Urteil des BVerfG vom 12.12.2006

BVerfG: unabhängigkeit des rechtsanwalts, vergütung, erfolgshonorar, rechtspflege, wirtschaftliches interesse, unabhängigkeit des anwalts, eingriff in grundrechte, gefahr, verfassungsbeschwerde

Entscheidungen

L e i t s a t z

zum Beschluss des Ersten Senats vom 12. Dezember 2006

- 1 BvR 2576/04 -

Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der „quota litis“ (§ 49 b Abs. 2 BRAO a.F., § 49 b

Abs. 2 Satz 1 BRAO) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG insoweit nicht vereinbar, als es keine Ausnahme für den Fall zulässt,

dass der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person

des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2576/04 -

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

der Frau Dr. T...

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Hiddemann, Bahnemann, Kleine-Cosack,

Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg -

gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2004 - AnwSt(B) 11/03 -,

das Urteil des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2003 - AGH 25/02 (I)

das Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer des Freistaates

Sachsen vom 8. Oktober 2002 - SAG II 24/01 - EV 4/00 -

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung

des Präsidenten Papier,

des Richters Steiner,

der Richterin Hohmann-Dennhardt

und der Richter Hoffmann-Riem,

Bryde,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier

am 12. Dezember 2006 beschlossen:

1. § 49 b Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 2. September 1994 (Bundesgesetzblatt

I Seite 2278) und § 49 b Absatz 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der Fassung vom 5. Mai 2004

(Bundesgesetzblatt I Seite 718) sind nach Maßgabe der Gründe insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 des

Grundgesetzes unvereinbar, als sie keine Ausnahme vom Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare vorsehen.

Sie können bis zur Neuregelung weiter angewendet werden. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30. Juni

2008 eine Neuregelung zu treffen.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin die Hälfte der notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen

anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der

Streitanteilsvergütung (quota litis) verhängt wurden.

1. Nach der Legaldefinition in § 49 b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (im Folgenden: BRAO) ist ein

Erfolgshonorar („palmarium“, output- oder erfolgsbasierte Vergütung) vereinbart, wenn der Vergütungsanspruch eines

Rechtsanwalts oder zumindest die Anspruchshöhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen

Tätigkeit abhängig gemacht wird. Die Abhängigkeit kann in verschiedener Weise hergestellt werden. Möglich ist eine

spekulative Vergütung, bei der Rechtsanwalt und Mandant vereinbaren, dass nur im Fall des Erfolges eine bestimmte

Summe, im Fall des Misserfolges hingegen keine Vergütung zu entrichten ist („no win, no fee“). Auch eine bloße

Erfolgsorientierung („no win, less fee“) kommt in Betracht, bei der an ein bestimmtes Ergebnis anwaltlicher Tätigkeit

lediglich eine unterschiedliche Höhe der Vergütung geknüpft wird. Ferner ist die Vereinbarung eines Erfolgszuschlags

möglich, bei der der Rechtsanwalt im Fall des Erfolges eine höhere als die gewöhnliche Vergütung erhält. Einen

Unterfall des Erfolgshonorars in der Form der spekulativen Vergütung stellt die Streitanteilsvergütung oder quota litis

dar (vgl. Kilian, Der Erfolg und die Vergütung des Rechtsanwalts, 2003, S. 19), die das Gesetz in § 49 b Abs. 2

Satz 1 BRAO dahin beschreibt, dass der Rechtsanwalt einen bestimmten Teil des von ihm erstrittenen Betrags als

Honorar erhält.

2. Seit 1994 wird Rechtsanwälten durch § 49 b Abs. 2 BRAO a.F., an dessen Stelle seit dem 1. Juli 2004 die

wortgleiche Regelung in § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO getreten ist, die Vereinbarung von Streitanteilsvergütungen und

anderer Formen des Erfolgshonorars untersagt.

a) Ein vergleichbares reichsgesetzliches Verbot gab es in Deutschland nach 1871 zunächst nicht. Seit 1887 gingen

jedoch ehrengerichtliche Entscheidungen zumindest im Ergebnis von der Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare

aus (vgl. Schepke, Das Erfolgshonorar des Rechtsanwalts, 1998, S. 102). In der Folgezeit wurde die Unzulässigkeit

solcher Vergütungsformen mit der Funktion des Rechtsanwalts begründet. Als Organ der Rechtspflege dürfe sich der

Rechtsanwalt nicht zum Gesellschafter einer Partei im Rechtsstreit herabwürdigen, weshalb insbesondere das pactum

de quota litis in der Regel unzulässig sei (vgl. Friedländer, Kommentar zur Rechtsanwaltsordnung, 2. Aufl., 1920,

Exkurs II zu § 28 Anm. 16). Das Reichsgericht bewertete in ständiger Rechtsprechung die Streitanteilsvergütung als

schwere Standesverfehlung und ihre Vereinbarung als sittenwidrig (vgl. RGZ 115, 141; 142, 70).

Mit der Neufassung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte (im Folgenden: RAGebO) durch die Verordnung vom

21. April 1944 (RGBl I S. 104) trat am 1. Juni 1944 erstmals ein gesetzliches Verbot des Erfolgshonorars für

Rechtsanwälte in Kraft. § 93 Abs. 2 Satz 5 RAGebO bestimmte ausdrücklich die Unwirksamkeit von Vereinbarungen,

durch die die Höhe der Vergütung vom Ausgang der Sache oder sonst vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig

gemacht wird. Die Vorschrift wurde 1950 in das Bundesrecht übernommen und galt bis zum In-Kraft-Treten der

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26. Juli 1957 (BGBl I S. 907; im Folgenden: BRAGO) am 1. Oktober

1957. Weder in diesem Gesetz noch in der zwei Jahre später in Kraft getretenen Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.

August 1959 (BGBl I S. 565) wurde ein Verbot des Erfolgshonorars geregelt.

Hingegen enthielten die anwaltlichen Standesrichtlinien, in denen die Bundesrechtsanwaltskammer gemäß § 177

Abs. 2 Nr. 2 BRAO in der Fassung vom 1. August 1959 die „allgemeine Auffassung über Fragen der Ausübung des

Anwaltsberufs“ festgestellt hatte, unter § 52 eine Regelung über das Erfolgshonorar. Das Verbot, ein Erfolgshonorar

zu vereinbaren, sollte nach der Überzeugung der Standesangehörigen den Regelfall darstellen (Abs. 1), von dem aber

Ausnahmen möglich sein sollten (Abs. 2). Aus der systematischen Stellung der den Streitanteil betreffenden Regel

(Abs. 3) wurde geschlossen, dass eine entsprechende Vereinbarung ausnahmslos unzulässig sein sollte (vgl.

Hummel, in: Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, 2.

Aufl., 1988, § 52 Rn. 23).

§ 52 in der Fassung der von der Bundesrechtsanwaltskammer am 21. Juni 1973 festgestellten „Grundsätze des

anwaltlichen Standesrechts (Richtlinien gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO)“ lautete:

Erfolgshonorar und quota litis

(1) Vereinbarungen, durch die die Höhe der Vergütung vom Ausgang der Sache oder vom

sonstigen Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird, sind unzulässig.

(2) Nur in Ausnahmefällen kann eine solche Vereinbarung standesrechtlich zulässig sein. Bei

Vereinbarungen dieser Art ist aber mit besonderer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit zu prüfen,

ob der Rechtsanwalt nicht Gefahr läuft, hierdurch seine unabhängige Stellung zu verlieren.

(3) Vereinbarungen, durch die sich der Rechtsanwalt im voraus einen Teil des erstrittenen

Betrages als Honorar ausbedingt (quota litis), sind unzulässig.

Der Bundesgerichtshof folgte der früheren Rechtsprechung und hielt auch nach Außer-Kraft-Treten des gesetzlichen

Verbotes in § 93 Abs. 2 Satz 5 RAGebO namentlich die Vereinbarung einer Streitanteilsvergütung für standeswidrig

(vgl. BGHSt 30, 22) und hieraus folgend auch für sittenwidrig (vgl. BGHZ 22, 162; 34, 64; 39, 142; 133, 90 <93 f.>).

Dabei stellte der Bundesgerichtshof die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts in den Vordergrund seiner Argumentation.

Das Gesetz habe dem Rechtsanwalt Aufgaben zugewiesen, die ihn aus der Ebene allgemeiner wirtschaftlicher

Betätigung heraushöben. Die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts sei gefährdet, wenn bei Führung der

Sache wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben könnten (vgl. BGHZ 39, 142 <146 f.>).

b) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am

9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der

Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des

anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen. § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. lautete:

Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom

Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der

Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrags als Honorar erhält (quota litis), sind

unzulässig.

Seit dem 1. Juli 2004 findet sich diese Regelung unverändert in § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO. Durch Art. 4 Abs. 18

des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz -

KostRMoG -, BGBl I S. 718) wurde ein zweiter Satz angefügt, nach dem kein verbotenes Erfolgshonorar vorliegt,

wenn nur die Erhöhung von gesetzlichen Gebühren vereinbart wird. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs soll

hierdurch das grundsätzliche Verbot eines Erfolgshonorars nicht angetastet, sondern nur für solche Anwaltsgebühren

gelockert werden, für die das Gesetz Erfolgskomponenten vorsieht. Es solle beispielsweise zulässig sein, für die

Einigungsgebühr einen höheren als den gesetzlich vorgesehenen Betrag zu vereinbaren (vgl. BTDrucks 15/1971,

S. 232).

c) Ein Verbot von Erfolgshonoraren gilt in Deutschland nicht nur für Rechtsanwälte. Vergleichbare Regelungen

bestehen auch für Patentanwälte (§ 43 a Abs. 1 der Patentanwaltsordnung), für Steuerberater und

Steuerbevollmächtigte (§ 9 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes) sowie für Wirtschaftsprüfer (§ 55 a Abs. 1 der

Wirtschaftsprüferordnung).

II.

1. Mit Schreiben vom 24. September 1990 trat die in den USA lebende Frau Hanna N. an den Sozius der

Beschwerdeführerin heran. Sie beabsichtigte, Ansprüche wegen eines in Dresden gelegenen Grundstücks geltend zu

machen, das ihrem Großvater gehört hatte und von den nationalsozialistischen Machthabern enteignet worden war.

Für die Durchsetzung ihrer Vermögensinteressen bat sie um anwaltliche Unterstützung. Gleichzeitig führte sie aus:

„Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie geneigt sind, mich auf procentueller Gewinn-Beteiligung von einem Drittel (33

1/3 %) als Ihr Honorar zu vertreten.“

Der Sozius der Beschwerdeführerin bestätigte die Übernahme des Mandats mit Schreiben vom 10. Oktober 1990

und erklärte sich mit dem unterbreiteten Honorarangebot einverstanden. In der Folge wurde die Angelegenheit

allerdings nicht von ihm, sondern von der Beschwerdeführerin bearbeitet. Sie erhielt im September 1998 zusätzlich

eine Vollmacht des ebenfalls in den USA lebenden Bruders der Auftraggeberin, Herrn Joseph S. Von dessen Existenz

hatte die Beschwerdeführerin erst kurz zuvor durch ein Schreiben der Mandantin N. Kenntnis erlangt.

Zugunsten von Frau N. wurde durch die zuständige Oberfinanzdirektion im Oktober 1998 ein

Entschädigungsanspruch in Höhe von knapp 262.000 DM auf der Grundlage des Entschädigungsgesetzes

festgesetzt. Im Dezember 1998 wurde ihr ein weiterer Betrag von 50.000 DM zuerkannt. Hiervon beanspruchte die

Beschwerdeführerin auf der Grundlage der getroffenen Gebührenvereinbarung einen Anteil von rund 104.000 DM, den

sie einbehielt. Den Restbetrag mit Ausnahme einer Reserve von etwa 3.300 DM für die Vergütung eines

hinzugezogenen Archivars kehrte sie an die Mandanten N. und S. aus.

2. a) Die Vereinbarung einer Streitanteilsvergütung für die Mandate N. und S. bewertete das Anwaltsgericht als

Verstoß gegen die Grundpflichten eines Rechtsanwalts gemäß § 43 a Abs. 1 BRAO in Verbindung mit § 352 des

Strafgesetzbuchs. Es erteilte der Beschwerdeführerin deswegen einen Verweis und verurteilte sie zur Zahlung einer

Geldbuße in Höhe von 25.000 €. Einem Rechtsanwalt sei die Verknüpfung eigener wirtschaftlicher Interessen mit der

Ausübung eines Mandats berufsrechtlich untersagt. Mit der Stellung eines Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der

Rechtspflege sei die Vereinbarung einer quota litis unvereinbar. Die Beschwerdeführerin sei mit der Honorarabrede

eine Bindung eingegangen, die ihre berufliche Unabhängigkeit gefährdet habe.

b) Auf die Berufung der Beschwerdeführerin setzte der Anwaltsgerichtshof die Geldbuße auf 5.000 € herab.

Hinsichtlich des Mandats S. habe die Beschwerdeführerin gegen § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. verstoßen und damit ihre

anwaltlichen Berufspflichten verletzt. Mit der Bevollmächtigung der Beschwerdeführerin durch Herrn S. sei nach In-

Kraft-Treten der Verbotsnorm ein neues Mandatsverhältnis begründet worden, in das die mit Frau N. getroffene

Honorarvereinbarung konkludent einbezogen worden sei. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbotes, eine

Streitanteilsvergütung zu vereinbaren, bestünden nicht. Zwar greife das Verbot in die Berufsausübungsfreiheit der

Beschwerdeführerin ein, die Beschränkung diene aber vorrangigen Interessen der Allgemeinheit. Im Vordergrund der

anwaltlichen Tätigkeit solle nicht der Ausgang der Sache als Ansatzpunkt der Honorierung stehen, sondern die

gewissenhafte anwaltliche Arbeit. Der Rechtsanwalt werde dafür mit bestimmten Privilegien ausgestattet. Das Verbot

einer quota litis hindere den mittellosen Rechtsuchenden auch nicht an der Rechtsverfolgung. Vermögenslose

Parteien könnten Beratungs- und Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. In einem verwaltungsgerichtlichen

Verfahren greife zudem der Grundsatz der Amtsermittlung, der anwaltliche Hilfe nicht unbedingt notwendig mache.

Was das Mandat N. angehe, so sei zwar § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. nicht anwendbar, weil die zugrunde liegende

Honorarvereinbarung vor dem In-Kraft-Treten der Vorschrift getroffen worden sei. Insoweit habe die

Beschwerdeführerin jedoch gegen ihre aus § 43 BRAO folgende allgemeine Berufspflicht verstoßen. Dies gelte

unabhängig davon, dass Frau N. sich zunächst an den Sozius der Beschwerdeführerin gewandt habe. Aus der

Handhabung des Mandats, das seit 1995 allein durch die Beschwerdeführerin betreut und von dieser schließlich sogar

abgerechnet worden sei, folge, dass auch mit der Beschwerdeführerin ein Anwaltsvertrag unter Einbeziehung der

streitgegenständlichen Honorarvereinbarung zustande gekommen sei.

Nach § 43 BRAO habe der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich innerhalb und außerhalb

des Berufs der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordere, würdig zu erweisen.

Der Rechtsanwalt dürfe keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährdeten. Er dürfe danach

die Ausübung des Mandats nicht mit seinen eigenen wirtschaftlichen Interessen verknüpfen. Dass diese zentrale

Pflicht des Rechtsanwalts Grundlage für das Verbot einer quota-litis-Vereinbarung sei, habe sich für den hier

maßgeblichen Zeitraum aus § 52 der anwaltlichen Standesrichtlinien ergeben. Die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (Hinweis auf BVerfGE 76, 171) stehe der Anwendung dieser

standesrechtlichen Vorschrift nicht entgegen. Das Bundesverfassungsgericht habe nämlich ausgeführt, dass

innerhalb einer Übergangsfrist auf die Standesrichtlinien zurückgegriffen werden dürfe, soweit es zur Aufrechterhaltung

einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich sei. Bestätigt habe das Bundesverfassungsgericht dies nicht nur für

die Verschwiegenheitspflicht und das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, sondern auch für die

Grundsätze der Gebührenberechnung.

Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof vor der Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung in ständiger

Rechtsprechung entschieden, dass die Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht nur standeswidrig sei, sondern auch

gegen die guten Sitten nach § 138 BGB verstoße. Rechtsanwälte seien nach dem gesetzlichen Leitbild nicht nur

einseitige Parteivertreter, sondern auch unabhängiges Organ der Rechtspflege im Sinne des § 1 BRAO. Der

Rechtsanwalt erfülle damit zugleich öffentlichrechtliche Pflichten. Das Gesetz habe ihm Aufgaben zugewiesen, die ihn

aus der Ebene allgemeiner wirtschaftlicher Betätigung herausheben würden. Diese herausgehobene Stellung erfordere

es, dass sich der Rechtsanwalt die erforderliche Freiheit gegenüber seinem Auftraggeber und dessen Belangen

bewahre. Die Unabhängigkeit gegenüber der vertretenen Partei gefährde er, wenn er das Interesse an einer

angemessenen Entlohnung seiner Tätigkeit mit dem Parteiinteresse dadurch verquicke, dass er es in Abhängigkeit zu

dem Erfolg in der rechtlichen Auseinandersetzung setze.

c) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Anwaltsgerichtshof wies der Anwaltssenat des

Bundesgerichtshofs mit einstimmigem, nicht näher begründetem Beschluss zurück.

III.

Mit ihrer gegen diese Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die

Verletzung ihres Grundrechts auf freie Berufsausübung. Zwar liege mit § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. eine gesetzliche

Grundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG vor. Diese Vorschrift sei jedoch zumindest dann materiell

verfassungswidrig, wenn - wie in ihrem Fall - mittellose Rechtsuchende nur über die Vereinbarung eines

Erfolgshonorars zu ihrem Recht kommen könnten.

Dem gesetzlichen Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars solle nicht grundsätzlich abgesprochen werden, dass es

Gemeinwohlzwecken dienen könne. Der Rekurs auf die angeblich gefährdete Freiberuflichkeit oder die

Nichtgewerblichkeit des Anwaltsberufs sei zwar verfehlt. Ebenso wenig könne ernsthaft behauptet werden, die

Möglichkeit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren führe zu exorbitanten Schadensersatzklagen, unangemessen

hohen Anwaltshonoraren oder gar einer erhöhten Prozesslust der Bevölkerung. Es sei jedoch denkbar, dass die

ausschließliche anwaltliche Orientierung am Erfolg der Bemühungen zur Folge habe, dass die unabhängige und

kritische Vertretung des Mandanten weniger an dessen Interessen, dem Recht als solchem und den Regeln des

Rechtsstaats orientiert sei als vielmehr an wirtschaftlichen Interessen des Rechtsanwalts.

Die Bedenken der Beschwerdeführerin seien deshalb nicht gegen das Fehlen schützenswerter Gemeinwohlbelange,

sondern gegen den Umfang des Verbotes von Erfolgshonoraren gerichtet. Dieses sei zur Erreichung der skizzierten

Gemeinwohlzwecke nicht uneingeschränkt erforderlich. Entgegen der Ansicht des Anwaltsgerichtshofs bedinge die

besondere Stellung des Rechtsanwalts nicht, dass in keinem Fall ein Erfolgshonorar oder eine quota litis vereinbart

werden dürften, um die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gegenüber der von ihm vertretenen Partei zu bewahren.

Mit der an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angelehnten Argumentation, es müsse vermieden werden,

dass der Rechtsanwalt einer aus allgemeiner menschlicher Schwäche entspringenden Eigensucht unterliege, negiere

der Anwaltsgerichtshof das nachvollziehbare Interesse einzelner Mandanten, in einer unsicheren und risikobehafteten

Situation für eine Dienstleistung nur bei einem Vermögenszuwachs auch ein Entgelt zahlen zu müssen. Ein solches

Interesse habe das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich anerkannt (Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2.

Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 -, NJW 2002, S. 3531). In Fällen, in denen

eine solche Interessenlage bestehe und die Rechtsuchenden weder Prozesskostenhilfe beanspruchen könnten noch

eine Rechtsschutzversicherung eintrete, müsse es ihnen möglich sein, einen Anwalt ohne eigenes Kostenrisiko auf

Erfolgshonorarbasis zu mandatieren. Anderenfalls liefen sie Gefahr, ihrer Rechte verlustig zu gehen.

Der Anwaltsgerichtshof gehe einer Erörterung der Verfassungsmäßigkeit von § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. aus dem

Weg, indem er zwischen Erfolgshonorar und quota litis differenziere und sich in seiner Entscheidung nur zu letzterer

verhalte. Entgegen der Auffassung des Anwaltsgerichtshofs könnten gegenüber der quota litis jedoch keine anderen

Bedenken gelten als gegenüber dem Erfolgshonorar im Allgemeinen; die Grenzen zwischen beiden seien fließend.

Zumindest im vorliegenden Fall

hätten, sei das Erfolgshonorar mit Anteilsbeteiligung nicht zu beanstanden. Der Verfahrensgegenstand wie auch sein

Wert hätten im Wesentlichen festgestanden, so dass spezielle Bedenken gegen eine quota litis hier nicht durchgriffen.

IV.

Zu der Verfassungsbeschwerde haben Stellung genommen das Bundesministerium der Justiz namens der

Bundesregierung, der Präsident des Bundesgerichtshofs, das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg, das

Sächsische Staatsministerium der Justiz, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer, die

Patentanwaltskammer, die Wirtschaftsprüferkammer, der Deutsche Anwaltverein, der Bundesverband Deutscher

Patentanwälte, der Bund Deutscher Rechtspfleger, das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die

Verbraucherzentrale Bundesverband sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie gemeinsam mit dem

Deutschen Industrie- und Handelskammertag.

1. Das Bundesministerium der Justiz ist der Auffassung, ein Erfolgshonorar berühre sowohl die Stellung des

Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege als auch dessen Unabhängigkeit. Zwar ließen sich weder dem Begriff

„Organ der Rechtspflege“ noch dem Prinzip der anwaltlichen Unabhängigkeit abschließend verbindliche, abstrakte

Vorgaben dafür entnehmen, welchem Maß an Interessenverquickung bei der anwaltlichen Tätigkeit entgegengewirkt

werden müsse. Insoweit sei es jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, erforderliche Abwägungen und Entscheidungen zu

treffen. Ihm müsse ein Beurteilungsspielraum zustehen, der auch die Schaffung generalisierender Verbote

einschließe.

Das Gefährdungspotential konfliktträchtiger Interessenverquickungen bei einer Vereinbarung von Erfolgshonoraren

einschließlich Erfolgsbeteiligung beruhe darauf, dass der Anwalt mit einer derartigen Vereinbarung ein besonderes

eigenes wirtschaftliches Interesse begründe. Dieses sei auf Eintritt des Erfolges gerichtet, an den nach der

Vergütungsvereinbarung die Zahlung des Honorars geknüpft sei. Hieraus resultiere die Gefahr, dass der Anwalt,

dessen Aufgabe und Pflicht es sei, allein die Interessen seines Mandanten wahrzunehmen, ein hiervon abweichendes

eigenes wirtschaftliches Interesse verfolge, wenn auch nur unbewusst oder aus der subjektiven Sicht des Mandanten.

Soweit der Gesetzgeber selbst Anreize verfahrenslenkender Art geschaffen habe, unterschieden diese sich

erheblich von einem vereinbarten Erfolgshonorar. Durch die entsprechenden Gebühren würden - unabhängig vom

materiellen Erfolg – vor allem solche Tätigkeiten des Rechtsanwalts vergütet, die weiteren Aufwand der Gerichte

entbehrlich machten. Dies gelte beispielsweise für die im Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und

Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) vorgesehenen zusätzlichen Anwaltsgebühren in Fällen

gütlicher Einigung.

2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Entscheidung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs

vom 13. Juni 1996 zur Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (BGHZ 133, 90) und nimmt im Übrigen

als Vorsitzender des Senats für Anwaltssachen Stellung. Der Bundesgerichtshof habe schon frühzeitig die

Sittenwidrigkeit von quota-litis-Vereinbarungen bejaht. Die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts sei gefährdet, wenn er

ein eigenes geldwertes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits habe. In einem solchen Fall könnte er sich

veranlasst sehen, den Erfolg ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage mit unlauteren Mitteln

anzustreben. Sofern sich der Rechtsanwalt ein Erfolgshonorar in Gestalt eines Streitanteils zusagen lasse,

verstärkten sich die Gefahren für die Rechtspflege noch erheblich. Unter diesen Umständen habe der Rechtsanwalt

nämlich nicht nur ein eigenes Interesse am Obsiegen, sondern auch an der Höhe des Erstrittenen. Dadurch träten die

kaufmännischen Erwägungen in einem Maße in den Vordergrund, wie dies bei der nach anderen Gesichtspunkten

ausgerichteten Berufstätigkeit des Rechtsanwalts nicht angängig sei.

3. Nach Auffassung des Ministeriums der Justiz des Landes Brandenburg ist eine Interessenverquickung jeder

anwaltlichen Tätigkeit immanent. Welches Maß an Interessenverquickung die Stellung des Rechtsanwalts als Organ

der Rechtspflege gefährde, sei schwierig zu bestimmen. Als entscheidend werde angesehen, ob der Unterschied

zwischen der Vertretung fremder Interessen und der Parteirolle gewahrt bleibe. Dies sei aber dann nicht mehr der Fall,

wenn die Bezahlung des Anwalts vom Ausgang des Rechtsstreits abhänge.

Hinzu komme, dass dem Mandanten die sich für ihn aus der Vereinbarung eines Erfolgshonorars ergebenden

Nachteile meist nicht vor Augen stünden. Des Weiteren bestehe die Gefahr der Einleitung einer Vielzahl höchst

zweifelhafter Verfahren, für die der Anwalt das entsprechende Mandat durch offensive Werbung mit Erfolgshonoraren

akquiriert habe, und die er dann ohne Rücksicht auf sachliche Gründe im Sinne einer „Konfliktvertretung“ durchfechten

müsse. Schließlich sei zu befürchten, dass im Fall der Abhängigkeit des Honorars von einem sachlichen Erfolg die

anwaltliche Beratung praktisch zum Erliegen komme, wenn der Rechtsanwalt einen für seine Partei ungünstigen

Ausgang des Rechtsstreits gewärtigen müsse.

4. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist der Ansicht, es sei eine primär vom Gesetzgeber zu

entscheidende Frage, ob und inwieweit die Vergütungsform des anwaltlichen Erfolgshonorars eingeführt werde. Es

ließen sich mit vertretbarer Argumentation sowohl für als auch gegen ein Erfolgshonorar sprechende Gründe

aufzeigen. Somit liege es innerhalb der – mit dem Verbot der quota litis nicht überschrittenen -

Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers, für welche Argumentation er sich entscheide.

5. Die Bundesrechtsanwaltskammer weist darauf hin, dass zur Unabhängigkeit des Rechtsanwalts auch die

Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrung der persönlichen und wirtschaftlichen Bindungsfreiheit zähle. Grundsätzlich

nehme das wirtschaftliche Interesse des Rechtsanwalts an einem bestimmten Mandat diesem nach der Wertung des

Gesetzgebers nicht die nötige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit für ein gesetzeskonformes Handeln. Der

Gesetzgeber vertraue auf Integrität, Professionalität und Zuverlässigkeit der Rechtsanwälte (Hinweis auf BVerfGE

108, 150 <162 f.>).

Allerdings werde durch ein anwaltliches Erfolgshonorar besonders deutlich eine Kongruenz zwischen den Interessen

des Mandanten und des Anwalts hergestellt. Dies könne die Versuchung erhöhen, einen Erfolg ohne Rücksicht auf die

wirkliche Sach- und Rechtslage auch mit nicht zu billigenden Mitteln anzustreben. Diese Möglichkeit bestehe auch,

wenn die Vereinbarung des Erfolgshonorars sich in Form einer quota litis auf einen Teil des erstrittenen Betrages

beziehe.

Der Umstand, dass der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsvergütungsrecht wirtschaftliche Anreize verfahrenslenkender

Art geschaffen habe, schließe nicht von vornherein aus, dass er zur Rechtfertigung des Verbotes der Vereinbarung

von Erfolgshonoraren im Übrigen den Aspekt der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts heranziehe. Ein gesetzlicher

Gebührentatbestand, der an ausgewählte Erfolge anwaltlicher Tätigkeit anknüpfe, habe eine andere Qualität als eine

Vergütungsvereinbarung im Einzelfall.

Unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes sei von Belang, dass jedes Erfolgshonorar über die gesetzliche

Vergütung hinaus dem Mandanten im Erfolgsfall einen Teil seines berechtigten Anspruchs nehme. Allerdings bestehe

die Gefahr der Ausnutzung des Wissensvorsprungs des Rechtsanwalts in gleicher Weise auch bei schlichten

Honorarveinbarungen ohne Erfolgsbezug auf der Basis von § 4 RVG.

6. Die Bundessteuerberaterkammer hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Die Vorschrift des § 49 b Abs.

2 Satz 1 BRAO sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars

solle die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts sichern und zugleich das Vertrauen der Rechtsuchenden in die

Unabhängigkeit des Berufsstandes stärken. Beides seien vorrangige Allgemeinwohlbelange.

7. Die Patentanwaltskammer betont, dass das Verbot des Erfolgshonorars und der quota litis seit jeher zum

Selbstverständnis der patentanwaltlichen Berufsausübung zählten. Der Patentanwalt, ebenso wie jeder andere Anwalt,

habe im Verhältnis zum Mandanten eine Ausgleichs- und Mäßigungsfunktion wahrzunehmen. Diese setze eine

Parteiunabhängigkeit und eine uneigennützige Interessenwahrnehmung voraus, die im Fall einer

Interessenverquickung auf Grund von Erfolgshonoraren nicht gewahrt sei.

8. Die Wirtschaftsprüferkammer ist der Ansicht, dass hinsichtlich des Berufsbildes des Wirtschaftsprüfers und

vereidigten Buchprüfers für die Frage nach der Zulässigkeit eines Erfolgshonorars zwischen den verschiedenen

Tätigkeitsfeldern zu unterscheiden sei. Derzeit gebe es Überlegungen, den Anwendungsbereich des Verbotes von

Erfolgshonoraren auf bestimmte Kernbereichstätigkeiten, nämlich die Abschlussprüfung, die Tätigkeit als

Sachverständiger und die treuhänderische Verwaltung, zu beschränken. Bei diesen Tätigkeiten, beispielsweise bei der

Jahresabschlussprüfung, komme die Anknüpfung an einen Erfolg von vornherein nicht in Betracht, so dass das

Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern zwingend sei. Demgegenüber

seien die Argumente für ein entsprechendes Verbot nicht ohne weiteres auf andere Tätigkeiten, beispielsweise die

Wirtschafts- und Unternehmensberatung, übertragbar. Insoweit erscheine eine Lockerung des Verbotes denkbar.

9. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerde für begründet. Die Frage der Zulässigkeit eines

Erfolgshonorars sei in der Anwaltschaft höchst umstritten. Zumindest ein umfassendes Verbot des Erfolgshonorars

lasse sich aber weder unter Berufung auf die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts noch unter Berufung auf seine

Stellung als Organ der Rechtspflege rechtfertigen.

Jede Beauftragung eines Rechtsanwalts führe zu einer Interessenkongruenz zwischen Mandant und Anwalt. Der

Rechtsanwalt habe daher entsprechend § 43 a BRAO eigenverantwortlich zu prüfen, ob eine Vergütungsabsprache

seine Unabhängigkeit gefährde. Hierbei sei gerechtfertigt, dass sich der Rechtsanwalt mit den Interessen seines

Mandanten identifiziere. Dieser Interessengleichklang sei im Mandatsverhältnis angelegt. Erst wenn der Rechtsanwalt

das ihm angetragene Mandat zur eigenen Sache mache und damit „fremdbestimmt“ sei, verliere er die Distanz zum

Mandanten und damit auch seine Unabhängigkeit diesem gegenüber. Ob dies der Fall sei, hänge aber nicht von der

Art und Weise der Vergütung ab; auch ein Anwalt, der gegen gesetzliche Gebühr tätig werde, könne in eine

Abhängigkeit geraten. Das umfassende Verbot des Erfolgshonorars sei daher weder erforderlich noch geeignet, um

die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit anwaltlicher Tätigkeit zu garantieren.

Das Verbot sei zudem unverhältnismäßig. Wolle ein Rechtsanwalt das mit einem Erfolgshonorar verbundene Risiko

eingehen, so sei es nicht Aufgabe des Staates, diese Form der Berufsausübung durch das Verbot eines

Erfolgshonorars zu diskreditieren. Der Vorwurf, die Vereinbarung eines Erfolgshonorars biete einen Anreiz zum

Prozessieren oder zur Geltendmachung überhöhter Ansprüche, sei bislang nicht verifiziert. Vielmehr sei umgekehrt

davon auszugehen, dass der Rechtsanwalt vor Übernahme des Mandats besonders sorgfältig die Erfolgsaussichten

des eventuellen Prozesses prüfe, wenn sein Honoraranspruch vom erfolgreichen Ausgang der Sache abhänge.

Für die Beurteilung der Frage, ob eine konfliktträchtige Interessenverquickung vorliege, komme es nicht auf die

Ausgestaltung des Erfolgshonorars als Festbetrag oder Streitanteilsvergütung an, sondern auf die Gesamtumstände

des Falles, insbesondere auf die Höhe der Vergütung. Eine feste Summe oder ein fester Prozentsatz lasse sich

hierbei jedoch nicht nennen. Ausreichender Schutz vor wirtschaftlicher Übervorteilung der Auftraggeber werde durch

§ 138 BGB sowie über die Regelungen in den §§ 305 ff. BGB gewährt.

Auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung im engeren Sinne falle die verfassungsrechtliche Beurteilung

nicht anders aus. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass ein Erfolgshonorar in bestimmten Fallkonstellationen durchaus

auch verbraucherfreundliche Wirkung habe.

10. Der Bundesverband Deutscher Patentanwälte erachtet es im Interesse der Unabhängigkeit des Patentanwalts für

notwendig, an einem absoluten Verbot von Erfolgshonoraren einschließlich der quota litis festzuhalten. Eine Freigabe

könne zu Missbrauchsfällen führen, die die sachgemäße Handhabung eines Verfahrens durch den Patentanwalt nicht

garantierten.

11. Nach Ansicht des Bundes Deutscher Rechtspfleger liegt es in der Natur anwaltlicher Tätigkeit, dass sich ihr

Ergebnis auf die Vergütung auswirkt. Verneine der Rechtsanwalt beispielsweise den fraglichen Anspruch, verdiene er

nur die Beratungs- oder Aussichtenprüfungsgebühr; bejahe er ihn, kämen die Gebühren des gerichtlichen Verfahrens

hinzu. Auch nach dem Gesetz hänge beispielsweise für Einigungs-, Aussöhnungs- und Erledigungsgebühren die

Anwaltsvergütung weithin vom Erfolg ab. Eine sinnvolle Abgrenzung zwischen dem Verbot des Erfolgshonorars und

den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen, die quantitativ und qualitativ von erheblichem Gewicht seien, lasse sich

nicht erkennen. Dasselbe gelte für eine Differenzierung zwischen dem klassischen Erfolgshonorar und der

Streitanteilsvergütung.

12. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland ist der Auffassung, für die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer im

Rahmen von Abschlussprüfungen sei an dem Verbot eines Erfolgshonorars festzuhalten. Zweifelhaft könne die

Erforderlichkeit eines Verbotes von Erfolgshonoraren demgegenüber bei Tätigkeiten sein, bei denen die

Unabhängigkeit und Neutralität des Wirtschaftsprüfers nicht im selben Maße im Vordergrund stehe wie bei der

Abschlussprüfung. Zu denken sei in diesem Zusammenhang an den Bereich der Unternehmensberatung und

insbesondere auch der Interessenvertretung. Hier sollte es letztlich der Entscheidung des Mandanten obliegen, ob er

auch bei diesen Dienstleistungen auf die unabhängige und neutrale Stellung des Wirtschaftsprüfers Wert lege, die

durch Vereinbarung eines Erfolgshonorars beeinträchtigt sein könnte.

13. Die Verbraucherzentrale Bundesverband spricht sich für eine Beibehaltung des Verbotes der Vereinbarung von

Erfolgshonoraren aus. Der Rechtsanwalt sei Organ der Rechtspflege. Ihm werde von der Rechtsordnung eine

privilegierte Stellung eingeräumt. Daher erfordere das Berufsbild eine hohe Qualifikation und ein besonderes Vertrauen

der Allgemeinheit und der Mandanten in die Arbeitsweise des Rechtsanwalts. Demgegenüber sei bei der Zulassung

von Erfolgshonoraren zu befürchten, dass dieses System zu einem lockeren Umgang des Rechtsanwalts mit

unlauteren Methoden führe. Zudem bestehe die Gefahr, dass ein Rechtsanwalt, der sein Honorar an den Erfolg des

Prozesses knüpfe, die Streitforderung künstlich in die Höhe treibe. Zu warnen sei auch davor, dass die Zulässigkeit

von Erfolgshonoraren in Zeiten knapper öffentlicher Mittel den Wunsch des Gesetzgebers hervorrufen könnte, die

Prozesskostenhilfe mit dem Argument abzuschaffen, der Mandant könne auf Erfolgshonorarbasis stets einen

vertretungsbereiten Anwalt finden, auch wenn er arm sei.

14. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag stehen der

Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare ablehnend gegenüber. Nach ihrer Einschätzung gehe es bei der

Entscheidung nicht nur um die bloße Frage nach der Zulassung von Erfolgshonoraren, sondern vielmehr um die

grundsätzliche Überlegung, ob das deutsche Rechtssystem in seiner bisherigen Form erhalten bleiben oder ob es zur

Vermarktung durch Rechtsanwälte nach amerikanischem Muster freigegeben werden solle.

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise begründet.

Das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare (§ 49 b Abs. 2 BRAO a.F.) ist mit dem Grundgesetz insoweit

nicht vereinbar, als es keine Ausnahmen zulässt und damit selbst dann zu beachten ist, wenn der Rechtsanwalt mit

der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung

trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen (I., II.). Da die Regelung jedoch für eine

Übergangszeit weiterhin anwendbar bleibt, berührt dies nicht den Bestand der - teilweise auf dieser Regelung,

teilweise auf § 43 BRAO in Verbindung mit § 52 Abs. 3 der früheren Standesrichtlinien beruhenden -

berufsgerichtlichen Verurteilung der Beschwerdeführerin (III.).

Das uneingeschränkte Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare, das zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt in § 49 b Abs.

2 BRAO a.F. geregelt war und sich nun wortgleich in § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO findet, verstößt gegen das

Grundrecht der Beschwerdeführerin auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG).

1. Durch das gesetzliche Verbot wird in den Schutzbereich der Berufsfreiheit eingegriffen. Die Regelung hindert

Rechtsanwälte daran, mit ihren Auftraggebern vertragliche Vereinbarungen zu treffen, durch die die Vergütung ihrer

beruflichen Tätigkeit von einem erzielten Erfolg abhängig gemacht wird. Die Garantie der freien Berufsausübung

schließt auch die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit den Interessenten auszuhandeln (vgl.

BVerfGE 101, 331 <347>). Zwar wird die Vertragsfreiheit auch durch das Grundrecht der allgemeinen

Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 65, 196 <210>; 74, 129 <151 f.>). Betrifft eine

gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle

Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre

allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 <223 f.>; 77, 84 <118>; 95, 173

<188>).

2. Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie auf einer

gesetzlichen Grundlage beruhen, die durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 7,

377 <405 f.>; 94, 372 <390>; 101, 331 <347>). Die Beschränkungen stehen unter dem Gebot der Wahrung des

Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 36, 212 <219 ff.>; 45, 354 <358 f.>; 93, 362 <369>). Der Eingriff

muss zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange

erfordern. Ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl.

BVerfGE 54, 301 <313>; 101, 331 <347>). Diesen Anforderungen genügt das angegriffene Verbot des Erfolgshonorars

nicht uneingeschränkt. Der Vorschrift liegen zwar legitime Zwecke zugrunde (a); zu deren Erreichung ist das

gesetzliche Verbot auch geeignet (b) und erforderlich (c); jedoch erweist sich die Regelung nicht in jeder Hinsicht als

angemessen (d).

a) Mit dem Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare verfolgt der Gesetzgeber Gemeinwohlziele, die auf vernünftigen

Erwägungen beruhen und daher die Beschränkung der Berufsausübung legitimieren können (vgl. BVerfGE 85, 248

<259>).

aa) Dies gilt zunächst für das in den Gesetzesmaterialien in den Vordergrund gestellte Ziel des Schutzes der

anwaltlichen Unabhängigkeit. Von ihrer Gefährdung geht der Gesetzgeber aus, weil bei Vereinbarung eines

Erfolgshonorars bei der Führung der Sache durch den Rechtsanwalt wirtschaftliche Erwägungen den Ausschlag geben

könnten (vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31).

(1) Mit dem Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit verfolgt der Gesetzgeber mit Blick auf das übergeordnete

Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege einen legitimen Zweck. Die Wahrung der Unabhängigkeit ist

unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene

Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden

Rechtspflege beitragen können (vgl. BVerfGE 108, 150 <161 f.>).

(2) Ferner ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die anwaltliche Unabhängigkeit

bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars gefährdet sieht. Wird der Gesetzgeber zur Verhütung von Gefahren für die

Allgemeinheit tätig, so belässt ihm die Verfassung bei der Prognose und Einschätzung der in den Blick genommenen

Gefährdung einen Beurteilungsspielraum, der vom Bundesverfassungsgericht bei der verfassungsrechtlichen

Beurteilung zu beachten ist. Der Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Erwägungen des

Gesetzgebers so offensichtlich fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für die angegriffenen

gesetzgeberischen Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 77, 84 <106>; 110, 141 <157 f.> m.w.N.).

(a) Hiernach vermag allerdings das eigene wirtschaftliche Interesse des Rechtsanwalts an dem erfolgreichen

Abschluss eines Mandats für sich genommen noch keine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit zu begründen.

Kommerzielles Denken ist mit dem Anwaltsberuf nicht schlechthin unvereinbar (vgl. BVerfGE 87, 287 <329 f.>). Das

Gegenteil ergibt sich aus der Konzeption, die dem Berufsrecht der Rechtsanwälte zugrunde liegt. Als Angehörige

eines freien Berufes (§ 2 Abs. 1 BRAO) tragen Rechtsanwälte regelmäßig unmittelbar oder - im Anstellungs- oder

freien Mitarbeiterverhältnis - mittelbar das volle wirtschaftliche Risiko ihrer beruflichen Tätigkeit (vgl. BVerfGE 16, 286

<294>). Schon das geltende Recht kann und will es daher nicht ausschließen, dass Rechtsanwälte auf ihre durch die

erfolgreiche Erledigung von Mandaten nachgewiesene Reputation auch deshalb Wert legen, weil sie sich dadurch für

weitere wirtschaftlich interessante Mandate empfehlen.

(b) Vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Beurteilungsspielraums bestehen jedoch keine

verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber bei Vereinbarung eines Erfolgshonorars von einer

spezifischen Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit ausgeht, weil hierdurch eine weitgehende Parallelität der

wirtschaftlichen Interessen von Rechtsanwalt und Auftraggeber herbeigeführt wird. So kann die zur Wahrung der

Unabhängigkeit gebotene kritische Distanz des Rechtsanwalts zum Anliegen des Auftraggebers (vgl. BVerfGE 110,

226 <258>) Schaden nehmen, wenn sich ein Rechtsanwalt auf eine Teilhabe am Erfolgsrisiko einer

Rechtsangelegenheit eingelassen hat. Vor allem aber liegt die Befürchtung nicht völlig fern, dass mit der Vereinbarung

einer erfolgsbasierten Vergütung für unredliche Berufsträger ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden kann, den

Erfolg „um jeden Preis“ auch durch Einsatz unlauterer Mittel anzustreben (vgl. etwa BGHZ 34, 64 <72 f.>; 39, 142

<146 f.>). Insbesondere die Beachtung der prozessualen Wahrheitspflicht (vgl. nur § 138 Abs. 1 ZPO) ist aber als

Grundlage einer allseits akzeptierten und Rechtsfrieden stiftenden gerichtlichen Entscheidung unverzichtbar.

bb) Ein weiterer legitimer Zweck des Verbotes von Erfolgshonoraren ist in dem Schutz der Rechtsuchenden vor

einer Übervorteilung durch überhöhte Vergütungssätze zu sehen. Der Mandantenschutz zählt nicht nur als

Ausprägung des allgemeinen Verbraucherschutzes (vgl. dazu BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 28. März 2006 –

1 BvR 1054/01 -, NJW 2006, S. 1261 <1263>) zu den Gemeinwohlbelangen

eine funktionierende Rechtspflege wesentliche - Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwaltschaft.

Zwar kann auch das geltende Recht keinen vollständigen Schutz vor finanziellen Nachteilen etwa durch das vom

Anwalt veranlasste Betreiben eines aussichtslosen Prozesses bieten. Mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten

Vergütung sind jedoch spezifische Gefahren auch für die wirtschaftlichen Interessen der Rechtsuchenden verbunden.

Sie erklären sich aus der asymmetrischen Informationsverteilung zwischen Mandant und Rechtsanwalt hinsichtlich

der Erfolgsaussichten der Rechtssache sowie hinsichtlich des zu ihrer sachgerechten und möglichst erfolgreichen

Betreuung erforderlichen Aufwandes. Einem unredlichen Rechtsanwalt ist es hier möglich, den Mandanten durch

unzutreffende Darstellung der Erfolgsaussichten oder übertriebene Schilderung des zu erwartenden Arbeitsaufwandes

zur Vereinbarung einer unangemessen hohen Vergütung zu bewegen. Es kommt hinzu, dass der Mandant wegen der

Ungewissheit der eigenen Leistungsverpflichtung eher geneigt sein kann, sich auf eine überzogene Erfolgsbeteiligung

des Rechtsanwalts einzulassen. Dabei kann für den Regelfall nicht davon ausgegangen werden, dass sich diese

Problematik bei Zulässigkeit von Erfolgshonoraren durch einen Preiswettbewerb unter den Rechtsanwälten lösen

würde. Soweit nicht Unternehmen betroffen sind, stellen Rechtsstreitigkeiten für die Mandanten typischerweise

singuläre, außergewöhnliche Ereignisse dar, die zum Teil auch den höchstpersönlichen Bereich berühren. Diese

Rahmenbedingungen machen es unwahrscheinlich, dass Mandanten vor der Beauftragung eines bestimmten

Rechtsanwalts weitere Angebote einholen und damit die Grundlage für Preiswettbewerb schaffen.

cc) Schließlich verfolgt das gesetzliche Verbot des Erfolgshonorars auch im Hinblick auf die Förderung der

prozessualen Waffengleichheit ein hinreichendes Gemeinwohlziel. Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und

der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gewährleisten insbesondere im Zivilprozess die Gleichwertigkeit der

prozessualen Stellung der Parteien vor dem Richter (vgl. BVerfGE 52, 131 <144>; 69, 248 <254>). Der Gesetzgeber

bewegt sich noch in den Grenzen seines bereits aufgezeigten Beurteilungsspielraums (vgl. oben B I 2 a aa <2>),

wenn er die Zulässigkeit eines Erfolgshonorars als Gefährdung der prozessualen Waffengleichheit einschätzt, weil der

Beklagte - im Gegensatz zum Kläger - nicht über die Möglichkeit verfügt, sein Kostenrisiko auf vergleichbare Art zu

verlagern. Obgleich auch für einen Beklagten erfolgsbasierte Honorarabreden nicht schlechthin ausgeschlossen sind,

ist es für ihn verglichen mit dem Kläger faktisch schwieriger, einen Erfolg - etwa durch den Umfang der

Klageabweisung - zu definieren und zum Maßstab für Grund und Höhe der Anwaltsvergütung zu machen.

dd) Andere zur Rechtfertigung des Verbotes anwaltlicher Erfolgshonorare in Erwägung gezogene Gemeinwohlziele

halten hingegen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand.

(1) So scheidet das Ziel, eine starke Zunahme substanzloser Prozesse abzuwehren, als Zweck des Verbotes aus.

Eine Gefahr, der entgegengetreten werden müsste, besteht insoweit nicht; denn für die Annahme, bei Zulassung

anwaltlicher Erfolgshonorare drohe eine „Prozessflut“, gibt es keine Grundlage. Im Rechtsstaat, der dem Einzelnen zu

wirkungsvollem Rechtsschutz verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>), stellt es keinen Gemeinwohlbelang dar,

den Zugang zu den Gerichten generell zu erschweren. Ziel kann es nur sein, zur Wahrung der Funktionsfähigkeit der

Rechtspflege solche Prozesse zu vermeiden, für welche die Inanspruchnahme der Gerichte nicht notwendig erscheint,

insbesondere weil es dem verfolgten Anliegen an jeder Aussicht auf Erfolg mangelt. Es ist aber nicht zu erwarten,

dass solche gerichtlichen Verfahren bei Zulässigkeit eines Erfolgshonorars zunehmen werden; denn der die Sache

betreuende Rechtsanwalt hat gerade wegen der Abhängigkeit seiner Vergütung vom Ausgang des Rechtsstreits ein

gesteigertes Eigeninteresse daran, nur hinlänglich aussichtsreiche Rechtsstreitigkeiten zu vertreten. Hinzu kommt,

dass der Mandant für den Fall des Unterliegens die ihn regelmäßig treffende Verpflichtung, etwa gemäß §§ 91 ff.

ZPO, berücksichtigen muss, nicht nur die Gerichtskosten zu tragen, sondern auch die Kosten des Prozessgegners zu

erstatten. Die drohende Kostenbelastung wird im Allgemeinen auch Mandanten von Rechtsstreitigkeiten ohne

Erfolgsaussichten abhalten (vgl. Schepke, a.a.O., S. 132; Kilian, a.a.O., S. 415 f.; ders., ZRP 2003, S. 90 <93>; vgl.

auch Breyer, Kostenorientierte Steuerung des Zivilprozesses, 2006, S. 230 f.).

Dafür sprechen Studien aus den Vereinigten Staaten von Amerika, die zeigen, dass ein Anreiz zur Erhebung

aussichtsloser Klagen weniger auf dem Umstand erfolgsbezogener Anwaltsvergütungen als vielmehr auf dem dort

üblichen Kostenerstattungsrecht beruht, nach dem die unterliegende Partei nicht die Kosten der obsiegenden Partei

übernehmen muss („American Rule“). So ging beispielsweise die Zahl unbegründeter Klagen wegen vermeintlicher

ärztlicher Behandlungsfehler in Florida in den 1980er Jahren erheblich zurück, nachdem der Bundesstaat für dieses

Rechtsgebiet ein mit den §§ 91 ff. ZPO im Grundsatz vergleichbares Kostenerstattungsregime eingeführt hatte, die

Prozesse aber weiterhin auf der Grundlage von Streitanteilsvergütungen geführt wurden (vgl. Hughes/Snyder, Journal

of Law and Economics 38 <1995>, S. 225 <229 f., 234 ff.>).

(2) Ebenso wenig werden durch ein anwaltliches Erfolgshonorar grundlegende Institute des geltenden

Verfahrensrechts in Frage gestellt, so dass in dieser Hinsicht der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht

als Zweck des Verbotes herangezogen werden kann.

(a) So besteht keine Unvereinbarkeit zwischen einer erfolgsbasierten Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer

Partei und dem namentlich im Zivilprozess (vgl. §§ 91 ff. ZPO) geltenden streitwertbezogenen Modell der

Kostenerstattung (anders jedoch Schons, ZRP 2006, S. 31).

Zwar wird die Höhe eines vereinbarten Erfolgshonorars regelmäßig die gesetzlichen Gebühren überschreiten und

dazu führen, dass der Betrag, den der unterlegene Prozessgegner zu erstatten hat, diese Vergütung nicht erreicht.

Allerdings kann dem geltenden Recht, das sich an den streitwertbezogenen gesetzlichen Gebühren orientiert (vgl.

§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO), nicht der Grundsatz entnommen werden, dass derjenige, der im Rechtsstreit obsiegt, vom

Unterliegenden vollständigen Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen Anwaltskosten erhalten muss. So kann etwa

der Abschluss einer Honorarvereinbarung nach § 4 Abs. 1 und 2 RVG schon derzeit dazu führen, dass die nach

§§ 91 ff. ZPO erstattungsfähige Vergütung hinter dem Betrag zurückbleibt, den die Partei ihrem

Prozessbevollmächtigten schuldet.

(b) Auch die Voraussetzungen und der Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden durch die Zulassung

erfolgsbasierter Anwaltshonorare nicht berührt.

Aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz folgt, dass das Grundgesetz eine weitgehende

Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes gebietet

(v gl. BVerfGE 81, 347 <356> m.w.N.; stRspr). Es ist daher notwendig, Vorkehrungen zu treffen, die auch

Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht ermöglichen. Dem hat der Gesetzgeber mit dem Institut

der Prozesskostenhilfe entsprochen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).

Vor dem Hintergrund dieses verfassungsrechtlichen Handlungsgebotes kann die Möglichkeit, mit einem

Rechtsanwalt ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, das Institut der Prozesskostenhilfe nicht ersetzen. Wegen der von

der Verfassung gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der

Verwirklichung des Rechtsschutzes darf der mittellose Rechtsuchende durch Versagung von Prozesskostenhilfe

faktisch nicht dazu gezwungen werden, eine Erfolgshonorarvereinbarung abzuschließen und damit im Unterschied zu

einer finanziell besser gestellten Partei, die hierauf nicht eingehen müsste, auf einen Teil seiner realisierten Forderung

zu verzichten. Wird dies beachtet, verdrängt die Möglichkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung auch nicht die von der

Verfassung gebotene Prozesskostenhilfe.

einer erfolgsbasierten Vergütung ein Anreiz zur nachlässigen Betreuung wenig Erfolg versprechender Mandate

geschaffen werde. Die Annahme einer solchen Gefahr lässt sich nicht überzeugend begründen. Stellt sich etwa nach

Übernahme des Mandats heraus, dass der Prozess entgegen den ursprünglichen Erwartungen vermutlich nicht

erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist es nicht nur im Interesse des Rechtsanwalts, sondern auch des

Mandanten, die Verfolgung des vermeintlichen Rechts aufzugeben und keine weiteren Kosten auszulösen. Das

Erfolgshonorar setzt hier keinen Fehlanreiz. Vielmehr mag eher umgekehrt das streitwertbezogene Modell einen

Anwalt dazu anhalten, die Angelegenheit auf Kosten des Mandanten bis zum endgültigen Misserfolg vor Gericht

weiter zu betreiben und damit die kompletten Verfahrens- und Terminsgebühren zu erhalten.

b) Das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ist zur Erreichung der legitimen Ziele des Schutzes der anwaltlichen

Unabhängigkeit, des Mandantenschutzes und der Förderung der prozessualen Waffengleichheit geeignet.

Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die Berufsausübungsregelung der gewünschte Erfolg gefördert werden

kann. Es genügt mithin bereits die Möglichkeit einer Zweckerreichung (vgl. BVerfGE 96, 10 <23>; 100, 313 <373>;

103, 293 <307>). Diese ist hier gegeben. Das Verbot schützt nicht nur die Rechtsuchenden vor einer Übervorteilung

durch überhöhte Erfolgshonorare und die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien im Rechtsstreit. Es

ist auch zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit geeignet. Insoweit geht es nicht darum, die volle wirtschaftliche

Unabhängigkeit des Anwalts von seinen Mandaten zu wahren, so dass die Eignung des Verbotes in dieser Hinsicht

offen bleiben kann. Geeignet ist das Verbot jedenfalls, um die vom Gesetzgeber bei Vereinbarung von

Erfolgshonoraren befürchteten Anreize zu unlauterer Prozessführung auszuschließen.

c) Zur Verfolgung der genannten legitimen Gemeinwohlziele kann das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare auch als

erforderlich angesehen werden.

Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist nur dann erforderlich, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit

weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 80, 1 <30> m.w.N.). Auch soweit die Freiheit

der Berufsausübung betroffen ist, dürfen Eingriffe nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange

erfordern (vgl. BVerfGE 106, 216 <219>). Allerdings steht dem Gesetzgeber auch bei der Beurteilung dessen, was er

zur Verwirklichung der von ihm verfolgten Gemeinwohlzwecke für erforderlich halten darf, ein weiter Einschätzungs-

und Prognosespielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht je nach der Eigenart des in Rede stehenden

Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der auf dem Spiel stehenden

Rechtsgüter nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann. Nicht nur bei der - bereits erörterten - Einschätzung

von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, sondern auch bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und

Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers erst dann überschritten,

wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige

Maßnahmen abgeben können (vgl. BVerfGE 110, 141 <157 f.> m.w.N.).

aa) Vor dem Hintergrund der hiernach nur eingeschränkt möglichen Überprüfung durfte der Gesetzgeber das Verbot

zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit für erforderlich halten.

(1) Allerdings ist es einem Rechtsanwalt auch ohne das Verbot von Erfolgshonoraren bereits durch § 43 a Abs. 1

BRAO untersagt, eine Gebührenvereinbarung zu treffen, durch deren Ausgestaltung im konkreten Fall die anwaltliche

Unabhängigkeit gefährdet wird. Erst recht ist es ihm verboten, sich bei der Wahrnehmung der Interessen eines

Mandanten von unbedingtem Erfolgsstreben leiten zu lassen und sich über seine Bindung an Gesetz und Recht (§ 3

Abs. 1, § 43 BRAO) und über die ihn treffende Wahrheitspflicht (§ 43 a Abs. 3 BRAO) hinwegzusetzen. Hierbei beruht

die Konzeption des anwaltlichen Berufsrechts nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur

Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln des Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGE 108, 150

<163>). Kommt es gleichwohl zu Verstößen gegen die beruflichen Pflichten, so bestehen im Wege der

anwaltsgerichtlichen Ahndung nach den §§ 113 ff. BRAO berufsrechtliche Sanktionsmöglichkeiten. Zudem können

Straftatbestände - namentlich § 263 StGB im Fall des Prozessbetruges - verwirklicht sein.

Für eine ausreichende Wirksamkeit dieser Bestimmungen könnte sprechen, dass die Rechtsordnung - trotz des

Verbotes anwaltlicher Erfolgshonorare - Regelungen kennt, die im Ergebnis zu einer erfolgsbezogenen Vergütung

führen, und es im Zusammenhang mit solchen Vergütungsformen keine Hinweise auf pflichtwidriges Verhalten von

Rechtsanwälten gibt. So erhielt etwa ein Rechtsanwalt bis zum 30. Juni 2004 die zusätzliche Vergleichsgebühr (§ 23

BRAGO) wie auch die Aussöhnungsgebühr (§ 36 Abs. 2 und 3 BRAGO) nur dann, wenn seine Mitwirkung tatsächlich

zum angestrebten Erfolg führte (vgl. nunmehr die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 und die Aussöhnungsgebühr nach

Nr. 1001 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Auch wenn ein Mandat unter Inanspruchnahme von

Prozesskostenhilfe geführt wird, ist die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts gegen die Staatskasse im

Misserfolgsfall nach § 49 RVG geringer als die Höhe der Vergütung, die er im Fall eines Obsiegens gemäß § 126 ZPO

in Verbindung mit §§ 91 ff. ZPO gegenüber dem Prozessgegner geltend machen kann. Vergleichbare Regelungen

gelten im Rahmen der Beratungshilfe (§ 9 BerHG) und der Pflichtverteidigung (§ 52 RVG).

(2) Trotz der auf den Einzelfall bezogenen Berufspflichten und Sanktionsmöglichkeiten und trotz der fehlenden

Erkenntnisse über Anreize zu unredlichem Verhalten durch die zulässigen erfolgsbezogenen Vergütungsformen lässt

sich mit Blick auf den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers dessen Einschätzung, es sei erforderlich, die

Vereinbarung anwaltlicher Erfolgshonorare generell zu untersagen, verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Es

erscheint zumindest zweifelhaft, ob die auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkte gesetzliche Zulassung von

Erfolgselementen belastbare Erkenntnisse verschafft, um auch die Folgen einer allgemeinen Zulassung von

Vereinbarungen über anwaltliche Erfolgshonorare hinreichend sicher einschätzen zu können. Nach den dem

Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen ist nicht feststellbar, dass

die als Alternative in Betracht kommenden und wegen ihrer Ausrichtung auf den Einzelfall weniger belastenden

berufsrechtlichen Bestimmungen die gleiche Wirksamkeit wie das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare versprechen

(vgl. auch BVerfGE 102, 197 <218> m.w.N.).

bb) Auch zum Schutz der Mandanten ist das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare erforderlich.

(1) Soweit Mandanten vor überhöhten Vergütungsvereinbarungen geschützt werden sollen, stehen allerdings

Alternativen zum Verbot von Erfolgshonoraren zur Verfügung. Dazu zählen zivilrechtliche Wirksamkeitshindernisse

und Haftungsansprüche, etwa nach §§ 280 ff. BGB wegen einer Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag,

sowie die Möglichkeit einer gerichtlichen Herabsetzung unangemessen hoher Gebühren gemäß § 4 Abs. 4 RVG

Daneben kann eine strafrechtliche Sanktion wegen Gebührenüberhebung nach § 352 StGB in Betracht kommen.

Insbesondere der gerichtlichen Überprüfung von Honorarvereinbarungen auf deren Angemessenheit kann die

Wirksamkeit nicht abgesprochen werden. Die Rechtsprechung hat im Zusammenhang mit der Honorarkontrolle nach

§ 4 Abs. 4 RVG Maßstäbe für die Angemessenheit von Honorarvereinbarungen entwickelt (vgl. etwa BGHZ 162, 98).

Vor diesem Hintergrund kann erwartet werden, dass sich auch für die Beurteilung der Angemessenheit eines

Erfolgshonorars praktikable Richtwerte finden lassen.

Der Gesetzgeber könnte zudem - zumindest für bestimmte Verfahrensarten - prüfen, ob im Interesse eines

effektiven Mandantenschutzes nicht gesetzliche Begrenzungen insbesondere von Streitanteilsvergütungen möglich

sind (zu entsprechenden Regelungen in den USA vgl. Kilian, Der Erfolg und die Vergütung des Rechtsanwalts, 2003,

S. 187 ff.). Außerdem kann der Gesetzgeber zum Schutz der Rechtsuchenden vor einem unüberlegten Abschluss von

Honorarvereinbarungen dadurch beitragen, dass er über das schon jetzt für Honorarvereinbarungen geltende

Schriftformerfordernis (§ 4 Abs. 1 RVG) hinaus auch die Erfüllung von Aufklärungspflichten durch den Rechtsanwalt

zur Wirksamkeitsvoraussetzung einer Erfolgshonorarvereinbarung bestimmt.

(2) Trotz dieser weniger belastenden Alternativen ist die Erforderlichkeit des Verbotes für den Schutz der

Mandanteninteressen letztlich zu bejahen. Auch hier führen einerseits das Fehlen ausreichenden Erfahrungsmaterials

und andererseits der weite Einschätzungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers dazu, dass nicht von einer

eindeutig gleichwertigen und damit die Erforderlichkeit des Verbotes ausschließenden Regulierungsalternative

ausgegangen werden kann.

cc) Zur Verfolgung des legitimen Ziels der Förderung der prozessualen Waffengleichheit ist das Verbot aus § 49 b

Abs. 2 BRAO a.F. ebenfalls erforderlich. Insoweit sind schon keine Alternativen ersichtlich, mit denen der

Gesetzgeber die Gleichwertigkeit der prozessualen Stellung der Parteien wahren könnte.

d) Hingegen ist die gesetzliche Regelung in § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. nicht in jeder Hinsicht angemessen.

Die vom Gesetzgeber zur Verfolgung legitimer Zwecke gewählten Mittel müssen nicht nur geeignet und erforderlich,

sondern auch angemessen sein. Voraussetzung hierfür ist, dass das Maß der Belastung des Einzelnen noch in einem

vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht (vgl. BVerfGE 76, 1 <51>). Um dies

feststellen zu können, ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung der Eingriff in

Grundrechte erforderlich ist, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig (vgl.

BVerfGE 92, 277 <327>). Die danach gebotene Gesamtabwägung führt zu dem Ergebnis, dass das Verbot

anwaltlicher Erfolgshonorare zwar grundsätzlich auch im engeren Sinne verhältnismäßig ist (aa), anderes aber im

Hinblick darauf gilt, dass Ausnahmen von der Unzulässigkeit solcher Vergütungsformen im Gesetz nicht vorgesehen

sind (bb).

aa) Mit der Regelung in § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. ist die Grenze der Angemessenheit für den Regelfall gewahrt. Zwar

stellt das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare keinen geringen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, weil Rechtsanwälten

bestimmte Vereinbarungen über die Vergütung ihrer beruflichen Leistungen schlechthin untersagt werden. Der Eingriff

beschränkt sich indessen ausschließlich auf die Freiheit der Berufsausübung, die zudem in ihrer speziellen Funktion,

Grundlage auch der wirtschaftlichen Lebensführung zu sein (vgl. BVerfGE 101, 331 <346 f.>), nicht erheblich

betroffen ist. Demgegenüber sind die mit dem Verbot des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. verfolgten Interessen des

Gemeinwohls - insbesondere mit Blick auf das durch sie berührte Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege -

im Grundsatz gewichtig genug, um die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der Berufsfreiheit zu begründen.

bb) Unangemessen ist das Verbot nach § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. jedoch insoweit, als es keine Ausnahmen zulässt

und damit selbst dann zu beachten ist, wenn der Rechtsanwalt mit der Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung

besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung trägt, die diesen sonst davon abhielten, seine

Rechte zu verfolgen.

(1) Obwohl unter ähnlichen Voraussetzungen § 49 b Abs. 1 Satz 2 BRAO im Interesse des Mandanten eine

Ausnahme vom Verbot der Gebührenunterschreitung nach Erledigung des Auftrages vorsieht und vor Neuordnung des

anwaltlichen Berufsrechts selbst die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F. festgestellten Standesrichtlinien in § 52

Abs. 2 für Ausnahmefälle die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im engeren Sinne erlaubten, hat der Gesetzgeber -

ungeachtet seiner Zielsetzung, „im wesentlichen Regelungen der früheren Richtlinien in Gebührenfragen“ umzusetzen

(vgl. BTDrucks 12/4993, S. 31) - für das gesetzliche Verbot jede Ausnahme ausgeschlossen. Während auf der

Grundlage der zuvor geltenden Standesrichtlinien zwar keine Streitanteilsvergütung, wohl aber ein Erfolgshonorar in

anderer Form etwa dann vereinbart werden durfte, wenn der Auftraggeber erst durch den erfolgreichen Abschluss des

Mandats in die Lage versetzt wurde, dem Rechtsanwalt eine angemessene Vergütung zu zahlen (vgl. Hummel, in:

Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, a.a.O., § 52 Rn. 16, 23), ist diese Möglichkeit im geltenden Recht verstellt.

(2) Dieses strikte, ausnahmslose Verbot einer erfolgsbasierten Vergütung beeinträchtigt nicht nur die Vertragsfreiheit

der Rechtsanwälte und ihrer Auftraggeber, es führt auf Grund seines umfassenden Geltungsanspruchs vielmehr auch

zu nachteiligen Folgen für die Wahrnehmung und Durchsetzung der Rechte des Einzelnen.

100

(a) Für die Wahrnehmung und Durchsetzung von Rechten ist es im Rechtsstaat aus Gründen der Chancen- und

Waffengleichheit von maßgeblicher Bedeutung, dass sich der Einzelne der Unterstützung durch Rechtsanwälte

versichern kann (vgl. BVerfGE 110, 226 <252> m.w.N.). Bei der Entscheidung der Rechtsuchenden über die

Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ist die Kostenfrage von maßgebender Bedeutung (vgl. die Prognos/Infratest-

Studie „Inanspruchnahme anwaltlicher Leistungen - Zugangsschwellen, Beratungsbedarf und Anwaltsimage“,

veröffentlicht von Wettmann/Jungjohann, 1989, S. 34). Zwar können die von der Rechtsordnung eröffneten

Möglichkeiten, Beratungshilfe im außergerichtlichen Bereich und Prozesskostenhilfe in Gerichtsverfahren in Anspruch

zu nehmen, die Verwirklichung des Rechtsschutzes zugunsten unbemittelter Rechtsuchender fördern. Die Bewilligung

einer solchen Unterstützung ist jedoch von engen wirtschaftlichen Voraussetzungen abhängig (vgl. § 115 ZPO; § 1

Abs. 2 BerHG). Vor diesem Hintergrund können auch Rechtsuchende, die auf Grund ihrer Einkommens- und

Vermögensverhältnisse keine Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe beanspruchen können, vor der Entscheidung

stehen, ob es ihnen die eigene wirtschaftliche Lage vernünftigerweise erlaubt, die finanziellen Risiken einzugehen, die

angesichts des unsicheren Ausgangs der Angelegenheit mit der Inanspruchnahme qualifizierter rechtlicher Betreuung

und Unterstützung verbunden sind. Nicht wenige Betroffene werden das Kostenrisiko auf Grund verständiger

Erwägungen scheuen und daher von der Verfolgung ihrer Rechte absehen

Bedürfnis anzuerkennen, das geschilderte Risiko durch Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung zumindest

teilweise auf den vertretenden Rechtsanwalt zu verlagern. Anders als der einzelne Rechtsuchende ist er auf Grund der

Vielzahl der Mandate zur Diversifikation der Kostenrisiken in der Lage und kann nicht zuletzt deshalb diese besser

tragen.

101

(b) Das Interesse der Rechtsuchenden und ihr Drängen auf eine Risikoverlagerung werden an der vergleichsweise

hohen Zahl von 8 % der befragten Rechtsanwälte erkennbar, die bei einer empirischen Untersuchung zur

Vergütungspraxis der deutschen Anwaltschaft im Frühjahr 2005 einräumten, sich trotz des geltenden Verbotes

fallbezogen auf Erfolgshonorare einzulassen (vgl. Hommerich/Kilian, Vergütungsvereinbarungen deutscher

Rechtsanwälte, 2006, S. 103). Noch deutlicher wird das Interesse an Vereinbarungen über erfolgsbasierte

Anwaltshonorare angesichts der Existenz und des wirtschaftlichen Erfolges von Prozessfinanzierungsunternehmen,

die gegen einen Anteil des erstrittenen Betrages sämtliche Kosten der Rechtsdurchsetzung übernehmen und im

Misserfolgsfall mit diesen Aufwendungen allein belastet bleiben. Nach Schätzungen solcher Unternehmen beträgt das

Volumen der aus finanziellen Gründen nicht geführten Prozesse jährlich insgesamt zwischen 2 und 6 Milliarden Euro

(vgl. Siebert/Rohleder ,

Historie der Prozessfinanzierung in Deutschland, http://www.pkf.hu-berlin.de, Abdruck in Beilage zum Handelsblatt

vom 2. November 2005). Hierbei lässt die Möglichkeit der Prozessfinanzierung durch Dritte ebenso wenig wie die

Möglichkeit des Abschlusses einer Rechtsschutzversicherung das Bedürfnis nach einer Risikoverlagerung durch

anwaltliche Erfolgshonorare entfallen. Während der Versicherungsschutz durch Zahlung von Prämien erkauft werden

muss, die nicht immer aufgebracht werden können oder wirtschaftlich sinnvoll sind, und zudem bestimmte

Rechtsangelegenheiten typischerweise vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden, sind die Angebote der

Prozessfinanzierungsunternehmen nicht für alle Rechtsangelegenheiten gleichermaßen geeignet. Sie richten sich

bevorzugt nicht an Private, sondern an kleinere und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler und setzen

regelmäßig einen größeren Streitwert voraus (vgl. Siebert/Rohleder, a.a.O.). Zudem entstehen durch die Einschaltung

eines Dritten zur Prozessfinanzierung zusätzliche Kosten, die den Rechtsuchenden belasten.

102

(3) Vor diesem Hintergrund erweist sich das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare als Hindernis für den Zugang zum

Recht, wenn ein Rechtsuchender auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse das Risiko, im Misserfolgsfall mit den

Kosten qualifizierter anwaltlicher Unterstützung belastet zu bleiben, nicht oder zumindest nicht vollständig zu tragen

vermag, und ihn dies davon abhält, seine Rechte zu verfolgen. Der Gesetzgeber verfehlt hier nicht nur sein Ziel, durch

das Verbot des Erfolgshonorars insbesondere die anwaltliche Unabhängigkeit sowie das Vertrauensverhältnis zum

Anwalt zu sichern und auf diese Weise auch im Interesse der Rechtsuchenden einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit

der Rechtspflege zu leisten. Das Verbot bewirkt vielmehr den gegenteiligen Effekt, indem es den Einzelnen daran

hindert, die ihm garantierte Vertragsfreiheit wahrzunehmen und eine Vereinbarung abzuschließen, die ihm bei

verständiger Einschätzung der Kostenrisiken die Inanspruchnahme von Rechtsschutz erst eröffnet. Die

Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare fördert hier nicht die Rechtsschutzgewährung, sondern erschwert den

Weg zu ihr. Der Gesetzgeber hat nicht beachtet, dass auch eine an sich gerechtfertigte Regelung nicht so gestaltet

werden darf, dass sie in ihren tatsächlichen Auswirkungen tendenziell dazu führt, Rechtsschutz vornehmlich nach

Maßgabe wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfGE 50, 217 <231>).

103

(4) Angesichts dieser ungünstigen Auswirkungen für die Interessen der Allgemeinheit wird das Gewicht der Vorteile

eines ausnahmslosen Verbotes so weit gemindert, dass nicht in jedem Fall ein angemessenes Verhältnis gegenüber

dem Maß der Belastung der einzelnen Rechtsanwälte besteht. Der Eingriff in die grundrechtlich geschützte

Berufsfreiheit der Rechtsanwälte verletzt in dieser Hinsicht das Übermaßverbot.

104

Die nachteiligen Folgen des ausnahmslosen Verbotes führen in den geschilderten Fallkonstellationen nicht nur dazu,

dass das im Vordergrund stehende Gemeinwohlziel einer funktionierenden Rechtspflege deutlich verfehlt wird; die

Regelung erweist sich vielmehr unter den geschilderten Umständen für die Rechtsschutzgewährung sogar als

dysfunktional.

105

Die Einschätzung des ausnahmslosen Verbotes als unangemessen scheitert nicht daran, dass namentlich mit dem

Institut der Prozesskostenhilfe die notwendigen Vorkehrungen getroffen sind, um auch Unbemittelten den von Art. 3

Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebotenen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen (vgl.

BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Bei der Regelung dieser staatlichen Leistung kann sich der Gesetzgeber auf eine

weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes

beschränken, wobei ihm hinsichtlich des Ausmaßes der Angleichung ein Gestaltungsspielraum zukommt (vgl.

BVerfGE 78, 104 <118>). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um die Begründung von Leistungsrechten des

Einzelnen gegenüber dem Staat, sondern um die Rechtfertigung eines staatlichen Eingriffs in die von der Verfassung

garantierte Berufsfreiheit. Hierüber ist - auch mit Blick auf die Vertragsfreiheit als eigenverantwortlicher Gestaltung

von Rechtsbeziehungen - unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu befinden (vgl. BVerfGE

93, 213 <235> m.w.N.).

106

(5) Die Annahme der Unangemessenheit wird durch weitere Überlegungen gestützt.

107

(a) Da der Schutz der Rechtsuchenden vor Übervorteilung auf andere Weise erreicht werden kann, erlangt dieser

Gesichtspunkt im Rahmen der Gesamtabwägung nicht ein solches Gewicht, dass ein unbedingtes Verbot

angemessen erscheint. Die spezifischen Probleme des Verbraucherschutzes, die sich mit der Vereinbarung einer

erfolgsbasierten Vergütung verbinden lassen, werden auf die Befürchtung gestützt, die asymmetrische

Informationsverteilung zu Gunsten des Rechtsanwalts ermögliche diesem, durch unzutreffende Darstellung der

Erfolgsaussichten oder übertriebene Schilderung des zu erwartenden Arbeitsaufwandes eine unangemessen hohe

Vergütung zu erreichen. Der von ihm angenommenen Gefahr einer Übervorteilung kann der Gesetzgeber allerdings -

wie bereits angedeutet (vgl. oben B I 2 c bb <1>) - in anderer Weise als im Wege eines ausnahmslosen Verbotes

etwa dadurch hinreichend effektiv entgegentreten, dass er als Voraussetzung einer wirksamen

Erfolgshonorarvereinbarung die Erfüllung von Informationspflichten zu Gunsten des Mandanten verlangt. So könnten

nicht nur - wie schon jetzt in § 4 Abs. 1 RVG vorgesehen - die Schriftform und die Trennung von der

Vollmachtsurkunde zur Wirksamkeitsvoraussetzung bestimmt werden, sondern auch der schriftliche Nachweis einer

Aufklärung über die Höhe der im konkreten Fall möglichen gesetzlichen Vergütung und - vergleichbar mit Regelungen

im englischen Recht (vgl. dazu Kilian, a.a.O., S. 418) oder in den Vereinigten Staaten von Amerika (vgl. dazu Breyer,

a.a.O., S. 44) - die Darlegung der genauen Berechnungsmethode der erfolgsbasierten Vergütung. Dies würde der

Gefahr entgegenwirken, dass sich Mandanten vorschnell und ohne Kenntnis über die Alternativen auf möglicherweise

überhöhte Erfolgshonorarvereinbarungen einlassen. Der Rechtsordnung sind vergleichbare Vorschriften im Interesse

des Verbraucherschutzes nicht fremd, wie etwa § 492 BGB für Verbraucherdarlehensverträge oder § 312 c BGB für

Fernabsatzverträge zeigen (vgl. Kilian, a.a.O., S. 366).

108

(b) Ferner gibt es keinen überzeugenden Grund, die Vereinbarung eines Erfolgshonorars speziell in Form einer

Streitanteilsvergütung als Möglichkeit der Risikoverlagerung auszuschließen (zur Diskussion um das Fehlen eines

sachlichen Grundes für ein Verbot der quota litis im englischen Recht vgl. Breyer, a.a.O., S. 41 in Fn. 130) und an

dem ausnahmslos geltenden Verbot für den Fall einer quota litis festzuhalten. Maßgebende Unterschiede hinsichtlich

des Umfangs des Interessengleichklangs sind bei typisierender Betrachtung nicht auszumachen. So wird zwar durch

die Vereinbarung einer quota litis die Vergütung des Rechtsanwalts nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe

nach vom Erfolg abhängig gemacht. Dass dies aber nicht zwingend zu einem zusätzlich intensivierten Interesse des

Rechtsanwalts an einem Erfolg seiner Tätigkeit führen muss, zeigt etwa der Fall eines spekulativen Honorars, bei

dem ein in bestimmter Weise vereinbarter Erfolg hinsichtlich der anwaltlichen Vergütung über alles oder nichts

entscheidet. Letztlich handelt es sich über alle Formen der erfolgsbasierten Vergütung hinweg nur um graduelle

Unterschiede der von der individuellen Vereinbarung abhängigen Interessenparallelität, ohne dass eine Grenze

zwischen den übrigen Formen des Erfolgshonorars und der Streitanteilsvergütung ausgemacht werden kann, bei deren

Überschreitung ein Rechtsanwalt seine Gesetzestreue und seine Integrität eher aufgäbe.

II.

109

1. Die Verfassungswidrigkeit des Verbotes beschränkt sich nicht auf § 49 b Abs. 2 BRAO a.F., sondern erfasst

auch die wortgleiche Regelung des § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO in der seit dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (vgl.

BVerfGE 113, 1 <27> m.w.N.). Allerdings führt die Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften nicht zu deren

Nichtigkeit; denn dem Gesetzgeber stehen für die gebotene Neuregelung mehrere Möglichkeiten zur Verfügung (vgl.

BVerfGE 77, 308 <337>; 84, 168 <186 f.>).

110

Ursache des Verfassungsverstoßes ist das Fehlen eines Ausnahmetatbestandes für das Verbot anwaltlicher

Erfolgshonorare. Der Gesetzgeber kann dieses Regelungsdefizit dadurch beseitigen, dass er zwar an dem Verbot

grundsätzlich festhält, jedoch in Anlehnung an § 49 b Abs. 1 Satz 2 BRAO einen Ausnahmetatbestand zumindest für

die Fälle eröffnet, in denen auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Auftraggebers bei verständiger Betrachtung

erst die Vereinbarung einer erfolgsbasierten Vergütung die Inanspruchnahme qualifizierter anwaltlicher Hilfe

ermöglicht. Hierbei kann es der Gesetzgeber für solche Rechtsangelegenheiten bei dem uneingeschränkten Verbot

belassen, in denen namentlich auf dem Gebiet des Familien- oder Strafrechts und in weiten Bereichen des

öffentlichen Rechts keine Vermögenswerte generiert werden, die den Auftraggeber erst in die Lage versetzen, seine

Anwaltskosten zu begleichen. Zum Schutz der Vermögensinteressen der Rechtsuchenden und zum Schutz des

Vertrauens in die Anwaltschaft kann außerdem die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der

Erfüllung vergütungsbezogener Informationspflichten gegenüber dem Mandanten abhängig gemacht werden (vgl. oben

B I 2 d bb <5> ). Schließlich ist der Gesetzgeber nicht gehindert, dem verfassungswidrigen Regelungsdefizit

dadurch die Grundlage zu entziehen, dass das Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare - entsprechend der beabsichtigten

Regelung für die Beratungstätigkeiten der Wirtschaftsprüfer (vgl. Art. 1 Nr. 30 des Entwurfs eines Gesetzes zur

Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung, BTDrucks

16/2858, S. 9) - völlig aufgegeben oder an ihm nur noch unter engen Voraussetzungen, wie etwa im Fall

unzulänglicher Aufklärung des Mandanten, festgehalten wird.

111

2. Für den Erlass einer verfassungsgemäßen Neuregelung steht dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30. Juni 2008

zur Verfügung. Bis zur Neuregelung bleiben § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. und § 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO anwendbar.

Zwar hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eine Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz

erklärt, grundsätzlich zur Folge, dass die Anwendbarkeit der betroffenen Normen ausgeschlossen ist (vgl. BVerfGE

61, 319 <356>; 100, 104 <136>). Ausnahmsweise sind verfassungswidrige Vorschriften aber weiter anzuwenden,

wenn es die Besonderheit der für verfassungswidrig erklärten Norm notwendig macht, die Vorschrift als Regelung für

die Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand entsteht, der von der

verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 92, 53 <73>; 111, 191 <224>

m.w.N.). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall erfüllt. Die Unanwendbarkeit des Verbotes hätte zur Folge,

dass anwaltliche Erfolgshonorare ohne jede Einschränkung vereinbart werden könnten. Hiernach wäre insbesondere

die Erfüllung von Informationspflichten nicht Wirksamkeitsvoraussetzung solcher Vereinbarungen, weshalb sich etwa

das vom Gesetzgeber auch aus Gründen einer funktionierenden Rechtspflege in den Blick genommene legitime Ziel

des Mandantenschutzes (vgl. oben B I 2 a bb) nicht mehr erreichen ließe.

III.

112

1. Da das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare weiterhin anwendbar bleibt, kann die zur Ahndung eines

Verstoßes gegen dieses Verbot im Fall des Mandats S. ausgesprochene berufsgerichtliche Verurteilung der

Beschwerdeführerin verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.

113

2. Im Ergebnis nichts anders gilt, soweit sich die berufsgerichtliche Ahndung hinsichtlich des Mandats N., das vor

InKraft-Treten des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. übernommen wurde, nicht auf das gesetzliche Verbot anwaltlicher

Erfolgshonorare, sondern auf die Generalklausel des § 43 BRAO in Verbindung mit dem - ausnahmslos geltenden -

Verbot der Streitanteilsvergütung in § 52 Abs. 3 der früheren Standesrichtlinien stützt. Das Bundesverfassungsgericht

hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen

Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches

Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen. Es hat jedoch die Notwendigkeit anerkannt,

dass für eine Übergangszeit - die hier bis zum Erlass des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. im Jahre 1994 andauerte - auch

weiterhin auf die Standesrichtlinien zur Konkretisierung des § 43 BRAO zurückgegriffen werden konnte, soweit dies

zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich war (vgl. BVerfGE 76, 171 <189 f.>). Diese

Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen; denn ohne Heranziehung des Verbotes der Streitanteilsvergütung in § 52

Abs. 3 der früheren Standesrichtlinien wäre mangels einer anderweitigen Regelung der im Allgemeininteresse liegende

Schutz der Mandanten vor Übervorteilung nicht zu erreichen, mit dem auch das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt

und Mandant gewahrt und damit ein Beitrag zur Funktionsfähigkeit der Rechtspflege geleistet werden soll (vgl. oben B

I 2 a bb). Das Regelungsdefizit des Verbotes der Streitanteilsvergütung in den Standesrichtlinien, das ebenfalls keine

Ausnahme vorsah, kann ebenso wenig wie bei der späteren gesetzlichen Regelung in § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. und

§ 49 b Abs. 2 Satz 1 BRAO einer Fortgeltung während der Übergangszeit entgegenstehen.

IV.

114

Entsprechend dem Umfang des Erfolges der Verfassungsbeschwerde hat die Bundesrepublik Deutschland der

Beschwerdeführerin gemäß § 34 a Abs. 2 BVerfGG die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.

115

Die Entscheidung ist mit 5 : 3 Stimmen ergangen.

Papier

Steiner

Hohmann-Dennhardt

Hoffmann-Riem

Bryde

Gaier

Eichberger

Schluckebier