Urteil des BVerfG vom 06.05.2014

BVerfG: berechtigte person, anpassung, ehepartner, drittwirkung der grundrechte, eintritt des versicherungsfalls, versicherungsprinzip, aussetzung, öffentlich, private vorsorge, verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 9/12 -

- 1 BvR 1145/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In den Verfahren

I. zur verfassungsrechtlichen Prüfung,

ob § 32 VersAusglG verfassungswidrig ist

- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom

30. April 2012 (12 UF 29/12) -

- 1 BvL 9/12 -,

II. über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Christian Wagner

in Sozietät Stemmer, Huck und Kollegen

Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft,

Rüppurrer Straße 4, 76137 Karlsruhe -

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. März 2013 - 12 U

188/12 -,

b) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2012 - 6 O 143/12

2. mittelbar gegen

§ 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) vom 3.

April 2009 (BGBl I S. 700)

- 1 BvR 1145/13 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

am 6. Mai 2014 beschlossen:

1. § 32 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich vom 3. April 2009 (Bundesgesetzblatt I

Seite 700) ist, sofern danach bei Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen

Dienstes eine Anpassung nach § 33 und nach § 37 des Gesetzes über den

Versorgungsausgleich unterbleibt, mit dem Grundgesetz vereinbar.

2. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Das Vorlageverfahren und die Verfassungsbeschwerde betreffen die Regelungen über die

Anpassung rechtskräftiger Entscheidungen über den Versorgungsausgleich nach §§ 32 ff. des

Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG).

1. Der im Jahr 1977 mit der grundlegenden Neufassung des Eherechts durch das Erste Gesetz

zur Reform des Ehe- und Familienrechts eingeführte Versorgungsausgleich ist heute im Gesetz

über den Versorgungsausgleich geregelt. Mit dem Versorgungsausgleich werden anlässlich der

Scheidung Anrechte im Sinne des § 2 Abs. 1 VersAusglG aus einer Versorgung wegen Alters

oder Invalidität zwischen den Ehepartnern wechselseitig ausgeglichen, indem alle in der Ehezeit

erworbenen Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen

jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten in selbständige Anrechte geteilt

werden (§§ 1 und 2 VersAusglG).

Die Einführung des Versorgungsausgleichs zielte vor allem darauf, Ehefrauen nach der

Scheidung eine eigenständige Alterssicherung zu verschaffen. Dass damals aufgrund der

Aufgabenverteilung in der Hausfrauenehe in aller Regel allein der Mann eine eigenständige

Alterssicherung erworben und die Ehefrau lediglich eine von dem Ehemann abgeleitete

Versorgung erhalten hatte, hielt der Gesetzgeber für unbefriedigend, weil die vom erwerbstätigen

Ehepartner erworbenen Anrechte auf Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder

Erwerbsunfähigkeit auf gemeinsamen und als gleichwertig anzusehenden Leistungen der

Ehepartner in der Ehe entsprechend der von ihnen vereinbarten Arbeitsteilung beruhten (vgl.

BTDrucks 7/650, S. 61, 155).

Das Bundesverfassungsgericht erachtete den Versorgungsausgleich in seinem Urteil vom

28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) für grundsätzlich verfassungsgemäß, forderte jedoch wegen

der durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Rechtspositionen des Ausgleichsverpflichteten die

Schaffung von Regelungen, um Fällen begegnen zu können, in denen die

ausgleichsverpflichtete Person durch den Versorgungsausgleich eine spürbare Kürzung ihrer

Anrechte hinnehmen musste, ohne dass sich dies in angemessener Weise zugunsten der

ausgleichsberechtigten Person auswirke. Entsprechende Regelungen hatte der Gesetzgeber im

Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG) geschaffen, deren

Nachfolgevorschriften sich heute in den Anpassungsregelungen der §§ 32 ff. VersAusglG finden.

2. Zur Überprüfung gestellt ist § 32 VersAusglG, sofern er Anrechte aus Zusatzversorgungen des

öffentlichen Dienstes von der Anpassung wegen Unterhalts (§ 33 VersAusglG) und von der

Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person (§ 37 VersAusglG) ausnimmt. Der

Vorlage liegt der durch § 33 VersAusglG geregelte Fall zugrunde, dass die ausgleichspflichtige

Person bereits eine Versorgung bezieht, die infolge des Versorgungsausgleichs gekürzt wird,

und zugleich gegenüber der ausgleichsberechtigten, selbst noch keine Versorgung beziehenden

Person unterhaltspflichtig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den durch § 37 VersAusglG

geregelten Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person verstorben ist, ohne zuvor aus dem

übertragenen Versorgungsanrecht für eine Mindestzeit eine Versorgung bezogen zu haben. In

beiden Ausgangsverfahren wäre die Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person

auszusetzen, wenn nicht § 32 VersAusglG die Anwendung der in §§ 33, 37 VersAusglG

vorgesehenen Anpassungen auf Anrechte aus Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes

ausschlösse.

3. § 32 VersAusglG in der Fassung vom 3. April 2009 (BGBl I S. 700) definiert, welche Anrechte

anpassungsfähig sind, und regelt damit zugleich, bei welchen Anrechten eine Anpassung nicht

in Betracht kommt. Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut:

§ 32 Anpassungsfähige Anrechte

Die §§ 33 bis 38 gelten für Anrechte aus

1. der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Höherversicherung,

2. der Beamtenversorgung oder einer anderen Versorgung, die zur Versicherungsfreiheit nach

§ 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch führt,

3. einer berufsständischen oder einer anderen Versorgung, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2

des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zu einer Befreiung von der Sozialversicherungspflicht

führen kann,

4. der Alterssicherung der Landwirte,

5. den Versorgungssystemen der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder im Bund und in

den Ländern.

In der Vorlage wird die Nichtanwendbarkeit von § 33 VersAusglG auf Anrechte aus der

betrieblichen Altersversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

beanstandet. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanwendbarkeit von § 37 VersAusglG

auf Anrechte aus der Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen

Versorgungsverbandes Baden-Württemberg. Die Vorschriften haben folgenden Wortlaut:

§ 33 Anpassung wegen Unterhalt

(1) Solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen

Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person

ohne die Kürzung durch den Versorgungsausgleich einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch

hätte, wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag

ausgesetzt.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die Kürzung am Ende der Ehezeit bei

einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße mindestens 2 Prozent, in allen anderen

Fällen als Kapitalwert mindestens 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1

des Vierten Buches Sozialgesetzbuch betragen hat.

(3) Die Kürzung ist in Höhe des Unterhaltsanspruchs auszusetzen, höchstens jedoch in Höhe

der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus denjenigen Anrechten im Sinne des § 32,

aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht.

(4) Fließen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Versorgungen zu, ist nach billigem

Ermessen zu entscheiden, welche Kürzung ausgesetzt wird.

§ 37 Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

(1) Ist die ausgleichsberechtigte Person gestorben, so wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen

Person auf Antrag nicht länger auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt. Beiträge, die zur

Abwendung der Kürzung oder zur Begründung von Anrechten zugunsten der

ausgleichsberechtigten Person gezahlt wurden, sind unter Anrechnung der gewährten

Leistungen an die ausgleichspflichtige Person zurückzuzahlen.

(2) Die Anpassung nach Absatz 1 findet nur statt, wenn die ausgleichsberechtigte Person die

Versorgung aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht nicht länger als 36 Monate

bezogen hat.

(3) Hat die ausgleichspflichtige Person im Versorgungsausgleich Anrechte im Sinne des § 32

von der verstorbenen ausgleichsberechtigten Person erworben, so erlöschen diese, sobald die

Anpassung wirksam wird.

4. Der Anwendungsbereich der Anpassungsvorschriften wurde durch das

Versorgungsausgleichsgesetz vom 1. September 2009 in § 32 VersAusglG im Vergleich zum

früheren Recht enger gefasst. Nach § 10 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des zuvor geltenden

Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich waren die in §§ 4, 5 VAHRG

vorgesehenen - den §§ 33, 37 VersAusglG im Wesentlichen entsprechenden -

Anpassungsregelungen auf den Ausgleich von Anrechten, die sich gegen einen Träger der

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes richteten, entsprechend anzuwenden. Nach § 32

VersAusglG gelten die Anpassungsvorschriften heute nur für die dort aufgeführten sogenannten

Regelversorgungssysteme, zu denen die früher einbezogene Zusatzversorgung des öffentlichen

Dienstes nicht zählt.

Die Begründung des Regierungsentwurfs zum Versorgungsausgleichsgesetz stellt fest, die

Vorschriften der §§ 32 ff. VersAusglG führten dazu, dass die Rechtsfolgen der Entscheidung

über den Wertausgleich bei der Scheidung teilweise oder endgültig beseitigt würden. Sie

erfüllten den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 53, 257), Regelungen zu treffen,

die es ermöglichten, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des

Versorgungsausgleichs zu begegnen. Wie schon §§ 4 ff. VAHRG stünden auch die §§ 32 ff.

VersAusglG in einem Spannungsverhältnis zum Versicherungsprinzip. Die von beiden

Ehepartnern erworbenen Anrechte würden durch den Wertausgleich bei der Scheidung neu

zugeordnet, die Versorgungsschicksale also grundsätzlich getrennt. Diesen Grundsatz

durchbrächen wie im bislang geltenden Recht die §§ 32 ff. VersAusglG, wodurch zusätzliche

Lasten für die Versichertengemeinschaft entstünden (vgl. BTDrucks 16/10144, S. 71 ff.).

Die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 32 VersAusglG erläutert die Regelung wie folgt:

„Die Vorschriften zur Vermeidung verfassungswidriger Härten sind nach § 32 VersAusglG

obligatorisch nur für die Regelsicherungssysteme vorgesehen. Insoweit bleibt es beim

bisherigen Rechtszustand. Im Bereich der ergänzenden Altersvorsorge kommen die

Anpassungsvorschriften grundsätzlich nicht zur Anwendung. Die Nummern 1 bis 5 nennen

deshalb nur öffentlich-rechtliche Versorgungsträger. … Die Nummern 1 bis 5 zählen

abschließend auf, für welche Regelsicherungssysteme die Vorschriften der §§ 33 bis 38

VersAusglG gelten…“ (BTDrucks 16/10144, S. 71 f.).

II.

1. a) In dem der Vorlage zugrunde liegenden Ausgangsverfahren hatte der Ehemann unter

anderem eine unverfallbare Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung bei der

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erworben. Im Rahmen des

Scheidungsverfahrens verpflichtete er sich in einem gerichtlichen Vergleich, an die Ehefrau ab

Rechtskraft der Scheidung bis zu ihrem Renteneintritt nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Das

Amtsgericht schied die Ehe und führte den Versorgungsausgleich durch. Die durch den

Ehemann bezogene Rente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder minderte

sich infolge des Versorgungsausgleichs. Zugleich zahlte er an seine geschiedene Ehefrau

nachehelichen Unterhalt. Die Ehefrau war ohne eigenes Einkommen und erfüllte die

Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Alters oder Erwerbsminderung noch nicht.

Das Amtsgericht setzte die Kürzung der Rente des Ehemanns bei der Versorgungsanstalt

(teilweise) ab Rechtskraft der Scheidung gemäß § 33 VersAusglG aus, da sich der Ehemann

verpflichtet habe, nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Die Versorgungsanstalt erhob

Beschwerde, weil die Aussetzung der Kürzung einer Zusatzversorgung gesetzlich nicht

vorgesehen sei.

b) Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren insoweit gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13

Nr. 11, § 80 Abs. 1 BVerfGG aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur

Entscheidung vor, ob § 32 VersAusglG verfassungswidrig ist. Der Senat halte die Beschränkung

der anpassungsfähigen Anrechte auf die in § 32 VersAusglG genannten Versorgungen für

unvereinbar mit Art. 14 Abs. 1 GG.

Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28. Februar 1980 (BVerfGE

53, 257) den rechtskräftig vollzogenen Versorgungsausgleich nicht uneingeschränkt dem

Versicherungsprinzip mit gänzlich getrennten Versicherungsverhältnissen der Ehepartner

unterstellt, sondern die Folgewirkungen des grundsätzlich verfassungsgemäßen Eingriffs in die

Versorgungsanrechte des jeweils ausgleichspflichtigen Ehepartners am Grundgesetz

gemessen. Die Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs nach Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2

GG entfalle hiernach, wenn einerseits beim Verpflichteten eine spürbare Kürzung der

Rentenansprüche erfolge, ohne dass sich andererseits der Erwerb eines selbständigen

Versicherungsschutzes angemessen für den Berechtigten auswirke. In einem solchen Fall

erbringe der Verpflichtete - unabhängig vom Fortbestehen seiner Leistungsfähigkeit nach der

Kürzung - ein Opfer, das nicht mehr dem Ausgleich zwischen den Ehepartnern diene, sondern

ausschließlich dem Rentenversicherungsträger, in der Sache der Solidargemeinschaft der

Versicherten, zugute komme. § 32 VersAusglG bleibe hinter den damals aufgestellten

Anforderungen zurück, indem er den Eigentumsschutz auf Versorgungsanrechte der

sogenannten Regelsicherungssysteme beschränke, und verletze damit Art. 14 Abs. 1 GG.

Die Beschränkung auf die Regelsicherungssysteme sei nicht damit zu rechtfertigen, dass es sich

dabei um die grundlegenden Säulen der Alterssicherung handele und den Zusatzversorgungen

eine vergleichbare existentielle Bedeutung nicht zukomme. Dieser Ansatz verkenne die

gestiegene Bedeutung der sekundären Altersversorgung für eine angemessene Versorgung.

Zudem habe das Bundesverfassungsgericht bei jeder spürbaren Kürzung der Rentenansprüche

eine angemessene Auswirkung beim Berechtigten verlangt.

Zweifelhaft erscheine die teilweise vertretene Ansicht, die Berechtigung der Beschränkung

könne aus der unterschiedlichen Struktur der auf Solidarität gründenden

Regelsicherungssysteme einerseits und der gewinnorientierten Systeme der privaten oder

betrieblichen Altersversorgung andererseits abgeleitet werden, denn im Hinblick auf Art. 14

Abs. 1 GG unterschieden sich Versorgungsanrechte aus unterschiedlichen Systemgruppen

nicht, so dass auch bei den zuletzt genannten Versorgungssystemen ein Opfer des

Verpflichteten nicht nur dem Versorgungsträger zugute kommen dürfe. Dies könne jedoch

offenbleiben, weil sich die Differenzierung nach öffentlich-rechtlich-solidarischen und

privatrechtlich-gewinnorientierten Versorgungssystemen jedenfalls für bei der

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bestehende Anrechte ohnehin als unzureichend

erweise, die zwar in einem privatrechtlichen Verhältnis zum Versicherten stehe, jedoch

öffentlich-rechtlich organisiert und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei.

Dass die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges Anrecht erhalte, rechtfertige es nicht,

die Rentenkürzung ohne Rücksicht auf die Fernwirkung beim ausgleichs- und

unterhaltspflichtigen Ehepartner vorzunehmen, denn das Versicherungsprinzip gelte nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur mit den sich aus Art. 14 Abs. 1 GG

ergebenden Einschränkungen. Auch greife das versicherungsmathematische Argument, eine

Aussetzung der Rentenkürzung gefährde die Kostenneutralität der internen Teilung, nicht durch.

Eine Kostenneutralität bei interner Teilung könne für den Einzelfall schon deshalb nicht erreicht

werden, weil die Dauer des Rentenbezugs beider Ehepartner bei Durchführung der internen

Teilung nicht feststehe und ein Abweichen des tatsächlich erreichten Lebensalters beider

Ehepartner von den statistischen Annahmen zu einer Entlastung oder Mehrbelastung des

Versorgungsträgers führen könne. Dass es infolge des Verstoßes gegen das

Versicherungsprinzip zu einem Eingriff in das Eigentumsrecht der privaten Versorgungsträger

komme, sei auch nach alter Rechtslage nicht behauptet worden.

2. a) Im der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren hatte der Beschwerdeführer

aus der Pflichtversicherung bei der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen

Versorgungsverbandes Baden-Württemberg eine unverfallbare Anwartschaft auf eine

Versorgungsrente erworben. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde geschieden. Das

Amtsgericht führte den Versorgungsausgleich insoweit durch, indem es zu Lasten der

Anwartschaften des Beschwerdeführers bei der Zusatzversorgungskasse für die Ehefrau

Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung begründete. Die Ehefrau starb,

nachdem sie weniger als 36 Monate Leistungen aus der Altersversorgung bezogen hatte. Der

Beschwerdeführer beantragte gegenüber der Zusatzversorgungskasse die Aussetzung der

Kürzung seiner Betriebsrente. Dies wurde mit der Begründung abgelehnt, dass nach dem seit

1. September 2009 geltenden Recht eine Grundlage für die Abänderung einer betrieblichen

Altersversorgung nicht mehr gegeben sei. Die Klage des Beschwerdeführers, mit der er

begehrte, die Zusatzversorgungskasse zu verurteilen, die Kürzung seiner Betriebsrente zu

unterlassen, blieb vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg.

b) Der Beschwerdeführer rügt in seiner Verfassungsbeschwerde, mit der er unmittelbar das Urteil

des Landgerichts und das Urteil des Oberlandesgerichts sowie mittelbar § 32 VersAusglG

angreift, eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

Das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG müsse in Verbindung mit dem Schutz aus

Art. 6 Abs. 1 GG gesehen werden, was bei gesetzlichen Differenzierungen zum Nachteil der

Familie auch nach einer erfolgten Scheidung zu beachten sei; der Gesetzgeber dürfe nicht außer

Acht lassen, dass Geschiedene in den bestehenden Alterssicherungssystemen benachteiligt

seien. Für die vorliegende Schlechterstellung von Personen, die eine Zusatzversorgung

erhielten, sei kein sachlicher Grund ersichtlich. Dies verstoße auch gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Die

Rechtfertigung des mit dem Versorgungsausgleich bewirkten Eingriffs in das durch Art. 14 GG

geschützte Anrecht des Ausgleichspflichtigen entfalle, wenn der Ausgleichsberechtigte wegen

seines Todes nicht oder nicht lange genug Leistungen aus den übertragenen Anrechten

bezogen habe. Die Notwendigkeit eines Rückausgleichs bestehe hier in gleicher Weise wie bei

den gesetzlichen Regelsicherungssystemen. Dies betreffe angesichts der weiten Verbreitung

der betrieblichen und privaten Altersversorgung keine atypischen Fälle, die der Gesetzgeber

kraft seiner Gestaltungsfreiheit habe übergehen dürfen. Die Anrechte in der betrieblichen

Altersversorgung könnten oft höher und das „Opfer“ des Ausgleichspflichtigen damit im Sinne

der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spürbarer sein als in der gesetzlichen

Rentenversicherung. Dem Einwand, private Versorgungsträger unterlägen keiner Drittwirkung

der Grundrechte und eine Rückabwicklung greife in ihre Eigentumsrechte ein, entgegnet der

Beschwerdeführer, Zusatzversorgungskassen des öffentlichen Dienstes fehle die

Grundrechtsfähigkeit. Das Argument treffe auch im Übrigen nicht zu, denn der Eigentumsschutz

der privaten Versorgungsträger gelte nicht uneingeschränkt. Zwischen dem Schutz der privaten

Versorgungsträger und der vom Bundesverfassungsgericht wegen Art. 14 Abs. 1 GG geforderten

Notwendigkeit einer Rückabwicklung sei abzuwägen. Hierbei überwiege das Interesse des

Ausgleichspflichtigen. Bei der Rückabwicklung wegen Todes des Ausgleichsberechtigten werde

der Versorgungsträger letztlich nicht anders behandelt, als wenn die Ehe nicht geschieden

worden wäre. In diesen Fällen spare der Versorgungsträger die Kosten einer zumeist

vorgesehenen Hinterbliebenenversorgung. An den verwaltungstechnischen Problemen einer

Rückabwicklung dürfe die Realisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht scheitern.

Schließlich müssten die betriebliche und die private Vorsorge, die auch mit staatlicher

Unterstützung im Bereich der sozialen Sicherung einen immer größer werdenden

Verantwortungsbereich einnähmen, auch damit zusammenhängende Pflichten und Risiken in

einem so wichtigen Bereich wie dem Versorgungsausgleich tragen.

III.

Zu der Vorlage, zur Verfassungsbeschwerde oder zu beiden Verfahren haben die

Bundesregierung, der Bundesgerichtshof, die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche

Altersversorgung e.V., der Deutsche Familiengerichtstag e.V., der Deutsche Juristinnenbund

e.V., die Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V. sowie die

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Beteiligte des der Vorlage zugrunde

liegenden Ausgangsverfahrens Stellung genommen.

1. Die Bundesregierung hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 32 VersAusglG.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257) sei

vor dem Hintergrund der Systematik des alten Rechts des Versorgungsausgleichs mit dem

Prinzip des Einmalausgleichs zu sehen, bei dem Anrechte, die nunmehr von der Anpassung

ausgenommen seien, nur Rechnungsposten im Rahmen der Gesamtsaldierung gewesen seien.

Durch die in § 32 VersAusglG normierte Freistellung dieser Versorgungsträger von den

Verfahren nach §§ 33 ff. VersAusglG seien die mit dem durch die Strukturreform eingeführten

Grundsatz des Einzelausgleichs aller Anrechte einhergehenden erheblichen Belastungen der

Träger der ergänzenden Vorsorge kompensiert worden. Deren Interesse, nicht mit zusätzlichen,

scheidungsbedingten Kosten belastet zu werden, sei für diese Systeme gesondert zu gewichten.

Dies gelte sowohl für den zusätzlichen Finanzierungsaufwand als auch für den mit den

nachträglichen Korrekturen verbundenen verwaltungstechnischen Mehraufwand. Auch vor dem

Hintergrund, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung der Gedanke der Verantwortung und

des sozialen Ausgleichs einen besonderen Stellenwert habe, während private

Versorgungssysteme auf dem Versicherungsprinzip beruhten, sei die Ausnahme der Systeme

der ergänzenden Vorsorge von den Regelungen der §§ 33 ff. VersAusglG gerechtfertigt. Hierbei

habe der Gesetzgeber allein an den Charakter als Regelversorgung oder ergänzende

Versorgung anknüpfen dürfen und nicht nach der Rechtsform ihres Trägers differenzieren

müssen.

2. Der Bundesgerichtshof gibt seine Rechtsprechung wieder (Hinweis auf BGH, NJW 2013,

S. 226; BGH, FamRZ 2013, S. 852), auf deren Grundlage er weiterhin keine durchgreifenden

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 32 VersAusglG habe.

Solche Versorgungen von der Anpassung auszunehmen, welche die Grundversorgung aus

einem Regelversicherungssystem lediglich ergänzten, stelle einen sachlichen

Differenzierungsgrund dar. Soweit der Vorlagebeschluss hingegen auf die gestiegene

Bedeutung der zusätzlichen Altersvorsorge rekurriere, bleibe es in erster Linie dem

Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers überlassen, ob und gegebenenfalls welche

Konsequenzen er hieraus für die Notwendigkeit von Härteklauseln im Versorgungsausgleich

ziehen wolle.

Es liege in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, die Grenzen für die zeitweise Aussetzung

des Versorgungsausgleichs zu bestimmen und die Belange des Ausgleichspflichtigen mit denen

Dritter zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. Beim Ausgleich könnten auch das

Versicherungsprinzip und damit die Interessen der Versichertengemeinschaft in den Blick

genommen werden. Im Falle privatrechtlich organisierter Versorgungsträger stünden mögliche

grundrechtsrelevante Härten der ausgleichspflichtigen Person in einem Spannungsverhältnis zu

den Grundrechten des betroffenen Trägers. Zwar könnten sich öffentlich-rechtliche Träger nicht

gleichermaßen auf Grundrechte berufen wie private Träger. Jedoch seien die

Versicherungsverhältnisse zwischen den Arbeitnehmern, den Arbeitgebern und der

Zusatzversorgungseinrichtung allein dem privaten Versicherungsrecht zuzuordnen. Dieses

System beruhe wesentlich stärker auf dem Versicherungsprinzip und weit weniger auf dem

Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs. Die Aussage des

Bundesverfassungsgerichts, dass in bestimmten Härtefällen der Ausgleichsverpflichtete ein

Sonderopfer erbringe, das der Solidargemeinschaft der Versicherten zugute komme, trage bei

Systemen der Privatversicherung nicht, die sich in ein versicherungsmathematisches

Äquivalenzverhältnis zwischen Beiträgen und Risikotragung fügten, da hier eine Begünstigung

des Versorgungsträgers oder der Versichertengemeinschaft nicht erfolgen könne. Die teilweise

angestellte Überlegung, dass der Versicherungsträger durch die Weiterzahlung der vollen Rente

an den Unterhaltsverpflichteten nicht schlechter gestellt werde als bei Fortbestehen der Ehe, sei

unzutreffend, weil der Versorgungsträger ohne die Scheidung kein zusätzliches

versicherungstechnisches Risiko aus dem durch die interne Teilung gebildeten Anrecht des

Ausgleichsberechtigten zu tragen hätte.

3. Als sachkundige Dritte haben die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.,

der Deutsche Familiengerichtstag e.V., der Deutsche Juristinnenbund e.V. und die

Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V. Stellung genommen.

a) Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V., die Arbeitsgemeinschaft

kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V. und die Mehrheit der Mitglieder der

Versorgungsausgleichskommission des Deutschen Familiengerichtstags e.V. halten den hier

streitigen Ausschluss der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von der Anpassung nach

Rechtskraft für verfassungsgemäß und folgen dabei in wesentlichen Teilen der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2013, S. 226; BGH, FamRZ 2013, S. 852).

b) Die weiteren Mitglieder der Versorgungsausgleichskommission des Deutschen

Familiengerichtstags e.V. verweisen auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

(BVerfGE 53, 257), die alle Versorgungen erfasse, weil bei allen Ausgleichsverpflichteten

verfassungswidrige Härten auftreten könnten. Deswegen verlange auch Art. 3 Abs. 1 GG eine

Einbeziehung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, zumal diese in den „alten“

Bundesländern eine Pflichtversicherung sei. Sie führe zu einer nicht unerheblichen Erhöhung

der Rente im Alter neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Private Versorgungsträger

könnten mit einer Rückabwicklung verbundene Mehrkosten versicherungsmathematisch

kalkulieren. Der Bundesgerichtshof (Hinweis auf BGH, NJW 2013, S. 226; BGH, FamRZ 2013,

S. 852) überbewerte das Versicherungsprinzip und die Interessen der Träger der ergänzenden

Altersversorgung. Für sie seien die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Anpassung nach §§ 33,

37 VersAusglG ohne wesentliche Bedeutung und zumutbar. Das Fehlen einer Härteregelung für

den Fall, dass die ausgleichsberechtigte Person vor ihrem Tod keinerlei Renten aus dem

übertragenen Anrecht bezogen habe, wirke sich für den Ausgleichsverpflichteten besonders

nachteilig aus.

c) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. ist der Ansicht, § 32 VersAusglG verletze den allgemeinen

Gleichheitssatz in Verbindung mit Art. 14 und Art. 6 Abs. 1 GG, soweit die Versorgungssysteme

öffentlich-rechtlicher Zusatzversorgungsträger nicht einbezogen würden.

Der Versorgungsausgleich dürfe nicht zur Folge haben, dass gesetzliche Unterhaltsansprüche

des noch nicht versorgungsberechtigten Ehepartners gerade durch den Versorgungsausgleich

gekürzt würden. § 33 VersAusglG komme daher für die Verfassungsmäßigkeit des

Versorgungsausgleichs unter dem Aspekt der Eignung große Bedeutung zu, wobei das Recht

des Ausgleichsverpflichteten durch das Recht des Ausgleichsberechtigten aus Art. 6 Abs. 1 GG

zusätzlich verstärkt werde. Zu unbilligen Härten könne es außerdem kommen, wenn die

Existenzsicherung des ausgleichsverpflichteten Ehepartners aufgrund des

Versorgungsausgleichs im Alter trotz frühen Versterbens des ausgleichsberechtigten

Ehepartners ohne Anpassung unzureichend bliebe. Verfassungsrechtlich gefordert seien das

Bestehen einer entsprechenden Härtefallregel und ihre Wirksamkeit für die Sicherung des

Existenzminimums eines ausgleichspflichtigen Ehepartners im Alter.

Dem Gesetzgeber sei es grundsätzlich nicht verwehrt, zwischen der Altersgrundversorgung und

der Alterszusatzversorgung zu differenzieren. Die getroffene Unterscheidung sei jedoch nicht

sachgerecht. Zulässig wäre eine Differenzierung der Anrechte allenfalls danach, ob sie für die

Versorgung des überlebenden Ehepartners grundlegend sei oder ob nur zusätzliche

Versorgungsanteile betroffen seien. Eine regelhafte Ausnahme bestimmter Versorgungssysteme

setze jedoch voraus, dass diese nur in seltenen, atypischen Fällen der existenzsichernden

Grundversorgung dienten, wogegen statistisches Material spreche und wovon auch die

Gesetzentwurfsbegründung zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs nicht ausgehe. Auch

die mit der durch die Härtefallregelung bedingten Erhöhung des Aufwands einhergehende

Beeinträchtigung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Versorgungssysteme vermöge die

Differenzierung nur schwer zu rechtfertigen. Im Rahmen einer dem Gesetzgeber nicht

verwehrten Differenzierung nach dem Verhältnis des für Anpassungen entstehenden Aufwands

zu demjenigen, der bei der Verwaltung der Anrechte im Übrigen entstehe, trügen die

vorliegenden Daten nicht die typisierende Annahme, dass Anrechte aus Zusatzversorgungen

des öffentlichen Dienstes immer zu geringfügig seien, um den Anpassungsaufwand zu

rechtfertigen. Ferner könnte der Gesetzgeber den Ehepartnern die Kosten in angemessenem

Umfang auferlegen, so dass ein milderes Mittel zur Herstellung eines angemessenen

Verhältnisses zwischen Aufwand und Ertrag zur Verfügung stehe als der pauschale Ausschluss

von der Anpassungsmöglichkeit.

4. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Beteiligte des der Vorlage zugrunde

liegenden Ausgangsverfahrens führt aus, dass entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts

die Ausnahme der Anrechte aus der Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes von einer

Anpassung nach § 33 VersAusglG verfassungsgemäß sei. Der Gesetzgeber habe das

Versicherungsprinzip ebenso berücksichtigen dürfen wie die mit den Härtefallregelungen

verbundenen Mehrkosten für die Versorgungsträger (Hinweis auf BVerfGE 80, 297 <310 ff.>).

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der

Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung

des öffentlichen Dienstes ausschließt.

Dass Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach § 32 VersAusglG von

der Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG ausgenommen sind,

verstößt nicht gegen Art. 14 GG.

1. Die nach § 32 VersAusglG von den Anpassungsregelungen ausgeschlossenen Anrechte aus

einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt.

Betriebsrenten und Anwartschaften auf Betriebsrenten weisen die konstituierenden Merkmale

des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG auf. Anwartschaften genießen den Schutz des

Art. 14 Abs. 1 GG, soweit sie unverfallbar sind; der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG reicht allerdings

nur so weit, wie Ansprüche bereits bestehen, verschafft diese selbst aber nicht und schützt

unverfallbare Anwartschaften nicht in einer konkreten Höhe (vgl. BVerfGE 131, 66 <80>). Weil

dem Wertausgleich bei Scheidung nur unverfallbare Anwartschaften unterliegen (vgl. § 19 Abs. 1

und Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG), sind die vom Anpassungsausschluss nach § 32 VersAusglG

betroffenen Anrechte durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt.

2. Der Versorgungsausgleich führt zu Kürzungen dieser durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten

Renten und Anwartschaften der ausgleichspflichtigen Person und zur Übertragung

entsprechender eigenständiger Anrechte auf die ausgleichsberechtigte Person. Die Regelungen

über den Versorgungsausgleich bestimmen damit in mit dem Grundgesetz grundsätzlich

vereinbarer Weise (grundlegend BVerfGE 53, 257 <295 ff.>) Inhalt und Schranken des

verfassungsrechtlichen

Eigentums an Renten und Versorgungsanwartschaften.

Der Versorgungsausgleich beruht nach den Erwägungen des Gesetzgebers sowohl auf dem

güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung in Weiterentwicklung des Zugewinnausgleichs

als auch auf unterhaltsrechtlichen Überlegungen zur Realisierung und rechtlichen Umgestaltung

des Vorsorgeunterhalts. Die Unterhaltspflicht - im Regelfall des Ehemannes - erfasse nicht nur

den unmittelbaren Lebensbedarf, sondern auch die Alterssicherung der Ehefrau. Wenn der

Ehemann im Falle der Scheidung alle Anwartschaften für sich behalte, sei das eine teilweise

Rücknahme geleisteten Unterhalts (vgl. BTDrucks 7/4361, S. 18 f.). Der Gesetzgeber hat sich für

den Versorgungsausgleich entschieden, weil er für die oder den Berechtigten - im Regelfall die

Ehefrau - bei Scheidung eine eigenständige Alters- und Invaliditätssicherung begründen wollte

(vgl. BTDrucks 7/650, S. 155).

Der Gesetzgeber war zur Umsetzung dieser unterhaltsrechtlichen Überlegungen und des

güterrechtlichen Prinzips der Vermögensteilung im Versorgungsausgleich durch Art. 6 Abs. 1

und Art. 3 Abs. 2 GG legitimiert, weil zum Wesen der auf Dauer angelegten Ehe im Sinne des

Art. 6 Abs. 1 GG die gleiche Berechtigung beider Partner gehört, die auch nach Trennung und

Scheidung der Eheleute auf ihre Beziehungen hinsichtlich Unterhalt und Versorgung sowie auf

die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens einwirkt (vgl. BVerfGE 53,

257 <296> m.w.N.).

3. Die Vereinbarkeit der Einbeziehung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen

Dienstes in den Versorgungsausgleich mit dem Eigentumsgrundrecht hängt nicht davon ab,

dass eine Anpassungsregelung die Aussetzung der Kürzung für den Fall des sogenannten

Vorversterbens der ausgleichsberechtigten Person ermöglicht (vgl. § 37 VersAusglG).

Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Halbteilung von Anrechten entfällt nicht deshalb,

weil bei der ausgleichspflichtigen Person eine spürbare Kürzung der Rentenansprüche erfolgt,

sich der Erwerb eines selbständigen Versicherungsschutzes für die ausgleichsberechtigte

Person jedoch wegen Vorversterbens nicht angemessen auswirkte und die Kürzung darum ihren

Zweck verfehlte (anders BVerfGE 53, 257 <303> zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen

Rentenversicherungen; tendenziell wie hier bereits BVerfGE 80, 297 <308 f.>). Es ist kein Grund

dafür ersichtlich, dass die Aussetzung der Kürzung der Versorgung des Ausgleichspflichtigen

aus Anrechten in der Zusatzversorgung im Fall des Todes der ausgleichsberechtigten Person

verfassungsrechtlich geboten wäre.

a) Die Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person verfehlt nicht bereits dann ihren

Zweck, wenn die ausgleichsberechtigte Person aufgrund eines frühen Todes aus dem

übertragenen Anrecht geringere Versorgungsleistungen bezogen hat, als nach den statistischen

Lebenserwartungen zu erwarten gewesen wäre. Der Zweck der Kürzung des Anrechts der

ausgleichspflichtigen Person besteht darin, der ausgleichsberechtigten Person die Hälfte dieses

Anrechts und damit eine eigenständige Versorgung für die Dauer ihres Lebens zu verschaffen.

Mit der Begründung eines entsprechenden Anrechts zugunsten der ausgleichsberechtigten

Person, das nunmehr von dem Anrecht des Ausgleichspflichtigen getrennt und von dessen

Versicherungsbiografie unabhängig ist und sich stattdessen auf die Person und Lebenszeit des

Ausgleichsberechtigten als selbständiges Versicherungsrisiko bezieht, hat die Kürzung diesen

Zweck erfüllt. Darauf, ob die ausgleichsberechtigte Person aus dem im Versorgungsausgleich

erworbenen Anrecht im Einzelfall tatsächlich im statistisch erwartbaren Umfang eine Versorgung

bezieht, kommt es damit nicht mehr an.

b) Dass die teilungsbedingte Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person ihren Zweck

hingegen dann in verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf das Eigentumsgrundrecht

anpassungsbedürftiger Weise verfehlte, wenn die ausgleichsberechtigte Person aus dem

übertragenen Anrecht wegen Vorversterbens keine Versorgung in einem bestimmten

Mindestumfang bezogen hat, kann angesichts der Konzeption der dem Versorgungsausgleich

unterliegenden Versorgungen (aa) und der näheren gesetzlichen Ausgestaltung der geteilten

Anrechte (bb) nicht angenommen werden.

aa) Die betroffenen Alters- und Invaliditätsversorgungssysteme verteilen individuelle Risiken des

Einzelnen auf eine Vielzahl von Versorgungsempfängern und folgen insofern dem

Versicherungsgedanken, auch wenn sie nicht notwendig als Versicherung im eigentlichen Sinn

ausgestaltet sind. Es liegt in der Natur der diesen Systemen entstammenden Anrechte, dass

deren Inhaber aufgrund individueller Entwicklungen ihrer persönlichen Lebensschicksale

verglichen mit dem statistisch erwartbaren Maß an Versorgungsleistungen entweder weniger

oder mehr erhalten. Weil die Versorgungssysteme der Alters- und Invaliditätsvorsorge wie der

Versicherungsschutz im Allgemeinen konzeptionell an einem ungewissen Ereignis ausgerichtet

sind, verfehlt die Alters- und Invaliditätsvorsorge ihren Zweck nicht dadurch, dass es im

konkreten Einzelfall zu keiner oder einer statistisch betrachtet geringeren Leistung kommt. Der -

insoweit freilich nicht durch das Grundgesetz vorgegebenen (s.u., 4.c), II.2.b),c) - Funktionsweise

eines Versicherungssystems entspricht es nicht, bestimmte Versicherungsnehmer einseitig vom

Risiko statistisch gesehen unterdurchschnittlicher Leistungen zu entlasten. Wenn es in einem

Fall zu keiner oder nur zu einer geringeren Leistung kommt, wird dies in einer Versicherung

vielmehr durch einen anderen Fall ausgeglichen, in dem überdurchschnittlich lang Leistungen

zu erbringen sind (vgl. BVerfGE 80, 297 <310>).

Nichts anderes folgt aus Art. 14 GG. Der eigentumsrechtliche Schutz der Anwartschaft aus der

Sozialversicherung sichert ein Stammrecht auf eine Rente, nicht aber die späteren tatsächlichen

Leistungen (vgl. BVerfGE 131, 66 <80>; s.o., 1.), weil sich die späteren konkreten

Rentenzahlungen nach der dann geltenden Gesetzeslage, nach dem Renteneintritt und der

Gesamtbezugszeit der Rente bestimmen. Sie sind zur Zeit der Aufteilung der Anwartschaften

durch den Versorgungsausgleich noch nicht bezifferbar.

bb) Nach Durchführung des Versorgungsausgleichs setzt sich das versicherungstypische Risiko

statistisch unterdurchschnittlicher Leistungen zwangsläufig in beiden Hälften des geteilten

Anrechts auf je eigene Weise fort. Erhält die ausgleichsberechtigte Person aufgrund ihres

konkreten Versicherungsverlaufs im statistischen Vergleich weniger Leistungen aus dem

übertragenen Anrecht, realisiert sich darin das typische Versicherungsrisiko allein der

ausgleichsberechtigten Person. Für die ausgleichspflichtige Person ist dies ohne Bedeutung.

Denn die im Versorgungsausgleich zwischen den Geschiedenen geteilten Versorgungsanrechte

sind ab der Teilung voneinander unabhängig. Während der Ehe steht jedes Anrecht einem

Ehepartner formal ungeteilt zu und folgt einem einheitlichen Versicherungsverlauf, der sich im

Wesentlichen am Inhaber des Anrechts ausrichtet. Durch den Versorgungsausgleich werden die

einzelnen ehezeitlich erworbenen Rechte zwischen den geschiedenen Ehegatten in zwei

Hälften geteilt, die den beiden je eigenen Versicherungsschutz vermitteln. Dabei entstehen zwei

selbständige Versicherungsverhältnisse, so dass die rentenrechtlichen Schicksale der

geschiedenen Ehegatten grundsätzlich unabhängig voneinander zu sehen sind (vgl. BVerfGE

80, 297 <312>).

Vor diesem Hintergrund ist es nicht als von Verfassungs wegen korrekturbedürftige

Zweckverfehlung des Versorgungsausgleichs anzusehen, wenn im Falle des sogenannten

Vorversterbens der von der ausgleichspflichtigen Person prinzipiell hinzunehmenden Kürzung

aufgrund des individuellen Versicherungsschicksals der ausgleichsberechtigten Person eine

betragsmäßig geringere Leistung an diese entspricht (vgl. BVerfGE 80, 297 <310>).

c) Die auf die Hälfte ihres zu Ehezeiten begründeten Anrechts verwiesene ausgleichspflichtige

Person erbringt auch nicht etwa ein Opfer, das im Einzelfall in Gestalt tatsächlich erbrachter

Versorgungsleistungen dem geschiedenen Ehegatten zugute kommen müsste, ansonsten aber

seine Rechtfertigung verlöre. Als Opfer ist die versorgungsausgleichbedingte Kürzung bei der

ausgleichspflichtigen Person deshalb nicht anzusehen, weil mit der Teilung lediglich die seit

Ehebeginn angelegte materielle Zuordnung der Anrechte auch rechtstechnisch nachvollzogen

wird. Der ausgleichspflichtigen Person wird rechtlich das Anrecht in der Höhe zugewiesen, in

der es ihr der Sache nach schon zuvor zustand. Die eigentumsrechtliche Position der

ausgleichspflichtigen Person war von vornherein durch die Ehe mitbestimmt und gebunden.

Zwar werden formal betrachtet beide Ehepartner alleinige Inhaber der jeweils aufgrund ihrer

Beiträge begründeten Versorgungsanrechte. Jedoch erwerben sie diese Anrechte während der

Ehezeit wirtschaftlich betrachtet nicht allein zu dem Zweck, ihr eigenes Auskommen zu sichern.

Bei Verheirateten sind die Anrechte vielmehr schon mit ihrem Erwerb auch dazu bestimmt, der

Mitversorgung des anderen Ehepartners zu dienen, sei es um aus ihnen nach Eintritt des

Versorgungsfalls bei Fortbestehen der Ehe den Familienunterhalt zu bestreiten oder um dem

anderen Ehepartner im Fall der Scheidung zu einer eigenständigen Versorgung zu verhelfen

oder diese aufzustocken. Die in der Durchführung des Versorgungsausgleichs liegende

Beschränkung erweist sich als rechtliche Realisierung der in dem grundrechtlich geschützten

Lebensverhältnis der Ehe angelegten Bindung (BVerfGE 53, 257 <299>).

d) Wenn es im Fall des Vorversterbens nicht zur Aussetzung der Kürzung bei der

ausgleichspflichtigen Person kommt, liegt darin auch keine Bereicherung der

Versichertengemeinschaft. Dies käme in Betracht, wenn die Regelungen über den

Versorgungsausgleich strukturell - und nicht bloß angesichts des individuellen

Versicherungsverlaufs im Einzelfall - dazu führten, dass die Geschiedenen in der Summe

weniger Leistungen erhielten als die anderen Versicherten. Es handelte sich dann um eine

strukturelle Bereicherung der Versichertengemeinschaft auf Kosten Geschiedener. Das ist

jedoch nicht der Fall.

aa) Sofern Leistungen nach dem Versorgungsausgleich nach versicherungsmathematischen

Grundsätzen bestimmt werden, kann eine strukturelle Benachteiligung der Geschiedenen zum

Vorteil der Versichertengemeinschaft ohnehin nicht eintreten. Hier erhalten beide Ehepartner

wertgleiche Anrechte, wobei der Ausgleichswert ermittelt wird, indem der hälftige Ehezeitanteil

der ausgleichspflichtigen Person anhand ihrer versicherungsmathematischen Barwertfaktoren in

einen Barwert oder Kapitalwert umgerechnet wird - aus denen dann unterschiedliche

Rentenbeträge resultieren können.

bb) Auch in den Systemen, die Leistungen nicht strikt nach versicherungsmathematischen

Grundsätzen bestimmen, stehen typische Vor- und Nachteile der vom Versorgungsausgleich

Betroffenen einerseits und der übrigen Versichertengemeinschaft andererseits auch ohne die

Anpassungsregeln in einem verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Verhältnis.

(1) Einerseits kann der Versorgungsausgleich - je nach konkretem Versicherungsverlauf - dazu

führen, dass der Versorgungsträger Leistungen einspart, die er beim Fortbestand der Ehe hätte

erbringen müssen: Ein Nachteil Geschiedener gegenüber Verheirateten in vergleichbarer

Situation kann dadurch eintreten, dass bei früherem Versorgungsleistungsbezug der

ausgleichspflichtigen Person bis zum Beginn des Versorgungsleistungsbezugs der

ausgleichsberechtigten Person dem Paar insgesamt nur aus der Hälfte des Anrechts eine

Versorgung zusteht, wohingegen bei Fortbestand der Ehe die ungeteilte Versorgung von

vornherein in voller Höhe zur Verfügung stünde. Ein weiterer Nachteil Geschiedener gegenüber

Verheirateten in vergleichbarer Situation kann dadurch eintreten, dass die ausgleichspflichtige

Person auch bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Person nur noch eine gekürzte Rente

bezieht, bei Fortbestand der Ehe hingegen weiterhin die volle Rente erhielte.

(2) Diesen denkbaren Nachteilen Geschiedener gegenüber Verheirateten in gleicher Lage

stehen andererseits Vorteile der Geschiedenen gegenüber, die aus der Verselbständigung des

Anrechts der ausgleichsberechtigten Person resultieren (vgl. BVerfGE 80, 297 <314 f.>; BGH,

NJW 2013, S. 226, 227 Rn. 15): Die ausgleichsberechtigte Person erhält in der Regel eine

eigenständige Invaliditätsversorgung (vgl. z.B. § 25 Nr. 1 Buchstabe b), § 33 Abs. 1 Satz 1 VBL-

Satzung). Zudem bleibt der ausgleichsberechtigten Person das ihr übertragene Anrecht auch im

Falle einer Wiederheirat, während jene, deren Ehepartner während bestehender Ehe verstorben

sind, Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente nur haben, solange sie nicht erneut

heiraten (vgl. § 38 Abs. 1 VBL-Satzung). Weiterhin können aus der eigenständigen Versorgung

der ausgleichsberechtigten Person Ansprüche ihres neuen Ehepartners auf Witwen- oder

Witwerrente oder Hinterbliebenenversorgung entstehen (vgl. etwa § 38 VBL-Satzung). Bezieht

schließlich die ausgleichsberechtigte Person vor der ausgleichspflichtigen Person Rente, erhält

sie bereits Leistungen aus ihrem Anteil an dem vormals der ausgleichspflichtigen Person

zustehenden Anrecht. Wäre sie mit der ausgleichspflichtigen Person noch verheiratet, würde bis

zu deren Renteneintritt keinerlei Rente gezahlt.

e) Die in § 37 VersAusglG getroffene Anpassungsregelung und deren Anwendung auf Anrechte

aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes mögen nach wie vor wünschenswert

erscheinen. Dieser Standpunkt findet im Sondervotum Ausdruck. Ein verfassungsrechtliches

Gebot folgt daraus indessen nicht. Die 1980 formulierte - freilich schon damals im Senat nicht

einhellige (vgl. BVerfGE 53, 297 <311>) - Position des Bundesverfassungsgerichts zur

Notwendigkeit einer entsprechenden Härteregel ist im historischen Urteilskontext zu sehen. Mit

dem zum damaligen Entscheidungszeitpunkt gerade erst eingeführten Versorgungsausgleich

hatte der Gesetzgeber eine neuartige Belastung für den ausgleichspflichtigen Ehepartner - in

aller Regel den Ehemann - geschaffen, die zum Teil auf starke Ablehnung stieß. Das zeigt nicht

zuletzt die Zahl der dem Urteil zugrunde liegenden Richtervorlagen. Der überwiegende Teil der

zum Urteilszeitpunkt bestehenden Versorgungsanrechte war durch die Ausgleichsverpflichteten

bereits vor Einführung des Versorgungsausgleichs und damit noch in der Erwartung erworben

worden, sie auch im Scheidungsfall in voller Höhe behalten zu können. Über diese „Altfälle“

hinaus stand die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Versorgungsausgleichs damals aber

auch grundsätzlich in Streit. Auch die Verfassungsmäßigkeit des mit der Einführung des

Versorgungsausgleichs zeitgleich und inhaltlich zusammenhängend reformierten

Scheidungsrechts mit dem Übergang vom Verschuldens- zum Zerrüttungsprinzip war umstritten.

Das Bundesverfassungsgericht ist den prinzipiellen Einwänden gegen diese grundlegende

Gesetzesreform verfassungsrechtlich entgegen getreten und hat mit zwei Urteilen vom selben

Tag sowohl das neue Scheidungsrecht (BVerfGE 53, 224) als auch den Versorgungsausgleich

(BVerfGE 53, 257) für verfassungsgemäß erklärt. Dass dabei Konstellationen benannt wurden, in

denen der Gesetzgeber Regelungen zur Abfederung des neuen Systems zu treffen habe, dürfte

die verfassungsrechtliche Bestätigung der grundlegenden Eherechtsreform im

Entscheidungszeitpunkt erleichtert haben. Zur Sicherung der Verfassungsmäßigkeit des

Versorgungsausgleichs sind Härteregelungen für die damals erörterten Fallgestaltungen, die

einen Ausgleich letztlich zulasten der Versichertengemeinschaften schaffen, jedenfalls heute

nicht geboten. Der Senat hat die verfassungsrechtliche Bedeutung der Härteregelung für den

Fall des Vorversterbens entsprechend bereits wenige Jahre später relativiert (vgl. BVerfGE 80,

297 <308 f.>) und hat stattdessen die auch heute vom Senat in Rechnung gestellten

Auswirkungen der versicherungstechnischen Eingliederung des ausgleichsverpflichteten

Ehegatten in die Gemeinschaft der Rentenversicherten (BVerfGE 80, 297 <310>) deutlicher

werden lassen.

4. Die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des

öffentlichen Dienstes in den Versorgungsausgleich hängt auch nicht davon ab, dass eine

Anpassungsregelung die Kürzung für den Fall ausschließt, dass die ausgleichspflichtige Person

trotz ihrer gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen an die ausgleichsberechtigte Person

verpflichtet ist (anders BVerfGE 53, 257 <304> zu Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen

Rentenversicherungen). Die Anpassung wegen Unterhalt ist in § 33 VersAusglG geregelt, der

jedoch nach § 32 VersAusglG bei Anrechten in der Zusatzversorgung nicht zur Anwendung

kommt. Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes müssen indessen nicht von

Verfassungs wegen der Anpassung nach § 33 VersAusglG unterliegen.

a) Der Gedanke, die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person müsse sich, um mit

Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, für die ausgleichsberechtigte Person angemessen

auswirken (vgl. BVerfGE 53, 257 <302>), trägt die Annahme eines solchen

Anpassungserfordernisses bereits deshalb nicht, weil die Wirkung der Teilung des Anrechts der

ausgleichspflichtigen Person hier unvermindert erhalten bleibt. Die ausgleichsberechtigte

Person erhält die ihr zustehenden Anteile an den Versorgungsanrechten und wird daraus nach

Eintritt des Versorgungsfalls die ihr zustehenden Versorgungsleistungen beziehen.

Bezieht die ausgleichspflichtige Person zu einem früheren Zeitpunkt eine Versorgung als die

ausgleichsberechtigte Person, ist die Rente der pflichtigen Person zwar bereits

versorgungsausgleichsbedingt gekürzt, bevor die berechtigte Person Leistungen aus dem ihr

übergegangenen Anrecht bezieht, so dass sich die Kürzung bei der verpflichteten Person

vorübergehend noch nicht in der Auszahlung von Versicherungsleistungen an die berechtigte

Person niederschlägt. Dies beruht jedoch wiederum auf der Verselbständigung der

Versorgungsanrechte, die infolge der ausgleichsbedingten Teilung je eigenständigen,

voneinander unabhängigen Versicherungsverläufen folgen. Anders als beim ungeteilten Anrecht

im Falle des Fortbestands der Ehe beginnen die Leistungen an die Geschiedenen aus den

geteilten Anrechten je nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Dabei kann der Versicherungsfall - wie hier - bei der ausgleichspflichtigen Person eher als bei

der ausgleichsberechtigten Person eintreten, so dass die verpflichtete Person eine gekürzte

Rente bezieht, während die berechtigte Person aus ihrem Anrecht noch keine Leistungen

bezieht. Es kann aber auch umgekehrt der Versicherungsfall bei der ausgleichsberechtigten

Person früher als bei der pflichtigen Person eintreten, so dass die berechtigte Person aus ihrem

Anrecht bereits zu einem Zeitpunkt Leistungen erhält, zu dem bei Fortbestand der Ehe noch

keine Versicherungsleistungen erfolgt wären. Weder im einen noch im anderen Fall verfehlt die

Teilung der Anrechte ihren Zweck, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein

eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen.

b) Eine von Verfassungs wegen zur Anpassung zwingende Beeinträchtigung des Eigentums der

ausgleichspflichtigen Person besteht hier auch nicht deshalb, weil sie infolge des

Versorgungsausgleichs eine Kürzung ihrer Versorgungen hinnehmen muss und gleichzeitig

gegenüber der ausgleichsberechtigten Person zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist. Ist die

ausgleichspflichtige Person trotz ihrer gekürzten Rente zu Unterhaltsleistungen in der Lage und

verpflichtet, wird sie zwar durch das Zusammentreffen der Kürzung und der

Unterhaltsverpflichtung in ihrer Lebensführung weiter eingeschränkt, da sie den Unterhalt aus

insgesamt geringeren Einkünften bestreiten muss (vgl. BVerfGE 53, 257 <304>). Dies

unterscheidet sie jedoch nicht von sonstigen Unterhaltsverpflichteten, die trotz Minderung ihrer

Einkünfte, aber fortbestehender Leistungsfähigkeit zur Unterhaltszahlung verpflichtet bleiben.

Eine verfassungsrechtliche Garantie, infolge einer Scheidung keine spürbaren Einschränkungen

der Lebensführung hinnehmen zu müssen, besteht nicht. Der Senat hat ausgeführt, gegen den

Versorgungsausgleich bestünden selbst „dann keine grundsätzlichen Bedenken, wenn er beim

Verpflichteten zu einer Rente führt, die wegen ihrer geringen Höhe durch andere

Sozialleistungen ergänzt werden muss. Auch in diesen Fällen durfte der Gesetzgeber davon

ausgehen, dass das während der Dauer der Ehe Erworbene grundsätzlich beiden Ehegatten zu

gleichen Teilen zuzurechnen sei, dass mithin bei Scheidung sowohl der Zugewinn als auch die

für die Altersversorgung erbrachten Leistungen beiden Ehegatten in gleicher Weise zukommen“

(BVerfGE 53, 257 <298>).

Indessen schützt das geltende Unterhaltsrecht die ausgleichspflichtige Person insofern vor

Härten, als es die Leistungspflicht an deren Leistungsfähigkeit ausrichtet und dabei

insbesondere einen - über dem zur Existenzsicherung Notwendigen liegenden - Selbstbehalt

des Unterhaltsverpflichteten vorsieht (vgl. § 1581 BGB). Ein verfassungsrechtliches Erfordernis,

darüber hinausgehend die versorgungsausgleichsbedingte Kürzung der Versorgungsanrechte

auszusetzen, lässt sich aus Art. 14 GG nicht ableiten.

c) Dass die ausgleichsberechtigte Person vor ihrem eigenen Renteneintritt unter Umständen

infolge der Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen Person wegen § 1581 BGB

geringere Unterhaltsleistungen erhält als sie ohne den Versorgungsausgleich bezöge, führt zu

keiner anderen verfassungsrechtlichen Beurteilung.

aa) Eine Zweckverfehlung des Versorgungsausgleichs liegt darin nicht. Die durch den

Versorgungsausgleich erworbenen Versorgungsanrechte der ausgleichsberechtigten Person

bleiben unberührt; der Versorgungsausgleich erfüllt seinen Zweck, der berechtigten Person

hälftige Teilhabe an den während der Ehezeit erworbenen Versorgungsanrechten zu sichern.

Dass die ausgleichsberechtigte Person in dieser Konstellation weniger Unterhalt bezieht als sie

erhielte, wenn der Rentenanspruch der ausgleichspflichtigen Person dieser (zunächst) in

ungeteilter Höhe verbliebe, folgt vielmehr wiederum daraus, dass mit dem Versorgungsausgleich

jedes Anrecht in zwei von einander unabhängige Teile zwischen den Geschiedenen geteilt wird,

die dort ihren je eigenen Versicherungsverlauf nehmen. Aufgrund dieser Verselbständigungen

der Anrechte nach der Teilung setzen Leistungen an die ausgleichsberechtigte Person mitunter

später ein als an die ausgleichspflichtige Person. Damit können die bis zum Versorgungsfall der

berechtigten Person an diese zu erbringenden Unterhaltsleistungen infolge der Kürzung der

Versorgung der pflichtigen Person unterhaltsrechtlich verringert sein.

bb) Ein Anspruch der ausgleichsberechtigten Person, vor dem eigenen Erreichen des

Rentenalters ungeschmälerten Ehegattenunterhalt zu beziehen, wie er bei ungekürztem

Versorgungsbezug der ausgleichspflichtigen Person bestünde, lässt sich für diese Fälle aus der

Verfassung nicht ableiten. Die aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG folgende Legitimation des

Versorgungsausgleichs (vgl. BVerfGE 53, 257 <296> m.w.N.) verleiht kein grundrechtlich

geschütztes Recht darauf, dass der Anspruch auf Ehegattenunterhalt trotz des

Versorgungsausgleichs der Höhe nach unvermindert bleibt.

Dass der Unterhaltsanspruch wegen der Kürzung der Versorgung der ausgleichspflichtigen

Person vermindert sein kann, ist eine mittelbare Folge des Versorgungsausgleichs, der zur

Halbteilung des Versorgungsanrechts und der Verselbständigung der beiden Hälften des

Anrechts führt. Obwohl dies angesichts der nach wie vor überwiegenden Aufteilung von

familienbezogener und berufsbezogener Tätigkeit zwischen den Ehepartnern mehr geschiedene

Frauen als Männer trifft, liegt darin kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gleichberechtigung

von Männern und Frauen (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG) oder gegen den verfassungsrechtlichen

Auftrag, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu

fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG).

Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Halbteilung der Anrechte gerade der damals wie heute in

größerem Umfang für die Familienarbeit aufkommenden Ehefrau nach der Scheidung eine

eigenständige Versorgung sichern und der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der gleichen

Berechtigung beider Partner Rechnung tragen wollen, wonach in der Ehe Erwirtschaftetes

grundsätzlich beiden Ehegatten gleichermaßen zusteht (s.o., A.I.1.). Weil die Geschiedenen

damit aufgrund des Versorgungsausgleichs im Unterschied zur früheren Rechtslage über eigene

und hinsichtlich der Ehezeit gleiche Versorgungspositionen verfügen, konnte der Gesetzgeber

die Versorgungsschicksale der Geschiedenen voneinander entkoppeln. Dass sich dadurch im

Einzelfall die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit der ausgleichspflichtigen Person zu-

ungunsten der unterhaltsberechtigten Person vermindert, nimmt dem Versorgungsausgleich

nicht den im Gleichberechtigungsgedanken wurzelnden Teilhabecharakter. Freilich ist es ein

legitimes Ziel des § 33 VersAusglG, die ausgleichsberechtigte Person in solchen Fällen vor

einer Verminderung des Unterhalts zu schützen (s.u., II.2.c).

cc) Indem in dieser Konstellation bei Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen

Dienstes generell keine Anpassung erfolgt, wird auch nicht die Versichertengemeinschaft

zulasten geschiedener Ehegatten bessergestellt. Vielmehr würde umgekehrt die

Versichertengemeinschaft durch eine Anpassungsregelung mit einer Besserstellung

geschiedener Ehegatten belastet, die nicht kostenneutral gestaltet werden könnte und der Sache

nach eine versicherungsfremde Sozialleistung des Trägers der Rentenversicherung an

geschiedene Ehegatten darstellte (vgl. BGH, NJW 2013, S. 226, 227 Rn. 15).

Daraus folgt indessen nicht umgekehrt, dass eine Aussetzung der Kürzung der Versorgung der

ausgleichspflichtigen Person in diesen Fällen von Verfassungs wegen unterbleiben müsste. Das

soziale Gestaltungsziel des Gesetzgebers, versorgungsausgleichsbedingte Unterhaltseinbußen

der versorgungsausgleichsberechtigten Person zu vermeiden, ist aus verfassungsrechtlicher

Sicht ein legitimes Ziel der in § 33 VersAusglG getroffenen Anpassungsregelung, das eine

Erstreckung dieser Regelung auf Anrechte aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

grundsätzlich tragen könnte. Insbesondere stünde einer Erstreckung nicht „das

Versicherungsprinzip“ - hier verstanden als Grundsatz der Verschonung der Versicherungen von

versicherungsfremden Leistungen - entgegen, weil dies kein eigenständiges Verfassungsprinzip

ist und weil die entgegenstehenden Interessen des Versorgungsträgers und der

Versichertengemeinschaft für den Gesetzgeber nicht von vornherein unüberwindbar sind. Die

der Anpassung entgegenstehenden Interessen des Versorgungsträgers und der

Versichertengemeinschaft sind der dem Gesetzgeber obliegenden gerechten Abwägung mit den

Interessen Geschiedener, insbesondere der auf Unterhalt angewiesenen

versorgungsausgleichsberechtigten Personen, zugänglich.

II.

Dass Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach § 32 VersAusglG von

der Anpassung nach §§ 33, 37 VersAusglG ausgeschlossen sind, verstößt nicht gegen Art. 3

Abs. 1 GG.

1. Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und

wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 98, 365 <385>; stRspr).

Differenzierungen bedürfen der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel

und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 130, 240 <254>;

132, 72 <81>; stRspr). Strengere Anforderungen an den Sachgrund können sich insbesondere

aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten (vgl. BVerfGE 129, 49 <69>; 130, 240 <254>;

stRspr) oder aus einer Nähe der gesetzlichen Differenzierungsmerkmale zu den in Art. 3 Abs. 3

GG genannten Tatbestandsmerkmalen (vgl. BVerfGE 129, 49 <69>; 130, 240 <254>; stRspr)

ergeben.

Bei der Entscheidung, welche Versorgungsanrechte den Anpassungsregelungen der §§ 33, 37

VersAusglG unterliegen sollen und welche nicht, kommt dem Gesetzgeber ein

Gestaltungsspielraum zu. An die vom Gesetzgeber mit dem Ausschluss der Zusatzversorgungen

des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregeln (§§ 33, 37 VersAusglG) verfolgten

Sachgründe sind keine besonders strengen Anforderungen zu stellen, weil der Ausschluss der

Anpassungsmöglichkeit in diesen Fällen Art. 14 Abs. 1 GG nicht beeinträchtigt (s.o., I.) und weil

die in § 32 VersAusglG getroffene Differenzierung nach der Art des Versorgungsträgers erfolgt,

nicht aber nach persönlichen oder sonstigen Merkmalen, deren Verwendung ähnlich wie die in

Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmale die Gefahr der Diskriminierung einer Minderheit

begründen könnte.

2. Dass Anrechte in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach § 32 VersAusglG von

den Anpassungsregeln der §§ 33, 37 VersAusglG ausgeschlossen sind, beruht auf einem

hinreichenden Sachgrund.

a) Kein hinreichender Sachgrund für die in § 32 VersAusglG getroffene Differenzierung sind

allerdings die Organisations- und Handlungsformen der Versorgungsträger und die damit

möglicherweise verbundenen Unterschiede hinsichtlich ihrer Grundrechtsberechtigung. Dies

scheidet hier schon deshalb aus, weil das Gesetz dieser Unterscheidung nicht folgt. Zwar nennt

§ 32 VersAusglG nur öffentlich-rechtliche Versorgungsträger (vgl. BTDrucks 16/10144, S. 71 f.).

Jedoch nimmt § 32 VersAusglG auch solche Zusatzversorgungen von der Anpassungspflicht

aus, deren Träger ebenfalls in öffentlich-rechtlicher Rechtsform errichtet sind (wie etwa die

Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die Zusatzversorgungskasse des

Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg), wie auch solche, bei denen

überdies das Verhältnis zu den Versicherten öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist

(Schornsteinfegerversorgung - vgl. §§ 27, 39 des Gesetzes über das Berufsrecht und die

Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk ; Zusatzversorgung

in der Land- und Forstwirtschaft - vgl. §§ 1, 10 des Gesetzes über die Errichtung einer

Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

1974 S. 1660>; Seemannskasse - vgl. §§ 137a ff. SGB VI). Im Übrigen stünde die

Grundrechtsberechtigung privatrechtlich organisierter und handelnder Versorgungsträger einer

Anpassungspflicht nicht zwangsläufig entgegen.

b) Die durch § 32 VersAusglG getroffene Unterscheidung ist auch nicht deshalb gerechtfertigt,

weil (nur) die von der Anpassungspflicht ausgenommenen Versorgungsträger nach „dem

Versicherungsprinzip“ - hier verstanden im Sinne versicherungsmathematisch kalkulierender

Beitrags- und Leistungsbemessung - handelten (vgl. aber BTDrucks 16/10144, S. 71). Inwieweit

die in § 32 VersAusglG vorgenommene Differenzierung tatsächlich dem Kriterium der

Verwendung dieses Kalkulationsprinzips folgt, kann dahinstehen. Dass ein Versorgungsträger

nach dieser Methode vorgeht, ist jedenfalls für sich genommen kein Grund dafür, ihn von der

Anpassungspflicht auszunehmen. Auch gesetzlich auferlegte versicherungsfremde Leistungen

in Gestalt der Anpassungspflichten nach §§ 33, 37 VersAusglG könnten - jedenfalls für die

Zukunft - versicherungsmathematisch bewertet und bei der Bemessung von Beiträgen und

Leistungen berücksichtigt werden.

c) Die Unterscheidung ist vielmehr Ausdruck der legitimen versorgungspolitischen

Gestaltungsentscheidung des Gesetzgebers, die Alters- und Invaliditätsversorgung auf eine

stärker sozial geprägte Regelversorgung einerseits und auf eine stärker ökonomisch auf

Kostenvermeidung bedachte Zusatzversorgung andererseits zu stützen.

Der Gesetzgeber hat die in § 32 VersAusglG genannten Versorgungen als

„Regelsicherungssysteme“ bezeichnet und mit den in §§ 33 ff. VersAusglG getroffenen

Anpassungsregelungen durch Elemente wechselseitiger Lastentragung ausgestaltet. Die

verbleibenden Versorgungen hat er als „ergänzende Altersversorgung“ bezeichnet und von den

Kosten der Anpassungsvorschriften frei gehalten (vgl. BTDrucks 16/10144, S. 71). Die

Entscheidung für die systematische Herausbildung einer stärker durch Solidarelemente

geprägten Regelversorgung einerseits und einer stärker ökonomisch orientierten

Zusatzversorgung andererseits ist verfassungsrechtlich legitim, ohne dass es darauf ankäme, ob

in jedem einzelnen Fall die von § 32 VersAusglG erfasste Versorgung tatsächlich den

Hauptanteil in der individuellen Kombination von Versorgungsanrechten der Betroffenen bildet.

Dass der Gesetzgeber verschiedene Versorgungssysteme in unterschiedlichem Maße dem

Gedanken der wechselseitigen Verantwortung und des sozialen Ausgleichs einerseits und dem

der Kostenvermeidung andererseits unterwirft, begegnet keinen grundsätzlichen

verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerfGE 122, 151 <182> m.w.N.).

§ 32 VersAusglG füllt die gesetzgeberische Unterscheidung zwischen Regel- und

Zusatzversorgungssystemen für den Versorgungsausgleich inhaltlich in nachvollziehbarer

Weise aus. Indem er auf der einen Seite die Anpassungsvorschriften in den sogenannten

Regelversorgungssystemen zur Anwendung bringt, werden Geschiedene im Rahmen der

Hauptversorgung durch wechselseitige Lastentragung gegen die Nachteile individuell

ungünstiger Versicherungsverläufe der in §§ 33, 37 VersAusglG geregelten Art gesichert. Indem

der Gesetzgeber auf der anderen Seite die Anpassungsvorschriften in den

Zusatzversorgungssystemen nicht zur Anwendung bringt, werden dort zusätzliche Kosten

vermieden, die aus den Anpassungsleistungen sowie dem mit nachträglichen Anpassungen

verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand resultieren. Diese differenzierende

Ausgestaltung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie liegt im Gestaltungsspielraum,

den Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber lässt.

Diese Entscheidung ist mit 7:1 Stimmen ergangen.

Kirchhof

Gaier

Eichberger

Schluckebier

Masing

Paulus

Baer

Britz