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Walzer drehen sich ja eher langsam. Mit der SOKA und den um sie herum anbrandenden Rechtsfragen verhält es sich ähnlich.
Es ist ja kein Geheimnis: Seit Ihr Autor letztes Jahr die Bundesrepublik (gerichtlich) gezwungen hat, mal auf den Ti...
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Bundesverfassungsgericht
Entscheidungsdatum: 17.02.2011
Urteil des BVerfG vom 17.02.2011
Titel bearbeitet von 
System
System
Aktenzeichen: 1 BvR 2480/08
Aktualisiert: 20.12.2011
« »
Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
-
1
BvR
2480/08
-
In
dem
Verfahren
über
die
Verfassungsbeschwerde
des
Herrn
R...,
1.
unmittelbar
gegen
a)
den
Beschluss
des
Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg
vom
11.
August
2008
-
2
S
1055/08
-,
b)
das
Urteil
des
Verwaltungsgerichts
Karlsruhe
vom
20.
Februar
2008
-
4
K
1623/07
-,
c)
den
Widerspruchsbescheid
des
Südwestrundfunks
vom
31.
Oktober
2006
-
H/ni
-,
d)
die
Gebührenbescheide/Leistungsbescheide
des
Südwestrundfunks
vom
5.
Oktober
2004
und
4.
August
2006
-
224
075
803
-,
2.
mittelbar
gegen
Art.
4
(Rundfunkgebührenstaatsvertrag)
des
Staatsvertrages
über
den
Rundfunk
im
vereinten
Deutschland
hat
die
2.
Kammer
des
Ersten
Senats
des
Bundesverfassungsgerichts
durch
die
Richter
Gaier,
Paulus
und
die
Richterin
Britz
gemäß
§ 93a BVerfGG">§ 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in
der
Fassung
der
Bekanntmachung
vom
11.
August
1993
(BGBl
I
S.
1473)
am
17.
Februar
2011
einstimmig
beschlossen:
Die
Verfassungsbeschwerde
wird
nicht
zur
Entscheidung
angenommen.
Gründe:
1
Die
Verfassungsbeschwerde
richtet
sich
gegen
die
Erhebung
von
Rundfunkgebühren
und
betrifft
die
Frage,
ob
deren
Rechtsgrundlage
den
Beschwerdeführer
aufgrund
eines
normativen
Vollzugsdefizits
in
seinen
Rechten
aus
Art. 3 Abs.
1
GG
verletzt.
2
Die
Verfassungsbeschwerde
ist
nicht
zur
Entscheidung
anzunehmen,
da
die
Voraussetzungen
des
§ 93a Abs. 2
BVerfGG
nicht
vorliegen.
Sie
hat
keine
grundsätzliche
verfassungsrechtliche
Bedeutung.
Ihre
Annahme
ist
auch
nicht
zur
Durchsetzung
der
von
dem
Beschwerdeführer
als
verletzt
gerügten
Rechte
angezeigt,
weil
sie
keine
Aussicht
auf
Erfolg
hat.
3
Soweit
der
Beschwerdeführer
eine
Verletzung
des
Grundrechts
aus
Art. 14 GG
rügt,
ist
die
Verfassungsbeschwerde
mangels
einer
den
Anforderungen
der
§ 92 BVerfGG">§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG
entsprechenden
Begründung
bereits
unzulässig.
4
Im
Übrigen
ist
sie
unbegründet,
da
die
angegriffenen
Bescheide
und
Gerichtsentscheidungen
nicht
auf
einem
verfassungswidrigen
Gesetz
beruhen.
Bei
entsprechender
Anwendung
der
Maßstäbe
zur
Beurteilung
der
Gleichheitswidrigkeit
einer
Steuererhebung
(vgl.
BVerfGE
84,
239
<268
ff.>;
110,
94
<112
ff.>)
auf
die
Erhebung
von
Rundfunkgebühren
ist
ein
gleichheitswidriges,
gegen
Art. 3 Abs. 1 GG
verstoßendes
Erhebungsdefizit
aufgrund
struktureller,
im
Rundfunkgebührenstaatsvertrag
angelegter
Erhebungsmängel
nicht
erkennbar.
Die
im
Grundsatz
auf
(WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
