Urteil des BVerfG vom 03.03.2014

BVerfG: veröffentlichung, verfassungsbeschwerde, innere medizin, persönlichkeitsrecht, öffentlichkeit, sanktion, grundrecht, berufsfreiheit, internet, privatperson

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1128/13 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Dr. K…

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Redeker, Sellner, Dahs,

Willy-Brandt-Allee 11, 53113 Bonn -

1. unmittelbar gegen

a) das Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe beim

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Februar

2013 - 6t A 1843/10.T -,

b) das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln

vom 14. Juni 2010 - 37 K 7762/09.T -,

2. mittelbar gegen

§ 60 des Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2000 (GV

NRW 2000, S. 403 ff.)

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.

August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. März 2014 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe:

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen Urteile des

Berufsgerichts für Heilberufe sowie des Landesberufsgerichts für Heilberufe. Gerügt wird die

Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1

Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG durch die in den angegriffenen Urteilen verhängten Sanktionen.

Weiterhin greift der Beschwerdeführer mittelbar die Vorschrift des § 60 HeilBerG NRW wegen

Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG an. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Schwerpunkt die

Frage, ob es mit den Grundrechten des Beschwerdeführers im Einklang steht, wenn eine

letztinstanzliche Entscheidung eines Landesberufsgerichts für Heilberufe kraft richterlicher

Anordnung nichtanonymisiert in einem Ärzteblatt veröffentlicht wird (vgl. § 60 Abs. 3 HeilBerG

NRW).

1. Der Beschwerdeführer ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin in einer

Gemeinschaftspraxis. Er ist Kreisvorsitzender des gesundheitspolitischen Arbeitskreises einer n.

Partei, Mitglied einer Ärztevereinigung sowie Mitglied des Vorstandes einer Kreisstelle der

Kassenärztlichen Vereinigung N. Bis zu dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen

Verfahren war der Beschwerdeführer berufsrechtlich nicht in Erscheinung getreten.

2. Gegenstand des angegriffenen berufsgerichtlichen Verfahrens ist der Vorwurf der

Antragstellerin des Ausgangsverfahrens - einer Ärztekammer -, wonach der Beschwerdeführer

gegenüber Privatpatienten Rechnungen erstellt haben soll, die mit den Vorschriften der

Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht in Einklang stünden. Konkret wird dem

Beschwerdeführer zur Last gelegt, dass er den Begriff der „Sitzung“ im Sinne der GOÄ zu seinem

Vorteil dahingehend ausgelegt habe, dass Sitzungen auch an Tagen stattgefunden hätten, an

denen die Patienten nicht in der Praxis waren. Die Stellung nicht angemessener Rechnungen

stelle einen Verstoß gegen das Berufsrecht dar. Die Antragstellerin hat insoweit vier Fälle

aufgegriffen, in denen der Beschwerdeführer einen Praxisbesuch als mehrere Sitzungen

abgerechnet und dabei seine Abrechnungsmethoden bewusst verschleiert haben soll.

3. Nach § 71 Abs. 1 HeilBerG NRW kann die zuständige Kammer oder die Aufsichtsbehörde bei

dem zuständigen Berufsgericht für Heilberufe einen Antrag auf Eröffnung eines

berufsgerichtlichen Verfahrens stellen. Nach entsprechendem Beschluss in der

Vorstandssitzung vom 2. September 2009 hat die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens am

20. November 2009 beantragt, das berufsgerichtliche Verfahren zu eröffnen. Mit Beschluss vom

4. Januar 2010 hat das Berufsgericht das Verfahren eröffnet.

4. Das Berufsgericht für Heilberufe stellte mit Urteil vom 14. Juni 2010 fest, dass der

Beschwerdeführer in allen vier zur Verhandlung stehenden Fällen gegen seine Berufspflichten

verstoßen habe, und erkannte deswegen auf die Entziehung des passiven Berufswahlrechts

sowie eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro. Es ordnete zudem an, dass die Antragstellerin

des Ausgangsverfahrens berechtigt sei, das Urteil nach Rechtskraft im R. Ärzteblatt zu

veröffentlichen. Es läge ein besonderer Fall im Sinne des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor. Die

Bedeutung der Angelegenheit resultiere aus der negativen Vorbildwirkung, die von einem

Verhalten im Abrechnungswesen ausgehe, wie es der Beschwerdeführer in seiner Praxis

praktizieren würde. Diese Handhabung könne - werde über entsprechende Entscheidungen des

Berufsgerichts nicht ausreichend berichtet - anderen Praxen als negatives Vorbild dienen. Das

Gewicht der Angelegenheit sehe die Kammer trotz des relativ geringen Schadens, wie er

anhand dieser vier Fälle habe festgestellt werden könne, in der großen Schadensgeneigtheit

eines Abrechnungssystems wie es seitens des Beschwerdeführers praktiziert werde.

5. Auf die Berufung des Beschwerdeführers änderte das Landesberufsgericht für Heilberufe mit

Urteil vom 6. Februar 2013 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen die Entscheidung des

Heilberufsgerichts lediglich dahingehend ab, dass die Geldstrafe auf 20.000 Euro reduziert

wurde. Die anderen Sanktionen wurden bestätigt.

Es sei auf die Veröffentlichung der Entscheidung nach § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW zu erkennen

gewesen. Das Berufsvergehen wiege besonders schwer, weil mit ihm in systematischer Weise

ein den Vorschriften der Gebührenordnung widersprechendes Abrechnungssystem verfolgt

worden sei, dem eine hohe Schadensneigung zu Lasten der Vermögensinteressen der

betroffenen Patienten beziehungsweise der Allgemeinheit in Form der Krankenkassenträger,

Beihilfeträger oder ähnlichen zukomme, wobei es im vorliegenden Fall auf den konkreten

Schadenseintritt nicht ankomme. Das vom Beschwerdeführer mit erheblicher Hartnäckigkeit

verfolgte und verteidigte, gleichzeitig aber verschleierte Abrechnungssystem sei Ausdruck einer

berufsrechtsfeindlichen Einstellung, die der Zielsetzung des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HeilBerG

NRW diametral zuwiderlaufe. Daher sei über die verhängten Maßnahmen hinaus zur

individuellen Disziplinierung des Beschwerdeführers auf die Veröffentlichung der Entscheidung

zu erkennen. Der Beschwerdeführer habe wissentlich ein Abrechnungssystem implementiert,

welches quer zu den Abrechnungsgrundlagen der GOÄ liege.

In einer restriktiven tatbestandlichen Auslegung - nach der eine Veröffentlichung unter den

Vorbehalt einer sorgfältigen Abwägung zu stellen sei und nur in solchen Fällen zulässig sei, in

denen ein besonderes Bedürfnis der Urteilsveröffentlichung bestehe, die mit den

Regelmaßnahmen nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW nicht erreicht werden könne - genüge § 60

Abs. 3 HeilBerG NRW den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Im Rahmen der

Verhältnismäßigkeit sei die von der Veröffentlichung ausgehende und - auch bezweckte -

Prangerwirkung zu beachten. Maßgeblich für die Abwägung war, dass in diesem Einzelfall kein

schutzwürdiger Grund ersichtlich sei, welcher geeignet sei, die regelmäßig zulässige Äußerung

einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im konkreten Fall zu untersagen. In die Abwägung

sei einzustellen, dass es eine Rolle spiele, ob die Privatsphäre des Betroffenen oder sein

öffentliches Wirken mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen Gegenstand der Äußerung sei

und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von der Äußerung

ausgehen könnten. Die Veröffentlichung mit Namensnennung sei im Ergebnis verhältnismäßig.

6. Die Verfassungsbeschwerde rügt die Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus

Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG durch die in den

angegriffenen Urteilen verhängten Sanktionen. Die Ermächtigungsgrundlage des § 60 HeilBerG

NRW verstoße in Zusammenschau mit § 29 Abs. 1 HeilBerG NRW in Tatbestand und

Rechtsfolge gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG. Die verhängten Sanktionen

seien zudem unverhältnismäßig. Insbesondere die nichtanonymisierte Veröffentlichung der

Entscheidung des Landesberufsgerichts sei verfassungsrechtlich zu beanstanden. Sie führe -

zumal angesichts der heutigen Informationsmöglichkeiten im Internet - zu einer irreversiblen

Rufschädigung wie auch zur Vernichtung der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz des

Beschwerdeführers. In einer nachträglichen Stellungnahme der neuen Prozessbevollmächtigten

des Beschwerdeführers wurde der Vortrag zu den gebührenrechtlichen Fragen vertieft. Die

Auslegung des Sitzungsbegriffes durch die angegriffenen Entscheidungen sei fehlerhaft und

könne keine berufsgerichtliche Verurteilung tragen.

II.

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Der

Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (vgl.

§ 93a Abs. 2 lit. a BVerfGG) und eine Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG

genannten Rechte (vgl. § 93a Abs. 2 lit. b BVerfGG) ist nicht angezeigt. Die

Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den

Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

1. Die der berufsgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Vorschriften des

Heilberufsgesetzes Nordrhein-Westfalen stehen mit Art. 103 Abs. 2 GG in Einklang. Sie sind

hinreichend bestimmt.

a) Das spezifische Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG dient dem doppelten Zweck,

sicherzustellen, dass von einer Sanktionsnorm Adressierte vorhersehen können, welches

Verhalten verboten und mit einer Sanktion bedroht ist und dass der Gesetzgeber über die

Voraussetzungen der Verhängung einer Sanktion selbst entscheidet (vgl. BVerfGE 78, 374

<382>; 126, 170 <194>; BVerfGK 11, 337 <349>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten

Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 519/10 -, juris, Rn. 35). Dieses Gebot gilt auch

hinsichtlich der Rechtsfolgen (vgl. BVerfGE 105, 135 <153 f.>). Der Gesetzgeber hat eine Norm

umso präziser zu fassen, je belastender deren Wirkungen sind (vgl. BVerfGE 117, 71 <111>

m.w.N.).

Art. 103 Abs. 2 GG findet nicht nur Anwendung auf Normen des Strafrechts, sondern - mit

gewissen Einschränkungen, die sich aus der Natur des Rechtsgebiets ergeben - auch auf

berufsrechtliche Normen (vgl. BVerfGE 26, 186 <203 f.>; 60, 215 <233 f.>). Anders als im

allgemeinen Strafrecht ist jedoch im Berufsrecht eine Einzelnormierung bestimmter missbilligter

Verhaltensweisen in der Regel nicht notwendig; es genügt die Normierung von Generalklauseln,

da eine vollständige Aufzählung von mit einem Beruf verbundenen Pflichten nicht möglich ist

und es sich um Normen handelt, die nur den Kreis der Berufsangehörigen betreffen, sich aus der

ihnen gestellten Aufgabe ergeben und daher für sie im Allgemeinen leicht zu erkennen sind (vgl.

BVerfGE 26, 186 <204>).

b) Die die berufsgerichtliche Verurteilung tragenden Rechtsgrundlagen sind nach diesen

Maßstäben verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Die pflichtenbegründenden Normen hat der Gesetzgeber auf der Ebene des

Parlamentsgesetzes der §§ 29 ff. HeilBerG NRW und mit entsprechenden

Ermächtigungsnormen zur Ausgestaltung einzelner Pflichten in einer Berufsordnung, die

wiederum auf die amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Bezug nimmt, selbst geschaffen.

Diese Normen sind auch hinreichend konkret gefasst, so dass es dem Berufsangehörigen

möglich ist, für ihn relevante Pflichten und damit auch das pflichtwidrige Verhalten und etwaige

Sanktionen vorherzusehen. Aus der Tatsache, dass zu dem hier relevanten, in der GOÄ

Verwendung findenden Tatbestandsmerkmal der „Sitzung“ unterschiedliche Auffassungen

vertreten werden, kann nicht gefolgert werden, dass deshalb die der berufsrechtlichen Sanktion

zugrundeliegenden Regelungen nicht bestimmt genug seien, um eine berufsgerichtliche

Verurteilung zu rechtfertigen. Für den Beschwerdeführer war jedenfalls schon angesichts der

Alltagsbedeutung des Begriffs hinreichend deutlich erkennbar, dass die von ihm vertretene,

davon abweichende Auffassung mit einem Sanktionsrisiko belegt ist.

bb) Die Sanktionsnorm des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW zu diesen pflichtenbegründenden

Normen verstößt ebenfalls nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG, denn das Tatbestandsmerkmal des

„besonderen Falles“ für solche berufsgerichtlichen Sanktionen ist hinreichend bestimmt. Von

einem solchen besonderen Fall ist schon nach dem Wortlaut der Norm auszugehen, wenn der

zur Beurteilung stehende Fall sich von den typischen Berufsgerichtsverfahren unterscheidet und

deswegen von einem besonderen Informationsinteresse ausgegangen werden kann (vgl. auch

BVerfGK 14, 177 <181 f.> zum Begriff des „besonders schweren Falles“ im Sinne des

Strafgesetzbuches). In der Auslegung des Landesberufsgerichts für Heilberufe liegt ein

besonderer Fall nach § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW regelmäßig dann vor, wenn für ein besonders

schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW zu

verhängen ist, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht

ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer

zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat.

2. Die angegriffenen Entscheidungen stehen zudem mit Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1

Abs. 1 GG in Einklang. § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW bietet insoweit eine verfassungskonforme

Rechtsgrundlage für die Urteilsveröffentlichung und wurde auch im Einzelfall nach

verfassungsrechtlichen Maßstäben zutreffend angewendet.

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist

vorliegend eigenständiger Prüfungsmaßstab. Zwar steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei

einer berufsgerichtlichen Verurteilung in Konkurrenz zur Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG; es

wird im Hinblick auf die Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung hierdurch jedoch

nicht verdrängt. Denn eine solche Veröffentlichung betrifft den Beschwerdeführer nicht nur als

Berufsträger, sondern mit eigenem Gewicht auch in seiner Eigenschaft als Privatperson. Auch

wenn die Verurteilung selbst an ein berufsrechtliches und schuldhaftes Fehlverhalten anknüpft,

stellt die Veröffentlichung einer solchen Entscheidung gerade auch die individuelle Schuld der

Privatperson bei ihrer Berufsausübung in den Vordergrund und macht sie publik.

b) Die angegriffenen Entscheidungen greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des

Beschwerdeführers ein. Dieses Grundrecht schützt die soziale Anerkennung des

Grundrechtsträgers (vgl. BVerfGE 99, 185 <193 f.>). Es vermittelt ihm aber keinen Anspruch

darauf, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist (vgl. BVerfGE

99, 185 <194>). Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die - ohne im engeren Sinn

ehrverletzend zu sein - geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der

Öffentlichkeit auszuwirken (vgl. BVerfGE 99, 185 <193 f.>; 114, 339 <346>).

Die Veröffentlichung einer berufsgerichtlichen Verurteilung unter voller Namensnennung setzt

den Beschwerdeführer in der Öffentlichkeit herab und betrifft seine soziale Stellung in negativer

Weise. Auch wenn die Veröffentlichung durch die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens in

neutraler Form zu verwirklichen sein wird und lediglich das letztinstanzliche Urteil des

Landesberufsgerichts für Heilberufe im R. Ärzteblatt abgedruckt werden soll, liegt in dieser

Veröffentlichung eine rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts. Denn die Mitteilung einer berufsgerichtlichen Verurteilung beinhaltet

zugleich die Mitteilung eines rechtlich missbilligten Fehlverhaltens. Die Veröffentlichung dieser

Verurteilung hat eine rechtfertigungsbedürftige Auswirkung auf das Ansehen des

Beschwerdeführers in der Öffentlichkeit.

c) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist jedoch nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es unterliegt

der Schrankenregelung des Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 99, 185 <195>; 120, 180 <201>) und

kann damit durch Gesetz unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschränkt

werden (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>).

aa) Eine Regelung, die zu Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ermächtigt, ist

jedoch nur dann zulässig, wenn sie zum Schutz eines gewichtigen Gemeinschaftsgutes

geeignet und erforderlich ist und der Schutzzweck hinreichend schwer wiegt, so dass er die

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts in ihrem Ausmaß rechtfertigt (vgl. BVerfGE 96, 171

<182>).

§ 60 Abs. 3 HeilBerG NRW genügt diesen Anforderungen. Die Regelung ist insbesondere

verhältnismäßig. Sie betrifft Angehörige der Heilberufe, denen ein besonderes, schützenswertes

Vertrauen entgegengebracht wird. Dieses Vertrauen und die Ordnungsgemäßheit des Handelns

der Berufsträger werden seitens des Staates durch das Heilberufsrecht geschützt (vgl. § 29 Abs.

1 HeilBerG NRW). Das Berufsrecht kann Fehlverhalten, das dieses Vertrauen erschüttert oder zu

erschüttern geeignet ist, mit geeigneten Maßnahmen sanktionieren. Der Staat darf insbesondere

Verhaltensweisen entgegenwirken, die den Eindruck vermitteln können, der Arzt stelle die

Gewinnerzielung über das Wohl des Patienten und dessen ordnungsgemäße

Gesundheitsversorgung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juni

2011 - 1 BvR 233/10 u. a. -, juris, Rn. 58). Patientinnen und Patienten sollen darauf vertrauen

können, dass sich ein Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162

<174>; 94, 372 <391>).

Nach dem naheliegenden, jedenfalls verfassungsrechtlich vertretbaren Verständnis der

angegriffenen Entscheidungen sieht die Vorschrift des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW vor, dass eine

rechtskräftige berufsgerichtliche Verurteilung nichtanonymisiert veröffentlicht wird. Eine solche

Maßnahme findet ihre Rechtfertigung in einem berechtigten Interesse an einer Information der

Allgemeinheit, insbesondere der Gemeinschaft der Versicherten, wie auch der

Kammerangehörigen, die sodann ihr Verhalten nach Kenntnis einer solchen Verfehlung steuern

können. Neben dieser informationellen und im Grundsatz generalpräventiven Wirkung dient die

Veröffentlichung auch der weiteren Sanktionierung eines individuellen Fehlverhaltens, das auch

die Gefahr einer höheren Kostenlast für die Gemeinschaft der Versicherten in sich trägt.

Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung eines nicht anonymisierten, berufsgerichtlichen Urteils

ist jedenfalls dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn es sich wie hier nach der Regelung

des § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW um vereinzelte, herausgehobene Fälle handelt. Zudem ist die

Verhältnismäßigkeit hier gewahrt, insofern die Veröffentlichung nur in einem berufsrechtlichen

Medium und einmalig erfolgt. Daran ändert es nichts, dass diese Veröffentlichung auch im

Internet zu finden sein wird, denn dies verändert nicht den begrenzten und eindeutigen Bezug

derselben auf die berufsrechtliche Verfehlung.

bb) Auch gegen die Anwendung der Vorschrift im Einzelfall ist verfassungsrechtlich nichts

einzuwenden. Die einfachrechtlichen Subsumtionsvorgänge sind so lange der Nachprüfung im

Verfahren der Verfassungsbeschwerde entzogen, als nicht Auslegungsfehler sichtbar werden,

die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts,

insbesondere vom Schutzumfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen

Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>;

stRspr). Nach der Auslegung des Landesberufsgerichts für Heilberufe liegt ein besonderer Fall

nach § 60 Abs. 3 HeilBerG NRW regelmäßig dann vor, wenn für ein besonders

schwerwiegendes Berufsvergehen eine Maßnahme nach § 60 Abs. 1 HeilBerG NRW zu

verhängen ist, eine Kombination der Maßnahmen im Sinne des § 60 Abs. 2 HeilBerG NRW nicht

ausreicht und der Fall besondere Bedeutung für die Allgemeinheit oder für die in der Kammer

zusammengeschlossenen Berufsangehörigen hat. Diese Auslegung ist verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden; sie beachtet hinreichend die Grundrechte des Beschwerdeführers. Die

Anwendung der Sanktion bedarf danach einer Abwägung im Einzelfall; eine solche Abwägung

haben die Berufsgerichte vorgenommen. Es ist verfassungsrechtlich insbesondere nicht zu

beanstanden, dass die Berufsgerichte das dem Beschwerdeführer vorgeworfene

Berufsvergehen als besonders schwerwiegend eingeordnet haben, weil in einer systematischen

Vorgehensweise mit dem Ziel eines den Vorschriften der Gebührenordnung widersprechenden

Abrechnungssystems eine hohe Schadensneigung begründet liegt.

d) Aus dem vom Beschwerdeführer weiterhin gerügten Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12

Abs. 1 GG folgt insoweit kein weitergehender Schutz. Auf das nähere Verhältnis zwischen dem

Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG zu dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG kommt es damit nicht weiter an.

3. Hinsichtlich der weiteren Sanktionen sind keine Verstöße gegen das Verfassungsrecht

erkennbar, die dahingehenden Rügen des Beschwerdeführers betreffen lediglich Verstöße

gegen das einfache Recht.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof

Masing

Baer