Urteil des EuGH vom 27.02.2014

Kmu, Wirtschaftliche Einheit, Empfehlung, Wirtschaftliche Tätigkeit

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

27. Februar 2014

)

„Vorabentscheidungsersuchen – Gesellschaftsrecht – Empfehlung 2003/361/EG –

Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – Bei

der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte

berücksichtigte Unternehmenstypen – Verbundene Unternehmen – Begriff ‚gemeinsam

handelnde Gruppe natürlicher Personen‘“

In der Rechtssache C‑110/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom

Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 20. Dezember 2012, beim

Gerichtshof eingegangen am 7. März 2013, in dem Verfahren

HaTeFo GmbH

gegen

Finanzamt Haldensleben

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça sowie der Richter

J.‑C. Bonichot (Berichterstatter) und A. Arabadjiev,

Generalanwalt: M. Wathelet,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im

Beistand von M. Santoro, avvocato dello Stato,

– der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Sauer und T. Maxian Rusche

als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne

Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4

des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend

die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen

(ABl. L 124, S. 36, im Folgenden: KMU-Empfehlung).

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der HaTeFo GmbH (im Folgenden:

HaTeFo) und dem Finanzamt Haldensleben wegen der Berechnung einer

Investitionszulage.

Rechtlicher Rahmen

Unionsrecht

Im neunten Erwägungsgrund der KMU-Empfehlung heißt es:

„Damit sich die wirtschaftliche Realität der [Kleinstunternehmen sowie der kleinen und

mittleren Unternehmen (KMU)] besser erfassen lässt und aus dieser Kategorie die

Unternehmensgruppen ausgeklammert werden können, die über eine stärkere

Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, empfiehlt es sich, die verschiedenen

Unternehmenstypen danach zu unterscheiden, ob es sich um eigenständige

Unternehmen handelt, ob sie über Beteiligungen verfügen, mit denen keine

Kontrollposition einhergeht (Partnerunternehmen), oder ob sie mit anderen Unternehmen

verbunden sind. …“

Der elfte Erwägungsgrund der Empfehlung enthält folgende Ausführungen:

„Aus Gründen der Vereinfachung, vor allem für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen,

ist es zum Zwecke der Definition der verbundenen Unternehmen angezeigt, jene

Voraussetzungen zu übernehmen, die in Artikel 1 der [Siebenten] Richtlinie 83/349/EWG

des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des

Vertrages über den konsolidierten Abschluss [ABl. L 193, S. 1], zuletzt geändert durch

die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [vom 27.

September 2001 (ABl. L 283, S. 28)], festgelegt sind, sofern sie dem Zweck dieser

Empfehlung entsprechen. …“

Der zwölfte Erwägungsgrund der Empfehlung lautet:

„Damit der Nutzen der verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zur Förderung der

KMU nur den Unternehmen zugutekommt, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht,

ist es gleichermaßen wünschenswert, die Beziehungen zu berücksichtigen, die

gegebenenfalls durch natürliche Personen zwischen den Unternehmen bestehen. Damit

sich die Prüfung dieser Situation auf das unbedingt Notwendige beschränkt, gilt es,

diese Beziehungen nur bei den Unternehmen zu berücksichtigen, die Tätigkeiten auf

dem gleichen relevanten Markt oder auf benachbarten Märkten nachgehen, indem man

sich erforderlichenfalls auf die von der Kommission gegebene Definition des relevanten

Marktes bezieht, die Gegenstand der Mitteilung der Kommission über die Definition des

relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft [(ABl. 1997,

C 372, S. 5)] ist.“

Art. 3 der KMU-Empfehlung bestimmt:

„Die vorliegende Empfehlung ersetzt die Empfehlung 96/280/EG [der Kommission vom 3.

April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107,

S. 4)] ab 1. Januar 2005.“

In Art. 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung heißt es:

„Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine

wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. …“

Art. 3 des Anhangs der KMU-Empfehlung betrifft die bei der Berechnung der

Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte, die für die verschiedenen in

Art. 2 der Empfehlung definierten Unternehmensklassen maßgebend sind,

berücksichtigten Unternehmenstypen.

Art. 3 Abs. 1 des Anhangs lautet:

„Ein ‚eigenständiges Unternehmen‘ ist jedes Unternehmen, das nicht als

Partnerunternehmen im Sinne von Absatz 2 oder als verbundenes Unternehmen im

Sinne von Absatz 3 gilt.“

Art. 3 Abs. 3 des Anhangs lautet:

„‚Verbundene Unternehmen‘ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden

Beziehungen stehen:

a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder

Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-,

Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder

abzuberufen;

c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen

abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung

berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

d) ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens

ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen

Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit

der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich

die in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die

Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen – unbeschadet der Rechte, die

sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.

Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen, oder einen der in

Absatz 2 genannten Investoren, untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten

Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde

Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten

gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder

teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

Als benachbarter Markt gilt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem

betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.“

Deutsches Recht

Nach § 1 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes 2005 vom 17. März 2004 (BGBl. I

S. 438) haben Steuerpflichtige, die in den fünf neuen Ländern und Berlin (Deutschland)

bestimmte Arten von Investitionen vornehmen, Anspruch auf eine Investitionszulage.

Das Gesetz sieht vor, dass sich die Zulage, wenn solche Investitionen von einem KMU

im Sinne der KMU-Empfehlung vorgenommen werden, unter bestimmten

Voraussetzungen erhöht.

Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

Das 1999 gegründete Unternehmen HaTeFo stellt Platten, Folien, Schläuche und

Profile aus Kunststoff her. Anteilseigner der Gesellschaft sind mit Beteiligungen in Höhe

von 24,8 %, 62,8 % und 12,4 % drei natürliche Personen: A, dessen Ehefrau B und C.

Geschäftsführer sind A und C. A und seine Mutter D sind zudem zu gleichen Teilen

Gesellschafter der Gesellschaft X, deren Geschäftsführer wiederum A und C sind.

In der Vorlageentscheidung heißt es, dass X für HaTeFo in deren Anfangsphase

Bürgschaften übernommen habe und dass die beiden Gesellschaften einen

Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen hätten, nach dem HaTeFo sämtliche Aufträge

von X erhalte und nur Letztere auf dem Markt in Erscheinung trete. Der Vertrag sehe

weiter vor, dass ein Vertreter von X die fachliche Betriebsleitung von HaTeFo

übernehme. HaTeFo habe ferner ihre Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten und ihre

EDV auf X ausgelagert und nutze eine Bankverbindung von X für ihre Zwecke.

Für sich betrachtet kann HaTeFo als KMU eingestuft werden. Anders wäre es aber

wegen der Mitarbeiterzahl und des Jahresumsatzes von X, wenn die beiden

Gesellschaften als verbundene Unternehmen anzusehen wären.

Das Finanzamt Haldensleben ging aufgrund der Verflechtungen mit X davon aus, dass

es sich bei HaTeFo nicht um ein KMU handele, und gewährte dieser Gesellschaft für das

Jahr 2006 nicht die erhöhte Zulage, sondern die Grundzulage gemäß dem

Investitionszulagengesetz 2005.

Es führte u. a. aus, dass bei der Beurteilung der Frage, ob formal eigenständige

Unternehmen gleichwohl als wirtschaftliche Einheit anzusehen seien, nicht nur die

formalen Kriterien der KMU-Empfehlung zu beachten seien, sondern auch eine

wirtschaftliche Betrachtung erfolgen müsse. Wegen des Geschäftsbesorgungsvertrags

und der Aufgabenteilung von Produktion und Vertrieb und weil Gesellschaftsanteile und

Geschäftsführung in der Hand von nur vier Personen lägen, von denen drei eng

miteinander verwandt seien, stellten die beiden in Rede stehenden Unternehmen eine

solche Einheit dar.

Im ersten Rechtszug wies das Finanzgericht die von HaTeFo erhobene Klage mit der

Begründung ab, eine rein formale Anwendung der durch die KMU-Empfehlung

definierten Kriterien für die Eigenständigkeit eines Unternehmens dürfe nicht dazu

führen, dass diese manipuliert oder umgangen würden. Bei der Beurteilung der

Eigenständigkeit

eines

Unternehmens

müssten

auch

die

anderen

Geschäftsbeziehungen zwischen den betreffenden Unternehmen berücksichtigt werden,

insbesondere was die Geschäftsführung, die Lieferanten- und Kundenkontakte und die

gemeinsam verwendete Logistik angehe.

HaTeFo hat beim Bundesfinanzhof Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts

eingelegt; sie macht u. a. geltend, die in Art. 3 des Anhangs der KMU-Empfehlung

genannten Kriterien für „verbundene“ Unternehmen im Sinne dieser Empfehlung seien

als abschließend anzusehen.

Der Bundesfinanzhof ist der Ansicht, dass der Gerichtshof für die Auslegung des

Begriffs der KMU zuständig sei, da dieser in einer nationalen Regelung übernommen

worden sei, die auf die Definition in der KMU-Empfehlung verweise. Er stützt sich dabei

auf das Urteil vom 18. Oktober 1990, Dzodzi (C‑297/88 und C‑197/89, Slg. 1990, I‑3763).

Die KMU-Empfehlung habe das Kriterium der Erstellung eines konsolidierten

Abschlusses aus Art. 1 der Richtlinie 83/349 teilweise übernommen, so dass

Unternehmen, die nach dieser Richtlinie zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses

verpflichtet seien, als verbunden im Sinne der KMU-Empfehlung angesehen werden

könnten. Erstelle ein Unternehmen – wie im Ausgangsverfahren – keinen konsolidierten

Abschluss, sei gleichwohl zu prüfen, ob es nach den im Anhang der KMU-Empfehlung

genannten Kriterien als mit einem anderen Unternehmen verbunden angesehen werden

könne.

Der Bundesfinanzhof setzt sich zunächst mit dem Tatbestandsmerkmal „gemeinsam

handelnde Gruppe natürlicher Personen“ in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der

KMU-Empfehlung auseinander. Insoweit stelle sich insbesondere die Frage, ob bereits

jegliche unternehmensbezogene Kooperation solcher Personen genüge oder ob auch

ein abgestimmtes Verhalten und eine vertragliche Bindung erforderlich seien.

Weiter stelle sich die Frage, ob über die in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs der

KMU-Empfehlung aufgeführten Arten von Beziehungen, die für verbundene

Unternehmen charakteristisch seien, hinaus im Wege einer wirtschaftlichen

Gesamtbetrachtung der betreffenden Unternehmen, bei der die Zugehörigkeit der

Anteilseigner zu einer Familie oder die Identität der Geschäftsführer berücksichtigt

werde, angenommen werden könne, dass diese Unternehmen über eine gemeinsam

handelnde Gruppe natürlicher Personen verbunden seien. Schließlich stelle sich die

Frage, ob eine solche wirtschaftliche Gesamtbetrachtung auf Fälle zu beschränken sei,

in denen die genannten Personen die Absicht gehabt hätten, die KMU-Definition zu

umgehen.

Der Bundesfinanzhof hat das Verfahren daher ausgesetzt und dem Gerichtshof

folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. a) Welche Anforderungen sind an die Annahme eines gemeinsamen Handelns

im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der KMU-Empfehlung zu

stellen: Genügt insoweit bereits jegliche unternehmensbezogene Kooperation

der an beiden Unternehmen beteiligten natürlichen Personen, die ohne

Streitigkeiten oder zu Tage tretende Interessengegensätze stattfindet, oder ist

vielmehr ein erkennbar abgestimmtes Verhalten dieser Personen erforderlich?

b) Falls ein abgestimmtes Verhalten erforderlich ist: Folgt dieses bereits aus

einer rein tatsächlichen Kooperation?

2. Ist, wenn kein Fall der Verpflichtung zu einem konsolidierten Abschluss besteht, bei

der Frage, ob ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen über eine Person

oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen verbunden ist, über

die in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung aufgeführten

„Beziehungen“ hinaus weiterhin eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung

vorzunehmen, bei der Aspekte wie die Eigentumsverhältnisse – hierbei

insbesondere die Zugehörigkeit der Anteilseigner zu einer Familie –, die

Beteiligungsstruktur und die wirtschaftliche Integration – insbesondere auch die

Identität der Geschäftsführer – der betroffenen Unternehmen zu untersuchen sind?

3. Für den Fall, dass auch unter der Geltung der KMU-Empfehlung eine über die

formale Betrachtung hinausgehende wirtschaftliche Gesamtbetrachtung möglich ist:

Setzt dies die Absicht oder zumindest das Risiko der Umgehung der KMU-

Definition voraus?

Zu den Vorlagefragen

Mit seinen drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht

wissen, ob Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der KMU-Empfehlung dahin

auszulegen ist, dass nur Unternehmen, die vermittels einer natürlichen Person oder einer

gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen zueinander in einer der in Art. 3

Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs aufgeführten Beziehungen stehen, als „verbundene

Unternehmen“ im Sinne dieses Artikels anzusehen sind, oder ob sich eine solche

Verbindung auch aus einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung ergeben kann, bei der

u. a. die Absicht der betreffenden Personen zur Umgehung der KMU-Definition geprüft

wird. Das vorlegende Gericht möchte ferner wissen, unter welchen Voraussetzungen

natürliche Personen als gemeinsam handelnd im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des

Anhangs der KMU-Empfehlung anzusehen sind und ob dafür insbesondere zwischen

ihnen vertragliche Beziehungen bestehen müssen.

Nach Art. 1 des Anhangs der KMU-Empfehlung gilt als Unternehmen jede Einheit,

unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Art. 3 Abs. 3 des Anhangs enthält die Kriterien, die es ermöglichen, Unternehmen zur

Klärung der Frage, ob es sich bei ihnen um KMU handelt, als „verbunden“ einzustufen.

Wie sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 4 des Anhangs der

KMU-Empfehlung ergibt, zielen diese Bestimmungen grundsätzlich nur auf den Fall ab,

dass Unternehmen zueinander in einer der in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a bis d

des Anhangs aufgezählten Beziehungen stehen.

Daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass eine Einstufung der betreffenden

Unternehmen als verbundene Unternehmen stets ausscheidet, wenn diese

Voraussetzung formal nicht erfüllt ist.

Die KMU-Empfehlung ist nämlich unter Berücksichtigung der Gründe auszulegen, die

zu ihrem Erlass geführt haben (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2004,

Italien/Kommission, C‑91/01, Slg. 2004, I‑4355, Rn. 49).

Hierzu geht aus den Erwägungsgründen 9 und 12 der KMU-Empfehlung hervor, dass

die Definition der verbundenen Unternehmen dazu dient, die wirtschaftliche Realität der

KMU besser zu erfassen und aus dieser Kategorie die Unternehmensgruppen

auszuklammern, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, damit der

Nutzen der verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zur Förderung der KMU nur

Unternehmen zugutekommt, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht. Wie in den

genannten Erwägungsgründen weiter ausgeführt wird, gilt es, damit sich die Prüfung der

Beziehungen, die durch natürliche Personen zwischen den Unternehmen bestehen, auf

das unbedingt Notwendige beschränkt, diese Beziehungen nur bei Unternehmen zu

berücksichtigen, die Tätigkeiten auf dem gleichen relevanten Markt oder auf

benachbarten Märkten nachgehen.

Die Vorteile, die den KMU gewährt werden, stellen nämlich meist Ausnahmen von

allgemeinen Regeln, z. B. im Bereich der staatlichen Beihilfen, dar, so dass der Begriff

der KMU eng auszulegen ist.

Damit nur Unternehmen erfasst werden, die tatsächlich unabhängige KMU darstellen,

ist daher die Struktur von KMU zu untersuchen, die eine wirtschaftliche Gruppe bilden,

deren Bedeutung über die eines solchen Unternehmens hinausgeht, und es ist darauf zu

achten, dass die Definition der KMU nicht durch eine rein formale Erfüllung der Kriterien

umgangen wird (vgl. Urteil Italien/Kommission, Rn. 50).

Im Hinblick auf dieses Ziel ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der KMU-

Empfehlung somit dahin auszulegen, dass Unternehmen, die zueinander in keiner der in

Rn. 28 des vorliegenden Urteils genannten Beziehungen stehen, aber wegen der Rolle,

die eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher

Personen spielt, gleichwohl eine einzige wirtschaftliche Einheit darstellen, als

verbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, sofern sie ganz

oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind (vgl.

entsprechend Urteil Italien/Kommission, Rn. 51).

Im Übrigen ist die Voraussetzung des gemeinsamen Handelns natürlicher Personen

erfüllt, wenn sich solche Personen abstimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen

Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so dass diese nicht als

wirtschaftlich voneinander unabhängige Unternehmen angesehen werden können.

Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an; es ist nicht zwingend erforderlich,

dass zwischen den genannten Personen vertragliche Beziehungen bestehen oder dass

sie auch nur die Absicht haben, die KMU-Definition zu umgehen.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen HaTeFo und X

lässt sich der Vorlageentscheidung entnehmen, dass X die gesamte Produktion von

HaTeFo vertreibt, die selbst am Markt nicht in Erscheinung tritt, das ein Vertreter von X

für die technischen Aspekte der Produktion von HaTeFo verantwortlich ist, dass HaTeFo

ihre EDV, ihren Einkauf und ihre Forschung auf X ausgelagert hat und dass sie eine

Bankverbindung von X für ihre Zwecke nutzt.

Außerdem geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass ein

Verwandtschaftsverhältnis zwischen A, B und D, denen beide Unternehmen gehören,

besteht und dass A und C zugleich die Geschäftsführer dieser Unternehmen sind.

Aufgrund solcher Beziehungen dürften die genannten Personen in der Lage sein, sich

abzustimmen, um Einfluss auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden

Unternehmen auszuüben, so dass diese nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig

angesehen werden können.

Bei zwei Gesellschaften, die sich in einer vergleichbaren Situation wie die

Gesellschaften des Ausgangsverfahrens befinden, kann nach dem Vorstehenden davon

ausgegangen werden, dass sie in Wirklichkeit vermittels einer gemeinsam handelnden

Gruppe natürlicher Personen eine einzige wirtschaftliche Einheit bilden, so dass sie als

verbundene Unternehmen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der KMU-

Empfehlung anzusehen sind. Dies zu beurteilen ist allerdings Sache des vorlegenden

Gerichts, wobei für die Betroffenen die Möglichkeit bestehen muss, den Gegenbeweis zu

erbringen.

Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des

Anhangs der KMU-Empfehlung dahin auszulegen ist, dass Unternehmen als

„verbunden“ im Sinne dieses Artikels angesehen werden können, wenn die Prüfung der

zwischen ihnen bestehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ergibt, dass

sie, vermittels einer natürlichen Person oder einer gemeinsam handelnden Gruppe

natürlicher Personen, eine einzige wirtschaftliche Einheit bilden, auch wenn sie formal

nicht in einer der in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs aufgeführten Beziehungen

zueinander stehen. Als gemeinsam handelnd im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des

Anhangs sind natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss

auf die geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so

dass diese Unternehmen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig angesehen

werden können. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, und es ist nicht

zwingend erforderlich, dass zwischen den fraglichen Personen vertragliche

Beziehungen bestehen oder dass sie auch nur die Absicht haben, die KMU-Definition im

Sinne der genannten Empfehlung zu umgehen.

Kosten

Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem

beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher

Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen

vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der

Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen

sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ist dahin auszulegen, dass

Unternehmen als „verbunden“ im Sinne dieses Artikels angesehen werden

können, wenn die Prüfung der zwischen ihnen bestehenden rechtlichen und

wirtschaftlichen Beziehungen ergibt, dass sie, vermittels einer natürlichen Person

oder einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen, eine einzige

wirtschaftliche Einheit bilden, auch wenn sie formal nicht in einer der in Art. 3

Abs. 3 Unterabs. 1 des Anhangs aufgeführten Beziehungen zueinander stehen.

Als gemeinsam handelnd im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 4 des Anhangs sind

natürliche Personen anzusehen, wenn sie sich abstimmen, um Einfluss auf die

geschäftlichen Entscheidungen der betreffenden Unternehmen auszuüben, so

dass diese Unternehmen nicht als wirtschaftlich voneinander unabhängig

angesehen werden können. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an,

und es ist nicht zwingend erforderlich, dass zwischen den fraglichen Personen

vertragliche Beziehungen bestehen oder dass sie auch nur die Absicht haben, die

Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen

im Sinne der genannten Empfehlung zu umgehen.

Unterschriften

Verfahrenssprache: Deutsch.