Urteil des EuGH vom 23.04.2015

Gericht

Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen

C-260/13

Entschieden

23.04.2015

Schlagworte

Mitgliedstaat , Inhaber , Anerkennung , Entzug , Fahreignung , Aussetzung , Entziehung , Einfluss , Psychologisches gutachten , Entziehen

Mitgliedstaat, Inhaber, Anerkennung, Entzug

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

23. April 2015

)

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung

der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins

anzuerkennen, der einer Person, die unter dem Einfluss berauschender Mittel gefahren

ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“

In der Rechtssache C‑260/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom

Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) mit Entscheidung vom 30. April 2013,

beim Gerichtshof eingegangen am 13. Mai 2013, in dem Verfahren

Sevda Aykul

gegen

Land Baden-Württemberg

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten T. von Danwitz und der Richter C. Vajda,

A. Rosas (Berichterstatter), E. Juhász und D. Šváby,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni

2014,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– von Frau Aykul, vertreten durch Rechtsanwalt G. Heinzle,

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im

Beistand von S. Varone, avvocato dello Stato,

– der polnischen Regierung, vertreten durch B. Majczyna als Bevollmächtigten,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell als

Bevollmächtigte,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 4.

September 2014

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 2

der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.

Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18).

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Frau Aykul, einer

österreichischen Staatsangehörigen, die Inhaberin eines von der Republik Österreich

ausgestellten Führerscheins ist, und dem Land Baden-Württemberg wegen einer

Entscheidung, mit der ihr das Recht aberkannt wurde, von diesem Führerschein im

deutschen Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Richtlinie 2006/126

Im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126 heißt es:

„Die Regelungen zum Führerschein sind wesentliche Bestandteile der gemeinsamen

Verkehrspolitik, tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und erleichtern die

Freizügigkeit der Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der

den Führerschein ausgestellt hat, niederlassen. Angesichts der Bedeutung der

individuellen Verkehrsmittel fördert der Besitz eines vom Aufnahmemitgliedstaat

anerkannten Führerscheins die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der

Personen …“

Nach dem achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie sollten aus Gründen der

Straßenverkehrssicherheit die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer

Fahrerlaubnis festgelegt werden.

Im 15. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heißt es:

„Die Mitgliedstaaten sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben,

ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung

und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der

seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.“

Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 werden „[d]ie von den Mitgliedstaaten

ausgestellten Führerscheine … gegenseitig anerkannt“.

Art. 7 der Richtlinie bestimmt:

„1. Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die

a) eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische

Prüfung bestanden haben und die gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe

der Anhänge II und III erfüllen;

…

e) im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren

ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines

Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben.

…

5. …

Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer

Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des

vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung

oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt

worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.“

Art. 11 der Richtlinie 2006/126 hat folgenden Wortlaut:

„…

2. Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen

Territorialitätsgrundsatzes kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den

Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine

innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung

der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein

erforderlichenfalls umtauschen.

…

4. Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem

anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen

Führerschein auszustellen.

Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von

einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im

Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder

entzogen worden ist.

Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in

einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.

…“

In Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie heißt es:

„Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein

Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – im Falle

eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen – wegen persönlicher

Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem

Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im

Kalenderjahr, wohnt.“

Art. 16 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie bestimmt:

„1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die

Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel

3, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1

sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie

Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15 sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II

Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den Anhängen IV, V und VI

nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser

Rechtsvorschriften mit.

2. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.“

Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:

„Die Richtlinie 91/439/EWG [des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl.

L 237, S. 1)] wird – unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im

Zusammenhang mit den in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener

Richtlinie in nationales Recht – mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben.“

Art. 18 der Richtlinie 2006/126 lautet:

„Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der

Europäischen Union in Kraft.

Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe

a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III

gelten ab dem 19. Januar 2009.“

Richtlinie 91/439

Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 werden „[d]ie von den Mitgliedstaaten

ausgestellten Führerscheine … gegenseitig anerkannt“.

Art. 8 der Richtlinie sieht vor:

„…

(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen

Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den

Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine

innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung

der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein

erforderlichenfalls umtauschen.

…

(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins

anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf

die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet

wurde.

Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche

Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein

auszustellen.

…“

Deutsches Recht

§ 2 des Straßenverkehrsgesetzes (im Folgenden: StVG) in seiner vom vorlegenden

Gericht zitierten Fassung bestimmt:

„(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis

(Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde) …

…

(4) Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen

und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen

verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat …

…

(11) Nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung … berechtigen auch

ausländische Fahrerlaubnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

…“

In § 3 („Entziehung der Fahrerlaubnis“) StVG in der vom vorlegenden Gericht zitierten

Fassung heißt es:

„(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von

Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung – auch wenn sie nach

anderen Vorschriften erfolgt – die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der

Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen …

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen

Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland …

…“

§ 29 („Tilgung der Eintragungen“) StVG in der von der deutschen Regierung in ihrer

Antwort auf eine vom Gerichtshof gestellte Frage zitierten Fassung bestimmt:

„(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2

bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

…

2. fünf Jahre

a) bei Entscheidungen über eine Straftat, vorbehaltlich der Nummer 3 Buchstabe

b) bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die … als besonders

verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit

mit zwei Punkten bewertet ist,

c) bei von der nach Landesrecht zuständigen Behörde verhängten Verboten

oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,

d) bei Mitteilungen über die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, einem

Aufbauseminar,

einem

besonderen

Aufbauseminar

oder

einer

verkehrspsychologischen Beratung,

…“

§ 11 („Eignung“) Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum

Straßenverkehr in ihrer vom vorlegenden Gericht zitierten Fassung (im Folgenden: FeV)

sieht vor:

„Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und

geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt,

wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die

Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen

wird …“

Anlage 4 zu § 11 FeV lautet:

„Vorbemerkung

1. Die nachstehende Aufstellung enthält häufiger vorkommende Erkrankungen und

Mängel, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen längere Zeit beeinträchtigen

oder aufheben können.

…

3. Die nachstehend vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall.

Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch

besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und ‑umstellungen

sind möglich …

Nr.

Krankheiten, Mängel

Eignung oder bedingte

Eignung

… Klasse B …

…

9.2

Einnahme von Cannabis

9.2.1.

Regelmäßige Einnahme

von Cannabis

nein

9.2.2

Gelegentliche Einnahme

von Cannabis

wenn Trennung von

Konsum und Fahren und

kein

zusätzlicher

Gebrauch von Alkohol

oder

anderen

psychoaktiv wirkenden

Stoffen, keine Störung

der Persönlichkeit, kein

Kontrollverlust

…“

In § 29 FeV („Ausländische Fahrerlaubnisse“) heißt es:

„(1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung

im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7

haben. …

…

(3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer

Fahrerlaubnisse,

…

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht

oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde

entzogen worden ist …

(4) Das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 3

Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf

Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung nicht mehr bestehen.“

§ 46 FeV („Entziehung, Beschränkung, Auflagen“) bestimmt:

„(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies

gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6

vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder

Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.

…

(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer

Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen

Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Frau Aykul, eine am 17. November 1980 geborene österreichische Staatsangehörige,

hat seit ihrer Geburt ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der

Richtlinie 2006/126 in Österreich. Am 19. Oktober 2007 erteilte ihr die

Bezirkshauptmannschaft Bregenz (Österreich) eine Fahrerlaubnis.

Am 11. Mai 2012 wurde Frau Aykul in Leutkirch (Deutschland) einer Polizeikontrolle

unterzogen. Da Anzeichen den Gebrauch berauschender Mittel vermuten ließen, wurde

sie einem Urintest unterzogen, der auf Cannabiskonsum hinwies. Daher wurde am

selben Tag eine Blutentnahme durchgeführt, und die Blutuntersuchung bestätigte das

Vorliegen von Cannabisnebenprodukten im Blut von Frau Aykul.

Am 4. Juli 2012 stellte die Staatsanwaltschaft Ravensburg (Deutschland) das

strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das gegen Frau Aykul eröffnet worden war, ein.

Mit Bußgeldbescheid der Stadt Leutkirch vom 18. Juli 2012 wurde gegen Frau Aykul

wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel eine

Geldbuße in Höhe von 590,80 Euro und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat

verhängt.

Das Landratsamt Ravensburg (Deutschland) entzog Frau Aykul mit Verfügung vom 17.

September 2012 die österreichische Fahrerlaubnis für den Geltungsbereich der

Bundesrepublik Deutschland. Frau Aykul habe sich nämlich als ungeeignet zum Führen

von Kraftfahrzeugen erwiesen, da die Untersuchung der am 11. Mai 2012 entnommenen

Blutprobe gezeigt habe, dass sie zumindest gelegentlich Cannabis konsumiere und

unter dem Einfluss dieses berauschenden Mittels ein Kraftfahrzeug geführt habe. Frau

Aykul sei somit nicht in der Lage, ihren Drogenkonsum und das Führen von

Kraftfahrzeugen zu trennen.

Im Anhang zur Verfügung vom 17. September 2012 wurde Frau Aykul allerdings darauf

hingewiesen, dass sie in Zukunft die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in

Deutschland neu beantragen könne, wenn sie ein positives Gutachten einer amtlich

anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung in Deutschland vorlege, das ihre

Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen belege. Das Landratsamt Ravensburg führte

auch aus, dass die Erstellung eines Gutachtens dieser Art im Allgemeinen den

Nachweis einer einjährigen Abstinenz von jeglichem Konsum berauschender Mittel

voraussetze.

Am 19. Oktober 2012 legte Frau Aykul gegen die Verfügung des Landratsamts

Ravensburg vom 17. September 2012 Widerspruch ein. Sie führte im Wesentlichen aus,

mit dem Erlass des Bußgeldbescheids vom 18. Juli 2012 sei die Zuständigkeit der

deutschen Behörden erschöpft, und nach dem Unionsrecht sei es nicht Sache dieser

Behörden, ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu überprüfen, da diese

Aufgabe gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in die alleinige Zuständigkeit des

Mitgliedstaats falle, der die Fahrerlaubnis erteilt habe, also der Republik Österreich.

Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, die über den Vorgang vom Landratsamt

Ravensburg informiert worden war, erklärte, dass die vom österreichischen Gesetz

vorgesehenen Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörden gegen Frau Aykul

nicht erfüllt seien, da der Arzt, der die Blutentnahme am 11. Mai 2012 vorgenommen

habe, in seinem Protokoll vermerkt habe, dass sie nicht merkbar unter dem Einfluss

berauschender Mittel gestanden habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2012 wies das Regierungspräsidium

Tübingen (Deutschland) den Widerspruch, den Frau Aykul gegen den Bescheid des

Landratsamts Ravensburg vom 17. September 2012 eingelegt hatte, zurück. Es führte

u. a. aus, eine Untätigkeit der deutschen Behörden im Fall des Fahrens unter dem

Einfluss berauschender Mittel sei mit dem von der Richtlinie 91/439 verfolgten Ziel,

nämlich der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr, nicht vereinbar. Auch

hindere Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie entgegen dem Vortrag von Frau Aykul nicht daran,

der Betroffenen die Fahrerlaubnis zu entziehen, da eine solche Maßnahme zu denen

gehöre, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser

Richtlinie erlassen könne.

Am 25. Januar 2013 erhob Frau Aykul beim Verwaltungsgericht Sigmaringen

(Deutschland) Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Ravensburg vom 17.

September 2012 und wiederholte dazu ihre bisherigen Ausführungen. Sie machte

außerdem geltend, dass Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 der

Bundesrepublik Deutschland nicht gestatte, die Anerkennung der Gültigkeit ihres

Führerscheins zu verweigern, da dieser von der Republik Österreich ausgestellt worden

sei und sie nach wie vor ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Staates

habe. Somit seien für die Beantwortung der Frage, ob sie noch geeignet sei,

Kraftfahrzeuge zu führen, allein die österreichischen Behörden zuständig.

Das Land Baden-Württemberg beantragt, die von Frau Aykul erhobene Klage

abzuweisen. Es sei u. a. zu berücksichtigen, dass der Grund für die Versagung der

Anerkennung der Fahrerlaubnis von Frau Aykul erst nach der Erteilung dieser Erlaubnis

entstanden sei. Nach der Erteilung einer Fahrerlaubnis eingetretene Tatsachen

berechtigten die betreffenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union jedoch zur

Aberkennung der Fahrberechtigung im Inland.

Eine solche Möglichkeit sei von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 gedeckt. Im

Unterschied zum Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie berechtige der Wortlaut von

Art. 8 Abs. 4 dieser Richtlinie nicht nur den Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes,

sondern auch jeden anderen Mitgliedstaat zur Nichtanerkennung des Rechts, in seinem

nationalen

Hoheitsgebiet

fahren.

Das

nach

den

straf-

oder

ordnungswidrigkeitsrechtlichen Vorschriften verhängte Fahrverbot sei eine Maßnahme

der „Einschränkung“ der Fahrerlaubnis, die von der Freistellung straf- bzw.

ordnungswidrigkeitsrechtlicher

Maßnahmen

unter

dem

Vorbehalt

des

Territorialitätsprinzips nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 erfasst sei. Die

Aberkennung der Fahrberechtigung im Inland nach § 46 Abs. 5 FeV sei nichts anderes

als die Nichtanerkennung der Gültigkeit einer von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Fahrerlaubnis im jeweiligen Mitgliedstaat im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der

Richtlinie 91/439.

In Beantwortung einer Frage des vorlegenden Gerichts vom 13. März 2013 erklärte die

Bezirkshauptmannschaft Bregenz, die österreichischen Behörden schritten nach den

österreichischen Rechtsvorschriften über die Fahrerlaubnis nur dann ein, wenn die

Unfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen des Konsums berauschender Mittel

medizinisch festgestellt worden sei oder wenn Anzeichen bestünden, die eine

Abhängigkeit von diesen Mitteln vermuten ließen. Die Bezirkshauptmannschaft Bregenz

bestätigte, dass Frau Aykul im Ausgangsverfahren von den österreichischen Behörden

weiterhin als geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werde und sie daher

ihre Fahrerlaubnis behalte.

Das vorlegende Gericht führt aus, dass die von Frau Aykul erhobene Klage abzuweisen

wäre, wenn das deutsche Recht anzuwenden wäre. Gemäß § 3 Abs. 1 StVG in

Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV müsse die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die

Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von

Kraftfahrzeugen erweise. Nach § 46 Abs. 5 FeV habe diese Entziehung bei einer im

Ausland erteilten Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der

Fahrerlaubnis im deutschen Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen. Im vorliegenden Fall

ergebe sich die Ungeeignetheit von Frau Aykul zum Führen von Kraftfahrzeugen aus der

Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 2 FeV in Verbindung mit Punkt 9.2.2 von Anhang 4 zu

§ 11 FeV. Nach diesen Bestimmungen sei nämlich im Allgemeinen ungeeignet zum

Führen von Kraftfahrzeugen, wer, wenn er gelegentlich Cannabis konsumiere, unfähig

sei, diesen Konsum und das Fahren voneinander zu trennen. Im Ausgangsverfahren

gebe es hinreichende Anzeichen für diese Unfähigkeit bei Frau Aykul.

Das vorlegende Gericht führt außerdem aus, dass die vom nationalen Recht

vorgesehenen Reaktionen auf Verkehrsverstöße und Hinweise auf eine fehlende

Fahreignung auf drei unterschiedlichen Ebenen erfolgten, und zwar auf strafrechtlicher,

auf ordnungswidrigkeitsrechtlicher und auf fahrerlaubnisrechtlicher Ebene. Der

vorliegende

Fall

entspreche

der

fahrerlaubnisrechtlichen

Praxis.

Die

Fahrerlaubnisbehörden und die Polizeidienststellen gingen von dem Grundsatz aus,

dass die deutschen Behörden für die Entziehung von im Ausland erteilten

Fahrlaubnissen zuständig seien, wenn ein in Deutschland begangener Verkehrsverstoß

Anzeichen für eine fehlende Fahreignung erkennen lasse.

Da das Verwaltungsgericht Sigmaringen Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen

Regelung und der deutschen Verwaltungspraxis mit der Pflicht zur gegenseitigen

Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine hat, hat es das

Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung

vorgelegt:

1. Steht die aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 sich ergebende Pflicht zur

gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten

Führerscheine einer nationalen Regelung der Bundesrepublik Deutschland

entgegen, nach der das Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in

Deutschland Gebrauch zu machen, nachträglich auf dem Verwaltungswege

aberkannt werden muss, wenn der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis mit

dieser in Deutschland ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss illegaler Drogen führt

und in der Folge, nach den deutschen Bestimmungen, seine Fahreignung nicht

mehr besteht?

2. Falls die Frage 1 zu bejahen ist, gilt dies auch, wenn der Ausstellerstaat in

Kenntnis der Drogenfahrt untätig bleibt und die vom Inhaber der ausländischen

Fahrerlaubnis ausgehende Gefahr daher weiter besteht?

3. Falls die Frage 1 zu verneinen ist, darf die Bundesrepublik Deutschland die

Wiedererteilung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Gebrauch

machen,

von

der

Erfüllung

der

nationalen

Wiedererteilungsvoraussetzungen abhängig machen?

4. a) Vermag der Vorbehalt der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen

Territorialitätsprinzips nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 ein

fahrerlaubnisrechtliches Vorgehen eines Mitgliedstaats anstelle des

Ausstellerstaats zu rechtfertigen? Lässt der Vorbehalt zum Beispiel die

nachträgliche Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis

in Deutschland Gebrauch zu machen, durch eine strafrechtliche

Sicherungsmaßregel zu?

b) Wenn Frage 4a bejaht wird, ist, unter Berücksichtigung der

Anerkennungspflicht, für die Wiedererteilung des Rechts, von der

ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, der die

Sicherungsmaßregel verhängende Mitgliedstaat oder der Ausstellerstaat

zuständig?

Zu den Vorlagefragen

Vorbemerkungen

Da die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung der Art. 2 Abs. 1 und

11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 betreffen, die die Richtlinie 91/439 aufgehoben und

ersetzt hat, ist vorab zu ermitteln, welche Bestimmungen des Unionsrechts auf den

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeitlich anwendbar sind.

Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Frau Aykul die Fahrerlaubnis am 19.

Oktober 2007 von den österreichischen Behörden erteilt wurde und dass es das

Landratsamt Ravensburg mit seiner Verfügung vom 17. September 2012 wegen

Tatsachen, die sich am 11. Mai 2012 ereignet hatten, ablehnte, die Gültigkeit dieser

Fahrerlaubnis im deutschen Hoheitsgebiet anzuerkennen.

Gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 wurde die Richtlinie 91/439 zwar erst mit

Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben, mehrere Bestimmungen der Richtlinie

2006/126, wie etwa ihre Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4, sind gemäß ihrem Art. 18 Abs. 2

jedoch ab dem 19. Januar 2009 anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz,

C‑467/10, EU:C:2012:112, Rn. 31). Dies ist allerdings nicht bei Art. 11 Abs. 2 der

Richtlinie 2006/126 der Fall, der nicht zu den Bestimmungen zählt, die in Art. 18 Abs. 2

dieser Richtlinie genannt werden.

Daraus folgt, dass zum einen die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126

und zum anderen Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439, dessen Inhalt wortgleich in Art. 11

Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 übernommen wurde, auf den Sachverhalt des

Ausgangsverfahrens zeitlich anwendbar sind.

Zu den Fragen 1 und 2 sowie zur Frage 4a

Es ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten

Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem

Gerichtshof Aufgabe des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht eine für die

Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben.

Hierzu hat er die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. Urteil Le

Rayon d’Or, C‑151/13, EU:C:2014:185, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Zu diesem Zweck kann der Gerichtshof aus dem gesamten vom nationalen Gericht

vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung,

diejenigen Normen und Grundsätze des Unionsrechts herausarbeiten, die unter

Berücksichtigung des Gegenstands des Ausgangsrechtsstreits einer Auslegung

bedürfen (vgl. Urteil Le Rayon d’Or, C‑151/13, EU:C:2014:185, Rn. 26 und die dort

angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass das vorlegende

Gericht mit seinen Fragen 1 und 2 sowie mit seiner Frage 4a, die zusammen zu prüfen

sind, wissen möchte, ob die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie

2006/126 sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen sind, dass sie

einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen

Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, daran hindern, die

Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins wegen einer Zuwiderhandlung seines

Inhabers abzulehnen, die in diesem Gebiet nach Erteilung der Fahrerlaubnis

stattgefunden hat und die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des erstgenannten

Mitgliedstaats geeignet ist, die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

herbeizuführen.

Nach ständiger Rechtsprechung sieht Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 die

gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine

ohne jede Formalität vor. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und

unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die

Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. in diesem Sinne

Urteile Akyüz, C‑467/10, EU:C:2012:112, Rn. 40, und Hofmann, C‑419/10,

EU:C:2012:240, Rn. 43 und 44).

Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es Aufgabe des

Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten

Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der

Richtlinie 2006/126 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob

somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil

Hofmann, C‑419/10, EU:C:2012:240, Rn. 45 und 47).

Haben die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der

Richtlinie 2006/126 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die

Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen

nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist

nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung

diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C‑419/10,

EU:C:2012:240, Rn. 46 und 47).

Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die deutschen Behörden die

Voraussetzungen für den Besitz des Führerscheins von Frau Aykul nicht an dem Tag, an

dem ihr dieser ausgestellt wurde, in Frage stellten, sondern infolge einer

Zuwiderhandlung von Frau Aykul, die im deutschen Hoheitsgebiet nach der Ausstellung

dieses Führerscheins stattfand.

Frau Aykul, deren ordentlicher Wohnsitz in Österreich ist, hat nämlich ihren

österreichischen Führerschein nicht nach einer Einschränkung, einer Aussetzung oder

einem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland erhalten. Da sie in Deutschland ein

Fahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel geführt hatte, wurde ihr von den

deutschen Behörden ihre österreichische Fahrerlaubnis im deutschen Hoheitsgebiet

entzogen, und dies, obwohl sich ihr ordentlicher Wohnsitz nicht in Deutschland befand.

Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass eine solche Maßnahme hinsichtlich einer

von einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland erteilten

Fahrerlaubnis die Wirkung hatte, Frau Aykul das Recht abzuerkennen, von ihrer

Fahrerlaubnis im deutschen Hoheitsgebiet Gebrauch zu machen.

Es ist zu ermitteln, ob eine solche Weigerung durch einen Mitgliedstaat, die Gültigkeit

eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins anzuerkennen, von den

Beschränkungen gedeckt ist, die in Bezug auf den in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie

2006/126 genannten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine

zulässig sind.

Wie der Generalanwalt in Nr. 65 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann insoweit

die in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Beschränkung dieses Grundsatzes

im Ausgangsverfahren keine Anwendung finden.

Aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 in Verbindung mit den

Erwägungsgründen 1 und 10 dieser Richtlinie geht nämlich hervor, dass diese

Beschränkung auf die Situation abzielt, in der der Inhaber eines Führerscheins seinen

ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ausstellermitgliedstaat

dieses Führerscheins hat. In einer solchen Situation kann der Mitgliedstaat des

ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen

Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung,

Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck

den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.

Im vorliegenden Fall befand sich der ordentliche Wohnsitz von Frau Aykul zur Zeit des

Sachverhalts des Ausgangsverfahrens jedoch im Hoheitsgebiet des Staates, der ihren

Führerschein ausgestellt hatte, nämlich der Republik Österreich, und nicht im deutschen

Hoheitsgebiet. Frau Aykul hielt sich nur vorübergehend in Deutschland auf, als sie am

11. Mai 2012 die Zuwiderhandlung des Fahrens unter dem Einfluss berauschender Mittel

beging.

Hingegen fällt eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in den

Anwendungsbereich von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126. Diese

Bestimmung, die, wie aus den Rn. 40 und 41 dieses Urteils hervorgeht, auf den

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens zeitlich anwendbar ist, sieht vor, dass ein

Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem

anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im

Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder

entzogen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob der Führerschein ausgestellt

wurde, bevor die genannte Vorschrift wirksam wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz,

C‑467/10, EU:C:2012:112, Rn. 32).

Während nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 nur der Mitgliedstaat

des ordentlichen Wohnsitzes dafür zuständig ist, auf den Inhaber eines von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften

über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis

anzuwenden, gestattet der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie

2006/126 jedem Mitgliedstaat, und nicht nur dem Mitgliedstaat des ordentlichen

Wohnsitzes, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins abzulehnen.

Gewiss hat die Kommission in der mündlichen Verhandlung eine Auslegung von Art. 11

Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 vertreten, wonach die Möglichkeit, die

Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, nur dem Mitgliedstaat

vorbehalten sein sollte, in dem sich der ordentliche Wohnsitz des Inhabers dieses

Führerscheins befindet. Nach Ansicht der Kommission verweist nämlich Art. 8 Abs. 4

Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439, dessen Wortlaut in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der

Richtlinie 2006/126 übernommen wurde, auf Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439, in dem

vom „Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes“ die Rede ist. Der in Art. 11 Abs. 4

Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 genannte Mitgliedstaat könne somit nur der

Mitgliedstaat sein, in dem sich der ordentliche Wohnsitz des Inhabers des in Rede

stehenden Führerscheins befinde.

Dieser Auslegung ist jedoch nicht zu folgen. Sowohl der erste als auch der zweite

Unterabsatz von Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie beziehen sich nämlich auf die

Einschränkung, die Aussetzung oder den Entzug eines Führerscheins, ohne sich dabei

jedoch auf die zu diesem Zweck vom Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes

getroffenen Maßnahmen zu beschränken. Der dritte Unterabsatz dieser Bestimmung, der

die Aufhebung eines Führerscheins betrifft, knüpft auch nicht an eine solche von diesem

Mitgliedstaat getroffene Entscheidung an. Unter diesen Umständen sind, wie der

Generalanwalt in den Nrn. 79 bis 82 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die

Bestimmungen von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 selbständig

anwendbar, und zwar sowohl in Bezug auf Art. 11 Abs. 2 dieser Richtlinie als auch auf

Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439.

Sodann hat der Gerichtshof Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 11

Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126, der dessen Wortlaut übernommen hat, zwar

hauptsächlich im Zusammenhang mit Rechtssachen ausgelegt, in denen es darum ging,

ob eine Person, deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats

eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, sich von diesem Mitgliedstaat die

Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat nach dem Erlass dieser Maßnahme

ausgestellten Führerscheins anerkennen lassen kann (vgl. u. a. Urteile Wiedemann und

Funk, C‑329/06 und C‑343/06, EU:C:2008:366; Zerche u. a., C‑334/06 bis C‑336/06,

EU:C:2008:367, sowie Hofmann, C‑419/10, EU:C:2012:240). Der Wortlaut dieser

Bestimmungen deckt aber auch eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede

stehende ab, in der der erstgenannte Mitgliedstaat es ablehnt, die Gültigkeit eines

Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat vor der Entscheidung

über die Einschränkung, Aussetzung oder den Entzug dieses Führerscheins ausgestellt

wurde.

Schließlich ist zu bemerken, dass Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 dem Mitgliedstaat

des ordentlichen Wohnsitzes des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins gestattet, diesen Führerschein erforderlichenfalls

umzutauschen, damit dieser erstgenannte Mitgliedstaat auf diesen Inhaber seine

innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung

der Fahrerlaubnis anwenden kann. Aus dieser Bestimmung ergibt sich, dass der

Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes befugt ist, Maßnahmen der Einschränkung,

der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung einer von einem anderen Mitgliedstaat

erteilten Fahrerlaubnis, die ihre Wirkungen in allen Mitgliedstaaten entfalten, zu

ergreifen.

Hingegen ist davon auszugehen, dass nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie

2006/126, der eine solche Möglichkeit des Führerscheinumtauschs nicht vorsieht, ein

Mitgliedstaat, wenn er nicht der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes ist, wegen der

in seinem Hoheitsgebiet begangenen Zuwiderhandlung des Inhabers eines zuvor in

einem anderen Mitgliedstaat erhaltenen Führerscheins nur solche Maßnahmen nach

seinen nationalen Rechtsvorschriften ergreifen darf, deren Tragweite auf dieses

Hoheitsgebiet beschränkt ist und deren Wirkung sich auf die Ablehnung beschränkt, in

diesem Gebiet die Gültigkeit dieses Führerscheins anzuerkennen.

Wie der Generalanwalt in Nr. 83 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, stellt Art. 11

Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 somit eine Ausgestaltung des straf- und

polizeirechtlichen Territorialitätsgrundsatzes dar, der ausdrücklich in Art. 8 Abs. 2 der

Richtlinie 91/439 und in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 erwähnt wird. Art. 11

Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 betrifft nämlich Maßnahmen, die in

Anwendung der straf- und polizeirechtlichen Vorschriften eines Mitgliedstaats getroffen

werden und die die Gültigkeit – im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats – eines von

einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins berühren.

Hierzu ist zu bemerken, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass ein

Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Zuwiderhandlung begangen wird, allein

dafür zuständig ist, diese zu ahnden, indem er gegebenenfalls eine Maßnahme des

Entzugs, eventuell verbunden mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer

Fahrerlaubnis, verhängt (vgl. Urteil Weber, C‑1/07, EU:C:2008:640, Rn. 38).

Im Ausgangsverfahren ist festzustellen, dass die Tatsache, dass Frau Aykul am 11. Mai

2012 ein Fahrzeug unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels führte, zunächst die

Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen sie durch die

Staatsanwaltschaft Ravensburg zur Folge hatte, das schlussendlich eingestellt wurde.

Des Weiteren geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass die Stadt Leutkirch gegen

Frau Aykul wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender

Mittel eine Geldbuße und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängte.

Schließlich

entzog

ihr

das

Landratsamt

Ravensburg

als

zuständige

Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auf der Grundlage der deutschen

fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften. Wenn Zweifel an der Fahreignung des Inhabers

eines Führerscheins auftreten, ist gemäß diesen Rechtsvorschriften eine Überprüfung

dieser Eignung vorgesehen, und wenn festgestellt wird, dass diese fehlt, ist die

zuständige Verwaltung verpflichtet, die fragliche Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach der

Praxis zu diesen Rechtsvorschriften halten sich die deutschen Behörden für den Entzug

einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis zuständig, wenn bei einem in Deutschland

begangenen Verkehrsverstoß Anzeichen für eine fehlende Fahreignung bekannt

werden.

Unter Verweis auf den Vorbehalt bezüglich des straf- und polizeirechtlichen

Territorialitätsprinzips in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 2 der

Richtlinie 2006/126 vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Führerscheinentzug

mangels Eignung des Inhabers eines Führerscheins zum Führen von Kraftfahrzeugen

somit nicht als strafrechtliche Sicherungsmaßregel und somit als vom Vorbehalt

gedecktes Strafrecht betrachtet werden könne.

Hierzu genügt die Feststellung, dass die Bestimmungen, auf die sich die Kommission

bezieht, nicht nur die straf-, sondern auch die polizeirechtlichen Vorschriften betreffen.

Zudem ist die in den Rn. 60 und 61 dieses Urteils angeführte Möglichkeit, die Art. 11

Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 einem Mitgliedstaat einräumt, die

Anerkennung der Gültigkeit eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins wegen der in seinem Hoheitsgebiet begangenen Zuwiderhandlung des

Inhabers dieses Führerscheins abzulehnen, auch nicht auf die in Anwendung des

Strafrechts des erstgenannten Mitgliedstaats getroffenen Maßnahmen beschränkt. Die

Sanktion einer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangenen Zuwiderhandlung

kann nämlich je nach Art und Schwere der Zuwiderhandlung und entsprechend der

gerichtlichen Organisation des Staates, der eine Unterscheidung von behördlichen und

gerichtlichen Handlungen vorsehen kann oder auch nicht, unterschiedliche Formen

annehmen.

Wie der Generalanwalt in Nr. 104 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, entschied sich

die Strafverfolgungsbehörde, obwohl die von Frau Aykul begangene Zuwiderhandlung

sowohl strafrechtlich als auch verwaltungsrechtlich geahndet werden konnte, das

ursprünglich gegen sie eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren einzustellen.

Dieselbe Zuwiderhandlung veranlasste dagegen die zuständige Fahrerlaubnisbehörde,

nämlich das Landratsamt Ravensburg, ihr die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Daraus folgt, dass eine Verfügung wie die des Landratsamts Ravensburg vom 17.

September 2012, mit der Frau Aykul ihre Fahrerlaubnis entzogen wurde, zu den

Maßnahmen gehört, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage von Art. 11 Abs.4

Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 treffen kann.

Außerdem ist festzustellen, dass es dem Gemeinwohlziel der Union, die

Verkehrssicherheit zu erhöhen, das die Richtlinie 2006/126 gerade verfolgt,

zuwiderlaufen würde, einen Mitgliedstaat zu zwingen, die Gültigkeit eines Führerscheins

in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bedingungslos

anzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil Glatzel, C‑356/12, EU:C:2014:350, Rn. 51

und die dort angeführte Rechtsprechung).

Die einem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, dem Inhaber eines Führerscheins

wegen einer auf seinem Hoheitsgebiet begangenen Zuwiderhandlung die Erlaubnis zu

entziehen, in diesem Gebiet zu fahren, stellt nämlich gewiss eine Beschränkung des

Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dar. Allerdings ist diese

Beschränkung, mit der die Gefahr von Verkehrsunfällen verringert werden kann,

geeignet, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, was im Interesse aller Bürger ist.

Nach alledem ist auf die Fragen 1 und 2 sowie auf die Frage 4a zu antworten, dass die

Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind,

dass sie einen Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem

anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, nicht daran

hindern, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins wegen einer

Zuwiderhandlung seines Inhabers abzulehnen, die in diesem Gebiet nach Ausstellung

des Führerscheins stattgefunden hat und die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften

des erstgenannten Mitgliedstaats geeignet ist, die fehlende Eignung zum Führen von

Kraftfahrzeugen herbeizuführen.

Zu den Fragen 3 und 4b

Mit seinen Fragen 3 und 4b, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende

Gericht im Wesentlichen wissen, ob der Mitgliedstaat, der es ablehnt, die Gültigkeit eines

Führerscheins in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden

anzuerkennen, dafür zuständig ist, die Bedingungen festzulegen, die der Inhaber dieses

Führerscheins erfüllen muss, um das Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet

zu fahren.

Hierzu hat der Gerichtshof zwar wiederholt entschieden, wie aus Rn. 46 dieses Urteils

hervorgeht, dass es allein Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die vom

Unionsrecht verlangten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen

hinsichtlich der Fahreignung, erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann, C‑419/10,

EU:C:2012:240, Rn. 45). Im Ausgangsverfahren wurde jedoch die Fahreignung nicht bei

der Ausstellung des Führerscheins, sondern infolge einer von der Inhaberin dieses

Führerscheins nach dessen Ausstellung begangenen Zuwiderhandlung in Frage

gestellt, deren Ahndung ihre Wirkungen nur im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats entfaltet

hat, in dem diese Zuwiderhandlung begangen wurde.

Daher ist davon auszugehen, dass es Aufgabe der Behörden des Mitgliedstaats ist, in

dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen wurde, zu ermitteln, ob der

Inhaber des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zum Fahren

in seinem Hoheitsgebiet wieder geeignet ist.

Da nämlich, wie die polnische Regierung im Wesentlichen vorträgt, die Weigerung

eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten

Führerscheins anzuerkennen, auf nationalen Regeln beruht, die es nicht zwangsläufig in

den Rechtsvorschriften des Ausstellermitgliedstaats gibt, erscheint es schwerlich

vorstellbar, dass die Rechtsvorschriften dieses letztgenannten Staates selbst

Bedingungen vorsehen, die der Inhaber eines Führerscheins erfüllen müsste, um das

Recht wiederzuerlangen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu fahren.

Es ist jedoch hervorzuheben, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs

ergibt, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie

2006/126 berufen kann, um auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines

von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins zu versagen, wenn auf den

Inhaber dieses Führerscheins im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eine

einschränkende Maßnahme angewandt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil Hofmann,

C‑419/10, EU:C:2012:240, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den

Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 eingeführten Systems darstellt, würde

nämlich geradezu negiert, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung

eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf

seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil

Kapper, C‑476/01, EU:C:2004:261, Rn. 77; Beschluss Kremer, C‑340/05,

EU:C:2006:620, Rn. 30, sowie Urteile Akyüz, C‑467/10, EU:C:2012:112, Rn. 57, und

Hofmann, C‑419/10, EU:C:2012:240, Rn. 78).

Es ist letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, das für die Beurteilung des

Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits und die Auslegung des nationalen Rechts allein

zuständig ist, zu untersuchen, ob sich im vorliegenden Fall die Bundesrepublik

Deutschland durch die Anwendung ihrer eigenen Regeln in Wirklichkeit nicht unbegrenzt

der Anerkennung des Führerscheins von Frau Aykul entgegenstellt. In dieser Hinsicht ist

es auch seine Aufgabe, zu überprüfen, ob die von den deutschen Rechtsvorschriften

vorgesehenen Voraussetzungen dafür, dass eine Person in der Situation wie der von

Frau Aykul das Recht wiedererlangen kann, im deutschen Staatsgebiet zu fahren, den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten und insbesondere nicht die Grenzen dessen

überschreiten, was zur Erreichung des von der Richtlinie 2006/126 verfolgten Ziels, das

in der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr besteht, angemessen und

erforderlich ist.

Jedoch ist der Gerichtshof, der dazu aufgerufen ist, dem nationalen Gericht

zweckdienliche Antworten zu geben, befugt, dem vorlegenden Gericht auf der Grundlage

der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und

mündlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die diesem Gericht eine Entscheidung

ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Wiering, C‑347/12, EU:C:2014:300, Rn. 63 und

die dort angeführte Rechtsprechung).

Im vorliegenden Fall geht aus dem Vorlagebeschluss hervor, dass Frau Aykul, der ihre

österreichische Fahrerlaubnis im deutschen Hoheitsgebiet entzogen wurde, über die

Möglichkeit verfügt, die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland

mit der österreichischen Fahrerlaubnis neu zu beantragen. Im Anhang zu seiner

Verfügung vom 17. September 2012 wies das Landratsamt Ravensburg sie nämlich

darauf hin, dass ihre Fahreignung auf der Grundlage eines medizinisch-psychologischen

Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung in

Deutschland anerkannt werden könne, und dass die Erstellung eines solchen

Gutachtens in der Regel vom Nachweis abhängig sei, dass die betreffende Person

während eines Jahres keine berauschenden Mittel konsumiere.

Außerdem geht aus der schriftlichen Antwort der deutschen Regierung auf eine vom

Gerichtshof gestellte Frage hervor, dass, selbst wenn ein solches medizinisch-

psychologisches Gutachten nicht vorliegt, das Recht, in Deutschland von einer in einem

anderen Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, vollständig

wiedererlangt wird, wenn nach Ablauf einer bestimmten Frist die Eintragung des

Eignungsmangels aus dem in § 29 Abs. 1 genannten Fahreignungsregister getilgt

worden ist. Im Fall von Frau Aykul geht aus den von der deutschen Regierung

gemachten Angaben hervor, dass gemäß dieser Bestimmung die Tilgungsfrist

angesichts der Art der begangenen Zuwiderhandlung fünf Jahre betragen müsste. So

könne die Betroffene erneut von ihrer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch machen,

ohne ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen zu müssen.

In Anbetracht dieser Angaben, deren Überprüfung Sache des vorlegenden Gerichts ist,

ist festzustellen, dass die deutschen Bestimmungen der Anerkennung des Führerscheins

von Frau Aykul offenbar nicht unbegrenzt entgegenstehen.

Außerdem erscheint die Tatsache, dass die Wiedererlangung des Rechts, in

Deutschland ein Kraftfahrzeug zu führen, durch Frau Aykul von der Vorlage eines

medizinisch-psychologischen Gutachtens, dessen Erstellung den Nachweis der

Abstinenz von jeglichem Konsum berauschender Mittel während der Dauer eines Jahres

voraussetzt, oder vom Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren abhängig gemacht wird,

als ein wirksames und zum Ziel der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr im

Verhältnis stehendes Präventionsmittel.

Nach alledem ist auf die Fragen 3 und 4b zu antworten, dass der Mitgliedstaat, der es

ablehnt, die Gültigkeit eines Führerscheins in einer Situation wie der im

Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuerkennen, dafür zuständig ist, die

Bedingungen festzulegen, die der Inhaber dieses Führerscheins erfüllen muss, um das

Recht wiederzuerlangen, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren. Es ist Sache des

vorlegenden Gerichts, zu untersuchen, ob sich der fragliche Mitgliedstaat durch die

Anwendung seiner eigenen Regeln in Wirklichkeit nicht unbegrenzt der Anerkennung

des von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins entgegenstellt. In

dieser Hinsicht ist es auch seine Aufgabe, zu überprüfen, ob die von den

Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen

gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht die Grenzen dessen überschreiten,

was zur Erreichung des von der Richtlinie 2006/126 verfolgten Ziels, das in der

Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr besteht, angemessen und erforderlich

ist.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem

beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher

Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen

vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt:

1 . Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den

Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat, in dessen

Hoheitsgebiet sich der Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat

ausgestellten Führerscheins vorübergehend aufhält, nicht daran hindern, die

Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins wegen einer

Zuwiderhandlung seines Inhabers abzulehnen, die in diesem Gebiet nach

Ausstellung des Führerscheins stattgefunden hat und die gemäß den

nationalen Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats geeignet ist,

die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen herbeizuführen.

2 . Der Mitgliedstaat, der es ablehnt, die Gültigkeit eines Führerscheins in einer

Situation wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden anzuerkennen, ist

dafür zuständig, die Bedingungen festzulegen, die der Inhaber dieses

Führerscheins erfüllen muss, um das Recht wiederzuerlangen, in seinem

Hoheitsgebiet zu fahren. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu

untersuchen, ob sich der fragliche Mitgliedstaat durch die Anwendung seiner

eigenen Regeln in Wirklichkeit nicht unbegrenzt der Anerkennung des von

einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins entgegenstellt. In

dieser Hinsicht ist es auch seine Aufgabe, zu überprüfen, ob die von den

Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaats vorgesehenen

Voraussetzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht die

Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung des von der Richtlinie

2006/126 verfolgten Ziels, das in der Verbesserung der Sicherheit im

Straßenverkehr besteht, angemessen und erforderlich ist.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.