Urteil des BVerfG vom 09.03.2010

ermittlungsverfahren, ausschluss der öffentlichkeit, meinungsfreiheit, persönlichkeitsrecht

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1891/05 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn H…

gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2005 - 7 U

31/05 -

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Eichberger,

Masing

am 9. März 2010 einstimmig beschlossen:

Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26. Juli 2005 - 7 U 31/05 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz

1 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das

Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen

Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Der

Verfassungsbeschwerde

liegt

die zivilgerichtliche Verurteilung des

Beschwerdeführers zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über

ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zugrunde.

1. a) Der Beschwerdeführer betreibt eine Internetseite, die mehrere

nichtkommerzielle Unterseiten enthält. Darunter befand sich bis zum Jahr 2004 eine

S ei te mit dem Titel „Gefunden. Aus der Wunderwelt des Rechts. Juristische

Nachrichten für kritische Leute.“ Wegen einer dort verbreiteten Meldung über ein

Ermittlungsverfahren gegen den Sohn der damaligen Generalsekretärin der F. Partei

(F.), C.P., nahm dieser ihn im hier zugrunde liegenden Ausgangsverfahren auf

Unterlassung in Anspruch. Dem lag im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

Im August 2003 suchten zwei Journalisten der Zeitschrift „Stern“ C.P. in ihrem

privaten Wohnhaus auf, um eine so genannte „Homestory“ zu erstellen. Bei diesem

Besuch war auch der damals 18 Jahre alte Sohn der Politikerin und Kläger des

Ausgangsverfahrens, X., (im Folgenden: Kläger) anwesend; dieser war selbst in der

Jugendorganisation der F. engagiert und kandidierte im April 2004 für ein

kommunales Mandat in seinem Heimatort. Es wurden im Einvernehmen aller

Anwesenden Lichtbilder zum Zweck der Veröffentlichung gefertigt, auf denen zum

Teil auch der Kläger zu sehen ist. Die Journalisten bemerkten auf dem Verandatisch

im Haus der Politikerin einen Blumentopf mit einer Hanfpflanze. Hierauf

angesprochen äußerte Frau P., es handele sich um „die grüne Aufzucht meines

Sohnes“. Der Kläger entsorgte daraufhin die Pflanze auf dem Kompost.

Am 23. Oktober 2003 erschien die Homestory im „Stern“. Darin wurde auch - unter

Nennung des Vornamens des Klägers - über die Hanfpflanze berichtet. Am Folgetag

veröffentlichte die „Bild-Zeitung“ einen Artikel mit der Schlagzeile: „Huch! Im

Wohnzimmer von C.P. wächst Hasch“.

Aufgrund dieser Berichte leitete die Staatsanwaltschaft H. am 24. Oktober 2003

gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes

gegen das Betäubungsmittelgesetz ein und veranlasste eine Durchsuchung im Haus

der Familie P. Abgesehen von den Resten der Hanfpflanze auf dem Kompost wurden

keine verdächtigen Gegenstände gefunden. Die Durchsuchung wurde vor dem Haus

der Familie P. von Mitarbeitern des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gefilmt und am

Abend des 24. Oktober 2003 im Fernsehen gezeigt, wogegen sich der Kläger im

Nachhinein erfolgreich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung wandte.

Am selben Tag veröffentlichte die Staatsanwaltschaft unter der Überschrift

„Haschpflanze im Hause P.“ eine Pressemitteilung über das Ermittlungsverfahren

gegen den Kläger. Darin wurde auch mitgeteilt, dass bei der Durchsuchung keine

Hinweise auf weitere illegale Pflanzen vorgefunden worden seien. Die

Pressemitteilung wurde von verschiedenen Presseagenturen verbreitet. Diese

nannten teilweise auch den Vornamen des Klägers; ob dieser auch in der

staatsanwaltschaftlichen Mitteilung erwähnt worden war oder ob er den Agenturen

lediglich aus dem „Stern“-Artikel bekannt war, ist im Ausgangsverfahren ungeklärt

geblieben.

Ebenfalls am 24. Oktober 2003 veröffentlichte die F. eine Pressemitteilung, in der

der Bericht der Bild-Zeitung als unzutreffend zurückgewiesen wird; richtig sei, dass

der 18-jährige Sohn der Generalsekretärin „verschiedene Samenkörner (…)

eingepflanzt habe“, von denen sich einer zu einer Hanfpflanze entwickelt habe.

Außerdem wurde mitgeteilt, dass Frau P. gegen weitere unzutreffende Berichte

erforderlichenfalls rechtlich vorgehen werde.

In den folgenden Tagen berichteten zahlreiche inländische und ausländische

Medien, darunter auch Nachrichtenportale im Internet, über den Vorfall. Am

26. Oktober 2003 erschien auch eine Pressemitteilung von Frau P. selbst zu dem

Vorfall. Einzelne der Artikel sind auch heute noch im Internet verfügbar.

Der Beschwerdeführer veröffentlichte am 30. oder 31. Oktober 2003 auszugsweise

eine Meldung aus den „t-online Nachrichten“, die ihrerseits auf den Meldungen der

Presseagenturen beruhte. Die Nachricht auf der Website des Beschwerdeführers

lautete:

„Polizei sucht Hasch im Hause P.

F.-Generalsekretärin C.P. hat Ärger mit der Justiz: Im Blumentopf

ihres 18-jährigen Sohnes X. wächst eine Hanf-Pflanze. Auf

Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden Räume und Garten der

Familie in H. durchsucht. Gegen X. wurde ein Ermittlungsverfahren

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. ...“

Der vollständige Text der t-online-Meldung, zu der auf der Seite des

Beschwerdeführers ein Link bestand, enthielt weitere Angaben zu der vorgefundenen

Pflanze, deren Entfernung, zu der Hausdurchsuchung sowie deren Ergebnis.

b) Nachdem der Beschwerdeführer die Aufforderung des Klägers zur

Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abgelehnt hatte, erhob

dieser bei dem Landgericht Hamburg Klage gegen ihn. Mit dem hier nicht

ausdrücklich angegriffenen Urteil vom 18. Februar 2005 verbot das Landgericht dem

Beschwerdeführer antragsgemäß,

über ein Ermittlungsverfahren gegen den Kläger wegen Verdachts

des

Verstoßes

gegen

das Betäubungsmittelgesetz unter

namentlicher Nennung oder in sonst erkennbarer Weise zu

berichten, insbesondere zu verbreiten:

„Im Blumentopf ihres (sc. C.P.) 18-jährigen Sohnes X. wächst eine

Hanf-Pflanze. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden

deshalb Räume und Garten der Familie (sc. P.) in H. durchsucht.

Gegen X. wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen

das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet.“

c) Die Berufung des Beschwerdeführers wies das Hanseatische Oberlandesgericht

mit dem hier angegriffenen Urteil vom 26. Juli 2005 zurück. Zur Begründung führte

das Gericht - unter Bezugnahme auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils - aus,

dem Kläger stehe ein Anspruch auf Unterlassung aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1

BGB zu. Bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Grundrecht des

Beschwerdeführers aus Art. 5 GG und dem Persönlichkeitsrecht des Klägers nach

Art. 2 Abs. 1 GG müsse die Meinungsfreiheit im vorliegenden Fall zurücktreten. Es

erscheine bereits zweifelhaft, ob angesichts der objektiven Belanglosigkeit des

Vorfalls überhaupt ein anerkennenswertes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit

hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegeben sei. Jedenfalls aber führe das geringe

Lebensalter des Klägers dazu, dass sein Interesse, nicht in der Öffentlichkeit genannt

zu werden, überwiege. Als seinerzeit 18-jähriger Schüler sei er in besonderem Maße

schützenswert; dies folge auch aus der Wertung der §§ 105 ff. JGG und der hierzu

ergangenen Richtlinien, die für den Schutz des Persönlichkeitsrechts

Heranwachsender besondere Vorkehrungen, insbesondere den erleichterten

Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptverhandlung, vorsähen. Vor diesem

Hintergrund könnte das Veröffentlichungsinteresse des Beschwerdeführers nur dann

d e n Vorrang beanspruchen, wenn es sich bei dem Berichtsgegenstand um ein

besonders herausragendes, ungewöhnlich brisantes Ereignis handelte, hinsichtlich

dessen ein gesteigertes Informationsinteresse bestehe. Ein derartiger Ausnahmefall

liege hier aber nicht vor, ohne dass dies weiterer Erörterungen bedürfe. Vorliegend

ergebe sich das Informationsinteresse wesentlich daraus, dass der Kläger eine

prominente Mutter habe. Dieser Gesichtspunkt rechtfertige aber kein anderes

Abwägungsergebnis. Ebenso unerheblich sei es, ob der während des Besuchs der

Stern-Journalisten anwesende Kläger mit einer Aufnahme seiner Person

einverstanden gewesen sei. Denn selbst wenn er in die Erstellung der Homestory

eingewilligt hätte, läge hierin nicht zugleich die Einwilligung in eine Berichterstattung

über das anschließende Ermittlungsverfahren.

Auch der Umstand, dass andere Presseveröffentlichungen den Sachverhalt ohnehin

bekannt gemacht hätten, stehe einer Verurteilung des Beschwerdeführers nicht

entgegen, da nicht erkennbar sei, dass der Kläger nicht auch gegen diese anderen

Veröffentlichungen vorgegangen sei. Im Übrigen könne sich ein Verletzter

aussuchen, gegen welche von mehreren Verletzern er gerichtlich vorgehen wolle. Ob

dem Beschwerdeführer die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und die

Meldungen renommierter Presseagenturen über das Ermittlungsverfahren bekannt

gewesen seien, könne offenbleiben. Denn dies wäre jedenfalls nicht geeignet, den

Beschwerdeführer zu entlasten. Zwar habe er gegebenenfalls auf die inhaltliche

Richtigkeit derartiger Meldungen vertrauen dürfen, dies entbinde ihn aber nicht von

der eigenverantwortlichen Interessenabwägung zu der Frage, ob die Verbreitung der

Nachricht zulässig sei. Ebenfalls unerheblich sei, dass der Beschwerdeführer seine

Nachricht auf einer nicht kommerziellen Seite veröffentlicht habe, die nur von

wenigen Internetnutzern wahrgenommen werde, da seine Seite immerhin weltweit

zugänglich sei.

2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1

GG (Meinungs-, Presse und Informationsfreiheit) und einen Verstoß gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers müsse hinter

seinen Grundrechten zurückstehen. Der Kläger sei auch unter Berücksichtigung

seines Lebensalters nicht in erhöhtem Maße schutzbedürftig. Er habe sich durch

seine Teilnahme an dem Journalistenbesuch freiwillig an die Öffentlichkeit begeben

und sich damit auch mit der Veröffentlichung der entsprechenden Nachrichten

einverstanden erklärt. Dies betreffe nicht nur den Hergang des Besuchs selbst,

sondern

auch

die

Berichterstattung

über

das

sich anschließende

Ermittlungsverfahren. Insoweit müsse er es sich insbesondere zurechnen lassen,

dass auch seine Mutter in ihrer eigenen Pressemitteilung Angaben über das

Ermittlungsverfahren gemacht habe.

Er - der Beschwerdeführer - habe auch aufgrund der Pressemitteilung der

Staatsanwaltschaft davon ausgehen dürfen, dass die weitere Verbreitung der

Nachricht zulässig sei. Ferner habe seine Nachricht das Persönlichkeitsrecht des

Klägers auch deshalb nicht weiter verletzen können, weil bereits zuvor zahlreiche

Berichte in großen Medien über den Vorfall erschienen seien und damit eine

besondere Medienöffentlichkeit hergestellt hätten. Dabei sei insbesondere auch eine

Namensnennung zulässig, da diese nicht nur bei schweren Straftaten, sondern auch

dann, wenn aus anderen Gründen ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit

bestehe, im Einzelfall erlaubt sei. Dies sei hier der Fall, weil der Vorgang in der

Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt habe.

Im Übrigen sei auch die Zielrichtung der streitgegenständlichen Veröffentlichung zu

berücksichtigen. Der Kläger sei durch sie nicht in der Öffentlichkeit stigmatisiert und

an den Pranger gestellt worden. Vielmehr habe die Veröffentlichung das Vorgehen

der Staatsanwaltschaft als überzogen und lächerlich kritisieren wollen. Das ergebe

sich bereits aus der Überschrift der Rubrik auf der Internetseite des

Beschwerdeführers.

Schließlich

spreche

das

Verhalten

des

Klägers gegen

die

Unterlassungsverpflichtung; dieser habe bis zur gerichtlichen Geltendmachung lange

zugewartet und sei auch keineswegs gegen sämtliche Veröffentlichungen über das

Ermittlungsverfahren vorgegangen.

3. Der Bundesgerichtshof und der Kläger des Ausgangsverfahrens haben sich zu

der Verfassungsbeschwerde geäußert. Die Justizbehörde der Freien und Hansestadt

H a m b u r g hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akte des

Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur

Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des

Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende

Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b

BVerfGG).

1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits

entschieden. Dies gilt namentlich für das Verhältnis des Grundrechts auf

Meinungsfreiheit

zu dem ebenfalls grundrechtlich geschützten allgemeinen

Persönlichkeitsrecht bei der Berichterstattung über Strafverfahren (vgl. BVerfGE 35,

202 <220 f.>; 97, 391 <404 f.>; 119, 309 <321 ff.>).

2. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1

BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffene Entscheidung verletzt den

Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

a) Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts

nicht

nur

Werturteile,

sondern

auch

Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen

(vgl. BVerfGE 85, 1 <15>), was bei dem hier zu beurteilenden Bericht über ein

strafrechtliches Ermittlungsverfahren offensichtlich der Fall ist.

Allerdings ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht vorbehaltlos gewährt. Es

findet vielmehr gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken im Recht der persönlichen

Ehre und in den allgemeinen Gesetzen. Hierunter fallen insbesondere § 823 Abs. 1,

1004 Abs. 1 analog BGB, auf die das Oberlandesgericht den

Unterlassungsanspruch gestützt hat. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften

sind Sache der dafür zuständigen Fachgerichte. Doch müssen sie hierbei das

eingeschränkte Grundrecht seinerseits interpretationsleitend berücksichtigen, damit

sein Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7,

198 <205 ff.>; 85, 1 <16>; 99, 185 <196> , stRspr). Dies verlangt in der Regel eine

Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die

Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot

andererseits (vgl. BVerfGE 99, 185 <196 f.>; 114, 339 <348> ). Das Ergebnis der

Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben (vgl. BVerfGE 85, 1 <16>; 99,

185 <196>). Jedoch prüft das Bundesverfassungsgericht nach, ob die Fachgerichte

den Grundrechtseinfluss hinreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 <388> ).

b) Die durch das Oberlandesgericht vorgenommene Abwägung genügt den

verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Das Gericht hat nicht sämtliche

vorliegend zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in die Abwägung eingestellt und

die zugunsten des Beschwerdeführers erheblichen Umstände unter Überschreitung

des

den Fachgerichten zukommenden Abwägungsspielraums teils fehlerhaft

gewichtet.

aa) Die Ausführungen des Berufungsurteils zu dem Gewicht der für die

Veröffentlichung streitenden Belange unterliegen bereits im Ausgangspunkt

verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Erwägung des Oberlandesgerichts, der

Berichterstattungsgegenstand sei objektiv belanglos und begründe daher jedenfalls

kein das Interesse des Klägers, ungenannt zu bleiben, überwiegendes öffentliches

Informationsinteresse, deutet auf ein grundlegendes Fehlverständnis des

Gewährleistungsgehaltes der Meinungs- und Pressefreiheit hin. Sie lässt nämlich

nicht hinreichend erkennen, ob das Gericht sich bewusst war, dass es zunächst vom

Selbstbestimmungsrecht der Presse oder auch des journalistischen Laien als Trägers

der Meinungsfreiheit umfasst ist, den Gegenstand der Berichterstattung frei zu

wählen, und es daher nicht Aufgabe der Gerichte sein kann zu entscheiden, ob ein

bestimmtes Thema überhaupt berichtenswert ist oder nicht (vgl. BVerfG, Beschluss

der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 u.a. -, NJW

2001, S. 1921 <1922>). Die Meinungsfreiheit steht nicht unter einem allgemeinen

Vorbehalt des öffentlichen Interesses, sondern sie verbürgt primär die

Selbstbestimmung des einzelnen Grundrechtsträgers über die Entfaltung seiner

Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen. Bereits hieraus bezieht das

Grundrecht sein in die Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse

lediglich

weiter erhöht werden kann. Angesichts dessen stellt es eine

verfassungsrechtlich bedenkliche Verkürzung dar, wenn das Oberlandesgericht dem

Kläger vorliegend allein deshalb einen Unterlassungsanspruch zuerkannt hat, weil

dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit

überwiege.

Hinzu kommt vorliegend, dass die Einschätzung des Gerichts, es handele sich bei

dem streitgegenständlichen Berichtsthema um eine die Öffentlichkeit allenfalls

geringfügig interessierende Belanglosigkeit, in augenfälligem Widerspruch steht zu

der von den Gerichten festgestellten Vielzahl weiterer Presseberichte über diesen

Gegenstand (vgl. zum Faktum der medialen Erörterung eines Themas als Indiz für ein

öffentliches Informationsinteresse: Beater, Medienrecht, Rn. 995). Vor diesem

Hintergrund erscheint es verfehlt, dass das Berufungsurteil im Anschluss an die

Ausführungen des Landgerichts allein die dem Kläger vorgeworfene Straftat in den

Blick genommen hat, ohne die Besonderheiten des vorliegend zu beurteilenden

Sachverhalts zu würdigen, namentlich den Zusammenhang zwischen dem

Ermittlungsverfahren und seiner auch die Mutter des Klägers betreffenden

Vorgeschichte. So wird nicht deutlich, ob das Gericht bedacht hat, dass das

Vorhandensein einer Cannabispflanze in dem Haushalt einer Spitzenpolitikerin im

Hinblick auf die Leitbildfunktion dieses Personenkreises und die öffentliche Debatte

um die Strafbarkeit des Besitzes von Betäubungsmitteln durchaus ein berechtigtes

öffentliches Informationsinteresse nach sich ziehen kann, das sich gegebenenfalls

auch auf die von dem Beschwerdeführer verbreitete Meldung über das

Ermittlungsverfahren gegen den Kläger erstrecken kann. Ebenso wenig hat das

Oberlandesgericht die kuriosen, anekdotischen Elemente der Vorgeschichte

gewürdigt, die darin liegen, dass die Pflanze von Reportern entdeckt wurde, die von

der Mutter des Klägers zum Zweck der Selbstdarstellung in ihr Haus eingeladen

worden waren, und dass die Mutter selbst durch die Bemerkung, die Pflanze gehöre

ihrem Sohn, bei dieser Gelegenheit den zur Einleitung des Ermittlungsverfahren

führenden Verdacht auf den Kläger lenkte.

Soweit das Gericht in diesem Zusammenhang offen gelassen hat, ob der Kläger mit

der Befragung durch die Journalisten des „Stern“ einverstanden gewesen ist und sich

hierdurch freiwillig selbst in die Öffentlichkeit gestellt hat, fehlt es an einer tragfähigen

Begründung dafür, warum dies offen beiben konnte. Zwar trifft es zu, dass aus einer

Einwilligung des Klägers in die Reportage des „Stern“ nicht ohne Weiteres auf die

Zulässigkeit der hier streitgegenständlichen Meldung geschlossen werden könnte.

Dies beruht aber - wie das Oberlandesgericht durch Bezugnahme auf das

landgerichtliche Urteil zutreffend ausgeführt hat - allein darauf, dass der Bericht über

ein Ermittlungsverfahren die Persönlichkeitsbelange des Klägers in anderer Weise

betreffen kann als die von der Einwilligung umfasste Homestory. Es versteht sich

allerdings nicht von selbst, dass ein solcher Unterschied auch vorliegend bestand

und ein mögliches Einverständnis des Klägers hinsichtlich der Homestory daher

jedenfalls keine Auswirkungen auf den Bericht über das nachfolgende

Ermittlungsverfahren gehabt hätte. Denn soweit aufgrund einer Einwilligung des

Klägers der Inhalt der Reportage und damit auch die Äußerung Frau P. über die

Hanfpflanze ihres Sohnes verbreitet werden durften, hätte das Gericht prüfen müssen,

ob nicht schon hierdurch die Rufschädigung des Klägers bewirkt war, ohne dass die

vom Beschwerdeführer verbreitete Meldung ihr Wesentliches hinzugefügt hätte. Denn

die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist im Hinblick auf das für die

Staatsanwaltschaft geltende Legalitätsprinzip eine wenigstens naheliegende Folge

der Berichterstattung über den Fund einer Hanfpflanze. Das Gericht hat auch nicht

festgestellt, dass durch die untersagte Berichterstattung bei dem maßgeblichen

Durchschnittspublikum etwa der Eindruck entstehe, gegen den Kläger müssten

weitere Verdachtsmomente als der Fund der einen Pflanze vorgelegen haben.

Darauf, dass der vom Beschwerdeführer verbreitete Artikeltext diesen Eindruck

erwecken mag, indem er die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erst nach der

Durchsuchung erwähnt, kann es nicht ankommen, denn das angegriffene Urteil

verbietet nicht nur die Wiederholung dieser konkreten Äußerung, sondern jeglichen

Bericht über das Ermittlungsverfahren gegen den Kläger.

bb) Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist weiter, dass das Oberlandesgericht

den Umstand, dass die dem Kläger vorgeworfene Straftat nur von geringer Bedeutung

war, allein zur Bemessung des öffentlichen Informationsinteresses herangezogen hat,

nicht aber erkennbar berücksichtigt hat, dass die Geringfügigkeit des Tatvorwurfs

zugleich geeignet sein kann, die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung zu

mindern. Das Bundesverfassungsgericht hat - wenn auch erst nach Erlass des hier

angegriffenen Urteils - bereits entschieden, dass bei der Berichterstattung über

Strafverfahren die Schwere der in Frage stehenden Straftat nicht nur für das

öffentliche

Informationsinteresse,

sondern auch bei der Gewichtung der

entgegenstehenden Persönlichkeitsbelange Bedeutung erlangen kann. So wird bei

einer sehr schwerwiegenden Tat zwar einerseits ein hohes öffentliches

Informationsinteresse bestehen, andererseits aber die Gefahr einer Stigmatisierung

des nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten erhöht sein (vgl. BVerfG, Beschluss

der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW

2009, S. 350 <352>); ein entsprechendes Verhältnis wird regelmäßig auch bei

besonders leichten Taten anzunehmen sein, sofern an ihnen aufgrund besonderer

Umstände des Einzelfalls ein Berichterstattungsinteresse besteht.

cc) Nicht mit ausreichendem Gewicht in die Abwägung eingestellt hat das

Oberlandesgericht weiter den Umstand, dass über das Ermittlungsverfahren gegen

den Kläger bereits durch eine Vielzahl anderer Medien berichtet worden und es

dadurch bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt war. Das Gericht führt hierzu -

durch Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil - lediglich aus, dass der bereits

geschehene rechtswidrige Eingriff nicht perpetuiert werden dürfe. Es trifft zwar zu,

dass der Verweis auf das rechtswidrige Verhalten Dritter einen Störer grundsätzlich

nicht entlasten kann. Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass es sich bei dem

hier auf Seiten des Klägers zu berücksichtigenden allgemeinen Persönlichkeitsrecht

nicht um eine statische, für alle Zeiten feststehende Größe handelt, sondern dass sein

Bestand in gewissem Umfang auch von der tatsächlichen Anerkennung durch die

Öffentlichkeit abhängt und es seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt,

öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236

<269>; 97, 125 <149>). Der Umstand, dass eine - wahre - Tatsache bereits einer

größeren Öffentlichkeit bekannt ist und deren Sicht auf die betroffene Person schon

wesentlich mitprägt, ist daher jedenfalls geeignet, das Gewicht ihrer

Weiterverbreitung gegenüber dem Ersteingriff erheblich zu mindern (vgl. BGH, NJW

1999, S. 2893 <2895> unter Verweis auf EGMR, NJW 1999, S. 1315 <1318>). Die

angegriffene Entscheidung zeigt auch nicht auf, dass von diesem Grundsatz

vorliegend abgewichen werden müsste, weil etwa die Verbreitung durch den

Beschwerdeführer den Kreis der Rezipienten erheblich erweitert habe. Die hierzu

vom Oberlandesgericht bestätigte Erwägung des erstinstanzlichen Urteils, dass die

Veröffentlichung im Internet geeignet sei, eine potentiell unbegrenzte Öffentlichkeit zu

erreichen, ist eher theoretischer Natur.

c) Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen schließlich auch dagegen, dass das

Oberlandesgericht der - mindestens den Nachnamen des Klägers nennenden -

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über das Ermittlungsverfahren keinerlei

rechtliche Bedeutung beigemessen hat. Jedenfalls dann, wenn der - nicht ganz

eindeutige - Vortrag des Beschwerdeführers im Ausgangsverfahren so zu verstehen

sein sollte, dass er die streitgegenständliche Meldung in Kenntnis und im Vertrauen

auf die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verlautbarung verbreitet hat, hätte er nicht als

unerheblich behandelt werden dürfen.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass den Verlautbarungen amtlicher Stellen

wie

insbesondere

der Staatsanwaltschaft

ein

gesteigertes

Vertrauen

entgegengebracht werden darf (vgl. exemplarisch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1993,

S. 732 <733> sowie schon RGSt 73, S. 67). Zwar ist dies, wie das Oberlandesgericht

- durch Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil - hier zutreffend ausgeführt hat,

vor allem mit Blick auf diejenige Sorgfalt angenommen worden, die die Fachgerichte

d e m Äußernden hinsichtlich des Wahrheitsgehalts seiner Tatsachenbehauptung

abverlangen. Diese stand hier nicht in Streit; auch der Kläger hat nicht bestritten, dass

die Staatsanwaltschaft infolge des Pflanzenfundes ein Ermittlungsverfahren wegen

Betäubungsmittelstraftaten gegen ihn eingeleitet hatte. Allerdings dürfen auch im

Übrigen keine Sorgfaltsanforderungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte des

Betroffenen postuliert werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts

herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können

(vgl. BVerfGE 54, 208 <219 f.>; 61, 1 <8>; 85, 1 <17>). Daher ist bei der Frage, in

welchem Umfang das Vertrauen in die Richtigkeit einer amtlichen Verlautbarung

geschützt ist, auch zu beachten, dass eine eindeutige Trennung zwischen den

tatsächlichen und den rechtlichen Aspekten der zugrunde liegenden Abwägung oft

nicht möglich sein und sich dem Rezipienten nicht immer erschließen wird. So kann

d i e Abwägungsentscheidung der Staatsanwaltschaft auf tatsächlichen Umständen

beruhen, die der Mitteilung weder entnommen noch vom Bürger selbständig ermittelt

werden können. Dieser wird - außer bei offenkundigen Exzessen - insbesondere

annehmen, dass eine in ihrer Informationspolitik unmittelbar an die Grundrechte,

namentlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gebundene, auf

Objektivität verpflichtete Behörde wie die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit erst

dann unter Namensnennung über ein Ermittlungsverfahren unterrichten wird, wenn

sich der zugrunde liegende Tatverdacht bereits einigermaßen erhärtet hat, ohne aber

die Verdachtsmomente stets vollständig mitgeteilt zu bekommen und eigenständig

bewerten zu können. Deshalb steht die Annahme, dass selbst journalistische Laien

nicht ohne Weiteres auf die Richtigkeit der einer staatsanwaltschaftlichen

Pressemitteilung vorausgegangenen Abwägung vertrauen dürften, nicht weniger in

der Gefahr, eine Lähmung der individuellen Meinungsfreiheit zu bewirken, als

überzogene

Sorgfaltsanforderungen

hinsichtlich

des Wahrheitsgehalts von

Tatsachen aus allgemein als zuverlässig beurteilten Quellen (vgl. hierzu BVerfGE 85,

1 <22> ).

Zwar

ist

der

hier

Frage

stehende Unterlassungsanspruch

verschuldensunabhängig, doch kann den verfassungsrechtlichen Anforderungen

jedenfalls bei der Prüfung der Wiederholungsgefahr Rechnung getragen werden. Die

Möglichkeit, den guten Glauben des Äußernden hier zu privilegieren, ist nach der

zivilgerichtlichen Rechtsprechung gegeben. Zwar wird der im Wettbewerbsrecht

entw i ckel te Grundsatz, wonach die geschehene Rechtsverletzung die

Wiederholungsgefahr indiziert und erst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

diese Wirkung entfallen lässt, auch auf den deliktischen Unterlassungsanspruch

angewendet. Der Bundesgerichtshof hat aber bereits entschieden, dass er hier nicht

mit gleicher Strenge gilt, sondern das Deliktsrecht eher Anlass geben kann, die

Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen und etwa im Hinblick auf singuläre

Umstände der Verletzungshandlung eine Wiederholungsgefahr zu verneinen (vgl.

BGH, NJW 1994, S. 1281 <1283>). Hiervon ausgehend hätte das Oberlandesgericht

nicht allein auf die Vermutungswirkung der rechtswidrigen Erstbegehung abstellen

dürfen, sondern berücksichtigen müssen, ob der Beschwerdeführer im Vertrauen auf

die Rechtmäßigkeit der staatsanwaltlichen Mitteilung gehandelt hat und daher nach

dessen Erschütterung durch das an ihn und die Staatsanwaltschaft gerichtete

Unterlassungsverlangen eine Wiederholung der Verletzungshandlung nicht zu

erwarten war.

Die

angegriffene

Entscheidung

beruht

auf den

aufgezeigten

verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht auszuschließen, dass das

Oberlandesgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der

Sache kommen wird.

3. Auf die weiter behaupteten Verstöße gegen die Grundrechte auf Presse- und

Informationsfreiheit kommt es demnach nicht mehr an.

4. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des

Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

Papier

Eichberger

Masing