Urteil des BVerwG vom 20.02.2003

Garage, Beteiligung am Verfahren, Deutsche Demokratische Republik, Miteigentumsanteil

BESCHLUSS

BVerwG 7 B 77.02

VG 3 K 504/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Februar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

S a i l e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

H e r b e r t und N e u m a n n

beschlossen:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom

14. März 2002 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zu-

rückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der

Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 2 556,46 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung

seiner Eigentumsrechte an einer Garage.

Die Garage ist Teil einer Garagenreihe. Diese ist seinerzeit

von einer Garagengemeinschaft, deren Mitglied der Kläger war,

auf einem volkseigenen Grundstück errichtet worden. Eigentüme-

rin dieses Grundstücks ist jetzt die Beigeladene zu 1. Nachdem

der Kläger die DDR verlassen hatte, wurde der Rat der Gemeinde

W. nach der Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 über die Be-

handlung des Vermögens von Personen, die die Deutsche Demokra-

tische Republik nach dem 10.06.1953 verlassen (GBl S. 664),

und der Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwal-

ters vom 11. Dezember 1968 (GBl II 1969, S. 1) zum Treuhänder

über die Garage bestellt. Er veräußerte die Garage 1986 an die

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Beigeladenen zu 2 und 3, die die Garage ihrerseits 1996 an die

Beigeladenen zu 4 und 5 weiterverkauften.

Auf den Restitutionsantrag des Klägers stellte das Landratsamt

A., der Funktionsvorgänger der Beklagten, fest, dass der Klä-

ger hinsichtlich der Rückübertragung der Eigentumsrechte an

der Garage anspruchsberechtigt ist. Eine Rückübertragung lehn-

te das Landratsamt A. ab, weil die Beigeladenen zu 2 und 3 ein

Eigentumsrecht an der Garage redlich erworben hätten.

Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das

Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, einen der strei-

tigen Garage entsprechenden Miteigentumsanteil des Gebäudeei-

gentums an der Garagenreihe an den Kläger zurück zu übertra-

gen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht unter anderem

ausgeführt: Das Gericht dürfe die Berechtigung des Klägers

nicht mehr nachprüfen. Der Funktionsvorgänger der Beklagten

habe in seinem Restitutionsbescheid ausgesprochen, dass dem

Kläger in Bezug auf den streitigen Vermögenswert ein Entschä-

digungsanspruch zustehe. Da der Entschädigungsanspruch eine

Schädigung voraussetze, sei in der Begründung des Bescheids

folgerichtig festgestellt, dass es sich bei dem Eigentumsver-

lust um eine Maßnahme im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG

gehandelt habe. Diese Feststellung der Berechtigung habe Be-

stand, weil die Beigeladenen sie nicht angefochten hätten. Die

Rückübertragung sei nicht ausgeschlossen. Die Beigeladenen

zu 2 und 3 hätten ein Recht an der Garage nicht redlich erwor-

ben. Die Rückübertragung des streitigen Vermögenswerts sei

nicht rechtlich unmöglich. Die Beigeladenen zu 4 und 5 hätten

nicht wirksam Eigentum an der Garage erworben. Die Rücküber-

tragung scheitere schließlich nicht daran, dass die nunmehr

geltende Rechtsordnung die zu restituierende Rechtsposition

nicht mehr kenne. Denn hier bestehe das gesonderte Gebäudeei-

gentum an der Garagenreihe einschließlich des (ehemaligen)

ideellen Anteils des Klägers fort. Es sei nicht ersichtlich,

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dass das gesonderte Gebäudeeigentum vor oder nach dem

3. Oktober 1990 aufgehoben worden sei und damit die Möglich-

keit entfallen sei, den Miteigentumsanteil auf den Kläger zu-

rück zu übertragen. Das Verwaltungsgericht hat die Revision

gegen sein Urteil nicht zugelassen.

II.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Beklagten ist begrün-

det.

Der Rechtssache kommt zwar nicht die geltend gemachte grund-

sätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu

(1.). Die ferner behauptete Abweichung von einer Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt

ebenfalls nicht vor (2.) Jedoch beruht das angefochtene Urteil

auf dem geltend gemachten Verfahrensfehler im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO (3.).

1. a) Die Beklagte hält zum einen die Frage für grundsätzlich

klärungsbedürftig,

ob die gegebenenfalls als selbstständige Teilent-

scheidung in Bestandskraft erwachsende Feststel-

lung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz

sich nur auf eine konkrete Person (Antragsteller)

und eine schädigende Maßnahme bezieht, oder ob

auch der konkret von der schädigenden Maßnahme be-

troffene Vermögenswert vom Regelungsgehalt der Be-

rechtigungsfeststellung mit umfasst wird.

Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht,

weil sich die Antwort auf sie von selbst versteht. Die Fest-

stellung der Berechtigung kann sich nur auf einen bestimmten

Vermögenswert beziehen. Nur mit Blick auf ihn lässt sich fest-

stellen, ob er von einer schädigenden Maßnahme im Sinne des

§ 1 VermG betroffen war. Berechtigter kann nur der frühere In-

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haber eines bestimmten Vermögenswerts oder sein Rechtsnachfol-

ger sein.

Diese Auffassung liegt auch dem angefochtenen Urteil zugrunde.

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat das Verwaltungsgericht

die Berechtigtenfeststellung in dem Restitutionsbescheid des

Landratsamtes A. nicht als eine solche ausgelegt, die sich

ausschließlich auf den Antragsteller und seine Schädigung be-

zieht. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte nicht zur Rück-

übertragung eines anderen Vermögenswertes verpflichtet, als er

Gegenstand der Berechtigtenfeststellung war. Diese bezog sich

auf die Eigentumsrechte des Klägers an der Garage. Das Verwal-

tungsgericht hat darunter den ideellen Miteigentumsanteil des

Klägers an dem Gebäudeeigentum an der Garagenreihe verstanden,

während die Beklagte den Bescheid dahin auslegt, er habe sich

auf Alleineigentum des Klägers an einer einzelnen Garage bezo-

gen, das nach Ansicht des Verwaltungsgerichts hier nicht be-

stand. Welche Auslegung der Berechtigtenfeststellung zutrifft,

bedarf in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung. Jedenfalls

hat das Verwaltungsgericht seinen Verpflichtungsausspruch für

den Vermögenswert getroffen, der nach seinem Verständnis des

einschlägigen Bescheids Gegenstand der dort getroffenen Be-

rechtigtenfeststellung war.

b) Die Beklagte möchte ferner die Frage geklärt wissen,

ob das Gericht auch dann an die im Bescheid ge-

troffene Feststellung der Berechtigung gebunden

ist, wenn diese den Verfügungsberechtigten gegen-

über noch nicht bestandskräftig wurde und ein nach

§ 65 Abs. 2 VwGO notwendig Beizuladender mangels

Beteiligung am Verfahren keine Möglichkeit hatte,

die Berechtigungsfeststellung anzugreifen.

Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts bereits geklärt und rechtfertigt aus diesem Grund nicht

die Zulassung der Revision. Für das Gericht bindend und seiner

Nachprüfung entzogen ist nur eine Feststellung der Berechti-

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gung, die gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig

ist und die der Verfügungsberechtigte nicht noch zulässiger-

weise im gerichtlichen Verfahren nach Art eines Anschluss-

rechtsmittels angegriffen hat (BVerwG Urteil vom 16. April

1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310 <312 f.>).

Hiervon ist das Verwaltungsgericht ausdrücklich ausgegangen.

Es hat auch nicht hiervon abweichend seiner Entscheidung in

der Sache eine andere Auffassung zugrunde gelegt. Die Beklagte

will dies aus der Ansicht des Verwaltungsgerichts herleiten,

die Mitglieder der Garagengemeinschaft seien nur Inhaber eines

ideellen Miteigentumsanteils an dem Gebäudeeigentum an der Ga-

ragenreihe, nicht aber Alleineigentümer einer konkreten Gara-

ge. Die Beklagte meint zu Unrecht, von diesem Standpunkt aus

sei die Berechtigtenfeststellung nicht bestandskräftig, weil

weder die Garagengemeinschaft als solche noch deren sämtliche

Mitglieder bisher am Verfahren beteiligt worden seien. Die Be-

klagte übersieht dabei, dass nach der Auffassung des Verwal-

tungsgerichts Gegenstand der Berechtigtenfeststellung der

ideelle Miteigentumsanteil des Klägers war. Verfügungsberech-

tigte über diesen Miteigentumsanteil sind aber weder die Gara-

gengemeinschaft als solche noch die Gesamtheit ihrer Mitglie-

der. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr davon ausgegangen,

dass die Beigeladenen zu 2 und 3 den Miteigentumsanteil des

Klägers (wenn auch unredlich) erworben haben und deshalb bezo-

gen auf den begehrten Vermögenswert Verfügungsberechtigte

sind.

c) Für klärungsbedürftig hält die Beklagte ferner die Frage,

ob in Fällen der Restitution von Forderungen und

vergleichbaren Rechten - wie dem hier in Rede ste-

henden Miteigentumsanteil an einer Garagenreihe -

anstatt durch Verpflichtungsurteil durch Feststel-

lungsurteil zu entscheiden ist.

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Zur Klärung dieser Frage bedarf es nicht der Durchführung ei-

nes Revisionsverfahrens, weil sich die Antwort auf sie unmit-

telbar aus dem Gesetz ergibt. Danach ergeht auch dann ein Ver-

pflichtungsurteil, wenn andere Rechte als das Eigentum oder

sonstige dingliche Rechte an Grundstücken auf den Berechtigten

zurück übertragen werden sollen. Die Behörde hat auch in sol-

chen Fällen den Vermögenswert durch Verwaltungsakt auf den Be-

rechtigten zurück zu übertragen. Diese Möglichkeit einer

Rechtsbegründung durch Verwaltungsakt hängt entgegen der Auf-

fassung der Beklagten nicht davon ab, dass der Rechtsübergang

im Grundbuch oder in einem ähnlichen als Eigentumsnachweis

wirkenden Verzeichnis verlautbart wird. Dies ergibt sich un-

mittelbar aus § 34 Abs. 1 Satz 1 VermG. Danach gehen die Rech-

te an dem zurück übertragenen Vermögenswert auf den Berechtig-

ten über, wenn die Entscheidung über die Rückübertragung unan-

fechtbar geworden ist und weitere hier nicht interessierende

Voraussetzungen gegeben sind. Dies gilt im Übrigen auch dann,

wenn Gegenstand der Rückübertragung das Eigentum an einem

Grundstück ist. Der Eigentumsübergang wird auch in diesem Fall

allein durch die bestandskräftige Entscheidung der Behörde be-

wirkt, nicht aber erst durch seine Eintragung im Grundbuch.

Das Grundbuch ist vielmehr zu berichtigen. Es ist unrichtig

geworden, weil sich der Eigentumswechsel bereits außerhalb des

Grundbuchs allein durch die Rückübertragungsentscheidung der

Behörde vollzogen hat (§ 34 Abs. 2 Satz 1 VermG).

2. Das angefochtene Urteil weicht nicht von der Entscheidung

des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1995

- BVerwG 7 C 42.93 - (BVerwGE 97, 286 <288>) ab. Dasselbe gilt

für die weiteren von der Beklagten benannten Entscheidungen.

Ihnen entnimmt die Beklagte den Rechtssatz, dass sich eine Be-

rechtigtenfeststellung auf einen oder mehrere konkrete Vermö-

genswerte beziehe. Das angefochtene Urteil enthält keinen dem

widersprechenden Rechtssatz. Das Verwaltungsgericht hat nicht

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der Sache nach die Beklagte unter Berufung auf die bestands-

kräftig gewordene Berechtigtenfeststellung verpflichtet, einen

anderen Vermögenswert als denjenigen zurück zu übertragen, der

Gegenstand der bestandskräftigen Berechtigtenfeststellung war.

Dies ist bereits dargelegt.

3. Das angefochtene Urteil leidet aber an dem geltend gemach-

ten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Das Verwal-

tungsgericht hat seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt.

Das Verwaltungsgericht durfte seiner Entscheidung nicht ohne

weitere Aufklärung des Sachverhalts die Annahme zugrunde le-

gen, das gesonderte Gebäudeeigentum an der Garagenreihe beste-

he noch fort. Es bestanden vielmehr konkrete Anhaltspunkte da-

für, dieses gesonderte Gebäudeeigentum könne inzwischen erlo-

schen sein. Diesen Anhaltspunkten musste das Verwaltungsge-

richt von Amts wegen nachgehen.

Sind Garagen aufgrund eines Nutzungsvertrages mit dem Träger

des Volkseigentums auf einem volkseigenen Grundstück errichtet

worden, wie das Verwaltungsgericht dies für die streitige Ga-

rage angenommen hat, richten sich die Rechtsverhältnisse an

einer solchen Garage nunmehr nach dem Gesetz zur Änderung

schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuld-

rechtsänderungsgesetz – SchuldRÄndG) vom 21. September 1994

(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SchuldRÄndG). Nach § 11 Abs. 1 Satz 1

SchuldRÄndG geht mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses

das nach dem Recht der DDR begründete, fortbestehende Eigentum

an Baulichkeiten auf den Grundstückseigentümer über.

Danach wäre das gesonderte Gebäudeeigentum an der Garagenreihe

erloschen, wenn das nach dem Recht der DDR seinerzeit begrün-

dete Nutzungsverhältnis mit den Mitgliedern der Garagengemein-

schaft beendet wäre. Die Beigeladenen zu 2 und 3 hatten dem

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Verwaltungsgericht bereits mit Schriftsatz vom 10. November

1999 mitgeteilt, die Beigeladene zu 1 sei "Besitzer" der Gara-

gen; zwischen ihnen und der Beigeladenen zu 1 bestehe ein

Pachtvertrag. Der beigefügte Pachtvertrag stammte aus dem Au-

gust 1995. Damit war jedenfalls mit den Beigeladenen zu 2

und 3 das nach dem Recht der DDR begründete Nutzungsverhältnis

spätestens bereits 1995 beendet worden. Das Verwaltungsgericht

ist davon ausgegangen, seinerzeit seien nicht individuelle

Nutzungsverträge mit den einzelnen Mitgliedern der Garagenge-

meinschaft, sondern ein globaler Nutzungsvertrag mit der Gara-

gengemeinschaft abgeschlossen worden. Ob das gesonderte Gebäu-

deeigentum an der Garagenreihe als einem einheitlichen Bauwerk

erst mit der Beendigung eines solchen globalen Nutzungsvertra-

ges erlischt, kann offen bleiben, denn bereits mit dem Ab-

schluss eines (neuen) Pachtvertrages mit den Beigeladenen zu 2

und 3 bestanden hinreichende konkrete Anhaltspunkte für eine

solche Entwicklung, denen das Verwaltungsgericht nachgehen

musste. An dieser Wertung ändert das Schreiben der Beigelade-

nen zu 1 an die Beigeladenen zu 2 und 3 nichts, das diese ih-

rem Schriftsatz vom 10. November 1999 beigefügt hatten. Nach

diesem Schreiben war die Beigeladene zu 1 (als Eigentümerin

des Grundstücks) bemüht, Grund und Boden sowie die darauf be-

findliche Bebauung zusammenzuführen. Dieses Schreiben stammt

indes bereits aus dem August 1995 und sagt nichts darüber aus,

welchen Erfolg diese Bemühungen für die konkret in Rede ste-

hende Garagenreihe inzwischen hatten, wenn der Vorbehalt in

dem Schreiben sich nicht ohnehin auf andere Garagenreihen und

Einzelgaragen bezog, die offenbar auf demselben Grundstück er-

richtet worden waren.

Das Verwaltungsgericht hätte deshalb bei der Beigeladenen zu 1

eine Auskunft darüber einholen müssen, ob das nach dem Recht

der DDR begründete Nutzungsverhältnis für die in Rede stehende

Garagenreihe inzwischen beendet worden ist und das gesonderte

Gebäudeeigentum an dieser Garagenreihe damit erloschen ist.

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Der Notwendigkeit, eine solche Auskunft einzuholen, war das

Verwaltungsgericht nicht deshalb enthoben, weil die Beigelade-

ne zu 1, die in der abschließenden mündlichen Verhandlung

nicht vertreten war, von sich aus hierzu nichts vorgetragen

hatte. Denn im gesamten Verfahren hatte die Frage keine Rolle

gespielt, ob ein gesondertes Gebäudeeigentum an der Garagen-

reihe fortbesteht. Es war vielmehr allein darüber gestritten

worden, ob die Beigeladenen zu 2 und 3 ein Eigentumsrecht an

der Garage redlich erworben hatten, dies zudem offensichtlich

ausgehend von einem Verständnis der bestandskräftigen Berech-

tigtenfeststellung, dass es um die Rückübertragung von Allein-

eigentum an einer konkreten Garage geht.

Da bereits dieser Verfahrensfehler der Beschwerde zum Erfolg

verhilft, braucht der Senat auf die weiteren Verfahrensrügen

nicht einzugehen.

Der Senat macht von der Möglichkeit Gebrauch, wegen des Ver-

fahrensfehlers die Sache zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen

(§ 133 Abs. 6 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Sailer Herbert Neumann