Urteil des BVerwG vom 31.05.2011

Unternehmen, Erneuerbare Energien, Entlastung, Daten

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 8 C 52.09

VGH 6 A 1002/08

Verkündet

am 31. Mai 2011

Hardtmann

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 31. Mai 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab

für Recht erkannt:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der Papierfabrik A. … GmbH & Co. KG

F., errichtete im Jahr 2004 eine Produktionsanlage in R. Sie begehrt für das

Jahr 2005, in dem ihre Anlage die Produktion aufnahm, eine Begrenzung des

Anteils der abzunehmenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach der

besonderen Ausgleichsregelung des Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer

Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) i.d.F. des Gesetzes vom

21. Juli 2004 (BGBl I S. 1918 - EEG 2004).

Dieses Gesetz begründet Pflichten zur Abnahme und Vergütung des aus er-

neuerbaren Energien erzeugten Stroms. Die damit verbundene Erhöhung der

Stromendverbrauchspreise wird über einen bundesweiten Ausgleich der EEG-

Strommengen unter den Übertragungsnetzbetreibern proportional zum Strom-

verbrauch im jeweiligen Bereich auf die Energieversorgungsunternehmen um-

gelegt und kann von diesen an die Letztverbraucher weitergegeben werden.

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Zur Entlastung sogenannter stromintensiver Unternehmen des produzierenden

Gewerbes sieht eine besondere Ausgleichsregelung, die mit dem Ersten Ge-

setz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 16. Juli 2003

(BGBl I S. 1459 - EEG 2003) als § 11a EEG in das Gesetz eingefügt wurde,

einen Anspruch solcher Unternehmen auf Begrenzung des von ihnen abzu-

nehmenden und zu vergütenden Strommengenanteils aus erneuerbaren Ener-

gien vor. § 16 EEG 2004 erweiterte den Anwendungsbereich dieser Ausgleichs-

regelung und begründete einen Begrenzungsanspruch schon, wenn das betref-

fende Unternehmen einen Stromverbrauch von über 10 Gigawattstunden

(GWh) jährlich und ein Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von

über 15 % anhand bestimmter Wirtschaftsdaten und Unterlagen für das letzte

abgelaufene Geschäftsjahr nachwies. Bei fristgerechter Antragstellung und bei

Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen war die Begrenzung für das auf

den Fristablauf folgende Kalenderjahr zu gewähren.

Mit Schreiben vom 30. August 2004, das am folgenden Tag beim Bundesamt

für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (im Folgenden: Bundesamt) einging, bean-

tragte die Klägerin eine solche Begrenzung für ihre Papierfabrik in R. Dazu er-

klärte sie, nach ihren Planungen für das Geschäftsjahr 2005 werde die Fabrik

voraussichtlich eine Strommenge von 88,8 GWh von einem Elektrizitätsversor-

gungsunternehmen beziehen und selbst verbrauchen. Für die übrigen Voraus-

setzungen verwies sie auf eine gutachterliche Stellungnahme der RG Treuhand

Revisionsgesellschaft mbH vom 30. August 2004, die im Wesentlichen auf der

Ertrags- und Energieplanung für die Papierfabrik in R. sowie auf den

Verbrauchsdaten und dem letzten Jahresabschluss der Fabrik des Mutterunter-

nehmens in F. basierte. Außerdem fügte die Klägerin dem Antrag eine Über-

sicht zu den Netznutzungsentgelten der Thüringer Energie AG (TEAG, seit Ok-

tober 2005: E.ON Thüringer Energie AG) sowie die Bestätigung eines Wirt-

schaftsprüfungsunternehmens betreffend die weitergeleitete Strommenge und

die Differenzkosten der Fabrik in F. bei.

Mit Bescheid vom 23. Dezember 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag ab, da

die Klägerin die gesetzlichen Nachweisanforderungen nicht erfüllt habe. Nach

erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin am 28. Juni 2007 vor dem

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Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage erhoben und begehrt, die Beklagte

zur Gewährung einer Begrenzung für 2005, hilfsweise zur Neubescheidung zu

verpflichten. Das Erfordernis von Nachweisen für das letzte abgeschlossene

Geschäftsjahr könne nur als Regelbeispiel verstanden werden. Eine Einbezie-

hung neu gegründeter Unternehmen in die besondere Ausgleichsregelung sei

auch verfassungs- und europarechtlich geboten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung hat der Ver-

waltungsgerichtshof zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen

ausgeführt, das Begrenzungsbegehren für das Jahr 2005 habe sich nicht erle-

digt, weil § 14 Abs. 4 EEG 2004 nachträgliche Korrekturen aufgrund rechtskräf-

tiger, in einem Hauptsacheverfahren ergangener Gerichtsentscheidungen zu-

lasse. Auch die bis zum 30. November 2006 noch geltende gesetzliche Decke-

lung der Strommengenbegrenzung nach § 16 Abs. 5 EEG 2004 schließe eine

Korrektur nicht aus, da diese sich erst künftig auswirke. Der Klägerin stehe der

geltend gemachte Begrenzungsanspruch aber nicht zu. Sie habe die gesetzlich

geforderten Nachweise für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nicht

erbringen können, da ihre Papierfabrik die Produktion erst im Jahr 2005 aufge-

nommen habe. Prognosedaten genügten den Nachweisanforderungen des § 16

Abs. 2 EEG 2004 nicht. Diese ließen sich nicht im Sinne eines bloßen Regel-

beispiels interpretieren. Eine teleologische Erweiterung scheide aus, da der

Gesetzgeber keine lückenlose Einbeziehung sämtlicher stromintensiver Unter-

nehmen bezweckt habe. Eine analoge Anwendung der Begrenzungsermächti-

gung auf neu errichtete Abnahmestellen komme mangels planwidriger Rege-

lungslücke nicht in Betracht. Auch aus dem Verfassungs- und Unionsrecht er-

gebe sich für die Klägerin kein Begrenzungsanspruch. Die gesetzliche Rege-

lung schränke die Wettbewerbsfreiheit nicht unverhältnismäßig ein und wahre

den Gleichheitssatz. Die Strommengenbegrenzung solle die internationale

Wettbewerbsfähigkeit der privilegierten Unternehmen sichern. Die formellen

Nachweisanforderungen schützten die nicht privilegierten Letztverbraucher und

stellten sicher, dass Begünstigungen nur auf verlässlicher Datenbasis gewährt

würden. Der Kreis der Begünstigten werde sachgerecht abgegrenzt, indem die

Strommengenbegrenzung an aussagekräftige Verbrauchs- und Wirtschaftsda-

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ten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres anknüpfe. Die damit einher-

gehende Ungleichbehandlung sei verhältnismäßig.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine fehlerhafte Auslegung des § 16 Abs. 2

EEG und eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1

und Art. 3 Abs. 1 GG. Der Nachweis gemäß § 16 Abs. 2 EEG 2004 könne auch

auf der Grundlage der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres

eines anderen vergleichbaren Unternehmens geführt werden. Die vom Gesetz

bezweckte Richtigkeitsgewähr werde dadurch nicht beeinträchtigt, zumal die

Begrenzungsentscheidung stets auf einer Prognose beruhe. Aus der Gesetzes-

begründung ergebe sich nichts anderes. Jedenfalls sei eine erweiternde Ausle-

gung der Begrenzungsermächtigung verfassungsrechtlich geboten. Die An-

knüpfung an das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr verzerre die Wettbe-

werbsbedingungen zu Lasten neu gegründeter Unternehmen. Sie verletze die

Wettbewerbsfreiheit, die sich aus Art. 12 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG er-

gebe. Die Differenzierung zwischen neu gegründeten und seit längerem tätigen

Unternehmen sei auch nicht durch sachliche Gründe nach Art. 3 Abs. 1 GG ge-

rechtfertigt.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom

14. Oktober 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 13. März 2008 zu ändern und die

Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des Bundesam-

tes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 23. Dezember

2004 und vom 12. Juni 2007 zu verpflichten, den Anteil

der Strommenge nach § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG, der von

der Thüringer Energie AG und von der E.ON Thüringer

Energie AG, Erfurt, im Jahre 2005 an sie weitergegeben

wurde, für die Abnahmestelle in R. gemäß ihrem Antrag

vom 30. August 2004 zu begrenzen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

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Sie verteidigt das angegriffene Urteil.

Die Revision ist nicht begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ver-

letzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

1. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Verpflichtungsklage für zulässig

gehalten und eine Erledigung des Strommengenbegrenzungsbegehrens für das

Jahr 2005 verneint. Weder der Ablauf des Begrenzungszeitraums noch die für

diesen Zeitraum geltende Deckelung nach § 16 Abs. 5 EEG 2004 oder die zwi-

schenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen schließen eine Erfüllung des

Verpflichtungsbegehrens aus.

Eine nachträgliche Begrenzung des EEG-Strommengenanteils ist nicht schon

unmöglich, weil tatsächlich gelieferte Strommengen nicht rückwirkend geändert

werden können. Die Begrenzung der abzunehmenden und zu vergütenden

Strommengenanteile nach § 16 Abs. 1 EEG 2004 verlangt keine tatsächliche

Rückabwicklung, sondern behandelt die Strommengenanteile als bloße Be-

rechnungsgrößen. Im Zusammenhang mit der „Rückwälzung“ von EEG-

Strommengen, die das Gesetz zur Einbeziehung der Entlastung in den bun-

desweiten Ausgleich nach § 16 Abs. 8 Halbs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 und 3

EEG 2004 vorsieht, lässt § 14 Abs. 4 EEG 2004 eine nachträgliche Korrektur

abrechenbarer Mengen auf der Grundlage rechtskräftiger gerichtlicher Haupt-

sacheentscheidungen zu. Dies gilt auch für Änderungen, die sich aus der ge-

richtlichen Klärung von Begrenzungsansprüchen nach § 16 Abs. 1 und 2 EEG

2004 ergeben.

Eine nachträgliche Begrenzungsentscheidung ist auch nicht etwa ausgeschlos-

sen, weil § 16 Abs. 6 Satz 3 EEG 2004 eine Begrenzung nur für das Folgejahr

vorsieht. Diese Bestimmung ist im Zusammenhang mit der Regelung der Aus-

schlussfrist (§ 16 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004) zu sehen und stellt sicher, dass Be-

grenzungsentscheidungen nur auf fristgerechtem Antrag und nur mit Wirkung

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zum 1. Januar des auf den Ablauf der Ausschlussfrist folgenden Jahres getrof-

fen werden. Dies gewährleistet eine gleichheitskonforme, wettbewerbsneutrale

Behandlung aller Antragsteller im Verhältnis zueinander. In Fällen, in denen

trotz fristgerechten begründeten Antrags bis zum Beginn des jeweiligen Folge-

jahres noch keine stattgebende Entscheidung getroffen wurde, schließt die Re-

gelung eine auf diesen Zeitpunkt rückwirkende Bewilligung nicht aus.

Dass die Deckelungsschwelle gemäß § 16 Abs. 5 EEG 2004 im Begrenzungs-

zeitraum 2005 überschritten wurde (vgl. die Unterrichtung durch die Bundesre-

gierung vom 9. November 2007, BTDrucks 16/7119 S. 99 linke Spalte), steht

der begehrten nachträglichen Begrenzungsentscheidung ebenfalls nicht ent-

gegen. Stünde der Klägerin ein solcher Anspruch für 2005 zu, wäre die zustän-

dige Behörde befugt, die für diesen Zeitraum bereits erteilten Bewilligungen zu

Gunsten anderer Unternehmen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 48

Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zurückzunehmen und unter Ein-

beziehung des bislang übergangenen Begrenzungsanspruchs neu über die

Verteilung des gedeckelten Begrenzungsvolumens zu entscheiden. Insoweit gilt

nichts anderes als für Verpflichtungsklagen eines bislang nicht berücksichtigten

Bewerbers, der eine Begünstigung anstelle eines anderen, bereits erfolgreichen

Mitbewerbers erstrebt (vgl. dazu Urteile vom 7. Oktober 1988 - BVerwG 7 C

65.87 - BVerwGE 80, 270 <272 f.> = Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 26 und vom

25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 20 f. =

Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16). Dass die Verpflichtungsklage in solchen Fäl-

len wegen des Rücknahmeermessens nach § 48 Abs. 1 VwVfG und des rechts-

staatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes regelmäßig keine Aussicht auf

uneingeschränkten Erfolg hat, sondern nur zu einem Bescheidungsurteil führen

kann, schließt ihre Statthaftigkeit nicht aus. Zur Verwirklichung ihres Klageziels

musste die Klägerin neben der Verpflichtungsklage auch keine Drittanfech-

tungsklagen gegen die Begrenzungsentscheidung zu Gunsten anderer Unter-

nehmen für das Jahr 2005 erheben. Diese Entscheidungen entfalten keine

Drittwirkung gegenüber weiteren Antragstellern. Darüber hinaus würde die pro-

zessuale Obliegenheit, rund 400 Begrenzungsentscheidungen für das Jahr

2005 anzufechten, den Rechtsschutz unzumutbar erschweren (vgl. Urteil vom

7. Oktober 1988 a.a.O. S. 273).

- 8 -

Ein etwaiger Anspruch der Klägerin auf nachträgliche EEG-Strommengen-

begrenzung für 2005 ist schließlich nicht durch die nach Ablauf des Begren-

zungszeitraums in Kraft getretenen Änderungen des Erneuerbare-Energien-

Gesetzes durch die Gesetze vom 7. November 2006 (BGBl I S. 2550) und vom

25. Oktober 2008 (BGBl I S. 2074 - EEG 2009) oder die Verordnung zur Wei-

terentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus vom 17. Juli 2009

(BGBl

I S. 2101) entfallen. Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Ver-

pflichtungsbegehrens ist nach dem einschlägigen materiellen Bundesrecht die

Rechtslage, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Ausschlussfrist am 31. August

2004 (§ 16 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004) bestand und bis

zum Ablauf des Begrenzungszeitraums 2005 unverändert blieb.

2. Im berufungsgerichtlichen Verfahren wurde keine notwendige Beiladung ge-

mäß § 65 Abs. 2 VwGO versäumt, die nach § 142 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Re-

visionsverfahren nachzuholen gewesen wäre. Die Unternehmen, denen für

2005 bereits eine Strommengenanteilsbegrenzung bewilligt worden war, sind

nicht am streitigen Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der durch das

Bundesamt vertretenen Beklagten beteiligt. Wie bereits dargelegt, entfaltet die

Bescheidung des Begrenzungsantrags der Klägerin ihnen gegenüber keine

Drittwirkung. Das die Klägerin beliefernde Elektrizitätsversorgungsunternehmen

war nicht notwendig beizuladen, weil die Begrenzungsentscheidung ihm gegen-

über zwar nach § 16 Abs. 6 Satz 2 EEG 2004 rechtlich wirksam werden, sich

nach § 16 Abs. 8 Halbs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 mit der Kürzung

der gegen das Elektrizitätsunternehmen gerichteten Ansprüche des Übertra-

gungsnetzbetreibers aber nur zu seinen Gunsten auswirken würde. Der regel-

verantwortliche Übertragungsnetzbetreiber selbst ist ebenfalls nicht derart am

streitigen Rechtsverhältnis beteiligt, dass die Entscheidung ihm gegenüber nur

einheitlich ergehen könnte. Die Minderung seiner Ansprüche nach § 16 Abs. 6

Satz 2, Abs. 8 Halbs. 1 EEG 2004 führt nicht zu einer materiellen Beschwer,

weil sie durch Ausgleichsansprüche nach § 14 Abs. 2 und 3 EEG 2004 kom-

pensiert wird. Danach werden die zusätzlichen Entlastungskosten als durchlau-

fende Posten über den bundesweiten Ausgleich auf andere Übertragungsnetz-

betreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgewälzt (vgl. Müller, in:

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Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 2006, § 16 Rn. 41, 227; zur - insoweit un-

veränderten - Rechtslage nach dem EEG 2009 vgl. Posser/Altenschmidt, in:

Frenz/Müggendorf, EEG, 2010, § 43 Rn. 60).

3. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof einen Anspruch der Klägerin auf

Begrenzung des EEG-Strommengenanteils für 2005 nach § 16 EEG 2004 ver-

neint. Ein solcher Anspruch setzt bei Unternehmen des produzierenden Gewer-

bes nach Absatz 2 Satz 1 der Vorschrift voraus, dass die in den Nummern 1 bis

4 aufgezählten Anspruchsvoraussetzungen im letzten abgeschlossenen Ge-

schäftsjahr erfüllt waren und dass dies bis zum Ablauf der Ausschlussfrist am

31. August 2004 durch die in § 16 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 vorgeschriebenen

Nachweise belegt wurde. Die Klägerin konnte diese Voraussetzungen nicht er-

füllen, weil sie die Produktion erst im Jahr 2005 aufnahm. Bei Ablauf der An-

tragsfrist am 31. August 2004 (§ 21 Abs. 6 Satz 1 EEG 2004) konnte sie nicht

auf ein letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr zurückblicken.

Der von der Revision vorgeschlagenen Auslegung des § 16 Abs. 2 Satz 3

EEG 2004, nach der neu gegründete oder neu strukturierte Unternehmen ihren

Begrenzungsantrag auf der Grundlage von Prognosedaten für den Begren-

zungszeitraum oder auf der Grundlage der Vorjahresdaten eines vergleichbaren

Unternehmens stellen könnten, ist der Verwaltungsgerichtshof zu Recht nicht

gefolgt. Eine solche Auslegung ist weder einfach-rechtlich zu begründen noch

verfassungsrechtlich geboten.

a) Der Wortlaut und die Systematik des § 16 Abs. 2 EEG 2004 verlangen ein-

deutig Nachweise über den Stromverbrauch und die sonst nach dem Gesetz

maßgeblichen Wirtschaftsdaten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres

des antragstellenden Unternehmens selbst. Diese Anforderungen sind zwin-

gend und nicht nur als Regelbeispiele formuliert. Sie lassen weder Prognoseda-

ten für das auf die Antragstellung folgende Jahr noch Daten eines mit dem an-

tragstellenden Unternehmen nicht identischen, sondern nur vergleichbaren Un-

ternehmens genügen.

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Einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes darf nach § 16 Abs. 2 Nr. 1

und 3 EEG 2004 eine Begrenzung der EEG-Strommenge nur gewährt werden,

wenn es nachweist, dass und inwieweit im letzten abgeschlossenen Geschäfts-

jahr der „selbst verbrauchte“ Strom an einer Abnahmestelle den Schwellenwert

von 10 GWh überstiegen hat und die dem Übertragungsnetzbetreiber vom

Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgenommene EEG-Strommenge anteilig

an das Unternehmen weitergereicht und „von diesem selbst verbraucht“ worden

ist. Diese Nachweise hat das antragstellende Unternehmen nach § 16 Abs. 2

Satz 3 Halbs. 2 EEG 2004 durch Vorlage der dort genannten Unterlagen auf

der Grundlage des Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Ge-

schäftsjahr zu erbringen. Aus dem Zusammenhang mit Satz 1 der Regelung

ergibt sich, dass damit jeweils das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des

antragstellenden Unternehmens gemeint ist. Damit übereinstimmend knüpft die

Regelung des Selbstbehalts in § 16 Abs. 4 Satz 3 EEG ausdrücklich an den

eigenen Stromverbrauch der betreffenden Abnahmestelle im letzten abge-

schlossenen Geschäftsjahr an.

Die Anknüpfung an die Vorjahresdaten des antragstellenden Unternehmens

und die Formalisierung des Nachweises entsprechen dem in den Gesetzesma-

terialien dokumentierten Willen des Gesetzgebers. Danach regeln die Nach-

weisanforderungen nicht nur die kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen

einer das Unternehmen begünstigenden Begrenzungsentscheidung, sondern

auch die Art und Weise, wie dieser Nachweis zu erbringen ist (Bericht des Aus-

schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit <15. Ausschuss> vom

1. April 2004, BTDrucks 15/2864 S. 50 f. zu § 16 Abs. 2).

Diese Auslegung des Nachweiserfordernisses trägt auch dem Zweck der Rege-

lung Rechnung. § 16 Abs. 2 EEG 2004 soll sicherstellen, dass nur die Unter-

nehmen, die die materiellen Entlastungskriterien erfüllen, im geregelten Umfang

von der Senkung der Stromkosten profitieren können (ebenda S. 51). § 16 EEG

2004 zielt weder ausschließlich noch vorrangig auf eine umfassende Sicherung

der Wettbewerbsfähigkeit aller stromintensiv produzierenden Unternehmen.

Vielmehr formuliert Absatz 1 den Vorbehalt, dass die Strommengenanteilsbe-

grenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucher vereinbar

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sein muss. Deshalb bezweckt die gesetzliche Regelung nur eine beschränkte

Begünstigung besonders Betroffener. Sie führt zu einer teilweisen Entlastung

(§ 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 EEG 2004) derjenigen Unternehmen, bei denen nicht

nur vorübergehend erhebliche EEG-Stromkosten angefallen sind. Das Erfor-

dernis eines formalisierten Nachweises der Daten des letzten abgeschlossenen

Geschäftsjahres dient dazu, eine verlässliche, unternehmensspezifische Tatsa-

chengrundlage für die erst in der Zukunft wirksam werdende Begrenzungsent-

scheidung zu schaffen. Dies soll sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierungen

vermeiden, die mangels Ermächtigung zur Anpassung der Begrenzungsent-

scheidung an einen tatsächlich niedrigeren Stromverbrauch im Begrenzungs-

zeitraum nachträglich nicht mehr korrigiert werden könnten. Gleichzeitig dient

das Nachweiserfordernis dem Schutz der nicht privilegierten Letztverbraucher,

die die Entlastungskosten über den Strompreis finanzieren müssen (vgl.

BTDrucks 15/2864 S. 51). Während die im Jahr 2005 noch geltende Deckelung

nach § 16 Abs. 5 EEG 2004 die Mehrbelastung der nicht privilegierten Verbrau-

cher absolut begrenzte, schützt das Nachweiserfordernis sie unterhalb der

Deckelungsschwelle vor einer ungerechtfertigten Umverteilung von EEG-

Stromkosten zu ihren Lasten.

Eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 und 2 EEG 2004 auf neu gegründete

Unternehmen scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus. Dem Ge-

setzgeber war bewusst, dass die Vorschrift keine Entlastung im Jahr der Pro-

duktionsaufnahme zuließ. So hat die Bundesregierung bei der Beantwortung

einer Kleinen Anfrage die Auffassung vertreten, neu in Betrieb gehende Unter-

nehmen könnten die Entlastung nicht in Anspruch nehmen, da sie keine Nach-

weise für ein letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr vorlegen könnten

(BTDrucks 15/5212 S. 10 zu Nr. 35). Entgegen der Auffassung der Revision ist

diese Äußerung als Hinweis auf den Willen des Gesetzgebers zu verwerten.

Der Referentenentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004, den die

Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte, war von

den Koalitionsfraktionen textgleich übernommen worden (vgl. Oschmann, in:

Danner/Theobald, Energierecht, Oktober 2010, EEG Einführung Rn. 12

m.w.N.). Mit der Novellierung des EEG zum 1. Januar 2009 hat der Gesetzge-

ber die Anknüpfung der Entlastung an die Daten des letzten abgeschlossenen

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Geschäftsjahres des antragstellenden Unternehmens nicht aufgegeben, son-

dern nur bei neu gegründeten Unternehmen die Daten eines Rumpfgeschäfts-

jahres genügen lassen und die Antragsfrist um drei Monate verlängert (§ 41

Abs. 2a, § 43 Abs. 2 EEG 2009; vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der

Bundesregierung vom 18. Februar 2008, BTDrucks 16/8148 S. 64 zu § 40

Abs. 2, S. 67 f. zu § 43).

b) Eine verfassungskonforme Auslegung im Sinne der Klägerin kommt nicht in

Betracht. Das einfach-rechtliche Nachweiserfordernis und der daraus folgende

Ausschluss einer Entlastung neu gegründeter Unternehmen sind mit der Ver-

fassung vereinbar. Sie verletzen weder die Berufs- noch die Wettbewerbsfrei-

heit (Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG), auf die sich die Klägerin als juristische

Person des Privatrechts im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit nach Art. 19 Abs. 3

GG berufen kann, noch den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

Die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die Teilhabe am Wett-

bewerb nur nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen. Sie schützt weder

gegen rechtliche Regeln, die diese Bedingungen herstellen, ausgestalten und

sichern, noch gegen jede Beeinflussung wettbewerbsrelevanter Faktoren. Zwar

kann ein Eingriff mit objektiv berufsregelnder Tendenz vorliegen, wenn eine

Regelung die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu Lasten bestimmter am

Wettbewerb teilnehmender Adressaten verändert und dadurch deren berufliche

Betätigung erheblich beeinträchtigt (BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002

- 1 BvR 558, 1428/91 - BVerfGE 105, 252 <265>; Urteile vom 17. Dezember

2002 - 1 BvL 28, 29, 30/95 - BVerfGE 106, 275 <298 f., 302 f.> und vom

20. April 2004 - 1 BvR 1748/99, 905/00 - BVerfGE 110, 274 <288 f.>; BVerwG,

Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 <193 f.> =

Buchholz 418.32 AMG Nr. 11 S. 17 f.). Die in § 16 Abs. 2 EEG geregelte An-

knüpfung an Nachweise für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr ändert

aber nicht die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, sondern beschränkt

- wie zuvor § 11a EEG 2003 - die Privilegierung stromintensiv produzierender

Unternehmen von vornherein auf die Zeit ab dem zweiten oder, bei unterjähri-

gem Produktionsbeginn, ab dem dritten Produktionsjahr. Soweit die Klägerin

sich dagegen wendet, wehrt sie keinen Eingriff in eine bestehende Wettbe-

- 13 -

werbsposition und keine Begünstigung einer abgrenzbaren Gruppe von Konkur-

renten ab, sondern begehrt eine zeitliche Vorverlagerung und Ausweitung der

Entlastungsregelung.

Der Einwand, das Nachweiserfordernis benachteilige neu gegründete Unter-

nehmen jedenfalls bezogen auf einen konkreten Begrenzungszeitraum im Ver-

gleich zu etablierten Konkurrenten, rügt im Kern einen angeblich gleichheitswid-

rigen Ausschluss von einer Begünstigung. Ob Art. 12 Abs. 1 GG insoweit trotz

seines abwehrrechtlichen Charakters wegen der Wettbewerbsrelevanz der Un-

gleichbehandlung einschlägig wäre, oder ob nur Art. 3 Abs. 1 GG einen An-

spruch auf Einbeziehung in die Begünstigung vermitteln könnte, muss nicht ge-

klärt werden. Denn ein etwaiger Eingriff in die Berufs- oder Wettbewerbsfreiheit

neu gegründeter Unternehmen wäre ebenso wie deren Ungleichbehandlung

jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Der Ausschluss neu gegründeter Unternehmen von der Entlastung beruht auf

einer formell-gesetzlichen Grundlage, die dem Parlamentsvorbehalt genügt.

Das Nachweiserfordernis gemäß § 16 Abs. 2 EEG 2004 wird von der konkurrie-

renden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Wirtschaftsrecht nach

Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Nr. 11 GG a.F. gedeckt. Es regelt die grundrechtsrele-

vanten Voraussetzungen der Privilegierung detailliert und abschließend.

Die mit dem Nachweiserfordernis einhergehende Benachteiligung neu gegrün-

deter stromintensiv produzierender Unternehmen im Verhältnis zu denjenigen,

die bei Ablauf der Ausschlussfrist bereits auf ein abgeschlossenes Geschäfts-

jahr zurückblicken können, ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die An-

knüpfung der Nachweispflicht an das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr be-

zweckt, eine Privilegierung nur auf unternehmensbezogener, empirisch gesi-

cherter Tatsachengrundlage zuzulassen. Dies trägt einerseits dazu bei, pro-

spektive Fehlentscheidungen zu vermeiden, die mangels gesetzlicher Ermäch-

tigung nicht nachträglich korrigiert werden könnten. Andererseits wird damit si-

chergestellt, dass Entlastungskosten nur im erforderlichen Umfang auf die nicht

privilegierten Letztverbraucher abgewälzt werden. Angesichts mehrerer Hundert

jährlich innerhalb kurzer Frist zu bescheidender Begrenzungsanträge ist auch

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die Typisierung der Feststellung des Entlastungsbedarfs anhand standardisier-

ter, formalisierter und auf einen zurückliegenden Referenzzeitraum bezogener

Nachweise zulässig.

Die Anknüpfung an das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr und der damit

einhergehende Ausschluss neu gegründeter Unternehmen im nachfolgenden

Begrenzungszeitraum entspricht auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot. Sie ist

erforderlich, um die beschriebenen legitimen Zwecke zu erreichen. Prognose-

werte für ein neu gegründetes Unternehmen können mangels empirischer

Grundlage nicht die gleiche Verlässlichkeit aufweisen wie Daten aus dem letz-

ten abgeschlossenen Geschäftsjahr einer laufenden Produktion. Der bereits im

Berufungsverfahren erhobene Einwand, die Begrenzungsentscheidung beruhe

stets auf einer Prognose, trifft in zweifacher Hinsicht nicht zu. Zum einen be-

rücksichtigt er nicht, dass die Begrenzungsentscheidung allein aufgrund der

Vorjahresdaten und nicht aufgrund einer darauf gestützten, individuellen Prog-

nose für das Folgejahr ergeht. Zum anderen beruht die prospektive Entschei-

dung für den Begrenzungszeitraum auf einer unternehmensbezogenen Tatsa-

chengrundlage, während eine Prognose für neu gegründete Unternehmen im

ersten Produktionsjahr nur auf der Basis unternehmensfremder Daten möglich

wäre, die selbst dann weit weniger verlässlich wären, wenn sie von vergleichba-

ren Unternehmen stammten. Die Erforderlichkeit der Nachweisanforderungen

wird schließlich nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 40 Abs. 2a EEG 2009

Daten eines Rumpfgeschäftsjahres als Prognosegrundlage genügen lässt. Da-

mit wird nur der Zeitraum, für den die Vorjahresdaten des Unternehmens nach-

gewiesen werden müssen, auf einen Teil des letzten Geschäftsjahres be-

schränkt. Das schmälert die Prognosebasis, lässt das Erfordernis gesicherter,

auf das antragstellende Unternehmen bezogener Tatsachenfeststellungen als

Prognosegrundlage jedoch unberührt.

Die Anknüpfung an die Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres ist

auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Der Aufschub der Begünstigung um

zwei bis drei Produktionsjahre führt nicht zu unzumutbaren Nachteilen für die

Betroffenen. Dass neu gegründete Unternehmen sich deshalb nicht am Markt

- 15 -

etablieren könnten, ist weder berufungsgerichtlich festgestellt noch substanziiert

geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. von Heimburg Dr. Deiseroth

Dr. Hauser Dr. Held-Daab

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung

der Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 14. Oktober 2009 und des Verwaltungsgerichts

Frankfurt am Main vom 13. März 2008 für alle Rechtszüge

auf jeweils 512 120 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Streitwertfestsetzung, zu der die Beteiligten angehört worden sind, beruht

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 3 GKG. Maßgebend war die Höhe

der für die Klägerin maximal erreichbaren - teilweisen - Entlastung von EEG-

Stromkosten. Dabei war der nach den Antragsangaben zu berechnende

Selbstbehalt gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 EEG 2004 ebenso zu berücksichtigen

wie die Deckelung der Entlastung gemäß § 16 Abs. 5 EEG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. von Heimburg Dr. Deiseroth

Dr. Hauser Dr. Held-Daab

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO

§ 65 Abs. 1, § 113 Abs. 1 Satz 4

EEG 2003 § 11a

EEG 2004 § 14 Abs. 3 und 4, § 16 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 3, Abs. 4 Satz 3,

Abs. 5 und 6

Stichworte:

Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beila-

dung; notwendige; EEG-Strom; Produktionsbeginn; Produktionsstätte; Strom-

menge; Unternehmen; stromintensiv produzierendes.

Leitsätze:

1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Be-

grenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge

aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Be-

grenzungszeitraums gewährt werden.

2. Neu gegründeten stromintensiv produzierenden Unternehmen steht für das

Jahr der Produktionsaufnahme kein Anspruch auf Begrenzung des Anteils der

abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien

nach § 16 Abs. 1 und 2 EEG 2004 zu.

Urteil des 8. Senats vom 31. Mai 2011 - BVerwG 8 C 52.09

I. VG Frankfurt am Main vom 13.03.2008 - Az.: VG 1 E 1860/07 (1) -

II. VGH Kassel

vom 14.10.2009 - Az.: VGH 6 A 1002/08 -