Urteil des BVerwG vom 16.09.2015

Negativer Kompetenzkonflikt, Hochschule, Abschlussprüfung, Bindungswirkung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 AV 2.15

VG 4 K 3176/14.F

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. September 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn und Prof. Dr. Hecker

beschlossen:

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Frankfurt am

Main bestimmt.

G r ü n d e :

Der Kläger studierte bei der Beklagten, einer staatlich anerkannten privaten

Hochschule, im Bachelorstudiengang Business Administration. In der Ab-

schlussprüfung wurden seine Klausuren im Fach Volkswirtschaftslehre 2 - Mak-

roökonomie auch in den zulässigen Wiederholungsfällen jeweils mit der Note 5

(nicht bestanden) bewertet. Weil der Kläger damit nach der Prüfungsordnung

der Beklagten die Abschlussprüfung endgültig nicht beanstanden hatte, ex-

matrikulierte ihn die Beklagte.

Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frank-

furt am Main Klage gegen die Bewertung seiner Klausuren im Fach Volkswirt-

schaftslehre 2 - Makroökonomie und gegen seine Exmatrikulation erhoben. Das

Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für unzu-

lässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Frankfurt am Main ver-

wiesen. Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für

unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht zurückver-

wiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit dem Bundesverwaltungs-

gericht vorgelegt und um die Bestimmung des zuständigen Gerichts gebeten.

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1. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung des negativen Kom-

petenzkonflikts zwischen dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und dem

Landgericht Frankfurt am Main zuständig. Dies folgt aus einer entsprechenden

Anwendung des § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO. Nach dieser Vorschrift wird ein nega-

tiver Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit von

dem Gericht entschieden, das den beteiligten Gerichten übergeordnet ist. Auf

den Kompetenzkonflikt zwischen einem Verwaltungsgericht und einem Landge-

richt lässt sich diese Vorschrift zwar weder unmittelbar anwenden noch gibt es

dafür sonst eine gesetzliche Regelung. Die damit gegebene Regelungslücke ist

- im Einklang mit der Rechtsprechung anderer oberster Gerichtshöfe des Bun-

des - in der Weise zu schließen, dass dasjenige oberste Bundesgericht den

negativen Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszwei-

ge entscheidet, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst

angegangen wird (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Mai 2014 - 6 AV 3.14 - juris

Rn. 1; vom 17. März 2010 - 7 AV 1.10 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 29 Rn. 5

und vom 26. Februar 2009 - 2 AV 1.09 - juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom

26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001, 3631 <3632>; BSG, Beschluss vom

16. September 2009 - B 12 SF 7/09 S - juris Rn. 3).

2. Für die Klage ist das Landgericht Frankfurt am Main zuständig. Der Rechts-

weg zu den ordentlichen Gerichten ist durch den Verweisungsbeschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2014 gemäß § 17a

Abs. 2 Satz 3 GVG bindend festgestellt. Die Beteiligten haben den Beschluss

nicht mit der Beschwerde angefochten. Er ist deshalb unanfechtbar geworden.

Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG tritt selbst bei einem feh-

lerhaften Verweisungsbeschluss ein, etwa wenn der Rechtsweg zu dem ver-

weisenden Gericht entgegen dessen Rechtsauffassung gegeben war oder

wenn das Gericht den Verweisungsbeschluss entgegen § 17a Abs. 4 Satz 2

GVG nicht begründet hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG selbst eröffnete

Möglichkeit, den Verweisungsbeschluss in dem in § 17a Abs. 4 Satz 3 ff. GVG

vorgesehenen Instanzenzug überprüfen zu lassen, kann die gesetzliche

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Bindungswirkung eines unanfechtbaren Verweisungsbeschlusses allenfalls bei

extremen Rechtsverstößen durchbrochen werden, etwa wenn sich die Verwei-

sung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von

dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen

Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht

mehr zu rechtfertigen ist. Hiervon kann jedoch allenfalls dann ausgegangen

werden, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundge-

setz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offen-

sichtlich unhaltbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Oktober 2012 - 6 AV 1.12 -

juris Rn. 4 und vom 27. Mai 2014 - 6 AV 3.14 - juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom

9. Dezember 2010 - Xa ARZ 283/10 - MDR 2011, 253; BGH, Beschluss vom

8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, <2991>).

Ein derartiger extremer Rechtsverstoß liegt in dem Verweisungsbeschluss des

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2014 nicht. Das

Verwaltungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung auf den Be-

schluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2013

- 9 E 1558/13 - (NVwZ-RR 2014, 117) bezogen und sich dessen Gründe

dadurch zu eigen gemacht. Obwohl die Beklagte als Hochschule staatlich aner-

kannt ist und die Befugnis besitzt, Hochschulgrade zu verleihen, hat das Ver-

waltungsgericht ihre Entscheidungen in der Abschlussprüfung nicht dem öffent-

lichen Recht und deren Anfechtung nicht als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

den Verwaltungsgerichten zugeordnet, weil eine Hochschule in privater Träger-

schaft nach § 91 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Hochschulgesetzes mit der An-

erkennung das Recht erhält, "auf privatrechtlicher Grundlage" einen Studien-

und Prüfungsbetrieb durchzuführen, der mit einem akademischen Grad ab-

schließt. Selbst wenn das Verwaltungsgericht den Begriff des "Prüfungsbe-

triebs" zu Unrecht über die Organisation und Durchführung des Prüfungsverfah-

rens hinaus auf die Prüfungsentscheidungen erstreckt und in diesem Zusam-

menhang die von ihm herangezogenen Gesetzesmaterialien fehl interpretiert

haben sollte, würde eine solche fehlerhafte Beurteilung zwar zur Rechtswidrig-

keit der hierauf gestützten Verweisungsentscheidung führen können, diese aber

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noch nicht in einem Ausmaß als unverständlich und offensichtlich unhaltbar er-

scheinen lassen, welches es rechtfertigen würde, von der Regelung des § 17a

Abs. 2 Satz 3 GVG abzuweichen.

Neumann

Hahn

Prof. Dr. Hecker