Urteil des BVerfG vom 20.11.2013

BVerfG: verfassungsbeschwerde, kinderbetreuung, erlöschen, anhörung, amtsstelle, mitbewerber, verfügung, rechtsschutz, staatsprüfung, anteil

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 63/12 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Rechtsanwältin M…

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Prof. Dr. Volkert Vorwerk,

Erbprinzenstraße 27, 76133 Karlsruhe -

gegen

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. November 2011 -

NotZ(Brfg) 3/11 -,

das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, zugestellt am 11. Februar

2011 - Not 18/10 -,

den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle vom

24. Juni 2010 - 10 M 419 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. November 2013 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erneute Bestellung einer früheren Notarin nach einer

vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b der Bundesnotarordnung (BNotO).

1. a) §§ 48b und 48c BNotO regeln die vorübergehende Niederlegung des Notaramts. Die

Vorschriften lauten:

§ 48b

(1) Wer als Notarin oder als Notar

1. mindestens ein Kind unter achtzehn Jahren oder

2. einen nach amtsärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreut oder pflegt, kann das Amt mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde

vorübergehend niederlegen.

(2) Die Dauer der Amtsniederlegung nach Absatz 1 darf auch in Verbindung mit der

Amtsniederlegung nach § 48c zwölf Jahre nicht überschreiten.

§ 48c

(1) Erklärt der Notar mit dem Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung

nach § 48b, sein Amt innerhalb von höchstens einem Jahr am bisherigen Amtssitz wieder

antreten zu wollen, wird er innerhalb dieser Frist dort erneut bestellt. § 97 Abs. 3 Satz 2 gilt

entsprechend.

(2) Nach erneuter Bestellung am bisherigen Amtssitz ist eine nochmalige Amtsniederlegung

nach Absatz 1 innerhalb der nächsten beiden Jahre ausgeschlossen; § 48b bleibt unberührt. Die

Dauer mehrfacher Amtsniederlegungen nach Absatz 1 darf drei Jahre nicht überschreiten.

Die vorübergehende Niederlegung des Notaramts führt nach § 47 Nr. 7 BNotO sowohl im Fall

des § 48b BNotO als auch im Fall des § 48c BNotO zu dessen Erlöschen.

b) Bewerber um eine Notarstelle sind nach § 6b Abs. 1 Halbsatz 1 BNotO durch Ausschreibung

zu ermitteln. Dies gilt gemäß § 6b Abs. 1 Halbsatz 2 BNotO nicht bei einer erneuten Bestellung

nach einer vorübergehenden Amtsniederlegung innerhalb der Jahresfrist gemäß § 48c BNotO.

Notarstellen werden nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 BNotO vergeben. Die Reihenfolge bei der

Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern richtet sich nach der persönlichen und der

fachlichen Eignung unter Berücksichtigung der die juristische Ausbildung abschließenden

Staatsprüfung und der bei der Vorbereitung auf den Notarberuf gezeigten Leistungen (§ 6 Abs. 3

Satz 1 BnotO). Im Fall des Anwaltsnotariats nach § 3 Abs. 2 BNotO wird die fachliche Eignung

nach Punkten bewertet; die Punktzahl bestimmt sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen

Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden

Staatsprüfung, soweit nicht bei einem Bewerber, der Notar ist oder war, im Einzelfall nach

Anhörung der Notarkammer ausnahmsweise besondere, die fachliche Eignung vorrangig

kennzeichnende Umstände zu berücksichtigen sind (§ 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO).

2. a) Die Beschwerdeführerin ist seit 1982 als Rechtsanwältin zugelassen und wurde im Jahr

1994 zur Notarin bestellt. Die am Ausgangsverfahren beteiligte Dienstaufsichtsbehörde (im

Folgenden: Beklagter) gestattete ihr im Jahr 2004 die vorübergehende Amtsniederlegung für

einen längeren Zeitraum als ein Jahr. Nach der vorübergehenden Niederlegung des Notaramts

der Beschwerdeführerin war in ihrem früheren Amtsbereich zunächst kein neuer Notar bestellt

worden. Im Jahr 2010 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr das Notaramt wieder zu erteilen.

b) Der Beklagte wies den Antrag zurück. In den Fällen der Amtsniederlegung für mehr als ein

Jahr sei für die Bestellung die Ausschreibung einer Notarstelle notwendig. Für eine solche

Ausschreibung bestehe aber aufgrund der konkreten Bedarfsplanung derzeit kein Bedürfnis.

Nachdem das Oberlandesgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage abgewiesen

hatte, blieb auch die Berufung der Beschwerdeführerin vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.

Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch auf erneute Bestellung zur Notarin an ihrem

bisherigen Amtssitz. Zwar lege der Wortlaut des § 48b BNotO die Annahme nahe, der Notar

könne nach Ablauf des Zeitraums der Niederlegung sein Amt ohne weiteres wieder aufnehmen.

Ein derartiges Verständnis der Norm lasse aber den Gesamtzusammenhang des Gesetzes

sowie Sinn, Zweck und Entstehungsgeschichte der Bestimmung außer Acht. Der Gesetzgeber

habe sich bewusst dafür entschieden, dem Notar, der sein Amt für mehr als ein Jahr aus

familiären Gründen niederlege, keinen Wiederbestellungsanspruch einzuräumen. Trotz

geäußerter Bedenken, dass die Regelung keine entscheidende Verbesserung hinsichtlich der

Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringe, habe der Gesetzgeber an der Bestimmung

festgehalten. Der Umstand, dass ein Bewerber um eine Stelle als Anwaltsnotar schon einmal

eine Notarstelle innegehabt und sein Amt gemäß § 48b BNotO für mehr als ein Jahr

vorübergehend niedergelegt habe, werde aber bei einer künftigen Auswahlentscheidung gemäß

§ 6 BNotO Berücksichtigung finden müssen. Hingegen könne § 48b BNotO im Wege der

verfassungskonformen Auslegung kein Anspruch auf Wiederbestellung am bisherigen Amtssitz

entnommen werden. Die Bestimmung sei nicht verfassungswidrig.

3. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer

Grundrechte aus Art. 3, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG.

4. Dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der

Justiz, den Justizministerien der Bundesländer, der Bundesnotarkammer, dem Deutschen

Anwaltverein e.V., dem Deutschen Juristinnenbund e.V. und dem Republikanischen

Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. sowie dem Beklagten wurde Gelegenheit zur

Stellungnahme gegeben.

Der Beklagte hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass zwischenzeitlich eine

Notarstelle für den Amtsgerichtsbezirk der Beschwerdeführerin ausgeschrieben worden sei. Er

habe der Bewerbung der Beschwerdeführerin nicht entsprochen. Auch bei einem Absehen von

dem Erfordernis einer notariellen Fachprüfung (§ 7a BNotO) hätten die Leistungen der

Beschwerdeführerin nicht an die ihrer Mitbewerber herangereicht. Die Beschwerdeführerin habe

gegen diese Entscheidung zwar rechtzeitig Klage erhoben, von der Einlegung eines Antrags im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren aber bewusst abgesehen und trotz ausdrücklichen

Hinweises die Aushändigung der Urkunde an einen in der Rechtsanwaltssozietät der

Beschwerdeführerin tätigen Rechtsanwalt nicht verhindert.

Hierauf hat die Beschwerdeführerin erwidert, sie müsse den Ausführungen des Beklagten zur

Einschätzung ihrer Leistungen widersprechen, weil sie bisher noch keinen Einblick in die

Bewerbungsunterlagen der Konkurrenten habe nehmen können. Von einstweiligem

Rechtsschutz gegen die Bestellung ihres Sozius zum Notar habe sie mit Blick auf die berufliche

Zusammenarbeit und auf die ungewissen Modalitäten ihrer Wiederbestellung zur Notarin

abgesehen.

Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des

§ 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist

insbesondere nicht zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführerin angezeigt. Die

Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität der

Verfassungsbeschwerde nicht beachtet worden ist.

Dieser Subsidiaritätsgrundsatz erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der

Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung

stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um es gar nicht erst zu dem Verfassungsverstoß

kommen zu lassen beziehungsweise um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem

unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu

beseitigen (vgl. BVerfGE 81, 97 <102 f.>; 86, 15 <22>; 110, 1 <12>; 125, 104 <120>). Wie für

jede Zulässigkeitsvoraussetzung (vgl. dazu BVerfGE 106, 210 <214>) gilt auch für das

Subsidiaritätsgebot, dass ihm im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

genügt sein muss.

1. Allerdings steht der Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Beschwerdeführerin anstelle der

vorübergehenden Amtsniederlegung nicht die Möglichkeit der Bestellung eines ständigen

Vertreters gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BNotO genutzt hat, um ihre - durch die

Betreuung ihres Kindes bedingte - Verhinderung an der Amtsausübung zu überbrücken. Die

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wird nur dann missachtet, wenn der Gebrauch einer

anderen Möglichkeit, die Grundrechtsverletzung zu verhindern oder zu beseitigen, einem

Beschwerdeführer auch zumutbar ist (vgl. BVerfGE 102, 197 <207>; 104, 65 <71>). Daran fehlt

es hier. Obgleich mit der Vertreterbestellung ein Erlöschen des Notaramts verhindert worden

wäre, war der Beschwerdeführerin dieser Weg nicht zumutbar. Zum einen hätte ein Vertreter das

Amt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 BNotO auf Kosten der Beschwerdeführerin versehen, während zum

anderen die Vertreterbestellung nur durch die Aufsichtsbehörde erfolgen kann und eine solche

Maßnahme nach § 39 Abs. 1 Satz 2 BNotO in der Regel die Dauer eines Jahres nicht

überschreiten soll. Zwar könnten gerade Kindererziehungszeiten mit Blick auf das Eltern- und

Familiengrundrecht des Art. 6 GG der zuständigen Landesjustizverwaltung Anlass geben, bei

der Dauer einer Vertreterbestellung großzügiger zu verfahren und die Jahresfrist in geeigneten

Fällen zu überschreiten. Auf diese Möglichkeit kann die Beschwerdeführerin aber nicht in

zumutbarer Weise verwiesen werden, solange für sie nicht - etwa aufgrund einer Selbstbindung

der Aufsichtsbehörde durch allgemeine Verfügung - vorhersehbar und berechenbar ist, ob und

unter welchen Voraussetzungen eine Vertreterbestellung auch über die Jahresfrist hinaus für die

gesamte Dauer ihrer Beanspruchung durch Kinderbetreuung erfolgen wird.

2. Die Beschwerdeführerin hat dem Subsidiaritätsgebot aber deshalb nicht entsprochen, weil sie

ihre Bestellung auf die zwischenzeitlich in ihrem früheren Amtsbereich ausgeschriebene

Notarstelle nicht in erfolgversprechender Weise verfolgt und damit eine Möglichkeit nicht genutzt

hat, um die von ihr gerügte Verletzung von Grundrechten in einem hierfür geeigneten Verfahren

zu beseitigen. Obgleich sie von der Landesjustizverwaltung über die Konsequenzen belehrt

worden war, hat die Beschwerdeführerin mit Rücksicht auf ihren Anwaltssozius bewusst davon

Abstand genommen, zur Sicherung ihres Zugangs zu der von ihr begehrten Notarstelle in ihrem

Amtsgerichtsbezirk einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen.

a) Mit der von ihr hingenommenen Bestellung eines mit ihr konkurrierenden Bewerbers zum

Notar hat sich die Beschwerdeführerin selbst den Weg verstellt, die von ihr geltend gemachte

Grundrechtsverletzung auf einfachere Weise als im vorliegenden Verfahren zu beseitigen.

Wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2010 -

NotZ 4/10 -, NJW-RR 2011, S. 412 f.), dessen Geltung nach fachgerichtlicher Rechtsprechung

nur im Fall einer - hier nicht gegebenen - Rechtsschutzverhinderung durch den Dienstherrn in

Frage steht (vgl. BVerwGE 138, 102), hat das Unterlassen der Beschwerdeführerin zur Folge,

dass sich die anderweitige Besetzung der ausgeschriebenen Notarstelle nicht mehr beseitigen

lässt. Ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten regulären Stellenausschreibungen hätte die

Beschwerdeführerin daher im vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren zunächst die

Ausschreibung einer neuen Amtsstelle im Amtsbereich durchsetzen oder ihre unmittelbare

erneute Bestellung zur Notarin ohne Stellenausschreibung erreichen müssen. Mit Blick auf die

gesetzliche Voraussetzung eines Bedürfnisses für die Schaffung einer Notarstelle, die § 4

BNotO allein an den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege orientiert und subjektive

Rechte von Bewerbern zumindest aus Art. 12 Abs. 1 GG ausschließt (vgl. BVerfGE 73, 280

<292>), erscheint die Erreichbarkeit dieses Ziels zwar zumindest fraglich. Diese zusätzlichen

Hindernisse bei der Durchsetzung ihrer Grundrechte hätte die Beschwerdeführerin aber

vermeiden können, wenn sie ihr Ziel auf die bereits ausgeschriebene Notarstelle gerichtet hätte,

zumal dies auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der

verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 GG nicht ohne begründete Erfolgsaussichten

gewesen wäre.

b) Obgleich die angegriffenen Vorschriften verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, ist in

der Sache deren Auslegung und Anwendung durch den Bundesgerichtshof mit dem

Grundgesetz vereinbar.

Den durch Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen beanspruchten Notarinnen und

Notaren wird - entgegen der missverständlichen Formulierung des § 48b BNotO - keine von

vornherein nur vorübergehende Amtsniederlegung ermöglicht. Folge der gesetzlichen

Regelungen ist vielmehr zunächst nach § 47 Nr. 7 BNotO das Erlöschen ihres notariellen Amtes.

Um das Amt erneut aufzunehmen, ist daher eine erneute Bestellung zur Notarin oder zum Notar

erforderlich, auf die § 48c BNotO allerdings nur dann einen Anspruch gibt, wenn das Notaramt

innerhalb eines Jahres wieder angetreten wird. Letztlich bleibt die Rückkehr in das konkrete

frühere Amt danach lediglich für ein Jahr sichergestellt, was schwerlich dem Zeitrahmen gerecht

werden kann, der typischerweise für Kinderbetreuung oder Pflegeaufgaben benötigt wird. Dies

mag zumindest einer der Gründe dafür sein, dass die vorübergehende Amtsniederlegung nach

den in der Stellungnahme der Bundesnotarkammer genannten Zahlen keine praktische

Bedeutung erlangen konnte: Nach dem Ergebnis einer Umfrage bei allen Notarkammern wurden

seit Inkrafttreten der Vorschriften nur in insgesamt 31 Fällen Anträge nach §§ 48b, 48c BNotO

gestellt. Zweifel an der Eignung der genannten Vorschriften waren ausweislich der

Stellungnahme der Hessischen Staatskanzlei auch bereits im Gesetzgebungsverfahren bekannt;

allerdings konnte sich der Gegenvorschlag einer - das Notaramt erhaltenden - bis zu fünfjährigen

Vertreterbestellung nicht durchsetzen. Ob diese Umstände im Zusammenwirken mit

Grundrechten zur Verfassungswidrigkeit namentlich der engen Voraussetzung für eine

Wiederbestellung führen können, kann allerdings vorliegend dahinstehen; denn selbst bei

unterstellter Wirksamkeit hätte die Beschwerdeführerin mit ihrer Bewerbung um die

ausgeschriebene Stelle Erfolg haben können.

Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2012 -

NotZ 12/11 -, NJW 2012, S. 2972 ff.) ist in einem neuen Auswahlverfahren um eine

ausgeschriebene Notarstelle besonders zu berücksichtigen, dass eine Bewerberin oder ein

Bewerber bereits einmal erfolgreich das Bewerbungsverfahren durchlaufen und die fachliche

und persönliche Eignung für das Amt hierdurch sowie durch die Ausübung des Amts bewiesen

habe. Auch in seiner mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung hat der

Bundesgerichtshof hervorgehoben, bei einer künftigen Auswahlentscheidung gemäß § 6 BNotO

werde der Umstand Berücksichtigung finden müssen, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber

um eine Stelle im Bereich des Anwaltsnotariats schon einmal eine solche Stelle innegehabt und

das Amt gemäß § 48b BNotO für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt habe.

c) Diese Auslegung ist verfassungsrechtlich geboten. Sie ergibt sich aus den in der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärten verfassungsrechtlichen

Maßstäben des Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 113, 1 <15 ff.>).

aa) Art. 3 Abs. 2 GG bietet Schutz auch vor faktischen Benachteiligungen. Die Verfassungsnorm

zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern (vgl. BVerfGE 109,

64 <89>; 113, 1 <15>). Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich

klargestellt, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit

erstreckt (vgl. BVerfGE 92, 91 <109>; 109, 64 <89>; 113, 1 <15>). In diesem Bereich wird die

Durchsetzung der Gleichberechtigung auch durch Regelungen gehindert, die zwar

geschlechtsneutral formuliert sind, im Ergebnis aber aufgrund natürlicher Unterschiede oder der

gesellschaftlichen Bedingungen überwiegend Frauen betreffen (vgl. BVerfGE 104, 373 <393>;

113, 1 <15>). Demnach ist es nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar

und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine solche unmittelbare

Ungleichbehandlung hinaus erlangen für Art. 3 Abs. 2 GG die unterschiedlichen Auswirkungen

einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung (vgl. BVerfGE 113, 1 <15 f.>).

bb) Die Vorschrift des § 48b BNotO kann zu einer faktischen Benachteiligung von Frauen

gegenüber Männern führen. Wenn das Amt für einen längeren Zeitraum als ein Jahr niedergelegt

wird, ist dies mit erheblichen Nachteilen verbunden, die typischerweise Frauen insbesondere im

Fall der Betreuung minderjähriger Kinder treffen. Sie müssen sich nach der gesetzlichen

Konzeption erneut um eine ausgeschriebene Notarstelle bewerben und ein

Bewerbungsverfahren durchlaufen. Gehen ihnen konkurrierende Mitbewerber vor, können sie

auf Dauer von der Ausübung des Notarberufs ausgeschlossen sein.

In der sozialen Wirklichkeit werden hierdurch in erster Linie Frauen benachteiligt. Trotz des

Anstiegs ihres Anteils unter den Berufstätigen tragen überwiegend Frauen die Aufgaben der

Kinderbetreuung und verzichten aus diesem Grund zumindest vorübergehend ganz oder

teilweise auf eine Berufstätigkeit (vgl. BVerfGE 113, 1 <19>). Für den Zeitraum, in dem sich die

Beschwerdeführerin zur vorübergehenden Amtsniederlegung aus Gründen der Kindererziehung

entschloss, wird dies nachdrücklich durch den verschwindend geringen Anteil von Männern

unter den Empfängern des damals gezahlten Erziehungsgeldes belegt (vgl. BVerfGE 113, 1

<19>*). Seit der Einführung des Elterngeldes hat sich die Situation zwar verbessert, nicht aber zu

einem annähernden Gleichstand zwischen den Geschlechtern geführt: So stieg der Anteil von

Männern im Jahr 2007 auf 11 % (vgl. Destatis, Datenreport 2008, S. 283), während 2011 die

Väterbeteiligung 27,3 % erreichte, wobei allerdings immer noch Mütter in durchschnittlich 95 %

der Fälle Elterngeld bezogen (Destatis, Zahlen & Fakten,

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Soziales/Sozialleistungen/Elterngeld/Elterngeld.html).

Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Situation in Familien, in denen ein Elternteil oder beide

Elternteile dem Notarberuf nachgehen, von diesem gesamtgesellschaftlichen Bild grundlegend

verschieden ist.

cc) Bei Besetzung einer gemäß § 4 BNotO bereits ausgeschriebenen Amtsstelle kann die

Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG - jedenfalls für die

vorliegende Konstellation des Anwaltsnotariats - durch die vom Bundesgerichtshof befürwortete

Auslegung der Vorschriften der Bundesnotarordnung hinreichend sichergestellt werden. Zwar ist

es auch dann erforderlich, das für die Besetzung der Notarstelle vorgeschriebene

Bewerbungsverfahren zu durchlaufen, gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BNotO können aber

insbesondere in Fällen der Wiederbestellung nach Anhörung der Notarkammer ausnahmsweise

besondere, die fachliche Eignung vorrangig kennzeichnende Umstände berücksichtigt werden.

Dass bereits zuvor eine - beanstandungsfreie und nicht vernachlässigbare - notarielle

Amtstätigkeit vorzuweisen ist und das Amt aus familiären Gründen vorübergehend für einen

längeren Zeitraum als ein Jahr nach § 48b BNotO niedergelegt wurde, kann sich daher im

Einzelfall unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der konkurrierenden

Bewerber als vorrangiges Kriterium der fachlichen Eignung gegenüber den sonst nach § 6

Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BNotO maßgeblichen Prüfungsergebnissen durchsetzen.

Einer solchen Auslegung stehen die in § 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO geregelten Voraussetzungen,

insbesondere die danach vorausgesetzte örtliche Wartezeit (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BNotO) und

das Bestehen der notariellen Fachprüfung (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BNotO), nicht entgegen. Denn

diese Erfordernisse sind nur in Sollvorschriften geregelt, so dass in begründeten

Ausnahmefällen von ihnen abgewichen werden kann, wenn besondere Umstände des

Einzelfalls dies erfordern (vgl. BVerfGK 15, 355 <371>). Die Landesjustizverwaltung wird

demnach insbesondere bei Bewerbung einer früheren Notarin, die ihr Amt nach § 48b Abs. 1

BNotO vorübergehend für einen längeren Zeitraum als ein Jahr niedergelegt hatte, sorgfältig zu

prüfen haben, ob unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 3

Abs. 2 GG eine Ausnahme von den Regelvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNotO

möglich und geboten ist. Bislang fehlende transparente und hinreichend voraussehbare

Vorgaben zur Verwaltungspraxis bei Auslegung und Anwendung der Vorschrift etwa in Form

eines Erlasses der Landesjustizverwaltung könnten dazu beitragen, die mit der gesetzlichen

Regelung verbundenen Unklarheiten auszuräumen und den betroffenen Amtsträgern und

Bewerbern Sicherheit für ihre beruflichen Perspektiven zu vermitteln.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Schluckebier

Paulus