Urteil des BVerfG vom 16.10.2013

BVerfG: verfassungsbeschwerde, zwangsvollstreckung, republik, hauptsache, arbeitsgericht, staat, gerechtigkeit, autonomie, waffengleichheit, gewalt

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 2 BvR 736/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Republik G…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Konstantin Androulakis,

Bauerstraße 20, 80796 München -

gegen

den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2013 - 3

AZB 5/12 -,

die Erteilung einer Vollstreckungsklausel zum Teilversäumnisurteil

des Arbeitsgerichts München vom 25. Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 -

hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Voßkuhle

und die Richter Gerhardt,

Huber

am 16. Oktober 2013 einstimmig beschlossen:

Die Zwangsvollstreckung aus dem Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.

Mai 2011 - 35 Ca 17879/09 - wird einstweilen bis zur Entscheidung über die

Verfassungsbeschwerde, längstens auf die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt.

Gründe:

1. Die Beschwerdeführerin ist die Republik G., die vor dem Arbeitsgericht München von einem

griechischen Staatsangehörigen auf Rückzahlung eines über das griechische Generalkonsulat

München vom monatlichen Bruttoeinkommen einbehaltenen Betrags in Anspruch genommen

wird. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin handelt es sich bei dem einbehaltenen Betrag

um eine Steuer auf das Einkommen, das der Kläger als bei der Republik G. angestellter Lehrer

an der Privaten Volksschule der Republik G. in München und im Landkreis Dachau erzielt hat.

Da die Beschwerdeführerin im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht München nicht erschienen

war, verkündete das Arbeitsgericht München am 25. Mai 2011 ein Teilversäumnisurteil, gegen

das die Beschwerdeführerin Einspruch eingelegt hat. Am 16. Juni 2011 wurde dem Kläger eine

vollstreckbare Ausfertigung des Teilversäumnisurteils erteilt.

Am 28. September 2011 erhob die Beschwerdeführerin Erinnerung gegen die Erteilung der

Vollstreckungsklausel für das Teilversäumnisurteil. Die Erinnerung wurde durch Beschluss des

Arbeitsgerichts München vom 2. November 2011 zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete

sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin änderte das Landesarbeitsgericht München mit

Beschluss vom 20. Dezember 2011 die Entscheidung des Arbeitsgerichts München

dahingehend ab, dass die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung zu Unrecht erfolgt und die

Zwangsvollstreckung hieraus insgesamt unzulässig sei. Dagegen erhob der Kläger

Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14. Februar 2013 die Entscheidung des

Landesarbeitsgerichts München aufgehoben und die Beschwerde der Beschwerdeführerin

gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München zurückgewiesen.

2. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 101

Abs. 1 Satz 2 GG. Zur Begründung führt sie aus, dass das Bundesarbeitsgericht die steuerliche

Maßnahme des griechischen Staates als hoheitliche Maßnahme der Beschwerdeführerin hätte

erkennen und die Rechtsbeschwerde daher zurückweisen müssen. Zu diesen Fragen habe

bereits Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie auch des Bundesverfassungsgerichts

vorgelegen. Soweit das Bundesarbeitsgericht hiervon habe abweichen oder einen Fall

hoheitlichen Handelns habe verneinen wollen, hätte es die Sache entweder dem Großen Senat

nach § 45 Abs. 2 ArbGG oder dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG zur

Entscheidung vorlegen müssen. Dies sei willkürlich unterblieben.

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt die Beschwerdeführerin,

die Zwangsvollstreckung aus dem Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.

Mai 2011 einstweilen einzustellen.

II.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor. Der zulässige

Antrag ist begründet.

1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch

einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur

Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl

dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG

gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig

ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104,

23 <27>; 106, 51 <58>). Dieser wird noch weiter verschärft, wenn eine Maßnahme mit

völkerrechtlichen oder außenpolitischen Auswirkungen in Rede steht (vgl. BVerfGE 35, 193

<196 f.>; 83, 162 <171 f.>; 88, 173 <179>; 89, 38 <43>; 108, 34 <41>; 118, 111 <122>; 125, 385

<393>; 126, 158 <167>; 129, 284 <298>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. September

2012 - 2 BvE 6/12 u.a. -, NJW 2012, S. 3145 <3146, Rn. 190>).

Bei der Entscheidung über die einstweilige Anordnung haben die Gründe, die für die

Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich außer

Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der

Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich

unbegründet (vgl. BVerfGE 89, 38 <44>; 103, 41 <42>; 118, 111 <122>; stRspr). Erweist sich der

Ausgang des Hauptsacheverfahrens als offen, so hat das Bundesverfassungsgericht

grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die

einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in

der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte

einstweilige Anordnung erlassen würde, ihr der Erfolg in der Hauptsache aber zu versagen wäre

(vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 126, 158

<168>; 129, 284 <298>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 12. September 2012 - 2 BvE

6/12 u.a. -, NJW 2012, S. 3145 <3146, Rn. 191>; stRspr).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich

unbegründet. Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist eine Verletzung des

grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls nicht von vornherein

ausgeschlossen. Da es bei diesem Recht weniger um die Sicherung individueller Autonomie

denn um Mindestanforderungen an prozedurale Gerechtigkeit und Waffengleichheit als

Voraussetzung einer richtigen Entscheidung geht (vgl. BVerfGE 9, 89 <95>), muss es für jedes

gerichtliche Verfahren gelten und daher auch jedem zugutekommen, der nach den

einschlägigen Verfahrensnormen parteifähig ist oder von dem Verfahren betroffen wird (vgl.

BVerfGE 21, 362 <373>; stRspr). Auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG können sich daher nicht nur

inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 61, 82 <104>; 75, 192

<200>), sondern auch ausländische juristische Personen des privaten (vgl. BVerfGE 18, 441

<447>; 21, 207 <208>; 23, 229 <236>; 64, 1 <11>) wie des öffentlichen Rechts berufen, und

damit auch ausländische Staaten (vgl. BVerfGK 1, 32 <37 f.>; 9, 211 <213>).

Sowohl die unterbliebene Vorlage gemäß § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat als auch die

unterbliebene Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 2 GG können eine Verletzung des Rechts aus

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG begründen, sofern das Bundesarbeitsgericht eine gebotene Vorlage

nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern willkürlich unterlassen hat (vgl. BVerfGE 3, 359 <363 f.>; 9,

213 <215 f.>; 13, 132 <143>; 19, 38 <42 f.>; 64, 1 <21>; 96, 68 <77 f.>). Ob dies dargetan ist,

erscheint angesichts der Komplexität der Rechtslage als offen. Dem Beschwerdevortrag dürfte

sich auch noch hinreichend deutlich entnehmen lassen, welche Fragen jeweils hätten vorgelegt

werden sollen (vgl. zu diesem Erfordernis mit Blick auf Art. 100 Abs. 2 GG zuletzt BVerfG,

Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 2984/09 u.a. -,

NJW 2012, S. 293 <294>).

3. Die nach § 32 BVerfGG gebotene Abwägung fällt zugunsten der Beschwerdeführerin aus.

a) Erginge die beantragte einstweilige Anordnung, stellte sich die Verfassungsbeschwerde

später aber als unbegründet heraus, hätte sich die Zwangsvollstreckung aus dem nicht

rechtskräftigen Teilversäumnisurteil des Arbeitsgerichts München für den Kläger lediglich

verzögert. Es ist nicht erkennbar, dass der Kläger bereits dadurch unwiederbringliche

Rechtsnachteile erlitte, zumal es sich bei den streitbefangenen Beträgen lediglich um 5 % seines

Gehalts handelt. Die Beträge sind überdies bereits ab dem Jahr 2002 vom jeweiligen

Bruttogehalt einbehalten worden.

b) Unterbliebe der Erlass einer einstweiligen Anordnung, stellte sich die

Verfassungsbeschwerde aber später als begründet heraus, wäre dies mit erheblichen

Nachteilen verbunden.

Zwar ist die Vollstreckung gegen einen ausländischen Staat nach den allgemeinen Regelungen

des Völkerrechts nicht generell unzulässig (vgl. BVerfGE 46, 342 <388 f., 392>; 64, 1 <23 f.>;

117, 141 <154>). Für Ansprüche aus hoheitlichem Handeln ist die Immunität jedoch anerkannt

(vgl. BVerfGE 46, 342 <364, 392>; 64, 1 <40>; 117, 141 <154>). Auch stellt der Zugriff auf

Vermögenswerte eines ausländischen Staates in jedem Fall einen besonders schweren Eingriff

in dessen Souveränität dar (vgl. BVerfGE 117, 141 <154>).

Eine unzulässige Zwangsvollstreckung gegen einen ausländischen Staat - die Republik G. -

wäre zudem mit der Gefahr schwerer außenpolitischer Nachteile für die Bundesrepublik

Deutschland verbunden. Dies muss bei der Gesamtabwägung besonders ins Gewicht fallen (vgl.

BVerfGE 83, 162 <173 f.>; 88, 173 <180 ff.>; 89, 38 <43>), weil bei anderen

Völkerrechtssubjekten Zweifel an der Völkerrechtstreue der Bundesrepublik Deutschland und

ihrer Bereitschaft, sich zukünftig an das Völkergewohnheitsrecht halten zu wollen, entstehen

könnten, und dies zu außenpolitischen Nachteilen führen kann.

c) Bei Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiegen die für die Bundesrepublik

Deutschland aus einer vorläufigen Gestattung der Zwangsvollstreckung drohenden

außenpolitischen Nachteile. Auf Seiten des Klägers führt der Erlass der einstweiligen

Anordnung lediglich zu einer Verzögerung der Befriedigung von teilweise mehr als zehn Jahre

alten Ansprüchen, ohne dass über die konkrete Befriedigung hinausgehende Belange,

namentlich irreparable Nachteile oder eine Existenzgefährdung, erkennbar wären.

Voßkuhle

Gerhardt

Huber