Urteil des BVerfG vom 20.06.2014

BVerfG: schutz der menschenwürde, versammlungsfreiheit, friedhof, zusammenkunft, verfassungsbeschwerde, stadt, auflösung, kommunikation, grundrecht, zusammenleben

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 980/13 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn P…

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk

in Sozietät Rechtsanwälte Elster & Pietrzyk,

Markt 23, 07743 Jena -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Februar

2013 - Ss 72/13 (Z) -,

das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2012 - 219

OWi 205 Js 43628/12 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

am 20. Juni 2014 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 9. November 2012 - 219 OWi 205 Js 43628/12 -

verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 8 Absatz 1 des

Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Dresden

zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom

25. Februar 2013 - Ss 72/13 (Z) - gegenstandslos.

2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu

erstatten. Damit erledigt sich der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend

Euro) festgesetzt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Verurteilung des Beschwerdeführers in

einem Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Friedhofsordnung der Stadt Dresden

sowie einer Zuwiderhandlung gegen § 118 Abs. 1 OWiG durch Entrollen eines Transparents

zum Protest gegen eine Gedenkveranstaltung.

1. Am 13. Februar 2012 veranstaltete die Stadt Dresden eine Gedenkveranstaltung auf dem

Gelände des Dresdner Heidefriedhofs. Bei diesem handelt es sich um einen kommunalen

Friedhof der Stadt, dessen Verwaltung dem Städtischen Friedhofs- und Bestattungswesen

obliegt und zum damaligen Zeitpunkt durch Satzung der Landeshauptstadt Dresden für die

Friedhöfe des Eigenbetriebes Städtisches Friedhofs- und Bestattungswesen Dresden vom 29.

Juni 2006 (Friedhofssatzung) geregelt war. Der von der „Arbeitsgruppe 13. Februar“ organisierte

Gedenkgang diente der Erinnerung an die Opfer des Zweiten Weltkrieges sowie der Opfer des

Alliierten Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945, die zu einem Großteil in

Massengräbern auf dem Heidefriedhof beerdigt sind. Geplant war nach dem öffentlichen Aufruf

hierbei, dass sich der Gedenkzug über die zentrale Opferschale des Rondells zu einer

Gedenkmauer für die Bombenangriffe bewegen sollte, um - symbolisiert durch die Niederlegung

von weißen Rosen - „ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt zu

setzen“. Die Beteiligung an dem Gedenkzug stand der gesamten Bevölkerung offen. Es waren

Ansprachen und eine musikalische Umrahmung vorgesehen.

2. Der Beschwerdeführer erhob - mit drei weiteren Personen etwa fünfzig Meter vor der

Gedenkmauer postiert - entlang des Hauptweges des Gedenkzuges ein Transparent mit dem

Schriftzug:

„Es gibt nichts zu trauern - nur zu verhindern. Nie wieder Volksgemeinschaft - destroy the spirit of

Dresden. Den Deutschen Gedenkzirkus beenden. Antifaschistische Aktion“.

Mit dem Transparent wollte der Beschwerdeführer bekunden, dass er mit der Zielrichtung des

Gedenkganges nicht einverstanden sei und gegen diesen ein Zeichen setzen. Das Transparent

war für den vorbeiziehenden Trauerzug wenige Minuten sichtbar, bevor anwesende

Polizeibeamte den Beschwerdeführer dazu bewegten, das Transparent wieder einzurollen. Die

Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof konnte anschließend wie geplant durchgeführt

werden.

3. Mit Bußgeldbescheid vom 5. April 2012 setzte die Stadt Dresden eine Geldbuße in Höhe von

150 € gegen den Beschwerdeführer fest. Ihm wurde zur Last gelegt, durch das Zeigen des

Transparents gegen § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 1 Friedhofssatzung

verstoßen zu haben, wonach sich auf Friedhöfen jeder der Würde des Ortes entsprechend zu

verhalten habe. Ferner habe der Beschwerdeführer eine grob ungehörige Handlung im Sinne

des § 118 Abs. 1 OWiG vorgenommen, die geeignet sei, die Allgemeinheit zu belästigen und die

öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der

Beschwerdeführer fristgemäß Einspruch ein.

4. Mit angegriffenem Urteil vom 9. November 2012 verurteilte das Amtsgericht den

Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Störung der Ruhe und Ordnung auf einem Friedhof in

Tateinheit mit vorsätzlicher Belästigung der Allgemeinheit zu einer Geldbuße von 150 €.

Der Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten die Friedhofsordnung im Sinne des § 5 Abs. 1

Friedhofssatzung gestört, da Trauergäste sich zumindest mit Blickkontakt dem Transparent

zugewandt und von dessen Inhalt Kenntnis genommen hätten. Eine über die Bestattung oder

Totenfeier hinausgehende Auseinandersetzung mit anstehenden Problemen habe zu

unterbleiben. Die Hinterbliebenen und Gedenkenden hätten ein Recht darauf, dass sie ohne

Einwirkung von Dritten auf dem Friedhof trauern und gedenken können. Auseinandersetzungen,

egal in welcher Form, gehörten nicht auf einen Friedhof.

Auch habe der Beschwerdeführer durch das Entrollen des Transparents eine grob ungehörige

Handlung gemäß § 118 Abs. 1 OWiG begangen, da er objektiv jenes Minimum an Regeln grob

verletzt habe, welches unabdingbar notwendig sei, um innerhalb einer offenen Gesellschaft ein

Zusammenleben vieler Menschen zu ermöglichen. Ein Friedhof stelle einen Rückzugsort für all

diejenigen dar, die um Verstorbene trauern wollten. Damit sei es nicht vereinbar, wenn ein

Friedhof zum Gegenstand von Auseinandersetzungen gemacht werde. Ohne ein Recht auf

Bestattung und Erinnerung sei ein friedvolles Zusammenleben auch innerhalb einer

demokratischen Gesellschaftsordnung nicht möglich. Wer diesen Verhaltenskodex in Frage

stelle, greife dadurch nicht nur den Einzelnen, sondern auch die Gesamtgemeinschaft an. Mit

dem Entrollen des Transparents werde schließlich die Menschenwürde, welche über den Tod

hinausreiche, angegriffen.

Das Handeln des Beschwerdeführers sei weder durch das Versammlungsgesetz noch durch das

Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Bei dem Gedenkgang habe es sich um eine nach

§ 5 Abs. 4 Friedhofssatzung genehmigte Veranstaltung gehandelt. Auf eine solche

Genehmigung für eine nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltung könne sich

der Beschwerdeführer nicht berufen. Im Rahmen der anzustellenden Güterabwägung habe das

Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem Recht auf freie Religionsausübung und dem

Schutz der Menschenwürde, die das Recht jedes Einzelnen auf ungehinderte Bestattung seiner

Verstorbenen und Erinnerung an diese Verstorbenen umfasse, zurückzustehen.

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 25. Februar 2013 verwarf das Oberlandesgericht die

Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet.

6. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, in seinen

Grundrechten aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 8 Abs. 1 GG verletzt worden zu sein. Mit

nachfolgendem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung von

Prozesskostenhilfe.

7. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat von einer Stellungnahme

abgesehen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, dass die Strafsenate des

Bundesgerichtshofs bisher nicht mit den sich in diesem Verfahren stellenden Rechtsfragen

befasst gewesen seien, weswegen von einer Stellungnahme abgesehen werde. Die Akte des

Ausgangsverfahrens lag dem Bundesverfassungsgericht vor.

II.

Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen für

eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c BVerfGG). Das

Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde

maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 ff.>; 73, 206 <230 ff.>; 87,

399 <406 ff.>; 104, 92 <103 ff.>). Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde gegen

die Entscheidung des Amtsgerichts zulässig und offensichtlich begründet.

1. Die Zusammenkunft auf dem Heidefriedhof und das Entrollen des Transparents fallen unter

den Schutz der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG.

a) Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur

gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten

Erörterung oder Kundgebung und umfasst auch provokative Äußerungen (vgl. BVerfGE 69, 315

<342 f.>; 104, 92 <104>; BVerfGK 11, 102 <108>). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen

beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen

gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen (vgl. BVerfGE 73, 206

<248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <103 f.>). Bei einer Versammlung geht es darum, dass die

Teilnehmer nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des

Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung

nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>).

Die Versammlungsfreiheit verschafft damit allerdings kein Zutrittsrecht zu beliebigen Orten (vgl.

BVerfGE 128, 226 <251>). Insbesondere gewährt sie keinen Zutritt zu Orten, die der

Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind oder zu denen schon den äußeren Umständen

nach nur zu bestimmten Zwecken Zugang gewährt wird (vgl. BVerfGE 128, 226 <251>). Die

Versammlungsfreiheit verbürgt die Durchführungen von Versammlungen jedoch dort, wo ein

kommunikativer Verkehr eröffnet ist; ausschlaggebend ist die tatsächliche Bereitstellung des

Ortes und ob nach diesen Umständen ein allgemeines öffentliches Forum eröffnet ist (vgl.

BVerfGE 128, 226 <251 ff.>).

Der Schutz des Art. 8 GG besteht unabhängig davon, ob eine Versammlung anmeldepflichtig

und dementsprechend angemeldet ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <351>; BVerfGK 4, 154 <158>; 11,

102 <108>). Er endet mit der rechtmäßigen Auflösung der Versammlung (vgl. BVerfGE 73, 206

<250>).

b) Nach diesen Kriterien handelte es sich bei der Zusammenkunft, an welcher der

Beschwerdeführer teilgenommen hat, um eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG. Die

Zusammenkunft hatte den Zweck, gegen das Gedenken Stellung zu nehmen und mit einem

Transparent gemeinsam Position gegen die Gedenkveranstaltung zu beziehen; hierbei handelte

es sich um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung.

Allerdings handelt es sich bei einem Friedhof jedenfalls in der Regel um einen Ort, der sowohl

nach seiner Widmung als auch den äußeren Umständen nach nur für begrenzte Zwecke

zugänglich ist und nicht als Stätte des allgemeinen öffentlichen Verkehrs und Ort allgemeiner

Kommunikation anzusehen ist. Der Widmungszweck des Friedhofes allein kann den

Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG jedoch nicht begrenzen; insofern kommt es vielmehr darauf

an, inwieweit tatsächlich allgemeine Kommunikation eröffnet ist oder nicht (vgl. BVerfGE 128,

226 <252>). Danach war in der vorliegenden Situation auf dem Friedhof ein kommunikativer

Verkehr eröffnet. Durch den Gedenkzug, zu welchem öffentlich aufgerufen und der im

Einverständnis mit den verantwortlichen Stellen durchgeführt worden war, wurde der

Heidefriedhof jedenfalls am 13. Februar 2012 zu einem Ort allgemeiner öffentlicher

Kommunikation. Der Gedenkzug diente nach der Ankündigung - über ein privates Gedenken

hinaus - auch dazu „ein Zeichen für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt zu

setzen“ und nutzte so den Heidefriedhof an diesem Tage zu einer Auseinandersetzung mit

gesellschaftlich bedeutsamen Themen. Daher kann sich der Beschwerdeführer jedenfalls an

diesem Tage für seine Zusammenkunft auf den Schutz der Versammlungsfreiheit berufen, zumal

sein Protest konkret auf das Anliegen des Gedenkzuges bezogen ist.

2. Die Verurteilung des Beschwerdeführers greift in die Versammlungsfreiheit ein. Dieser Eingriff

ist nicht gerechtfertigt.

a) Verfassungsrechtlich nicht tragfähig ist die Verurteilung nach § 118 Abs. 1 OWiG. Die

angegriffene Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der

Versammlungsfreiheit; weiter fehlt es an einer verfassungsrechtlich notwendigen Abwägung in

der Sache.

aa) Das Amtsgericht hat den Versammlungscharakter der Zusammenkunft mit

verfassungsrechtlich nicht tragfähigen Gründen verneint. Das Amtsgericht geht davon aus, dass

es deswegen an einer Versammlung fehle, weil diese nicht nach § 5 Abs. 4 der

Friedhofssatzung angemeldet worden war. Diese Auffassung ist mit den verfassungsrechtlichen

Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren und verkennt den Schutzbereich dieses

Grundrechts grundlegend. Eine Versammlung im Sinne des Art. 8 Abs. 1 GG hängt nicht von

einer Genehmigung oder Anmeldung ab; auch die Einschlägigkeit des Versammlungsgesetzes

hat keine Auswirkung darauf, ob der sachliche Schutzbereich des Versammlungsgrundrechts

eröffnet ist. Verfassungsrechtlich tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Zusammenkunft des

Schutzes des Art. 8 Abs. 1 GG wieder verlustig gegangen ist, sind der Entscheidung des

Amtsgerichts nicht zu entnehmen. Auch der Umstand, dass mit der rechtmäßigen Auflösung

einer Versammlung das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG unanwendbar wird, führt hier nicht

dazu, dass der Beschwerdeführer sich nicht auf den Schutz dieses Grundrechts berufen kann.

Selbst wenn man in der Aufforderung durch die Polizisten, das Transparent einzurollen, eine

Versammlungsauflösung sehen möchte, knüpft die Verurteilung des Beschwerdeführers doch an

sein vorheriges Verhalten an. Der Schutz durch die Versammlungsfreiheit entfällt nur ab dem

Zeitpunkt der Auflösung, wirkt aber nicht zurück (vgl. BVerfGE 104, 92 <106>).

bb) Es fehlt auch an einer hinreichenden Abwägung, ob die Verurteilung des Beschwerdeführers

mit Blick auf die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt ist.

(1) Die Normen des Straf- wie auch des Ordnungswidrigkeitenrechts sind unter Beachtung der

Wertentscheidungen der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 87, 399

<407 ff.>; 104, 92 <103>). Die staatlichen Organe haben die grundrechtsbeschränkenden

Gesetze im Lichte der grundlegenden Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 GG auszulegen und sich bei

Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger anderer Rechtsgüter

notwendig ist (vgl. BVerfGE 69, 315 <349>; 87, 399 <407>). Demnach ist bei der Entscheidung

über eine Ordnungswidrigkeit bei Rechtsverstößen der Versammlungsteilnehmer deren

grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit zu beachten und in die Abwägung einzustellen

(vgl. BVerfGE 87, 399 <407 ff.>).

(2) Diesen Vorgaben wird die Entscheidung des Amtsgerichts nicht gerecht. Für den in § 118

Abs. 1 OWiG verwendeten Begriff der öffentlichen Ordnung ist kennzeichnend, dass er auf

ungeschriebene Regeln verweist, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem

Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als

unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines

bestimmten Gebietes angesehen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <352>; 111, 147 <155 f.>). Daher

hätte das Amtsgericht bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der öffentlichen

Ordnung jedenfalls die Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers in seine

Entscheidungsfindung miteinbeziehen müssen und konkret die vorgenommene Auslegung unter

Berücksichtigung von Art. 8 Abs. 1 GG überprüfen müssen. Es hätte einer Auseinandersetzung

damit bedurft, warum die Ausübung des Versammlungsgrundrechts der öffentlichen Ordnung

widerspricht, während auf dem Heidefriedhof zur gleichen Zeit eine große Gedenkveranstaltung,

zu der öffentlich aufgerufen wurde und die über das Gedenken hinaus ein „Zeichen“ setzen

wollte, stattfindet und sich der Beschwerdeführer gezielt im Wege stillen Protests gegen diese

wendet.

Auf die Frage, ob § 118 OWiG von Verfassung wegen überhaupt ein Verhalten sanktionieren

kann, welches dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit unterfällt oder ob die Vorschrift

sonst verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt, kommt es damit nicht an.

b) Soweit die Verurteilung auf einen Verstoß gegen die Friedhofssatzung gestützt wird, gilt

Entsprechendes. Für eine Verurteilung genügt es nicht, dass die Entscheidung begründet,

warum das Verhalten des Beschwerdeführers unter den Tatbestand zu subsumieren ist. Auch

hier hätte das Amtsgericht von einem Schutz durch die Versammlungsfreiheit ausgehen müssen

und bei der Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Würde des Friedhofes dieses

Grundrecht in die Abwägung einstellen müssen.

3. Das angegriffene Urteil des Amtsgerichts beruht auf diesen verfassungsrechtlichen Fehlern.

Es ist nicht auszuschließen, dass das Amtsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der sich

aus Art. 8 Abs. 1 GG ergebenden Vorgaben bei erneuter Befassung zu einer anderen

Entscheidung in der Sache kommen wird. Ob die Entscheidung auch mit dem ebenfalls gerügten

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Einklang steht, kann deswegen dahinstehen.

4. Der den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Rechtsbeschwerde verwerfende

Beschluss des Oberlandesgerichts vom 25. Februar 2013 wird damit gegenstandslos.

5. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers folgt

aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz

2 Halbsatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG. Da der Freistaat Sachsen dem

Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten hat, erledigt sich der Antrag auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Kirchhof

Masing

Baer