Urteil des BVerfG vom 23.05.2006

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Entscheidungen

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 23. Mai 2006

- 1 BvR 2530/04 -

1. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt dem Bewerber um das Amt eines Insolvenzverwalters einen Rechtsanspruch auf

fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens nach § 56 Abs. 1 InsO.

2. Es ist mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar, eine Anfechtung der Bestellung

zum Insolvenzverwalter durch Mitbewerber und einen vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der

Bestellung zu versagen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2530/04 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Rechtsanwalts Dr. T...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Dr. Thiel, Weill & Kollegen,

Markt 8, 32423 Minden -

1. unmittelbar gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Oktober 2004 - 15 VA 11/04 -,

2. mittelbar gegen

§ 34 Abs. 2, § 6 Abs. 1 der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl I S. 2866) in der

Fassung der Änderung vom 5. April 2004 (BGBl I S. 502)

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

des Präsidenten Papier,

der Richterin Haas,

des Richters Steiner,

der Richterin Hohmann-Dennhardt,

und der Richter Hoffmann-Riem,

Bryde,

Gaier,

Eichberger

am 23. Mai 2006 beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der Beschwerdeführer, ein als Insolvenzverwalter tätiger Rechtsanwalt, wendet sich gegen die Versagung von

Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter.

Nach § 56 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO) ist zum Insolvenzverwalter eine für den jeweiligen Einzelfall

geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche

Person zu bestellen. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) behält dem Richter die Zuständigkeit für

das Eröffnungsverfahren einschließlich der Entscheidung über den Eröffnungsantrag und die Person des

Insolvenzverwalters vor, während dem Rechtspfleger im Wesentlichen die Zuständigkeit für die Durchführung des

Verfahrens - mit Rückholrecht für den Richter (vgl. § 18 Abs. 2 RPflG) - verbleibt.

Nach § 6 Abs. 1 InsO unterliegen die Entscheidungen des Insolvenzgerichts nur in den Fällen einem Rechtsmittel,

in denen die Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorsieht. Dies ist hinsichtlich der Bestellung zum

Insolvenzverwalter nicht der Fall. Vielmehr sieht § 34 Abs. 2 InsO die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde nur

gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nur für den Schuldner vor.

Die Gläubiger können nach § 57 Satz 1 InsO in der ersten Gläubigerversammlung, die auf die Bestellung des

Insolvenzverwalters folgt, eine andere Person zum Insolvenzverwalter wählen. Hierfür ist gemäß § 57 Satz 2 InsO

sowohl eine Mehrheit der abstimmenden Gläubiger als auch mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge

der abstimmenden Gläubiger erforderlich. Das Gericht kann die Bestellung des Gewählten nur versagen, wenn dieser

für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist (§ 57 Satz 3 InsO). Die Ablehnung der Bestellung des Gewählten

kann jeder Insolvenzgläubiger mit der sofortigen Beschwerde anfechten (§ 57 Satz 4 InsO).

II.

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in M. Er wurde nach eigenen Angaben ab dem Jahre 1998 zunächst vom

Amtsgericht M. und dann nach Zuständigkeitsverlagerung vom Amtsgericht B. in etwa 350 Verfahren zum

Insolvenzverwalter bestellt. Zur Bewältigung der Aufgaben bei der Führung von Insolvenzverfahren hält er nach

seinem Vorbringen einen umfangreichen Mitarbeiterstab vor. Das Amtsgericht B. teilte dem Beschwerdeführer mit,

dass er in die zentrale Datei des Gerichts mit den Namen derjenigen Personen, deren Eignung als Insolvenzverwalter

von den zuständigen Richtern allgemein bejaht werde, aufgenommen sei.

1. Mitte 2004 beauftragte das Amtsgericht B. den Beschwerdeführer nach einem Antrag auf Eröffnung des

Insolvenzverfahrens als Sachverständigen und bestellte ihn anschließend auch zum vorläufigen Insolvenzverwalter.

Nach Erstattung eines Gutachtens durch den Beschwerdeführer eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren,

bestellte aber nicht den Beschwerdeführer, sondern einen früher bei ihm beschäftigten Rechtsanwalt zum

Insolvenzverwalter. Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde er seit Mitte Juni 2004 vom Amtsgericht B. nicht

mehr zum Insolvenzverwalter bestellt und hierdurch in nahezu einhundert Verfahren nicht berücksichtigt.

2. Der Beschwerdeführer stellte bei dem zuständigen Oberlandesgericht im Verfahren zur Anfechtung von

Justizverwaltungsakten (§§ 23 ff. EGGVG) die Anträge, die Bestellung seines früheren Mitarbeiters aufzuheben und

an dessen Stelle ihn, den Beschwerdeführer, zum Insolvenzverwalter zu ernennen. Außerdem beantragte er, das

Insolvenzgericht anzuweisen, ihn bei künftigen Bestellungsentscheidungen insbesondere als Insolvenzverwalter nicht

zu übergehen.

Mit dem angegriffenen Beschluss verwarf das Oberlandesgericht die Anträge als unzulässig. Die Anträge des

Beschwerdeführers hätten ausschließlich in richterlicher Unabhängigkeit zu treffende Entscheidungen über die

Auswahl der Person des Insolvenzverwalters und mithin Akte der Rechtsprechung im funktionellen Sinne zum

Gegenstand. Die Entscheidungen unterlägen damit nicht dem Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 EGGVG, sondern

könnten allenfalls im Verfahren nach der Insolvenzordnung auf Grund der dort vorgesehenen sofortigen Beschwerde

nach § 34 Abs. 2, § 6 Abs. 1 InsO überprüft werden. Ob der Beschwerdeführer zur Einlegung dieses Rechtsmittels

aus eigenem Recht befugt sei, könne im gegebenen Verfahren dahingestellt bleiben.

III.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Entscheidung des

Oberlandesgerichts sowie mittelbar gegen § 34 Abs. 2, § 6 Abs. 1 InsO, soweit dort keine Anfechtungsmöglichkeit für

den abberufenen oder übergangenen Insolenzverwalter vorgesehen sei und es an einer gesetzlichen Regelung fehle,

die ein justiziables Bestellungsverfahren für die beim Amtsgericht gelisteten Insolvenzverwalter garantiere oder deren

Übergehen verhindere. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 3, Art. 12, Art. 14 und Art. 19 Abs. 4 GG.

Bei der Bestellungsentscheidung des Amtsgerichts handele es sich um einen Akt mit Doppelwirkung. Gegenüber

den Bewerbern um das Amt des Insolvenzverwalters sei sie als Justizverwaltungsakt anzusehen und als solche nach

§§ 23 ff. EGGVG anfechtbar. Im Verhältnis zum Insolvenzschuldner und den Gläubigern liege ein Akt der

Rechtsprechung vor, der über die Vorschriften von § 34 Abs. 2, § 6 Abs. 1 InsO justiziabel sei. Nur durch eine

willkürfreie Bestellung des Insolvenzverwalters verwirkliche sich der Anspruch des Einzelnen auf Ausübung seines

grundrechtlich geschützten Berufes. Die Chancengleichheit der Bewerber müsse gerichtlicher Prüfung zugänglich

sein; allein hierdurch werde die Beachtung subjektiver Rechte gewährleistet. Darüber hinaus müssten sachliche

Gründe vorliegen, wenn in Abweichung von der allseits praktizierten Regel nicht der im Insolvenzeröffnungsverfahren

bestellte Sachverständige und vorläufige Insolvenzverwalter zum Insolvenzverwalter ernannt werde. Hierin liege eine

Verletzung des Art. 14 GG, weil infolge der Vorarbeit als Sachverständiger und vorläufiger Insolvenzverwalter eine

gefestigte Rechtsposition geschaffen werde, die nicht willkürlich entzogen werden dürfe.

IV.

Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Bundesministerium der Justiz namens der

Bundesregierung,

der

Präsident

des

Bundesgerichtshofes,

die

Bundesrechtsanwaltskammer,

die

Bundessteuerberaterkammer, der Deutsche Anwaltverein, der Bundesverband der Steuerberater e.V., der Verband

Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. und der Bundesverband Deutscher Banken.

1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Eine gerichtliche

Überprüfung der gerichtlichen Bestellung des Insolvenzverwalters für ein konkretes Insolvenzverfahren sei nicht

erforderlich. Mit dem Eröffnungsbeschluss und der darin enthaltenen Benennung eines Insolvenzverwalters liege

bereits eine gerichtliche Entscheidung vor, die mittelbar auch über das Begehren der erfolglosen Konkurrenten

befinde; letztere hätten keinen Anspruch auf eine weitere gerichtliche Entscheidung. Bei der Bestellung eines

Insolvenzverwalters handele es sich um einen Akt rechtsprechender Gewalt, weil er untrennbar mit dem

Eröffnungsbeschluss verbunden sei, der seinerseits Rechtsprechung sei. Nichts anderes gelte bei separater

Betrachtung der Auswahlentscheidung, weil sie eine verbindliche Aussage enthalte, wer nach Auffassung des

Gerichts am besten für das konkrete Insolvenzverfahren geeignet sei. Nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung

müsse abgewählten Insolvenzverwaltern kein Rechtsmittel gegen ihre Abwahl zur Verfügung gestellt werden; dies

müsse auch für den Fall gelten, in dem eine vorläufige Rechtsposition als Insolvenzverwalter noch gar nicht erlangt

sei. Die Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch die fehlende Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Bestellung

eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter sei geeignet und erforderlich, um die auch im Gemeinwohlinteresse

liegende zügige Abwicklung des Insolvenzverfahrens zu ermöglichen.

Darüber hinaus führe die Einführung eines Rechtsmittels gegen die Auswahl eines Insolvenzverwalters zu

erheblichen rechtstatsächlichen Schwierigkeiten. Konkurrentenklagen seien mit der Eilbedürftigkeit dieser

Entscheidungen nicht zu vereinbaren. In verfassungskonformer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften könne es in

atypischen Fällen wie dem vorliegenden jedoch geboten sein, dass das Insolvenzgericht in einer kurzen Begründung

die wesentlichen Gesichtspunkte benenne, die für den ausgewählten Verwalter sprächen.

2. Der Präsident des Bundesgerichtshofes hat eine Stellungnahme des Vorsitzenden des IX. Zivilsenats vorgelegt.

Dieser weist darauf hin, dass die Entscheidung über die Auswahl des Insolvenzverwalters in erster Linie den

Interessen der Gläubiger des Schuldners diene. Wenn es von Verfassungs wegen notwendig sei, übergangenen

Bewerbern Rechtsschutz zu gewähren, sei darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Eröffnung und der Fortgang des

Insolvenzverfahrens durch einen Konkurrentenstreit nicht gehemmt werden dürften, weil sonst verfassungsrechtlich

geschützte Gläubigerinteressen beeinträchtigt würden. Ein Wechsel in der Person des Insolvenzverwalters verursache

in der Praxis einen erheblichen zusätzlichen organisatorischen und finanziellen Aufwand. Ein primärer Rechtsschutz

könne für längere Zeit die Verfahrensabwicklung lähmen und Sanierungsversuche stark beeinträchtigen. Zudem

müsse nach einer etwaigen Gerichtsentscheidung zugunsten eines anderen Insolvenzverwalters den Gläubigern

Gelegenheit gegeben werden, nach ihrem eigenen Ermessen erneut den ersten oder einen dritten Insolvenzverwalter

zu wählen. Daher sollte allenfalls ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren zugelassen werden.

3. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer beruft sich der Beschwerdeführer zu Recht auf Art. 19 Abs. 4

GG, soweit der auf Bestellung des Beschwerdeführers zum Insolvenzverwalter gerichtete Antrag als unzulässig

zurückgewiesen wurde. Die Bestellung eines Insolvenzverwalters sei ein Akt öffentlicher Gewalt. Sie könne nicht als

ein Akt wertender, unabhängiger richterlicher Erkenntnis qualifiziert werden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht

aus dem Zusammenhang der Auswahlentscheidung mit dem Eröffnungsbeschluss, selbst wenn letzterer ein

Rechtsprechungsakt sein sollte. Eröffnungsbeschluss und Verwalterbestellung seien nämlich voneinander

unabhängig. Mit der Einordnung der Verwalterbestellung als Akt öffentlicher Gewalt stehe auch in Einklang, dass die

Tätigkeit der Insolvenzgerichte bei der Anwendung des § 839 Abs. 2 BGB nicht als Rechtsprechung angesehen

werde. Dementsprechend kämen Richter bei entsprechenden Entscheidungen nicht in den Genuss des

Spruchrichterprivilegs. Im Ergebnis gelange man zu derselben Erkenntnis, wenn man die Auswahl eines

Insolvenzverwalters für ein konkretes Verfahren als spruchrichterliche Tätigkeit qualifiziere. Der Beschwerdeführer

könne dann im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz der Entscheidung den aus Art. 20 Abs. 3 GG resultierenden

Justizgewährleistungsanspruch reklamieren, weil die Gewährung von Rechtsschutz zur Verwirklichung der

Berufsfreiheit des Beschwerdeführers erforderlich sei. Die Eilbedürftigkeit der Auswahlentscheidung stehe einer

nachträglichen Konkurrentenklage nicht entgegen. Die Konkursordnung habe die Anfechtbarkeit sämtlicher

Entscheidungen des Konkursgerichts gekannt, ohne dass nennenswerte Praxisprobleme bekannt geworden seien.

4. Die Bundessteuerberaterkammer hält die Verfassungsbeschwerde ebenfalls für begründet. Der Richter werde bei

der Bestellungsentscheidung nicht als Rechtsprechungsorgan tätig, sondern entscheide außerhalb seiner

spruchrichterlichen Tätigkeit und nicht in seiner typischen Funktion als Instanz der Streitentscheidung. Hieran ändere

auch der zeitliche Zusammenhang mit dem Eröffnungsbeschluss nichts, weil sich beide Entscheidungen trennen

ließen. Wirke der Staat durch sein Handeln auf Wettbewerbsverhältnisse ein, indem er eine bestimmte Person für ein

Amt bestelle, sei der Schutzbereich der Berufsfreiheit eröffnet und berechtige die nicht ernannten Personen zu einer

Konkurrentenklage. Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes erfordere es auch, dass die wesentlichen, bei der

Auswahlentscheidung vom Insolvenzgericht zu beachtenden Verfahrensgrundsätze vom Gesetzgeber selbst geregelt

würden.

5. Auch der Deutsche Anwaltverein sieht die Verfassungsbeschwerde als begründet an, weil die Entscheidung über

die Auswahl des Insolvenzverwalters Ausübung von öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG sei. Es fehle

am streitentscheidenden Charakter der Bestellungsentscheidung, weil sie wegen der Abwahlmöglichkeit der

Gläubigerversammlung nicht letztverbindlich sei. Allein der Umstand, dass im Eröffnungsbeschluss auch über die

Person des Insolvenzverwalters zu entscheiden sei, mache die Entscheidung nicht zu einem Akt der

Rechtsprechung. Die Auswahl des Insolvenzverwalters werde nur anlässlich des Eröffnungsbeschlusses getroffen

und sei der Eröffnungsentscheidung zudem nachgeordnet. Werde auf der Stufe der Auswahl des Insolvenzverwalters

Rechtsschutz verneint, laufe der auf der Ebene der Vorauswahl gewährte Rechtsschutz im Ergebnis leer.

6. Der Bundesverband der Steuerberater hält eine gerichtliche Überprüfung der Bestellungsentscheidung für

angebracht, weil diese möglicherweise von sachfremden Aspekten überlagert werde.

7. Der Verband Insolvenzverwalter Deutschlands hat ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten von Prof. Dr.

Wolfram Höfling vorgelegt. Die Verwalterbestellung sei von Art. 19 Abs. 4 GG nicht erfasste

Rechtsprechungstätigkeit. Es spreche vieles dafür, in der mit dem Eröffnungsbeschluss verbundenen

Insolvenzverwalterbestellung einen Akt der Rechtsprechung im funktionellen Sinne zu sehen. Es handele sich um

Rechtsprechung im engeren Sinne, wenn mit der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens im Widerstreit der

insoweit durchaus gegenläufigen, auch grundrechtlich fundierten Interessen nach Maßgabe des Rechts der geeignete

Insolvenzverwalter zu bestimmen sei. Jedenfalls sei das Insolvenzeröffnungsverfahren ein streitiges Verfahren, in

dem sich Gläubiger und Schuldner gegenüberstünden. Ausgewogener Rechtsschutz sei aber im Rahmen des

allgemeinen

Justizgewährleistungsanspruchs

geboten,

weil

die

Insolvenzverwalterbestellung

Gewährleistungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG erfolge. Bei - wie hier - mehrpoligen Rechtsverhältnissen komme dem

Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Mögliche Kontrollansprüche von Insolvenzverwaltern, die bei der

konkreten Bestellung nicht zum Zuge gekommen seien, könnten nur in einer die Gläubigerinteressen wahrenden

Weise anerkannt werden. Die Etablierung einer umfassenden Konkurrentenklage widerspreche § 57 InsO und dem

"Eilgebot des Insolvenzverfahrens". Insbesondere kämen auch keine Rechtsbehelfe mit Suspensiveffekt in Betracht.

Zu berücksichtigen sei auch, dass schon nach geltendem Recht der zu Unrecht übergangene Prätendent einen

Amtshaftungsanspruch geltend machen könne, weil das Spruchrichterprivileg, das der Bewahrung der materiellen

Rechtskraft diene, auf die Verwalterbestellung keine Anwendung finde. Hiernach könne die Möglichkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde ins Auge gefasst werden.

8. Nach Ansicht des Bundesverbandes Deutscher Banken ist eine Konkurrentenklage mit dem Wesen des

Insolvenzverfahrens unvereinbar. Eine bestmögliche Befriedigung der Forderungen der Gläubiger setze eine

rechtzeitige Verfahrenseröffnung und eine zügige Durchführung des Verfahrens voraus. Ein obsiegender Konkurrent

könne zudem immer nur eine vorläufige Position als Insolvenzverwalter erstreiten, weil die endgültige Wahl durch die

Gläubigerversammlung erfolge. In deren Recht zur endgültigen Auswahl des Insolvenzverwalters könne insbesondere

auch nicht durch eine spätere Entscheidung im Konkurrentenklageverfahren eingegriffen werden. Dem durch das

Insolvenzgericht nicht berücksichtigten Verwalter bleibe es im Übrigen unbenommen, sich den Insolvenzgläubigern im

Vorfeld der ersten Gläubigerversammlung als der am besten geeignete Bewerber zu präsentieren und so im Ergebnis

zum Zuge zu kommen. Richtig sei, dass ein Verfahren vorhanden sein müsse, das sicherstelle, dass tatsächlich von

allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden werde, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

Hierzu sollten bei den Insolvenzgerichten oder den Industrie- und Handelskammern ständige Konsultationskreise mit

Vertretern der regelmäßig betroffenen Gläubigergruppen eingerichtet werden. Diesem Kreis solle für die jeweilige

Insolvenz ein Vorschlagsrecht bezüglich der Person des Verwalters eingeräumt werden. Das Insolvenzgericht solle

zwar rechtlich hieran nicht gebunden, wohl aber gehalten sein, das Abweichen von dem Vorschlag zu begründen.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist nicht begründet. Der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts

verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinen Grundrechten.

Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts kann dem Beschwerdeführer allerdings Rechtsschutz nicht mit dem

Hinweis auf eine spruchrichterliche Tätigkeit des Insolvenzrichters bei der Auswahl des Insolvenzverwalters

verweigert werden (I. 1.). Ebenso wenig scheitert die Verfassungsbeschwerde am Fehlen eines subjektiven Rechts

des Beschwerdeführers, auch wenn sich dieses in dem Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung eines weiten

Auswahlermessens des Insolvenzrichters erschöpft (I. 2.). Mit Blick auf die kollidierenden Rechtsgüter anderer

Grundrechtsträger kann der Beschwerdeführer zwar Rechtsschutz beanspruchen, aber nur eingeschränkt (I. 3.) und

nicht für das von ihm verfolgte Rechtsschutzziel (II.).

1. Art. 19 Abs. 4 GG garantiert demjenigen Rechtsschutz, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten

verletzt ist. Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn

sie außerhalb ihrer rechtsprechenden Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig

werden. In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer typischen

Funktion als neutrale Instanzen der Streitentscheidung. Vielmehr treffen sie Entscheidungen, die, auch soweit sie

funktional Ausübung vollziehender Gewalt sind, im Interesse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der

Exekutive oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen werden (vgl. BVerfGE 107, 395 <406>). Derartige Entscheidungen

sind nicht Teil der rechtsprechenden Tätigkeit, gegen die Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg nicht eröffnet.

a) Die nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG dem Richter vorbehaltene Bestellung des Insolvenzverwalters geschieht -

entgegen der Rechtsansicht des Oberlandesgerichts im Ausgangsverfahren - nicht in Ausübung rechtsprechender

Gewalt (vgl. zum Begriff der rechtsprechenden Gewalt BVerfGE 103, 111 <136 ff.>).

aa) Die Auswahlentscheidung zählt nicht zur Rechtsprechung im materiellen Sinne, insbesondere lässt sie sich nicht

dem traditionellen Kernbereich der Rechtsprechung zuordnen. Auch bei funktionellem Verständnis kann die Auswahl

des Insolvenzverwalters nicht als Rechtsprechung angesehen werden; denn der Insolvenzrichter entscheidet hier

keinen Rechtsstreit. Bei der Insolvenzverwalterbestellung gestaltet der Richter vielmehr selbst ein Rechtsverhältnis.

bb) Die Zuordnung der Bestellungsentscheidung zur Ausübung rechtsprechender Gewalt ergibt sich auch nicht aus

der Einbettung der Insolvenzverwalterbestellung in den Gesamtzusammenhang anderer Regelungen des

Insolvenzverfahrens.

Das Oberlandesgericht vertritt in der angegriffenen Entscheidung die Auffassung, angesichts der ausdrücklichen

Regelung in § 27 Abs. 2 Nr. 2 InsO, derzufolge der Eröffnungsbeschluss Namen und Anschrift des

Insolvenzverwalters enthalten müsse, sei die Auswahl des Insolvenzverwalters Teil der mit dem Eröffnungsbeschluss

zu treffenden richterlichen Entscheidung und damit ebenfalls rechtsprechende Tätigkeit. Dem ist selbst dann nicht zu

folgen, wenn mit dem Oberlandesgericht davon ausgegangen wird, dass die richterliche Entscheidung über die

Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Rechtsprechungsakt zu qualifizieren ist. Das Oberlandesgericht zieht mit § 27

Abs. 2 Nr. 2 InsO lediglich die Vorschrift über den notwendigen Inhalt des Eröffnungsbeschlusses heran, beachtet

aber nicht die für das Verfahren maßgebliche Regelung in § 27 Abs. 1 Satz 1 InsO. Diese trennt zwischen den beiden

Entscheidungen des Insolvenzgerichts, indem sie bestimmt, dass das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter

ernennt, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Hiernach erschöpft sich der Zusammenhang zwischen dem

Eröffnungsbeschluss und der Bestellungsentscheidung darin, dass ohne die Entscheidung, ein Insolvenzverfahren zu

eröffnen, weder Notwendigkeit noch Anlass besteht, einen Insolvenzverwalter zu bestellen. Ein Hinweis dafür, dass

beiden Entscheidungen dieselbe Qualität als Rechtsprechungsakt beizulegen ist, lässt sich dem Gesetz mithin nicht

entnehmen.

b) Einer Gewährung von Rechtsschutz kann auch § 6 Abs. 1 InsO nicht entgegenstehen

dieser Vorschrift nur solche Entscheidungen des Insolvenzgerichts einem Rechtsmittel, für die - im Unterschied zur

Insolvenzverwalterbestellung nach § 56 InsO - in der Insolvenzordnung die sofortige Beschwerde vorgesehen ist. Als

Regelung des einfachen Gesetzesrechts könnte § 6 Abs. 1 InsO aber den Rechtsweg nicht verstellen, wenn dieser

von Verfassungs wegen eröffnet sein sollte.

2. Das Grundgesetz garantiert umfassenden Rechtsschutz nur zu dem Zweck des Schutzes subjektiver Rechte und

daher auch nur unter der Voraussetzung, dass die Verletzung einer Rechtsposition geltend gemacht wird, die die

Rechtsordnung im Interesse des Einzelnen gewährt (vgl. BVerfGE 27, 297 <305>; 83, 182 <194>; 113, 273 <310>).

Hingegen genügt weder die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, die

lediglich Reflexwirkungen haben, weil in ihnen der Einzelne allein aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit

begünstigt wird (vgl. BVerfGE 83, 182 <194>). Welche Rechte der Einzelne hiernach geltend machen kann, bestimmt

sich - abgesehen von Grundrechten und sonstigen verfassungsmäßigen Rechten - nach den Regelungen des

einfachen Rechts. Der Gesetzgeber befindet darüber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zustehen

und welchen Inhalt es haben soll (vgl. BVerfGE 78, 214 <226>; 83, 182 <195>).

a) Das einfache Recht regelt in § 56 Abs. 1 InsO die Bestellung eines Insolvenzverwalters. Nach dieser Vorschrift

ist eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem

Schuldner unabhängige natürliche Person zum Insolvenzverwalter zu bestellen. Diese Regelung dient der

sachgerechten Durchführung des Insolvenzverfahrens und damit der Wahrung der Interessen der Gläubiger sowie

auch des Schuldners. Sie ist nicht zu dem Zweck geschaffen, Insolvenzverwaltern die berufliche Betätigung zu

ermöglichen und schafft daher für sich genommen keine subjektiven Rechte hinsichtlich der Bestellung zum

Insolvenzverwalter. In Einklang hiermit räumen die Fachgerichte dem zuständigen Richter bei der Bestimmung des

Insolvenzverwalters aus dem Kreis der im Sinne des § 56 Abs. 1 InsO geeigneten Bewerber ein weites

Auswahlermessen ein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84 -, NJW-RR 1986, S. 412 <414>; OLG

Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 3 VA 4/95 -, NJW-RR 1996, S. 1273 jeweils zur Auswahl des

Konkursverwalters nach § 78 Abs. 1 KO).

Die Auswahlentscheidung des Richters unterliegt jedoch der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG).

Maßgebend ist vorliegend der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Verbot einer willkürlichen

Ungleichbehandlung begründet bei Einräumung von Ermessen eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung.

Der mit dem konkreten Fall befasste Richter darf seine Entscheidung für einen bestimmten Insolvenzverwalter daher

nicht nach freiem Belieben treffen; er hat sein Auswahlermessen vielmehr pflichtgemäß auszuüben. Da hiernach bei

der Auswahlentscheidung auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Interessen der geeigneten Bewerber zu

berücksichtigen sind, besteht für diese im Rahmen der Bestellung zum Insolvenzverwalter ein Anspruch auf

pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. BVerfGE 96, 100 <115>; 113, 273 <310 f.>). Jeder Bewerber um das

Insolvenzverwalteramt muss eine faire Chance erhalten, entsprechend seiner in § 56 Abs. 1 InsO vorausgesetzten

Eignung berücksichtigt zu werden (vgl. BVerfGK 4, 1 <8>). Insofern verfügt er über ein subjektives Recht, für das

Rechtsschutz gewährleistet sein muss.

b) Für die Bestellung zum Insolvenzverwalter gilt nicht Art. 33 Abs. 2 GG, denn der Insolvenzverwalter übt kein

öffentliches Amt aus. Da es regelmäßig mehrere geeignete Bewerber geben wird, ist dem Richter in § 56 Abs. 1 InsO

Ermessen bei der Auswahl des Insolvenzverwalters eingeräumt. Dieses Ermessen soll eine Entscheidung unter

angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Gläubiger und des Schuldners ermöglichen.

Entscheidet der Richter nach dieser Maßgabe und unter Nutzung seines Einschätzungs- und Auswahlspielraums, liegt

darin keine Verletzung des Gleichheitssatzes gegenüber dem Prätendenten.

aa) Bei der Auswahl des Insolvenzverwalters aus dem Kreis der geeigneten Bewerber sind die Interessen der

Gläubiger und des Schuldners des konkreten Insolvenzverfahrens maßgebend. Danach richtet sich die Auswahl

sachgerechter Kriterien.

aaa) Das Insolvenzverfahren ist Teil des Zwangsvollstreckungsrechts. Es zielt damit unmittelbar auf den Schutz

und die Durchsetzung verfassungsrechtlich geschützter privater Interessen. Nach § 1 InsO dient das

Insolvenzverfahren dazu, die Forderungen der Gläubiger gemeinschaftlich zu befriedigen, indem Vermögen des

Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere

zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Vorrangiger Zweck des Insolvenzverfahrens ist damit unter

Berücksichtigung der Lage des Schuldners die bestmögliche Befriedigung der Forderungen der Gläubiger, die auch im

Rahmen der Zwangsvollstreckung als private vermögenswerte Rechte von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind (vgl.

BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2005 - 1 BvR 224/05 -, NZM 2005, S. 657

<659>). Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Insolvenzverfahrens in Wahrnehmung seiner Verpflichtung

gehandelt, auch bei der Ausgestaltung des Verfahrensrechts die grundrechtliche Gewährleistung des Eigentums zu

beachten (vgl. BVerfGE 51, 150 <156>).

Auch die Interessen des Schuldners spielen eine Rolle, weil die Insolvenzordnung nicht nur die Verwertung seines

Vermögens, sondern auch die Möglichkeit einer Entscheidung für den Erhalt eines Unternehmens des Schuldners

vorsieht; außerdem gibt es für natürliche Personen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung. Soweit der Erhalt eines

Unternehmens in der Hand des Schuldners in Frage steht, sind zudem Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14

Abs. 1 GG betroffen; im Übrigen kann aus Gründen eines angemessenen Schuldnerschutzes auch das

Sozialstaatsprinzip berührt sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2005 -

1 BvL 9/05 -, ZVI 2006, S. 125 <127>).

bbb) Insbesondere der Schutz der Gläubigerrechte erfordert eine zügige Entscheidung über die Bestellung des

Insolvenzverwalters und damit auch eine schleunige Auswahl unter den Bewerbern. Der Insolvenzverwalter hat

unmittelbar nach Eröffnung des Verfahrens mögliche Sanierungschancen und Möglichkeiten zu

Gesamtveräußerungen zu ermitteln sowie das Vermögen zu sichern, zu erhalten und vor drohenden Wertverlusten zu

bewahren. Er muss unter Umständen das Unternehmen einstweilen fortführen, die erforderlichen Personalmaßnahmen

treffen und Arbeitsplätze nach Möglichkeit erhalten.

(1) Im Einzelnen erfordert die Verwaltung der Insolvenzmasse beispielsweise die Einhaltung von Liefer- und

Abnahmefristen sowie die Betreuung etwaiger langfristiger Geschäftsbeziehungen mit Dauerschuldcharakter. Das dem

Insolvenzverwalter nach § 103 InsO zustehende Wahlrecht über die Erfüllung gegenseitiger Verträge muss nach einer

entsprechenden Aufforderung durch den Vertragspartner unverzüglich ausgeübt werden (§ 103 Abs. 2 Satz 2 InsO)

und unterliegt somit einem "Beschleunigungsgebot". Auf Grund seines Einrückens in die Arbeitgeberfunktion hat der

Insolvenzverwalter die unaufschiebbaren, sich aus der Rechtsnatur des Arbeitsverhältnisses laufend ergebenden

Maßnahmen zu treffen. Vor allem hat er kontinuierlich das Direktionsrecht des Arbeitgebers auszuüben und über die

Erteilung von Arbeitszeugnissen oder die Gewährung von Urlaub zu befinden.

(2) Neben derartigen privatrechtlichen Pflichten und Obliegenheiten muss der Insolvenzverwalter in Bezug auf das

durch ihn verwaltete Vermögen auch die laufenden öffentlichrechtlichen Pflichten für den Schuldner erfüllen. Diese

Pflichten erfordern regelmäßig ein unverzügliches oder fristgemäßes Handeln, womit sich eine verzögerte Bestellung

des Insolvenzverwalters nicht vereinbaren lässt. Dies gilt beispielsweise für die Einhaltung ordnungs- und

umweltrechtlicher Normenstandards und die daran anknüpfende Störerverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters in

den Grenzen seiner Sachherrschaft über die Insolvenzmasse (vgl. BVerwGE 107, 299; 122, 75). Weiterhin ist der

Insolvenzverwalter gemäß § 34 AO für die Einhaltung der steuerrechtlichen Pflichten hinsichtlich der Masse

verantwortlich, insbesondere für die fristgemäße Abgabe von Steuererklärungen sowie diesbezügliche Buchführungs-

und Nachweispflichten.

(3) Hinzu kommt, dass in der Praxis der Insolvenzverfahren eine Vorentscheidung über die Person des späteren

Insolvenzverwalters oftmals bereits mit der Auswahl des vorläufigen Insolvenzverwalters zu treffen ist. Da nicht nur

seine Qualifikation der eines Insolenzverwalters entsprechen muss (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 56 InsO), sondern

der vorläufige Insolvenzverwalter insbesondere bei Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, die Masse zu sichern und

zu erhalten (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO) und die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung vorzubereiten

(vgl. § 22 Abs. 3 InsO), für das Insolvenzverfahren nutzbare Kenntnisse erwerben kann, ist es zwar nicht zwingend,

aus Sachgründen aber häufig nahe liegend, dass er bei einer Verfahrenseröffnung auch zum Insolvenzverwalter

bestellt wird. Die Situation, in der der Richter über die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und dessen

Person zu entscheiden hat, zeichnet sich dabei durch eine nochmals gesteigerte Eilbedürftigkeit aus; denn diese

Sicherungsmaßnahme wird erforderlich, wenn es gilt, nachteilige Veränderungen der Vermögenslage des Schuldners

zu verhindern (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 InsO).

bb) Die für bipolare Rechtsverhältnisse entwickelten Regeln zur Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen

bedürfen einer Anpassung an die Besonderheiten der hier gegebenen multipolaren Konfliktlage. Es kann nicht allein

das Interesse der Bewerber an chancengleichem Zugang zum Insolvenzverwalteramt in den Blick genommen werden,

sondern es ist auch - und in erster Linie - das Interesse der Gläubiger und des Schuldners an einem reibungslosen

und zügigen Fortgang des Insolvenzverfahrens und damit insbesondere an einer schleunigen Bestellung des

Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.

Soweit unterschiedliche Interessen aufeinander zu beziehen sind, müssen die jeweiligen Vor- und Nachteile bei der

Verwirklichung der verschiedenen betroffenen Rechtsgüter in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden. Das weite

Auswahlermessen des Insolvenzrichters erlaubt es insbesondere, sachwidrige Verzögerungen des

Insolvenzverfahrens zu vermeiden. Diesem Ziel stände beispielsweise das Erfordernis einer Bestenauslese entgegen.

Sie würde insbesondere wegen der dann notwendigen Ausschreibung der zu besetzenden Position (vgl. dazu für das

Notaramt BVerfGE 73, 280 <296>), wegen der erforderlichen Gelegenheit zu aussagekräftigen Bewerbungen, wegen

der Sichtung und Prüfung der Bewerbungsunterlagen und schließlich wegen der Bewertung der Prätendenten mit dem

Ziel der Auswahl des für das konkrete Verfahren am ehesten geeigneten Bewerbers erhebliche Zeit beanspruchen.

Damit wären Verzögerungen zu befürchten, die das Insolvenzverfahren zur Erreichung der mit ihm verfolgten Ziele

ungeeignet machen würden.

Dem Interesse der Bewerber an chancengleichem Zugang zum Insolvenzverwalteramt trägt Rechnung, dass die

Ermessensausübung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RPflG dem Richter überlassen bleibt. Die Regelung geht davon aus,

dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und richterlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das

Gesetz die Rechte aller Betroffenen - auch der Prätendenten um das Insolvenzverwalteramt - im Einzelfall am besten

und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 103, 142 <151> zum Richtervorbehalt bei Art. 13 Abs. 2 GG).

cc) Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Bewerber um die Bestellung zum

Insolvenzverwalter im konkreten Fall fordert eine der Sicherung des chancengleichen Zugangs angemessene

Verfahrensgestaltung (vgl. BVerfGE 73, 280 <296>). Da keine Bestenauslese erfolgt, muss zwar nicht wie bei der

Bewerbung um ein öffentliches Amt durch das Verfahren gewährleistet sein, dass tatsächlich unter allen potentiellen

Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Erforderlich ist aber

ein Verfahren, das dem Richter nicht nur eine zügige Eignungsprüfung für das konkrete Verfahren ermöglicht, sondern

ihm außerdem hinreichende Informationen für eine pflichtgemäße Ausübung des Auswahlermessens verschafft und

verfügbar macht. Hierbei kommt insbesondere dem weithin üblichen Vorauswahlverfahren entscheidende Bedeutung

zu. Es kann dem Richter einen Rahmen geben, der ihm trotz der Eilbedürftigkeit der Bestellungsentscheidung eine

hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine sachgerechte Auswahlentscheidung im konkreten

Insolvenzverfahren vermittelt (vgl. BVerfGK 4, 1 <9>).

aaa) Um diese Funktion erfüllen zu können, darf sich ein dem konkreten Insolvenzverfahren vorgelagertes

allgemeines Vorauswahlverfahren nicht nur auf das Erstellen einer Liste mit Namen und Anschriften interessierter

Bewerber beschränken. Es muss vielmehr auch die Erhebung, Verifizierung und Strukturierung der Daten

gewährleisten, die nach der Einschätzung des jeweiligen Insolvenzrichters nicht nur für die Feststellung der Eignung

eines Bewerbers im konkreten Fall maßgebend sind, sondern vor allem auch eine sachgerechte Ermessensausübung

bei der Auswahl des Insolvenzverwalters aus dem Kreis der geeigneten Bewerber ermöglichen.

bbb) Es ist Aufgabe der Fachgerichte, Kriterien für die Feststellung der Eignung eines Bewerbers sowie für eine

sachgerechte Ausübung des Auswahlermessens zu entwickeln. Soweit Auswahllisten geführt werden, bleibt den

Fachgerichten deren Gestaltung überlassen. Zu beachten ist jedoch, dass das Modell einer "geschlossenen Liste",

nach dem die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt ist und nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person

ein neuer Bewerber in den Kreis möglicher Insolvenzverwalter aufgenommen wird, der Chancengleichheit der

Bewerber nicht hinreichend Rechnung trägt (vgl. BVerfGK 4, 1 <7 ff.>). Eine Liste ist daher so zu führen, dass in sie

jeder Bewerber aufgenommen wird, der die grundsätzlich zu stellenden Anforderungen an eine generelle, von der

Typizität des einzelnen Insolvenzverfahrens gelöste Eignung für das Amt des Insolvenzverwalters erfüllt. Ebenso

wenig kann es Aufgabe einer Auswahlliste sein, lediglich Bestellungsentscheidungen zu ermöglichen, die sich rein

formal und turnusmäßig an der Reihenfolge der Anmeldungen zur Auswahlliste ausrichten ("reine Listenlösung"). Eine

solche Vorgehensweise kann nicht sicherstellen, dass eine mit Blick auf die Eigenheiten des konkreten Verfahrens

und die spezielle Eignung der Bewerber sachgerechte und damit pflichtgemäße Ermessensausübung erfolgt (kritisch

auch Eickmann, in: Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. 2006, § 56 Rn. 23; Graeber, in:

Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, 2001, § 56 Rn. 77; Koenig/Hentschel, ZIP 2005, S. 1937 <1939>).

dd) Dem hiernach durch § 56 Abs. 1 InsO normativ eröffneten Einschätzungsspielraum der Insolvenzrichter steht

auch das verfassungsrechtliche Gebot lückenlosen Rechtsschutzes nicht entgegen. Die grundgesetzliche Garantie

des Rechtsschutzes umfasst einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, soweit es um die

Verwirklichung subjektiver Rechte der Rechtsuchenden geht (vgl. BVerfGE 107, 395 <401, 408>). Diese kann

allerdings nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Instanz, deren Entscheidung überprüft werden

soll. Die geschützten Rechtspositionen ergeben sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wenig wie aus dem

Justizgewährungsanspruch, sondern werden von ihnen jeweils vorausgesetzt. Gerichtliche Kontrolle endet daher dort,

wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig

determiniert und dem Entscheider einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt (vgl. BVerfGE 103, 142

<156 f.>). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass sich die gerichtliche Überprüfung der Auswahl eines

Insolvenzverwalters einerseits auf die Einhaltung der Grenzen des Ermessensspielraums des Insolvenzrichters

beschränkt, andererseits mit dieser reduzierten Kontrolldichte aber auch erfolgen muss (vgl. BVerfGE 84, 34 <53>).

3. Die grundgesetzliche Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes schließt Einschränkungen nicht aus, wenn im

Einzelfall widerstreitende grundrechtlich fundierte Interessen zum Ausgleich zu bringen sind. Hierbei müssen nicht nur

die betroffenen Belange angemessen gewichtet werden, vielmehr ist in Bezug auf die Auswirkungen der Regelung

auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfGE 88, 118 <124 f.>). Dies führt hier dazu, dass

eine Anfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch nicht zum Zuge gekommene Prätendenten ebenso

ausgeschlossen ist wie die Verhinderung einer Bestellung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

a) Mit Blick auf die hiernach zulässige Ausgestaltung des Justizgewährungsanspruchs erlangt die - bereits

geschilderte - multipolare Konfliktlage Bedeutung. Auch insoweit stehen die Interessen des Staates und die insoweit

gleichgerichteten Interessen vor allem der Gläubiger sowie in zweiter Linie auch des Schuldners auf der einen Seite

den Interessen der Bewerber um das Insolvenzverwalteramt auf der anderen Seite gegenüber. Erstere sind an einem

reibungslosen und damit effektiven Insolvenzverfahren interessiert, letztere an einem uneingeschränkten,

weitreichenden Rechtsschutz für ihren Anspruch auf sachgerechte Ermessensentscheidung.

aa) Das Ziel der bei der Bestellungsentscheidung des Insolvenzgerichts nicht berücksichtigten Prätendenten ist

darauf gerichtet, auf dem Wege einer Drittanfechtung der Bestellung anstelle des aus ihrer Sicht zu Unrecht

ausgewählten Mitbewerbers zum Insolvenzverwalter berufen zu werden, oder aber vergleichbar mit der

fachgerichtlichen Rechtsprechung zur Konkurrentenklage im Beamtenrecht durch die Inanspruchnahme vorläufigen

Rechtsschutzes die Bestellung des Mitbewerbers zum Insolvenzverwalter zu verhindern und durch einen

Neubescheidungsantrag selbst Zugang zu diesem Amt zu erhalten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des

Zweiten Senats vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 -, NJW 1990, S. 501).

bb) Demgegenüber sind namentlich die Gläubiger daran interessiert, dass weitere Kosten, Verzögerungen und

Komplikationen im Ablauf des Insolvenzverfahrens durch gerichtliche Auseinandersetzungen um die Person des

Insolvenzverwalters unterbleiben.

aaa) So wären im Fall einer durch die Anfechtung des Prätendenten bewirkten Entlassung des zunächst bestellten

Insolvenzverwalters mit einer nachfolgenden erneuten Auswahlentscheidung des Insolvenzrichters und

anschließenden erneuten Anfechtungsmöglichkeiten schwerwiegende Verzögerungen verbunden, die mit der bereits

geschilderten Eilbedürftigkeit des Insolvenzverfahrens nicht zu vereinbaren sind. Hinzu kommt, dass sich auch dann,

wenn die Entscheidung über einen Wechsel im Insolvenzverwalteramt unanfechtbar geworden wäre, weitere

Verzögerungen anschlössen, weil die Überleitung des Insolvenzverfahrens auf einen anderen Insolvenzverwalter mit

einem nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand einhergeht (vgl. dazu Hess/Ruppe, NZI 2004, S. 641 <645>). Den

Umständen nach ist nicht ohne weiteres zu erwarten, dass der neue Verwalter von seinem Vorgänger die notwendigen

Informationen vollständig und ordnungsgemäß erhält, weshalb es an der Grundlage für anstehende Entscheidungen

fehlen kann. Erforderlich werden dann erneute Abstimmungen mit den Gläubigern und dem Insolvenzgericht.

Außerdem entstehen der Masse durch die Bestellung eines neuen Verwalters erhebliche weitere Kosten. Der

ausgeschiedene Insolvenzverwalter und sein Nachfolger müssen sich nicht etwa das Honorar eines Verwalters teilen,

vielmehr erhalten beide eine eigene Vergütung, die sich gemäß den allgemeinen Regeln nach der der Verwaltung

unterliegenden Teilungsmasse richtet (vgl. Eickmann, Vergütungsrecht, Kommentar zur InsVV, 2. Aufl., 2001, vor

§ 1, Rn. 58; Haarmeyer/Wutzke/Förster, Vergütung in Insolvenzverfahren, 2. Aufl., 1999, § 1 InsVV Rn. 36).

Selbst in Insolvenzverfahren, bei denen Rechtsmittel der Konkurrenten letztlich ohne Erfolg bleiben, kann es allein

wegen der Anhängigkeit solcher Rechtsstreite zu nachteiligen Folgen für das betreffende Insolvenzverfahren kommen.

Die Unbefangenheit der Amtsführung, die § 56 Abs. 1 InsO unter dem Aspekt der Unabhängigkeit von den Gläubigern

und dem Schuldner anspricht, ist nicht sichergestellt, wenn der Insolvenzverwalter jederzeit gewärtig sein muss,

wegen - von ihm nicht zwingend mitverantworteter - Rechtsfehler bei seiner Bestellung entlassen zu werden. Hierunter

kann angesichts der vielfältigen und komplexen Aufgaben die Qualität der Abwicklung des Insolvenzverfahrens leiden;

denn der Insolvenzverwalter wird weder allein im Interesse der Gläubiger noch allein im Interesse des Schuldners

tätig, sondern hat vielfältige Aufgaben wahrzunehmen, für deren Erfüllung er allen Verfahrensbeteiligten gegenüber

verantwortlich ist (vgl. Kind, in: Braun, Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2004, § 56 Rn. 22).

bbb) Zu schwerwiegenden Nachteilen, insbesondere zu Verzögerungen, die den Verfahrenszweck gefährden, kommt

es auch, wenn der ausgewählte Prätendent zunächst nicht bestellt, sondern den Mitbewerbern vorläufiger

Rechtsschutz gewährt wird. Könnte durch einstweilige Anordnung die Bestellung eines Mitbewerbers zum

Insolvenzverwalter verhindert werden, wäre bis zur gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache eine zügige

Abwicklung des Insolvenzverfahrens selbst bei Ernennung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gescheitert. Zwar

kann nach § 22 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Schuldnervermögen auf den

vorläufigen Insolvenzverwalter übergehen und in diesem Fall auch ein Unternehmen fortgeführt werden (§ 22 Abs. 1

Nr. 2 InsO), eine Verwertung des Schuldnervermögens "im technischen Sinne" nach § 159 InsO scheidet indessen

aus (vgl. BGHZ 146, 165 <172>). Das Verfahren bliebe demnach im Wesentlichen auf die Sicherung und Erhaltung

des Schuldnervermögens beschränkt, das gemäß § 1 Satz 1 InsO vorrangige Ziel, die Forderungen der Gläubiger

eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen (vgl. BGHZ 148, 252 <258>), könnte für längere Zeit nicht erreicht

werden.

b) Die Besonderheiten bei multipolaren Rechtsverhältnissen sind auch für die abwägende Prüfung der

Verhältnismäßigkeit bei Beschränkungen des Rechtsschutzes zu beachten.

aa) Hiernach ist das Interesse des Prätendenten an einem möglichst effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung

seines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung dem Interesse insbesondere der Gläubiger an einem

reibungslosen und zügigen Fortgang des Insolvenzverfahrens gegenüber zu stellen. Es ist auf diese Weise eine

Lösung zu finden, die dem Grundsatz der Herstellung praktischer Konkordanz gerecht wird (vgl. BVerfG, Beschluss

des Ersten Senats vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03 u.a. -, EuGRZ 2006, S. 159 <166 f.>).

bb) Im vorliegenden Fall kann dem auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützten Interesse der Gläubiger nur dadurch Rechnung

getragen werden, dass der Rechtsschutz zugunsten der Bewerber um das Insolvenzverwalteramt unter Ausschluss

einer Möglichkeit zur Drittanfechtung der Bestellung wie auch unter Ausschluss vorläufigen Rechtsschutzes gewährt

wird (so im Ergebnis auch OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 12 VA 1/04 -, NJW-RR 2005, S. 1075

<1079>; Holzer/Kleine-Cosack/Prütting, Die Bestellung des Insolvenzverwalters, 2001, S. 58 f.; Lüke, in:

Kübler/Prütting, Kommentar zur Insolvenzordnung, Stand: Mai 2005, § 56 Rn. 26). Andere Wege zur Vermeidung der

geschilderten, den Verfahrenszweck vereitelnden Nachteile sind nicht eröffnet. Diese Lösung erscheint auch

angemessen, weil nach dem vom Gesetzgeber mit Blick auf die Gewährleistung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG)

verfolgten Ziel des Insolvenzverfahrens den Interessen der Gläubiger und des Schuldners Vorrang gegenüber den

Interessen der Prätendenten an beruflicher Betätigung zukommt (vgl. oben unter I. 2. b aa aaa).

cc) Weitergehende Einschränkungen des Rechtsschutzes der Bewerber um das Insolvenzverwalteramt können

gegenläufige Interessen der Gläubiger und des Schuldners allerdings nicht rechtfertigen. So bleibt ein zügiger und

reibungsloser Verlauf des Insolvenzverfahrens nicht nur von der Erhebung einer Amtshaftungsklage (Art. 34 GG,

§ 839 BGB) eines übergangenen Prätendenten unberührt. Vielmehr können auch von einem Antrag, der auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Insolvenzverwalterbestellung wegen fehlerhafter Ausübung des

Auswahlermessens gerichtet ist, keine Störungen des Verfahrensablaufs ausgehen. Da es grundsätzlich mit dem

Justizgewährungsanspruch zu vereinbaren ist, die Rechtsschutzgewährung von einem vorhandenen und

fortbestehenden Rechtsschutzinteresse abhängig zu machen (vgl. BVerfGE 96, 27 <39 f.>; 104, 220 <232>), bleibt

insoweit allerdings den Fachgerichten die Prüfung eines im Einzelfall gegebenen Feststellungsinteresses, das sich

auch aus dem diskriminierenden Charakter der Entscheidung ergeben kann (vgl. BVerfGE 104, 220 <234>), als

Zulässigkeitsvoraussetzung überlassen (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Mai 2005, a.a.O.; Lüke, in:

Kübler/Prütting, a.a.O.).

II.

Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund bleibt die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Für das

Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers ist die Eröffnung des Rechtsweges verfassungsrechtlich nicht geboten. Die

angegriffene Entscheidung kann daher ebenso wenig verfassungsrechtlich beanstandet werden wie das Fehlen einer

gesetzlichen Regelung für die vom Beschwerdeführer erstrebte Anfechtung der Bestellungsentscheidung.

1. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren die Anträge verfolgt, die Bestellung eines Mitbewerbers zum

Insolvenzverwalter aufzuheben und ihn selbst zum Insolvenzverwalter in dem betreffenden Insolvenzverfahren zu

bestellen; er hat außerdem beantragt, das Insolvenzgericht anzuweisen, ihn in künftigen Insolvenzverfahren bei der

Ernennung insbesondere zum Insolvenzverwalter nicht zu übergehen.

2. Mit den beiden ersten Anträgen hat der Beschwerdeführer auf dem Weg der Anfechtung der Begünstigung eines

Dritten und eines damit verbundenen Verpflichtungsantrags Rechtsschutz in einer Verfahrensart erstrebt, die durch die

Verfassung mit Blick auf die kollidierenden Rechtsgüter namentlich der am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger

nicht geboten ist (vgl. oben unter I. 3. b bb). Für den dritten Antrag kann der Beschwerdeführer Rechtsschutz nicht

beanspruchen, weil ihm die Position, die er auf diesem Wege durchsetzen will, nicht als subjektives Recht zusteht.

Als Bewerber um ein Insolvenzverwalteramt kann sich der Beschwerdeführer nicht auf ein subjektives Recht auf

Bestellung zum Insolvenzverwalter berufen (vgl. oben unter I. 2. a). Die von ihm erstrebte regelmäßige Berufung in

das Insolvenzverwalteramt kann der Beschwerdeführer auch nicht als Ergebnis pflichtgemäßer Ermessensausübung

beanspruchen; eine solche Praxis des Insolvenzgerichts wäre im Gegenteil nicht sachgerecht, sondern

ermessensfehlerhaft, weil sich bei ihr die Auswahl nicht an den Erfordernissen des jeweiligen Verfahrens ausrichtete

(vgl. oben unter I. 2. b cc bbb).

Papier

Haas

Steiner

Hohmann-Dennhardt

Hoffmann-Riem

Bryde

Gaier

Eichberger