BVerfG 1 BvR 2480/08 Verfassungsbeschwerde, Rechtsgrundlage, Anzeige, Gleichheit

Urteil 1 BvR 2480/08 des BVerfG vom 17.02.2011

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Entscheidungen  BUNDESVERFASSUNGSGERICHT  BvR  2480/08  In  dem  Verfahren  über  die  Verfassungsbeschwerde  des  Herrn  R...,  1.  unmittelbar  gegen  a)  den  Beschluss  des  Verwaltungsgerichtshofs  Baden-Württemberg  vom  11.  August  2008  1055/08  -,  b)  das  Urteil  des  Verwaltungsgerichts  Karlsruhe  vom  20.  Februar  2008  1623/07  -,  c)  den  Widerspruchsbescheid  des  Südwestrundfunks  vom  31.  Oktober  2006  H/ni  -,  d)  die  Gebührenbescheide/Leistungsbescheide  des  Südwestrundfunks  vom  5.  Oktober  2004  und  4.  August  2006  224  075  803  -,  2.  mittelbar  gegen  Art.  (Rundfunkgebührenstaatsvertrag)  des  Staatsvertrages  über  den  Rundfunk  im  vereinten  Deutschland  hat  die  2.  Kammer  des  Ersten  Senats  des  Bundesverfassungsgerichts  durch  die  Richter  Gaier,  Paulus  und  die  Richterin  Britz  gemäß  § 93a BVerfGG">§ 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG  in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom  11.  August  1993  (BGBl  S.  1473)  am  17.  Februar  2011  einstimmig  beschlossen:  Die  Verfassungsbeschwerde  wird  nicht  zur  Entscheidung  angenommen.  Gründe:  Die  Verfassungsbeschwerde  richtet  sich  gegen  die  Erhebung  von  Rundfunkgebühren  und  betrifft  die  Frage,  ob  deren  Rechtsgrundlage  den  Beschwerdeführer  aufgrund  eines  normativen  Vollzugsdefizits  in  seinen  Rechten  aus  Art. 3 Abs.  GG  verletzt.  Die  Verfassungsbeschwerde  ist  nicht  zur  Entscheidung  anzunehmen,  da  die  Voraussetzungen  des  § 93a Abs. 2  BVerfGG  nicht  vorliegen.  Sie  hat  keine  grundsätzliche  verfassungsrechtliche  Bedeutung.  Ihre  Annahme  ist  auch  nicht  zur  Durchsetzung  der  von  dem  Beschwerdeführer  als  verletzt  gerügten  Rechte  angezeigt,  weil  sie  keine  Aussicht  auf  Erfolg  hat.  Soweit  der  Beschwerdeführer  eine  Verletzung  des  Grundrechts  aus  Art. 14 GG  rügt,  ist  die  Verfassungsbeschwerde  mangels  einer  den  Anforderungen  der  § 92 BVerfGG">§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG  entsprechenden  Begründung  bereits  unzulässig.  Im  Übrigen  ist  sie  unbegründet,  da  die  angegriffenen  Bescheide  und  Gerichtsentscheidungen  nicht  auf  einem  verfassungswidrigen  Gesetz  beruhen.  Bei  entsprechender  Anwendung  der  Maßstäbe  zur  Beurteilung  der  Gleichheitswidrigkeit  einer  Steuererhebung  (vgl.  BVerfGE  84,  239  <268  ff.>;  110,  94  <112  ff.>)  auf  die  Erhebung  von  Rundfunkgebühren  ist  ein  gleichheitswidriges,  gegen  Art. 3 Abs. 1 GG  verstoßendes  Erhebungsdefizit  aufgrund  struktureller,  im  Rundfunkgebührenstaatsvertrag  angelegter  Erhebungsmängel  nicht  erkennbar.  Die  im  Grundsatz  auf (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
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Anmerkungen zum Urteil 1 BvR 2480/08

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