EuGH C-354/01 Wirtschaftliche tätigkeit, Unternehmen, Krankenversicherung, Bemessung der beiträge

Urteil C-354/01 des EuGH vom 16.03.2004

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WICHTIGER  RECHTLICHER  HINWEIS:  Für  die  Angaben  auf  dieser  Website  besteht  Haftungsausschluss  und  Urheberrechtsschutz.  URTEIL  DES  GERICHTSHOFES  16.  März  2004(1)  „Wettbewerb  –  Unternehmen  –  Krankenkassen  –  Kartelle  –  Auslegung  der  Artikel  81  EG,  82  EG  und  86  EG  –  Entscheidungen  von  Zusammenschlüssen  von  Krankenkassen,  mit  denen  Höchstbeträge  für  die  Kostenübernahme  für  Arzneimittel  festgesetzt  werden“  In  den  verbundenen  Rechtssachen  C-264/01,  C-306/01,  C-354/01  und  C-355/01  betreffend  dem  Gerichtshof  nach  Artikel  234  EG  vom  Oberlandesgericht  Düsseldorf  und  vom  Bundesgerichtshof  in  den  bei  diesen  anhängigen  Rechtsstreitigkeiten  AOK  Bundesverband,  Bundesverband  der  Betriebskrankenkassen  (BKK),  Bundesverband  der  Innungskrankenkassen,  Bundesverband  der  landwirtschaftlichen  Krankenkassen,  Verband  der  Angestelltenkrankenkassen  e.  V.,  Verband  der  Arbeiter-Ersatzkassen,  Bundesknappschaft  und  See-Krankenkasse  gegen  Ichthyol-Gesellschaft  Cordes,  Hermani  Co.  (C-264/01),  Mundipharma  GmbH  (C-306/01),  Gödecke  GmbH  (C-354/01)  und  Intersan,  Institut  für  pharmazeutische  und  klinische  Forschung  GmbH  (C-355/01)  vorgelegte  Ersuchen  um  Vorabentscheidung  über  die  Auslegung  der  Artikel  81  EG,  82  EG  und  86  EG  DER  GERICHTSHOF  unter  Mitwirkung  des  Präsidenten  V.  Skouris,  der  Kammerpräsidenten  P.  Jann,  C.  W.  A.  Timmermans,  C.  Gulmann,  J.  N.  Cunha  Rodrigues  und  A.  Rosas,  der  Richter  J.-P.  Puissochet  und  R.  Schintgen,  der  Richterinnen  F.  Macken  und  N.  Colneric  sowie  des  Richters  S.  von  Bahr  (Berichterstatter),  Generalanwalt:  F.  G.  Jacobs,  Kanzler:  H.  A.  Rühl,  Hauptverwaltungsrat,  unter  Berücksichtigung  der  schriftlichen  Erklärungen  –  des  AOK  Bundesverbands,  des  Bundesverbands  der  Betriebskrankenkassen  (BKK),  des  Bundesverbands  der  Innungskrankenkassen,  des  Bundesverbands  der  landwirtschaftlichen  Krankenkassen,  des  Verbands  der  Angestelltenkrankenkassen  e.  V.,  des  Verbands  der  Arbeiter-Ersatzkassen,  der  Bundesknappschaft  und  der  See-Krankenkasse,  vertreten  durch  Rechtsanwalt  C.  Quack  (C-264/01  und  C-306/01)  und  durch  Rechtsanwalt  A.  von  Winterfeld  (C-354/01  und  C-355/01),  (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil C-354/01

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