Urteil des BVerfG vom 05.08.2013

BVerfG: gerichtshof für menschenrechte, verfassungsbeschwerde, aussetzung, egmr, gerichtsverfahren, rechtsstaatsprinzip, emrk, ermittlungsverfahren, angemessenheit, arbeitsgerichtsbarkeit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2965/10 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn M…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Hans Georg Then,

Christoph Ostler, Michael Then,

Ottostraße 10, 80333 München -

gegen

den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2010 - 9

AZN 418/10 -,

das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 9. September

2009 - 10 Sa 88/99 -,

das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20. Mai 1998 - 4 Ca

5756/97 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

am 5. August 2013 einstimmig beschlossen:

Es wird festgestellt, dass die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht München -

4 Ca 5756/97 - und dem Landesarbeitsgericht München - 10 Sa 88/99 - den Beschwerdeführer in

seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in

Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz) verletzt.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen im

Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit über

Urlaubsabgeltung, Abfindung und Erstattung von Umzugs- und Reisekosten, der über 20 Jahre

dauerte.

1. Der Beschwerdeführer war als Redakteur bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens

beschäftigt. Im Jahr 1988 kündigte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer krankheitsbedingt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine Kündigungsschutzklage, mit der er nach mehreren

Zurückverweisungen des Bundesarbeitsgerichts im März 2002 obsiegte. Zwischenzeitlich

kündigte die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer im Jahr 1994 aus betriebsbedingten Gründen.

Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Kündigungsschutzklage blieb erfolglos; zuletzt

wies das Bundesarbeitsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde im August 2008 zurück.

Im Ausgangsverfahren erhob der Beschwerdeführer am 25. März 1988 Klage auf Zahlung von

Arbeitsentgelt. Bis Ende 1989 fanden insgesamt vier Kammertermine statt. Der

Beschwerdeführer erweiterte die Klage mehrfach und wechselte in der ersten Instanz zweimal

den Prozessbevollmächtigten. Mit Beschluss vom 12. November 1990 trennte das Arbeitsgericht

den Rechtsstreit in sieben eigenständige Verfahren. Am 13. Dezember 1990 erhob der

Beschwerdeführer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Prozessverschleppung. Am 24. Juli 1991

setzte das Arbeitsgericht den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das erste

Kündigungsschutzverfahren aus. Nach Aufnahme des Rechtsstreits wies das Arbeitsgericht die

Klage am 20. Mai 1998 ab. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht setzte den Rechtsstreit am 14. April 2000 erneut bis zur rechtskräftigen

Entscheidung über die erste Kündigungsschutzklage aus. Die Aussetzung erfolgte unter Hinweis

auf die Vorgreiflichkeit der ersten Kündigungsschutzklage ohne Darstellung von

Ermessenserwägungen. Zwischenzeitlich stellte der EGMR mit Urteil vom 18. Oktober 2001 eine

Verletzung von Art. 6 EMRK wegen der überlangen Dauer des ersten

Kündigungsschutzprozesses fest. Nachdem der Beschwerdeführer im ersten

Kündigungsschutzprozess rechtskräftig obsiegt hatte, setzte das Landesarbeitsgericht den

Rechtsstreit am 17. November 2004 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die zweite

Kündigungsschutzklage aus. Die Aussetzung erfolgte unter Hinweis auf die Vorgreiflichkeit ohne

Darstellung von Ermessenserwägungen. In der zweiten Instanz wechselte der Beschwerdeführer

erneut zweimal seinen Prozessbevollmächtigten und stellte zwei unbegründete

Befangenheitsanträge. Mit Urteil vom 9. September 2009, dem Beschwerdeführer zugestellt am

12. Dezember 2009, gab das Landesarbeitsgericht der Klage teilweise statt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers verwarf das Bundesarbeitsgericht mit

Beschluss vom 11. Oktober 2010 als unzulässig.

2. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, die Gerichte hätten

aufgrund überlanger Verfahrensdauer seinen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2

Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt. Darüber hinaus rügt der Beschwerdeführer

eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG in

seiner Ausprägung als Willkürverbot, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG.

3. Zur Verfassungsbeschwerde haben die Beklagte des Ausgangsverfahrens und das

Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen Stellung

genommen.

Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer

durch Befangenheitsanträge und mehrfachen Anwaltswechsel zu einer Verzögerung des

Verfahrens beigetragen habe. Die Aussetzungsbeschlüsse seien nicht begründet worden.

Das Bayerische Staatsministerium hat ausgeführt, in Bezug auf das arbeitsgerichtliche Verfahren

erster Instanz liege eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte des Klägers nicht vor. Die

Verfahrensdauer sei geprägt durch die fortwährende Änderung der Klageanträge. Die

streitgegenständlichen Ansprüche seien von einem vorgreiflichen Kündigungsverfahren

abhängig gewesen. In Bezug auf das Verfahren in zweiter Instanz wird darauf hingewiesen, dass

der Beschwerdeführer mit den Aussetzungen jeweils einverstanden gewesen sei. Die durchaus

lange Verfahrensdauer sei eine Folge der langwierigen Kündigungsschutzprozesse gewesen.

4. Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit die Verletzung des

Gebots effektiven Rechtsschutzes durch überlange Verfahrensdauer gerügt wird, und gibt ihr

insoweit statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Entscheidung durch die Kammer

liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Beschwerdeführer die überlange

Verfahrensdauer geltend macht. Insbesondere fehlt es insoweit nicht am Rechtsschutzinteresse.

Dem steht nicht entgegen, dass das Ausgangsverfahren bereits beendet ist. Erledigt sich das

überlange Verfahren, besteht das Rechtsschutzbedürfnis fort, wenn der gerügte

Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt (vgl. BVerfGE 104, 220 <232 f.>), wenn die

gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl.

BVerfGE 91, 125 <133>; 99, 129 <138>) oder wenn eine Gefahr der Wiederholung des

Grundrechtseingriffs besteht (vgl. BVerfGE 91, 125 <133>; 103, 44 <58 f.>).

a) Der Annahme einer Wiederholungsgefahr steht das am 3. Dezember 2011 in Kraft getretene

Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen

Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I S. 2302) entgegen (vgl. BVerfG,

Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, juris, Rn.

20).

b) Besonders schwer wiegt eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle

Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der

Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann

besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht

gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten

Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt (vgl. BVerfGK 17, 512 <516>;

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2008 - 1 BvR 547/06 -, juris,

Rn. 28). So liegt es hier.

2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, soweit der Beschwerdeführer mit ihr eine

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz geltend macht.

a) Für den Bereich des Zivilprozesses gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem

Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen wirkungsvollen Rechtsschutz (vgl. BVerfGE 93, 99

<107>). Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in

angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>; 60, 253 <269>;

93, 1 <13>).

Dem Grundgesetz lassen sich allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben dafür

entnehmen, wann von einer unangemessenen Verfahrensdauer auszugehen ist. Vielmehr ist die

Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens nach den besonderen Umständen des einzelnen

Falles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 55, 349 <369>). Dazu gehören etwa die Schwierigkeit einer

zu entscheidenden Materie, die Notwendigkeit von Ermittlungen, die Bedeutung des Verfahrens

und das Prozessverhalten der Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten

Senats vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, juris, Rn. 16 m.w.N.; EGMR, Urteil vom 31. Mai

2001 - Nr. 37591/97 - Metzger/Deutschland, EuGRZ 2001, S. 299 f. <301>, Rn. 36). Auf

Umstände, die in seinem Verantwortungsbereich liegen, kann sich der Staat - anders als auf

unvorhersehbare Zufälle und schicksalhafte Ereignisse (vgl. BVerfGE 36, 264 <275>) - nicht

berufen (vgl. BVerfGK 17, 512 <515>).

b) Ausgehend hiervon ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz in

angemessener Zeit in besonders schwerwiegender Weise verletzt. Das Verfahren vor dem

Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht ist mit einer Dauer von mehr als 20 Jahren schon

insgesamt als überlang anzusehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber für den

Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit ein schnelles Verfahren bereitstellen wollte (vgl. BVerfGE 31,

297 <305>), was in dem allgemeinen Beschleunigungsgrundsatz des § 9 Abs. 1 ArbGG

Ausdruck gefunden hat. Gegen diesen verstoßen vorliegend drei ermessensfehlerhafte

Aussetzungen, die insgesamt zu einer Verzögerung des Rechtsstreits von zwölf Jahren geführt

haben.

aa) Im erstinstanzlichen Verfahren beruht eine Verzögerung von knapp sechs Jahren auf dem

Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 24. Juli 1991. Nach § 148 ZPO muss das

Gericht bei der Aussetzungsentscheidung sein Ermessen ausüben (vgl. BAG, Urteil vom 27.

April 2006 - 2 AZR 360/05 -, juris, Rn. 19) und die mögliche Verfahrensverzögerung mit den

Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie und der Vermeidung sich widersprechender

Entscheidungen abwägen. Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu

berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des

Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2.

Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, juris, Rn. 7). Eine Verzögerung des vorgreiflichen

Rechtsstreits ist ebenfalls ein Gesichtspunkt, dem bei der Ausübung des Ermessens Rechnung

zu tragen ist (vgl. BVerfGK 14, 270 <276 f.>).

Vorliegend ist aus der Begründung der Aussetzungsentscheidung weder ersichtlich, dass die

voraussichtliche Dauer des für vorgreiflich erachteten Kündigungsschutzverfahrens in die

Abwägung einbezogen worden ist, noch dass die Dauer des Ausgangsverfahrens von damals

bereits über drei Jahren Berücksichtigung gefunden hat. Vor diesem Hintergrund erscheint die

Aussetzung im Ergebnis ermessensfehlerhaft. Die durch die Aussetzung verursachte

Verzögerung fällt somit in den Verantwortungsbereich des Gerichts (vgl. zu einer

Verfahrensverzögerung im Zusammenhang mit einer Aussetzung: BVerfGK 14, 270 <276 f.>;

EGMR, Urteil vom 11. Januar 2007 - Nr. 20027/02 -, juris, Rn. 77 f.; Urteil vom 13. Juli 2006 - Nr.

38033/02 -, juris, Rn. 44).

bb) Das Landesarbeitsgericht hat das Verfahren am 14. April 2000 erneut ausgesetzt und zur

Begründung lediglich auf die Vorgreiflichkeit des ersten Kündigungsschutzverfahrens

hingewiesen. Damit ist unklar, ob das Landesarbeitsgericht das ihm dabei zustehende

Ermessen ausgeübt und die Interessen der Beteiligten sachgerecht abgewogen hat. Angesichts

des zu diesem Zeitpunkt bereits rund zwölf Jahre andauernden Ausgangsverfahrens und des

bereits anhängigen zweiten Kündigungsschutzverfahrens ist diese Aussetzung jedoch im

Ergebnis ermessensfehlerhaft.

cc) Nach rechtskräftigem Abschluss des ersten Kündigungsschutzrechtsstreits hat das

Landesarbeitsgericht am 17. November 2004 das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung

der zweiten Kündigungsschutzklage ein drittes Mal ausgesetzt und die Entscheidung wiederum

in Bezug auf die Ermessensausübung nicht begründet. Dies ist im Ergebnis angesichts der zu

diesem Zeitpunkt bereits über 16jährigen Dauer des Ausgangsverfahrens ebenfalls

ermessensfehlerhaft. Die nunmehr gesteigerte Eilbedürftigkeit hätte sich für das

Landesarbeitsgericht auch aus dem Umstand ergeben müssen, dass der Europäische

Gerichtshof für Menschenrechte zwischenzeitlich dem Beschwerdeführer mit Urteil vom 18.

Oktober 2001 Schadensersatz wegen der überlangen Dauer des ersten

Kündigungsschutzverfahrens zugesprochen hatte (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2001 -

Nr. 42505/98 -, EuGRZ 2002, S. 585 ff.).

dd) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Verhalten des Beschwerdeführers.

(1) Es kommt nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer mit den Aussetzungen

durch das Landesarbeitsgericht nach der Stellungnahme des Staatsministeriums jeweils

einverstanden gewesen ist. Auch in Verfahren, in denen grundsätzlich die Parteimaxime gilt,

entbindet das Verhalten der Parteien die Gerichte nicht von der rechtsstaatlichen Pflicht, ein

zügiges Verfahren sicherzustellen (vgl. zum insoweit inhaltsgleichen Gewährleistungsgehalt des

Art. 6 Abs. 1 EMRK: EGMR, Urteil vom 11. Januar 2007 - Nr. 20027/02 -, juris, Rn. 78; EGMR,

Urteil vom 4. April 2002 - Nr. 45181/99, juris, Rn. 36). Dies gilt gerade bei einer

Verfahrensverzögerung durch Aussetzung (vgl. EGMR, Urteil vom 1. April 2010 - Nr. 12852/08 -,

juris, Rn. 44), denn eine Entscheidung über eine Aussetzung liegt nach § 148 ZPO - anders als

bei einem übereinstimmenden Antrag der Parteien auf Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO -

im Ermessen des Gerichts, das hierüber auch ohne Antrag von Amts wegen zu befinden hat. Die

Aussetzungen des vorliegenden Verfahrens gingen von dem Gericht aus und waren nicht in

besonderer Weise deutlich gemachter Wunsch des Beschwerdeführers. Mit seiner

Einverständniserklärung fügte er sich lediglich dem als sachdienlich empfohlenen Vorschlag des

Gerichts, aus dem sich konkrete Perspektiven für die weitere Dauer des Verfahrens und

Alternativen, soweit ersichtlich, nicht ergaben. Damit blieb die besondere Verantwortung für ein

zügiges Verfahren und den Umgang mit begrenzten Verzögerungen durch Aussetzungen bei

dem Gericht.

(2) Angesichts der gerichtlichen Verantwortung für ein zügiges fachgerichtliches Verfahren und

aufgrund der Dauer des Ausgangsverfahrens von über 20 Jahren kommt es nicht entscheidend

darauf an, dass der Beschwerdeführer durch mehrfachen Wechsel seines

Prozessbevollmächtigten, mehrfache Änderung der Anträge und zwei unbegründete

Befangenheitsanträge ebenfalls zu einer verlängerten Dauer des Verfahrens beigetragen hat, da

die dadurch verursachten Zeitverluste im Verhältnis zu den Verzögerungen durch die

Aussetzungen weit geringer ausfallen. Allein die von Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht zu

verantwortende Verzögerung von mindestens zwölf Jahren aufgrund dreier

ermessensfehlerhafter Aussetzungen hat als Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten

Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz erhebliches Gewicht.

3. Für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen keine Gründe vor, soweit eine

Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot, Art. 101 Abs. 1 Satz 2

und Art. 103 Abs. 1 GG gerügt wird. Der Verfassungsbeschwerde fehlt es insoweit an einer

hinreichend substantiierten Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

III.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG. Die

Verfassungsbeschwerde hat überwiegend Erfolg. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt

aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die

Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79,

365 <366 ff.>).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Masing

Baer