Urteil des EuG vom 11.07.2014

Wirtschaftliche Einheit, Grundsatz der Gleichbehandlung, Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft

URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)

11. Juli 2014

)

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Paraffinwachse – Markt für Paraffingatsch –

Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Abstimmung der

Preise und Aufteilung der Märkte – Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für

Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln, die von ihrer Tochtergesellschaft und von

einem Gemeinschaftsunternehmen, an dem sie beteiligt ist, begangen wurden –

Bestimmende Einflussnahme durch die Muttergesellschaft – Vermutung im Fall einer

100%igen Beteiligung – Nachfolge – Verhältnismäßigkeit – Gleichbehandlung –

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 – Unbeschränkte

Nachprüfungsbefugnis“

In der Rechtssache T‑543/08

RWE AG

RWE Dea AG

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Stadler, M. Röhrig und S. Budde,

Klägerinnen,

gegen

Europäische Kommission,

Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Nichtigerklärung der Art. 1 und 2 der Entscheidung K (2008) 5476 endg. der

Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Artikel 8l [EG] und Artikel 53

EWR-Abkommen (Sache COMP/39181 – Kerzenwachse), soweit sie die Klägerinnen

betrifft, und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen festgesetzten

Geldbuße

erlässt

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten O. Czúcz (Berichterstatter), der Richterin I. Labucka

und des Richters D. Gratsias,

Kanzler: K. Andová, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. März

2012

folgendes

Urteil

Vorgeschichte des Rechtsstreits und angefochtene Entscheidung

1. Verwaltungsverfahren und Erlass der angefochtenen Entscheidung

Mit der Entscheidung K (2008) 5476 endg. vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren

nach Artikel 8l [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39181 –

Kerzenwachse) (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) stellte die Europäische

Kommission fest, dass die Klägerinnen, die RWE AG und die RWE Dea AG (im

Folgenden zusammen: RWE), gemeinsam mit anderen Unternehmen eine

Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und gegen Art. 53 Abs. 1 des Abkommens

über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) begangen hätten, indem sie sich an

einem den Markt für Paraffinwachs im EWR und den deutschen Markt für Paraffingatsch

betreffenden Kartell beteiligt hätten.

Außer an die Klägerinnen war die angefochtene Entscheidung an folgende

Unternehmen gerichtet: die ENI SpA, die Esso Deutschland GmbH, die Esso Société

Anonyme Française, die ExxonMobil Petroleum and Chemical BVBA und die Exxon

Mobil Corp. (die vier Letzteren im Folgenden zusammen: ExxonMobil), die H&R

ChemPharm GmbH, die H&R Wax Company Vertrieb GmbH und die Hansen &

Rosenthal KG (im Folgenden zusammen: H&R), die Tudapetrol Mineralölerzeugnisse

Nils Hansen KG, die MOL Nyrt., die Repsol YPF Lubricantes y Especialidades SA, die

Repsol Petróleo SA und die Repsol YPF SA (die drei Letzteren im Folgenden

zusammen: Repsol), die Sasol Wax GmbH, die Sasol Wax International AG, die Sasol

Holding in Germany GmbH und die Sasol Ltd (im Folgenden zusammen: Sasol), die

Shell Deutschland Oil GmbH, die Shell Deutschland Schmierstoff GmbH, die Deutsche

Shell GmbH, die Shell International Petroleum Company Ltd, die Shell Petroleum

Company Ltd, die Shell Petroleum NV und die Shell Transport and Trading Company Ltd

(im Folgenden zusammen: Shell) sowie die Total SA und die Total France SA (im

Folgenden zusammen: Total) (erster Erwägungsgrund der angefochtenen

Entscheidung).

Paraffinwachse werden in Raffinerien aus Rohöl hergestellt. Sie werden für die

Herstellung von Produkten wie Kerzen, Chemikalien, Reifen und Erzeugnissen der

Automobilindustrie sowie in der Kautschuk-, Verpackungs-, Klebstoff- und

Kaugummiindustrie eingesetzt (vierter Erwägungsgrund der angefochtenen

Entscheidung).

Bei der Herstellung von Paraffinwachsen dient Paraffingatsch als Ausgangsmaterial. Es

fällt in Raffinerien als Nebenprodukt bei der Herstellung von Mineralölen aus Rohöl an.

Es wird auch an Endabnehmer, z. B. an Hersteller von Spanplatten, verkauft (fünfter

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

Die Kommission begann ihre Untersuchung, nachdem Shell Deutschland Schmierstoffe

sie mit Schreiben vom 17. März 2005 über das Bestehen eines Kartells informiert hatte

und bei ihr einen Antrag auf Geldbußenerlass gemäß der Mitteilung der Kommission

über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45,

S. 3) (im Folgenden: Kronzeugenregelung von 2002) gestellt hatte (72. Erwägungsgrund

der angefochtenen Entscheidung).

Am 28. und 29. April 2005 führte die Kommission in Anwendung des Art. 20 Abs. 4 der

Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den

Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1)

Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von „H&R/Tudapetrol“, ENI, MOL sowie in

denjenigen der Gesellschaften der Gruppen Sasol, ExxonMobil, Repsol und Total durch

(75. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). In den Räumlichkeiten der

Klägerinnen wurden keine Nachprüfungen durchgeführt.

Am 25. Mai 2007 richtete die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die

oben in Rn. 2 genannten Gesellschaften, darunter die Klägerinnen (85. Erwägungsgrund

der angefochtenen Entscheidung). Mit Schreiben vom 13. August 2007 beantworteten

die Klägerinnen die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

Am 10. und 11. Dezember 2007 führte die Kommission eine mündliche Anhörung durch,

an der die Klägerinnen teilnahmen (91. Erwägungsgrund der angefochtenen

Entscheidung).

In der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission aufgrund der ihr

vorliegenden Beweise die Ansicht, dass die Adressaten, die die Mehrheit der

Paraffinwachs- und Paraffingatschhersteller im EWR ausmachten, an einer einzigen,

komplexen und fortdauernden Zuwiderhandlung gegen Art. 81 des Vertrags und Art. 53

EWR-Abkommen teilgenommen hätten, die das Gebiet des EWR betreffe. Diese

Zuwiderhandlung habe in Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmten

Verhaltensweisen für Preisfestsetzungen und für den Austausch und die Offenlegung

von kommerziell empfindlichen Informationen über Paraffinwachse bestanden. In Bezug

auf RWE (später Shell), ExxonMobil, MOL, Repsol, Sasol und Total habe die

Zuwiderhandlung im Hinblick auf Paraffinwachse auch in der Aufteilung der Kunden

und/oder der Märkte bestanden. Außerdem habe die von RWE, ExxonMobil, Sasol und

Total begangene Zuwiderhandlung auch auf dem deutschen Markt an Endabnehmer

verkauftes Paraffingatsch betroffen (Erwägungsgründe 2, 95, 328 und Art. 1 der

angefochtenen Entscheidung).

Die rechtswidrigen Verhaltensweisen seien bei wettbewerbswidrigen

Zusammenkünften, die von den Teilnehmern als „technische Treffen“ oder manchmal als

„Blauer Salon“ bezeichnet worden seien, und bei „Gatsch-Treffen“ besprochen worden,

die speziell Fragen zum Paraffingatsch gewidmet gewesen seien.

Die im vorliegenden Fall verhängten Geldbußen wurden auf der Grundlage der

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2

Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1/2003 (ABl. C 210, S. 2) (im Folgenden: Leitlinien von

2006) berechnet, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Mitteilung der

Beschwerdepunkte an die oben in Rn. 2 genannten Gesellschaften in Kraft waren.

Die angefochtene Entscheidung enthält u. a. folgende Bestimmungen:

„Artikel 1

Die folgenden Unternehmen haben eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1

[EG] und – seit dem 1. Januar 1994 – gegen Artikel 53 EWR-Abkommen begangen,

indem sie sich in den jeweils genannten Zeiträumen an einer fortdauernden

Vereinbarung und/oder einer fortdauernden abgestimmten Verhaltensweise im

Paraffinwachssektor auf dem Gemeinsamen Markt und, seit 1. Januar 1994, im

Europäischen Wirtschaftsraum beteiligten:

…

RWE-Dea AG: vom 3. September 1992 bis zum 30. Juni 2002;

RWE AG: vom 3. September 1992 bis zum 30. Juni 2002;

…

Bei den folgenden Unternehmen betrifft die Zuwiderhandlung auch an Endkunden auf

dem deutschen Markt verkauftes Paraffingatsch im jeweils angegebenen Zeitraum:

…

RWE-Dea AG: vom 30. Oktober 1997 bis zum 30. Juni 2002;

RWE AG: vom 30. Oktober 1997 bis zum 30. Juni 2002;

…

Artikel 2

Für die in Artikel 1 genannte Zuwiderhandlung werden folgende Geldbußen festgesetzt:

ENI S.p.A: 29 120 000 EUR;

Esso Société Anonyme Française: 83 588 400 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit

ExxonMobil Petroleum and Chemical B.V.B.A. und ExxonMobil Corporation:

34 670 400 EUR, davon gesamtschuldnerisch mit Esso Deutschland GmbH:

27 081 600 EUR;

Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG: 12 000 000 EUR;

Hansen & Rosenthal KG gesamtschuldnerisch mit H&R Wax Company Vertrieb GmbH:

24 000 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit

H&R ChemPharm GmbH: 22 000 000 EUR;

MOL Nyrt.: 23 700 000 EUR;

Repsol YPF Lubricantes y Especialidades S.A. gesamtschuldnerisch mit Repsol

Petróleo S.A. und Repsol YPF S.A.: 19 800 000 EUR;

Sasol Wax GmbH: 318 200 000 EUR,

davon gesamtschuldnerisch mit

Sasol Wax International AG, Sasol Holding in Germany GmbH und Sasol Limited:

250 700 000 EUR;

Shell Deutschland Oil GmbH, Shell Deutschland Schmierstoff GmbH, Deutsche Shell

GmbH, Shell International Petroleum Company Limited, the Shell Petroleum Company

Limited, Shell Petroleum N.V. und the Shell Transport and Trading Company Limited: 0

EUR;

RWE-Dea AG gesamtschuldnerisch mit RWE AG: 37 440 000 EUR;

Total France S.A. gesamtschuldnerisch mit Total S.A.: 128 163 000 EUR.“

2. Die Strukturen der RWE-Gruppe und des Gemeinschaftsunternehmens Shell & Dea

Oil

Die Klägerinnen wurden für das Verhalten der Mitarbeiter der Dea Mineraloel AG,

später umgewandelt in Dea Mineraloel GmbH (im Folgenden: Dea Mineraloel), zur

Verantwortung gezogen.

Vom 3. September 1992 bis 2. Januar 2002 war Dea Mineraloel eine 100%ige

Tochtergesellschaft der RWE-Dea Aktiengesellschaft für Mineraloel und Chemie, später

umbenannt in RWE Dea. RWE Dea war zu 99,4 % eine Tochtergesellschaft der RWE

AG.

Am 2. Januar 2002 übernahm Deutsche Shell die gemeinsame Kontrolle von Dea

Mineraloel zusammen mit RWE Dea, indem sie 50 % der Anteile an Dea Mineraloel

erwarb. Der Zusammenschluss wurde von der Kommission mit der Entscheidung

K(2001) 4526 endg. vom 20. Dezember 2001 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines

Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache

COMP/M.2389 – Shell/DEA) (im Folgenden: Entscheidung über die Genehmigung des

Zusammenschlusses)

genehmigt.

Dea

Mineraloel

wurde

damit

ein

Gemeinschaftsunternehmen, das, umbenannt in Shell & Dea Oil, zu je 50 % von

Deutsche Shell und RWE Dea gehalten wurde und in dem diese ihre jeweiligen

Mineralöl- und Petrochemietätigkeiten zusammenlegten.

Am 1. Juli 2002 erwarb Shell die verbleibenden 50 % der Anteile an dem

Gemeinschaftsunternehmen Shell & Dea Oil. Shell & Dea Oil wurde 2003 in Shell

Deutschland Oil umbenannt. Am 1. April 2004 wurde das Wachsgeschäft von der Shell

Deutschland Oil in deren 100%ige Tochtergesellschaft Shell Deutschland Schmierstoff

eingebracht.

Verfahren und Anträge der Parteien

Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 15. Dezember 2008 bei der Kanzlei des

Gerichts eingegangen ist, die vorliegende Klage erhoben.

Auf Bericht des Berichterstatters hat das Gericht (Dritte Kammer) beschlossen, die

mündliche Verhandlung zu eröffnen. Im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gemäß

Art. 64 seiner Verfahrensordnung hat es die Parteien aufgefordert, bestimmte Fragen zu

beantworten und bestimmte Schriftstücke vorzulegen. Die Parteien sind dieser

Aufforderung fristgerecht nachgekommen.

In der Sitzung vom 20. März 2012 haben die Parteien mündlich verhandelt und Fragen

des Gerichts beantwortet.

In Anbetracht des tatsächlichen Zusammenhangs mit den Rechtssachen T‑540/08,

Esso u. a./Kommission, T‑541/08, Sasol u. a./Kommission, T‑544/08, Hansen &

Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb/Kommission, T‑548/08, Total/Kommission,

T‑550/08, Tudapetrol/Kommission, T‑551/08, H&R ChemPharm/Kommission, T‑558/08,

ENI/Kommission,

T‑562/08,

Repsol

YPF

Lubricantes

Especialidades

u. a./Kommission, und T‑566/08, Total Raffinage Marketing/Kommission, und der

Sachnähe der aufgeworfenen Rechtsfragen hat das Gericht beschlossen, das Urteil in

der vorliegenden Rechtssache erst nach den mündlichen Verhandlungen in den

genannten zusammenhängenden Rechtssachen zu verkünden, von denen die letzte am

3. Juli 2013 stattgefunden hat.

Die Klägerinnen beantragen,

– Art. 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin ein Verstoß der

Klägerinnen gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird;

– Art. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin gegen sie eine

Geldbuße in Höhe von 37 440 000 Euro verhängt wird;

– hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen;

– der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Die Kommission beantragt,

– die Klage abzuweisen;

– den Klägerinnen die Kosten aufzuerlegen.

Rechtliche Würdigung

Die Klägerinnen machen zur Stützung ihrer Klage drei Gründe geltend. Mit dem ersten

rügen sie einen Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der

Verordnung Nr. 1/2003 durch die fehlerhafte Feststellung, dass sie mit Dea Mineraloel

bzw. Shell & Dea Oil eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten. Hilfsweise rügen sie mit

einem zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung

durch eine fehlerhafte Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002, die insbesondere

darin liege, dass der Kronzeugenantrag von Shell nicht auf die Klägerinnen erstreckt

worden sei. Schließlich rügen sie hilfsweise mit einem dritten Klagegrund einen Verstoß

gegen Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 durch die Missachtung der für die

Bußgeldbemessung geltenden Grundsätze.

1 . Zum ersten Klagegrund: fehlerhafte Feststellung, dass die Klägerinnen mit Dea

Mineraloel bzw. Shell & Dea Oil eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten

Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe dadurch, dass sie sie für die

Zuwiderhandlung haftbar gemacht habe, die von Dea Mineraloel in der Zeit vom 3.

September 1992 bis 2. Januar 2002 und von Shell & Dea Oil in der Zeit vom 2. Januar

bis 30. Juni 2002 (im Folgenden: Zeitraum des Gemeinschaftsunternehmens) begangen

worden sei, gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.

1/2003 verstoßen. Dieser Verstoß beruhe darauf, dass die Kommission den Begriff

„Unternehmen“ im Sinne von Art. 81 EG falsch ausgelegt habe.

Einleitende Bemerkungen

Was die gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft für das Verhalten ihrer

Tochtergesellschaft oder eines Gemeinschaftsunternehmens anbelangt, an dem sie

beteiligt ist, so vermag der Umstand, dass eine Tochtergesellschaft oder ein

Gemeinschaftsunternehmen eigene Rechtspersönlichkeit besitzt, noch nicht

auszuschließen, dass deren Verhalten der Muttergesellschaft zugerechnet werden kann

(vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1972, Imperial Chemical

Industries/Kommission, 48/69, Slg. 1972, 619, Rn. 132).

Das Wettbewerbsrecht der Union betrifft nämlich die Tätigkeit von Unternehmen, und

der Begriff des Unternehmens umfasst jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende

Einrichtung unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (Urteil des

Gerichtshofs vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C‑97/08 P, Slg.

2009, I‑8237, Rn. 54, und Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2011, General Technic-Otis

u. a./Kommission, T‑141/07, T‑142/07, T‑145/07 und T‑146/07, Slg. 2011, II‑4977,

Rn. 53).

Die Unionsgerichte haben ferner klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem

Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn

diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen

Personen gebildet wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm

Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Rn. 11, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in

Rn. 26 angeführt, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung, Urteil des Gerichts

vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T‑234/95, Slg. 2000, II‑2603, Rn. 124). Sie haben

betont, dass es bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht auf die sich aus der

Verschiedenheit der Rechtspersönlichkeit ergebende formale Trennung zwischen zwei

Gesellschaften ankommt, sondern vielmehr darauf, ob sich die beiden Gesellschaften auf

dem Markt einheitlich verhalten. Es kann also notwendig sein, zu ermitteln, ob zwei oder

mehrere Gesellschaften mit je eigener Rechtspersönlichkeit ein und dasselbe

Unternehmen oder ein und dieselbe wirtschaftliche Einheit mit einheitlichem

Marktverhalten

bilden

oder

hierzu

gehören

(Urteil

Imperial

Chemical

Industries/Kommission, oben in Rn. 25 angeführt, Rn. 140, Urteile des Gerichts vom 15.

September 2005, DaimlerChrysler/Kommission, T‑325/01, Slg. 2005, II‑3319, Rn. 85,

und General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 54).

Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, hat sie nach

dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung

einzustehen (Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 56, und

Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 55).

Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft aufgrund ihrer

Zugehörigkeit zu demselben Unternehmen zugerechnet werden, wenn die

Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten nicht unabhängig bestimmt, weil sie insoweit

unter dem bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft steht, und zwar vor allem

wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen zwischen

diesen beiden Rechtssubjekten (vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel

u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 58, und Urteil des Gerichts vom 20. März

2002, HFB u. a./Kommission, T‑9/99, Slg. 2002, II‑1487, Rn. 527).

Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft steht insbesondere dann unter dem

bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft, wenn die Tochtergesellschaft im

Wesentlichen die Weisungen befolgt, die ihr in dieser Hinsicht von der Muttergesellschaft

erteilt werden (Urteile des Gerichtshofs Imperial Chemical Industries/Kommission, oben

in Rn. 25 angeführt, Rn. 133, 137 und 138, und vom 16. November 2000, Metsä-Serla

u. a./Kommission, C‑294/98 P, Slg. 2000, I‑10065, Rn. 27).

Das Marktverhalten der Tochtergesellschaft steht grundsätzlich auch dann unter dem

bestimmenden Einfluss der Muttergesellschaft, wenn sich diese nur die Befugnis

vorbehält, bestimmte strategische Geschäftsentscheidungen vorzugeben oder zu

genehmigen, gegebenenfalls durch ihre Vertreter in den Organen der

Tochtergesellschaft, während die Befugnis, die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft

im engen Sinne festzulegen, deren sie operativ führenden Geschäftsführern übertragen

wird, die von der Muttergesellschaft ausgewählt werden und die geschäftlichen

Interessen der Muttergesellschaft vertreten und fördern (vgl. in diesem Sinne Urteil des

Gerichts vom 9. September 2011, Alliance One International/Kommission, T‑25/06, Slg.

2011, II‑5741, Rn. 138 und 139).

Ist die Einheitlichkeit des Marktverhaltens der Tochtergesellschaft und ihrer

Muttergesellschaft gewährleistet, etwa in den oben in den Rn. 30 und 31 beschriebenen

Fällen oder durch andere wirtschaftliche, organisatorische und rechtliche Bindungen

zwischen den Gesellschaften, sind diese Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit

und bilden damit ein Unternehmen im Sinne der oben in Rn. 27 angeführten

Rechtsprechung. Weil eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein

Unternehmen im Sinne von Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine

Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten,

ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre

(vgl. in diesem Sinne Urteil Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt,

Rn. 59).

Die Rechtsprechung, auf die oben in den Rn. 25 bis 32 Bezug genommen worden ist,

ist auch auf den Fall anwendbar, dass einer oder mehreren Muttergesellschaften die

Verantwortung für eine von ihrem Gemeinschaftsunternehmen begangene

Zuwiderhandlung zugerechnet wird (Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben

in Rn. 26 angeführt, Rn. 52 bis 56).

Anhand dieser Regeln sind die Argumente der Klägerinnen und die Richtigkeit der in

der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Feststellungen zu der Frage zu prüfen, ob

den Klägerinnen die Verantwortung für das Verhalten der zu 100 % von ihnen

gehaltenen Dea Mineraloel (erster Teil) und der zu 50 % von ihnen gehaltenen Shell &

Dea Oil (zweiter Teil) zugerechnet werden durfte.

Zum ersten Teil: Zurechnung der Verantwortung für die von Dea Mineraloel begangene

Zuwiderhandlung zulasten der Klägerinnen (Zeitraum bis 2. Januar 2002)

Zur angefochtenen Entscheidung

In der angefochtenen Entscheidung legte die Kommission Folgendes dar:

„…

(545) ... Die Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf die Unternehmenspolitik

einer Tochtergesellschaft setzt nicht voraus, dass die Leitung des Tagesgeschäfts

der Tochtergesellschaft übernommen worden wäre. Die Leitung der

Tochtergesellschaft kann durchaus von dieser selbst übernommen werden; dies

schließt jedoch nicht aus, dass die Muttergesellschaft Ziele und

unternehmenspolitische Verhaltensweisen vorgibt, welche sich auf den Erfolg der

Gruppe insgesamt sowie die Kohärenz innerhalb der Gruppe auswirken, und dass

korrigierend auf jegliches Verhalten eingewirkt wird, das von diesen Zielsetzungen

und unternehmenspolitischen Verhaltensweisen abweicht. RWE räumt ein, dass

sich die RWE AG auf die allgemeinen Angelegenheiten der RWE-Gruppe wie z. B.

Strategie, Planung, Controlling und Finanzierung konzentriert und technische

Berichte erhalten habe. Außerdem erklärt RWE, dass obwohl weder der Vorstand

noch der Aufsichtsrat der RWE Dea AG Einfluss auf das Geschäftsverhalten von

Dea Mineraloel nahmen, haben sie sich auf die Geschäfte der Dea Mineraloel …

konzentriert, die einen größeren Kapitaleinsatz, die Entwicklung von

Gewinnspannen/Erträgen, die Übernahme von Risiken usw. erfordert hätten, und

dass sie sich auf die entsprechenden Berichte, die sie empfingen, verließen, da

diese als genaue Darstellungen beurteilt worden seien, habe man die

Geschäftsentwicklung nicht aktiv überwacht … Diese Erklärungen zeigen, dass [die

Klägerinnen] die Möglichkeit hatten, zumindest die Strategie und finanzielle

Angelegenheiten ihrer Tochtergesellschaften zu kontrollieren und auch ein

entsprechendes Interesse hatten, und dass sie tatsächlich eine gewisse Kontrolle

über bestimmte strategische Aspekte und auch durch ein Berichtssystem ausübten.

(546) Die Einwände, dass Paraffinwachs nur sehr begrenzte Bedeutung für RWE

gehabt habe und dass die RWE AG oder die RWE Dea AG daher nur geringen

Anreiz gehabt hätten, die Preispolitik von Dea Mineraloel zu überwachen, haben im

Hinblick auf die Frage, ob eine Tochtergesellschaft tatsächlich unabhängig war,

keine Beweiskraft. Dass die Muttergesellschaft an der Geschäftstätigkeit der

einzelnen Unternehmen nicht selbst beteiligt war, ist nicht entscheidend für die

Frage, ob die Muttergesellschaft mit den aktiv tätigen Gesellschaften der Gruppe als

Teil einer einzigen wirtschaftlichen Einheit zu betrachten ist. Die Aufteilung der

Aufgaben ist ein normales Phänomen in Unternehmensgruppen. Eine

wirtschaftliche Einheit übernimmt per definitionem alle wichtigen Funktionen eines

Marktteilnehmers innerhalb der Rechtssubjekte, aus denen diese wirtschaftliche

Einheit besteht. …

...

(553) Die Kommission gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die RWE AG und die

RWE Dea AG zumindest vom 3. September 1992 bis zum 1. Januar 2002

bestimmenden Einfluss auf [Dea Mineraloel] ausgeübt und diese wirksam

kontrolliert haben[, so dass sie] … Teil des Unternehmens [sind], das die

Zuwiderhandlung begangen hat.“

Zu der Vermutung, dass die Tochtergesellschaft und ihre einzige Muttergesellschaft eine

wirtschaftliche Einheit gebildet hätten

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer

Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat,

kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das

Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben und besteht zum anderen eine

widerlegliche Vermutung, dass diese Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden

Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft ausübt. Unter diesen Umständen

genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte

Kapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen

bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens ausübt.

Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen als Gesamtschuldner die

Haftung für die Zahlung der gegen dessen Tochterunternehmen verhängten Geldbuße

zuweisen, sofern die vom Mutterunternehmen, dem es obliegt, diese Vermutung zu

widerlegen, vorgelegten Beweise nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein

Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt (vgl. Urteil Akzo Nobel

u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 60 und 61 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Darüber hinaus gilt nach der Rechtsprechung die Vermutung der Verantwortlichkeit, die

darauf beruht, dass sich eine Gesellschaft im Besitz sämtlicher Kapitalanteile einer

anderen Gesellschaft befindet, nicht nur in Fällen einer unmittelbaren Beziehung

zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft, sondern auch in Fällen

wie dem vorliegenden, in denen es sich wegen der Zwischenschaltung einer anderen

Gesellschaft um eine mittelbare Beziehung handelt (Urteil des Gerichtshofs vom 20.

Januar 2011, General Química u. a./Kommission, C‑90/09 P, Slg. 2011, I‑1, Rn. 90).

Die Muttergesellschaft, die nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält,

befindet sich wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen,

die zwischen ihr und dieser Tochtergesellschaft bestehen, bezüglich ihrer Möglichkeit

der bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft in einer

ähnlichen Lage wie der ausschließliche Anteilseigner. Folglich ist die Kommission

berechtigt, bei dieser Sachlage die gleiche Beweisregelung heranzuziehen, d. h., auf die

Vermutung zurückzugreifen, dass diese Muttergesellschaft ihre Macht zu einer

bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft tatsächlich

gebraucht hat. Sicherlich ist nicht auszuschließen, dass in bestimmten Fällen

Minderheitsgesellschafter gegenüber der Tochtergesellschaft über Rechte verfügen

können, die ihnen gestatten, die vorgenannte Analogie in Frage zu stellen. Abgesehen

davon, dass solche Rechte im Allgemeinen nicht mit ganz unbedeutenden Anteilen wie

denen im vorliegenden Fall verknüpft sind, ist indessen von den Klägerinnen im

vorliegenden Fall nichts dieser Art vorgebracht worden (vgl. in diesem Sinne Urteil des

Gerichts vom 7. Juni 2011, Arkema France u. a./Kommission, T‑217/06, Slg. 2011,

II‑2593, Rn. 53).

Wird die Vermutung nicht widerlegt, kann die Kommission feststellen, dass die

Tochtergesellschaft und die unmittelbaren und mittelbaren Muttergesellschaften Teil ein

und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen im

Sinne der oben in Rn. 27 angeführten Rechtsprechung bilden. Weil eine

Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne von

Art. 81 EG bilden, kann die Kommission demnach eine Entscheidung, mit der Geldbußen

verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche

Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre (vgl. die oben in Rn. 32

angeführte Rechtsprechung).

Um die oben in Rn. 36 beschriebene Vermutung zu widerlegen, hatten die Klägerinnen

gemäß der Rechtsprechung alle Angaben in Bezug auf die organisatorischen,

wirtschaftlichen und rechtlichen Verbindungen zwischen ihnen und Dea Mineraloel

vorzulegen, die ihrer Ansicht nach dem Nachweis dienen könnten, dass sie keine

wirtschaftliche Einheit darstellten. Das Gericht muss bei seiner Würdigung alle ihm

vorgelegten Angaben berücksichtigen, wobei deren Charakter und Bedeutung je nach

den Merkmalen des jeweiligen Falls variieren können (Urteil des Gerichts vom 12.

Dezember 2007, Akzo Nobel u. a./Kommission, T‑112/05, Slg. 2007, II‑5049, Rn. 65).

Diese Vermutung beruht auf den Feststellungen, dass zum einen – von wirklich

außergewöhnlichen Umständen abgesehen – eine Gesellschaft, die die Gesamtheit des

Kapitals einer Tochtergesellschaft hält, allein aufgrund dieser Beteiligung einen

bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und

dass es zum anderen normalerweise am zweckmäßigsten ist, in der Sphäre der

Einheiten, denen gegenüber diese Vermutung eingreift, zu ermitteln, ob diese Befugnis

zur Einflussnahme tatsächlich nicht ausgeübt wurde (Urteil des Gerichtshofs vom 29.

September 2011, Elf Aquitaine/Kommission, C‑521/09 P, Slg. 2011, I‑8947, Rn. 60).

Zudem rechtfertigt sich die Anwendung einer solchen Vermutung dadurch, dass die

Muttergesellschaft, wenn sie alleinige Anteilseignerin der Tochtergesellschaft ist, über

alle in Betracht kommenden Instrumente verfügt, um das Geschäftsverhalten der

Tochtergesellschaft auf ihr eigenes abzustimmen. Insbesondere bestimmt der

Alleinaktionär, indem er ihre Satzung beschließt, grundsätzlich den Umfang der

Eigenständigkeit der Tochtergesellschaft, er wählt ihre Geschäftsführer aus und trifft oder

genehmigt die strategischen Geschäftsentscheidungen der Tochtergesellschaft,

gegebenenfalls durch seine Vertreter in deren Organen. Darüber hinaus wird die

wirtschaftliche Einheit zwischen der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft

gewöhnlich zusätzlich durch Verpflichtungen gesichert, die sich aus dem

Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten ergeben, etwa zur Erstellung konsolidierter

Abschlüsse, durch die Verpflichtung der Tochtergesellschaft, der Muttergesellschaft in

regelmäßigen Zeiträumen über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten, sowie durch die

Erstellung der Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaft durch die allein aus der

Muttergesellschaft gebildete Hauptversammlung, was notwendigerweise impliziert, dass

die Muttergesellschaft die Geschäftstätigkeiten der Tochtergesellschaft zumindest in

ihren Grundzügen verfolgt.

Somit erscheint die Aufstellung der Vermutung, die Muttergesellschaft habe tatsächlich

einen bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten ihrer Tochtergesellschaft

ausgeübt, gerechtfertigt, da sie Situationen, die für die Beziehungen zwischen einer

Tochtergesellschaft und ihrer einzigen Muttergesellschaft charakteristisch sind, dadurch

erfasst, dass dieser Vermutung zufolge der Umstand, dass das gesamte oder nahezu

gesamte Kapital einer Tochtergesellschaft von einer einzigen Muttergesellschaft

gehalten wird, grundsätzlich ein einheitliches Verhalten dieser beiden Gesellschaften auf

dem Markt impliziert.

Gleichwohl verfügen die betroffenen Gesellschaften nach der Mitteilung der

Beschwerdepunkte uneingeschränkt über die Möglichkeit, den Beweis dafür zu führen,

dass die oben in Rn. 42 beschriebenen Mechanismen, die gewöhnlich zur Abstimmung

des Geschäftsverhaltens der Tochtergesellschaft auf das ihrer Muttergesellschaft führen,

nicht normal funktioniert haben, so dass die wirtschaftliche Einheit der Gruppe

aufgehoben wurde.

Zu den Argumenten der Klägerinnen bezüglich der Widerlegung der Vermutung

Im vorliegenden Fall stellen die Klägerinnen nicht in Abrede, dass die Kommission, da

RWE Dea das gesamte Kapital von Dea Mineraloel und die RWE AG 99,4 % des

Kapitals von RWE Dea hielt, in Ermangelung gegenteiliger Beweise annehmen durfte,

dass sie tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten von Dea

Mineraloel ausgeübt hätten.

Sie sind jedoch der Ansicht, dass sie in ihrer Antwort auf die Mitteilung der

Beschwerdepunkte genügend Beweise vorgebracht hätten, um die Vermutung zu

widerlegen.

– Zur operativen Eigenständigkeit von Dea Mineraloel

Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission in der angefochtenen

Entscheidung unzutreffend angenommen habe, die Ausübung eines bestimmenden

Einflusses der Muttergesellschaft auf die Unternehmenspolitik einer Tochtergesellschaft

setze nicht die Übernahme der Leitung des Tagesgeschäfts der Tochtergesellschaft

voraus. Daher reichten ihre in den Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte

vorgetragenen Argumente aus, um die Vermutung zu widerlegen.

Erstens führen die Klägerinnen aus, dass sich die RWE AG als

Konzernobergesellschaft auf konzernsteuernde Aufgaben wie Strategie, Planung,

Controlling und Finanzierung konzentriere. Auf das operative Geschäft von RWE Dea

bzw. von Dea Mineraloel habe sie keinen Einfluss genommen.

Hierzu hat das Gericht bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine

Tochtergesellschaft eine eigene örtliche Geschäftsleitung hat und über ihre eigenen

Mittel verfügt, für sich genommen nicht beweist, dass sie ihr Marktverhalten gegenüber

ihrer Muttergesellschaft eigenständig bestimmt. Die Aufgabenteilung zwischen

Tochtergesellschaften und ihren Muttergesellschaften, insbesondere der Umstand, dass

die Leitung des operativen Geschäfts der lokalen Geschäftsleitung einer 100%igen

Tochtergesellschaft übertragen wird, ist eine gängige Praxis großer Unternehmen, die

aus einer Vielzahl von Tochtergesellschaften bestehen, die letztlich von derselben

Konzernobergesellschaft gehalten werden. Bei einer 100%igen oder nahezu 100%igen

Beteiligung am Kapital der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten

Tochtergesellschaft sind die insoweit vorgelegten Beweise nicht geeignet, die

Vermutung, dass die Muttergesellschaft und die Konzernobergesellschaft tatsächlich

bestimmenden Einfluss auf das Verhalten der Tochtergesellschaft ausgeübt haben, zu

widerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Alliance One International/Kommission, oben in

Rn. 31 angeführt, Rn. 130 und 131).

Dieser Ansatz rechtfertigt sich im Übrigen dadurch, dass bei einer Tochtergesellschaft,

die zu 100 % oder nahezu 100 % von einer einzigen Muttergesellschaft gehalten wird, im

Grunde ein einziges geschäftliches Interesse besteht und die Mitglieder der Organe der

Tochtergesellschaft von dem alleinigen Anteilseigner bestimmt und ernannt werden, der

ihnen zumindest informell Weisungen erteilen und Leistungskriterien vorgeben kann.

Daher besteht in einem solchen Fall notwendigerweise ein Vertrauensverhältnis

zwischen der Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft und derjenigen der

Muttergesellschaft, und diese Geschäftsleitungen verhalten sich zwangsläufig so, dass

sie das einzige bestehende geschäftliche Interesse, nämlich das der Muttergesellschaft,

vertreten und fördern (vgl. auch oben, Rn. 31). So ist die Einheitlichkeit des

Marktverhaltens der Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft trotz der

Eigenständigkeit gewährleistet, über die die Geschäftsleitung der Tochtergesellschaft bei

der Führung von deren operativem Geschäft verfügt, welche sich nach der für die

Tochtergesellschaft festgelegten Geschäftspolitik im engeren Sinne richtet. Zudem ist es

in der Regel der einzige Anteilseigner, der allein und nach seinen eigenen Interessen

die Modalitäten der Entscheidungsfindung einer Tochtergesellschaft bestimmt und den

Umfang ihrer operativen Eigenständigkeit bestimmt. Dies kann er nach seinem eigenen

Willen durch neu festgelegte Regeln für die Betriebsführung der Tochtergesellschaft oder

im Rahmen einer Umstrukturierung oder selbst durch die Schaffung informeller

Entscheidungsstrukturen

ändern.

Somit

stellt

die

Geschäftsleitung

der

Tochtergesellschaft bei der Ausübung ihrer autonomen Befugnisse grundsätzlich sicher,

dass das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft mit dem des übrigen Konzerns in

Einklang steht.

Zweitens fügen sich die von den Klägerinnen angeführten Gesichtspunkte dem Konzept

der dezentralisierten Geschäftsführung ein, das für Großunternehmen mit diversifizierten

Tätigkeiten typisch ist, und beruhen auf keinem außergewöhnlichen Umstand. Vielmehr

räumen die Klägerinnen gerade ein, dass sich die RWE AG konzernsteuernde Aufgaben

wie Strategie, Planung, Controlling und Finanzierung gewidmet und von Dea Mineraloel

technische Berichte erhalten habe, während sich RWE Dea für die Tätigkeiten von Dea

Mineraloel interessiert habe, mit denen ein hoher Kapitalbedarf verbunden gewesen sei,

sowie für die Entwicklung von Marktmargen oder Gewinnen und für die Risiken.

Drittens ist die Kommission nach Ansicht der Klägerinnen in der angefochtenen

Entscheidung inkohärent vorgegangen, da sie die operative Geschäftsführung im

Zusammenhang mit der Zurechnung des Verhaltens des Gemeinschaftsunternehmens

von BP und Mobil zulasten dieser Muttergesellschaften durchaus geprüft habe (374.

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Dagegen habe sie es abgelehnt,

die operative Eigenständigkeit von Dea Mineraloel zu berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen (vgl. insoweit auch die Prüfung des

zweiten Teils des vorliegenden Klagegrundes), dass die jeweiligen Befugnisse der

Muttergesellschaften bei der Leitung des operativen Geschäfts eines gemeinsamen

Unternehmens ein relevanter Gesichtspunkt für die Beurteilung der Frage sind, ob die

Verantwortung für eine von dem Gemeinschaftsunternehmen begangene

Zuwiderhandlung den Muttergesellschaften zuzurechnen ist, da die gemeinsame Leitung

des Gemeinschaftsunternehmens von der wirtschaftlichen Einheit zeugt, die das

Gemeinschaftsunternehmen mit den diese gemeinsame Leitung wahrnehmenden

Muttergesellschaften bildet. Doch handelt es sich bei Dea Mineraloel nicht um ein

Gemeinschaftsunternehmen, sondern um eine 100%ige Tochtergesellschaft von RWE

Dea, auf die eine andere Beweisregelung Anwendung findet, da es nur einen einzigen

Anteilseigner und ein einziges geschäftliches Interesse gab und sämtliche

Geschäftsführer unmittelbar oder mittelbar ausschließlich von der Muttergesellschaft

ausgewählt und ernannt wurden (vgl. oben, Rn. 42 und 50).

Daher ist das Argument, das aus der Zurechnung der Verantwortung für die

Zuwiderhandlung des Gemeinschaftsunternehmens von BP und Mobil hergeleitet wird,

irrelevant.

Daraus folgt, dass das Vorbringen der Klägerinnen zur operativen Eigenständigkeit von

Dea Mineraloel, das eine Aufhebung der aus Dea Mineraloel und den Klägerinnen

bestehenden wirtschaftlichen Einheit nicht zu belegen vermag, zurückzuweisen ist.

– Zu dem fehlenden Einfluss auf das Paraffinwachsgeschäft und dem geringen

prozentualen Anteil der Verkäufe von Paraffinwachs am Umsatz von Dea Mineraloel

Die Klägerinnen machen geltend, die RWE AG habe Dea Mineraloel keinerlei

Weisungen für die Führung des Tagesgeschäfts erteilt. Lediglich für die Durchführung

von Großprojekten von erheblicher Bedeutung für den Gesamtkonzern sei die

Zustimmung des Vorstands und des Aufsichtsrats der RWE AG eingeholt worden. Da

das Paraffinwachsgeschäft aber nie Bedeutung für den Gesamtkonzern gehabt hatte,

seien Vorstand und Aufsichtsrat der RWE AG nicht mit Fragen der Geschäftsführung aus

diesem Bereich befasst worden.

Ebenso wenig hätten der Vorstand und der Aufsichtsrat von RWE Dea Einfluss auf das

Paraffinwachsgeschäft von Dea Mineraloel genommen oder ihr Weisungen für dieses

Geschäft erteilt. Im Hinblick auf das Paraffinwachsgeschäft habe der Vorstand von RWE

Dea lediglich die wöchentliche Stichtagsrechnung zur Kenntnis genommen, in der das

Geschäftsergebnis des Mineralölwerks Grasbrook zusammengefasst worden sei. Diese

wöchentliche Stichtagsrechnung habe im Wesentlichen mit dem vom Rechnungswesen

gelieferten Monatsergebnis übereingestimmt. Aus diesem Grund sei eine aktive

Begleitung des Paraffinwachsgeschäfts aus Sicht des Vorstands von RWE Dea

entbehrlich gewesen.

Das von dem Kartellvorwurf betroffene Geschäft mache nur 0,1 % bis 0,2 % des

Umsatzes von Dea Mineraloel aus, was ein „starkes Indiz“ dafür sei, dass tatsächlich

kein bestimmender Einfluss seitens der Konzernspitze genommen worden sei.

Erstens gibt nach der Rechtsprechung nicht ein zwischen Mutter- und

Tochterunternehmen

Bezug

auf

die

Zuwiderhandlung

bestehendes

Anstiftungsverhältnis und schon gar nicht eine Beteiligung Ersterer an dieser

Zuwiderhandlung, sondern der Umstand, dass sie ein einziges Unternehmen im Sinne

des Art. 81 EG darstellen, der Kommission die Befugnis, die Entscheidung, mit der

Geldbußen verhängt werden, an das Mutterunternehmen einer Unternehmensgruppe zu

richten. Die Zurechnung der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre

Muttergesellschaft erfordert nämlich nicht den Beweis, dass die Muttergesellschaft die

Politik ihrer Tochtergesellschaft in dem konkreten Bereich beeinflusst, der Gegenstand

der Zuwiderhandlung war. Daraus folgt, dass der Umstand, dass die Geschäftsleitung

der Muttergesellschaft keine Kenntnis von der Zuwiderhandlung hatte und keine

Weisungen in Bezug auf die Produktion oder den Verkauf der Erzeugnisse, die

Gegenstand des Kartells waren, erteilt hat, im Hinblick auf die Widerlegung der

Vermutung unerheblich ist (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2007, Akzo Nobel

u. a./Kommission, oben in Rn. 40 angeführt, Rn. 58 und 83, und vom 13. Juli 2011, Shell

Petroleum u. a./Kommission, T‑38/07, Slg. 2011, II‑4383, Rn. 69 und 70).

Ferner ist aus denselben Gründen der Umstand, dass das von der Zuwiderhandlung

betroffene Geschäftsfeld oder Geschäft nur einen geringen prozentualen Anteil am

Gesamtgeschäft des Konzerns oder der Muttergesellschaft ausmacht, nicht geeignet, die

Unabhängigkeit der genannten Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft

nachzuweisen, und daher ohne Auswirkung auf die Anwendung der Vermutung, dass

die Muttergesellschaft tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten

ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt ausübt (Urteil des Gerichts vom 30. September

2009, Arkema/Kommission, T‑168/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,

Rn. 79, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 26. April 2007, Bolloré

u. a./Kommission, T‑109/02, T‑118/02, T‑122/02, T‑125/02, T‑126/02, T‑128/02,

T‑129/02, T‑132/02 und T‑136/02, Slg. 2007, II‑947, Rn. 144).

Außerdem ändert der geringe Anteil des Verkaufs der Erzeugnisse, die Gegenstand des

Kartells waren, am Umsatz des Konzerns nichts an der Tatsache, dass die in diesem

Bereich erzielten Ergebnisse in der Regel in die konsolidierten Abschlüsse der

Muttergesellschaften eingehen. Somit ist die Rentabilität dieser Geschäfte von Interesse

für die Muttergesellschaften und für den Konzern insgesamt.

Im Übrigen müssen nicht unbedingt förmliche Weisungen der Muttergesellschaft an ihre

Tochtergesellschaft vorliegen, damit die wirtschaftliche Einheit zwischen diesen beiden

Gesellschaften nachgewiesen werden kann (vgl. oben, Rn. 31). Die wirtschaftliche

Einheit zwischen ihnen ist nämlich auch gewährleistet, wenn die Befugnis, die

Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im engen Sinne zu bestimmen, der mit der

Führung des operativen Geschäfts der Tochtergesellschaft betrauten Geschäftsleitung

übertragen ist, die von der Muttergesellschaft ausgewählt und auf ihren Positionen

bestätigt wird und das einzige bestehende geschäftliche Interesse vertritt und fördert,

nämlich das der Muttergesellschaft, die Alleineigentümerin ist. Die genannte

Geschäftsleitung stellt somit bei der Ausübung ihrer eigenständigen Befugnisse sicher,

dass das Geschäftsverhalten der Tochtergesellschaft mit dem der Muttergesellschaft im

Einklang steht (vgl. oben, Rn. 50). Ein Einschreiten der Muttergesellschaft kann somit auf

Situationen beschränkt sein, in denen die Ergebnisse der Tochtergesellschaft nicht den

Erwartungen der Muttergesellschaft entsprechen, während sich die Muttergesellschaft

bei normalen Ergebnissen darauf beschränken kann, die Geschäfte ihrer

Tochtergesellschaft über von dieser erstellte Berichte zu verfolgen und etwaige

strategische Entscheidungen zu genehmigen.

Daher sind die Argumente, mit denen die Klägerinnen geltend machen, dass sie im

Bereich Paraffinwachs keinen Einfluss ausgeübt hätten, zurückzuweisen.

Damit ist die Feststellung der Kommission zu bestätigen, dass die Klägerinnen und Dea

Mineraloel zu dem Unternehmen gehörten, das in der Zeit vom 3. September 1992 bis 1.

Januar 2002 die Zuwiderhandlung begangen hat. Folglich hat die Kommission keinen

Fehler begangen, als sie die Klägerinnen und Dea Mineraloel für die Zuwiderhandlung

zur Verantwortung gezogen hat.

Zur behaupteten verschuldensunabhängigen Haftung der Klägerinnen

Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass der von der Kommission im vorliegenden Fall

verfolgte Ansatz zu einer „nahezu verschuldensunabhängigen“ Haftung führe, was mit

dem Grundsatz persönlicher Verantwortlichkeit unvereinbar sei. Die Zurückweisung der

Argumente, die sie vorgebracht hätten, um die Vermutung der tatsächlichen Ausübung

eines bestimmenden Einflusses zu widerlegen, habe zur Folge, dass diese Vermutung

im Fall von Tochtergesellschaften, die zu 100 % von einer Muttergesellschaft gehalten

würden, letztlich in eine unwiderlegliche Vermutung des Bestehens einer

wirtschaftlichen Einheit umgewandelt werde.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der Vermutung, dass eine

Muttergesellschaft bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten ihrer

Tochtergesellschaft ausübt, gerechtfertigt ist, da sie für die Beziehungen zwischen einer

Tochtergesellschaft und ihrer einzigen Muttergesellschaft charakteristische Situationen

erfasst, und dass diese Vermutung nicht unwiderleglich ist (vgl. oben, Rn. 41 bis 44).

Die Widerlegung dieser Vermutung ist jedoch keine Frage der Menge und der

Detailliertheit der Beweise, wenn sich aus diesen ergibt, dass eine für ein großes

multinationales Unternehmen normale Organisationssituation vorliegt, wo die Befugnisse

der operativen Geschäftsführung an die Leitung seiner örtlichen Einheiten übertragen

sind. Um diese Vermutung zu widerlegen, sind außergewöhnliche Umstände

darzulegen, die zeigen, dass die wirtschaftliche Einheit der Gruppe, obwohl das gesamte

Kapital der Tochtergesellschaften der Gruppe von ihren Muttergesellschaften gehalten

wird, aufgehoben worden ist, da die Mechanismen, die gewöhnlich für die Abstimmung

des Geschäftsverhaltens der Tochtergesellschaft auf das ihrer Muttergesellschaft sorgen,

nicht normal funktioniert haben.

Außerdem darf ein Unternehmen nach dem Grundsatz der individuellen Zumessung

von Strafen und Sanktionen, der für jedes Verwaltungsverfahren gilt, das zur

Verhängung von Sanktionen nach den Wettbewerbsregeln der Union führen kann, nur

für die Handlungen bestraft werden, die ihm individuell zur Last gelegt worden sind (vgl.

in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2001, Krupp Thyssen Stainless

und Acciai speciali Terni/Kommission, T‑45/98 und T‑47/98, Slg. 2001, II‑3757, Rn. 63).

Dieser Grundsatz muss jedoch mit dem Unternehmensbegriff und mit der

Rechtsprechung vereinbar sein, wonach der Umstand, dass die Muttergesellschaft und

ihre Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne des Art. 81 EG bilden, die

Kommission berechtigt, die Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die

Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe zu richten. Somit ist festzustellen, dass

gegen die Klägerinnen selbst eine Sanktion wegen der Zuwiderhandlung verhängt

wurde, die ihnen aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen, organisatorischen und

rechtlichen Bindungen zu Dea Mineraloel, die sich daraus ergaben, dass sie deren

gesamtes Kapital hielten, persönlich zur Last gelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil

Metsä-Serla u. a./Kommission, oben in Rn. 30 angeführt, Rn. 34).

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Kommission auf der Grundlage der

fraglichen Vermutung, die im vorliegenden Fall nicht widerlegt wurde, feststellen durfte,

dass die Klägerinnen zu einem „Unternehmen“ gehörten, das gegen Art. 81 EG

verstoßen hat. Somit wurden die Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der

individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen gewahrt.

Daher ist diese Rüge zurückzuweisen.

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist festzustellen, dass die Kommission nicht

gegen Art. 81 EG und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen hat, als sie

den Klägerinnen die Verantwortung für die von Dea Mineraloel begangene

Zuwiderhandlung zugerechnet hat.

Folglich ist der erste Teil des ersten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: Zurechnung der Verantwortung für die von Shell & Dea Oil

begangene Zuwiderhandlung (2. Januar bis 30. Juni 2002) zulasten der Klägerinnen

Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission ihnen zu Unrecht die

Verantwortung für die von Shell & Dea Oil, einem zu gleichen Teilen von RWE Dea und

von

Shell

gehaltenen

Gemeinschaftsunternehmen,

Zeitraum

des

Gemeinschaftsunternehmens vom 2. Januar bis 30. Juni 2002 begangene

Zuwiderhandlung zugerechnet habe. Shell habe bereits unmittelbar nach der Gründung

des Gemeinschaftsunternehmens dessen operative Kontrolle übernommen. Folglich

dürfe die Kommission gegen die Klägerinnen keine Geldbuße für die von dieser Einheit

begangene Zuwiderhandlung verhängen.

In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission Shell und RWE als

Gesamtschuldner für die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen von Shell & Dea Oil

zur Verantwortung gezogen (552. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung).

Sie hat den Klägerinnen die Verantwortung für diese Verhaltensweisen aufgrund

folgender Erwägungen zugerechnet:

„…

(510) Als Shell und [RWE Dea] im Januar 2002 ihr Gemeinschaftsunternehmen

gründeten, wurde die bestehende Dea Mineraloel … als Instrument zur Einrichtung

des Gemeinschaftsunternehmens genutzt; diese Gesellschaft wurde am 2. Januar

2002 in ‚Shell & Dea Oil GmbH‘ umbenannt und gleichzeitig jeweils zu 50 % der

Deutsche

Shell

GmbH

und

der

[RWE

Dea]

unterstellt.

Das

Gemeinschaftsunternehmen wurde in der Absicht gegründet, dass Shell nach einer

Übergangsphase, die mit der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens

beginnen und spätestens am 1. Juli 2004 enden sollte, die alleinige Kontrolle über

die kombinierten Geschäftsbereiche übernehmen sollte. Während des

Übergangszeitraums sollten von jedem Anteilseigner gleich viele Mitglieder für die

für

das

Tagesgeschäft

des

Gemeinschaftsunternehmens

zuständige

Geschäftsführung benannt werden; der Vorsitzende der Geschäftsführung sollte

jedoch das ausschlaggebende Votum besitzen und von Shell benannt werden.

Zudem besaßen beide Parteien gewisse Vetorechte, um ihren bestimmenden

Einfluss auf das Gemeinschaftsunternehmen zu wahren; somit übten Shell und

RWE während der Übergangsphase gemeinsam die Kontrolle über das

Gemeinschaftsunternehmen aus [die Fn. 666 der angefochtenen Entscheidung

verweist hierzu auf die Entscheidung über die Genehmigung des

Zusammenschlusses].

…

(549) [Aus der Rechtsprechung, insbesondere aus dem Urteil des Gerichts vom 27.

September 2006, Avebe/Kommission, T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085] ergibt sich,

dass die Kompetenz eines Unternehmens zur Führung eines anderen

Unternehmens als Nachweis dafür dienen kann, dass dieses einen bestimmenden

Einfluss auf das andere Unternehmen ausgeübt hat. In dieser Sache ist

festzustellen, dass die gemeinsame Kompetenz von Shell und RWE in der

Geschäftsführung im Hinblick auf die Führung des Gemeinschaftsunternehmens

auf

der

Grundlage

der

Vereinbarung

zur

Gründung

des

Gemeinschaftsunternehmens nachgewiesen wurde (siehe Randnummer [510]). Die

Mitglieder der für das Tagesgeschäft des Gemeinschaftsunternehmens zuständigen

Geschäftsführung wurden zu gleichen Teilen von beiden Anteilseignern benannt.

Beschlüsse in der Aktionärsversammlung wurden mit einfacher Mehrheit gefasst.

(Beide Parteien besaßen jeweils 50 % der Stimmrechte und Entscheidungen

konnten von beiden Parteien mit einem Veto verhindert werden.) Während des

maßgeblichen Zeitraums sollten bestimmte Entscheidungen von einem aus sechs

Mitgliedern bestehenden Ausschuss des Gemeinschaftsunternehmens getroffen

werden; jeder Antei1seigner sollte jeweils drei Mitglieder benennen, und

Entscheidungen sollten nur einmütig gefällt werden können. Das

Gemeinschaftsunternehmen konnte nach eigenem Ermessen und in eigener

Kompetenz eine Reihe strategischer Entscheidungen treffen (z. B. bezüglich des

Geschäftsplans, des Jahreshaushalts, struktureller Veränderungen am

Gemeinschaftsunternehmen, Investitionen oberhalb einer bestimmten Grenze und

der Benennung von Mitgliedern der Geschäftsführung). (In Randnummer [510]

wurde auf die so genannten Vetorechte verwiesen.) Daher stellt die Kommission

angesichts dieser Vetorechte beider Parteien zur Wahrung ihres bestimmenden

Einflusses im Gemeinschaftsunternehmen fest, dass Shell und RWE das

Gemeinschaftsunternehmen im betreffenden Zeitraum gemeinsam kontrolliert

haben [vgl. Fn. 680 der angefochtenen Entscheidung und Entscheidung über die

Genehmigung des Zusammenschlusses].

(550) Unter diesen Umständen kann die Tatsache, dass der Vorstandsvorsitzende

das ausschlaggebende Votum besaß und von Shell benannt wurde, nicht als

erheblich, geschweige denn entscheidend dafür betrachtet werden, dass die

Vermutung der gemeinsamen Haftung von Shell und RWE … widerlegt würde …,

da dies nicht die Vetorechte betrifft. In Anbetracht der Leitungsstruktur des

Gemeinschaftsunternehmens kann den von RWE vorgebrachten Argumenten

dahingehend,

dass

die

Umsatz-

und

die

Preispolitik

des

Gemeinschaftsunternehmens nur von Shell entschieden und kontrolliert worden sei

und dass das Management des Gemeinschaftsunternehmens in die

Unternehmensstruktur von Shell integriert gewesen sei, nicht gefolgt werden.

Ähnlich ändert auch die Tatsache, dass seit der Gründung des

Gemeinschaftsunternehmens vorgesehen war, dass Shell nach dem

Übergangszeitraum

die

uneingeschränkte

Kontrolle

über

das

Gemeinschaftsunternehmen übernehmen würde, nichts an der Tatsache, dass das

Gemeinschaftsunternehmen während des Übergangszeitraums aus den oben in

den Randnummern (510) und (549) genannten Gründen der gemeinsamen

Kontrolle von Shell und RWE unterstand.

(551) In Anbetracht der gemeinsamen Führungskompetenz (insbesondere auch über

den Ausschuss des Gemeinschaftsunternehmens) und der Tatsache, dass Shell

und RWE sämtliche Anteile am Gemeinschaftsunternehmen gemeinsam

kontrollierten (beide zu jeweils 50 %), steht die Zuschreibung der Haftung zu

beiden Muttergesellschaften im vorliegenden Fall im Einklang mit dem Urteil

[Avebe/Kommission].

…

(553) … die RWE AG und die RWE-Dea AG [haben] vom 2. Januar 2002 bis zum 30.

Juni 2002 (gemeinsam mit der Shell-Gruppe) bestimmenden Einfluss auf [das

Gemeinschaftsunternehmen] ausgeübt und [dieses] wirksam kontrolliert. Daher

haften die RWE AG und die RWE-Dea AG gesamtschuldnerisch mit dem Shell-

Konzern für das Verhalten [von Shell & Dea Oil] zwischen dem 2. Januar 2002 und

dem 30. Juni 2002. Für beide Zeiträume sind die RWE AG und die RWE-Dea AG

Teil des Unternehmens, das die Zuwiderhandlung begangen hat.“

Erstens machen die Klägerinnen geltend, dass entgegen den Ausführungen der

Kommission in der angefochtenen Entscheidung im Urteil des Gerichts vom 27.

September 2006, Avebe/Kommission (T‑314/01, Slg. 2006, II‑3085), keine allgemeine

Vermutung zu der Frage aufgestellt werde, ob auf das Geschäftsverhalten eines von

zwei Muttergesellschaften zu gleichen Teilen gehaltenen Gemeinschaftsunternehmens

ein bestimmender Einfluss ausgeübt worden sei.

Zweitens habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die „gemeinsame

Leitung“ des Gemeinschaftsunternehmens durch Shell und RWE nicht nachgewiesen.

Die gemeinsame Leitung sei im Urteil Avebe/Kommission (oben in Rn. 76 angeführt) auf

der Grundlage von Indizien festgestellt worden, die im vorliegenden Fall fehlten.

Insbesondere seien in der Rechtssache, in der das Urteil Avebe/Kommission ergangen

sei, die Muttergesellschaften „gemeinsam für die Geschäftspolitik verantwortlich“ und in

allen Gremien, einschließlich der Geschäftsführung (Direktoren), gleichberechtigt

vertreten gewesen. Im vorliegenden Fall dagegen sei die Geschäftsführung zwar

paritätisch besetzt gewesen, jedoch habe der von Shell zu bestellende Vorsitzende der

Geschäftsleitung bei Stimmengleichheit das ausschlaggebende Stimmrecht gehabt.

Außerdem habe in der Rechtssache, in der das Urteil Avebe/Kommission ergangen sei,

das Gemeinschaftsunternehmen regelmäßig an Beauftragte beider Muttergesellschaften

berichten müssen. Im vorliegenden Fall sei die Geschäftsführung von Beginn an in die

Entscheidungs- und Berichtsstrukturen des Shell-Konzerns eingebunden gewesen.

Drittens sind die Klägerinnen der Ansicht, dass die Merkmale der Geschäftsführung von

Shell & Dea Oil, die sich aus deren vorübergehender Natur ergäben, eine gemeinsame

Leitung ausschlössen.

Hierzu machen sie geltend, dass nach den Bestimmungen der Vereinbarung über das

Gemeinschaftsunternehmen

Shell

die

Mehrheit

der

Anteile

dem

Gemeinschaftsunternehmen bis zum Ablauf einer bestimmten Frist habe erwerben

sollen, während RWE das Recht erlangt habe, ihre Anteile an dem

Gemeinschaftsunternehmen Shell anzubieten. In dem Verfahren, das zum Erlass der

Entscheidung über die Genehmigung des Zusammenschlusses geführt habe (auf das

sich die Kommission in den Erwägungsgründen 510, 530 und 549 der angefochtenen

Entscheidung gestützt habe), habe die Kommission nämlich nicht die Erlangung einer

gemeinsamen Kontrolle, sondern unmittelbar den Erwerb der ausschließlichen Kontrolle

durch Shell geprüft und festgestellt.

Die Einbindung der Geschäftsführung von Shell & Dea Oil in die Entscheidungs- und

Berichtsstrukturen von Shell ergebe sich u. a. aus den Verfahrensregeln für deren

Geschäftsführung. Gemäß § 1.1 dieser Regeln sei die Geschäftsführung von Shell & Dea

Oil in die Shell Europe Oil Products Ltd einzubinden gewesen. Gemäß § 1.2 sei der

Vorsitzende der Geschäftsführung von Shell & Dea Oil verpflichtet gewesen, die

Geschäftsführung nach internationalem Shell-Standard auszurichten. Nach § 3 dieser

Regeln sei jeder Geschäftsführer Teil der Entscheidungs- und Berichtsstrukturen von

Shell gewesen. Nach § 4 dieser Regeln sei der Vorsitzende der Geschäftsführung zur

Zusammenarbeit mit dem Präsidenten von Shell Europe Oil Products verpflichtet

gewesen.

Diese Entscheidungs- und Berichtsstrukturen seien bereits bei der Gründung des

Gemeinschaftsunternehmens eingeführt und von Anfang an beachtet worden. Herr S.

etwa, der nach der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens für das

Paraffinwachsgeschäft als Verkaufsleiter zuständig gewesen sei, habe nicht an die

Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens berichtet. Er habe vielmehr

unmittelbar an Herrn G., den European Wax Manager der Shell-Gruppe bei der Shell UK

Oil Products Ltd, berichtet. Was die Vertriebspolitik und das operative Geschäft von Shell

& Dea Oil im Bereich Paraffinwachs anbelangt habe, sei das Organ, über das RWE Dea

kraft ihrer Besetzungsbefugnis als Gesellschafterin Einfluss hätte ausüben können,

überhaupt nicht befasst worden. Die Vertriebspolitik und das operative Geschäft seien

von der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens an praktisch allein von Shell

gesteuert worden.

Die Einbindung des Gemeinschaftsunternehmens in die Strukturen von Shell habe sich

auch in anderen wichtigen Unternehmensbereichen gezeigt. So sei ein Projekt namens

„Finance Controlling Procurement“ mit der Zielsetzung aufgelegt worden, die

Rechnungslegungssysteme von Shell als die auch für Shell & Dea Oil maßgeblichen

Systeme einzurichten und die Übertragung des Rechnungswesens der alten Dea

Mineraloel auf diese Systeme vorzubereiten. Shell & Dea Oil sei insoweit – wie sich aus

den „Kurzinformationen zum FCP-Projekt“ ergebe – bereits als Teil der europäischen

Shell-Organisation betrachtet worden. In diesem Dokument heißt es, dass „[d]er

Grundsatz der Joint- Venture Vereinbarung beinhaltet, dass das Joint-Venture als Teil

der europäischen Organisation von Shell die Standards, Systeme, Prozesse und Kultur

von Shell übernehmen wird“ und dass „im Rahmen des Aufbaus des Shell Dea Oil Joint-

Ventures … daher sämtliche Geschäftsprozesse von Shell und Dea harmonisiert werden

[sollen]“, wobei „[d]ie Geschäftsprozesse von Shell … dabei als der zu übernehmende

Standard [gelten]“.

Ferner hätten während der Bestandsdauer des Gemeinschaftsunternehmens die

Mitarbeiter des Rechnungswesens von RWE Dea keinen Zugriff auf die

Rechnungslegung von Shell & Dea Oil gehabt.

Somit erbringen nach Ansicht der Klägerinnen die von der Kommission in der

angefochtenen Entscheidung zusammengetragenen Gesichtspunkte nicht den Nachweis

einer „gemeinsamen Leitung“ im Sinne des Urteils Avebe/Kommission (oben in Rn. 76

angeführt), sondern allenfalls den einer gemeinsamen Kontrolle im Sinne von Art. 3

Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar

2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1). Der

Nachweis der gemeinsamen Leitung sei qualitativ nämlich mehr als der einer

gemeinsamen Kontrolle und setze voraus, dass die Muttergesellschaften die Geschäfte

tatsächlich auch aktiv gemeinsam führten.

Da die Kommission im vorliegenden Fall den Nachweis einer gemeinsamen Leitung

nicht erbracht habe, sei die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit

die Kommission den Klägerinnen die Verantwortung für die von Shell & Dea Oil

begangene Zuwiderhandlung zurechne.

Die Kommission ist erstens der Auffassung, dass eine Vermutung für die tatsächliche

Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch die beiden Muttergesellschaften auf

das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens bestehe, wenn nicht nur die

gemeinsame Kontrolle über (nahezu) 100 % der Gesellschaftsanteile, sondern darüber

hinaus eine gemeinsame Leitungsbefugnis beider Muttergesellschaften hinsichtlich der

Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens nachgewiesen sei.

Zweitens ist sie der Ansicht, sie habe den Nachweis einer gemeinsamen

Leitungsbefugnis unter Verweis auf die Bestimmungen der Vereinbarung zur Gründung

des Gemeinschaftsunternehmens erbracht. Die Klägerinnen stellten nicht in Abrede,

dass die von der Kommission angeführten Umstände einen bestimmenden Einfluss der

beiden Muttergesellschaften auf strategische Entscheidungen von Shell & Dea Oil

begründeten. Da die Muttergesellschaften den besten Einblick in die konkrete

Ausgestaltung der Kontrollverhältnisse im Gemeinschaftsunternehmen hätten, obliege es

ihnen, den Gegenbeweis zu führen, wenn die Kommission auf der Grundlage

nachgewiesener Umstände eine gemeinsame Leitungsbefugnis über die

Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens nachgewiesen und damit den Prima-

facie-Beweis für die Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch beide

Muttergesellschaften erbracht habe.

Die Klägerinnen argumentierten ausschließlich damit, dass sie keinen Einfluss auf die

Vertriebs- und Preispolitik, d. h. auf das operative Geschäft von Shell & Dea Oil,

genommen

hätten.

Sie

behaupteten,

dass

das

Tagesgeschäft

des

Gemeinschaftsunternehmens in die „Entscheidungs‑ und Berichtsstrukturen“ der Shell-

Gruppe eingebunden gewesen sei. Nach Ansicht der Kommission reicht es für die

Annahme einer wirtschaftlichen Einheit aber aus, wenn sich der bestimmende Einfluss

der Muttergesellschaften auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im weiteren

Sinne, insbesondere auf strategische Entscheidungen, erstreckt. Daher genüge das

Argument der privilegierten Einflussnahmemöglichkeit der Shell-Gruppe auf die

Vertriebs- und Preispolitik von Shell & Dea Oil nicht, um zu beweisen, dass die beiden

Muttergesellschaften nicht gemeinsam Einfluss ausgeübt hätten.

Darüber hinaus ergebe sich aus den Bestimmungen der Vereinbarung zur Gründung

des Gemeinschaftsunternehmens, dass beide Muttergesellschaften gemeinsam die

Leitung über das Gemeinschaftsunternehmen ausgeübt hätten. RWE Dea und Deutsche

Shell seien in der Gesellschafterversammlung paritätisch vertreten gewesen, da sie zu

gleichen Teilen am Kapital des Gemeinschaftsunternehmens beteiligt gewesen seien.

Dementsprechend seien auch der Gesellschafterausschuss und die Geschäftsführung

paritätisch besetzt gewesen. In den Aufsichtsrat hätten beide Muttergesellschaften

ebenfalls eine gleiche Anzahl von Vertretern entsandt.

Während RWE im Gesellschafterausschuss und im Aufsichtsrat den Vorsitzenden

gestellt habe, sei der Vorsitzende der Geschäftsführung von Shell im Einvernehmen mit

RWE bestellt worden. Bei Stimmengleichheit habe der Vorsitzende zwar das

ausschlaggebende Stimmrecht gehabt, jedoch seien die Vertreter in der

Geschäftsführung verpflichtet gewesen, alle zumutbaren Anstrengungen zu

unternehmen, um Einigkeit bei der Entscheidungsfindung zu erzielen. Im Übrigen sei in

den Aufsichtsrat des gemeinsamen Unternehmens eine Reihe von Vorständen der

Klägerinnen entsandt worden.

Was die Kompetenzverteilung anbelange, sei die Geschäftsleitung allein für die

operative Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens verantwortlich gewesen,

habe dabei aber der Kontrolle und dem Weisungsrecht des Gesellschafterausschusses

und der Gesellschafterversammlung unterlegen. Dies sei mit entsprechenden

Informations- und Berichtspflichten und dem Recht zur Rechnungsprüfung der

Muttergesellschaften verbunden gewesen. Daher hätten die Klägerinnen entgegen ihren

Ausführungen entsprechende Informationen erhalten und Prüfungen selbst vornehmen

können.

Strategische Fragen seien dem Gesellschafterausschuss und in letzter Instanz der

Gesellschafterversammlung vorbehalten gewesen, in denen jeweils mit einfacher

Mehrheit entschieden worden sei. In der Gesellschafterversammlung und im

Gesellschafterausschuss hätten sich beide Muttergesellschaften intensiv darum

bemühen sollen, „Pattsituationen zu beheben“, wobei ultimativ eine Lösung zwischen

den jeweiligen Konzernspitzen herbeizuführen gewesen sei.

Das Gemeinschaftsunternehmen habe keine von den Muttergesellschaften

unabhängige Geschäftsführung gehabt, und beide Muttergesellschaften hätten sich in

allen Fragen auf einen gemeinsamen Kurs verständigen müssen. Zudem seien beide

Muttergesellschaften

gleicher

Weise

über

das

Geschäft

des

Gemeinschaftsunternehmens informiert worden und hätten auf der Grundlage der

übermittelten Berichte ihren Einfluss in den Organen des Gemeinschaftsunternehmens

geltend machen können. Diese Sachlage begründe den Anscheinsbeweis, dass beide

Muttergesellschaften einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von Shell &

Dea Oil auch tatsächlich ausgeübt hätten.

Die Klägerinnen hielten dem entgegen, dass die Geschäftsführung von Shell & Dea Oil

von Anfang an „vollständig in die Entscheidungs‑ und Berichtsstrukturen der Shell-

Gruppe eingebunden“ worden sei. Aus den Verfahrensregeln für die operative

Geschäftsführung ergebe sich zwar, dass mit Blick auf einen möglichen späteren Erwerb

der alleinigen Kontrolle durch Shell von Anfang an eine Angleichung der

Geschäftsabläufe im Gemeinschaftsunternehmen mit denjenigen des Shell-Konzerns

vorgesehen gewesen sei. Nach Auffassung der Kommission wurde hiermit aber lediglich

eine organisatorische Integration in die Shell-Gruppe vorweggenommen, ohne jedoch

die gemeinsame Leitung des Gemeinschaftsunternehmens in Frage zu stellen. So habe

Shell dem Gemeinschaftsunternehmen als Kooperationspartner und Ratgeber zur Seite

stehen sollen. Die Verfahrensregeln machten gleichwohl deutlich, dass damit kein

Eingriff in die Leitungsbefugnis von RWE verbunden gewesen sei.

Außerdem fehle jeder Nachweis für das Vorbringen der Klägerinnen, wonach der

Verkaufsleiter des Gemeinschaftsunternehmens nicht an dessen Geschäftsführung,

sondern allein an den für das Wachsgeschäft in Europa zuständigen Geschäftsführer von

Shell berichtet habe. Das Vorbringen der Klägerinnen betreffe in jedem Fall allein die

Struktur des Berichtswesens, das möglicherweise so organisiert gewesen sei, dass die

Verkaufszahlen bei Shell gesammelt und aufbereitet worden seien. Shell habe weiterhin

ein eigenes Wachsgeschäft gehabt, während das ehemalige Wachsgeschäft von RWE

im Gemeinschaftsunternehmen konzentriert gewesen sei. Ohnehin sei der Verkaufsleiter

Mitglied der Geschäftsführung gewesen oder jedenfalls als „First Level Manager“ zur

Kooperation und zu Informationen gegenüber der Geschäftsführung verpflichtet

gewesen. Die Geschäftsführung sei daher direkt durch den jeweiligen Geschäftsführer

oder über das Shell-Berichtswesen informiert worden, was auch erforderlich gewesen

sei, da es nach Ziff. 13.4 der Vereinbarung zur Gründung des

Gemeinschaftsunternehmens dem Gesellschafterausschuss habe Bericht erstatten

müssen.

Auch die Anpassung der Rechnungslegungssysteme rechtfertige nicht die Annahme

einer alleinigen Leitungsbefugnis der Shell-Gruppe. RWE Dea habe Zugang zu den

Rechnungsdaten von Shell & Dea Oil gehabt. Das Dokument „Kurzinformationen zum

FCP-Projekt“ bestätige im Übrigen, dass es um eine einheitliche Organisation des

Gemeinschaftsunternehmens unter Anpassung an die „Geschäftsprozesse der Shell“,

nicht um eine Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf Shell gegangen sei.

Entgegen den Behauptungen der Klägerinnen sei dort von einer „Berichterstattung an

beide Shareholder“ die Rede.

Zur gemeinsamen Kontrolle und zur gemeinsamen Ausübung von bestimmendem

Einfluss auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens

Die Klägerinnen widersprechen der Auffassung, dass ein Beweis der gemeinsamen

Kontrolle ausreiche, um die gemeinsame Ausübung von bestimmendem Einfluss durch

die

beiden

Muttergesellschaften

auf

das

Geschäftsverhalten

des

Gemeinschaftsunternehmens nachzuweisen. Die Kommission trägt vor, dass die

Ausübung eines solchen Einflusses vermutet werden könne, wenn die beiden

Muttergesellschaften 100 % des Kapitals des Gemeinschaftsunternehmens zu gleichen

Teilen hielten oder wenn eine gemeinsame Leitungsbefugnis bestehe. Außerdem meint

die Kommission, dass sich die gemeinsame Leitungsbefugnis auf der Basis der

Regelungen in der Vereinbarung zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

nachweisen lasse.

100

Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 139/2004

„[d]ie Kontrolle … durch Rechte, Verträge oder andere Mittel begründet [wird], die einzeln

oder zusammen unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Umstände

die Möglichkeit gewähren, einen bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit eines

Unternehmens auszuüben“.

101

Nach der Rechtsprechung kann sich die Kommission bei der Prüfung der Frage, ob das

wettbewerbswidrige Verhalten einer Gesellschaft einer anderen Gesellschaft nach

Art. 81 EG zugerechnet werden kann, nicht wie bei der Anwendung der Verordnung Nr.

139/2004 beim Nachweis der Kontrolle ausschließlich auf die Fähigkeit der Letzteren zur

Einflussnahme stützen, ohne zu prüfen, ob tatsächlich ein Einfluss ausgeübt wurde

(Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 69).

102

Vielmehr obliegt es ihr grundsätzlich, einen solchen entscheidenden Einfluss anhand

einer Reihe tatsächlicher Umstände zu beweisen (vgl. Urteil Avebe/Kommission, oben in

Rn. 76 angeführt, Rn. 136 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zu diesen

Umständen gehört, dass dieselben natürlichen Personen gleichzeitig leitende Positionen

der

Muttergesellschaft

und

ihrer

Tochtergesellschaft

oder

ihrem

Gemeinschaftsunternehmen innehatten (Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011, Fuji

Electric/Kommission, T‑132/07, Slg. 2011, II‑4091, Rn. 184, vgl. auch in diesem Sinne

Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission,

C‑189/02 P, C‑202/02 P, C‑205/02 P bis C‑208/02 P und C‑213/02 P, Slg. 2005, I‑5425,

Rn. 119 und 120) oder dass die genannten Gesellschaften die Weisungen ihrer

einheitlichen Leitung zu befolgen hatten und sich auf dem Markt nicht unabhängig

verhalten konnten (vgl. in diesem Sinne Urteil HFB u. a./Kommission, oben in Rn. 29

angeführt, Rn. 527).

103

Im vorliegenden Fall hat sich die Kommission nicht auf einen solchen direkten Beweis

der Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch RWE und Shell auf das

Geschäftsverhalten von Shell & Dea Oil gestützt.

104

Die Feststellung im 510. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung, wonach

„Shell und RWE während der Übergangsphase gemeinsam die Kontrolle über das

Gemeinschaftsunternehmen aus[übten]“, war nämlich auf die Entscheidung über die

Genehmigung des Zusammenschlusses gestützt, wie sich aus der Fn. 666 der

angefochtenen Entscheidung ergibt. Ferner hat die Kommission im 549.

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass „[i]n dieser

Sache … die gemeinsame Kompetenz von Shell und RWE in der Geschäftsführung im

Hinblick auf die Führung des Gemeinschaftsunternehmens auf der Grundlage der

Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens nachgewiesen wurde

(siehe Randnummer [510])“. Zudem hat die Kommission im 549. Erwägungsgrund der

angefochtenen Entscheidung die Modalitäten der Entscheidungsfindung innerhalb der

anderen Organe des Gemeinschaftsunternehmens abstrakt geprüft, d. h. ausschließlich

auf der Grundlage der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens.

Auf dieser Grundlage hat die Kommission am Ende des genannten Erwägungsgrundes

den Schluss gezogen, dass Shell und RWE das Gemeinschaftsunternehmen im

betreffenden Zeitraum gemeinsam kontrolliert hätten, und hat in der Fn. 680 der

angefochtenen Entscheidung ausdrücklich auf die Entscheidung über die Genehmigung

des Zusammenschlusses verwiesen.

105

Daraus ergibt sich, dass die Kommission im vorliegenden Fall die gemeinsame

Ausübung eines bestimmenden Einflusses durch Shell und RWE auf das

Geschäftsverhalten von Shell & Dea Oil wie bei einer nach den Regeln für die

Genehmigung von Zusammenschlüssen durchgeführten Prüfung ausschließlich auf der

Grundlage einer abstrakten Prüfung der Vereinbarung zur Gründung des

Gemeinschaftsunternehmens, die vor der Aufnahme der Tätigkeit von Shell & Dea Oil

unterzeichnet wurde, festgestellt hat.

106

Zweitens hat das Gericht somit zu prüfen, inwieweit eine derartige abstrakte und in die

Zukunft gerichtete Prüfung, die im Bereich von Unternehmenszusammenschlüssen

durchgeführt wird, wo der Erlass der Genehmigungsentscheidung der Aufnahme der

Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens vorausgeht, auch dem Nachweis der

tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf das Geschäftsverhalten des

Gemeinschaftsunternehmens in einer Entscheidung dienen kann, mit der den

Muttergesellschaften die Verantwortung für eine in der Vergangenheit von dem

genannten Gemeinschaftsunternehmen begangene Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG

zugerechnet wird.

107

Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass, selbst wenn die Befugnis oder die

Möglichkeit, die Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens zu

bestimmen, an sich lediglich auf der bloßen Fähigkeit beruht, einen bestimmenden

Einfluss auf sein Geschäftsverhalten auszuüben, und damit unter den Begriff „Kontrolle“

im Sinne der Verordnung Nr. 139/2004 fällt, die Kommission und die Unionsgerichte

davon ausgehen können, dass die gesetzlichen Vorschriften und die Bestimmungen der

Vereinbarungen über den Betrieb dieses Unternehmens, insbesondere die der

Vereinbarung

zur

Gründung

des

Gemeinschaftsunternehmens

und

der

Stimmrechtsvereinbarung der Anteilseigner, umgesetzt und eingehalten wurden.

Insoweit darf die Prüfung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses

auf das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens, wie bei der Prüfung

hinsichtlich der Kontrolle, aus einer abstrakten Prüfung der vor der Aufnahme der

Tätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens unterzeichneten Dokumente bestehen.

Insbesondere wenn diese Vorschriften und Bestimmungen vorsehen, dass für eine

Beschlussfassung innerhalb eines Organs des Gemeinschaftsunternehmens die

Stimmen jeder Muttergesellschaft erforderlich sind, können die Kommission und die

Unionsgerichte in Ermangelung gegenteiliger Beweise zu der Feststellung gelangen,

dass diese Beschlüsse von den Muttergesellschaften gemeinsam gefasst wurden (vgl. in

diesem Sinne Urteile Avebe/Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 137 bis 139, Fuji

Electric/Kommission, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 186 bis 193, und General Technic-

Otis/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 112 und 113).

108

Da jedoch die Prüfung hinsichtlich der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden

Einflusses nachträglich erfolgt und daher auf konkreten Umständen beruhen kann,

können sowohl die Kommission als auch die betroffenen Parteien den Nachweis

erbringen, dass die Geschäftsentscheidungen des Gemeinschaftsunternehmens nach

anderen Modalitäten gefasst wurden als denen, die sich aus der bloßen abstrakten

Prüfung der Vereinbarung über den Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens ergaben

(vgl. in diesem Sinne Urteile Fuji Electric/Kommission, oben in Rn. 102 angeführt,

Rn. 194 und 195, und General Technic-Otis u. a./Kommission, oben in Rn. 26 angeführt,

Rn. 115 bis 117). Insbesondere können die Kommission oder die betroffenen Parteien

den Nachweis erbringen, dass ungeachtet der Befugnis einer Muttergesellschaft, die

betreffenden

Beschlüsse

über

ihre

Vertreter

den

Organen

des

Gemeinschaftsunternehmens allein zu fassen, diese Beschlüsse tatsächlich von

mehreren oder von allen Muttergesellschaften einstimmig gefasst wurden.

Zur Rechtmäßigkeit der Feststellung der Kommission, dass die Verantwortlichkeit für die

von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung RWE und Shell zuzurechnen ist

109

In Anbetracht der oben in den Rn. 99 bis 108 ausgeführten Erwägungen ist somit zu

prüfen, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung genügend Umstände

angeführt hat, um den Klägerinnen die Verantwortung für die von Shell & Dea Oil

begangene Zuwiderhandlung zuzurechnen.

110

Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich, dass die Kommission ihre

Feststellung zur gesamtschuldnerischen Haftung der Klägerinnen und des Shell-

Konzerns für die von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung auf zwei

Gesichtspunkte gestützt hat. Erstens hat sie sich auf das Vorliegen einer gemeinsamen

Leitungsbefugnis bezogen, die sie unter Bezugnahme auf die Entscheidung über die

Genehmigung des Zusammenschlusses, in dessen Rahmen Shell und RWE zunächst

die gemeinsame Kontrolle über Shell & Dea Oil erlangt hatten und Shell dann nach

Ablauf einer Übergangsfrist die alleinige Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen

erwerben sollte, anhand der Prüfung der Vereinbarung zur Gründung des

Gemeinschaftsunternehmens festgestellt hat. Zweitens hat sie den Umstand

herangezogen, dass die beiden Muttergesellschaften gemeinsam und zu gleichen Teilen

das gesamte Kapital des Gemeinschaftsunternehmens hielten.

111

Soweit die Klägerinnen erstens vortragen, die angenommene „gemeinsame

Leitungsbefugnis“ bestehe eher in der bloßen Fähigkeit zur Ausübung eines

bestimmenden Einflusses, d. h. einer Kontrolle im Sinne von Art. 2 der Verordnung Nr.

139/2004, als in der tatsächlichen Ausübung dieser Kontrolle, genügt der Hinweis, dass

aus der gemeinsamen Leitungsbefugnis, wie sie sich aus den Vereinbarungen über den

Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens ergibt, auf die tatsächliche gemeinsame

Leitung geschlossen werden kann, wenn nicht das Gegenteil nachgewiesen wird (vgl.

oben, Rn. 107 und 108).

112

Zweitens hat das Gericht zum Wesen der gemeinsamen Leitung in seinem Urteil

Avebe/Kommission (oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 136 bis 138) diejenigen Indizien als

relevant angesehen, die belegen, dass die von den Muttergesellschaften jeweils

ernannten Mitglieder der Organe des Gemeinschaftsunternehmens, die die

Geschäftsinteressen der Muttergesellschaften vertreten, bei der Festlegung und

Umsetzung

der

Geschäftspolitik

des

Gemeinschaftsunternehmens

eng

zusammenarbeiten sollten und dass die von ihnen getroffenen Entscheidungen

zwangsläufig einen übereinstimmenden Willen der von der Kommission zur

Verantwortung gezogenen Muttergesellschaften widerspiegelten. Außerdem zog das

Gericht Hinweise darauf heran, dass zur Festlegung der Geschäftspolitik des

Gemeinschaftsunternehmens regelmäßige Kontakte zwischen den Muttergesellschaften

und den jeweils von ihnen ernannten Mitgliedern der Organe des

Gemeinschaftsunternehmens stattfanden. Das Gericht hat nicht nur die strategische

Entscheidungsfindung im Gemeinschaftsunternehmen geprüft, sondern auch die

Führung des Tagesgeschäfts, und hat darauf hingewiesen, dass die beiden von den

beiden Muttergesellschaften ernannten Direktoren auch in dieser Hinsicht eng

zusammenarbeiten sollten (Urteil Avebe/Kommission, oben in Rn. 76 angeführt, Rn. 136

bis 138).

113

Darüber hinaus hat das Gericht in seinem Urteil General Technic-Otis u. a./Kommission

(oben in Rn. 26 angeführt, Rn. 112 und 118) hervorgehoben, dass das Kapital des

Gemeinschaftsunternehmens zu 75 % von Otis Belgien und die verbleibenden 25 % von

General Technic gehalten wurde und dass nach der Satzung des

Gemeinschaftsunternehmens

jeder

Gesellschafter

Verwaltungsrat

des

Gemeinschaftsunternehmens im Verhältnis zu seiner Kapitalbeteiligung vertreten war.

Da die Entscheidungen des Verwaltungsrats mit einer Mehrheit von 80 % der Stimmen

getroffen werden mussten, hatte Otis notwendigerweise durch seine Vertreter im

Verwaltungsrat während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung ihre Zustimmung zu

allen diesen Entscheidungen erteilt.

114

Drittens verfügte im vorliegenden Fall RWE zwar über ein Vetorecht im

Gesellschafterausschuss und in der Gesellschafterversammlung, dies betraf jedoch nicht

sämtliche Entscheidungen bezüglich der Leitung des Gemeinschaftsunternehmens. Das

ausschlaggebende Stimmrecht des von Shell ernannten Vorsitzenden der

Geschäftsführung bedeutet jedoch, dass die von Shell ernannten Mitglieder auch gegen

den Willen der von RWE ernannten Mitglieder Entscheidungen der Geschäftsführung

treffen konnten. Somit konnte allein auf der Grundlage der in der angefochtenen

Entscheidung genannten Bestimmungen der Vereinbarung zur Gründung des

Gemeinschaftsunternehmens nicht nachgewiesen werden, dass die beiden

Muttergesellschaften das Gemeinschaftsunternehmen in enger Zusammenarbeit geleitet

haben und dass die Entscheidungsfindung in der Geschäftsführung des

Gemeinschaftsunternehmens notwendigerweise den Willen jeder der zur Verantwortung

gezogenen Muttergesellschaften widerspiegelte.

115

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission keine konkreten tatsächlichen

Nachweise, wie etwa Protokolle der Sitzungen der Geschäftsführung, dafür vorgelegt

hat, dass das Gemeinschaftsunternehmen von den beiden Muttergesellschaften in enger

Zusammenarbeit geleitet wurde und die von der Geschäftsführung getroffenen

Entscheidungen

den

Willen

jeder

der

zur

Verantwortung

gezogenen

Muttergesellschaften widerspiegelten.

116

Somit fehlten im vorliegenden Fall die Indizien, auf deren Grundlage das Gericht in den

Urteilen Avebe/Kommission (oben in Rn. 76 angeführt) und General Technic-Otis

u. a./Kommission (oben in Rn. 26 angeführt) die gemeinsame Leitung festgestellt hat.

117

Drittens hat die Kommission jedoch geltend gemacht, dass es für den Nachweis einer

wirtschaftlichen Einheit ausreiche, dass sich der von den Muttergesellschaften

ausgeübte bestimmende Einfluss auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft im

weiten Sinne, insbesondere auf strategische Entscheidungen, erstrecke.

118

Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass der Geschäftsführung eine bedeutende

118

Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass der Geschäftsführung eine bedeutende

Rolle bei der Bestimmung der Geschäftspolitik von Shell & Dea Oil zukam. Nach

Ziff. 13.2 der Vereinbarung zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens war die

Geschäftsführung alleinverantwortlich für die Leitung der Geschäfte des

Gemeinschaftsunternehmens und verfügte über die nötigen Befugnisse, um die Ziele des

Gemeinschaftsunternehmens umzusetzen, auch wenn die strategischen Befugnisse dem

Gesellschafterausschuss vorbehalten blieben. Nach Ziff. 12.5 dieser Vereinbarung

beschränkten sich diese vorbehaltenen Befugnisse im Wesentlichen auf die Aufstellung

des Haushalts und des Geschäftsplans, Entscheidungen bezüglich Investitionen und

Verträge mit Dritten, deren Wert eine bestimmte Schwelle überschritt, die Benennung

von Mitgliedern der Geschäftsführung und die Umstrukturierung.

119

Ferner ergibt sich aus der oben in den Rn. 112 und 113 angeführten Rechtsprechung,

dass der Einfluss der Muttergesellschaften auf die operative Geschäftsführung des

Gemeinschaftsunternehmens, der über von den Muttergesellschaften benannte

Mitglieder der Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens ausgeübt wird, für die

Beurteilung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit zwischen den

Muttergesellschaften und dem genannten Gemeinschaftsunternehmen in hohem Maße

relevant ist.

120

Des Weiteren kann die Frage der operativen Geschäftsführung zwar unerheblich sein,

wenn es sich um eine zu 100 % von einer einzigen Muttergesellschaft gehaltene

Tochtergesellschaft handelt, da der Nachweis der operativen Eigenständigkeit der

Tochtergesellschaft für sich genommen nicht die Vermutung der Ausübung eines

bestimmenden Einflusses zu widerlegen vermag (vgl. die oben in Rn. 49 angeführte

Rechtsprechung).

121

Jedoch werden bei einem einzigen Anteilseigner alle Entscheidungen – einschließlich

derjenigen, die die operative Geschäftsführung der Tochtergesellschaft betreffen – von

Geschäftsführern getroffen, die unmittelbar oder (mittels der Organe, deren Mitglieder von

der Muttergesellschaft benannt wurden) mittelbar von der Muttergesellschaft nominiert

und ernannt werden. Da es keine weiteren Anteilseigner gibt, sind zudem die einzigen

Geschäftsinteressen, die in der Tochtergesellschaft bestehen, grundsätzlich die des

einzigen Anteilseigners. Daher kann die Kommission die tatsächliche Ausübung eines

bestimmenden Einflusses auch dort vermuten, wo die operative Geschäftsführung von

Geschäftsführern der Tochtergesellschaft eigenständig wahrgenommen wird.

122

Bei Gemeinschaftsunternehmen gibt es eine Mehrheit von Anteilseignern, und die

Entscheidungen seiner Organe werden von Mitgliedern getroffen, die die

Geschäftsinteressen der verschiedenen Muttergesellschaften vertreten, die

übereinstimmen, aber auch unterschiedlich sein können. Somit bleibt die Frage relevant,

ob die Muttergesellschaft, insbesondere durch von ihr bestellte Geschäftsführer, einen

tatsächlichen

Einfluss

auf

die

operative

Geschäftsführung

des

Gemeinschaftsunternehmens ausgeübt hat.

123

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen bereits in ihrer Stellungnahme

zur Mitteilung der Beschwerdepunkte Gesichtspunkte vorgetragen hatten, die für die

Beurteilung des Vorliegens einer gemeinsamen Leitung relevant sind. Sie hatten dort

geltend gemacht, dass die Vertriebs‑ und Preispolitik des Gemeinschaftsunternehmens,

d. h. im Wesentlichen die operative Geschäftsführung, auf den Entscheidungen von Shell

beruht habe und von Shell kontrolliert worden sei; die Leitung des

Gemeinschaftsunternehmens sei in die Strukturen von Shell integriert worden. Dagegen

wurden die einzigen Argumente, die die Kommission in der angefochtenen

Entscheidung angeführt hat, um diese Gesichtspunkte zu widerlegen, aus den

Vetorechten hergeleitet, die RWE im Gesellschafterausschuss und in der

Gesellschafterversammlung hatte. Wie sich jedoch insbesondere aus der obigen Rn. 118

ergibt, fiel die operative Geschäftsführung des Gemeinschaftsunternehmens nicht in die

Kompetenz dieser Organe. Vielmehr waren die Entscheidungen, die für die Beurteilung,

ob eine gemeinsame Leitung vorliegt, relevant sind, im Wesentlichen von der

Geschäftsführung zu treffen.

124

Somit hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung die gemeinsame Leitung

des Gemeinschaftsunternehmens nicht nachgewiesen.

125

Im Übrigen ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung

außer der gemeinsamen Leitung keinen sich aus den wirtschaftlichen, organisatorischen

und rechtlichen Bindungen ergebenden Anhaltspunkt angeführt hat, um nachzuweisen,

dass RWE tatsächlich bestimmenden Einfluss auf das Geschäftsverhalten des

Gemeinschaftsunternehmens ausgeübt hat.

126

Dass RWE und Shell zusammen 100 % des Kapitals von Shell & Dea Oil hielten,

bedeutet nicht, dass der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache dem Sachverhalt

ähnelte, der Gegenstand des oben in Rn. 76 angeführten Urteils Avebe/Kommission war,

das

Gericht

jenem

Urteil

eine

gemeinsame

Leitung

des

Gemeinschaftsunternehmens festgestellt und seine Schlussfolgerungen, was die

tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses anging, auf weitere relevante

Anhaltspunkte gestützt hatte, die im vorliegenden Fall fehlen.

127

In ihrer Klagebeantwortung hat die Kommission eine Liste über die Besetzung

verschiedener Posten bei Dea Mineraloel, Shell & Dea Oil und den Klägerinnen durch

dieselben Personen vorgelegt, aus der hervorgeht, dass drei Mitglieder des Vorstands

von RWE Dea zwischen dem 2. Januar und dem 30. Juni 2002 gleichzeitig Mitglieder

des Aufsichtsrats von Shell & Dea Oil waren. Bevor diese Personen Mitglieder des

Aufsichtsrats von Shell & Dea Oil wurden, waren sie Mitglieder des Vorstands von Dea

Mineraloel.

Hingegen

konnte

während

des

Bestehens

des

Gemeinschaftsunternehmens nicht zu Überschneidungen zwischen den Mitgliedern der

Geschäftsführung oder des Gesellschafterausschusses einerseits und den Mitgliedern

der Organe der Klägerinnen andererseits kommen.

128

Selbst unter der Annahme, dass sich die von der Kommission im vorliegenden Fall

aufgezeigte gleichzeitige Besetzung mehrerer Posten auf die Beurteilung der

tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses auswirken kann, kann dieser

Umstand die in der angefochtenen Entscheidung insoweit gezogene Schlussfolgerung

nicht stützen. Die Begründung ist dem Betroffenen nämlich grundsätzlich gleichzeitig mit

der ihn beschwerenden Entscheidung mitzuteilen. Das Fehlen der Begründung kann

nicht dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung

während des Verfahrens vor den Unionsinstanzen erfährt (Urteile des Gerichtshofs vom

26. November 1981, Michel/Parlament, 195/80, Slg. 1981, 2861, Rn. 22, und Elf

Aquitaine/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, Rn. 149).

129

Nach alledem ist festzustellen, dass die Anhaltspunkte, die die Kommission in der

angefochtenen Entscheidung zusammengetragen hat, nicht ausreichen, um

nachzuweisen, dass die Klägerinnen und Shell die Vorgehensweise von Shell und Dea

Oil auf dem Markt gemeinsam festlegten, so dass die Kommission nicht den Schluss

ziehen durfte, dass die Klägerinnen und Shell & Dea Oil eine wirtschaftliche Einheit

bildeten. Folglich hat die Kommission gegen Art. 81 EG verstoßen, als sie auf der

alleinigen Grundlage der in der angefochtenen Entscheidung zusammengetragenen

Gesichtspunkte die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerinnen für die von Shell &

Dea Oil begangene Zuwiderhandlung festgestellt hat.

130

Daher ist dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes stattzugeben und die

angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die

Beteiligung der Klägerinnen an dem Kartell zwischen dem 2. Januar und dem 30. Juni

2002 festgestellt hat. Die Auswirkungen der festgestellten Rechtswidrigkeit auf den

Betrag der Geldbuße werden unten in den Rn. 260 ff. geprüft.

2 . Zum zweiten Klagegrund: Nichtanwendung der Kronzeugenregelung von 2002 auf

die Klägerinnen

131

Hilfsweise machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission die

Kronzeugenregelung von 2002 fehlerhaft angewandt und gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung verstoßen habe, soweit sie die gegen sie festgesetzte Geldbuße nicht

unter Berücksichtigung des von Shell Deutschland Schmierstoff u. a. im Namen von

Shell Deutschland Oil gestellten Kronzeugenantrags erlassen oder ermäßigt habe. Die

gegen sie festgesetzte Geldbuße sei daher „auf Null herabzusetzen, jedenfalls aber

deutlich zu ermäßigen“, was dem Sinn und Zweck der Kronzeugenregelung ebenso wie

der Absicht von Shell entspreche, die in deren Kronzeugenantrag dargelegt sei.

Zum ersten Teil: Nichterstreckung des von Shell gestellten Kronzeugenantrags auf die

Klägerinnen

Zur angefochtenen Entscheidung

132

In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt:

„…

„(732) … Shell [war] das erste Unternehmen …, das Beweismittel bezüglich der in dieser

Entscheidung behandelten Zuwiderhandlung vorgelegt hat. Die übermittelten

Beweismittel haben die Kommission in die Lage versetzt, eine Entscheidung zu

erlassen und eine Nachprüfung bezüglich der mutmaßlichen Zuwiderhandlung in

diesem Sektor durchzuführen.

…

(736) Daher kommt für Shell ein Geldbußenerlass gemäß Ziffer 8 der

Kronzeugenregelung aus dem Jahre 2002 in Betracht, und die Geldbuße für Shell

wird um 100 % ermäßigt. Diese Ermäßigung erstreckt sich auch auf die

gesamtschuldnerische Haftung wegen des Verhaltens der Shell Deutschland Oil

GmbH/Shell & Dea Oil GmbH. Für den sich aus diesem Verhalten ergebenden Teil

der Geldbuße haftet folglich RWE alleine.“

133

Zur fehlenden Geltung des Kronzeugenantrags von Shell Deutschland Schmierstoff für

die Klägerinnen hat die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:

„…

(524) Shell argumentiert, in dem Zeitraum, in dem Dea Mineralöl Teil der RWE-

Gruppe war (d. h. vom Beginn der Zuwiderhandlung am 3. September 1992·bis zum

30. Juni 2002), müsse der Shell gewährte bedingte Erlass auch RWE zugute

kommen.

(525) Shell erklärt ferner, das Unternehmen könne und solle für den Zeitraum vom 2.

Januar bis zum 30. Januar 2002 nicht gesamtschuldnerisch mit RWE haften, wenn

die Kommission beabsichtige, eine Geldbuße gegen RWE festzusetzen. In dieser

Sache sollten Shell und RWE getrennt verantwortlich gemacht werden.

…

(527) … [D]ie Kommission [kann] eine allgemeine Erklärung nicht als Begründung dafür

anerkennen, dass der Shell zu gewährende bedingte Erlass von Geldbußen auf

RWE ausgeweitet werden müsse. Artikel 81 [EG] betrifft wettbewerbswidriges

Verhalten auf dem Markt während eine[s] gewissen Zeitraum[s], während sich die

Kronzeugenregelung auf Anträge auf Zusammenarbeit während eines

Verwaltungsverfahrens bezieht. Für Letztere muss die Kommission daher

bewerten, welchem Unternehmen der Antragsteller zum Zeitpunkt der

Antragstellung zuzurechnen war. Als Shell den Antrag auf Erlass der Geldbuße

gestellt hat, gehörten Shell und RWE nicht zum selben Konzern. Shell ist daher das

einzige Unternehmen, das die Anforderungen der Kronzeugenregelung von 2002

erfüllt und für das daher ein Erlass der Geldbuße in Betracht kommt.“

Zur ersten Rüge: keine Erstreckung des Shell gewährten Erlasses der Geldbuße auf die

Zuwiderhandlung von Dea Mineraloel

134

Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission die Wirkung des von Shell

gestellten Kronzeugenantrags nicht auf die Zuwiderhandlung erstreckt habe, die Dea

Mineraloel zwischen 1992 und dem 2. Januar 2002 begangen habe, als die Klägerinnen

zu 100 % an ihr beteiligt gewesen seien. Dea Mineraloel sei die Gesellschaft, deren

Nachfolgerin Shell Deutschland Oil nach ihrer Übernahme durch Shell sei. Zudem sei

die Gesellschaft, die den Kronzeugenantrag gestellt habe, Shell Deutschland

Schmierstoff, die Tochtergesellschaft von Shell Deutschland Oil.

135

Bei der Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 sei auf das Unternehmen, dem

die Geldbuße erlassen werde, in der Form abzustellen, in der es zum Zeitpunkt der

Begehung der Zuwiderhandlung bestanden habe. Daher habe die Kommission gegen

diese Regelung verstoßen, als sie es abgelehnt habe, den von Shell Deutschland

Schmierstoff gestellten Kronzeugenantrag auf die Klägerinnen zu erstrecken. Dies

ergebe sich u. a. aus Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003, wonach bei der

Festsetzung der Höhe der gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen Art. 81 EG

verhängten Geldbußen die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung zu

berücksichtigen seien. Da sich die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung auf das

Unternehmen bezögen, wie es während der Beteiligung an der Zuwiderhandlung

bestanden habe, sei bei der Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 derselbe

Unternehmensbegriff anzuwenden.

136

Erstens ist darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung die Befugnis,

gegen die Muttergesellschaft eine Sanktion wegen des Verhaltens einer

Tochtergesellschaft zu verhängen, nicht auf die Rechtmäßigkeit einer allein an die an

der Zuwiderhandlung beteiligte Tochtergesellschaft gerichteten Entscheidung auswirkt.

Somit hat die Kommission die Wahl, die Sanktion entweder der an der Zuwiderhandlung

beteiligten Tochtergesellschaft oder der Muttergesellschaft aufzuerlegen, die sie im

fraglichen Zeitraum kontrollierte. Diese Wahl hat sie auch im Fall einer wirtschaftlichen

Nachfolge in der Kontrolle über die Tochtergesellschaft, so dass sie das Verhalten der

Tochtergesellschaft für die Zeit vor dem Übergang der alten Muttergesellschaft und für

die Zeit danach der neuen Muttergesellschaft zurechnen kann (vgl. Urteil des Gerichts

vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T‑259/02

bis T‑264/02 und T‑271/02, Slg. 2006, II‑5169, Rn. 331 und 332 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

137

Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Kommission berechtigt ist, die

Verantwortlichkeit der alten und der neuen Muttergesellschaft der an der

Zuwiderhandlung unmittelbar beteiligten Tochtergesellschaft getrennt zu prüfen und

festzustellen.

138

Daher hat im vorliegenden Fall die Kommission keinen Ermessensfehler begangen, als

sie die Verantwortlichkeit von RWE für die von Dea Mineraloel (zwischen 1992 und dem

2. Januar 2002) begangene Zuwiderhandlung und die Verantwortlichkeit von Shell für

die von den Nachfolgerinnen von DEA Mineraloel, d. h. von Shell Deutschland Oil und

deren Tochtergesellschaft Shell Deutschland Schmierstoff, (ab dem 30. Juni 2002)

begangene Zuwiderhandlung getrennt ermittelt hat.

139

Zweitens ist das Ziel des Kronzeugenprogramms der Kommission zu prüfen.

140

Hierzu ist bereits entschieden worden, dass die Herabsetzung von Geldbußen im Fall

der Kooperation von Unternehmen, die an Zuwiderhandlungen gegen das

Wettbewerbsrecht der Union beteiligt waren, auf der Erwägung beruht, dass eine solche

Kooperation der Kommission die Aufgabe erleichtert, eine Zuwiderhandlung

festzustellen und ihr gegebenenfalls ein Ende zu setzen (Urteil Dansk Rørindustri

u. a./Kommission, oben in Rn. 102 angeführt, Rn. 399, und Urteil des Gerichts vom 8.

Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T‑69/04, Slg. 2008,

II‑2567, Rn. 225).

141

Außerdem heißt es in den Ziff. 3 und 4 der Kronzeugenregelung von 2002:

141

Außerdem heißt es in den Ziff. 3 und 4 der Kronzeugenregelung von 2002:

„Der Kommission ist bekannt, dass manche Unternehmen, die sich an rechtswidrigen

Absprachen beteiligen, ihre Beteiligung einstellen und sie von dem Bestehen des

Kartells in Kenntnis setzen wollen, wegen der Gefahr hoher Geldbußen aber davor

zurückschrecken. … Die Kommission ist der Auffassung, dass die [Union] ein Interesse

daran hat, Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten, Rechtsvorteile zu gewähren.

Das Interesse der Verbraucher und Bürger an der Aufdeckung und Ahndung von

Kartellen ist größer als das Interesse an der Verhängung von Geldbußen gegen

Unternehmen, die es der Kommission ermöglichen, solche Verhaltensweisen

aufzudecken und zu untersagen.“

142

Aus der Kronzeugenregelung von 2002 ergibt sich demnach, dass das Verschulden

und die Verantwortlichkeit der Unternehmen bei der Zuwiderhandlung durch die

Anwendung dieser Regelung nicht in Frage gestellt werden und dass lediglich die

finanziellen Folgen dieser Verantwortlichkeit ausgeschlossen oder reduziert werden, um

einen Anreiz für die Unternehmen zu schaffen, Kartelle aufzudecken.

143

Daraus folgt, dass das einzige Ziel des Kronzeugenprogramms darin besteht, die

Aufdeckung derartiger Praktiken im Interesse der europäischen Verbraucher und der

Bürger zu erleichtern, indem ein Anreiz für an Kartellen beteiligte Unternehmen

geschaffen wird, diese Kartelle offenzulegen. Somit dürfen die Vorteile, die an derartigen

Praktiken beteiligte Unternehmen erlangen können, nicht über das hinausgehen, was

notwendig ist, um die volle Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms zu gewährleisten.

144

Drittens erlässt nach Ziff. 8 der Kronzeugenregelung von 2002 die Kommission einem

Unternehmen die Geldbuße, die andernfalls verhängt worden wäre, sofern das

Unternehmen als erstes Beweismittel vorlegt, die es ihr ermöglichen, in einer

Entscheidung eine Nachprüfung anzuordnen, um gegen ein mutmaßliches Kartell zu

ermitteln, oder als erstes Beweismittel vorlegt, die es ihr ermöglichen, eine

Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG in Form eines mutmaßlichen Kartells festzustellen.

145

Somit stellt die Kronzeugenregelung von 2002 anders als Art. 23 Abs. 2 und 3 der

Verordnung Nr. 1/2003, der sich auf die Dauer der Zuwiderhandlung und damit auf die

verschiedenen Zusammensetzungen des Unternehmens, das die unmittelbar

verantwortliche Gesellschaft oder die betroffene Tätigkeit umfasst, während der

gesamten Dauer der Zuwiderhandlung bezieht, auf den Zeitpunkt der Einreichung des

Kronzeugenantrags ab, so dass der Begriff „Unternehmen“ grundsätzlich die

wirtschaftliche Einheit bezeichnet, wie sie zum Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags

besteht.

146

Diese Auslegung steht im Übrigen im Einklang mit dem Ziel der Kronzeugenregelung

von 2002, das darin besteht, die Aufdeckung von Kartellen dadurch zu erleichtern, dass

Anreize für die Beteiligten geschaffen werden, diese Kartelle offenzulegen. Da die

Möglichkeit besteht, die Verantwortlichkeit einer unmittelbar am Kartell beteiligten

Gesellschaft anderen Gesellschaften zuzurechnen, mit denen sie eine wirtschaftliche

Einheit bildet, muss es, um den Anreiz zur Preisgabe von Informationen zu erhalten, die

auch die Verantwortlichkeit dieser Gesellschaft implizieren, möglich sein, allen

Gesellschaften, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Kronzeugenantrags dem

Unternehmen angehören, die Sanktionen zu erlassen, die ohne diesen Antrag verhängt

würden.

147

Dagegen wirkt sich die Erstreckung des Vorteils aus dem Kronzeugenantrag auf die

Unternehmen, denen die unmittelbar am Kartell beteiligte Gesellschaft angehörte oder

die betroffene Tätigkeit zuzuordnen war, normalerweise nicht auf die Rechtslage der

Gesellschaften aus, die mit der den Antrag stellenden Gesellschaft zum Zeitpunkt der

Antragstellung ein Unternehmen bilden. Somit kann eine solche Erstreckung

grundsätzlich nicht dem einzigen mit der Kronzeugenregelung von 2002 verfolgten Ziel

dienen, nämlich für Unternehmen Anreize zu schaffen, im Interesse der Verbraucher in

der Union Kartelle preiszugeben.

148

Daraus folgt, dass die Kommission nicht gegen die Kronzeugenregelung von 2002

verstoßen hat, als sie im 527. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung die

Auffassung vertreten hat, dass der Umfang des Unternehmens, dem die Geldbuße zu

erlassen sei, anhand der Sachlage bestimmt werden müsse, die zum Zeitpunkt der

Einreichung des Kronzeugenantrags bestehe.

149

Viertens ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen im Rahmen des vorliegenden

Teils des Klagegrundes lediglich geltend machen, dass ihnen der Erlass der Geldbuße

zugutekommen müsse, der Shell wegen der Informationen gewährt worden sei, die Shell

Deutschland Schmierstoff, eine Gesellschaft, die zum Zeitpunkt der Einreichung des

Kronzeugenantrags der Shell-Gruppe angehört habe, der Kommission übermittelt habe.

150

Was den Zeitraum vor dem 2. Januar 2002 betrifft, hätte die Erstreckung des

Geldbußenerlasses auf die Klägerinnen die Wirksamkeit der Umsetzung des

Kronzeugenprogramms der Kommission nicht erhöhen und damit den europäischen

Verbrauchern zugutekommen können. Die Verantwortlichkeit der Klägerinnen wurde

nämlich getrennt von der Verantwortlichkeit von Shell festgestellt. Daher konnte die

gegen sie verhängte Geldbuße Shell keinen finanziellen Nachteil bringen und Shell

somit nicht davon abbringen, alle Informationen vorzulegen, die sie der Kommission

mitteilen wollte, um einen Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von

2002 zu erreichen.

151

Außerdem ist es, wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, nicht unbillig, die neue

Muttergesellschaft einer Tochtergesellschaft, die im Wege interner Untersuchungen eine

Zuwiderhandlung entdeckt und daraufhin beschließt, mit der Kommission

zusammenzuarbeiten, durch die Gewährung eines Geldbußenerlasses zu belohnen und

dem früheren Eigentümer des Unternehmens, der diese Bemühungen nicht entfaltet hat

und nicht zur Aufklärung der Zuwiderhandlung beigetragen hat, diese Maßnahme nicht

zugutekommen zu lassen.

152

Somit hat die Kommission im vorliegenden Fall die Kronzeugenregelung von 2002

ihrem Zweck entsprechend angewandt.

153

Fünftens schließlich ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung der

Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht

unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen,

es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist, ein allgemeiner

Grundsatz des Unionsrechts ist, der in den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der

Europäischen Union verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14.

September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a.,

C‑550/07 P, Slg. 2010, I‑8301, Rn. 54 und 55).

154

Im vorliegenden Fall besteht ein klarer Unterschied zwischen der Situation der

Klägerinnen und der Situation der zur Shell-Gruppe gehörenden Gesellschaften, denen

die Geldbuße nach dem Kronzeugenantrag von Shell Deutschland Schmierstoff erlassen

wurde, weil nämlich Letztere anders als die Klägerinnen zum Zeitpunkt der Einreichung

dieses Antrags mit Shell Deutschland Schmierstoff ein Unternehmen im Sinne des

Art. 81 EG bildeten. Dieser Unterschied ist im Hinblick auf die Erstreckung des Erlasses

der Geldbuße von Bedeutung, wie sich aus den oben in den Rn. 145 bis 148

wiedergegebenen Erwägungen ergibt.

155

Somit hat die Kommission unterschiedliche Sachverhalte unterschiedlich behandelt, so

dass sie nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen hat.

156

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Feststellung der Kommission zu bestätigen

ist, wonach den Klägerinnen der Shell gewährte Erlass der Geldbuße nicht

zugutekommen konnte, soweit es um die von Dea Mineraloel begangene

Zuwiderhandlung geht.

Zur zweiten Rüge: keine Erstreckung des Shell gewährten Erlasses der Geldbuße auf

die Zuwiderhandlung von Shell & Dea Oil

157

Mit ihrer zweiten Rüge beanstanden die Klägerinnen, dass der der Shell-Gruppe

gewährte Geldbußenerlass nicht auf die Geldbuße erstreckt worden sei, die gegen sie

wegen der von Shell & Dea Oil, dem Gemeinschaftsunternehmen von Shell und RWE,

während des Zeitraums zwischen dem 2. Januar und dem 30. Juni 2002 begangenen

Zuwiderhandlung verhängt worden sei.

158

Hierzu genügt der Hinweis, dass das Gericht nach Prüfung des zweiten Teils des ersten

Klagegrundes zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die angefochtene Entscheidung für

nichtig zu erklären ist, soweit die Kommission gegen die Klägerinnen Sanktionen wegen

der von Shell & Dea Oil begangenen Zuwiderhandlung verhängt hat. Daher braucht die

vorliegende Rüge nicht mehr geprüft zu werden.

159

Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist die Rüge der Nichterstreckung des Shell

für die von Dea Mineraloel begangene Zuwiderhandlung gewährten Geldbußenerlasses

zurückzuweisen und braucht über die Nichterstreckung des Shell für die von Shell & Dea

Oil begangene Zuwiderhandlung gewährten Geldbußenerlasses nicht entschieden zu

werden.

Zum zweiten Teil: Anspruch der Klägerinnen auf vollständigen Erlass oder eine

erhebliche Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 2002

160

Die Klägerinnen machen geltend, dass ihnen die Geldbuße gemäß der

Kronzeugenregelung von 2002 hätte erlassen oder sie erheblich hätte herabgesetzt

werden müssen. Die von Shell gelieferten Informationen hätten nämlich von früheren

Angestellten der Gesellschaften Dea Mineraloel und Shell & Dea Oil – die zu Shell

Deutschland Oil, der Muttergesellschaft von Shell Deutschland Schmierstoff, geworden

seien – gestammt.

161

Jedenfalls hätten auch die Klägerinnen im Verwaltungsverfahren wichtige Beweismittel

beigebracht, und der einzige Grund dafür, dass sie diese nicht früher hätten vorlegen

können, sei gewesen, dass die Kommission ihnen sehr spät mitgeteilt habe, dass die

Untersuchung auch gegen sie geführt worden sei.

162

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission bei der Beurteilung der Frage,

ob Auskünfte oder Schriftstücke, die die Unternehmen freiwillig geliefert haben, ihre

Aufgabe erleichtert haben und ob einem Unternehmen ein Nachlass im Sinne der

Kronzeugenregelung von 2002 zu gewähren ist, über ein Ermessen verfügt (vgl. in

diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in

Rn. 102 angeführt, Rn. 394, und vom 24. September 2009, Erste Group Bank

u. a./Kommission, C‑125/07 P, C‑133/07 P, C‑135/07 P und C‑137/07 P, Slg. 2009,

I‑8681, Rn. 248). Dessen ungeachtet kann sich das Gericht nicht auf diesen

Ermessensspielraum stützen, um insoweit auf eine gründliche rechtliche wie tatsächliche

Kontrolle der von der Kommission vorgenommenen Beurteilung zu verzichten (vgl.

entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission,

C‑386/10 P, Slg. 2011, I‑13085, Rn. 62).

163

Ferner beruht nach der oben in Rn. 140 angeführten Rechtsprechung die Herabsetzung

von Geldbußen bei einer Zusammenarbeit von an Verstößen gegen das

Wettbewerbsrecht der Union beteiligten Unternehmen auf der Erwägung, dass eine

solche Zusammenarbeit die Aufgabe der Kommission erleichtert, eine Zuwiderhandlung

festzustellen und ihr gegebenenfalls ein Ende zu setzen.

164

Außerdem besteht, wie oben in Rn. 143 ausgeführt, das einzige Ziel des

Kronzeugenprogramms darin, die Aufdeckung von Kartellen im Interesse der

europäischen Verbraucher und Bürger dadurch zu erleichtern, dass für die Beteiligten

ein Anreiz geschaffen wird, sie preiszugeben. Daher dürfen die Vorteile, die an

derartigen Praktiken beteiligte Unternehmen erlangen können, nicht über das

hinausgehen, was notwendig ist, um die volle Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms

zu gewährleisten.

165

Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Kronzeugenregelung von 2002 – anders als

Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003, der sich auf die Dauer der

Zuwiderhandlung und damit auf die unterschiedlichen Zusammensetzungen des

Unternehmens, das die unmittelbar verantwortliche Gesellschaft oder die betroffene

Tätigkeit umfasst, während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung bezieht – auf den

Zeitpunkt der Einreichung des Kronzeugenantrags abstellt, so dass der Begriff

„Unternehmen“ grundsätzlich die wirtschaftliche Einheit bezeichnet, wie sie zum

Zeitpunkt der Einreichung dieses Antrags besteht.

166

Demnach ist der Umstand, dass die Informationen, durch die Shell in den Genuss des

Kronzeugenprogramms gelangen konnte, von Angestellten geliefert wurden, die vor der

Übernahme von Dea Mineraloel durch Shell beim RWE-Konzern beschäftigt gewesen

waren, für die Beurteilung, ob die Klägerinnen einen Anspruch auf Erlass oder

Herabsetzung der Geldbuße haben, ohne Bedeutung.

167

Die Klägerinnen führen nämlich keine rechtliche Regel an, nach der die Kommission

sie deshalb von der Zahlung der Geldbuße befreien müsste, weil die Angestellten, die zu

der Aufdeckung des Kartells oder der vom Kartell erfassten Tätigkeit der Gesellschaft,

die den Kronzeugenantrag gestellt hat, beigetragen haben, in der Vergangenheit einer

von ihnen gehaltenen Gesellschaft angehörten.

168

Dagegen ergibt sich aus der Kronzeugenregelung von 2002, die auf den Zeitpunkt der

Einreichung des Kronzeugenantrags abstellt, dass die Aussagen der Angestellten der

Gesellschaft, die den Kronzeugenantrag gestellt hat, nur dem Unternehmen

zugutekommen können, dem diese Gesellschaft zum Zeitpunkt der Einreichung dieses

Antrags angehörte. Nur eine solche Auslegung gewährleistet, dass der Erlass oder die

Herabsetzung der Geldbuße, die gemäß dem Kronzeugenprogramm gewährt werden,

nicht über das hinausgehen, was notwendig ist, um das Ziel dieses Programms zu

erreichen, das darin besteht, einen Anreiz für an Kartellen beteiligte Unternehmen zu

schaffen, diese offenzulegen.

169

Daher ist die erste Rüge der Klägerinnen zurückzuweisen.

170

Zweitens machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission ihre Geldbuße wegen

der Beweismittel, die sie selbst während des Verwaltungsverfahrens vorgelegt hätten,

erheblich hätte herabsetzen müssen.

171

Hierzu genügt der Hinweis, dass die Klägerinnen lediglich die Zurückweisung eines

Arguments von MOL im 222. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung

erwähnen, zu dem sie zusätzliche Beweismittel vorgelegt hätten. Wie die Kommission

ausgeführt hat, wurde die Beteiligung von MOL an dem Kartell jedoch auf der Grundlage

erschöpfender Beweise festgestellt. Außerdem haben die Klägerinnen diese

Informationen in Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Kommission zu einem

Zeitpunkt vorgelegt, zu dem bereits mindestens drei andere Unternehmen freiwillig

Beweise und Informationen zur Funktionsweise des Kartells vorgelegt hatten. Somit hat

die Kommission keinen Fehler begangen oder rechtswidrig gehandelt, als sie es

abgelehnt hat, den Klägerinnen gemäß der Kronzeugenregelung von 2002 die Geldbuße

zu erlassen oder diese herabzusetzen.

172

Jedenfalls ist das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung

der Auffassung, dass in Anbetracht aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des

Falles die von den Klägerinnen vorgetragenen Gesichtspunkte nicht ausreichen, um eine

derartige Herabsetzung zu rechtfertigen.

173

Dementsprechend ist der zweite Teil des zweiten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum dritten Teil: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen

174

Im Rahmen des dritten Teils des zweiten Klagegrundes machen die Klägerinnen im

Wesentlichen geltend, dass ihre Möglichkeiten, einen Kronzeugenantrag zu stellen, von

Anfang an eingeschränkt gewesen seien, da die von der fraglichen Zuwiderhandlung

betroffene Tätigkeit auf Shell übertragen worden sei. Dass die Kommission sie nicht vor

der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte darüber informiert habe, dass die

Untersuchung auch gegen sie geführt worden sei, habe ihnen die Möglichkeit

genommen, rechtzeitig einen Kronzeugenantrag zu stellen. Damit habe die Kommission

ihre Verteidigungsrechte verletzt.

175

Nach ständiger Rechtsprechung erfordert es die Wahrung der Verteidigungsrechte, dem

betroffenen Unternehmen im Verwaltungsverfahren Gelegenheit zu geben, zum

Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission angeführten Tatsachen und

Umstände sowie zu den von ihr zur Stützung ihrer Behauptung, dass eine

Zuwiderhandlung vorliege, herangezogenen Schriftstücken sachgerecht Stellung zu

nehmen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française

u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Rn. 10, und vom 6. April 1995,

BPB Industries und British Gypsum/Kommission, C‑310/93 P, Slg. 1995, I‑865, Rn. 21).

176

Dieser Grundsatz kommt in Art. 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 zum Ausdruck, der

vorsieht, dass den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt wird, in der

alle wesentlichen Tatsachen, auf die sich die Kommission in diesem Stadium des

Verfahrens stützt, so klar angeführt sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Januar

2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P,

C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004, I‑123, Rn. 67), dass die Betroffenen

tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt,

und sie ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen können, bevor diese eine endgültige

Entscheidung erlässt. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn die endgültige Entscheidung

den Betroffenen keine anderen Zuwiderhandlungen zur Last legt als diejenigen, die in

der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannt werden, und sich nur auf Tatsachen stützt,

zu denen die Betroffenen Gelegenheit hatten, sich zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil

des Gerichts vom 19. März 2003, CMA CGM u. a./Kommission, T‑213/00, Slg. 2003,

II‑913, Rn. 109 und die dort angeführte Rechtsprechung).

177

Im vorliegenden Fall behaupten die Klägerinnen nicht, dass die an sie gerichtete

Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht alle Tatsachen enthalten habe, auf die die

angefochtene Entscheidung ihnen gegenüber gestützt sei. Sie machen lediglich geltend,

sie seien dadurch, dass die Kommission sie nicht auf die Einleitung des

Verwaltungsverfahrens hingewiesen habe, in eine ungünstigere Lage versetzt worden

als die Unternehmen, bei denen die Kommission Nachprüfungen durchgeführt habe.

178

Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass die Kommission, sofern der

Adressat einer Mitteilung der Beschwerdepunkte in die Lage versetzt wird, seinen

Standpunkt zum Vorliegen und zur Erheblichkeit der von der Kommission behaupteten

Tatsachen und Umstände im Lauf des kontradiktorischen Verwaltungsverfahrens in

geeigneter Weise zu Gehör zu bringen, grundsätzlich nicht verpflichtet ist, vor der

Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte eine Ermittlungsmaßnahme an

diesen Adressaten zu richten (Urteil Elf Aquitaine/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt,

Rn. 122).

179

Daher können sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg auf eine Verletzung ihrer

179

Daher können sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg auf eine Verletzung ihrer

Verteidigungsrechte berufen.

180

Diese Feststellung kann nicht durch den Hinweis der Klägerinnen auf die Entscheidung

der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und

Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.069 – Kupfer-Installationsrohre) in Frage

gestellt werden. Entscheidungen in anderen Verfahren können, wenn die in diesen

Verfahren fraglichen tatsächlichen Gegebenheiten nicht die gleichen sind, nur

Hinweischarakter haben (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 21.

September 2006, JCB Service/Kommission, C‑167/04 P, Slg. 2006, I‑8935, Rn. 201 und

205, und vom 7. Juni 2007, Britannia Alloys & Chemicals/Kommission, C‑76/06 P, Slg.

2007, I‑4405, Rn. 60).

181

Ebenso wenig können sich die Klägerinnen mit Erfolg darauf berufen, dass die

Übertragung der vom Kartell erfassten Tätigkeit auf Shell ihnen die Zusammenarbeit mit

der Kommission erschwert habe.

182

Wie die Kommission hiergegen zu Recht eingewandt hat, waren die Klägerinnen

nämlich durch nichts daran gehindert, während des Zeitraums, in dem Dea Mineraloel

eine wirtschaftliche Einheit mit ihnen bildete, einen Kronzeugenantrag zu stellen.

183

Zudem ist es nicht Ziel des Kronzeugenprogramms, an Kartellen beteiligte

Unternehmen, die von der Einleitung des Verfahrens der Kommission Kenntnis erlangt

haben, die Möglichkeit einzuräumen, den finanziellen Folgen ihrer Verantwortung zu

entgehen, sondern die Aufdeckung derartiger Praktiken im Interesse der europäischen

Verbraucher und Bürger durch die Schaffung von Anreizen für die Beteiligten, diese

Praktiken offenzulegen, zu erleichtern. Daher dürfen die Vorteile, die an derartigen

Praktiken beteiligte Unternehmen erlangen können, nicht über das hinausgehen, was

notwendig ist, um die volle Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms zu gewährleisten.

184

Kein Interesse der europäischen Verbraucher verlangt jedoch, dass die Kommission

einer größeren Zahl von Unternehmen als der, die zur Gewährleistung der vollen

Wirksamkeit des Kronzeugenprogramms erforderlich ist, den Vorteil eines Erlasses oder

einer Herabsetzung der Geldbuße zuteilwerden lässt, indem sie diesen Vorteil auch

anderen Unternehmen als denen gewährt, die als Erste Beweise beigebracht haben,

welche der Kommission die Anordnung von Nachprüfungen oder die Feststellung einer

Zuwiderhandlung ermöglichen.

185

Somit ist der dritte Teil des zweiten Klagegrundes und damit der zweite Klagegrund

insgesamt zurückzuweisen.

. Zum dritten Klagegrund: Ermittlung des für die Bemessung der gegen die

Klägerinnen verhängten Geldbuße zugrunde gelegten Umsatzes

186

Nach Ansicht der Klägerinnen hat die Kommission bei der Bestimmung des als

Bemessungsgrundlage für die Geldbuße zugrunde zu legenden Umsatzes gegen Art. 23

Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoßen, da sie die wesentlichen Grundsätze

der Bestimmung der Höhe der Geldbuße nicht beachtet habe, insbesondere die

Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit. Im Wesentlichen rügen

sie, dass die Kommission den in den Jahren 1999 bis 2001 auf den vom Kartell erfassten

Märkten durchschnittlich erzielten Umsatz zugrunde gelegt habe, den sie anhand der

Angaben von Shell und nicht anhand der von ihnen vorgelegten Angaben berechnet

habe. Auch habe die Kommission ihre Begründungspflicht in dieser Hinsicht verletzt.

Zum ersten Teil: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung

hinsichtlich der Berechnung des Umsatzes der Klägerinnen

187

Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission bei der Berechnung des

Umsatzes die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt habe. Zum einen ergebe sich

aus der angefochtenen Entscheidung nicht, warum die Kommission als

Referenzzeitraum die drei letzten Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung gewählt

habe. Zum anderen begründe sie nicht ausreichend, warum sie die Angaben von Shell

zum Umsatz der Klägerinnen zugrunde gelegt habe.

188

Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die nach Art. 253 EG

vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein

und die Überlegungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und

eindeutig zum Ausdruck bringen muss, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die

erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine

Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteile des Gerichtshofs vom 22. März 2001,

Frankreich/Kommission, C‑17/99, Slg. 2001, I‑2481, und Elf Aquitaine/Kommission,

oben in Rn. 41 angeführt, Rn. 146).

189

Somit hat die Pflicht zur Begründung einer Einzelentscheidung neben der

Ermöglichung einer gerichtlichen Überprüfung den Zweck, den Betroffenen so

ausreichend zu unterrichten, dass er erkennen kann, ob die Entscheidung eventuell mit

einem Mangel behaftet ist, der ihre Anfechtung ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile

des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission, C‑199/99 P, Slg. 2003,

I‑11177, Rn. 145, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 102 angeführt,

Rn. 462).

190

Die Begründung ist dem Betroffenen daher grundsätzlich gleichzeitig mit der ihn

beschwerenden Entscheidung mitzuteilen. Das Fehlen der Begründung kann nicht

dadurch geheilt werden, dass der Betroffene die Gründe für die Entscheidung während

des Verfahrens vor den Unionsinstanzen erfährt (Urteile Michel/Parlament, oben in

Rn. 128 angeführt, Rn. 22, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, oben in Rn. 102

angeführt, Rn. 463, und Elf Aquitaine/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, Rn. 149).

191

Nach ständiger Rechtsprechung ist das Begründungserfordernis nach den Umständen

des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten

Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch

den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben

können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen

Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts

den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu

beurteilen ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften

auf dem betreffenden Gebiet (Urteile des Gerichtshofs vom 2. April 1998,

Kommission/Sytraval und Brink’s France, C‑367/95 P, Slg. 1998, I‑1719, Rn. 63, und

vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C‑413/06 P,

Slg. 2008, I‑4951, Rn. 166 und 178).

192

Ist wie im vorliegenden Fall eine Entscheidung zur Anwendung der Wettbewerbsregeln

der Union an mehrere Adressaten gerichtet und betrifft sie die Zurechnung der

Zuwiderhandlung, muss sie in Bezug auf jeden Adressaten hinreichend begründet sein,

insbesondere aber in Bezug auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung nach dieser

Entscheidung zur Last gelegt wird. Daher muss eine solche Entscheidung in Bezug auf

die Muttergesellschaft, die für eine Zuwiderhandlung ihrer Tochtergesellschaft haftbar

gemacht wird, eine ausführliche Darlegung der Gründe enthalten, die es rechtfertigen,

die Zuwiderhandlung der Muttergesellschaft zuzurechnen (vgl. Urteil Elf

Aquitaine/Kommission, oben in Rn. 41 angeführt, Rn. 152 und die dort angeführte

Rechtsprechung).

Zur ersten Rüge: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung

hinsichtlich der Wahl des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre der

Beteiligung an der Zuwiderhandlung

193

Erstens machen die Klägerinnen geltend, dass nach den Leitlinien von 2006 der

maßgebliche Zeitraum für die Bestimmung des relevanten Umsatzes das letzte Jahr der

Beteiligung an der Zuwiderhandlung sei. Nach den Erwägungsgründen 629 und 631 der

angefochtenen Entscheidung sei dies für den RWE-Konzern das Jahr 2001 gewesen.

Der angefochtenen Entscheidung lasse sich nicht entnehmen, warum sich die

Kommission als Methode allgemein dafür entschieden habe, den durchschnittlichen in

drei Jahren erzielten Umsatz und nicht den in einem einzigen Jahr erzielten Umsatz

zugrunde zu legen.

194

Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission im Einklang mit Ziff. 13 der

Leitlinien von 2006 im 629. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung

ausgeführt hat, dass sie zur Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße in der Regel

den Umsatz des Unternehmens auf dem betreffenden Markt im letzten vollständigen

Geschäftsjahr seiner Beteiligung an der Zuwiderhandlung zugrunde lege.

195

In den Erwägungsgründen 632 und 633 der angefochtenen Entscheidung hat die

Kommission die Argumente von ExxonMobil und von MOL angeführt, mit denen geltend

gemacht worden war, dass die Erweiterungen der Union, insbesondere die von 2004,

starke Auswirkungen auf den Umsatz mehrerer Beteiligter gehabt hätten. Selbst die

Klägerinnen haben hierzu in ihrer Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte

ausgeführt, dass nach ihrer Ansicht nur der Umsatz, den Dea Mineraloel in den 15

Mitgliedstaaten erzielt habe, aus denen die Union bis zum 1. Mai 2004 bestanden habe,

berücksichtigt werden dürfe. Die Kommission hat zu diesen Argumenten im 634.

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung wie folgt Stellung genommen:

„Die Kommission erkennt an, dass das Jahr 2004 wegen der Erweiterung der

Europäischen Union im Mai ein Ausnahmejahr war. Sie hält es daher für angemessen,

die Umsätze des Jahres 2004 nicht als einzige Grundlage für die Berechnung der

Geldbuße anzunehmen, sondern sich stattdessen auf die Umsätze der letzten drei

Geschäftsjahre, in denen die Einheit an der Zuwiderhandlung beteiligt war, zu stützen.“

196

Mithin geht der Grund dafür, dass die Kommission auf den während der letzten drei

Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung erzielten durchschnittlichen Umsatz und

nicht auf den im letzten vollständigen Geschäftsjahr der Beteiligung erzielten Umsatz

abgestellt hat, klar aus der angefochtenen Entscheidung hervor.

197

Zweitens machen die Klägerinnen jedoch geltend, dass die Kommission nicht

begründet habe, warum sie sich dafür entschieden habe, den von den Klägerinnen im

Zeitraum 1999 bis 2001 erzielten Umsatz und nicht den allein im Jahr 2001 erzielten

Umsatz zugrunde zu legen. Zudem habe die Kommission das Argument der Klägerinnen

zurückgewiesen, wonach das Geschäftsjahr 2001/2002 ein Ausnahmejahr gewesen sei

und vielmehr auf den durchschnittlichen Umsatz abzustellen sei, den Dea Mineraloel

während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung, d. h. in den Jahren 1992/1993 bis

2000/2001, erzielt habe (639. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung). Die

Kommission habe jedoch in keiner Weise erklärt, warum sie sich, statt diesen

Referenzzeitraum zu wählen, auf den durchschnittlichen Umsatz der Jahre 1999 bis

2001 gestützt habe.

198

Hierzu ist auf die oben in Rn. 191 angeführte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach

das Begründungserfordernis nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach

dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu

beurteilen ist, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und

individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung

brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu

werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des

Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch

anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

199

Außerdem ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung die

Kommission verpflichtet ist, den zu berücksichtigenden Zeitraum so abzugrenzen, dass

die ermittelten Umsatzzahlen so weit wie möglich miteinander vergleichbar sind (Urteil

des Gerichts vom 14. Mai 1998, Fiskeby Board/Kommission, T‑319/94, Slg. 1998,

II‑1331, Rn. 42). Zweitens ist festzustellen, dass die Kommission in der angefochtenen

Entscheidung für jedes der beschuldigten Unternehmen nach der Methode, die sie im

634. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung festgelegt hat, durchgehend den

in den letzten drei Jahren der Beteiligung am Kartell erzielten Umsatz verwendet hat.

200

Folglich lassen sich der angefochtenen Entscheidung, wie sie in ihrer Gesamtheit und

anhand ihres Kontexts und sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet

auszulegen ist, die Gründe entnehmen, aus denen die Kommission hinsichtlich der

Klägerinnen als Referenzzeitraum auf den Zeitraum 1999 bis 2001 statt nur auf das Jahr

2001 abgestellt hat. Somit ist die Rüge der unzureichenden Begründung in dieser

Hinsicht zurückzuweisen.

Zur zweiten Rüge: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung

hinsichtlich der Bestimmung des Umsatzes

201

Die Klägerinnen tragen vor, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung

ihnen nicht erlaube, zu überprüfen, ob die Kommission ihren Umsatz für den Zeitraum

1999 bis 2001 zutreffend bestimmt habe.

202

Sie hätten anhand der Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht nachprüfen

können, ob die Kommission die Durchschnittsumsätze für den Zeitraum 1999 bis 2001

richtig ermittelt habe. Offenbar habe sich die Kommission auf die Angaben von Shell

gestützt, weil sie der Ansicht gewesen sei, RWE habe keine nach Paraffinwachs und

Gatsch aufgeschlüsselten Umsätze für das Jahr 2001 angeben können. Nach dem 628.

Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung hätten die von der Shell-Gruppe

gelieferten Zahlen mit den von den Klägerinnen angegebenen Gesamtumsätzen

übereingestimmt. Dies hätten die Klägerinnen jedoch nicht nachvollziehen können, da

ihnen die von Shell eingereichten Umsatzzahlen während des Verwaltungsverfahrens

nicht zugänglich gemacht worden seien. Aus ihren Zahlen ergebe sich jedenfalls, dass

das Paraffinwachsgeschäft der früheren Dea Mineraloel in den Geschäftsjahren

1998/1999 bis 2000/2001 durchschnittlich Umsatzerlöse in Höhe von ca. 18,2 Mio. Euro

erwirtschaftet habe. Das seien 280 000 Euro weniger als von der Kommission

veranschlagt.

203

Im 59. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung heißt es:

„… Der durchschnittliche jährliche Wert der Verkäufe von Paraffinwachs [der RWE-

Gruppe] im EWR betrug in den Jahren 1999-2001 laut Shell 13 785 353 EUR. Der

durchschnittliche jährliche Umsatz im Paraffingatsch belief sich in den Jahren 1999-2001

laut Shell im EWR auf 4 670 083 EUR.“

204

Im 628. Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung heißt es:

„Die Kommission ist bei ihren Berechnungen von den Zahlen ausgegangen, die ihr von

den Unternehmen vorgelegt wurden. Da RWE keine nach Produkten aufgeschlüsselten

Umsätze für das Jahr 2001 anzugeben in der Lage war, hat die Kommission Angaben

von Shell verwendet, die mit den von RWE angegebenen Gesamtumsätzen

übereinstimmen. …“

205

Hierzu ist bereits entschieden worden, dass die Kommission bei der Festsetzung von

Geldbußen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts ihrer Begründungspflicht genügt,

wenn sie in ihrer Entscheidung die Beurteilungskriterien angibt, die es ihr ermöglichten,

Schwere und Dauer der begangenen Zuwiderhandlung zu ermessen; sie ist nicht

verpflichtet,

darin

eingehendere

Ausführungen

oder

Zahlenangaben

zur

Berechnungsweise der Geldbuße zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil des

Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C‑279/98 P, Slg. 2000,

I‑9693, Rn. 38 bis 47, und Urteil des Gerichts vom 30. September 2003, Atlantic

Container Line u. a./Kommission, T‑191/98, T‑212/98 bis T‑214/98, Slg. 2003, II‑3275,

Rn. 1532). Zahlenangaben zur Berechnungsweise von Geldbußen sind, so nützlich sie

auch sein mögen, für die Beachtung der Begründungspflicht nicht unabdingbar (Urteil

des Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Salzgitter/Kommission, C‑182/99 P, Slg. 2003,

I‑10761, Rn. 75, und Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, SGL Carbon/Kommission,

T‑68/04, Slg. 2008, II‑2511, Rn. 31).

206

Außerdem ist darauf hinzuweisen dass die Klägerinnen in ihrer Antwort vom 31. Januar

206

Außerdem ist darauf hinzuweisen dass die Klägerinnen in ihrer Antwort vom 31. Januar

2008 auf das Auskunftsersuchen der Kommission behauptet haben, keine Zahlen für das

Geschäftsjahr 2001/2002 vorlegen zu können. In Ermangelung dieser Zahlen konnte

jedoch der Umsatz für das Kalenderjahr 2001, den die Kommission in der angefochtenen

Entscheidung durchgehend zugrunde gelegt hat, nicht ermittelt werden. Ebenso haben

die Klägerinnen in dieser Antwort behauptet, keine nach Paraffinwachs und Gatsch

aufgeschlüsselten Zahlen für die früheren Geschäftsjahre vorlegen zu können. Solche

aufgeschlüsselten Zahlen waren jedoch für die Berechnung der Geldbuße angesichts

der Tatsache notwendig, dass der für die Schwere der Zuwiderhandlung ermittelte

Koeffizient für diese beiden Produktgruppen unterschiedlich war, nämlich 18 % für

Paraffinwachs und 15 % für Gatsch.

207

Schließlich ist festzustellen, dass die Klägerinnen in ihrer Antwort vom 5. März 2008 auf

das Auskunftsersuchen der Kommission angaben, dass sie Shell kontaktiert hätten, um

sich über die verfügbaren Umsatzzahlen zu informieren, und dass sie darüber auf dem

Laufenden gewesen seien, dass Shell der Kommission die Umsatzzahlen für das

Geschäftsjahr 2001/2002 bereits übermittelt habe. Sie verwiesen auf die von Shell für

dieses Geschäftsjahr vorgelegten Zahlen und räumten ein, dass solche zuverlässigen

und verfügbaren Zahlen für die RWE-Gruppe fehlten.

208

Es ist somit zu konstatieren, dass die Klägerinnen in dem Schriftwechsel nach der

Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte der Verwendung der von Shell

gelieferten Umsatzzahlen durch die Kommission nicht widersprochen, sondern die

Kommission vielmehr darin bestärkt haben, sie für das Geschäftsjahr 2001/2002 zu

benutzen.

209

Angesichts der vorstehenden Ausführungen ist festzustellen, dass sich der

angefochtenen Entscheidung, wie sie in ihrer Gesamtheit und in ihrem Kontext,

insbesondere im Licht des Schriftwechsels zwischen den Klägerinnen und der

Kommission, sowie anhand sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet

auszulegen ist, die Gründe entnehmen lassen, aus denen die Kommission die von Shell

gelieferten Zahlen verwendet hat.

210

Zu dem Argument der Klägerinnen, dass die angefochtene Entscheidung nicht die

Methode erkennen lasse, die Shell bei der Aufschlüsselung der Umsätze zwischen

Paraffinwachs und Gatsch angewandt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die

Kommission ihre Begründungspflicht erfüllt hat, als sie in ihrer Entscheidung die

Beurteilungskriterien angegeben hat, die es ihr ermöglichten, Schwere und Dauer der

begangenen Zuwiderhandlung zu ermessen, und dass sie nicht verpflichtet ist, darin

eingehendere Ausführungen oder Zahlenangaben zur Berechnungsweise der Geldbuße

zu machen (vgl. die oben in Rn. 205 angeführte Rechtsprechung).

211

Im Übrigen durfte die Kommission aufgrund der Angaben der Klägerinnen im

Verwaltungsverfahren annehmen, dass die Klägerinnen die von Shell gelieferten Zahlen

angesichts der zwischen den beiden Gruppen bestehenden Kontakte und der Tatsache,

dass die Klägerinnen selbst auf diese Zahlen verwiesen hatten, nicht in Abrede stellen

würden. Da indes keine allgemeine Verpflichtung besteht, sämtliche relevanten

tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte im Einzelnen anzugeben, und der Umfang

der Begründungspflicht u. a. vom Kontext des Erlasses des angefochtenen Rechtsakts

abhängt, brauchte die Kommission, insbesondere in Anbetracht der Angaben der

Klägerinnen zur Kontaktaufnahme zu Shell in dieser Angelegenheit und ihrer

Bezugnahme auf einen Teil der im Besitz von Shell befindlichen Daten, in die

angefochtene Entscheidung keine detaillierte Analyse der von Shell vorgelegten Zahlen

aufzunehmen.

212

Außerdem haben die Klägerinnen in Beantwortung einer schriftlichen Frage des

Gerichts ausgeführt, dass Shell ihnen am 25. Januar 2008 tatsächlich Umsatzzahlen zur

Verfügung gestellt habe, die aus derselben Datenbank gestammt hätten wie die

Angaben, die Shell der Kommission übermittelt habe. Der bloße Umstand, dass sich die

von Shell übermittelten Angaben nicht auf Kalenderjahre bezogen, sondern auf die

jeweils von Anfang Juli bis Ende Juni laufenden Geschäftsjahre, konnte die Klägerinnen

nicht daran hindern, die Berechnungsmethode der Kommission zu erkennen, da in der

angefochtenen Entscheidung darauf hingewiesen wird, dass der Umsatz anhand von

Angaben je Kalenderjahr berechnet worden sei. Somit konnten die Klägerinnen aufgrund

der angefochtenen Entscheidung und des Kontexts, in dem sie erlassen wurde,

erkennen, dass die Kommission die auf Geschäftsjahre bezogenen Angaben an ihre

Methode angepasst hatte, nach der Kalenderjahre berücksichtigt wurden.

213

Daher ist der erste Teil des dritten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum zweiten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die

Verordnung Nr. 1/2003 bei der Festsetzung des Betrags der gegen die Klägerinnen

verhängten Geldbuße

Zur Wahl des Referenzzeitraums (Kalenderjahre 1999 bis 2001)

214

Die Klägerinnen machen geltend, der Betrag der gegen sie verhängten Geldbuße stehe

außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung, da ihr Umsatz während des von der

Kommission gewählten Referenzzeitraums (1999 bis 2001) erheblich höher gewesen sei

als während des vorherigen (1992 bis 1998) und des folgenden Zeitraums (2002 bis

2004). Der Betrag der Geldbuße, der anhand des so festgestellten Umsatzes berechnet

worden sei, spiegle nicht die Schwere der von ihnen begangenen Zuwiderhandlung

wider, da der während des Referenzzeitraums erzielte Umsatz nicht für den gesamten

Zeitraum der Zuwiderhandlung repräsentativ sei. Daher habe die Kommission gegen

Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

verstoßen.

215

Um der Schwere der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen, hätte die

Kommission nach Ansicht der Klägerinnen den während der gesamten Dauer der

Beteiligung der Klägerinnen an der Zuwiderhandlung auf den vom Kartell erfassten

Märkten durchschnittlich erzielten Umsatz zugrunde legen müssen. Hätte sich die

Kommission auf den in den Geschäftsjahren 1992/1993 bis 2000/2001 durchschnittlich

erzielten Umsatz gestützt, wäre sie, ceteris paribus, zu einer Geldbuße von etwa 30,95

Mio. Euro anstelle der gegen die Klägerinnen festgesetzten 37 440 000 Euro gelangt.

216

Nach der Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die

Handlungen der Organe nicht die Grenzen dessen überschreiten, was zur Erreichung

der mit der fraglichen Regelung verfolgten legitimen Ziele geeignet und erforderlich ist.

Dabei ist, wenn mehrere geeignete Maßnahmen zur Auswahl stehen, die am wenigsten

belastende zu wählen; ferner müssen die verursachten Nachteile in angemessenem

Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen (Urteile des Gerichtshofs vom 13.

November 1990, Fedesa u. a., C‑331/88, Slg. 1990, I‑4023, Rn. 13, und vom 5. Mai

1998, Vereinigtes Königreich/Kommission, C‑180/96, Slg. 1998, I‑2265, Rn. 96, Urteil

des Gerichts vom 12. September 2007, Prym und Prym Consumer/Kommission, T‑30/05,

nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 223).

217

Im Rahmen der von der Kommission zur Ahndung von Verstößen gegen die

Wettbewerbsregeln eingeleiteten Verfahren bedeutet die Anwendung dieses

Grundsatzes, dass die Geldbußen nicht außer Verhältnis zu den angestrebten Zielen –

d. h. zur Beachtung dieser Regeln – stehen dürfen und die einem Unternehmen wegen

einer Zuwiderhandlung im Bereich des Wettbewerbs auferlegte Geldbuße so zu

bemessen ist, dass sie bei einer Gesamtwürdigung der Zuwiderhandlung unter

besonderer Berücksichtigung ihrer Schwere und Dauer in angemessenem Verhältnis zu

ihr steht (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, oben in

Rn. 216 angeführt, Rn. 223 und 224 und die dort angeführte Rechtsprechung).

Insbesondere bedeutet dies, dass die Kommission die Geldbuße verhältnismäßig nach

den Gesichtspunkten festsetzen muss, die sie für die Beurteilung der Schwere der

Zuwiderhandlung berücksichtigt hat, und dass sie diese Gesichtspunkte dabei schlüssig

und objektiv gerechtfertigt bewerten muss (Urteile des Gerichts vom 27. September 2006,

Jungbunzlauer/Kommission, T‑43/02, Slg. 2006, II‑3435, Rn. 226 bis 228, und vom 28.

April 2010, Amann & Söhne und Cousin Filterie/Kommission, T‑446/05, Slg. 2010,

II‑1255, Rn. 171).

218

Was zudem die Wahl des Referenzzeitraums betrifft, ergibt sich aus der

Rechtsprechung, dass die Kommission eine Berechnungsmethode zu wählen hat, die es

ihr ermöglicht, Größe und Wirtschaftskraft eines jeden betroffenen Unternehmens sowie

das Ausmaß der begangenen Zuwiderhandlung anhand der tatsächlichen

wirtschaftlichen Lage zur Zeit der Begehung der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.

Zudem muss nach der Rechtsprechung der zu berücksichtigende Zeitraum so

abgegrenzt werden, dass die ermittelten Umsatzzahlen – und die Marktanteile – so weit

wie möglich miteinander vergleichbar sind. Das Referenzjahr muss daher nicht

unbedingt das letzte volle Jahr sein, in dem die Zuwiderhandlung angedauert hat (Urteil

des Gerichts vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T‑11/06, Slg. 2011,

II‑6681, Rn. 177, vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 13. September 2010,

Trioplast Wittenheim/Kommission, T‑26/06, nicht in der amtlichen Sammlung

veröffentlicht, Rn. 81 und 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

219

Folglich kann ein bestimmtes Unternehmen nur dann verlangen, dass die Kommission

bei ihm auf einen anderen als den im Allgemeinen herangezogenen Zeitraum abstellt,

wenn es nachweist, dass der von ihm im letztgenannten Zeitraum erzielte Umsatz aus für

dieses Unternehmen spezifischen Gründen weder für seine wirkliche Größe und seine

Wirtschaftskraft noch für das Ausmaß der von ihm begangenen Zuwiderhandlung einen

Anhaltspunkt bietet (Urteile des Gerichts Fiskeby Board/Kommission, oben in Rn. 199

angeführt, Rn. 42, und vom 30. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission,

T‑175/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 142).

220

Erstens ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission dadurch, dass sie auf den

Durchschnitt der letzten drei Jahre der Beteiligung jedes an der Zuwiderhandlung

beteiligten Unternehmens abgestellt hat, einen Referenzzeitraum gewählt hat, der

insgesamt der in der oben in Rn. 216 angeführten Rechtsprechung aufgestellten

Anforderung genügt, den zu berücksichtigenden Zeitraum so abzugrenzen, dass die

ermittelten Zahlen so weit wie möglich miteinander vergleichbar sind.

221

Zweitens haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass der von ihnen im

letztgenannten Zeitraum erzielte Umsatz aus für sie spezifischen Gründen weder für ihre

wirkliche Größe und ihre Wirtschaftskraft noch für das Ausmaß der von ihnen

begangenen Zuwiderhandlung einen Anhaltspunkt bietet.

222

Zwar war der maßgebliche Umsatz der Jahre 1999 bis 2001 im Durchschnitt höher als

die Jahresumsätze der früheren Jahre der Beteiligung, jedoch ergibt sich aus Rn. 130

der Klageschrift, dass dies im Wesentlichen auf den Umstand zurückzuführen ist, dass

der auf den vom Kartell erfassten Märkten erzielte Umsatz der Klägerinnen während des

Zeitraums der Beteiligung an der Zuwiderhandlung kontinuierlich gestiegen ist. Ein

solcher Anstieg kann indes die typische Folge eines Kartells sein, zu dessen

Hauptzielen es gehört, die Preise der betreffenden Erzeugnisse zu erhöhen. Zudem

kann eine solche Erhöhung zumindest teilweise auch auf allgemeinen Faktoren

beruhen, wie der Inflation oder einer ebenfalls steigenden Tendenz des Preises für die

Rohstoffe der fraglichen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt, die hier gegeben war, da nach

den Angaben der Kommission der Rohölpreis zwischen 1992 und 2001 erheblich

gestiegen ist.

223

Dagegen nennen die Klägerinnen keinen außergewöhnlichen Umstand, der den

Anstieg ihres Umsatzes im Zeitraum 1992 bis 2001 verursacht hätte. Im Übrigen ist

darauf hinzuweisen, dass diese Erhöhung tendenziell ist und in einer engen Korrelation

mit dem Rohölpreis steht.

224

Auch können sich die Klägerinnen nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der von ihnen

im Referenzzeitraum erzielte durchschnittliche Jahresumsatz höher war als der des

Zeitraums 2002 bis einschließlich 2004. Abgesehen von der ersten Hälfte des Jahres

2002 besaßen die Klägerinnen nämlich in diesem Zeitraum nicht mehr die unmittelbar an

der Zuwiderhandlung beteiligte Gesellschaft. Somit stand der Rückgang des Umsatzes

von Shell Deutschland Oil gegenüber dem von Dea Mineraloel in keinem

Zusammenhang mit der Geschäftspolitik der Klägerinnen, so dass er nicht zu ihren

Gunsten geltend gemacht werden kann.

225

Folglich haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass der Umsatz, den sie im

Referenzzeitraum erzielt haben, aus für sie spezifischen Gründen weder für ihre

wirkliche Größe und ihre Wirtschaftskraft noch für das Ausmaß der von ihnen

begangenen Zuwiderhandlung einen Anhaltspunkt bietet.

226

Da die von der Kommission getroffene Wahl des Referenzzeitraums den in der

Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen entspricht, gehen die Argumente der

Klägerinnen bezüglich der Möglichkeit, die Daten für das Geschäftsjahr 1993/1994 zu

rekonstruieren, ins Leere und sind daher zurückzuweisen.

227

Nach dem Vorstehenden ist festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie als

Berechnungsgrundlage den durchschnittlichen Jahresumsatz der Klägerinnen im

Zeitraum 1999 bis 2001 herangezogen hat, weder gegen Art. 23 Abs. 3 der Verordnung

Nr. 1/2003 noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat.

228

Jedenfalls gelangt das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter

Nachprüfung zu der Auffassung, dass die hinsichtlich der Klägerinnen getroffene Wahl

des Referenzzeitraums nach sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Umständen des

Falles gerechtfertigt ist.

Zur Berücksichtigung der von Shell vorgelegten Zahlen

229

Mit ihrer zweiten Rüge machen die Klägerinnen geltend, dass sich die Kommission auf

die von Shell gelieferten und nicht auf die von ihnen vorgelegten Umsatzzahlen gestützt

habe.

230

Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach den Ziff. 15 und 16 der Leitlinien von 2006

die Kommission den Umsatz eines Unternehmens mittels der zuverlässigsten Daten

bestimmt, die von diesem Unternehmen verfügbar sind. Sind die von einem

Unternehmen zur Verfügung gestellten Daten unvollständig oder unzuverlässig, kann die

Kommission den Umsatz mittels der erhaltenen Teildaten oder jeder anderen von ihr als

einschlägig oder geeignet erachteten Information bestimmen.

231

Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass die Klägerinnen im Verwaltungsverfahren

wiederholt angegeben haben, sie seien nicht in der Lage, Daten für das Geschäftsjahr

2001/2002 vorzulegen. Die erste Hälfte dieses Geschäftsjahrs fiel indes in das

Kalenderjahr 2001, das zu dem von der Kommission zugrunde gelegten

Referenzzeitraum (Kalenderjahre 1999 bis 2001) gehörte.

232

Ferner haben die Klägerinnen in Beantwortung der Auskunftsersuchen der Kommission

wiederholt ausgeführt, dass sie keine nach Produktgruppen aufgeschlüsselten Zahlen

hätten vorlegen können. Angesichts der Tatsache, dass die von der Kommission für die

Schwere der Zuwiderhandlung verwendeten Koeffizienten für Paraffinwachs und Gatsch

unterschiedlich waren, waren jedoch aufgeschlüsselte Zahlen für die Berechnung der

Höhe des Bußgelds unerlässlich (vgl. oben, Rn. 206).

233

Somit waren die von den Klägerinnen gelieferten Daten unvollständig, so dass die

Kommission andere Daten verwenden musste, um den Betrag der gegen die

Klägerinnen zu verhängenden Geldbuße berechnen zu können.

234

Zweitens ergibt sich aus der Antwort von Shell vom 31. Januar 2008 auf das

Auskunftsersuchen der Kommission, dass die von Shell vorgelegten Daten kohärent und

vollständig waren und für sich allein genommen für die Berechnung der Kommission

ausreichten.

235

Drittens ist daran zu erinnern (vgl. oben, Rn. 207 und 208), dass die Klägerinnen in ihrer

Antwort vom 5. März 2008 auf das Auskunftsersuchen der Kommission angegeben

haben, dass sie Shell kontaktiert hätten, um sich über die für sie verfügbaren

Umsatzzahlen zu informieren, und dass sie darüber auf dem Laufenden gewesen seien,

dass Shell der Kommission die Umsatzzahlen für das Geschäftsjahr 2001/2002 bereits

übermittelt habe. Sie haben auf die von Shell für dieses Geschäftsjahr vorgelegten

Zahlen verwiesen und eingeräumt, dass solche zuverlässigen und verfügbaren Zahlen

für die RWE-Gruppe fehlten.

236

Viertens machen die Klägerinnen nicht ausdrücklich geltend, dass der von der

Kommission für die Kalenderjahre 1999 bis 2001 für Paraffinwachs und Gatsch

angenommene Umsatz unzutreffend sei. Sie weisen lediglich darauf hin, dass das

Paraffinwachsgeschäft der ehemaligen Dea Mineraloel in den Geschäftsjahren

1998/1999 bis 2000/2001 durchschnittlich Umsätze von etwa 18,2 Mio. Euro eingebracht

habe und dass diese Zahl um etwa 280 000 Euro niedriger sei als die von der

Kommission veranschlagte. Dieses Argument ist jedoch nicht geeignet, nachzuweisen,

dass die Kommission einen Fehler begangen hat, da die von den Klägerinnen

übermittelten Daten die Geschäftsjahre 1998/1999 bis 2000/2001 betrafen und nicht die

von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung systematisch berücksichtigten

Kalenderjahre. Außerdem ergibt sich aus den von den Klägerinnen in Rn. 130 der

Klageschrift mitgeteilten Zahlen, dass sich der Umsatz für Paraffinwachs im

Geschäftsjahr 1998/1999 auf 16 304 000 Euro und im Geschäftsjahr 1999/2000 auf

19 543 000 Euro belief. Im Geschäftsjahr 2000/2001 betrug der Umsatz für Paraffinwachs

18 677 000 Euro. Es ist daher plausibel, dass die Differenz von 280 000 Euro darauf

zurückzuführen ist, dass der von den Klägerinnen gewählte Zeitraum die zweite Hälfte

des Jahres 1998 umfasst, in der der Umsatz niedriger war als der in der zweiten Hälfte

des Jahres 2001 erzielte Umsatz, der in die Berechnung der Klägerinnen hingegen nicht

einbezogen worden war.

237

Fünftens können die Klägerinnen der Kommission nicht mit Erfolg vorwerfen, die von

Shell gelieferten Daten nicht mit ihren Teildaten und Schätzungen vervollständigt zu

haben. Wenn die Kommission nämlich über vollständige kohärente und zuverlässige

Daten aus einer Quelle verfügt, auf die die Klägerinnen in Bezug auf einen Teil der

Daten selbst verweisen, kann sie nicht verpflichtet sein, diese Daten mit den Daten aus

einer anderen Quelle, die auf der Grundlage einer unterschiedlichen Methode berechnet

wurden und deren Kompatibilität daher nicht sicher ist, zu kombinieren.

238

Folglich ist die Rüge der Klägerinnen, mit der die Berücksichtigung der von Shell

gelieferten Umsatzzahlen beanstandet wird, zurückzuweisen.

239

Somit ist der zweite Teil des dritten Klagegrundes zurückzuweisen.

Zum dritten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Leitlinien

von 2006

240

Die Klägerinnen tragen vor, dass sich die Kommission bei der Ermittlung des

Grundbetrags der gegen sie verhängten Geldbuße auf den Durchschnittsumsatz der

Jahre 1999 bis 2001 gestützt habe, während für Shell der Durchschnittsumsatz der Jahre

2002 bis 2004 (für Paraffinwachs) und 2001 bis 2003 (für Gatsch) berücksichtigt worden

sei. Dieser Unterschied in der Berechnung habe in zweifacher Hinsicht zu einem

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geführt.

241

Zum einen seien die Klägerinnen für die von Dea Mineraloel und von Shell & Dea Oil

vom 3. September 1992 bis 30. Juni 2002 begangene Zuwiderhandlung zur

Verantwortung gezogen worden. Shell sei für dieselbe Zuwiderhandlung im selben

Zeitraum und darüber hinaus für die von den Nachfolgegesellschaften von Shell & Dea

Oil begangene Zuwiderhandlung für einen Gesamtzeitraum vom 3. September 1992 bis

17. März 2005 zur Verantwortung gezogen worden. Wegen des unterschiedlichen

Referenzzeitraums sei jedoch der Grundbetrag der für Shell berechneten Geldbuße

niedriger gewesen als der für RWE ermittelte, auch wenn sich Shell über einen um

nahezu drei Jahre längeren Zeitraum an dem Kartell beteiligt habe. Eine derartige

Festsetzung des Grundbetrags der Geldbuße sei diskriminierend.

242

Zum anderen sei die Ungleichbehandlung der Klägerinnen und von Shell während der

Zeit ihres beiderseitigen Engagements bei Shell & Dea Oil, d. h. also vom 2. Januar bis

zum 30. Juni 2002, ebenfalls eklatant. Zeitanteilig entfalle auf die Klägerinnen auf diesen

Zeitraum ein Grundbetrag von 1,6 Mio. Euro. Bei Shell seien es weniger als 1,2 Mio.

Euro, obwohl gegen Shell, wie sich aus Rn. 530 der angefochtenen Entscheidung

ergebe, wegen genau derselben Zuwiderhandlung von Shell & Dea Oil

gesamtschuldnerisch eine Geldbuße verhängt worden sei.

243

Hätte die Kommission, so die Klägerinnen, den Grundbetrag für die Klägerinnen – wie

für Shell – auf Basis des durchschnittlichen Umsatzes der Jahre 2002 bis 2004 für

Paraffinwachs und 2001 bis 2003 für Gatsch ermittelt, wäre sie zu einem Betrag von etwa

24,93 Mio. Euro und, ceteris paribus, zu einer Geldbuße in Höhe von 29,92 Mio. Euro

gelangt. Das entspreche in etwa der Geldbuße, die sich aus der Berechnung anhand des

Durchschnittsumsatzes der Geschäftsjahre 1992/1993 bis 2000/2001 ergebe. Nur die

Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes anhand des durchschnittlichen Umsatzes der

Geschäftsjahre 1992/1993 bis 2000/2001 stehe daher mit den Leitlinien von 2006 und

dem Grundsatz der Gleichbehandlung im Einklang.

244

Was erstens die allgemeine Rüge der Klägerinnen betrifft, dass ein Referenzzeitraum

angewandt worden sei, statt den Grundbetrag anhand der auf jedes Jahr der

Zuwiderhandlung entfallenden Umsätze zu berechnen, ist auf die oben in den Rn. 216

bis 225 dargelegten Erwägungen zu verweisen. Aus ihnen ergibt sich, dass die

Kommission berechtigt war, den Umsatz anhand eines Referenzzeitraums zu ermitteln,

aus dem sich für alle betroffenen Unternehmen Zahlen ergeben, die so weit wie möglich

miteinander vergleichbar sind, es sei denn, ein Unternehmen weist nach, dass der

Umsatz, den es im Referenzzeitraum erzielt hat, aus für dieses Unternehmen

spezifischen Gründen weder für seine wirkliche Größe und seine Wirtschaftskraft noch

für das Ausmaß der von ihm begangenen Zuwiderhandlung einen Anhaltspunkt bietet.

Die Klägerinnen haben jedoch nicht nachgewiesen, dass dies hier der Fall ist.

245

Zweitens braucht der Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich

des Zeitraums, in dem das Gemeinschaftsunternehmen Shell & Dea Oil bestand, nicht

geprüft zu werden, da die Kommission in der angefochtenen Entscheidung nicht

genügend Gesichtspunkte zusammengetragen hat, um den Klägerinnen die

Verantwortung für dessen Handlungen zuzurechnen (vgl. oben, Rn. 130).

246

Drittens ist die Rüge der Klägerinnen zu prüfen, wonach trotz der Tatsache, dass der für

Shell berechnete Grundbetrag der Geldbuße auf dieselbe, von derselben Gesellschaft

begangene Zuwiderhandlung gestützt sei wie in ihrem Fall und Shell sich länger an der

Zuwiderhandlung beteiligt habe als sie, der für Shell berechnete Grundbetrag der

Geldbuße niedriger sei (30 Mio. Euro) als der für sie berechnete (31,2 Mio. Euro).

247

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass der für die Klägerinnen ermittelte

Grundbetrag der Geldbuße höher war als der für Shell ermittelte, einzig und allein darauf

zurückzuführen ist, dass der Referenzzeitraum unterschiedlich war. Der durchschnittliche

Umsatz von Shell Deutschland Oil während des Zeitraums 2002 bis 2004 für

Paraffinwachs und während des Zeitraums 2001 bis 2003 für Gatsch war niedriger als

der von Dea Mineraloel während des Zeitraums 1999 bis 2001.

248

Nach ständiger Rechtsprechung muss die Kommission bei der Festsetzung von

Geldbußen den Grundsatz der Gleichbehandlung beachten, der es verbietet,

vergleichbare Situationen unterschiedlich und unterschiedliche Situationen gleich zu

behandeln, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (Urteil des

Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T‑236/01, T‑239/01,

T‑244/01 bis T‑246/01, T‑251/01 und T‑252/01, Slg. 2004, II‑1181, Rn. 219).

249

Der Gerichtshof hat zwar zum einen entschieden, dass die Heranziehung eines

einheitlichen Referenzjahrs für alle an derselben Zuwiderhandlung beteiligten

Unternehmen jedem Unternehmen die Gewissheit gibt, ebenso behandelt zu werden wie

die anderen Unternehmen, da die Sanktionen in einheitlicher Weise ermittelt werden,

und zum anderen, dass die Wahl eines zum Zeitraum der Zuwiderhandlung gehörenden

Referenzjahrs eine Beurteilung des Ausmaßes der begangenen Zuwiderhandlung

anhand der wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesem Zeitraum ermöglicht (Urteil des

Gerichtshofs vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, C‑196/99 P, Slg. 2003,

I‑11005, Rn. 129).

250

Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Wahl eines einheitlichen Referenzzeitraums

der einzige Weg ist, um die Sanktionen im Einklang mit dem Grundsatz der

Gleichbehandlung festzulegen. Insbesondere ist die Kommission berechtigt, zu

berücksichtigen, dass für ein bestimmtes Unternehmen das einheitliche Referenzjahr

außerhalb des Zeitraums der Zuwiderhandlung liegt, der für dieses Unternehmen

festgestellt worden ist, und somit keinen geeigneten Anhaltspunkt für sein individuelles

Gewicht bei der Begehung der Zuwiderhandlung darstellt. Die Kommission darf deshalb

den Umsatz des Unternehmens für ein vom einheitlichen Referenzjahr abweichendes

Jahr berücksichtigen, sofern die Berechnung des Grundbetrags der Geldbuße für die

verschiedenen Mitglieder eines Kartells kohärent und objektiv gerechtfertigt bleibt.

251

Im vorliegenden Fall hat die Kommission, indem sie den durchschnittlichen jährlichen

Umsatz der letzten drei Jahre der Beteiligung an der Zuwiderhandlung berücksichtigt hat,

auf alle Mitglieder des Kartells ein einheitliches Kriterium objektiv angewandt, gerade um

die Gleichbehandlung der Beteiligten zu wahren.

252

Außerdem ist festzustellen, dass der Umsatzrückgang, der zur Folge hatte, dass der

252

Außerdem ist festzustellen, dass der Umsatzrückgang, der zur Folge hatte, dass der

Grundbetrag der für Shell ermittelten Geldbuße niedriger war als der für RWE ermittelte,

während des Zeitraums 2002 bis 2004 eingetreten ist. Für die ersten sechs Monate

dieses Zeitraums wurde die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf

Shell & Dea Oil durch RWE nicht nachgewiesen. Für die verbleibenden zwei Jahre und

neun Monate ist unstreitig, dass Shell Deutschland Oil und Shell Deutschland

Schmierstoff völlig unabhängig von RWE tätig waren. Somit hat die Kommission zu

Recht angenommen, es dürfe den Klägerinnen nicht zugutekommen, dass der Beitrag

von Shell zum Kartell seine wirtschaftliche Bedeutung gegen Ende, als die Klägerinnen

nicht mehr am Kartell beteiligt waren, verloren hatte, und zwar vor allem angesichts der

Tatsache, dass der Umsatz der Klägerinnen auf den vom Kartell betroffenen Märkten

während ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung eine kontinuierlich steigende

Tendenz hatte.

253

Damit lässt sich die Tatsache, dass der für die Klägerinnen berechnete Grundbetrag der

Geldbuße höher war als der für die Shell-Gruppe berechnete, einzig und allein darauf

zurückführen, dass der Umsatz auf den vom Kartell betroffenen Märkten nach der

Übernahme von Dea Mineraloel durch Shell erheblich gesunken ist. Da sich die

Klägerinnen daher hinsichtlich eines für die Festsetzung des Bußgeldbetrags

erheblichen Aspekts in einer anderen Situation befanden als Shell, ist diese Rüge der

Ungleichbehandlung zurückzuweisen.

254

Jedenfalls gelangt das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter

Nachprüfung zu der Auffassung, dass der von der Kommission festgesetzte Grundbetrag

die Schwere und Dauer der von Dea Mineraloel begangenen Zuwiderhandlung in

Anbetracht sämtlicher tatsächlicher und rechtlicher Umstände des Falles zutreffend

widerspiegelt.

255

Nach all diesen Erwägungen ist auch der dritte Teil des dritten Klagegrundes und damit

der dritte Klagegrund insgesamt zurückzuweisen.

4 . Zur Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung und zur Festsetzung

des endgültigen Betrags der Geldbuße

256

Die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von der Kommission erlassenen Entscheidungen

wird durch die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ergänzt, die den

Unionsgerichten in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 gemäß Art. 229 EG eingeräumt ist.

Diese Befugnis ermächtigt die Gerichte über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der

Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch ihre eigene

Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte

Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen. Die in den Verträgen

vorgesehene Kontrolle bedeutet somit – im Einklang mit den Anforderungen des

Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gemäß Art. 47 der Charta der

Grundrechte –, dass die Unionsgerichte sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher

Hinsicht eine Kontrolle vornehmen und befugt sind, die Beweise zu würdigen, die

angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und die Höhe der Geldbußen zu

ändern (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 8. Februar 2007, Groupe

Danone/Kommission, C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331, Rn. 60 bis 62, und Urteil des Gerichts

vom 21. Oktober 2003, General Motors Nederland und Opel Nederland/Kommission,

T‑368/00, Slg. 2003, II‑4491, Rn. 181).

257

Das Gericht hat daher im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung zu

dem Zeitpunkt, zu dem es seine Entscheidung erlässt, zu bewerten, ob gegen die

klägerische Partei eine Geldbuße verhängt wurde, deren Höhe die Schwere und die

Dauer der fraglichen Zuwiderhandlung so zutreffend widerspiegelt, dass diese Geldbuße

gemessen an den in Art. 23 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Kriterien

verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 11. März 1999,

Aristrain/Kommission, T‑156/94, Slg. 1999, II‑645, Rn. 584 bis 586, und vom 9. Juli 2003,

Cheil Jedang/Kommission, T‑220/00, Slg. 2003, II‑2473, Rn. 93).

258

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter

Nachprüfung nicht einer Prüfung von Amts wegen entspricht und dass das Verfahren vor

den Gerichten der Union ein streitiges Verfahren ist (Urteil Chalkor/Kommission, oben in

Rn. 162 angeführt, Rn. 64).

259

Im vorliegenden Fall hat die Kommission bei der Berechnung der gegen die

Klägerinnen verhängten Geldbuße für die Schwere der Zuwiderhandlung 18 % des

Jahresumsatzes von Paraffinwachs und 15 % des Jahresumsatzes von Gatsch

berücksichtigt. Die auf diese Weise ermittelten Beträge wurden wegen der Dauer der

Zuwiderhandlung um den Koeffizienten 10 für Paraffinwachs und 5 für Gatsch

multipliziert. Insgesamt, unter Einbeziehung des wegen der Schwere der

Zuwiderhandlung festgesetzten Zusatzbetrags, der ebenfalls 18 % des Umsatzes für

Paraffinwachs und 15 % des Umsatzes für Gatsch betrug, hat die Kommission einen

Multiplikator von 11 für Paraffinwachs und von 6 für Gatsch angewandt.

260

Es ist daran zu erinnern, dass die Beteiligung der Klägerinnen an der Zuwiderhandlung

für den Zeitraum vom 2. Januar bis 30. Juni 2002 nicht nachgewiesen wurde und dass

die angefochtene Entscheidung hinsichtlich dieses Zeitraums für nichtig zu erklären ist,

soweit sie die Klägerinnen betrifft (vgl. oben, Rn. 130). Daher sind nach Abzug dieses

Zeitraums der Beteiligung der Klägerinnen an der Zuwiderhandlung die von der

Kommission angewandten Multiplikatoren für Paraffinwachs von 11 auf 10,5 und für

Gatsch von 6 auf 5,5 herabzusetzen.

261

Der so festgesetzte Koeffizient gilt unbeschadet des Ergebnisses einer erneuten

Prüfung, die die Kommission nach dem vorliegenden Urteil möglicherweise hinsichtlich

der Frage vornehmen wird, ob die von Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung den

Klägerinnen zurechenbar ist.

262

Was im übrigen die Geldbuße betrifft, die für den Zeitraum vom 3. September 1992 bis

2. Januar 2002 verhängt wurde, ist das Gericht in Ausübung seiner Befugnis zu

unbeschränkter Nachprüfung der Auffassung, dass die Höhe der gegen die Klägerinnen

verhängten Geldbuße in Anbetracht der Schwere und der Dauer der begangenen

Zuwiderhandlung angemessen ist.

263

Nach alledem wird der Betrag der Geldbuße auf 35 888 562 Euro festgesetzt.

Kosten

264

Nach Art. 87 § 3 der Verfahrensordnung kann das Gericht die Kosten teilen oder

beschließen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt,

teils unterliegt.

265

Im vorliegenden Fall hat das Gericht nur dem zweiten Teil des ersten Klagegrundes der

Klägerinnen stattgegeben. Infolgedessen ist der Betrag der gegen sie verhängten

Geldbuße um 4,1 % herabgesetzt worden. Bei angemessener Würdigung der Umstände

des Falles ist somit zu entscheiden, dass die Klägerinnen vier Fünftel ihrer eigenen

Kosten und vier Fünftel der Kosten der Kommission tragen. Die Kommission trägt ein

Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der den Klägerinnen entstandenen Kosten.

Aus diesen Gründen hat

DAS GERICHT (Dritte Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1 . Art. 1 der Entscheidung K (2008) 5476 endg. der Kommission vom 1. Oktober

2008 in einem Verfahren nach Artikel 8l [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen

(Sache COMP/39181 – Kerzenwachse) wird für nichtig erklärt, soweit die

Europäische Kommission festgestellt hat, dass sich die RWE AG und die

RWE Dea AG nach dem 2. Januar 2002 an der Zuwiderhandlung beteiligt

haben.

2 . Der Betrag der gegen RWE und RWE Dea verhängten Geldbuße wird auf

35 888 562 Euro festgesetzt.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4 . Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der

Kosten, die RWE und RWE Dea entstanden sind. RWE und RWE Dea tragen

vier Fünftel ihrer eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der

Kommission.

Czúcz

Labucka

Gratsias

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 11. Juli 2014.

Unterschriften

Inhaltsverzeichnis

Vorgeschichte des Rechtsstreits und angefochtene Entscheidung

1. Verwaltungsverfahren und Erlass der angefochtenen Entscheidung

2. Die Strukturen der RWE-Gruppe und des Gemeinschaftsunternehmens Shell & Dea Oil

Verfahren und Anträge der Parteien

Rechtliche Würdigung

1. Zum ersten Klagegrund: fehlerhafte Feststellung, dass die Klägerinnen mit Dea Mineraloel

bzw. Shell & Dea Oil eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten

Einleitende Bemerkungen

Zum ersten Teil: Zurechnung der Verantwortung für die von Dea Mineraloel begangene

Zuwiderhandlung zulasten der Klägerinnen (Zeitraum bis 2. Januar 2002)

Zur angefochtenen Entscheidung

Zu der Vermutung, dass die Tochtergesellschaft und ihre einzige Muttergesellschaft eine

wirtschaftliche Einheit gebildet hätten

Zu den Argumenten der Klägerinnen bezüglich der Widerlegung der Vermutung

– Zur operativen Eigenständigkeit von Dea Mineraloel

– Zu dem fehlenden Einfluss auf das Paraffinwachsgeschäft und dem geringen prozentualen

Anteil der Verkäufe von Paraffinwachs am Umsatz von Dea Mineraloel

Zur behaupteten verschuldensunabhängigen Haftung der Klägerinnen

Zum zweiten Teil: Zurechnung der Verantwortung für die von Shell & Dea Oil begangene

Zuwiderhandlung (2. Januar bis 30. Juni 2002) zulasten der Klägerinnen

Zur gemeinsamen Kontrolle und zur gemeinsamen Ausübung von bestimmendem Einfluss auf

das Geschäftsverhalten des Gemeinschaftsunternehmens

Zur Rechtmäßigkeit der Feststellung der Kommission, dass die Verantwortlichkeit für die von

Shell & Dea Oil begangene Zuwiderhandlung RWE und Shell zuzurechnen ist

2. Zum zweiten Klagegrund: Nichtanwendung der Kronzeugenregelung von 2002 auf die

Klägerinnen

Zum ersten Teil: Nichterstreckung des von Shell gestellten Kronzeugenantrags auf die

Klägerinnen

Zur angefochtenen Entscheidung

Zur ersten Rüge: keine Erstreckung des Shell gewährten Erlasses der Geldbuße auf die

Zuwiderhandlung von Dea Mineraloel

Zur zweiten Rüge: keine Erstreckung des Shell gewährten Erlasses der Geldbuße auf die

Zuwiderhandlung von Shell & Dea Oil

Zum zweiten Teil: Anspruch der Klägerinnen auf vollständigen Erlass oder eine erhebliche

Ermäßigung der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung von 2002

Zum dritten Teil: Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerinnen

3. Zum dritten Klagegrund: Ermittlung des für die Bemessung der gegen die Klägerinnen

verhängten Geldbuße zugrunde gelegten Umsatzes

Zum ersten Teil: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich

der Berechnung des Umsatzes der Klägerinnen

Zur ersten Rüge: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich

der Wahl des durchschnittlichen Umsatzes der letzten drei Jahre der Beteiligung an der

Zuwiderhandlung

Zur zweiten Rüge: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich

der Bestimmung des Umsatzes

Zum zweiten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Verordnung

Nr. 1/2003 bei der Festsetzung des Betrags der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

Zur Wahl des Referenzzeitraums (Kalenderjahre 1999 bis 2001)

Zur Berücksichtigung der von Shell vorgelegten Zahlen

Zum dritten Teil: Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und die Leitlinien von

2006

4. Zur Ausübung der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung und zur Festsetzung des

endgültigen Betrags der Geldbuße

Kosten

Verfahrenssprache: Deutsch.