Urteil des BVerwG vom 15.02.2006

Grundstück, Verordnung, Miteigentumsanteil, Verwalter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 7 B 8.06

VG 29 A 236.00

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Februar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht S a i l e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H e r b e r t und N e u m a n n

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom

27. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit

Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen,

die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-

fahren auf 500 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass er

Berechtigter hinsichtlich eines Miteigentumsanteils zu 1/2 an einem Grundstück in

Berlin ist und die Herausgabe des hälftigen Erlöses aus der Veräußerung dieses

Grundstücks beanspruchen kann. Der Kläger stützt seinen Anspruch darauf, dass

seine Rechtsvorgänger ihren hälftigen Miteigentumsanteil an dem Grundstück wäh-

rend der Zeit des Nationalsozialismus durch eine Schädigungsmaßnahme im Sinne

des § 1 Abs. 6 VermG verloren hätten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abge-

wiesen, weil die Rechtsvorgänger des Klägers während der Zeit der NS-Herrschaft

nicht vollständig und endgültig aus ihrem hälftigen Bruchteilseigentum an dem strei-

tigen Grundstück verdrängt worden seien. Das Verwaltungsgericht hat die Revision

gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klä-

gers.

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Verfahrensfeh-

ler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen nicht vor.

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1. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass das Verwal-

tungsgericht den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO verletzt hat.

Der Kläger erhebt diesen Vorwurf insoweit, als das Verwaltungsgericht

eine faktische Enteignung seiner Rechtsvorgänger auch für den Fall verneint hat,

dass der hälftige Miteigentumsanteil an dem Grundstück nach der Verordnung über

die Behandlung feindlichen Vermögens vom 15. Januar 1940 (RGBl I S. 191) staat-

lich verwaltet worden ist. Das Verwaltungsgericht geht insoweit von der Rechtspre-

chung des Bundesverwaltungsgerichts aus, nach der die Anordnung der staatlichen

Verwaltung jüdischen Vermögens auf Grund dieser Verordnung nicht als ein Vermö-

gensverlust auf andere Weise im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG anzusehen ist (Urteil

vom 2. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 46.98 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG

Nr. 5). Ein solcher Vermögensverlust lag in diesen Fällen nur und erst dann vor,

wenn der staatliche Verwalter über das Vermögen verfügte oder wenn gegen den

Eigentümer unabhängig von der Feindvermögensverwaltung andere auf die Vernich-

tung seines Eigentums gerichtete Verfolgungsmaßnahmen ergriffen wurden. In tat-

sächlicher Hinsicht hat das Verwaltungsgericht hierzu festgestellt, dass der staatliche

Verwalter allenfalls den Verkauf des Grundstücks an einen Dritten beabsichtigt und

das Grundstück zu diesem Zweck vorgehalten hatte, die beabsichtigte Veräußerung

aber an einer fehlenden Einigung über den Kaufpreis gescheitert ist.

Diese tatsächliche Feststellung greift der Kläger nicht an. Er wendet sich

lediglich gegen die rechtliche Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, dass eine

bloße Verkaufsabsicht und die Vorhaltung des Grundstücks zu diesem Zweck nicht

geeignet sind, die dargestellten Voraussetzungen eines Vermögensverlustes auf an-

dere Weise auszufüllen. Der Überzeugungsgrundsatz ist aber nicht dann verletzt,

wenn ein Beteiligter eine aus seiner Sicht rechtlich fehlerhafte Bewertung der festge-

stellten Tatsachen rügt, aus denen er andere rechtliche Schlüsse ziehen will als das

Gericht. Denn damit wird nur ein angeblicher Fehler bei der Anwendung materiellen

Rechts angesprochen. Ein Verfahrensfehler kann auf diese Weise nicht begründet

werden.

2. Das angefochtene Urteil ist entgegen der Behauptung des Klägers im

Verständnis von § 138 Nr. 6 VwGO mit Gründen versehen.

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Ein Urteil ist auch dann nicht mit Gründen versehen, wenn das Gericht

zwar Entscheidungsgründe niedergeschrieben hat, die niedergeschriebenen Gründe

aber so unbrauchbar sind, dass sie zur Rechtfertigung des Urteilstenors ungeeignet

sind. In diesem Sinne schon formell ungeeignet sind die Entscheidungsgründe, wenn

das Gericht lediglich inhaltslose oder unverständliche Wendungen niedergeschrieben

hat, die nicht erkennen lassen, von welchen Erwägungen das Gericht ausgeht, oder

wenn die Begründung keinen Bezug zu dem zu entscheidenden Fall aufweist und in

diesem Sinne nicht nachvollziehbar ist.

Von derartigen Mängeln kann hier keine Rede sein. Das Verwaltungsge-

richt hat dargelegt, warum es die in der Rechtsprechung aufgestellten Vorausset-

zungen einer faktischen Enteignung auf der Grundlage des festgestellten Sachver-

halts nicht für erfüllt ansieht. Wenn das Verwaltungsgericht eine gescheiterte Ver-

kaufsabsicht nicht mit einer Veräußerung des Grundstücks oder einer dieser ver-

gleichbaren Vernichtung der Rechtsposition des Eigentümers gleichstellen will, ist

dies auch ohne weitere Ausführungen aus sich heraus nachvollziehbar und genügt

den formellen Anforderungen an eine Urteilsbegründung.

3. Weil die Rügen des Klägers gegen diesen selbstständig tragenden

Teil der Urteilsbegründung nicht durchgreifen, kann offen bleiben, ob der Kläger be-

gründete Verfahrensrügen vorgebracht hat, soweit das Verwaltungsgericht ange-

nommen hat, der Miteigentumsanteil an dem Grundstück habe schon keiner staatli-

chen Verwaltung nach der Verordnung über die Behandlung feindlichen Vermögens

unterlegen.

Im Übrigen ist auch insoweit ein Verfahrensmangel nicht erkennbar.

Namentlich hat das Verwaltungsgericht nicht seine Pflicht zur Aufklärung des Sach-

verhalts aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Unterlagen ver-

fälscht oder nicht echt seien, welche die Kläger vorgelegt hatten und aus denen sich

ergeben sollte, dass das streitige Grundstück nach der Feindvermögensverordnung

verwaltet werde. Das Verwaltungsgericht hat sich für diese Annahme auf eine Stel-

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lungnahme des Bundesarchivs bezogen, die nach der ersten mündlichen Verhand-

lung vom 7. April 2005 zu den Akten gereicht worden ist. Der Kläger hat in der ab-

schließenden mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2005 keinen Beweisantrag

dahin gestellt, die Echtheit der von ihm eingereichten Unterlagen weiter zu untersu-

chen. Er hat in seiner Beschwerde nicht dargelegt, dass und aus welchen Gründen

sich dem Verwaltungsgericht angesichts der vorliegenden Stellungnahme des Bun-

desarchivs eine weitere Untersuchung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen.

Entgegen der Darstellung des Klägers hat das Verwaltungsgericht nicht bloße Zwei-

fel an der Echtheit der Unterlagen geäußert, die das Verwaltungsgericht selbst schon

zu weiterer Klärung hätten veranlassen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1

und Abs. 4 GKG.

Sailer

Herbert

Neumann