Urteil des BVerfG vom 12.12.2013

BVerfG: freiheit der person, unterbringung, verfassungsbeschwerde, fortdauer, wahrscheinlichkeit, stationäre behandlung, steigerung, konkretisierung, aussetzung, grundrecht

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 1690/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn L...,

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013

- 1 Ws 543, 544/13 -,

den Beschluss des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 - 3

StVK 172/12 -,

den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar

2013 - 1 Ws 175/13 -,

den Beschluss des Landgerichts München I vom 5. Februar 2013 -

StVK 172/12 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Gerhardt,

die Richterin Hermanns

und den Richter Müller

am 12. Dezember 2013 einstimmig beschlossen:

Der Beschluss des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 - 3 StVK 172/12 - und der

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 - 1 Ws 543, 544/13 - verletzen

den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit

Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 - 1 Ws 543, 544/13 - wird

aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht München

zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu ersetzen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des

Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus.

1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts München I vom 21. Februar 2011

wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Im Übrigen wurde er

freigesprochen. Darüber hinaus wurde seine Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. Das Urteil ist seit dem 28. März 2011 rechtskräftig.

b) Der Beschwerdeführer befand sich vom 16. August 2010 bis zum 21. Februar 2011 in

Untersuchungshaft und ist seitdem - zunächst aufgrund einer vorläufigen Unterbringung gemäß

§ 126a StPO - im Isar-Amper-Klinikum München Ost untergebracht.

2. a) Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Februar 2013 wies das Landgericht München I einen

Antrag auf Beiordnung eines nicht ortsansässigen Pflichtverteidigers zurück, da das Bestehen

eines Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und dem Beschwerdeführer nicht dargelegt worden

sei.

b) Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers verwarf das

Oberlandesgericht München mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 27. Februar 2013 als

unbegründet.

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 2. Mai 2013 ordnete das Landgericht München I - nach

Anhörung des Beschwerdeführers - die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus an.

Eine Aussetzung der Unterbringung komme nicht in Betracht, da noch nicht zu erwarten sei,

dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr

begehen werde (§ 67d Abs. 2 StGB). Das Ziel der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus sei noch nicht erreicht. Zur Verbesserung der Täterprognose bedürfe es weiterer

therapeutischer Einwirkungen im Rahmen einer gesicherten Unterbringung. Der

Beschwerdeführer werde derzeit in der Lockerungsstufe „C“ geführt. Eine Erprobung in dieser

und der höheren Freizügigkeitsstufe „D“ stehe noch aus.

Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der mündlichen Anhörung vom 2. Mai 2013 angegeben,

dass er eine Berufsausbildung zum Koch zum 1. August 2013 in einem Hotel beginnen könne.

Seinen künftigen Arbeitgeber habe er über seine derzeitige forensische Unterbringung und das

zugrundeliegende Delikt wahrheitsgemäß informiert. Diese Angaben seien jedoch nicht

zutreffend gewesen, wie der Beschwerdeführer zwischenzeitlich selbst einräume.

Die weitere Unterbringung stehe noch in einem angemessenen Verhältnis zu Anlass und Zweck

ihrer Anordnung.

4. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht

München mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 28. Juni 2013 als unbegründet.

Das Landgericht München I habe zu Recht die Fortdauer der Unterbringung des

Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

In der Stellungnahme der behandelnden Klinik vom 20. Dezember 2012 werde ausgeführt, dass

sich der Beschwerdeführer mitten in einem Therapieprozess befinde. Unabdingbare

Voraussetzung für seine Entlassung sei der Abschluss der deliktsspezifischen Gruppentherapie,

seine erfolgreiche Erprobung auf weiteren Lockerungsstufen und die Schaffung eines sozialen

Empfangsraumes. Diese Voraussetzungen hätten innerhalb von nur vier Monaten nicht

geschaffen werden können.

Die Tatsache, dass eine Lüge des Beschwerdeführers in der mündlichen Anhörung aufgedeckt

worden sei, begründe berechtigte Zweifel an dessen Absprachefähigkeit und Zuverlässigkeit.

Bei dem Beschwerdeführer sei nach wie vor von einer bestehenden Gefährlichkeit im Hinblick

auf die Begehung erheblicher Sexualstraftaten auszugehen. Bereits nach dem im

Erkenntnisverfahren eingeholten Gutachten bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr

dahingehend, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft gleiche oder ähnliche Sexualdelikte

zum Nachteil von Kindern begehen könne. Darüber hinaus sei eine Steigerung der sexuellen

Delinquenz durch „Hands-on“-Delikte nicht auszuschließen. Diese Prognose werde durch die

nunmehr den Beschwerdeführer behandelnden Ärzte geteilt, die aus forensisch psychiatrischer

Sicht eine weitere stationäre Behandlung zur Erreichung des Unterbringungszwecks für

erforderlich hielten.

Der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren rechtswidrigen Taten des Beschwerdeführers von

erheblichem Gewicht sei auf andere Weise nicht zu gewährleisten. Ein Verstoß gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht erkennbar.

II.

Der Beschwerdeführer sieht sich durch die angegriffenen Beschlüsse in seinem Grundrecht aus

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt.

1. Das durch das Oberlandesgericht München herangezogene Gutachten aus dem

Erkenntnisverfahren sei bereits zweieinhalb Jahre alt und lasse daher keine verlässliche

Prognose im Hinblick auf die aktuelle Situation des Beschwerdeführers zu. Zudem beruhe es auf

falschen Umständen.

2. Die Gerichte hätten ihre Entscheidungen überdies nicht ausreichend begründet. Insbesondere

eine fortbestehende Gefährlichkeit könne nicht allein deshalb angenommen werden, weil der

Beschwerdeführer seinen zukünftigen Arbeitgeber nicht über seine forensische Unterbringung

informiert und insofern falsche Angaben im Rahmen der mündlichen Anhörung gemacht habe,

zumal die im Übrigen sehr positive Entwicklung des Beschwerdeführers im Maßregelvollzug

einer negativen Gefährlichkeitsprognose entgegenstehe. Dem Beschwerdeführer seien bereits

nach wenigen Monaten in der Unterbringung Lockerungen gewährt worden, die er bislang

unbeanstandet durchgestanden habe.

Die zu erwartenden Taten (Besitz von kinderpornographischen Schriften) seien zudem nicht

„erheblich“ im Sinne von § 63 StGB. Die durch die Gerichte angenommene Steigerung der

Deliktsschwere beruhe allein auf dem Sachverständigengutachten aus dem

Erkenntnisverfahren, welches nicht als Entscheidungsgrundlage habe herangezogen werden

dürfen.

Jedenfalls aber sei die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in

einem psychiatrischen Krankenhaus im Hinblick auf die Anlasstaten nicht mehr verhältnismäßig.

Die Taten seien dem Bereich der Bagatellkriminalität zuzuordnen.

3. Zudem sei die Fortdauerentscheidung nicht wie gesetzlich vorgeschrieben nach Ablauf eines

Jahres erfolgt, sondern erst zehn Wochen später, was ebenfalls einen Verstoß gegen Art. 2

Abs. 2 Satz 2 GG begründe.

4. Schließlich sei der durch den Beschwerdeführer benannte Rechtsanwalt seines Vertrauens

rechtswidrig wegen Ortsferne nicht zum Pflichtverteidiger bestellt worden.

III.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der

Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof haben zu der Verfassungsbeschwerde Stellung

genommen.

1. a) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält die

Verfassungsbeschwerde für zulässig, aber unbegründet. Weder das Landgericht München I

noch das Oberlandesgericht München hätten im Rahmen der angegriffenen Beschlüsse

Bedeutung und Tragweite des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers verkannt.

Insbesondere genügten die in den angegriffenen Beschlüssen aufgeführten Gründe unter

Berücksichtigung der Unterbringungsdauer von bislang etwas mehr als zweieinhalb Jahren den

verfassungsrechtlichen Begründungserfordernissen.

Das Oberlandesgericht setze sich sowohl mit der Entwicklung des Beschwerdeführers in der

Therapie auseinander, indem es ausführlich die letzte Stellungnahme der Klinik würdige, als

auch mit der konkret von diesem ausgehenden Gefahr. Unter Bezugnahme auf die

Vorverurteilungen und das Eingangsgutachten komme das Gericht zu dem Ergebnis, dass eine

erhebliche Wiederholungsgefahr für gleiche oder ähnliche Sexualdelikte zum Nachteil von

Kindern bestehe und auch eine Steigerung der sexuellen Delinquenz nicht auszuschließen sei.

Abschließend habe das Oberlandesgericht den Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers dem

Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit gegenübergestellt und sei zu dem nicht zu

beanstandenden Ergebnis gelangt, dass ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

nicht vorliege. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung seien gerade nicht nur die

abgeurteilten, sondern auch die zu erwartenden Taten in die Abwägung einzustellen. Die

insofern bereits nach den Feststellungen des Ausgangsgerichts zu erwartenden Delikte des

sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 StGB) sähen Strafrahmen von teilweise bis zu zehn

Jahren vor. Demgegenüber sei die bisherige Unterbringungsdauer von etwas mehr als

zweieinhalb Jahren nicht unverhältnismäßig.

b) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hält die Verfassungsbeschwerde, soweit

sie sich gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 und des

Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 richtet, für aussichtsreich. Die Begründung der

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung werde den sich aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in

Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Darlegungs- und

Begründungsanforderungen nicht gerecht.

aa) Es fehle bereits an einer hinreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer

ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das Landgericht München I beschränke

sich auf die Feststellung, dass die Unterbringungsvoraussetzungen nach wie vor gegeben seien

und der Beschwerdeführer weiterer therapeutischer Einwirkung bedürfe. Das Oberlandesgericht

führe darüber hinaus lediglich aus, dass nach dem im Erkenntnisverfahren erstatteten

Sachverständigengutachten die Gefahr bestehe, der Beschwerdeführer „könne“ Sexualdelikte

zum Nachteil von Kindern begehen und eine Steigerung der sexuellen Delinquenz durch

„Hands-on“-Delikte sei „nicht auszuschließen“. Nähere Eingrenzungen zum Grad der

Wahrscheinlichkeit einer künftigen Begehung erheblicher Straftaten seien hieraus nicht

ersichtlich.

bb) Zudem hätten die Fachgerichte die Art der zu erwartenden Straftaten nicht hinreichend

konkretisiert. Die Formulierung „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern“ umfasse ebenso wie

die Beschreibung „Hands-on“-Delikte ein breites Spektrum von Straftatbeständen, deren Gewicht

im Einzelfall sehr unterschiedlich sein könne. Dies werde den verfassungsrechtlichen Vorgaben

für die Feststellung der Art der zu befürchtenden Straftaten nicht gerecht.

cc) Schließlich seien die Ausführungen zur Verhältnismäßigkeit der weiteren Unterbringung

unzureichend. Aufgrund der fehlenden Konkretisierung des Grades der Gefahr der Begehung

weiterer erheblicher Straftaten und deren Deliktscharakters fehle es bereits an der

unverzichtbaren Grundlage für die vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung. Darüber

hinaus genüge die bloß pauschale Feststellung der Verhältnismäßigkeit nicht den

verfassungsrechtlichen Darlegungsanforderungen, zumal vorliegend besondere Umstände des

Einzelfalls, wie die bereits gewährten Lockerungen, zu berücksichtigen gewesen seien.

2. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten 465 Js 315933/09 der Staatsanwaltschaft

München I vorgelegen.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Beschlüsse des

Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 und des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni

2013 richtet, zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind

erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die sich aus dem

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer

langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden

(§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297) und die Annahme der

Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers

aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2

Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und offensichtlich

begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur

Entscheidung angenommen.

Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 und des

Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 verletzen den Beschwerdeführer in seinem

Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, weil sie den

verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für die

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ergeben,

nicht genügen.

1. a) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ und nimmt einen

hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2

Satz 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre

Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG

besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>;

109, 133 <157>; 128, 326 <372>).

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen

formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in

erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche

Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180

<219>; 45, 187 <223>; 58, 208 <224 f.>); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände

freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der

Person bestimmen. Das gilt auch für die Regelung der Unterbringung eines schuldunfähigen

oder erheblich vermindert schuldfähigen Straftäters, von dem infolge seines Zustandes

erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß

§ 63 StGB (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>).

b) Die freiheitssichernde Funktion des Art. 2 Abs. 2 GG hat auch verfahrensrechtliche

Bedeutung. Unverzichtbare Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist, dass

Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender

richterlicher Sachaufklärung beruhen (vgl. BVerfGE 58, 208 <222>) und eine in tatsächlicher

Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (vgl.

BVerfGE 58, 208 <230>).

c) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das Spannungsverhältnis zwischen dem

Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit

vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und

vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidung über die Aussetzung der

Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der

Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall

gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit ist in die Prüfung der Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2

StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die

von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs

ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).

Abzustellen ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach

ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin „erheblich“ im

Sinne des § 63 StGB sein.

Die Beurteilung hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem

Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit und

Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von

dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; die Art und der Grad

der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten sind zu bestimmen; deren bloße

Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die

Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten

des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist aber auch auf die

seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung

bestimmend sind (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>; BVerfGK 16, 501 <506>).

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung in einem

psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der

Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger

belastende Maßnahmen nicht genügen. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es daher

auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur

Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 3 StGB) und der

damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe (vgl. §§ 68a, 68b StGB),

insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter

Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).

Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB)

maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten

handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur

daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei

zugrundegelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und

Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen (vgl. BVerfGE 70, 297

<314, 315>).

d) Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB

andauert, umso strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des

Freiheitsentzuges. Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der

Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem

psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung

nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der

Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden

Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch

Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa

mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der

dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im

Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter

ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist

mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die

von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>;

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 442/12 -,

NStZ-RR 2013, S. 72).

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich

lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus diesen Maßstäben

nicht, so führt dies dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher

Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2

Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die

Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>).

2. Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen Beschlüsse des

Landgerichts München I vom 2. Mai 2013 sowie des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni

2013 nicht zu vereinbaren. Die in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Es fehlt

bereits an der im Rahmen des verfassungsrechtlich Gebotenen ausreichenden Konkretisierung

der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger erheblicher rechtswidriger Taten (a).

Daneben wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht ausreichend dargelegt, dass die von dem

Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das angesichts der Dauer der Unterbringung

zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag (b). Schließlich fehlt auch

eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der Allgemeinheit nicht auch durch

den Beschwerdeführer weniger belastende Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden

können (c).

a) Die angegriffenen Beschlüsse genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine

nachvollziehbare Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr der

Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten nicht.

aa) Das Landgericht macht im Rahmen des angegriffenen Beschlusses vom 2. Mai 2013 keine

Angaben dazu, welche konkreten rechtswidrigen Taten zukünftig von dem Beschwerdeführer zu

erwarten sind. Das Landgericht beschränkt sich darauf, festzustellen, dass die Unterbringung in

einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne, da noch

nicht zu erwarten sei, dass der Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine

rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Neben dieser bloßen Wiederholung des

Gesetzeswortlauts (§ 67d Abs. 2 StGB) nimmt das Landgericht eine auf den Einzelfall bezogene

Subsumtion in keiner Weise vor. Es fehlt sowohl an der Bestimmung der Art als auch an einer

Darlegung der Schwere künftig zu erwartender Straftaten. Zu der Frage, ob es sich hierbei um

„erhebliche Straftaten“ im Sinne des § 63 StGB handelt, verhält der Beschluss des Landgerichts

sich nicht. Der Grad der Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten wird nicht erörtert.

bb) Das Oberlandesgericht München beschränkt sich im Rahmen des angegriffenen

Beschlusses vom 28. Juni 2013 auf die Feststellung, dass bei dem Beschwerdeführer nach wie

vor von einer bestehenden Gefährlichkeit im Hinblick auf die Begehung erheblicher

Sexualstraftaten im Falle seiner Entlassung aus dem Maßregelvollzug auszugehen sei. Nach

dem Gutachten des Sachverständigen bestehe eine erhebliche Wiederholungsgefahr

dahingehend, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft „gleiche oder ähnliche

Sexualstraftaten“ zum Nachteil von Kindern begehen könne. Es sei zudem eine Steigerung der

sexuellen Delinquenz durch „Hands-on“-Delikte nicht auszuschließen. Dem Erfordernis, die Art

und den Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger erheblicher rechtswidriger Taten und deren

Deliktstypus eigenständig zu bestimmen und nachvollziehbar darzulegen, ist damit ebenfalls

nicht Rechnung getragen.

(1) Die durch das Oberlandesgericht München vorgenommene pauschale Feststellung, dass

weiterhin den Anlasstaten gleiche oder ähnliche Taten zu erwarten seien, ohne diese zu

erwartenden Taten näher durch eine tatsächliche Umschreibung derselben oder die Benennung

des betroffenen Straftatbestandes zu konkretisieren, genügt den verfassungsrechtlichen

Anforderungen ebenso wenig wie die Ausführungen, dass der Beschwerdeführer „Sexualdelikte

zum Nachteil von Kindern“ begehen könne oder „Hands-on“-Delikte nicht auszuschließen seien.

Das Oberlandesgericht beschreibt damit ein breites Spektrum möglicher Straftatbestände, deren

Gewicht im Einzelfall erheblich variieren kann. Eine hinreichende Konkretisierung der Straftaten,

deren Begehung künftig vom Beschwerdeführer zu erwarten ist, liegt damit nicht vor.

(2) Das Gericht setzt sich zudem in keiner Weise mit dem Tatbestandsmerkmal der

„Erheblichkeit“ im Sinne von § 63 StGB auseinander. Gemäß § 63 StGB müssen die von dem

Untergebrachten zu erwartenden rechtswidrigen Taten erheblich sein, wobei dieses Erfordernis

auch für die Anordnung der Fortdauer der Maßregel gilt. Angesichts des äußerst belastenden

Charakters der Maßregel nach § 63 StGB ist die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung

daher nur bei der Gefahr von solchen Störungen des Rechtsfriedens verhältnismäßig, die

mindestens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinragen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312>).

Dass dies bei dem Besitz kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 StGB) der Fall ist, der

im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von zwei Jahren bedroht ist, ergibt sich jedenfalls nicht aus der

bloßen Bezeichnung der Straftat als solcher. Weitere Ausführungen, insbesondere zu der

konkreten Tatausführung, tätigt das Oberlandesgericht allerdings nicht. Soweit es unter

pauschaler Bezugnahme auf das im Erkenntnisverfahren eingeholte Sachverständigengutachten

zudem ausführt, dass eine „Steigerung der Delinquenz“ durch „Hands-on“-Delikte nicht

auszuschließen sei, bezeichnet es die zu erwartenden Delikte nicht konkret durch die

Benennung des Straftatbestandes, so dass auch insofern - unabhängig von der unzureichenden

Bezeichnung des Deliktstypus - nicht nachvollziehbar ist, ob es sich dabei um Delikte handelt,

welche die Schwelle der Erheblichkeit im Sinne von § 63 StGB überschreiten.

(3) Schließlich macht das Oberlandesgericht auch keine hinreichend konkreten Ausführungen

zum Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts zukünftiger rechtswidriger Taten. Erforderlich für

die erstmalige Anordnung aber auch die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus ist eine über die bloße Möglichkeit hinausgehende Wahrscheinlichkeit der

Begehung erheblicher Straftaten im Sinne des § 63 StGB. Soweit das Oberlandesgericht

München insoweit - ebenfalls unter pauschaler Bezugnahme auf das

Sachverständigengutachten des Erkenntnisverfahrens - ausführt, dass der Beschwerdeführer

Taten im Sinne der Anlasstaten begehen „könne“ und eine Steigerung der Deliktsintensität „nicht

auszuschließen“ sei, genügen diese Ausführungen den Anforderungen an die Bestimmung der

Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten nicht. Soweit das Oberlandesgericht in diesem

Zusammenhang darauf verweist, der Beschwerdeführer habe durch die unrichtigen Angaben

gegenüber seinem künftigen Arbeitgeber Zweifel an seiner Zuverlässigkeit begründet, erschließt

sich nicht, welche Bedeutung diesem Umstand hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit künftiger

Straftaten zukommen soll.

b) Damit fehlt es bereits an einer ausreichenden Grundlage für die im Rahmen der

Verhältnismäßigkeitsprüfung gebotene Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des

Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit. Daneben genügen die

angegriffenen Beschlüsse den verfassungsrechtlichen Anforderungen an diese Abwägung auch

deshalb nicht, weil die gebotene Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden

Falles unterbleibt. Insbesondere setzen die Gerichte sich nicht damit auseinander, dass der

Beschwerdeführer während der Unterbringung mehrere Lockerungsstufen beanstandungsfrei

durchlaufen hat. Darüber hinaus fehlt es an einer Gegenüberstellung der bereits durch den

Beschwerdeführer im Maßregelvollzug verbrachten Zeiten mit dem Strafrahmen des der

Anlassverurteilung zugrundeliegenden Delikts des Besitzes kinderpornographischer Schriften

(§ 184b Abs. 4 StGB). Die Dauer der Unterbringung übersteigt sowohl die Dauer der

ausgeurteilten Freiheitsstrafe als auch deren gemäß § 184b StGB gesetzlich zulässiges

Höchstmaß. Auch hierzu verhalten sich die angegriffenen Beschlüsse nicht. Dass vorliegend die

von dem Beschwerdeführer ausgehende Gefahr das aufgrund der Dauer der Unterbringung

zunehmende Gewicht seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag, kann ihnen daher nicht

entnommen werden.

c) Schließlich fehlt es in den angegriffenen Beschlüssen auch an einer Auseinandersetzung mit

der Frage, ob im Falle einer Aussetzung des Maßregelvollzugs zur Bewährung den

Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit durch Maßnahmen der kraft Gesetzes eintretenden

Führungsaufsicht und der damit verbindbaren weiteren Maßnahmen der Aufsicht und Hilfe

(§§ 68a, 68b StGB) hinreichend hätte Rechnung getragen werden können. Eine

Auseinandersetzung hiermit wäre insbesondere im Hinblick auf die dem Beschwerdeführer

bereits seit längerer Zeit gewährten Lockerungen erforderlich gewesen. Dem steht auch der

Hinweis, der Beschwerdeführer bedürfe weiterer therapeutischer Betreuung, nicht entgegen, da

nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese nur unter der Voraussetzung einer

Unterbringung stattfinden kann.

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich

gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 5. Februar 2013 und des

Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2013 richtet, weil der Beschwerdeführer insoweit

bereits die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

nicht eingehalten hat.

2. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

II.

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28. Juni 2013 ist daher aufzuheben. Die

Sache wird an das Oberlandesgericht München zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen

(§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 und

3 BVerfGG.

Gerhardt

Hermanns

Müller