Urteil des BVerfG vom 14.07.2011

eltern, verfassungsbeschwerde, grundsatz der gleichwertigkeit, getrennt leben

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörg Paulsen,

Unter St. Clemens 20, 42651 Solingen -

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 932/10 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn O...,

gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2010 - II-7

UF 33/08 -

und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Paulus

und die Richterin Britz

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 14. Juli 2011 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Gleichwertigkeit von Bar- und

Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt

gemäß § 1612b BGB n.F., wenn der Unterhaltspflichtige neben der Zahlung von

Kindesunterhalt zur Leistung von Ehegattenunterhalt verpflichtet ist.

1. a) Eltern schulden ihren Kindern unter den Voraussetzungen der §§ 1601 ff. BGB

Unterhalt. Gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein

minderjähriges, unverheiratetes Kind betreut, seine Verpflichtung, zum Unterhalt des

Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes. Der

andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Der Anspruch auf

Kindesunterhalt setzt auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes einen

Unterhaltsbedarf voraus, der sich gemäß § 1610 BGB nach seiner Lebensstellung

bestimmt und der in § 1612a BGB sowie den hierauf beruhenden Unterhaltstabellen

der Oberlandesgerichte näher definiert ist. Kindesunterhalt kann nur begehrt werden,

wenn und soweit das Kind nicht in der Lage ist, seinen Bedarf durch eigene Einkünfte

gemäß § 1602 Abs. 2 BGB zu decken. Verbleibt nach Abzug eigener Einkünfte ein

Restbedarf, so hat das Kind in dieser Höhe einen Unterhaltsanspruch gegen seinen

unterhaltsverpflichteten Elternteil.

Eltern erhalten Kindergeld nach den Bestimmungen des Bundeskindergeldgesetzes

( B K G G ) beziehungsweise des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das am

Existenzminimum des Kindes orientierte Kindergeld steht den Eltern grundsätzlich zu

gleichen Teilen zu, es wird allerdings zur verwaltungstechnischen Erleichterung

gemäß § 3 Abs. 1 BKGG und § 64 Abs. 1 EStG nur einem Elternteil, regelmäßig dem

betreuenden Elternteil, ausgezahlt.

b) Nach § 1612b BGB in der bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Fassung wurde

das beiden Elternteilen zustehende, jedoch lediglich einem Elternteil ausgezahlte

Kindergeld mit dem Barunterhalt verrechnet. Schuldete der Barunterhaltspflichtige

neben Kindesunterhalt auch - gemäß § 1609 Abs. 2 BGB a.F. gleichrangigen -

Ehegattenunterhalt, wurde der Kindesunterhalt in die Berechnung des

Ehegattenunterhalts

Höhe

des Tabellenbetrags

eingestellt.

Diese

Berechnungsmethode

führte dazu, dass dem Barunterhaltspflichtigen sein

Kindergeldanteil grundsätzlich unvermindert verblieb. Dies wurde lediglich durch

§ 1612b Abs. 5 BGB a.F. eingeschränkt, dessen Verfassungskonformität das

Bundesverfassungsgericht bestätigte (vgl. BVerfGE 108, 52 ff.). Danach hatte die

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes zu

unterbleiben, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande war, Unterhalt in Höhe von

135 % des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung zu leisten.

c) Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des

Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3189 ) hat der Gesetzgeber das

Unterhaltsrecht reformiert. Dies führte unter anderem bei den Regelungen zum

Mindestunterhalt minderjähriger Kinder und zur unterhaltsrechtlichen Behandlung des

Kindergeldes zu wesentlichen Änderungen.

§ 1612a BGB wurde geändert. Bezugsgröße für den dynamischen Kindesunterhalt

ist nicht mehr die Regelbetragsverordnung, sondern ein im Gesetz festgeschriebener

Mindestunterhalt, der sich in Anpassung an die Vorschriften des Steuerrechts nach

dem doppelten Freibetrag für das Existenzminimum eines Kindes richtet.

§ 1612a BGB n.F. lautet:

(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es

nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des

jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet

sich

nach

dem doppelten Freibetrag für das sächliche

Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 6

Satz 1 des Einkommensteuergesetzes.

…

Die unterhaltsrechtliche Behandlung von Kindergeld wurde in § 1612b BGB n.F.

neu konzipiert.

§ 1612b BGB n.F. lautet:

(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines

Barbedarfs zu verwenden:

1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch

Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);

2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.

In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

…

An die Stelle der bisherigen Anrechnung des Kindergeldes auf den

Barunterhaltsanspruch des Kindes in § 1612b BGB a.F. ist danach der

Vorwegabzug des Kindergeldes von dessen Barunterhaltsbedarf getreten.

Mit der Neuregelung des § 1612b BGB hat der Gesetzgeber auf die vom

Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. April 2003 (BVerfGE 108, 52

<73 ff.>) ausgesprochene Forderung nach Normenklarheit und Harmonisierung des

Unterhaltsrechts mit anderen Gesetzen reagiert. Die unterhaltsrechtlichen Wertungen

wurden insbesondere mit denjenigen des Sozialrechts in Einklang gebracht. Nach

diesen stellt Kindergeld eine staatliche Leistung für das Kind an die Eltern dar,

welche dem Kind nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des § 82 Abs. 1

Satz 2 SGB XII als Einkommen zugerechnet wird und welche seinen individuellen

Hilfebedarf mindert (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).

Zur Verdeutlichung der geänderten Behandlung des Kindergeldes ersetzte der

Gesetzgeber die in § 1612b BGB a.F. gewählte Formulierung der „Anrechnung“ des

Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des Kindes durch diejenige der

„Verwendung“ des Kindergeldes zur „Deckung“ seines Barbedarfs (vgl. BTDrucks

16/1830, S. 30). In der Begründung des Gesetzentwurfs vom 15. Juni 2006 heißt es,

der Wortlaut solle zum Ausdruck bringen, dass die Zuweisung des Kindergeldes an

das Kind familienrechtlich bindend sei (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). Mit der Wahl

des Wortes „verwenden“ in der Neufassung solle zum Ausdruck gebracht werden,

dass das Kind einen Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes oder die

Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegen denjenigen Elternteil habe, der

das Kindergeld von der Familienkasse ausgezahlt erhalte (vgl. BTDrucks 16/1830,

S. 30).

Der Grundsatz der Gleichwertigkeit des Betreuungs- und Barunterhalts nach § 1606

Abs. 3 Satz 2 BGB sollte in der Neufassung des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB

Ausdruck finden. Werde ein minderjähriges Kind von einem Elternteil betreut,

bedeute dies für den anderen Elternteil, dass der Barunterhaltsbedarf seines Kindes

nur um das halbe Kindergeld gemindert werde. In diesem Umfange habe der

betreuende Elternteil das regelmäßig an ihn ausgezahlte Kindergeld für den

Barunterhalt des Kindes zu verwenden. Die andere Hälfte des Kindergeldes

wiederum unterstütze ihn bei der Erbringung seiner Betreuungsleistung (vgl.

BTDrucks 16/1830, S. 30).

Der Gesetzgeber betonte, dass die Neuregelung zu gerechteren Ergebnissen führe,

wenn es um das Verhältnis vorrangiger Kinder zu gemäß § 1609 Nr. 2 BGB n.F.

nachrangigen

Unterhaltsberechtigten

gehe,

insbesondere

zu betreuenden

Elternteilen oder im Verhältnis von Erst- und Zweitfamilie. Der bedarfsmindernde

Vorwegabzug des Kindergeldes bewirke, dass im Mangelfall von der für eine

Verteilung zur Verfügung stehenden Masse ein geringerer Anteil für den

Kindesunterhalt erforderlich sei und dementsprechend ein größerer Anteil für die

Verteilung unter den nachrangigen Unterhaltsberechtigten verbleibe (vgl. BTDrucks

16/1830, S. 29).

Mit der Neufassung des § 1612b BGB wollte der Gesetzgeber zudem die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur bedarfsdeckenden Anrechnung von

Kindergeld beim Volljährigenunterhalt auf die Kindergeldanrechnung bei

minderjährigen Kindern übertragen. Der Bundesgerichtshof hatte festgestellt, dass

Kindergeld zum Einkommen volljähriger Kinder zähle und diese daher gegen ihre

Eltern einen unterhaltsrechtlichen Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes oder auf

Verrechnung mit erbrachten Naturalleistungen hätten (vgl. BGHZ 164, 375 <383,

386 f.>).

2. a) Der Bundesgerichtshof ging auf der Grundlage des § 1612b BGB a.F. davon

aus,

dass Kindergeld Einkommen der Eltern darstelle und zur Ermittlung

geschuldeten Ehegattenunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen die

Tabellenbeträge geschuldeten Kindesunterhalts abzusetzen seien (vgl. BGH, Urteil

vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 -, FamRZ 1997, S. 806 <808 f.>; BGHZ 161,

124 ff.). Eine Ausnahme machte er später für das von beziehungsweise für volljährige

Kinder bezogene Kindergeld, das er in voller Höhe als deren eigenes Einkommen auf

deren Unterhaltsbedarf anrechnete (vgl. BGHZ 164, 375 ff.; 176, 150 <154>).

Seit der Unterhaltsrechtsreform von 2007 versteht der Bundesgerichtshof § 1612b

BGB n.F., von dessen Verfassungskonformität er ausgeht, aufgrund des seiner

Ansicht nach klaren Wortlauts des Gesetzes und des ausdrücklichen Willens des

Gesetzgebers dahin, dass Kindergeld nunmehr stets Einkommen auch des

minderjährigen Kindes darstelle und daher vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen

vor der Ermittlung geschuldeten Ehegattenunterhalts nicht mehr der Tabellenbetrag,

sondern nur noch der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen sei (vgl. BGH, Urteil

vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 -, FamRZ 2009, S. 1300 <1304 ff.>).

b) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zur Ermittlung des für nachrangigen

Unterhalt relevanten Einkommens des Unterhaltspflichtigen inzwischen überwiegend

der Zahlbetrag abgesetzt (vgl. Düsseldorfer Tabelle, Anmerkung B III; Leitlinien zum

Unterhalt

des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Ziffer 15; Berliner Tabelle,

Zusammenstellung der Tabellenbedarfsbeträge, Anmerkung 1; Unterhaltsrechtliche

Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland, Ziffer 3, 15).

3. In der fachwissenschaftlichen Literatur wird die Frage der Anrechnung des

Kindesunterhalts in Form des Tabellen- beziehungsweise des Zahlbetrags zur

Ermittlung des für nachrangigen Unterhalt einzusetzenden Einkommens kontrovers

diskutiert. Zum Teil werden Bedenken gegen den Abzug lediglich des Zahlbetrags

erhoben (vgl. Maurer, FamRZ 2008, S. 2157 <2161>; Schürmann, FamRZ 2009,

S. 1306 <1307 f.>; Spangenberg, FamRZ 2010, S. 255 <255>); überwiegend wird

allerdings davon ausgegangen, dass der Abzug des Zahlbetrags dem einfachen

Recht - § 1612b BGB n.F. - und dem Willen des Gesetzgebers entspreche und keinen

verfassungsrechtlichen Bedenken begegne (vgl. Borth, Unterhaltsänderungsgesetz

2007, S. 240, 246 f.; Dose, FamRZ 2007, S. 1289 <1293>; Gerhardt, FamRZ 2007,

945

<948>; Scholz, in: Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der

familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl. 2008, § 2 Rn. 501, 510; Scholz, FamRZ 2007,

S. 2021 <2024>).

II.

Der Beschwerdeführer war von Oktober 2002 bis November 2005 verheiratet. Aus

der Ehe ist im Mai 2003 eine Tochter hervorgegangen, die bei ihrer Mutter lebt. Der

Beschwerdeführer verpflichtete sich seiner Tochter gegenüber zur Zahlung von

Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestbedarfs der jeweiligen Altersstufe

gemäß § 1612a BGB und seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber zur Zahlung von

Geschiedenenunterhalt in Höhe von 219 € monatlich. Im Ausgangsverfahren

begehrte er von seiner geschiedenen Ehefrau wegen verminderter Einkünfte die

Reduzierung der ihr gegenüber titulierten Unterhaltsverpflichtung.

1. Das Oberlandesgericht reduzierte mit dem mit der Verfassungsbeschwerde

angegriffenen Urteil vom 25. Februar 2010 die Unterhaltsverpflichtung des

Beschwerdeführers zur Zahlung von Geschiedenenunterhalt auf zuletzt 113 € im

Monat. Dabei rechnete das Oberlandesgericht dem Beschwerdeführer ein um

Umgangskosten reduziertes Einkommen an und ermittelte in Befolgung der

höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1612b BGB n.F. (vgl. BGH, Urteil vom 24.

Juni 2009 - XII ZR 161/08 -, FamRZ 2009, S. 1477 ff.) den seiner geschiedenen

E h e fr a u zustehenden Unterhalt unter Vorwegabzug des Zahlbetrags an

Kindesunterhalt. Dem Beschwerdeführer verblieb danach lediglich der Selbstbehalt.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer den Abzug lediglich

des Zahlbetrags an Kindesunterhalt von seinem für den Ehegattenunterhalt

einzusetzenden Einkommen als Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG fließenden

Gleichbehandlungsgebots von Bar- und Betreuungsunterhalt in § 1606 Abs. 3 Satz 2

BGB. Da mit dem titulierten und geleisteten Kindesunterhalt das Existenzminimum

seiner Tochter gesichert sei, komme nur noch die zweite Zweckbestimmung des

Kindergeldes, nämlich die der Entlastung der Eltern zum Zuge. Diese müsse dem

betreuenden wie dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gleichermaßen zugute

kommen, was den Abzug nur des Zahlbetrags vor der Ermittlung des gemäß § 1578

Abs. 1 Satz 1 BGB für den für Ehegattenunterhalt einzusetzenden Einkommens

verbiete. Infolge des Abzugs lediglich des Zahlbetrags müsse er seinen

Kindergeldanteil letztlich zur Zahlung des Ehegattenunterhalts verwenden. Dagegen

verbleibe seiner geschiedenen Ehefrau der auf sie entfallende Kindergeldanteil. Dies

widerspreche dem Zweck des Kindergeldes, beide Elternteile gleichermaßen zu

entlasten. § 1612b BGB sei daher dahin auszulegen und anzuwenden, dass zur

Ermittlung nachrangig geschuldeten Ehegattenunterhalts der Tabellenbetrag an

Kindesunterhalt abzusetzen sei.

Der Beschwerdeführer beantragt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten.

Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur

Entscheidung liegen nicht vor (§ 93a BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt

keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a) BVerfGG

zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.

Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da eine Verletzung des

mit der Verfassungsbeschwerde gerügten Art. 3 Abs. 1 GG nicht ersichtlich ist. Die

Neuregelung der Kindergeldanrechnung in § 1612b BGB sowie die aus ihr folgende

Berechnung nachrangig geschuldeten Unterhalts verletzen nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Es

stellt daher keine Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte dar, dass das

Oberlandesgericht gemäß § 1612b BGB n.F. das Kindergeld bereits auf den

Unterhaltsbedarf der Tochter des Beschwerdeführers angerechnet und demzufolge

bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts von dessen Einkommen

lediglich den Zahlbetrag an Kindesunterhalt abgesetzt hat.

1. Der Gesetzgeber ist bei der Wahrnehmung der ihm durch Art. 6 Abs. 1 GG

vorgegebenen

Aufgabe, Familien

fördern

und

für

einen

Familienleistungsausgleich zu sorgen, in der Gestaltung, in welchem Umfang und in

welcher Weise er dies umsetzt, grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 87, 1 <35 f.>; 108, 52

<74>). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet ihm allerdings, Gleiches gleich und Ungleiches

seiner Eigenart entsprechend verschieden zu regeln (vgl. BVerfGE 71, 255 <271>;

108, 52 <67 f.>). Dabei ist es wiederum grundsätzlich Sache des Gesetzgebers zu

entscheiden, welche Merkmale er beim Vergleich von Lebenssachverhalten als

maßgebend ansieht, um sie im Recht gleich oder verschieden zu behandeln (vgl.

BVerfGE 50, 57 <77>). Art. 3 Abs. 1 GG verbietet ihm aber einerseits, Sachverhalte

ungleich zu behandeln, wenn sich die Differenzierung sachbereichsbezogen nicht auf

einen vernünftigen oder sonst einleuchtenden Grund zurückführen lässt (vgl. BVerfGE

93, 386 <397>; stRspr), und andererseits, Art und Ausmaß tatsächlicher Unterschiede

sachwidrig außer Acht zu lassen (vgl. BVerfGE 103, 242 <258> ).

Bei der Zuweisung von Kindergeld an eine Familie hat der Gesetzgeber zu

beachten, dass Eltern ihrem Kind im Rahmen ihrer umfassenden Verantwortung nach

Art. 6 Abs. 2 GG zum einen Sachleistungen schulden, die den wirtschaftlichen Bedarf

des Kindes decken, zum anderen schulden sie auch Betreuungs- und

Erziehungsleistungen (vgl. BVerfGE 99, 216 <231>; 108, 52 <78> ). Wie sie diese

Pflichten wahrnehmen und untereinander aufteilen, liegt grundsätzlich in der

gleichberechtigten Entscheidung beider Elternteile (vgl. BVerfGE 39, 169 <183>; 99,

2 1 6 <231>; 105, 1 <11>; 108, 52 <78>). Widmet sich ein Elternteil der

Kinderbetreuung, während der andere für den Barunterhalt des Kindes aufkommt,

sind beide dem Kind in Erfüllung der Elternverantwortung erbrachten Leistungen

gleichwertig (vgl. BVerfGE 53, 257 <296>; 66, 84 <94>; 105, 1 <11>; 108, 52 <78> ).

Dies gilt auch dann, wenn Eltern getrennt leben und ein Elternteil das Kind betreut

und der andere Elternteil gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zur Zahlung von

Barunterhalt verpflichtet ist. Mit der Betreuung des Kindes beziehungsweise der

Zahlung

des Barunterhalts erfüllen die Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung

grundsätzlich jeweils in vollem Umfang (vgl. BVerfGE 108, 52 <78>).

2. Diesen Maßstäben hält die Neufassung des § 1612b BGB stand. Sie regelt nicht

Gleiches

ungleich. Insbesondere führt sie nicht zu der mit der

Verfassungsbeschwerde gerügten Ungleichbehandlung des nach § 1606 Abs. 3

Satz 2 BGB gleichwertigen Bar- und Betreuungsunterhalts.

a) Nach § 1612b BGB in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung stand

das Kindergeld grundsätzlich den Eltern zu, die es zur Deckung ihres eigenen

Bedarfs einsetzen durften. Kindergeld wurde als Einkommen der Eltern angesehen,

welches ihnen zur Erleichterung der ihren Kindern gegenüber bestehenden

Unterhaltslast gewährt wurde. Die Zuweisung zu den Einkommen der Eltern wurde

dadurch umgesetzt, dass zur Ermittlung des gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB

geschuldeten Ehegattenunterhalts vom Einkommen des Barunterhaltspflichtigen der

Kindesunterhalt in Höhe des Tabellen- und nicht des Zahlbetrags abgesetzt wurde.

Dadurch

verblieb

dem Barunterhaltspflichtigen der auf ihn entfallende

Kindergeldanteil zur eigenen Verwendung (vgl. BVerfGE 108, 52 <80> ; BGH, Urteil

vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 -, FamRZ 1997, S. 806 <809>).

b) An dieser Zuweisung hat der Gesetzgeber anlässlich der Unterhaltsrechtsreform

von 2007 nicht festgehalten. Im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz hat er

§ 1612b BGB neu ausgestaltet und einen Systemwechsel bei der Zuweisung des

Kindergeldes vollzogen. In § 1612b BGB n.F. hat der Gesetzgeber das Kindergeld

nicht mehr den Eltern, sondern den Kindern selbst als deren eigenes Einkommen

familienrechtlich bindend und unabhängig vom Außenverhältnis zwischen dem

Bezugsberechtigten und der Familienkasse zugewiesen (vgl. BTDrucks 16/1830,

S. 29 f.). Kindergeld wird zwar nach wie vor den Eltern zur Auszahlung gebracht und

soll diese auch nach wie vor bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Unterhaltspflicht

gegenüber dem Kind entlasten. Doch haben Eltern das Kindergeld nach § 1612b

BGB n.F. als Einkommen des Kindes zu verwenden und für das Kind einzusetzen. Da

das Kindergeld beide Elternteile, also den barunterhaltspflichtigen ebenso wie den

betreuenden Elternteil entlasten soll, ist es jeweils zur Hälfte für den Bar- und den

Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

Diese neue Zuweisung des Kindergeldes zum Einkommen eines Kindes selbst

ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des § 1612b BGB n.F., sondern entspricht auch

dem dahinter stehenden Willen des Gesetzgebers.

Nach dem Wortlaut der Norm ist Kindergeld nunmehr unter den Voraussetzungen

des § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB n.F. ganz oder in Teilen auf den

„Barbedarf“ des Kindes anzurechnen. Damit unterscheidet sich der Wortlaut des

§ 1612b BGB n.F. klar von der alten Fassung, nach der die Anrechnung des

Kindergeldes erst auf den „Unterhaltsanspruch“ des Kindes vorgesehen war. Da ein

Unterhaltsanspruch ermittelt wird, indem vom Barbedarf des Unterhaltsberechtigten

dessen eigene Einkünfte abgesetzt werden, ergibt sich aus dieser Formulierung, dass

der Gesetzgeber das Kindergeld dem Einkommen des Kindes zugewiesen hat.

Dem entspricht der Wille des Gesetzgebers, der zum Verständnis einer Norm

ergänzend heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 113, 88 <109>; 122, 248 <258 f.>). In der

Begründung des Gesetzentwurfs vom 15. Juni 2006 wird ausdrücklich auf die

Funktion des Kindergeldes als Einkommen des Kindes verwiesen, welche durch die

Umformulierung des § 1612b BGB zum Ausdruck gebracht werden solle, indem

anstelle der Formulierung der „Anrechnung“ von Kindergeld auf den

Unterhaltsanspruch des Kindes in § 1612b BGB a.F. in der Neufassung die

Formulierung der „Verwendung zur Deckung des Barbedarfs“ gewählt worden sei

(vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). In den Gesetzesmaterialien wird weiter ausgeführt,

das Wort „verwenden“ in der Neufassung des § 1612b BGB sei gewählt worden, um

zum Ausdruck zu bringen, dass das Kind einen familienrechtlich bindenden Anspruch

auf Auszahlung des Kindergeldes beziehungsweise auf Erbringung entsprechender

Naturalleistungen gegen denjenigen Elternteil habe, an den die Familienkasse das

Kindergeld auszahle (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30).

Verdeutlicht wird die nunmehrige Zuweisung des Kindergeldes zum Einkommen

des Kindes überdies dadurch, dass in der Begründung des Gesetzentwurfs im

Weiteren ausgeführt ist, mit der Neukonzeption des § 1612b BGB solle die

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Volljährigenunterhalt nachvollzogen

werden (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). Da nach dieser Rechtsprechung Kindergeld

auf den Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder angerechnet und damit deren

Einkommen zugewiesen wurde (vgl. BGHZ 164, 375 ff.; BGHZ 176, 150 <154>), folgt

aus der Bezugnahme auf diese Rechtsprechung ebenfalls, dass der Gesetzgeber das

Kindergeld nun dem Einkommen des Kindes zuweisen wollte.

cc) Aus den Gesetzesmaterialien geht schließlich hervor, dass der Gesetzgeber

nicht nur das Kindergeld dem Einkommen des Kindes zugewiesen hat, sondern dass

zur Ermittlung gemäß § 1609 Nr. 2 BGB nachrangigen Unterhalts vom Einkommen

d e s Unterhaltspflichtigen infolge dieser geänderten Zuweisung lediglich der

Zahlbetrag und nicht mehr der Tabellenbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen ist.

Zum einen folgt dies aus der Zuweisung des Kindergeldes zum - bereits

bedarfsmindernden - Einkommen des Kindes. Zum anderen geht dies aus der

Erwägung des Gesetzgebers hervor, dass er durch den Abzug lediglich des

Zahlbetrags vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen einen teilweisen Ausgleich für

den in § 1609 Nr. 2 BGB n.F. festgelegten Nachrang weiterer Unterhaltsberechtigter

schaffen wolle (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29). Damit hat er die gemäß § 1612b BGB

n.F.

anzuwendende Berechnungsmethode vorgegeben, nach der der

Bundesgerichtshof folgerichtig davon ausgeht, dass vom Einkommen des

Unterhaltspflichtigen vor der Ermittlung nach § 1609 Nr. 2 BGB nachrangigen

Unterhalts lediglich der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen ist (vgl. BGH,

Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 -, FamRZ 2009, S. 1300 <1304 ff.>). Diese

Vorgabe lässt keinen Raum für die mit der Verfassungsbeschwerde geforderte

Auslegung des § 1612a BGB dahin, dass zwar Kindesunterhalt lediglich in Höhe des

nach Abzug des Kindergeldes verbleibenden Bedarfs geschuldet, gleichwohl aber

weiterhin bei der Ermittlung nach § 1609 Nr. 2 BGB n.F. nachrangig geschuldeten

Unterhalts der Tabellenkindesunterhalt abzusetzen sei.

c) Die Neufassung des § 1612b BGB und die mit ihr verbundene Einbeziehung

lediglich des Zahlbetrags an Kindesunterhalt bei der Ermittlung gemäß § 1609 Nr. 2

BGB nachrangig geschuldeten Unterhalts verletzen nicht das aus Art. 3 Abs. 1 GG

folgende, in § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB zum Ausdruck kommende Gebot der

Gleichbehandlung von Bar- und Betreuungsunterhalt.

aa) Der Gesetzgeber hat mit der Unterhaltsrechtsreform auf die seitens des

Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 108, 52 <73 ff.> ) geäußerte Kritik

mangelnder Normenklarheit sowohl im Hinblick auf die unterhaltsrechtlichen

Vorschriften an sich als auch im Hinblick auf ihre Verflechtung mit anderen Gesetzen

r e a g i e r t (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 28 f.). Zum Zwecke besserer

Normenverständlichkeit hat er nicht nur die Bezugsgröße zu leistenden

Kindesunterhalts in § 1612a BGB an die steuerrechtlichen Vorschriften zum

Existenzminimum gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG angepasst, sondern insbesondere

die Zweckbestimmung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes in § 1612b BGB

n.F. den sozialrechtlichen Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und des § 82

Abs. 1 Satz 2 SGB XII angeglichen (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 29).

bb) Mit dieser Änderung ist keine Ungleichbehandlung verbunden.

Nach § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F. ist Kindergeld zur Hälfte auf den

Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen, wenn es vom anderen Elternteil

betreut wird. Damit hat der Gesetzgeber den Eltern in diesem Falle das Kindergeld zu

gleichen Teilen zugewiesen. Allerdings hat er beide Elternteile verpflichtet, das

Kindergeld als Einkommen des Kindes zu behandeln und es in voller Höhe für das

Kind einzusetzen. In den Gesetzesmaterialien ist unmissverständlich die Vorstellung

zum Ausdruck gebracht, dass der betreuende Elternteil den an ihn von der

Familienkasse ausgezahlten, auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfallenden

Kindergeldanteil vollumfänglich für den Barunterhalt des Kindes zu verwenden hat,

während der ihm zugewiesene Kindergeldanteil ihn bei der Erbringung der

Betreuungsleistung unterstützen soll (vgl. BTDrucks 16/1830, S. 30). In § 1612b

Abs. 1 Nr. 2 BGB wiederum ist die volle Anrechnung des Kindergeldes auf den

Unterhaltsbedarf vorgesehen, wenn kein Elternteil dem Kind Betreuungsunterhalt

leistet, also beide Elternteile verpflichtet sind, dem Kind Barunterhalt zu leisten.

Danach ist die frühere Bestimmung des Kindergeldes entfallen, nach der es den

Eltern für deren eigene Zwecke zugute kam.

Dies

schließt

eine

Ungleichbehandlung

des

bar- und

des

betreuungsunterhaltsverpflichteten

Elternteils

aus. Beide Elternteile haben

unabhängig davon, ob sie Bar- oder Betreuungsunterhalt leisten, nun den auf sie

entfallenden Kindergeldanteil ausschließlich für den Unterhalt des Kindes zu

verwenden. Nicht nur der Barunterhaltspflichtige - im Ausgangsverfahren also der

Beschwerdeführer - hat den auf den Barunterhalt entfallenden Kindergeldanteil als

Einkommen des Kindes zu behandeln und vollständig für den Barunterhalt des

Kindes zu verwenden mit der Folge, dass von seinem unterhaltsrechtlich relevanten

Einkommen nur der Zahlbetrag an Kindesunterhalt abzusetzen ist. Auch der

Betreuungsunterhaltspflichtige - im Ausgangsverfahren also die geschiedene Ehefrau

des Beschwerdeführers - ist verpflichtet, den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil

vollständig für den Betreuungsunterhalt des Kindes zu verwenden. Kein Elternteil darf

also den gemäß § 1612b BGB auf ihn entfallenden Kindergeldanteil mehr für eigene

Zwecke nutzen. Dabei kann in Anbetracht der Orientierung der Höhe des

Kindergeldes am Existenzminimum des Kindes davon ausgegangen werden, dass

der Bezugsberechtigte das Kindergeld auch tatsächlich für die Bedürfnisse seines

Kindes verwendet.

cc) Soweit die Verfassungsbeschwerde vorbringt, das Kindergeld diene neben der

Sicherung des Existenzminimums des Kindes der Entlastung der Eltern, ist dies zwar

zutreffend und wird durch die bedarfsmindernde Berücksichtigung des Kindergeldes

auch sichergestellt. Ebenso zutreffend ist die weitere Feststellung, dass aufgrund der

Neuregelung des Ranges mehrerer Unterhaltsansprüche nach § 1609 BGB n.F. das

Existenzminimum eines Kindes regelmäßig gedeckt ist, bevor über nachrangige

Unterhaltsansprüche zu entscheiden ist. Doch folgt hieraus nicht, dass dem

Barunterhaltspflichtigen der seiner Entlastung dienende Kindergeldanteil für seine

eigenen Zwecke zu verbleiben hat, indem sein Einkommen um den Tabellenbetrag

bereinigt wird, bevor weitere Unterhaltsansprüche ermittelt werden. Diese Folgerung

entspricht zwar möglicherweise der Gesetzeslage vor der Unterhaltsrechtsreform, auf

deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht die begrenzte Anrechnung von

Kindergeld gemäß § 1612b Abs. 5 BGB a.F. für verfassungsgemäß erklärt hat (vgl.

BVerfGE 108, 52 ff. ). Doch hat § 1612b BGB mit der Reform die maßgebliche

Änderung erfahren, dass Kindergeld nunmehr als Einkommen des Kindes angesehen

wird und daher dem barunterhaltspflichtigen Elternteil auch dann nicht für eigene

Zwecke zusteht, wenn er das Existenzminimum des Kindes sicherstellt.

3. Da § 1612b BGB n.F. nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, verletzt auch die auf

seiner zutreffenden Anwendung beruhende Entscheidung des Oberlandesgerichts

den Beschwerdeführer nicht in diesem mit der Verfassungsbeschwerde gerügten

Grundrecht.

4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts ist mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde analog

§ 114 ZPO zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 1, 109 <112>; 1, 415 <416>; 92, 122 <123>

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier

Paulus

Britz