Urteil des BVerwG vom 03.06.2015

Nichtigkeit, Schadenersatz, Rechtskraft, Grundstück

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 8 B 69.14

VG 2 A 458/13

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Juni 2015

durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Christ

und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Hoock und Dr. Rublack

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts

Greifswald vom 15. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 113 760,30 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides des Lan-

desamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern

vom 16. Januar 2003, mit dem sein auf das restituierte Grundstück W. Stra-

ße 7/9 in G. bezogener Antrag u.a. auf Erstattung eines Mietausfallschadens

durch pflichtwidrige staatliche Verwaltung abgelehnt wurde. Das Verwaltungs-

gericht Greifswald hat die Feststellungsklage mit Urteil vom 15. Juli 2014 abge-

wiesen und die Revision nicht zugelassen.

1. Das Verwaltungsgericht hat die angegriffene Entscheidung selbstständig tra-

gend auf die Erwägung gestützt, dass die Klage mangels Feststellungsinteres-

ses unzulässig sei. Durch zivilgerichtliche Urteile sei sowohl im Verhältnis des

Klägers zum Beklagten als auch im Verhältnis zum Entschädigungsfonds als

Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland rechtskräftig festgestellt,

dass dem Kläger der nach § 13 VermG geltend gemachte Anspruch nicht zu-

stehe. Folglich könne auch bei einer unterstellten Nichtigkeit des Bescheides

vom 16. Januar 2003 keine andere Entscheidung ergehen, solange die betref-

fenden zivilgerichtlichen Urteile nicht aufgehoben seien. Die hiergegen gerichte-

ten Rügen bleiben ohne Erfolg.

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a) Die Frage:

"inwieweit (hat) eine zivilgerichtliche Vorentscheidung die

Unzulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage zur

Folge"

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Darlegung dieses Zulas-

sungsgrundes setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch

ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über

den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. BVerwG,

Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26 S. 14). Daran fehlt es hier. Die Frage ist in dieser Allgemeinheit

schon nicht in einem Revisionsverfahren klärungsfähig. Davon abgesehen lässt

die Beschwerdebegründung auch keinen Klärungsbedarf erkennen.

Die Beschwerde macht geltend, die Urteile der Zivilgerichte hinderten das be-

klagte Land nicht, nach Feststellung der Nichtigkeit des ablehnenden Beschei-

des vom 16. Januar 2003 dem Antrag des Klägers auf Gewährung von Scha-

denersatz stattzugeben. Zivilgerichtliche Urteile könnten keine Rechtskraft ge-

genüber einer Landesbehörde entfalten. Ohnehin sei nicht das Land, sondern

der Entschädigungsfonds als Sondervermögen der Bundesrepublik Deutsch-

land Beteiligter im zivilgerichtlichen Verfahren gewesen. Ferner gehe es hier

nicht, wie in den zivilgerichtlichen Verfahren, um die Verurteilung zur Zahlung

von Schadenersatz, sondern um die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwal-

tungsaktes. Außerdem könne sich die Rechtskraft der zivilgerichtlichen Ent-

scheidungen nicht auf den Zeitraum von 1954 bis 1958 erstrecken, weil dieser

nicht Gegenstand des Bescheides vom 16. Januar 2003 gewesen sei. Damit

wird keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aufgezeigt.

Wie sich dem im angegriffenen Urteil in Bezug genommenen Beschluss des

Verwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs vom 20. Feb-

ruar 2014 entnehmen lässt, ist für den als Staatshaftungsanspruch ausgestalte-

ten Anspruch auf Schadenersatz nach § 13 VermG wegen Pflichtverletzungen

des staatlichen Verwalters ungeachtet des vorgeschalteten Verwaltungsverfah-

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rens der ordentliche Rechtsweg gegeben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai

2001 - 8 B 24.01 - Buchholz 428 § 13 VermG Nr. 2; vgl. auch BGH, Beschluss

vom 15. Dezember 1994 - III ZB 46/94 - BGHZ 128, 173). Die Beschwerde zeigt

nicht einmal ansatzweise auf, dass vor diesem Hintergrund die Frage der Bin-

dungswirkung zivilgerichtlicher Urteile zur Abweisung von Klagen auf Zahlung

von Schadenersatz nach § 13 VermG gegenüber dem Verwaltungsverfahren

klärungsbedürftig sein könnte. Dass sich die Rechtskraft grundsätzlich nur auf

die am Verfahren Beteiligten erstreckt, ist bereits geklärt (vgl. etwa BVerwG,

Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 <16>). Im Übrigen

verhält sich die Beschwerde nicht zu der Feststellung des Verwaltungsgerichts,

dass die fehlende Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz an den Kläger

auch im Verhältnis zum - im zivilgerichtlichen Verfahren noch vom Landesamt

zur Regelung offener Vermögensfragen vertretenen - Land rechtskräftig fest-

stehe. Soweit auf die unterschiedlichen Rechtsschutzziele - Feststellung der

Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes einerseits und Zahlung von Schadenersatz

andererseits - verwiesen wird, übersieht die Beschwerde, dass das Verwal-

tungsgericht die Zulässigkeit der Klage nicht wegen entgegenstehender Rechts-

kraft, sondern wegen eines fehlenden Feststellungsinteresses verneint hat. Es

ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich aus dem Umstand, dass sich der Be-

scheid vom 16. Januar 2003 nicht auf den Zeitraum von 1954 bis 1958 er-

streckt, ein Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit dieses Bescheides er-

geben sollte.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist die ohne weitere Begründung in den Raum

gestellte Angabe, die Feststellung der Nichtigkeit des genannten Bescheides

könne der Rehabilitation des Klägers dienen. Die weiteren Ausführungen gehen

an der maßgeblichen Erwägung des Verwaltungsgerichts zum fehlenden Fest-

stellungsinteresse vorbei. Sie erschöpfen sich nach Art einer Berufungsbegrün-

dung in der Darlegung einer vermeintlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides

vom 16. Januar 2003 etwa wegen unzureichender Ermittlung des Sachverhalts

oder wegen der unzutreffenden Annahme, dass das Grundstück in Volkseigen-

tum überführt worden sei.

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b) Soweit die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) (auch) die Annahme

eines fehlenden Feststellungsinteresses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO be-

treffen sollte, zeigt die Beschwerde keine auf diese Annahme bezogenen, sich

widersprechenden abstrakten Rechtssätze des Bundesverwaltungsgerichts und

des Verwaltungsgerichts auf (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

2. Es kann dahinstehen, ob hinsichtlich der weiteren Annahme des Verwal-

tungsgerichts, es fehle an einer Nichtigkeit des Bescheides vom 16. Januar

2003 im Sinne des § 44 VwVfG, ein Zulassungsgrund gegeben ist. Denn im

Falle einer mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Be-

gründung des angefochtenen Urteils hat die Beschwerde nur dann Erfolg, wenn

in Bezug auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht

wird und vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15). Das ist nach den Ausführun-

gen unter 1. nicht der Fall.

Im Übrigen ist ein Zulassungsgrund auch insoweit nicht hinreichend dargetan.

Die Grundsatzrüge vermag schon deshalb nicht durchzudringen, weil keine be-

stimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts benannt wird, die einer höchstrich-

terlichen Klärung bedarf. Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Ver-

waltungsakt nach § 44 Abs. 1 VwVfG nichtig ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom

17. Oktober 1997 - 8 C 1.96 - Buchholz 401.0 § 125 AO Nr. 1). Die Beschwerde

legt nicht dar, weshalb das vorliegende Verfahren Gelegenheit zur Fortentwick-

lung dieser Rechtsprechung bieten könnte. Vielmehr wird im Wesentlichen nur

eine auf den Einzelfall bezogene vermeintliche Fehlerhaftigkeit des Bescheides

vom 16. Januar 2003 aufgezeigt. Dasselbe gilt für die Divergenzrüge.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Christ

Hoock

Dr. Rublack