Urteil des EuGH vom 21.06.2016

21. Juni 2016(

*

)

„Rechtsmittel – Streithilfe – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits“

In der Rechtssache C‑157/16 P(I)

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 57 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 16. März 2016,

und P. Gey,

Rechtsmittelführer,

andere Parteien des Verfahrens:

Klägerin im ersten Rechtszug,

Beklagte im ersten Rechtszug,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER VIZEPRÄSIDENT DES GERICHTSHOFS

nach Anhörung des Generalanwalts M. Wathelet

folgenden

Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e. V. (im Folgenden: BPI), eine deutsche Vereinigung von

Unternehmen des Pharmasektors, die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom

17. Februar 2016, Allergopharma/Kommission (T‑354/15, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:121), mit dem der

Antrag des BPI, in der Rechtssache T‑354/15 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission, der Beklagten im ersten

Rechtszug, zugelassen zu werden, zurückgewiesen wurde. Gegenstand der Rechtssache T‑354/15 ist eine Klage der Allergopharma GmbH & Co. KG (im

Folgenden: Allergopharma) auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2015/1300 der Kommission vom 27. März 2015 über die Beihilferegelung

Deutschlands – Beihilfe für deutsche pharmazeutische Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten in Form einer Befreiung von Herstellerabschlägen

SA.34881 (2013/C) (ex 2013/NN) (ex 2012/CP) (ABl. 2015, L 199, S. 27).

Der BPI beantragt ferner, seinem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe stattzugeben und Allergopharma die Kosten aufzuerlegen.

Allergopharma hat am 11. April 2016 zu dem Rechtsmittel Stellung genommen. Sie beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und dem BPI die

Kosten aufzuerlegen.

In Rn. 9 des angefochtenen Beschlusses hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts u. a. ausgeführt, dass eine Vereinigung in einer

Rechtssache zur Streithilfe zugelassen werden könne, wenn sie eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertrete, ihr

Zweck den Schutz der Interessen ihrer Mitglieder einschließe, die Rechtssache Grundsatzfragen aufwerfen könne, die das Funktionieren des

betreffenden Sektors berührten, und damit die Interessen ihrer Mitglieder durch das zu erlassende Urteil in erheblichem Maß beeinträchtigt werden

könnten.

Daraus hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts in den Rn. 10 bis 14 des angefochtenen Beschlusses Folgendes abgeleitet:

„10 Zu prüfen ist, ob der BPI eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertritt.

11 Der BPI macht insoweit geltend, dass sich in ihm rund 240 Unternehmen des Sektors zusammengeschlossen hätten und er das breite Spektrum der

pharmazeutischen Industrie Deutschlands auf nationaler und internationaler Ebene, u. a. bei den Institutionen der Union, vertrete.

12 [Allergopharma] wendet ein, der BPI habe vor dem Gericht weder nachgewiesen – z. B. durch Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses –, dass er eine

beträchtliche Anzahl von Unternehmen vertrete, noch, welchen Anteil der Unternehmen des Sektors er vertrete, und auch nicht, wie viele seiner

Mitglieder von der streitigen Beihilfe berührt werden könnten.

13 Dazu ist festzustellen, dass der BPI in der Tat keinerlei Nachweis für seine Behauptung erbracht hat, dass er eine beträchtliche Anzahl von

Unternehmen des betreffenden Sektors vertrete. Insbesondere hat er weder sein Mitgliederverzeichnis noch sonst ein Dokument beigelegt, das den

Umfang seiner Repräsentativität belegen würde.

14 Da somit das berechtigte Interesse am Ausgang des Rechtsstreits im Sinne von Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs [der Europäischen

Union] nicht nachgewiesen worden ist, ist der Antrag auf Zulassung zur Streithilfe zurückzuweisen.“

Der BPI stützt sein Rechtsmittel auf zwei Gründe.

Zum ersten Rechtsmittelgrund

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt der BPI, der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts habe dadurch, dass er bei der Feststellung seiner

Eigenschaft als repräsentative Vereinigung keine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorgenommen habe, Art. 40 Abs. 2 der Satzung des

Gerichtshofs der Europäischen Union rechtsfehlerhaft angewandt. Insbesondere habe er in Rn. 13 des angefochtenen Beschlusses die Eigenschaft

des BPI als repräsentative Vereinigung nur mangels Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses verneint, ohne eine Gesamtbetrachtung aller Umstände

unter Einbeziehung insbesondere der Satzung des BPI, des dem Antrag auf Zulassung zur Streithilfe beigefügten Auszugs aus dem Vereinsregister

und seiner Beteiligung am Untersuchungsverfahren vor der Kommission gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV vorzunehmen. Diese Umstände hätten aber für

den Nachweis genügt, dass der BPI den deutschen Pharmasektor repräsentiere.

Allergopharma hält den Rechtsmittelgrund für teilweise unzulässig, jedenfalls für unbegründet.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das Rechtsmittel gemäß Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des

Gerichtshofs der Europäischen Union auf Rechtsfragen beschränkt und kann nicht auf die fehlerhafte Würdigung von Tatsachen gestützt werden. Für

die Beweiswürdigung ist daher allein das Gericht bzw. dessen Präsident oder der Richter, der die Aufgaben des Präsidenten des Gerichts wahrnimmt,

zuständig. Somit ist die Würdigung der Beweise, sofern diese nicht verfälscht worden sind, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des

Gerichtshofs bzw. dessen Vizepräsidenten im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegen würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des

Gerichtshofs vom 17. Oktober 2011, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie u. a./Rat u. a., C‑2/11 P[I], nicht veröffentlicht,

EU:C:2011:664, Rn. 22, und Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie u. a./Rat u. a. C‑3/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2011:665,

Rn. 26, sowie Beschluss vom 30. Januar 2014, Industrias Alen/The Clorox Company, C‑422/12 P, EU:C:2014:57, Rn. 37).

10

Eine solche Verfälschung muss sich zudem in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und

Beweiswürdigung bedarf (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2011, Gesamtverband der deutschen Textil- und

Modeindustrie u. a./Rat u. a., C‑2/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2011:664, Rn. 23, und Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie

u. a./Rat u. a. C‑3/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2011:665, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

11

Im vorliegenden Fall hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts in Rn. 9 des angefochtenen Beschlusses die vom BPI nicht beanstandete

Feststellung getroffen, dass die Zulassung einer Vereinigung zur Streithilfe in einer Rechtssache u. a. voraussetze, dass die Vereinigung eine

beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertrete.

12

Entgegen dem Vorbringen des BPI geht aus Rn. 13 des angefochtenen Beschlusses klar hervor, dass der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts

bei der Beurteilung der Repräsentativität des BPI alle von diesem vorgelegten Beweismittel geprüft hat. Er hat seine Feststellung, dass der BPI seine

Repräsentativität nicht belegt habe, also nicht allein darauf gestützt, dass der BPI kein Mitgliederverzeichnis vorgelegt habe. Seine Feststellung, dass

der BPI „weder sein Mitgliederverzeichnis noch sonst ein Dokument beigelegt [hat], das den Umfang seiner Repräsentativität belegen würde“,

impliziert klar, dass die vorgelegten Dokumente einschließlich der Satzung und des Auszugs aus dem Vereinsregister insoweit nicht genügten.

13

Im Übrigen lassen die Erwägungen des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts keine Verfälschung der vom BPI vorgebrachten Tatsachen

erkennen. Insbesondere hat er in Rn. 13 des angefochtenen Beschlusses zu Recht angenommen, dass die bloße Behauptung des BPI, er vertrete

eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors, für den Beweis der Repräsentativität des BPI nicht genüge. Entsprechende

Feststellungen hätten nämlich getroffen werden können, wenn der BPI einfach sein Mitgliederverzeichnis vorgelegt hätte (vgl. entsprechend

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Oktober 2011, Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie u. a./Rat u. a.,

C‑3/11 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2011:665, Rn. 31).

14

Was das Vorbringen des BPI angeht, in einem vergleichbaren, die Interessen der pharmazeutischen Industrie berührenden Fall habe der

Vizepräsident des Gerichtshofs mit Beschluss vom 28. November 2013, EMA/InterMune UK u. a. (C‑390/13 P[R], EU:C:2013:795, Rn. 25), bereits

entschieden, dass ein europäischer Verband der Pharmaindustrie ein Interesse am Ausgang des Verfahrens habe, ohne dass ein

Mitgliederverzeichnis vorgelegt worden sei, kann es mit dem Hinweis sein Bewenden haben, dass es dort um einen Antrag auf vorläufigen

Rechtsschutz ging und dass ein solches Verfahren durch eine summarische Prüfung gekennzeichnet ist, was der Vizepräsident des Gerichtshofs

durch seine Feststellung hervorgehoben hat, dass der betreffende Verband auf den ersten Blick ein Rechtsschutzinteresse habe.

15

Was die Beteiligung des BPI als Beteiligter im Verwaltungsverfahren vor dem Erlass des Beschlusses 2015/1300 angeht, kann es mit der Feststellung

sein Bewenden haben, dass die Eigenschaft einer Unternehmensvereinigung als Beteiligte nach Art. 1 Buchst. h der Verordnung (EG) Nr. 659/1999

des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] (ABl. 1999, L 83, S. 1) lediglich voraussetzt, dass

ihre Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sind. Auf ihre Repräsentativität kommt es dabei nicht an. Dass eine

Unternehmensvereinigung in einem Verwaltungsverfahren vor der Kommission als Beteiligte zugelassen wurde, ist also irrelevant, wenn es darum

geht, in einem Gerichtsverfahren im Hinblick auf die Streithilfe zu bestimmen, ob der Verband eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen des

betreffenden Sektors vertritt.

16

Somit ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

17

Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund rügt der BPI, der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts habe dadurch, dass er in Rn. 13 des

angefochtenen Beschlusses festgestellt habe, dass „der BPI … keinerlei Nachweis für seine Behauptung erbracht hat, dass er eine beträchtliche

Anzahl von Unternehmen des betreffenden Sektors vertrete“, Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 143

Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts rechtsfehlerhaft angewandt. Damit habe der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts nämlich ein

echtes Beweiserfordernis aufgestellt, während Art. 143 Abs. 2 Buchst. g lediglich „die Darstellung der Umstände, aus denen sich das Recht zum

Streitbeitritt ergibt, wenn der Antrag gemäß Artikel 40 Absatz 2 oder 3 der Satzung [des Gerichtshofs der Europäischen Union] gestellt wird“, also

„eine schlüssige Darlegung der betreffenden Umstände“, verlange.

18

Allergopharma hält den zweiten Rechtsmittelgrund für unbegründet.

19

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat grundsätzlich derjenige, der sich zur Stützung eines Anspruchs auf Tatsachen beruft, diese zu

beweisen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. Januar 2008, Provincia di Ascoli Piceno und Comune di Monte Urano/Apache

Footwear u. a., C‑464/07 P[I], nicht veröffentlicht, EU:C:2008:49, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

20

Entgegen dem Vorbringen des BPI lässt sich dem Wortlaut von Art. 143 Abs. 2 Buchst. g der Verfahrensordnung des Gerichts nicht entnehmen, dass

für einen Antrag auf Zulassung zur Streithilfe gemäß Art. 40 Abs. 2 und 3 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gegenüber dem

Grundsatz, dass derjenige, der sich zur Stützung eines Anspruchs auf Tatsachen beruft, diese zu beweisen hat, Beweiserleichterungen gelten.

21

Im Übrigen ist die einzige bisher ergangene Entscheidung des Gerichtshofs, auf die der BPI seine Auslegung der genannten Vorschriften stützt, der

Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 28. November 2013, EMA/InterMune UK u. a. (C‑390/13 P[R], EU:C:2013:795, Rn. 25), der, wie

bereits in Rn. 14 des vorliegenden Beschlusses ausgeführt, ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betraf. Selbst wenn sich der Vizepräsident

des Gerichtshofs dort mit einem niedrigeren Beweismaß begnügt hätte, ließe sich ein solcher Ansatz, nur weil er in dieser Rechtssache angewandt

wurde, wegen des nach Art. 39 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gebotenen summarischen Charakters der Prüfung in einem

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf Verfahren übertragen, die keine Anträge auf einstweilige Anordnungen betreffen.

22

Mithin ist auch der zweite Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

23

Folglich ist das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen.

24

Nach Art. 184 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung entscheidet der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel unbegründet ist, über die Kosten. Nach Art. 138

der Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der nach deren Art. 184 Abs. 1 auf das Rechtsmittelverfahren Anwendung findet, ist die unterliegende

Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

25

Da der BPI mit allen seinen Rechtsmittelgründen unterlegen ist, hat er gemäß dem Antrag von Allergopharma seine eigenen Kosten und die Kosten

von Allergopharma zu tragen.

Aus diesen Gründen hat der Vizepräsident des Gerichtshofs beschlossen:

Unterschriften

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Verfahrenssprache: Deutsch.