Urteil des EuGH vom 20.01.2015

Muster Und Modelle, Marke, Verordnung, Verwechslungsgefahr

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)

20. Januar 2015

)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1

Buchst. b – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MENOCHRON – Widerspruch der

Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke MENODORON – Verwechslungsgefahr“

In der Rechtssache C‑311/14 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen

Union, eingelegt am 26. Juni 2014,

Longevity

Health

Products

Inc.

mit

Sitz

Nassau

(Bahamas),

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab,

Rechtsmittelführerin,

andere Parteien des Verfahrens:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

Beklagter im ersten Rechtszug,

Weleda Trademark AG

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. Rodin, des Richters E. Levits und der

Richterin M. Berger (Berichterstatterin),

Generalanwalt: N. Wahl,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß

Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen

Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Longevity Health Products Inc. die Aufhebung des

Urteils des Gerichts der Europäischen Union Longevity Health Products/HABM –

Weleda Trademark (MENOCHRON) (T‑473/11, EU:T:2014:229, im Folgenden:

angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung

der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt

(Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Juli 2011 (Sache R 2345/2010‑4) zu

einem Widerspruchsverfahren zwischen der Weleda Trademark AG und der

Rechtsmittelführerin (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

Rechtlicher Rahmen

Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) wurde durch die am 13. April 2009 in Kraft

getretene Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die

Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) aufgehoben und ersetzt. In Anbetracht des

Zeitpunkts der Gemeinschaftsmarkenanmeldung bleibt für den vorliegenden Rechtsstreit

in sachlicher Hinsicht jedoch die Verordnung Nr. 40/94 maßgeblich.

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 lautete:

„Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der

Eintragung ausgeschlossen,

…

b) wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität

oder Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder

Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet

besteht, in dem die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von

Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren Marke gedanklich

in Verbindung gebracht wird.“

Art. 8 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmte:

„‚Ältere Marken‘ im Sinne von Absatz 1 sind

a) Marken mit einem früheren Anmeldetag als dem Tag der Anmeldung der

Gemeinschaftsmarke, gegebenenfalls mit der für diese Marken in Anspruch

genommenen Priorität, die den nachstehenden Kategorien angehören:

i) Gemeinschaftsmarken;

ii) in einem Mitgliedstaat oder, soweit Belgien, Luxemburg und die Niederlande

betroffen sind, beim BENELUX-Markenamt eingetragene Marken;

…“

Vorgeschichte des Rechtsstreits

Am 12. April 2006 meldete die Rechtsmittelführerin das Wortzeichen „MENOCHRON“

beim HABM als Gemeinschaftsmarke an.

Die Anmeldung erfolgte u. a. für folgende Waren der Klassen 3 und 5 des Abkommens

von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die

Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung:

– Klasse 3: „Wasch‑ und Bleichmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle,

Mittel zur Körper‑ und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel“;

– Klasse 5: „Pharmazeutische Erzeugnisse; Präparate für die Gesundheitspflege für

medizinische Zwecke, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Präparate

von Spurenelementen für Humankonsum, Nahrungsergänzungsmittel für

medizinische Zwecke, mineralische Nahrungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate,

alle vorher genannten Waren nicht für die Anwendung an Tieren bestimmt“.

Am 12. Mai 2007 erhob die Weleda Trademark AG nach Art. 42 der Verordnung Nr.

40/94 Widerspruch gegen die Eintragung dieses Zeichens als Marke für die in Rn. 6 des

vorliegenden Beschlusses genannten Waren.

Der Widerspruch wurde auf die ältere Gemeinschaftswortmarke MENODORON für u. a.

folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 5 des genannten Abkommens

von Nizza gestützt:

– Klasse 3: „Wasch‑ und Bleichmittel; Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle,

Mittel zur Körper‑ und Schönheitspflege, Haarwässer und Zahnputzmittel“;

– Klasse 5: „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse;

Sanitärprodukte für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische

Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen

für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel“.

Der Widerspruch wurde mit den in Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung

Nr. 40/94 genannten Eintragungshindernissen begründet.

Mit Entscheidung vom 27. September 2010 wies die Widerspruchsabteilung des HABM

den Widerspruch zurück.

Am 26. November 2010 legte die Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der

Widerspruchsabteilung Beschwerde beim HABM ein.

Mit der streitigen Entscheidung wies die Vierte Beschwerdekammer des HABM die

Beschwerde zurück. Sie vertrat die Auffassung, dass unter Berücksichtigung der

durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der Warenidentität und der

hohen schriftbildlichen und durchschnittlichen klanglichen Zeichenähnlichkeit selbst bei

Zugrundelegung eines erhöhten Grads der Aufmerksamkeit der maßgeblichen

Verkehrskreise die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 40/94 nicht ausgeschlossen werden könne.

Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil

Mit Klageschrift, die am 30. August 2011 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die

Rechtsmittelführerin Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.

Als einzigen Klagegrund machte sie einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der

Verordnung Nr. 40/94 geltend. Das Gericht hat ihr Vorbringen in Rn. 24 des

angefochtenen Urteils folgendermaßen zusammengefasst:

„Im Wesentlichen trägt [die Rechtsmittelführerin] vor, dass man, da die betroffenen Waren

überwiegend im weitesten Sinne mit der menschlichen Gesundheit im Zusammenhang

stünden, von den beteiligten Verkehrskreisen erhöhte Aufmerksamkeit erwarten dürfe.

Angesichts der offensichtlichen phonetischen Unterschiede der betroffenen Marken

bestehe zwischen ihnen keine Verwechslungsgefahr. Die Aussprache eines

Markennamens sei wesentlich, so dass die visuelle Ähnlichkeit der einander

gegenüberstehenden Marken sekundär sei und völlig in den Hintergrund trete.

Außerdem habe der Bestandteil ‚Meno‘ keine Kennzeichnungskraft, da das Publikum

darin ausschließlich einen Hinweis auf das therapeutische Anwendungsgebiet der zu

vertreibenden Präparate sehe. Nach Ansicht der [Rechtsmittelführerin] ist, [der

Bestandteil ´Meno´] vom lateinischen Stamm mensis (Monat) abzuleiten und Bestandteil

´einschlägiger´ Fremdworte wie etwa ´Menopause´. Richtigerweise seien daher nur die

Bestandteile ‚doron‘ und ‚chron‘ miteinander zu vergleichen. Diese beiden

Phantasiebestandteile erweckten ganz verschiedene Assoziationen, da es sich bei

‚chron‘ um einen Hinweis auf den griechischen Stamm chronos, der die

chronobiologische, d. h. über den Zeitraum erstreckte Wirkung kennzeichne, und bei

‚doron‘ um einen Hinweis auf die Verwendung von Alendronsäure handle.“

Was zunächst den Grad der Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise angeht,

hat das Gericht die Rüge der Rechtsmittelführerin, dass die erhöhte Aufmerksamkeit der

maßgebenden Verkehrskreise nicht berücksichtigt worden sei, in Rn. 34 des

angefochtenen Urteils unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass feststehe, dass die

Beschwerdekammer „ausdrücklich von einem erhöhten Aufmerksamkeitsgrad

ausgegangen“ sei.

Sodann hat das Gericht die Schlussfolgerungen der Beschwerdekammer zum Vergleich

der einander gegenüberstehenden Marken und der mit ihnen gekennzeichneten Waren

geprüft.

Was den Vergleich der fraglichen Waren angeht, hat das Gericht in Rn. 35 des

angefochtenen Urteils die von der Rechtsmittelführerin nicht beanstandete Beurteilung,

dass die Waren identisch seien, bestätigt.

Was den Vergleich der einander gegenüberstehenden Marken betrifft, hat das Gericht in

Rn. 39 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, es seien nur

die Bestandteile „doron“ und „chron“ zu vergleichen, zurückgewiesen, weil seine

Begründetheit voraussetzte, dass das relevante Publikum zum einen Kenntnisse der

lateinischen und der griechischen Sprache habe, die ausreichten, um den Sinn der

Bestandteile „meno“ und „chron“ zu erfassen, sowie zum anderen fundierte Kenntnisse

im medizinischen Bereich habe, die es ihm ermöglichten, den Sinn des Bestandteils

„doron“ zu verstehen. Wie die Beschwerdekammer vorgetragen habe, könne davon nicht

ausgegangen werden.

Daraus hat das Gericht geschlossen, dass der Vergleich der fraglichen Zeichen anhand

der Gesamtheit der Silben der einander gegenüberstehenden Zeichen vorzunehmen sei.

Was erstens den bildlichen Vergleich dieser Zeichen angeht, hat das Gericht in Rn. 41

des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Beschwerdekammer zu Recht

festgestellt habe, dass die Zeichen bei ihrer Gesamtbetrachtung eine

überdurchschnittlich hohe Ähnlichkeit aufwiesen.

Zweitens hat das Gericht zum klanglichen Vergleich in Rn. 42 des angefochtenen

Urteils festgestellt, die Beschwerdekammer habe auch zu Recht angenommen, dass

zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen eine durchschnittliche Ähnlichkeit

bestehe, weil sie einerseits in den beiden ersten Silben sowie in ihrer Endung

übereinstimmten und sich andererseits klanglich in der Länge und im Sprachrhythmus

unterschieden.

Drittens hat das Gericht zum begrifflichen Vergleich in Rn. 43 des angefochtenen Urteils

ausgeführt, dass die Beschwerdekammer davon habe ausgehen dürfen, dass ein solcher

Vergleich ohne Relevanz sei, da die angemeldete Marke und die ältere Marke keine

Bedeutung für das relevante Publikum hätten und bei ihm folglich keinerlei Gedanken an

einen Begriff weckten.

In Rn. 46 des angefochtenen Urteils hat das Gericht aus der Gesamtheit dieser

Feststellungen den Schluss gezogen, dass bei einer umfassenden Prüfung der

Verwechslungsgefahr davon auszugehen sei, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise

eine Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen feststehe.

In diesem Zusammenhang hat es in Rn. 48 des angefochtenen Urteils das Vorbringen

der Rechtsmittelführerin, wonach die Aussprache eines Markennamens wesentlich sei,

unter Hinweis darauf zurückgewiesen, dass der Grad der phonetischen Ähnlichkeit

zwischen zwei Marken vielmehr von geringerer Bedeutung sei, wenn es sich um Waren

handele, die auf eine Weise vermarktet würden, dass die maßgebenden Verkehrskreise

beim Erwerb die sie kennzeichnende Marke gewöhnlich optisch wahrnähmen.

Unter diesen Umständen hat das Gericht den einzigen Klagegrund der

Rechtsmittelführerin zurückgewiesen und die Klage somit insgesamt abgewiesen.

Rechtsmittelanträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

– das Rechtsmittel für zulässig zu erklären,

– das angefochtene Urteil aufzuheben und

– dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Zum Rechtsmittel

Nach Art. 181 seiner Verfahrensordnung kann der Gerichtshof ein ganz oder teilweise

offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel jederzeit auf

Antrag des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts ganz oder teilweise

durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, ohne mündliche Verhandlung

zurückweisen. Die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Vorschrift sind hier erfüllt.

Die Rechtsmittelführerin rügt die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der

Verwechslungsgefahr. Zum einen habe es die ihm vorgelegten Beweismittel fehlerhaft

gewürdigt, und zum anderen habe es nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt.

Dieses Vorbringen ist als ein Rechtsmittelgrund auszulegen, der einen Verstoß gegen

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 betrifft und aus zwei Teilen besteht.

Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

Zur Stützung ihres Vorbringens, das Gericht habe die Beweismittel, die ihm zur

Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und zum Nachweis der fehlenden

Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken vorgelegt worden seien,

fehlerhaft beurteilt, wiederholt die Rechtsmittelführerin die gesamte Argumentation, die

sie vor dem Gericht gegen die streitige Entscheidung vorgebracht hat. Diese

Argumentation ist in Rn. 24 des angefochtenen Urteils zusammengefasst und in Rn. 15

des vorliegenden Beschlusses wiedergegeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus Art. 256 AEUV, Art. 58

Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Art. 168 Abs. 1 Buchst. c

und Art. 169 Abs. 2 der Verfahrensordnung, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten

Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente,

die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das

Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (vgl. insbesondere Urteil

Deutsche Telekom/Kommission, C‑280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 24, und Beschluss

Think Schuhwerk/HABM, C‑521/13 P, EU:C:2014:2222, Rn. 27).

Ein Rechtsmittel, das nur die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe

und Argumente einschließlich derjenigen wiederholt oder wörtlich wiedergibt, die auf ein

ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren,

entspricht diesen Erfordernissen nicht. Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in

Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab (vgl.

insbesondere Urteil Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C‑131/03 P, EU:C:2006:541,

Rn. 49 und 50, sowie Beschluss Think Schuhwerk/HABM, EU:C:2014:2222, Rn. 28).

Außerdem ist das Rechtsmittel gemäß den genannten Rechtsvorschriften auf

Rechtsfragen beschränkt. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen

sowie für die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht zuständig. Die Würdigung

der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine

Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines

Rechtsmittels unterläge (vgl. insbesondere Urteile DKV/HABM, C‑104/00 P,

EU:C:2002:506, Rn. 22, und Les Éditions Albert René/HABM, C‑16/06 P,

EU:C:2008:739, Rn. 68).

Zur Tatsachenwürdigung, die nicht der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen des

Rechtsmittels unterliegt, gehören insbesondere Feststellungen des Gerichts zur

Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und zu deren Verhalten (vgl.

insbesondere Urteil Henkel/HABM, C‑144/06 P, EU:C:2007:577, Rn. 51, und Beschluss

Marszałkowski/HABM, C‑177/13 P, EU:C:2014:183, Rn. 42) sowie die Beurteilung der

Ähnlichkeiten der einander gegenüberstehenden Zeichen durch dieses Gericht (vgl.

insbesondere Urteil Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C‑254/09 P, EU:C:2010:488,

Rn. 50, und Beschluss Industrias Alen/HABM, C‑422/12 P, EU:C:2014:57, Rn. 38).

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass sich das Vorbringen der Rechtsmittelführerin

zur Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und zur fehlenden Ähnlichkeit der

einander gegenüberstehenden Marken darauf beschränkt, die in den dem Gericht

vorgelegten Schriftsätzen bereits enthaltenen Ausführungen zu wiederholen, und

überdies auf die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung bezieht, ohne

Anhaltspunkte dafür zu enthalten, dass das Gericht die Tatsachen oder die ihm

vorgelegten Beweismittel verfälscht hat.

Der erste Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes ist daher als offensichtlich unzulässig

zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes

Die Rechtsmittelführerin rügt, dass das Gericht bei der Beurteilung der

Verwechslungsgefahr nicht sämtliche einschlägigen Gesichtspunkte berücksichtigt habe,

die ihm vorgetragen worden seien. Dies gelte insbesondere für ihr Vorbringen, dass die

Aussprache eines Markennamens wesentlich und die bildliche Ähnlichkeit der einander

gegenüberstehenden Marken, auf die sich das Gericht konzentriert habe, damit

zweitrangig oder sogar unbedeutend sei.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Bestehen einer

Verwechslungsgefahr beim Publikum unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände

des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile HABM/Shaker,

C‑334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 34, und United States Polo Association/HABM,

C‑327/11 P, EU:C:2012:550, Rn. 44).

Zwar ist die Würdigung dieser Umstände eine Frage tatsächlicher Art, die sich der

Kontrolle durch den Gerichtshof entzieht, doch stellt das Versäumnis, alle diese

Umstände zu berücksichtigen, einen Rechtsfehler dar und kann als ein solcher vor dem

Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels geltend gemacht werden (vgl. insbesondere

Urteil Union Investment Privatfonds/UniCredito Italiano, C‑317/10 P, EU:C:2011:405,

Rn. 45, und Beschluss Marszałkowski/HABM, EU:C:2014:183, Rn. 52).

Im vorliegenden Fall beruht das Vorbringen der Rechtsmittelführerin jedoch auf einem

falschen Verständnis des angefochtenen Urteils.

Nachdem das Gericht nämlich in Rn. 45 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf

hingewiesen hatte, dass bei der umfassenden Beurteilung der Gefahr von

Verwechslungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise anhand der Ähnlichkeit der

betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen

sei, den die Marken hervorriefen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und

dominierenden Elemente zu berücksichtigen seien (vgl. insbesondere Urteile

HABM/Shaker, EU:C:2007:333, Rn. 35, und Aceites del Sur‑Coosur/Koipe, C‑498/07 P,

EU:C:2009:503, Rn. 60), hat es in Rn. 46 des Urteils festgestellt, dass im vorliegenden

Fall zu berücksichtigen sei, dass für die maßgeblichen Verkehrskreise eine Ähnlichkeit

zwischen den einander gegenüberstehenden Marken feststehe und dass die ihnen

bezeichneten Waren identisch seien, wodurch die Bedeutung der Unterschiede

zwischen den Marken abgeschwächt werde.

In den Rn. 47 und 48 des angefochtenen Urteils hat das Gericht das Vorbringen der

Rechtsmittelführerin geprüft, wonach der klangliche Aspekt einer Marke bei der

Beurteilung der Verwechslungsgefahr entscheidend sei, und festgestellt, dass der Grad

der phonetischen Ähnlichkeit zwischen zwei Marken von geringerer Bedeutung sei,

wenn es sich um Waren handele, die auf eine Weise vermarktet würden, dass die

maßgebenden Verkehrskreise beim Erwerb die sie kennzeichnende Marke gewöhnlich

optisch wahrnähmen.

In Rn. 49 des angefochtenen Urteils hat das Gericht weiter ausgeführt, dass, selbst

wenn man annähme, dass bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr

der klangliche Aspekt eine größere Bedeutung habe als der bildliche Aspekt, die

Schlussfolgerung, wonach eine solche Gefahr bestehe, uneingeschränkt zutreffend

bleibe, wenn die einander gegenüberstehenden Marken, wie im vorliegenden Fall, auch

in klanglicher Hinsicht einen gewissen Ähnlichkeitsgrad aufwiesen.

Auf der Grundlage dieser Prüfung hat das Gericht in Rn. 50 des angefochtenen Urteils

festgestellt, dass die Beschwerdekammer eine Verwechslungsgefahr zwischen den

fraglichen Marken zu Recht bejaht habe.

Unter diesen Umständen ist die Rüge der Rechtsmittelführerin, das Gericht habe bei der

Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht sämtliche einschlägigen Gesichtspunkte

berücksichtigt, die ihm vorgetragen worden seien, insbesondere nicht ihr Vorbringen zur

Erheblichkeit der Unterschiede bei der phonetischen Wiedergabe der Markennamen,

offensichtlich unbegründet.

Demnach ist der zweite Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich

unbegründet zurückzuweisen.

Der einzige Rechtsmittelgrund ist daher als teils offensichtlich unzulässig und teils

offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

Kosten

Nach Art. 137 der Verfahrensordnung, der nach ihrem Art. 184 Abs. 1 auf das

Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, wird über die Kosten in dem das Verfahren

beendenden Beschluss entschieden.

Da die Rechtsmittelführerin mit ihrem einzigen Rechtsmittelgrund unterlegen ist, trägt

sie ihre eigenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) beschlossen:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Longevity Health Products Inc. trägt ihre eigenen Kosten.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.