Urteil des BVerfG vom 16.03.2000

BVerfG: approbation, verfassungsbeschwerde, diplom, psychotherapie, subjektives recht, ausbildung, qualifikation, psychologie, psychotherapeut, hauptsache

Entscheidungen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1453/99 -
In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Otto Husten und Koll.,
Theaterstraße 61, Aachen -
1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.
Juli 1999 - 13 B 1168/99 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Mai 1999 - 7 L 844/99 -,
c) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.
November 1999 - 13 B 1851/99 -,
d) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. September 1999 - 7 L
1965/99 -,
2. mittelbar gegen § 12 Abs. 3 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz - PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl I S.
1311)
und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
Richter Kühling,
die Richterin Jaeger
und den Richter Hömig
am 16. März 2000 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe:
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rechtsstellung der im Bereich Psychotherapie tätigen Heilpraktiker, die kein
Studium der Psychologie an einer Universität oder einer gleichstehenden Hochschule abgeschlossen haben. Solche
bereits im Berufsfeld tätige Personen werden von den Übergangsregelungen des Gesetzes über die Berufe des
Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Psychotherapeutengesetz
- PsychThG) vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1311) nicht erfasst.
I.
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1. Durch das Psychotherapeutengesetz wurden zum 1. Januar 1999 nach langem Ringen um eine gesetzliche
Regelung (vgl. BTDrucks 12/5890; BTDrucks 12/7870; BRDrucks 157/94; BTDrucks 13/1206; BTDrucks 13/8035;
BTDrucks 13/8039; BTDrucks 13/8087; BTDrucks 13/9212; BTDrucks 13/9540; BTDrucks 13/9541; BTDrucks
13/9770) Berufsbilder für zwei neue Heilberufe in der Bundesrepublik Deutschland festgelegt: für den Beruf des
Psychologischen Psychotherapeuten und für den Beruf des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten. Für beide
Berufsgruppen hat der Gesetzgeber nunmehr die Approbation vorgesehen, die bisher Ärzten vorbehalten war.
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a) Voraussetzung für die Approbation als Psychologischer Psychotherapeut ist eine mindestens dreijährige
Ausbildung zu diesem Beruf; Zugangsvoraussetzung für diese Ausbildung ist ein erfolgreich abgeschlossenes
Studium der Psychologie (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 PsychThG). Für die
Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist als Zugangsvoraussetzung auch der erfolgreiche
Abschluss eines Studiums der Pädagogik oder Sozialpädagogik vorgesehen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz
1 Nr. 2 Buchstabe b PsychThG).
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b) Die Übergangsvorschriften regeln die Voraussetzungen der Approbation für solche Diplom-Psychologen, Diplom-
Sozialpädagogen und Diplom-Pädagogen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits psychotherapeutisch tätig
waren. Dabei knüpft das Gesetz an die frühere Mitwirkung bzw. die Qualifikation für eine solche Mitwirkung bei der
psychotherapeutischen Behandlung von gesetzlich Krankenversicherten an. Das Gesetz greift damit für die
berufsrechtliche Erteilung der Approbation auf ältere Regelungen des Sozialversicherungsrechts zurück. Das gilt auch
für die Differenzierung zwischen den akademischen Studiengängen der Sozialpädagogik/Pädagogik einerseits und der
Psychologie andererseits und ihre Bedeutung für die unterschiedlichen Berufsbilder des Psychologischen
Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
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aa) Wer bisher am Delegationsverfahren nach den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und
Krankenkassen über die Durchführung der Psychotherapie in der vertragsärztlichen Versorgung (Psychotherapie-
Richtlinien in der Neufassung vom 3. Juli 1987, BAnz Nr. 156 Beilage Nr. 156 a, zuletzt geändert durch
Bekanntmachung vom 12. März 1997, BAnz Nr. 49, S. 2946) teilgenommen hat oder aufgrund seiner Qualifikation
hätte teilnehmen können, erhält bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen eine Approbation (§ 12 Abs. 1
PsychThG). In den Psychotherapie-Richtlinien war die Qualifikation zur Durchführung der Psychotherapie und
psychosomatischen Grundversorgung im Einzelnen festgelegt. Berechtigt zur Teilnahme am Delegationsverfahren
waren lediglich Ärzte und Diplom-Psychologen mit einer abgeschlossenen Zusatzausbildung an einem von der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten Institut. Für die Zulassung zum Delegationsverfahren von
nichtärztlichen Psychotherapeuten wurde seit 1976 eine abgeschlossene akademische Ausbildung als Diplom-
Psychologe an einer deutschen Universität oder Hochschule gefordert (vgl. § 2 Abs. 2 der Vereinbarung über die
Ausübung von tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie in der kassenärztlichen Versorgung
vom 11. Juni 1976, Deutsches Ärzteblatt 1976, S. 1768). In der Zeit ab der Einführung des Delegationsverfahrens im
Jahr 1972 war bis 1976 für nichtärztliche Psychotherapeuten im Regelfall das abgeschlossene Psychologiestudium
vorgesehen (vgl. § 3 Abs. 2 der Vereinbarung über die Ausübung von tiefenpsychologisch fundierter und analytischer
Psychotherapie in der kassenärztlichen Versorgung vom 10. Januar 1972, Deutsches Ärzteblatt 1972, S. 591).
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Sonderregelungen galten jeweils für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen im Delegationsverfahren. In
diesem Bereich wurde auch der Abschluss eines Sozialpädagogik- bzw. Pädagogikstudiums anerkannt.
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bb) Wer zuvor über das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 2 oder 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB
V -, also außerhalb des Delegationsverfahrens, an der Versorgung von gesetzlich Versicherten als Diplom-Psychologe
mitgewirkt hat, wird von der Übergangsregelung des § 12 Abs. 3 PsychThG erfasst:
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(3) Personen mit einer bestandenen Abschlußprüfung im Studiengang Psychologie an einer
Universität oder einer gleichstehenden Hochschule erhalten bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 auf Antrag eine Approbation zur Ausübung des
Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten nach § 1 Abs. 1 Satz 1, wenn sie zwischen
dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1998 mit einer Gesamtdauer von mindestens
sieben Jahren an der Versorgung von Versicherten einer Krankenkasse mitgewirkt haben oder
ihre Leistungen während dieser Zeit von einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung
vergütet oder von der Beihilfe als beihilfefähig anerkannt worden sind. Voraussetzung für die
Erteilung der Approbation nach Satz 1 ist ferner, daß die Antragsteller
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1. während des Zeitraums nach Satz 1 mindestens 4 000 Stunden psychotherapeutischer
Berufstätigkeit oder 60 dokumentierte und abgeschlossene Behandlungsfälle sowie
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2. mindestens 140 Stunden theoretischer Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten
Verfahren
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nachweisen. Personen im Sinne des Satzes 1, die das Erfordernis nach Satz 1 zweiter
Halbsatz oder die Voraussetzung nach Satz 2 Nr. 1 nicht erfüllen, erhalten die Approbation
nur, wenn sie nachweisen, daß sie bis zum 31. Dezember 1998
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1. mindestens 2 000 Stunden psychotherapeutischer Berufstätigkeit abgeleistet oder 30
dokumentierte Behandlungsfälle abgeschlossen,
13
2. mindestens fünf Behandlungsfälle unter Supervision mit insgesamt mindestens 250
Behandlungsstunden abgeschlossen,
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3. mindestens 280 Stunden theoretischer Ausbildung in wissenschaftlich anerkannten
Verfahren abgeleistet haben und
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4. am 24. Juni 1997 für die Krankenkasse tätig waren oder ihre Leistungen zu diesem
Zeitpunkt von einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung vergütet oder von der
Beihilfe als beihilfefähig anerkannt worden sind.
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Das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 3 SGB V ist als Ausnahme zum Sachleistungsprinzip in der
gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet. Danach hat die Krankenkasse die Kosten zu erstatten, die für vom
Versicherten selbst beschaffte notwendige Leistungen dadurch entstehen, dass die Krankenkasse eine
unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder eine Leistung rechtswidrig abgelehnt hat. Faktisch
erreichte das Ausgabevolumen für die Vergütung der Therapeuten im Wege der Kostenerstattung dieselbe Höhe wie
die Ausgaben für das Delegationsverfahren. Der Gesetzgeber ging daher davon aus, dass in diesem Bereich ein
"grauer Markt" psychotherapeutischer Leistungserbringung durch nicht am Delegationsverfahren beteiligte
Psychotherapeuten entstanden war, in dem mögliche Defizite hinsichtlich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und
Qualität der Behandlung hingenommen worden waren (vgl. BTDrucks 13/1206, S. 1, 12).
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cc) § 12 Abs. 4 PsychThG enthält eine ebenfalls nach der Dauer der Berufstätigkeit abgestufte Übergangsregelung
für beamtete und angestellte Psychologen in psychiatrischen, psychotherapeutischen, psychosomatischen oder
neurologischen Einrichtungen.
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c) In der Sozialversicherung hat sich der Gesetzgeber für eine den Ärzten gleichberechtigte Einbeziehung der
Psychotherapeuten in die vertragsärztliche Versorgung entschieden. Liegen neben der Approbation die weiteren
Voraussetzungen nach § 95 Abs. 10 in Verbindung mit § 95 c Satz 2 Nr. 3 SGB V vor, erfolgt nach den
Übergangsvorschriften zunächst eine bedarfsunabhängige Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Eine
Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung mit der Möglichkeit zur Nachqualifikation wird durch § 95 Abs. 11
SGB V eröffnet.
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2. Der Beschwerdeführer hat kein Psychologiestudium abgeschlossen. Er ist Diplom-Sozialwissenschaftler und hat
eine psychotherapeutische Ausbildung zum Gestalt- und Körpertherapeuten abgeschlossen. Er ist seit mehreren
Jahren hauptberuflich selbständig psychotherapeutisch tätig und hat auch gesetzlich Krankenversicherte auf der
Grundlage des Kostenerstattungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 SGB V behandelt. Nach eigenen Berechnungen hat der
Beschwerdeführer in den letzten Jahren bis zu 61 vom Hundert seiner Einnahmen aus Psychotherapiebehandlungen
im Wege des Kostenerstattungsverfahrens durch die gesetzliche Krankenversicherung erzielt.
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Der Antrag auf Erteilung einer Approbation als Psychologischer Psychotherapeut wurde abgelehnt, da er kein
Studium der Psychologie erfolgreich abgeschlossen habe. Der Antrag auf vorläufige Erteilung der Approbation bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens wurde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom Verwaltungsgericht
abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.
21
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs.
1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Die Beschränkung der Approbation zum Psychologischen
Psychotherapeuten auf die Diplom-Psychologen verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es gebe andere gleichwertige
akademische Abschlüsse. Sein Ausschluss von den Übergangsregelungen führe zur Vernichtung seiner
wirtschaftlichen Existenz und sei nicht durch besonders wichtige Gemeinschaftsgüter wie die Volksgesundheit zu
rechtfertigen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie vom Beschwerdeführer - im Rahmen des Studiums auch
Lehrveranstaltungen mit psychotherapierelevanten Inhalten besucht wurden.
22
Gleichzeitig begehrt der Beschwerdeführer im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch das
Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Erteilung der Approbation.
II.
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Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Die
Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz ist
unzulässig, weil zu den verfassungsrechtlich möglicherweise klärungsbedürftigen Fragen im Zusammenhang mit der
Beteiligung von Leistungserbringern an der vertragsärztlichen Versorgung eine weitere einfachrechtliche Vorklärung im
Hauptsacheverfahren erforderlich ist.
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1. Keine grundsätzlichen Fragen wirft die Verfassungsbeschwerde allerdings auf, soweit es um die berufsrechtliche
Stellung der Psychotherapeuten ohne Psychologiestudium geht, die bisher im weiten Berufsfeld der Psychotherapie
tätig waren. Auch eine Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers ist insoweit nicht ersichtlich.
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a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Gesetzgeber befugt ist,
im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG Berufsbilder zu fixieren (vgl. BVerfGE 34, 252 <256>; 59, 302 <315>; 75, 246
<265>). Indem bestimmte wirtschafts-, berufs- und gesellschaftspolitische Zielvorstellungen als wichtige
Gemeinschaftsinteressen durchgesetzt werden sollen, wirkt die Fixierung der Berufsbilder auch gestaltend durch
Änderung und Ausrichtung überkommener Berufsbilder (BVerfGE 75, 246 <265>).
26
aa) Ausgehend davon konnte der Gesetzgeber das Berufsbild des Psychologischen Psychotherapeuten als einen
neuen Heilberuf auf akademischem Niveau schaffen, der durch die berufs- und sozialversicherungsrechtliche
Gleichstellung mit den Ärzten besonders herausgehoben ist. Diese Gleichstellung zwischen den Diplom-Psychologen
mit psychotherapeutischer Zusatzausbildung und den Ärzten mit einer entsprechenden Ausbildung entspricht den
allgemein akzeptierten gesundheitspolitischen Grundentscheidungen des Gesetzgebers.
27
bb) Die berufsrechtlich gewählte Begrenzung des Berufsbildes allein auf Diplom-Psychologen stellt eine subjektive
Berufswahlregelung dar, die nach den bisher entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäben gerechtfertigt ist.
28
Es ist geklärt, dass Ausbildungsnachweise, Qualifikationsanforderungen und Regelungen zum Sachkundenachweis
subjektive Zulassungsvoraussetzungen im Sinne der so genannten Stufentheorie sind (vgl. BVerfGE 7, 377 <406>;
19, 330 <337>). Solche Zulassungsbeschränkungen sind zulässig, wenn sie als Voraussetzung zur
ordnungsgemäßen Erfüllung des Berufs und zum Schutz hoher Gemeinschaftsgüter erforderlich sind und wenn sie
nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen, d.h. nicht übermäßig und unzumutbar belasten (vgl. BVerfGE
64, 72 <82>).
29
Die Zugangsvoraussetzung des abgeschlossenen Diplom-Studiums ist als subjektive Berufswahlregelung
anzusehen, die dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der
Bevölkerung zu dienen bestimmt ist. Diesem Gemeinschaftsgut kommt ein hoher Stellenwert zu (vgl. BVerfGE 78,
179 <192>). Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel in Form des erfolgreichen Abschlusses des Psychologiestudiums
an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet und
erforderlich. Denn hierdurch wird ein hohes Qualifikationsniveau sichergestellt. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich.
Der Gesetzgeber konnte bei einer typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade durch ein
Psychologiestudium Kenntnisse und Inhalte vermittelt werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut wesentlich
sind (vgl. BTDrucks 12/5890, S. 12).
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b) Auch zum Vertrauens- und Bestandsschutz werden durch die Verfassungsbeschwerde keine grundsätzlichen
Fragen aufgeworfen.
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Der Gesetzgeber ist zwar verpflichtet, eine angemessene Übergangsregelung für diejenigen vorzusehen, welche eine
künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. BVerfGE 75, 246 <279>;
98, 265 <309> m.w.N.). So liegt es hier aber nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr im Rahmen der Neuordnung durch
das Psychotherapeutengesetz das bisherige Berufsfeld der psychotherapeutischen Heilpraktiker nicht geschlossen.
Sie dürfen in ihrer bisherigen Berufstätigkeit fortfahren, allerdings die Berufsbezeichnung "Psychotherapeut" bzw.
"Psychologischer Psychotherapeut" nicht mehr führen. Das ist aus Gründen des Patientenschutzes und der vom
Gesetzgeber erwünschten Transparenz gerechtfertigt (vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom
28. Juli 1999 - 1 BvR 1056/99 -, teilweise abgedruckt in NJW 1999, S. 2730); anderenfalls wäre nicht erkennbar,
welche Therapeuten einen einschlägigen akademischen Abschluss aufweisen und welche nicht.
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Soweit die Neuregelung dadurch faktische Auswirkungen auf die im Berufsfeld verbleibenden psychotherapeutisch
tätigen Heilpraktiker haben wird, weil sie als minder qualifiziert angesehen werden, wird der Schutzbereich von Art. 12
Abs. 1 GG nicht berührt. Dieses Grundrecht bietet grundsätzlich keinen Schutz gegen neue Konkurrenz für einen
Beruf, der selbst unangetastet bleibt; es gibt kein subjektives Recht auf Erhaltung des Geschäftsumfangs und die
Sicherung weiterer Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 7, 377 <408>; 31, 8 <31>; 34, 252 <256>; vgl. dazu auch
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 1999 - 1 BvR 1006/99 -, teilweise abgedruckt in NJW 1999,
S. 2729).
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2. Auch soweit in der Verfassungsbeschwerde die Frage aufgeworfen wird, ob Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3
Abs. 1 GG durch die gesetzliche Unterscheidung nach dem jeweiligen Studienabschluss verletzt wird, hat die
Verfassungsbeschwerde weder grundsätzliche Bedeutung noch kommt eine Verletzung der Grundrechte des
Beschwerdeführers in Betracht.
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a) Es ist geklärt, dass Einschränkungen der Berufsfreiheit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls im
Rahmen von Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein können. Sie können dennoch verfassungswidrig sein, wenn sie am
Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vornehmen (vgl. BVerfGE 80,
269 <278 ff.>; 98, 49 <62>). Diese liegt vor, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Verhältnis
zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art
und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 75, 166 <179>;
stRspr).
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b) Gemessen hieran stellt die Anknüpfung an ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Psychologie, wie es
auch für die Zukunft in § 5 Abs. 2 Nr. 1 PsychThG vorgeschrieben ist, einen vernünftigen und sachgerechten Grund
zur Differenzierung unter den bereits im Berufsfeld tätigen Therapeuten dar.
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Eröffnet der Gesetzgeber ein neues berufliches Betätigungsfeld, hat er vielfältige Interessen zum Ausgleich zu
bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 1 BvR 1904/95 u.a. -, Umdruck S. 27). Vorliegend hatte
der Gesetzgeber bei der Konzeption der Übergangsregelungen das Ziel, nur für solche Personen den Verbleib im Beruf
unter der neu geschaffenen Berufsbezeichnung zu garantieren, die eine hohe Qualifikation für die Berufsausübung
besitzen (vgl. für den Zugang: BTDrucks 13/1206, S. 14). Das schließt zwar eine Erweiterung auf gleichwertige andere
akademische Ausbildungen (in diesem Sinne wohl Spellbrink, NVwZ 2000, S. 141 ff.) oder Studiengänge, in denen im
Einzelfall konkrete psychotherapierelevante Lehrinhalte vermittelt wurden (so wie vom Beschwerdeführer gefordert)
nicht von vornherein aus. Der Gesetzgeber ist hierzu aber nicht verpflichtet, wenn er sich auf sachliche Gründe von
einigem Gewicht stützen kann.
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Vorliegend sprechen vor allem Gründe der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung gegen eine Erweiterung der
Übergangsregelung. Eine weitere Verfeinerung der bereits jetzt komplizierten Übergangsvorschrift, nach der im
Einzelfall die Qualifikation der Antragsteller hinsichtlich ihrer psychotherapeutischen Zusatzausbildung und der
Berufserfahrung nachgeprüft wird, ist nicht geboten. Im Übrigen würde die Begrenzung auf ähnliche Studiengänge oder
Studiengänge mit psychotherapierelevanten Lehrinhalten andere Abgrenzungsprobleme und Ungleichbehandlungen
nach sich ziehen, die in noch höherem Maße rechtfertigungsbedürftig wären. Es erschiene kaum noch begründbar,
warum im Rahmen der Übergangsvorschrift für die bisher im Beruf Tätigen überhaupt noch ein akademischer
Abschluss erforderlich sein sollte, wenn dieser Abschluss ohne eindeutigen inhaltlichen Bezug zur jetzt gültigen
Zugangsqualifikation wäre. Mit der weitgehenden Übereinstimmung zwischen den Psychologischen
Psychotherapeuten alter und neuer Art hat der Gesetzgeber offenkundig ein sachlich vertretbares
Anknüpfungsmerkmal gewählt, zumal es seit 1976 für die Beteiligung an der vertragsärztlichen Versorgung von
Bedeutung war.
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3. Soweit sich der Beschwerdeführer allerdings darauf beruft, dass er aufgrund seiner bisherigen faktischen
Beteiligung an der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten im Wege des Kostenerstattungsverfahrens aus
Vertrauensschutzgründen oder aus Gründen des Bestandsschutzes zu dem für die Psychotherapeuten erweiterten
System der vertragsärztlichen Versorgung als Leistungserbringer zuzulassen sei, könnten grundsätzlich
klärungsbedürftige verfassungsrechtliche Fragen zur Reichweite und zur Bedeutung von Art. 12 Abs. 1 GG für das
Vertragsarztrecht aufgeworfen werden. Insoweit steht der Verfassungsbeschwerde jedoch der Grundsatz der
Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) entgegen.
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a) Der Grundsatz der Subsidiarität will unter anderem erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht weitreichende
Entscheidungen nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft (vgl. BVerfGE 79, 1 <20>). Der
Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass durch die umfassende fachgerichtliche Vorprüfung der
Beschwerdepunkte dem Bundesverfassungsgericht ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes
Tatsachenmaterial unterbreitet wird und ihm die Fallanschauung und Rechtsauffassung der Gerichte, insbesondere
auch der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden; zugleich wird damit der grundgesetzlichen
Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung entsprochen, nach der vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz
gegen Verfassungsverletzungen gewähren (vgl. BVerfGE 77, 381 <401>). Daraus folgt, dass die Erschöpfung des
Rechtswegs im Eilverfahren dann nicht ausreicht, wenn das Hauptsacheverfahren noch hinreichende Möglichkeiten
bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen. Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn - wie im vorliegenden Verfahren
- mit der Verfassungsbeschwerde ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf das
Hauptsacheverfahren beziehen, wenn die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht
ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein
schwerer Nachteil entsteht (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 401 f.; 78, 290 <301 f.>; s. auch Beschluss der 1. Kammer des
Ersten Senats vom 2. Dezember 1999 - 1 BvR 436/95 -).
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b) Nach diesen Grundsätzen ist der Beschwerdeführer auf die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache zu
verweisen.
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Der Beschwerdeführer rügt ausschließlich Grundrechtsverletzungen, die sich nicht auf die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes als solche, sondern auf die Hauptsache beziehen. Er wendet sich gegen die Beurteilung der
Erfolgsaussicht seines Begehrens in der Hauptsache, die den gerichtlichen Entscheidungen über den vorläufigen
Rechtsschutz zugrunde liegt. Seine Rüge betrifft damit letztlich die Versagung der Approbation, die von den
Verwaltungsgerichten im Hauptsacheverfahren zu prüfen ist.
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c) Bei der fachgerichtlichen Vorklärung geht es dabei nicht um die Frage, ob Gründe der Volksgesundheit es
rechtfertigen, bisher tätige Therapeuten ohne abgeschlossenes Psychologiestudium von der Zulassung zur
bedarfsunabhängigen vertragsärztlichen Versorgung auszuschließen. Eine solche Fragestellung ließe außer Acht,
dass die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung eine neue, bisher den Psychotherapeuten nicht eröffnete
berufliche Position mit besonderen Verdienst- und Einkommensmöglichkeiten vermittelt. Aufklärungs- und
begründungsbedürftig ist vielmehr, ob und wann durch die Kostenerstattung im Rahmen von § 13 Abs. 3 SGB V, von
der auch der Beschwerdeführer profitiert hat, ein schützenswertes Vertrauen begründet wurde, welches durch das
Psychotherapeutengesetz in Verbindung mit den Änderungen des SGB V enttäuscht wurde. Insbesondere muss
vorgeklärt werden, welche schützenswerte Vertrauensposition das Kostenerstattungsverfahren vermitteln konnte,
wenn die Therapeuten - wie der Beschwerdeführer - am Delegationsverfahren mangels ausreichender Qualifikation
nicht beteiligt werden konnten. Dazu gehört auch die Frage, ob die Kostenerstattung für Psychotherapiebehandlungen
durch Therapeuten, die nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Zulassung zum Delegationsverfahren erfüllen,
rechtmäßig war.
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Weiter muss bei der Frage nach dem Bestandsschutz geklärt werden, auf welche Einnahmen (absolut und
prozentual) ein Therapeut sein Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Regelungen gründet. Dies erfordert einen
Vergleich der wirtschaftlichen Lage vor dem für den Vertrauensschutz maßgeblichen Stichtag der Beschlussfassung
über das angegriffene Gesetz mit der durch die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für einen
Psychologischen Psychotherapeuten vermittelten wirtschaftlichen Position. Weiter ist einfachrechtlich zu klären, ob
ein solcher Bestandsschutz nur aufgrund selbständiger Tätigkeit in Betracht kommt oder auch bei
Beschäftigungsverhältnissen und Mitarbeit in Beratungsstellen.
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d) Dem Beschwerdeführer entsteht auch kein schwerer Nachteil, wenn er auf den Rechtsweg im
Hauptsacheverfahren verwiesen wird. Unzumutbar ist das schon deshalb nicht, weil er im einstweiligen Rechtsschutz
nicht die Beibehaltung der bisherigen Lage, sondern eine Erweiterung seiner beruflichen Betätigungsfelder erstrebt.
Zur Fortsetzung seiner beruflichen Arbeit ist der Beschwerdeführer ohnedies berechtigt, denn er kann weiterhin
selbständig psychotherapeutisch tätig sein. Auch die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kostenerstattung nach § 13
SGB V sind im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz nicht verändert worden, weshalb bei Vorliegen der
Voraussetzungen im Übrigen auch weiterhin eine Kostenerstattung durch die Krankenkassen, insbesondere bei
laufenden Behandlungen und Verlängerungsanträgen, in Betracht kommen kann. Es ist allerdings nicht zu verkennen,
dass sich die Erwerbschancen des Beschwerdeführers im Verhältnis zu den approbierten Psychotherapeuten faktisch
verschlechtern werden. Dies ist aber verfassungsrechtlich hinzunehmen (vgl. II. 1. b).
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Kühling
Jaeger
Hömig