Urteil des BVerwG vom 14.03.2013
BVerwG: rechtliches gehör, sportanlage, messung, rüge, genehmigungsverfahren, überprüfung, gebäude, berechtigung, kunst, gebärdensprache
BVerwG 4 B 43.12
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 43.12
VG Koblenz - 22.02.2011 - AZ: VG 7 K 842/10.KO
OVG Rheinland-Pfalz - 29.06.2012 - AZ: OVG 1 A 10878/11
In der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 14. März 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
beschlossen:
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2012 wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 Euro
festgesetzt.
Gründe
1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde
bleibt ohne Erfolg.
2 1. Die behaupteten Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) machen die Kläger nicht in
einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise
geltend.
3 Die Kläger rügen, das Oberverwaltungsgericht habe ihr rechtliches Gehör dadurch verletzt,
dass es den Kern ihres Vorbringens verkannt und daher eine entscheidungserhebliche Frage
verfehlt habe. Das Gericht habe „verfehlt“, dass die Baugenehmigung unbestimmt sei, weil sie
nichts darüber aussage, ob der Trainingsbetrieb nach Genehmigungslage auch dann stattfinden
könne, wenn Punktspiele stattfinden, ob also Punktspiele die „Emissionshaltigkeit“ des Trainings
gleichsam schon für sich „verbraucht“ hätten. Gleichzeitig liege eine Verletzung der
Aufklärungspflicht vor, denn das Oberverwaltungsgericht habe wegen seiner unzutreffenden
Annahmen zur Bestimmtheit unaufgeklärt gelassen, ob werktags neben den zugelassenen
Spielen noch Trainingsbetrieb möglich sei und umgekehrt. Dieser Beschwerdevortrag ist
unschlüssig. Die Kläger machen der Sache nach lediglich Fehler bei der Rechtsanwendung
geltend. Darlegungen dazu, welchen konkreten Vortrag der Kläger das Oberverwaltungsgericht
unberücksichtigt gelassen haben soll, fehlen.
4 Unsubstantiiert ist die Rüge, ein weiterer Verfahrensfehler liege darin, dass der Klägervortrag
in den Verfahren erster und zweiter Instanz verkannt worden sei, weil völlig offen und damit
unbestimmt sei, ob die Zulassung eines Punktspiels innerhalb der Ruhezeit ein zehn- bis
zwanzigminütiges Warmlaufen verbiete. Die - sinngemäße - Rüge der Aktenwidrigkeit ist allein
mit dem Vorwurf, das Gericht sei insoweit von einem falschen Sachverhalt ausgegangen, nicht
substantiiert erhoben (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 29. Januar 2013 - BVerwG 4 BN 18.12 -
Rn. 8). Im Übrigen zielt die Rüge der Sache nach wiederum nur gegen die vorinstanzliche
Rechtsanwendung.
5 2. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
die ihr die Beschwerde beimisst.
6 a) Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig halten die Kläger die - nur schwer verständlich
formulierte - Frage,
ob es für die Beantwortung der Frage, ob eine Sportanlage die allgemeine Zweckbestimmung
eines allgemeinen Wohngebiets wahrt, auf die bauliche Anlage als solche - hier:
Schulsportanlage vom „Typ C“ - oder auf deren konkrete Nutzung - hier: Vermietung der Anlage
an einen überregionalen Fußballverein - ankommt,
und ferner,
ob das Oberverwaltungsgericht der Frage hätte nachgehen müssen, ob die genehmigte
Überlassung der „regionalen Sportanlage an einen überregionalen Verein“ eine
gebietsuntypische Nutzung hervorrufe.
7 Diese Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.
8 Die erste Frage ist nicht entscheidungserheblich. Entgegen der Behauptung der Kläger hat das
Oberverwaltungsgericht (UA S. 22) die Gebietsverträglichkeit der Sportanlage nicht allein mit
Blick auf die Qualität der Sportanlage („Typ C“) bejaht. Es hat eine Gefährdung der allgemeinen
Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets bei diesem Typ zwar in der Regel verneint,
aber selbst Bedenken geäußert, ob dies uneingeschränkt auch dann gelten könne, wenn bei
Fußballspielen und Wettkämpfen insbesondere bei Ligaspielen auch Ansagen aus einer
Beschallungsanlage stattfinden, zumal Außenbeschallungsanlagen erhebliche Auswirkungen
auf die im allgemeinen Wohngebiet erstrebte gebietsbezogene Wohnruhe hätten und diesem
Gebiet grundsätzlich wesensfremd seien. Dieser Gesichtspunkt stehe jedoch der Zulässigkeit
des Sportplatzvorhabens nicht (mehr) entgegen, da der Beklagte im Einverständnis mit der
Beigeladenen die Nebenbestimmung zur Beschallungsanlage aufgehoben und den Betrieb
einer solchen Anlage auf der gesamten Sportanlage untersagt habe (UA S. 22). Maßgeblich für
die Annahme des Oberverwaltungsgerichts waren mithin auch die konkreten Umstände der
Sportanlage. Die Prämisse, auf die die Kläger ihre Grundsatzfrage gründen, trifft somit nicht zu.
9 Die Beantwortung der zweiten Frage hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist
einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.
10 b) In einem Revisionsverfahren klären lassen möchte die Beschwerde ferner die Frage,
ob nach Nr. 6.9 der TA Lärm/Nr. 1.6 der 18. BImSchV ein Messabschlag von 3 dB(A) nicht
anzuwenden ist, wenn auf eine Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung die auf das
betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
durch eine Messung überprüft worden sind.
11 Auch diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren mangels
Entscheidungserheblichkeit nicht stellen.
12 Die Kläger räumen selbst ein, dass sich die aufgeworfene Frage nur im Fall einer Ermittlung
der Geräuschimmissionen durch Messung nach Nr. 3 des Anhangs zur 18. BImSchV stellt, weil
gemäß Nr. 1.6 Alt. 2 des Anhangs nur in diesem Fall ein Messabschlag von 3 dB(A) in Betracht
kommt, während im Fall einer Ermittlung der Geräuschimmissionen durch Prognose der nach Nr.
2 des Anhangs ermittelte Beurteilungspegel gemäß Nr. 1.6 Alt. 1 des Anhangs direkt mit den
Immissionsrichtwerten nach § 2 der 18. BImSchV zu vergleichen ist. Das
Oberverwaltungsgericht (UA S. 23) hat seine Feststellung, dass die Immissionsrichtwerte der 18.
BImSchV nicht überschritten seien, jedoch tragend auf die im Genehmigungsverfahren
eingeholte und zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachte schalltechnische
Immissionsprognose sowie die Erläuterungen des Sachverständigen gestützt. Bereits auf dieser
Grundlage ist es zu dem Ergebnis gelangt, dass bei Einhaltung der Nebenbestimmungen
unzumutbare Belästigungen für die Kläger nicht zu erwarten seien (UA S. 24). Nur ergänzend
hat es angemerkt, dass die Prognose letztlich durch Messung der Lärmimmissionen während
eines Fußballspiels, die im Rahmen einer Beweisaufnahme im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren durchgeführt worden sei, im Wesentlichen bestätigt worden sei. Damit hat sich das
Oberverwaltungsgericht auf den Standpunkt des Verwaltungsgerichts (GA S. 101 f.) gestellt, das
festgestellt hatte, Grundlage der nachbarschützenden Regelungen in der angefochtenen
Baugenehmigung bleibe nach wie vor die im Genehmigungsverfahren eingeholte
schalltechnische Immissionsprognose, die sich als belastbar erwiesen habe und
nachvollziehbar erläutert worden sei, während der tatsächlich durchgeführten Messung in der
vorliegenden Fallgestaltung lediglich Bedeutung bei der Überprüfung der Belastbarkeit der
Prognose zukomme. Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 25 f.) zur
Berechtigung eines Messabschlags gemäß Nr. 1.6 Alt. 2 des Anhangs zur 18. BImSchV, die die
Kläger bereits in ihrem Berufungsvortrag in Abrede gestellt hatten, haben deshalb ersichtlich nur
eine ergänzende, nicht selbständig tragende Bedeutung.
13 c) Damit ist auch die von der Beschwerde abschließend aufgeworfene Frage,
ob ein seltenes Ereignis im Sinne des § 5 Abs. 5 der 18. BImSchV i.V.m. Nr. 1.5 des Anhangs
ein anderes Ereignis als das „Normalereignis“ voraussetzt,
der die Kläger - soweit ersichtlich - ebenfalls die Prämisse zugrunde legen, dass die
gemessenen Beurteilungspegel „dann doch in erheblichem Umfang über die zulässigen
Immissionsrichtwerte hinausgehen“, nicht entscheidungserheblich.
14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Prof. Dr. Rubel
Petz
Dr. Decker