Urteil des BVerwG vom 31.03.2015

Verfahrensmangel, Zwangsvollstreckung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 10 B 61.14

OVG 6 A 10080/14

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 31. März 2015

durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz vom 20. Mai 2014 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 20 614,07 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Das

Verwaltungsgericht hat seiner Klage gegen die Zwangsvollstreckung wegen

rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge, Verzugszinsen und weiterer Kosten

stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklag-

ten hin bis auf einen Teilbetrag abgewiesen.

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Sie

ist unzulässig. Der Kläger legt keinen der in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten

Gründe, aus denen die Revision zugelassen werden könnte, schlüssig dar, ob-

wohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

§ 132 Abs. 2 VwGO zählt die möglichen Gründe für die Zulassung der Revision

abschließend auf. Darunter ist der Fall, dass das Berufungsgericht das erst-

instanzliche Urteil geändert und die in erster Instanz erfolgreiche Klage weit-

gehend abgewiesen hat, nicht genannt. Allein aus diesem Grunde kann die

Revision nicht zugelassen werden.

Dass das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht (§ 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO), ist nicht ersichtlich. Keinen Verfahrensmangel stellt es dar,

dass das Berufungsgericht das angefochtene Urteil im Tenor berichtigt hat. Das

Gesetz sieht diese Möglichkeit vor (§ 118 VwGO). Ebenso wenig lässt sich be-

anstanden, dass das Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung entschie-

den hat. Damit hatte sich der Kläger ausdrücklich einverstanden erklärt (§ 101

Abs. 2, § 125 Abs. 1 VwGO).

- 3 -

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sich der Kläger

gegen die Berufungsentscheidung in der Sache wendet. Dabei sei zu seinen

Gunsten unterstellt, dass er den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeu-

tung der Rechtssache in Anspruch nehmen will (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Hierzu wäre aber erforderlich gewesen, dass er eine Frage des revisiblen

Rechts bezeichnet, die der - gegebenenfalls erneuten oder weiteren - höchst-

richterlichen Klärung bedarf, und näher darlegt, inwiefern mit dieser Klärung in

dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine

Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten

steht. Das leistet der Kläger nicht. Stattdessen führt er einzelne rechtliche Ge-

sichtspunkte auf, aus denen sich ergeben soll, dass das Berufungsurteil unzu-

treffend sei. Eine klärungsbedürftige Frage des Bundes- oder des Europarechts

wird damit nicht bezeichnet.

Der pauschale Verweis auf den Vortrag im erstinstanzlichen und im Berufungs-

verfahren vermag der Nichtzulassungsbeschwerde schon deshalb nicht zum

Erfolg zu verhelfen, weil dieser Vortrag sich nicht - wie es geboten wäre - unter

dem rechtlichen Gesichtspunkt eines der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2

VwGO mit dem angefochtenen Berufungsurteil auseinandersetzt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Dr. Häußler

Hoock