Urteil des BVerfG vom 26.09.2013
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2554/13 -
In dem Verfahren über
die Verfassungsbeschwerde
der Frau K…,
- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr. Matthias Zieger,
Nassauische Straße 30, 10717 Berlin -
gegen
a)
das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Juli
2013 - 18 SaGa 848/13 -,
b)
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. April 2013 - 48 Ga
4955/13 -
und; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Paulus
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.
August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. September 2013 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG),
weil sie unzulässig ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres
grundrechtsgleichen Rechts auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2
GG rügt, weil die Arbeitsgerichte diesen in einem Verfahren gegen eine privatrechtlich
organisierte, aber von Anstalten öffentlichen Rechts getragene Arbeitgeberin für nicht
anwendbar erachteten, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der
Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin ist insoweit gehalten, zunächst
das Hauptsacheverfahren durchzuführen. Es ist angesichts der befristeten Besetzung der von
der Beschwerdeführerin erstrebten Stelle ohne weitere Anhaltspunkte nicht ersichtlich, dass vor
Durchführung des Hauptsacheverfahrens ein endgültiger Rechtsverlust durch eine rechtlich
verbindliche, dauerhafte Besetzung der Stelle droht.
2
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kirchhof
Paulus
Baer