Urteil des BVerfG vom 24.06.2014

BVerfG: nhg, hochschule, forschung, wissenschaftsfreiheit, organisation, verfassungsbeschwerde, entlassung, gefährdung, einfluss, schutz der gesundheit

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. Juni 2014

- 1 BvR 3217/07 -

1. Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule

erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Dies sind auch

Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und, weil in der

Hochschulmedizin mit der Wissenschaft untrennbar verzahnt, über die Krankenversorgung.

2. Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und

sachliche Entscheidungsbefugnisse dem Vertretungsorgan der akademischen

Selbstverwaltung entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker

muss die Mitwirkung des Vertretungsorgans an der Bestellung und Abberufung und an den

Entscheidungen des Leitungsorgans ausgestaltet sein.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 3217/07 -

Bundesadler

Im Namen des Volkes

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

des Herrn Prof. Dr. H…,

- Bevollmächtigte:

Schindhelm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,

Aegidientorplatz 2 B, 30159 Hannover -

gegen

Art. 1 Nr. 63, § 63c Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 bis 6 und § 63e Abs. 2

Nr. 2, 3, 5, 10, 11, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 des Gesetzes

zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und

anderer Gesetze vom 21. November 2006 (NdsGVBl S. 538),

Art. 1 Nr. 11 (§ 63c Abs. 3 bis 6 NHG) des Gesetzes zur

Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und

Kompensation der Studienbeiträge vom 11. Dezember 2013

(NdsGVBl S. 287)

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

am 24. Juni 2014 beschlossen:

1. § 63c Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 1 und 2, Absatz 6

Satz 1 sowie § 63e Absatz 2 Nummer 2, Nummer 3, Nummer 5, Nummer 10, Nummer 11,

Absatz 3, Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, Nummer 2, Nummer 4 und Absatz 4 Satz 2 des

Niedersächsischen Hochschulgesetzes vom 26. Februar 2007 (Niedersächsisches

Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 69; zuletzt geändert durch das Gesetz zur

Verbesserung der Chancengleichheit durch Abschaffung und Kompensation der

Studienbeiträge vom 11. Dezember 2013, Niedersächsisches Gesetz- und

Verordnungsblatt Seite 287) sind in ihrem Gesamtgefüge mit Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des

Grundgesetzes unvereinbar.

2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

3. Die unter Ziffer 1 angeführten Vorschriften bleiben bis zu einer Neuregelung durch den

Gesetzgeber nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bis zum

31. Dezember 2015 eine Neuregelung zu schaffen.

4. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu

erstatten.

5. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro)

festgesetzt.

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen hochschulorganisationsrechtliche Vorschriften

für die Medizinische Hochschule Hannover, die mit Wirkung zum 1. Januar 2007 in das

Niedersächsische Hochschulgesetz übernommen worden sind (NdsGVBl 2006 S. 538 - NHG -)

und - zum Teil - im Dezember 2013 geändert wurden (NdsGVBl S. 287).

1. Die angegriffenen Vorschriften strukturieren die Verantwortung für die Leitung der

Medizinischen Hochschule Hannover. In Niedersachsen wurde diese Leitungsverantwortung in

der Universitätsmedizin vom Vertretungsorgan der Hochschulangehörigen, also dem

Fachbereichs- oder Fakultätsrat beziehungsweise dem Senat, seit 1998 zunehmend auf einen

Vorstand oder ein Präsidium als Leitungsorgan verlagert. Die Verfassungsbeschwerde richtet

sich gegen die nunmehr geltenden Regelungen der Bestellung, Neubestellung und Entlassung

des Vorstands nach § 63c Abs. 1 bis 6 NHG sowie gegen bestimmte Befugnisse des Vorstands

nach § 63e NHG, jeweils in der Fassung vom 26. Februar 2007 (NdsGVBl S. 69; zuletzt

geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2013, NdsGVBl S. 287).

2. Nach dem Niedersächsischen Hochschulgesetz in der Fassung vom 21. Januar 1994

(NdsGVBl S. 13 - NHG a.F. -) oblag dem Senat - und in der Universitätsmedizin nach § 121 Abs.

6 NHG a.F. dem Fachbereichsrat - die Entscheidung in allen die gesamte Hochschule oder den

Fachbereich betreffenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Der Senat konnte

neben dem Konzil, in dem die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer wie im Senat die

Mehrheit hatten, gemäß § 96 Abs. 1 NHG a.F. auch zu hochschulpolitischen Grundsatzfragen

Stellung nehmen. Die „insbesondere“ dem Senat vorbehaltenen Entscheidungen betrafen unter

anderem die Beschlussfassung über die Entwicklungsplanung, die Anmeldung des

Haushaltsbedarfs, die Errichtung, Änderung, Zusammenlegung und Aufhebung von

Einrichtungen der Hochschule einschließlich ihrer Organisationsstruktur und ihrer Aufgaben, die

Stellungnahme zu Berufungsvorschlägen und den Frauenförderplan. In der Universitätsmedizin

hatten die Hochschullehrenden nach den §§ 121 bis 125 NHG a.F. ebenfalls maßgeblichen

Einfluss, wohingegen der Vorstand die operative Verantwortung insbesondere für die

Krankenversorgung trug. So oblagen dem Fachbereichsrat alle wesentlichen, teils vom Vorstand

ausdrücklich nur vorzubereitenden Entscheidungen, wobei er die Krankenversorgung zu

berücksichtigen hatte und Entscheidungen des Vorstands beanstanden konnte, wenn sie

Forschung und Lehre nachteilig berührten; umgekehrt konnte der Vorstand Entscheidungen des

Fachbereichsrats beanstanden, wenn er die Krankenversorgung für beeinträchtigt hielt.

Grundsätzlich waren die Aufgaben des Leitungsorgans eingeschränkt. Das Präsidium oder

Rektorat nach § 86 Abs. 2 NHG a.F. oder der Vorstand des Klinikums nach § 123 NHG a.F.

waren für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht einem anderen Organ übertragen waren. Im

Wesentlichen vertrat die Leitung die Hochschule nach außen und koordinierte die Arbeit nach

innen, sorgte also für das Zusammenwirken und die laufende Unterrichtung der Organe und

Gliederungen, der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule, außerdem initiierte die Leitung

die erforderlichen Entscheidungsprozesse und wirkte auf die angemessene Berücksichtigung

der wesentlichen Belange hin. Nach § 86 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 NHG a.F. beziehungsweise § 123

Abs. 1 Nr. 8 NHG a.F. war die Leitung dafür zuständig, Vorschläge zur Entwicklungsplanung der

Hochschule auszuarbeiten.

Der Senat beziehungsweise der Fachbereichsrat hatten auf die Zusammensetzung der

Hochschul- oder Klinikumsleitung entscheidenden Einfluss. Rektor oder Rektorin wurden durch

das Konzil aufgrund eines Wahlvorschlags des Senats gewählt (§ 90 Abs. 2 Satz 1 NHG a.F.);

Prorektorinnen oder Prorektoren wurden vom Konzil auf Vorschlag von Rektor oder Rektorin

gewählt (§ 90 Abs. 3, § 89 Abs. 2 NHG a.F.). Die Ernennung des Kanzlers oder der Kanzlerin

erfolgte durch das Ministerium aufgrund eines Vorschlags der Hochschule (§ 92 Abs. 4 Satz 1

NHG a.F.), den der Senat auf der Grundlage eines Vorschlags der Hochschulleitung beschloss.

Falls eine Mehrheit nicht erreicht wurde, entschied der Senat auf Grund eines eigenen

Vorschlags (§ 92 Abs. 6 NHG a.F.). Die im Vorstand eines Klinikums entscheidenden

Vorsteherinnen oder Vorsteher klinischer Abteilungen, die auf Vorschlag des Fachbereichsrats -

bei der Medizinischen Hochschule Hannover damit auf Vorschlag des Senats - vom

Fachministerium bestellt waren, wurden von den Vorsteherinnen und Vorstehern aller

Abteilungen gewählt (§ 123 Abs. 3 NHG a.F.); die Medizinischen Zentren wurden von einem

nach Gruppen zusammengesetzten Vorstand, mit einer Mehrheit von fünf Hochschullehrenden,

geleitet (§ 124 Abs. 3 NHG a.F.).

3. Auf der Grundlage einer hochschulrechtlichen Experimentierklausel in § 125a NHG in der

Fassung vom 24. März 1998 (NdsGVBl 1998 S. 300; später § 46 NHG, NdsGVBl 2002 S. 286;

NdsGVBl 2004 S. 33) ermöglichte es der niedersächsische Gesetzgeber, die

Entscheidungsbefugnisse an den Hochschulen im Bereich Humanmedizin im Wege von

Verordnungen sukzessive umzugestalten, um neue Leitungsstrukturen zu testen. Die erste

Verordnung vom 16. Oktober 1998 (Verordnung zur Neuregelung von Aufgaben und

Organisation der Hochschulmedizin - HumanmedVO - NdsGVBl S. 670) wurde durch

Verordnungen vom 14. August 2001 (NdsGVBl S. 596) und vom 13. Januar 2003 (NdsGVBl S.

12) geringfügig geändert und dann mit der Verordnung vom 1. Dezember 2004 maßgeblich

anders gefasst (NdsGVBl S. 562). Im Jahre 2006 hat der niedersächsische Gesetzgeber die in

den Verordnungen experimentell erprobten neuen Leitungsstrukturen in das Niedersächsische

Hochschulgesetz übernommen, um die neuen Leitungsstrukturen endgültig festzuschreiben (vgl.

LTDrucks 15/2670, S. 61 f.).

4. Die Organisation der Universitätsmedizin muss zwei auch in der Verfassung verankerte

Aufgaben erfüllen: Wissenschaft und Krankenversorgung. Medizinische Hochschulen liegen

damit auf der Schnittstelle zwischen Wissenschafts- und Gesundheitssystem als Verbund von

Forschung und Lehre einerseits und der Krankenversorgung andererseits. So erbringen die

humanmedizinischen Einrichtungen in Niedersachsen „zusätzlich“ zur Wissenschaft (vgl. § 3

Abs. 5 NHG, § 1 Abs. 2 Grundordnung der Medizinischen Hochschule Hannover - GO MHH -)

Dienstleistungen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens, hochspezialisierte Aufgaben

der Krankenversorgung und Aufgaben in der Ausbildung von Angehörigen nicht-ärztlicher

Heilberufe.

Die Verbindung der beiden Bereiche - Wissenschaft und Krankenversorgung - ist bundesweit

nicht einheitlich organisiert (Wissenschaftsrat, Allgemeine Empfehlungen zur

Universitätsmedizin, 2007, S. 45 ff.): Im Kooperationsmodell arbeiten die Funktionsbereiche

(Medizinische Fakultät und Universitätsklinikum) getrennt, werden aber personell,

organisatorisch und sachlich verflochten und zur Zusammenarbeit verpflichtet; im

Integrationsmodell werden die Entscheidungsbefugnisse für Forschung, Lehre und

Krankenversorgung in einem Organ zusammengefasst. Niedersachsen hatte sich im Jahre 1998

mit der Humanmedizinverordnung für das Integrationsmodell entschieden. Dieses ist in der

Medizinischen Hochschule Hannover, der bislang einzigen nur medizinischen Hochschule

Deutschlands, besonders deutlich ausgeprägt, weil die Hochschulmedizin unabhängig von der

Universität zusammen mit dem Klinikum als eigene Hochschule etabliert ist

(Loos/Albrecht/Sander/Schliwen, in: EFI (Hrsg.), Forschung und Innovation in der

Universitätsmedizin, 2014, S. 88).

Die mehrfache Aufgabenstellung der Hochschulmedizin wirkt sich auch in finanzieller Hinsicht

aus. Das Zusammenspiel von Wissenschaft und Krankenversorgung führt dazu, dass Mittel für

Investitions- und Betriebskosten und für Forschung und Lehre voneinander unterschieden

werden müssen. In einigen Ländern ist deshalb der Universitätsmedizin eine getrennte

Haushaltsführung vorgegeben. Danach werden bei einer Organisation im Integrationsmodell die

jeweiligen Finanzmittel durch die Erstellung von Teilwirtschaftsplänen und gespaltene

Rechnungslegung oder Verwendungsnachweise regelmäßig getrennt (vgl. die gesetzliche

Verankerung der Trennungsrechnung in § 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 24 Abs. 2 UniMedG

; § 17 Abs. 1 und 3, § 21 UKEG ; § 18 Abs. 2 und 3 UMG ;

§ 94 Abs. 3 und 5 ThürHG für die Hochschulmedizin nach dem Integrationsmodell; vgl. für die

Hochschulmedizin nach dem Kooperationsmodell Art. 5 Abs. 2 Satz 2, Art. 12 Satz 2

BayUniKlinG). Eine solche Vorgabe gibt es in Niedersachen nicht.

5. Die Medizinische Hochschule Hannover steht als Hochschule in Trägerschaft des Staates in

staatlicher Verantwortung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 NHG). Das zuständige Fachministerium trifft mit der

Medizinischen Hochschule Hannover aufgrund der Landeshochschulplanung und der

universitären Entwicklungsplanung Zielvereinbarungen, die alle wesentlichen Fragen der

Forschung und Lehre meist für mehrere Jahre regeln (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 4 NHG). In

Angelegenheiten der Selbstverwaltung unterliegt die Medizinische Hochschule Hannover der

Rechtsaufsicht und in staatlichen Angelegenheiten der Fachaufsicht des Fachministeriums.

Staatliche Angelegenheiten (§ 47 NHG) sind unter anderem die Personalverwaltung und die

Bewirtschaftung der den Hochschulen zugewiesenen Landesmittel sowie die

Krankenversorgung und andere Aufgaben auf dem Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens.

Das Fachministerium kann dazu jederzeit Auskunft verlangen, ein zentrales Organ der

Hochschule zur Pflichterfüllung anhalten und erforderlichenfalls die notwendigen Maßnahmen

an seiner Stelle treffen (§ 51 Abs. 1 NHG).

6. a) Die Entscheidungsbefugnisse innerhalb der Medizinischen Hochschule Hannover wurden

mit der Humanmedizinverordnung 1998 und dann mit den hier angegriffenen gesetzlichen

Regelungen vom Senat weitgehend auf einen dreiköpfigen Vorstand übertragen. Der Senat ist

wie zuvor für die Beschlussfassung über die Ordnungen der Hochschule, insbesondere auch die

Grundordnung, zuständig (§ 41 Abs. 1 NHG in der Fassung vom 26. Februar 2007, NdsGVBl

S. 69, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Dezember 2013, NdsGVBl S. 287) und beschließt -

im Einvernehmen mit dem Vorstand - die Grundzüge der Entwicklungsplanung sowie den

Gleichstellungsplan (§ 41 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 63e Abs. 2 Nr. 1 NHG); die tatsächliche

Entwicklungsplanung wird vom Vorstand allein beschlossen (§ 63e Abs. 2 Nr. 2 NHG). Ihm steht

daneben auch das Vorschlagsrecht für die Berufung von Professorinnen und Professoren (§ 26

Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 2 NHG) und die Beschlussfassung über den vom Präsidium

eingebrachten Wirtschafts- oder Haushaltsplan des Körperschaftsvermögens (§ 50 Abs. 2 Satz 2

NHG) zu. Er nimmt nach § 41 Abs. 2 Satz 2 NHG zu allen Selbstverwaltungsangelegenheiten

von grundsätzlicher Bedeutung Stellung. Der Senat hat gegenüber dem Vorstand ein

umfassendes Informationsrecht (§ 41 Abs. 3 Satz 1 NHG); der Vorstand ist dem Senat in

Selbstverwaltungsangelegenheiten rechenschaftspflichtig (§ 41 Abs. 2 Satz 3 NHG). An

weiteren Entscheidungen des Vorstands (Entscheidungen betreffend die Errichtung, Änderung,

Zusammenlegung und Aufhebung von Organisationseinheiten sowie die Festlegung ihrer

Aufgaben und Organisationsstrukturen, der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und dem

Abschluss einer Zielvereinbarung) ist der Senat in unterschiedlichem Maß (durch Benehmen,

Gelegenheit zur Stellungnahme und Anhörung) beteiligt.

Die zentrale Regelung des § 41 NHG über den Senat lautet:

§ 41 NHG

Senat

(1) 1 Der Senat beschließt die Ordnungen der Hochschule, soweit diese Zuständigkeit nicht

nach diesem Gesetz oder der Grundordnung der Fakultät oder einem anderen Organ

zugewiesen ist. 2 Für fakultätsübergreifende Studiengänge kann er Prüfungsordnungen

beschließen. 3 Er beschließt die Grundordnung und ihre Änderungen mit einer Mehrheit von

zwei Dritteln seiner Mitglieder. 4 Die Grundordnung und ihre Änderungen bedürfen der

Genehmigung.

(2) 1 Der Senat beschließt die Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie den

Gleichstellungsplan im Einvernehmen mit dem Präsidium. 2 Er nimmt zu allen

Selbstverwaltungsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung Stellung, insbesondere zur

Errichtung, Änderung und Aufhebung von Fakultäten sowie zur Einführung, wesentlichen

Änderung und Schließung von Studiengängen. 3 Das Präsidium ist in allen Angelegenheiten

der Selbstverwaltung in seiner Entscheidungszuständigkeit dem Senat rechenschaftspflichtig.

4 Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1.

(3) 1 Der Senat hat gegenüber dem Präsidium ein umfassendes Informationsrecht. 2 Ihm ist

rechtzeitig vor einem Beschluss über den Wirtschaftsplan und vor Abschluss einer

Zielvereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) 1 Dem Senat gehören 13 Mitglieder mit Stimmrecht an. 2 Nach Maßgabe der Grundordnung

können dem Senat in einer Hochschule

1. mit bis zu 100 Planstellen für Professorenämter bis zu 19,

2. mit 101 bis 200 Planstellen für Professorenämter bis zu 25,

3. mit mehr als 200 Planstellen für Professorenämter bis zu 31

Mitglieder mit Stimmrecht angehören. 3 Sie werden nach Gruppen direkt gewählt. 4 Die

Präsidentin oder der Präsident führt ohne Stimmrecht den Vorsitz. 5 Bei der Entscheidung in

Angelegenheiten, die die Bewertung der Lehre betreffen, werden die Stimmen der Mitglieder der

Studierendengruppe doppelt gezählt; in diesen Angelegenheiten haben die Mitglieder der MTV-

Gruppe kein Stimmrecht.

b) Der Vorstand der Medizinischen Hochschule Hannover bildet, bedingt durch ihren Status als

eigenständige Hochschule, zugleich deren Präsidium. Der Vorstand besteht aus einem Mitglied

mit Zuständigkeit für das Ressort Forschung und Lehre (§ 63b Satz 4 Nr. 1 NHG), das zugleich

Präsident oder Präsidentin ist, einem Mitglied mit Zuständigkeit für das Ressort

Krankenversorgung (§ 63b Satz 4 Nr. 2 NHG) und einem Mitglied für das Ressort

Wirtschaftsführung und Administration (§ 63b Satz 4 Nr. 3 NHG). Die Vorstandsmitglieder sind

hauptberuflich tätig und werden für die Dauer von bis zu sechs Jahren durch das

Fachministerium bestellt.

Neben dem Vorstand und dem Senat ist an der Leitung der Hochschule der in Niedersachsen

mehrheitlich extern besetzte Hochschulrat (§ 52 NHG) beteiligt. Von seinen sieben Mitgliedern

sind fünf keine Hochschulangehörigen. Sie werden im Einvernehmen mit dem Senat vom

Fachministerium bestellt. Im Hochschulrat sind daneben der Senat der Hochschule sowie das

Fachministerium vertreten (§ 52 Abs. 2 NHG). Ein weiteres Organ der Medizinischen

Hochschule Hannover ist die Klinikkonferenz, die das Vorstandsmitglied für Krankenversorgung

berät (§ 63g NHG).

Die Konstitution des Vorstands richtet sich nach § 63c NHG, der mit Gesetz vom 11. Dezember

2013 modifiziert worden ist. Der Hochschulrat richtet zur Vorbereitung des Vorschlags für die

Bestellung der Vorstandsmitglieder Findungskommissionen mit zehn bis zwölf Mitgliedern ein

(Anlage 1 zu § 63c Abs. 2 Satz 1 NHG). Dies sind immer die jeweils anderen beiden Mitglieder

des Vorstands, zwei (für die Vorstandsmitglieder nach § 63b Satz 4 Nr. 2 NHG -

Krankenversorgung - und Nr. 3 - Wirtschaftsführung -) oder drei (für das Vorstandsmitglied nach

§ 63b Satz 4 Nr. 1 NHG - Forschung und Lehre -) Mitglieder des Hochschulrats, das

Fachministerium (ohne Stimmrecht) und die Gleichstellungsbeauftragte. Die Beteiligung des

Senats an der Findung unterscheidet sich je nach Vorstandsposition: In die

Findungskommission für die Präsidentin oder den Präsidenten entsendet der Senat drei, in die

Findungskommission für das Vorstandsmitglied für Wirtschaftsführung und Administration zwei

seiner Mitglieder; in der Findungskommission für das Vorstandsmitglied für Krankenversorgung

ist der Senat nicht vertreten. Bei diesen weiteren Mitgliedern des Vorstands werden die

Klinikkonferenz und der Pflegedienst beteiligt.

Auf die Findung folgt der Vorschlag zur Bestellung des Vorstands. Auch an dieser ist der Senat

in unterschiedlicher Weise beteiligt. Seit der Änderung durch das Gesetz vom 11. Dezember

2013 hat er das Recht, das Vorstandsmitglied für das Ressort Forschung und Lehre zur

Bestellung vorzuschlagen. Dieser Vorschlag bedarf nicht mehr des Einvernehmens mit dem

Hochschulrat, der nach § 63c Abs. 3 NHG nur noch Gelegenheit zur Stellungnahme erhält. Bei

der Bestellung der übrigen Vorstandsmitglieder ist dem Senat, der zuvor nicht beteiligt war,

Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Letztentscheidungsrecht bleibt beim

Fachministerium, das die Bestellung auch versagen kann (§ 63c Abs. 1 Satz 2 NHG).

Die erneute Bestellung des Vorstandsmitglieds für Forschung und Lehre für weitere Amtszeiten

ohne Ausschreibung soll nach § 63c Abs. 4 NHG durch das Fachministerium auf Vorschlag des

Senats erfolgen und nicht mehr auf Vorschlag des Hochschulrats, der nur noch Gelegenheit zur

Stellungnahme erhält. Ein Recht zur Stellungnahme hat nun der Senat bei der erneuten

Bestellung der anderen Vorstandsmitglieder ohne Ausschreibung.

Die Beteiligung des Senats an der Entlassung des Vorstands durch das Fachministerium ist

ebenfalls gestaffelt. Die Entlassung des Vorstandsmitglieds für das Ressort Forschung und

Lehre soll nach § 63c Abs. 5 NHG bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf mit

Dreiviertelmehrheit beschlossenen Vorschlag des Senats erfolgen. Das Vorschlagsrecht lag

früher beim Hochschulrat. Heute muss der Hochschulrat den Vorschlag bestätigen, doch

entscheidet der Senat, wenn die Bestätigung verweigert wird und eine Einigung scheitert. Der

Senat hat nach § 63c Abs. 6 NHG nunmehr auch Gelegenheit zur Stellungnahme bei der

Entlassung der übrigen Vorstandsmitglieder. § 63c NHG lautet in der aktuell geltenden Fassung:

§ 63 c

Bestellung und Entlassung der Vorstandsmitglieder der Medizinischen Hochschule Hannover

(1) 1 Die Vorstandsmitglieder werden durch das Fachministerium bestellt. 2 Wird die Bestellung

versagt, so ist eine andere Person vorzuschlagen. 3 Mit den Vorstandsmitgliedern ist zu

vereinbaren, dass Tätigkeiten, die geeignet sind, die Aufgaben des Vorstands zu

beeinträchtigen, nicht ausgeübt werden dürfen.

(2) 1 Zur Vorbereitung des Vorschlags für die Bestellung eines Vorstandsmitglieds richtet der

Hochschulrat eine Findungskommission ein, deren Zusammensetzung sich aus der Anlage 1

ergibt; soweit für die Mitglieder der Findungskommission eine Wahl vorgesehen ist, wird das

Nähere dazu in der Grundordnung bestimmt. 2 Das Vorstandsmitglied, dessen Nachfolge

vorbereitet wird, und Personen, die sich um die Mitgliedschaft im Vorstand beworben haben,

dürfen in der Findungskommission nicht mitwirken. 3 Die Mitglieder der Findungskommission

sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. 4 Die Findungskommission fasst ihre Beschlüsse mit

einfacher Mehrheit.

(3) 1 Die Bestellung des Vorstandsmitglieds nach § 63 b Satz 4 Nr. 1 erfolgt auf Vorschlag des

Senats; dem Hochschulrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Die Bestellung der

übrigen Vorstandsmitglieder erfolgt auf Vorschlag des Hochschulrats im Einvernehmen mit dem

Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 1; dem Senat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu

geben. 3 Das Vorstandsmitglied, dessen Nachfolge vorbereitet wird, und Personen, die sich um

die Mitgliedschaft im Vorstand beworben haben, dürfen an dem Vorschlag nicht mitwirken.

(4) 1 Auf Vorschlag des Senats kann das Fachministerium das Vorstandsmitglied nach § 63 b

Satz 4 Nr. 1 ohne Ausschreibung für weitere Amtszeiten von jeweils bis zu sechs Jahren

bestellen; dem Hochschulrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Auf Vorschlag des

Vorstands, zu dem der Hochschulrat sein Einvernehmen erklärt hat, kann das Fachministerium

das Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 2 oder 3 ohne Ausschreibung für weitere

Amtszeiten von jeweils bis zu sechs Jahren bestellen; dem Senat ist Gelegenheit zur

Stellungnahme zu geben. 3 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) 1 Das Fachministerium soll das Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 1 auf Vorschlag des

Senats bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entlassen. 2 Der Vorschlag bedarf der Mehrheit

von drei Vierteln der Mitglieder des Senats und der Bestätigung des Hochschulrats. 3 Bestätigt

der Hochschulrat den Vorschlag des Senats nicht, so unternimmt der Senat einen

Einigungsversuch in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Hochschulrat. 4 Kommt eine Einigung

nicht zustande, so entscheidet der Senat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder

abschließend über den Vorschlag.

(6) 1 Das Fachministerium kann ein Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 2 oder 3 auf

Vorschlag des Vorstands entlassen; Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. 2 Der Vorschlag des

Vorstands bedarf des Einvernehmens des Hochschulrats; es müssen mindestens fünf

stimmberechtigte Mitglieder für die Erteilung des Einvernehmens gestimmt haben. 3 Dem Senat

ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(7) 1 Ein nach Absatz 5 entlassenes Vorstandsmitglied hat nach Ablauf des Monats der

Entlassung einen Anspruch auf Zahlung der anteiligen Jahresgrundvergütung für die Dauer von

weiteren sechs Monaten. 2 Der Anspruch mindert sich um das in dieser Zeit von dem

ehemaligen Vorstandsmitglied erzielte steuerpflichtige Einkommen aus einer beruflichen

Tätigkeit.

c) Der Vorstand hat nach § 63e NHG umfassende Entscheidungsbefugnisse. Es handelt sich

sowohl um Befugnisse des Gesamtvorstands als auch um Einzelbefugnisse der drei

Vorstandsmitglieder. Die angegriffenen Regelungen zu den Befugnissen des Gesamtvorstands

betreffen die Zuständigkeiten des Gesamtvorstands für die Entwicklungsplanung (§ 63e Abs. 2

Nr. 2 NHG), die Errichtung, Änderung, Zusammenlegung und Aufhebung von

Organisationseinheiten sowie die Festlegung ihrer Aufgaben und Organisationsstrukturen (§ 63e

Abs. 2 Nr. 3 NHG) jeweils im Benehmen mit dem Senat (§ 63e Abs. 3 Satz 1 NHG), ferner die

Zuständigkeiten für die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan (§ 63e Abs. 2 Nr. 5 NHG)

nach Anhörung des Senats (§ 63e Abs. 3 Satz 3 NHG), für die Aufteilung der Sach-, Investitions-

und Personalbudgets auf die Organisationseinheiten (§ 63e Abs. 2 Nr. 10 NHG) und für die

Bereitstellung von Mitteln für zentrale Lehr- und Forschungsfonds (§ 63e Abs. 2 Nr. 11 NHG). Die

angegriffenen Regelungen über alleinige Befugnisse des Vorstandsmitglieds für Forschung und

Lehre betreffen die Organisation und Weiterentwicklung von Forschung und Lehre (§ 63e Abs. 4

Nr. 1 NHG), nur bei grundsätzlicher Bedeutung, einschließlich der Bildung von Schwerpunkten,

im Benehmen mit dem Senat (§ 63e Abs. 4 Satz 2 NHG), sowie die Aufteilung der Ressourcen

für die Forschung und die Lehre (§ 63e Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 4 NHG), jeweils im Benehmen mit

dem Senat (§ 63e Abs. 4 Satz 2 NHG). § 63e NHG lautet:

§ 63 e

Aufgaben und Befugnisse des Vorstands und der Vorstandsmitglieder

(1) 1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der humanmedizinischen Einrichtung zuständig

und hat die dienstrechtlichen Befugnisse für das Hochschulpersonal inne. 2 Satz 1 gilt nicht,

soweit durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. 3 An der Universität Göttingen vertritt die

Sprecherin oder der Sprecher des Vorstands die Universität in Angelegenheiten der

Universitätsmedizin nach außen. 4 Das Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 1 der

Medizinischen Hochschule Hannover führt den Vorsitz im Senat ohne Stimmrecht und nimmt

zugleich mit einer Studiendekanin oder einem Studiendekan gemeinsam die Aufgaben eines

Dekanats wahr. 5 Das Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 1 der Universität Göttingen ist

zugleich Dekanin oder Dekan der Medizinischen Fakultät.

(2) Vorstandsangelegenheiten sind die Aufgaben des Vorstands, die nicht nach den Absätzen 4

bis 6 einem einzelnen Vorstandsmitglied übertragen sind, insbesondere

1. die Erteilung des Einvernehmens zu dem jeweiligen Beschluss des Senats bei der

Medizinischen Hochschule Hannover oder des Fakultätsrats bei der Universitätsmedizin

Göttingen über die Grundzüge der Entwicklungsplanung und den Gleichstellungsplan,

2. die Beschlussfassung über die Entwicklungsplanung,

3. die Errichtung, Änderung, Zusammenlegung und Aufhebung von Organisationseinheiten

sowie die Festlegung ihrer Aufgaben und Organisationsstrukturen,

4. der Abschluss einer Zielvereinbarung,

5. die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan,

6. die Beschlussfassung über den Jahresabschluss,

7. das strategische Controlling,

8. die Raum-, Investitions- und Geräteplanung,

9. der Abschluss von Pflegesatz- und sonstigen Vereinbarungen mit den Kostenträgern,

10. die Aufteilung der Sach-, Investitions- und Personalbudgets auf die Organisationseinheiten,

11. die Bereitstellung von Mitteln für einen zentralen Lehr- und einen zentralen Forschungsfonds,

12. die abschließende Entscheidung über Berufungsvorschläge des Fakultätsrats,

13. die Bestellung der Direktorinnen und Direktoren der Abteilungen sowie der Leiterinnen und

Leiter der sonstigen Organisationseinheiten,

14. die Führung der Berufungs- und Bleibeverhandlungen mit Professorinnen und Professoren,

soweit die Sach-, Investitions- und Personalausstattung betroffen ist, einschließlich des

Abschlusses von außertariflichen Angestelltenverträgen mit Professorinnen und Professoren, die

ärztliche Aufgaben wahrnehmen, sowie die sich daraus ergebenden Vertragsangelegenheiten,

15. die Genehmigung von Ordnungen, soweit eine andere Zuständigkeit nicht gegeben ist, und

16. sonstige ressortübergreifende Entscheidungen.

(3) 1 Entscheidungen nach Absatz 2 Nr. 3 sind bei der Medizinischen Hochschule Hannover im

Benehmen mit dem Senat und bei der Universitätsmedizin Göttingen im Benehmen mit dem

Fakultätsrat sowie, soweit die Krankenversorgung betroffen ist, auch im Benehmen mit der

jeweiligen Klinikkonferenz zu treffen. 2 Der Vorstand gibt vor Abschluss einer Zielvereinbarung

bei der Medizinischen Hochschule Hannover dem Senat und bei der Universitätsmedizin

Göttingen dem Fakultätsrat Gelegenheit zur Stellungnahme; über den Abschluss einer

Zielvereinbarung nach § 1 Abs. 3 informiert er die jeweilige Klinikkonferenz. 3 Vor der

Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan sind bei der Medizinischen Hochschule Hannover

der Senat und bei der Universitätsmedizin Göttingen der Fakultätsrat sowie die jeweilige

Klinikkonferenz zu hören.

(4) 1 Zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds nach § 63 b Satz 4 Nr. 1 gehören

1. die Organisation und Weiterentwicklung von Forschung und Lehre,

2. die Aufteilung der für die Forschung bestimmten Ressourcen,

3. die Evaluation der Forschung,

4. die Aufteilung der für die Lehre bestimmten Ressourcen,

5. die Evaluation der Lehre und

6. die Kooperation mit akademischen Lehrkrankenhäusern.

2 Entscheidungen nach Satz 1 Nr. 1 von grundsätzlicher Bedeutung einschließlich der Bildung

von Schwerpunkten sowie Entscheidungen und Maßnahmen nach Satz 1 Nrn. 2 bis 5 sind bei

der Medizinischen Hochschule Hannover im Benehmen mit dem Senat und bei der

Universitätsmedizin Göttingen im Benehmen mit dem Fakultätsrat zu treffen.

(5) 1 Zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds nach § 63 b Satz 4 Nr. 2 gehören

1. die Organisation der Krankenversorgung einschließlich der Leistungsplanung, der

Entscheidungen über die Bettenstruktur und der Qualitätssicherung,

2. die Aufteilung der für die Krankenversorgung vorgesehenen Ressourcen,

3. die Sicherstellung der Aus-, Fort- und Weiterbildung des in der Krankenversorgung

eingesetzten Personals und

4. die Organisation der Schulen für Fachberufe des Gesundheitswesens.

2 Entscheidungen nach Satz 1 Nr. 1 werden im Benehmen mit der Pflegedienstleitung und der

jeweiligen Direktorin oder dem jeweiligen Direktor der klinischen Abteilung getroffen.

3 Entscheidungen nach Satz 1 Nr. 2 werden im Benehmen mit der Klinikkonferenz getroffen.

(6) 1 Zu den Aufgaben des Vorstandsmitglieds nach § 63 b Satz 4 Nr. 3 gehören

1. die Leitung der Verwaltung der humanmedizinischen Einrichtung,

2. die betriebswirtschaftliche Unternehmensplanung und Unternehmensführung,

3. die Geräte-, Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten,

4. die Personalverwaltung und Personalentwicklung und

5. die Wahrung der Ordnung und die Ausübung des Hausrechts sowie das betriebliche

Sozialwesen, die Arbeitssicherheit und der Umweltschutz.

2 Das Vorstandsmitglied nach § 63 b Satz 4 Nr. 3 ist Beauftragte oder Beauftragter für den

Haushalt, auch in Angelegenheiten der anderen Ressorts.

(7) 1 Die Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen der Organe, der Gremien und der

Kommissionen der Hochschule beratend teilnehmen, soweit eine Aufgabe der

humanmedizinischen Einrichtung betroffen ist. 2 Satz 1 gilt nicht in Bezug auf

Prüfungskommissionen.

d) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig (§ 63f Abs. 1 Satz 1 NHG). Kommt ein

Beschluss nicht zustande, so genügt bei einer nochmaligen Abstimmung die einfache Mehrheit

(§ 63f Abs. 1 Satz 2 NHG). Nach dem durch das Gesetz vom 11. Dezember 2013 geänderten

§ 63f Abs. 1 Satz 3 NHG erhält das Vorstandsmitglied für das Ressort Forschung und Lehre bei

allen Beschlüssen, „die die Bereiche von Forschung und Lehre besonders berühren“, ein

Vetorecht. Das Vorstandsmitglied für Wirtschaftsführung und Administration hat nach dem durch

das Gesetz vom 11. Dezember 2013 neu in § 63f Abs. 1 NHG eingefügten Satz 4 ein solches

Vetorecht in Angelegenheiten, „die den Bereich der Wirtschaftsführung besonders berühren“.

§ 63f NHG lautet in dieser Fassung:

§ 63 f

Verfahren im Vorstand

(1) 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandsangelegenheiten nach § 63 e Abs. 2

einstimmig. 2 Kommt ein Beschluss nach Satz 1 nicht zustande, so genügt bei einer

nochmaligen Abstimmung die einfache Mehrheit. 3 Beschlüsse in Angelegenheiten, die die

Bereiche von Forschung und Lehre besonders berühren, insbesondere in Angelegenheiten nach

§ 63 e Abs. 2 Nrn. 2, 4 und 10 bis 15, kommen gegen die Stimme des Vorstandsmitglieds nach

§ 63 b Satz 4 Nr. 1 nicht zustande. 4 Beschlüsse in Angelegenheiten, die den Bereich der

Wirtschaftsführung besonders berühren, insbesondere in Angelegenheiten nach § 63 e Abs. 2

Nrn. 3, 5 bis 8, 11 und 14, kommen gegen die Stimme des Vorstandsmitglieds nach § 63 b Satz

4 Nr. 3 nicht zustande.

(2) 1 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Darin ist auch die Vertretung der

Vorstandsmitglieder zu regeln. 3 Die Vorstandsmitglieder dürfen sich untereinander nicht

vertreten.

II.

Der Beschwerdeführer ist Hochschullehrer und Mitglied des Senats der Medizinischen

Hochschule Hannover. Er wendet sich gegen die Regelungen über die Bestellung und

Entlassung des Vorstands (§ 63c NHG) sowie gegen die Regelungen über die dem Vorstand

übertragenen Aufgaben und Befugnisse (§ 63e NHG). Er rügt eine Verletzung seiner

Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 Satz 1

GG.

1. Der Beschwerdeführer hatte bereits 2003 gegen die damalige Humanmedizinverordnung den

Verwaltungsrechtsweg beschritten und vergeblich um Eilrechtsschutz nachgesucht. Das

Hauptsacheverfahren wurde nach Übernahme der Vorschriften in das Niedersächsische

Hochschulgesetz und Außerkrafttreten der relevanten Verordnung übereinstimmend für erledigt

erklärt und eingestellt.

In einem weiteren, beim Landgericht Hannover anhängigen Verfahren geht es um die

Verlängerung der Amtszeit des Vorstandsmitglieds für das Ressort Wirtschaftsführung und

Administration. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien hat das Landgericht das Ruhen des

Verfahrens bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens angeordnet.

2. a) Der Beschwerdeführer hält die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz für

zulässig. Durch die angegriffenen Regelungen sei er selbst, gegenwärtig und auch unmittelbar

in seiner Wissenschaftsfreiheit betroffen. Die Regelungen bedürften keines besonderen

Vollzugsaktes, denn sie regelten unmittelbar die Struktur und Organisation der Medizinischen

Hochschule Hannover. Bei Grundrechtsschutz gegenüber Organisationsnormen sei nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die durch eine wissenschaftsinadäquate

Organisation bewirkte Grundrechtsgefährdung entscheidend. Da das Grundrecht aus Art. 5 Abs.

3 Satz 1 GG nur durch die personelle Einbindung in den Wissenschaftsbetrieb der Hochschule

wirksam genutzt werden könne, hänge die Verwirklichung des Grundrechts unmittelbar von der

Organisation dieses Betriebs ab.

b) Die Verfassungsbeschwerde sei begründet. Die Entscheidungskompetenz des Vorstands der

Medizinischen Hochschule Hannover gefährde die Wissenschaftsfreiheit mangels

ausreichender inhaltlicher Begrenzung und organisatorischer Absicherung strukturell.

aa) Die Bestellung und Entlassung der Vorstandsmitglieder sei mit Blick auf die ihnen

übertragenen Befugnisse zumindest mittelbar wissenschaftsrelevant. Dafür sei der Einfluss der

Hochschule über den Senat als einzigem Kollegialorgan mit einer Mehrheit der

Hochschullehrenden zu schwach. Die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer als Träger

des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit hätten insbesondere in den Findungskommissionen

keinen wesentlichen Einfluss auf den Bestellungsvorschlag. Das Letztentscheidungsrecht des

Fachministeriums werde dadurch noch verstärkt. Insgesamt begründe das strukturelle

Übergewicht des Hochschulrats gemeinsam mit dem Fachministerium eine konkrete Gefahr von

Blockaden.

Dieses Übergewicht werde auch nicht durch anderweitige Einfluss- oder Kontrollmöglichkeiten

ausbalanciert. Auch nach der Neufassung von § 63c Abs. 5 NHG erfolge die Entlassung des

Vorstandsmitglieds für Forschung und Lehre bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auf

Vorschlag von drei Vierteln der Mitglieder des Senats. Vorausgesetzt werde damit, dass das

Vorstandsmitglied eine schwerwiegende Pflichtverletzung begehe und dadurch das

Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten (Senat, Hochschulrat, Vorstandsmitgliedern)

zerstört sei. Der Senat habe damit nicht mehr die Möglichkeit, sich selbstbestimmt von einem von

ihm nicht mehr als Leitungsorgan akzeptierten Vorstandsmitglied für das Ressort Forschung und

Lehre zu trennen.

Auch die Regelungen zur Entlassung der anderen Vorstandsmitglieder verletzten weiterhin

Verfassungsrecht, denn der Senat habe nunmehr zwar ein Stellungnahmerecht zu dem

Vorschlag des Vorstands für Forschung und Lehre zur Entlassung eines anderen

Vorstandsmitglieds. Das schaffe aber keinen maßgeblichen Einfluss des Senats.

bb) Die Befugnisse des Vorstands seien mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar. So berühre

die Entwicklungsplanung, die der Vorstand beschließe und die gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 NHG

die Entwicklungs- und Leistungsziele in den Grundzügen bestimme, unmittelbar Forschung und

Lehre. Es sei jedoch keine Beteiligung des Senats an der Beschlussfassung vorgesehen. Auch

Entscheidungen über Organisationseinheiten sowie Organisationsstrukturen berührten

Forschung und Lehre unmittelbar; mit dem Benehmen fehle ein entscheidender Einfluss des

Senats. Der Wirtschaftsplan betreffe unmittelbar wissenschaftsrelevante Angelegenheiten, der

Senat sei vor der Beschlussfassung aber lediglich zu hören. Die Befugnis zur Aufteilung der

Budgets auf die Organisationseinheiten sei zumindest mittelbar wissenschaftsrelevant, der

Senat jedoch nicht beteiligt. Dies gelte auch für die Entscheidung über die Bereitstellung der

zentralen Lehr- und Forschungsfonds.

Auch die alleinige Zuständigkeit des Vorstandsmitglieds für das Ressort Forschung und Lehre

für die Organisation und Weiterentwicklung von Forschung und Lehre sowie die Aufteilung der

für die Forschung und der für die Lehre bestimmten Ressourcen genüge nur mit dem Benehmen

des Senats nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Unter Berücksichtigung des

hochschulorganisatorischen Gesamtgefüges genügten die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten

für die Hochschullehrenden also nicht, um die Wissenschaftsfreiheit strukturell zu sichern.

cc) Die angegriffenen Bestimmungen verletzten ferner das verfassungsrechtliche Verbot des

Einzelfallgesetzes aus Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG. Auch unter Berücksichtigung der

Gesetzgebungsgeschichte, insbesondere der Experimentierklausel, sei nicht nachzuvollziehen,

weshalb bei der Medizinischen Hochschule Hannover der Einfluss der Hochschullehrenden

noch stärker eingeschränkt worden sei als bei den anderen Hochschulen, während zugleich das

Leitungsorgan Vorstand im Vergleich zum Präsidium der anderen Hochschulen gestärkt worden

sei.

3. Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2014 hat der Beschwerdeführer zudem die mit Gesetz vom 11.

Dezember 2013 geänderten Regelungen des § 63c Abs. 3 bis 6 NHG angegriffen. Die

Neuregelung beseitige die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht,

sondern setze diese fort.

III.

Zur Verfassungsbeschwerde haben die Niedersächsische Staatskanzlei, das

Bundesverwaltungsgericht, der Senat der Medizinischen Hochschule Hannover, der Deutsche

Hochschulverband, der Verband Hochschule und Wissenschaft, der Allgemeine

Studierendenausschuss der Medizinischen Hochschule Hannover und der freie

zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. Stellung genommen.

1. Die Niedersächsische Staatskanzlei hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit

der angegriffenen Normen.

Die Verfassungsbeschwerde sei teilweise unzulässig, jedenfalls aber insgesamt unbegründet.

Im besonderen Bereich der Hochschulmedizin sei Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG mit dem Grundrecht

aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, das im Rahmen der Krankenversorgung Geltung beanspruche, in

praktische Konkordanz zu bringen, weshalb der durch die Freiheit der Forschung und Lehre

vermittelte Schutz der Partizipationsrechte schwächer ausfalle als in anderen

Hochschulbereichen. Der Einfluss des Senats sei mit der Neuregelung 2013 gestärkt worden.

Bei einer Gesamtschau ergebe sich keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit.

2. Der für das Hochschulrecht zuständige 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt,

dass er mit den umstrittenen Rechtsvorschriften bisher nicht befasst gewesen sei und damit

zusammenhängende Rechtsfragen nicht anstünden. Allerdings habe der 2. Senat in seinem

Urteil vom 26. November 2009 (BVerwGE 135, 286) die Verfassungsgemäßheit des

Stiftungsmodells der §§ 55 ff. NHG bejaht, welches auf Vorschriften beruhe, die Ähnlichkeiten

mit den hier angegriffenen Bestimmungen der § 63c und § 63e NHG aufwiesen. Auch die

schwächeren Formen einer Beteiligung des Senats wie die Stellungnahme oder die Anhörung

könnten gegebenenfalls verfassungskonform ausgelegt werden, dass ihnen eine schützende

Wirkung zugunsten des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zukomme.

Die Organisation der Krankenversorgung unterliege nicht ohne Weiteres den

verfassungsrechtlichen Garantien aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, da sie als Zusatzaufgabe neben

Forschung und Lehre trete. Dass der Landesgesetzgeber den Ausgleich zwischen diesen

Aufgaben verfehlt habe, liege jedenfalls nicht auf der Hand.

3. Der Senat und der Allgemeine Studierendenausschuss der Medizinischen Hochschule

Hannover sowie der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. folgen im

Wesentlichen den Ausführungen in der Verfassungsbeschwerde. Sie rügen darüber hinaus

insbesondere die fehlende Beteiligung der Studierenden bei der Konstitution des Vorstands. Als

zentrales Gremium der Selbstverwaltung, das alle Hochschulmitglieder repräsentiere, müsse der

Senat neben dem Präsidium das zentrale Hochschulorgan bleiben.

4. Der Deutsche Hochschulverband und der Verband Hochschule und Wissenschaft schließen

sich den Ausführungen des Beschwerdeführers an. Das Gesamtgefüge der

Hochschulverfassung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes weise den Leitungsorganen

der Medizinischen Hochschule Hannover kaum eingeschränkte, substantielle, personelle und

sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zu, die im Gegenzug

nicht durch hinreichende Partizipationsrechte der Grundrechtsberechtigten, namentlich der mit

einer Mehrheit der Hochschullehrenden besetzten Vertretungsorgane, ausgeglichen würden.

Problematisch sei insbesondere die dominierende Rolle des mehrheitlich hochschulextern

besetzten Hochschulrats und die unzureichende Beteiligung der Hochschullehrenden an der

Wahl und Entlassung der Vorstandsmitglieder für die Ressorts Krankenversorgung sowie

Wirtschaftsführung und Administration. Ein besonderes Merkmal der Hochschulmedizin sei die

patientenbezogene klinische Forschung, weshalb auch diese Ressorts wissenschaftsrelevant

seien.

Die Verfassungsbeschwerde ist überwiegend zulässig.

1. Die Antragsänderung mit dem Ziel, nunmehr die durch das Gesetz vom 11. Dezember 2013

neu gefassten Regelungen in § 63c NHG neben den durch dieses Gesetz nicht geänderten

Befugnisnormen des Vorstands in § 63e NHG zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde zu

machen, ist zulässig (vgl. BVerfGE 13, 54 <94>; vgl. auch BVerfGE 87, 181 <194>).

2. Der Beschwerdeführer hat die Verfassungsbeschwerde innerhalb der Jahresfrist des § 93

Abs. 3 BVerfGG erhoben. Ob er zuvor in zulässiger Weise gegen die zum Teil inhaltsgleiche

Humanmedizinverordnung im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (§ 47 VwGO)

vorgegangen war, ist dafür unerheblich. Der Wechsel von einer Verordnung zu einem Gesetz

nach Abschluss einer Experimentierphase hat nicht nur deklaratorische Bedeutung, sondern

belastet den Beschwerdeführer mit einer von nun an dauerhaften Regelung. Im Gesetz

manifestiert sich eine dauerhafte Entscheidung neuen Gewichts, weshalb die Frist des § 93 Abs.

3 BVerfGG erneut in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 61, 210 <233>).

II.

Der Beschwerdeführer ist überwiegend beschwerdebefugt.

1. Gegenüber Organisationsnormen für die Wissenschaft kann der Grundrechtsschutz aus Art. 5

Abs. 3 Satz 1 GG unmittelbar geltend gemacht werden, wenn eine wissenschaftsinadäquate

Organisation eine Grundrechtsgefährdung für den Beschwerdeführer bewirkt (vgl. BVerfGE 35,

79 <108>; 111, 333 <352>; 127, 87 <113>).

a) Hiernach ist die Beschwerdebefugnis auch gegeben, soweit sich die Verfassungsbeschwerde

gegen die eingeschränkte Mitwirkung des Senats bei der in § 63c Abs. 2 Satz 1 NHG geregelten

Findung der Vorstandsmitglieder richtet. Die Findung ist entscheidend für die Vorauswahl des

Vorstands. Zwar entscheidet die Findungskommission nicht verbindlich, sondern bereitet eine

Personalentscheidung lediglich vor. Doch wird tatsächlich, der gesetzlichen Zielsetzung der

Einrichtung der Findungskommission entsprechend, nur in den Vorstand bestellt, wer dort

„gefunden“ worden ist, oder aber nicht bestellt, wer dort abgelehnt wurde. Damit kommt bereits

der Findung eine erhebliche Bedeutung für die wissenschaftsrelevanten Entscheidungen an der

Hochschule zu.

b) Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Regelungen über die Bestellung, Neubestellung

und Entlassung des Vorstands sowie gegen die Übertragung von Befugnissen an diesen

wendet, ist er ebenfalls beschwerdebefugt. Seine Darlegungen lassen es als möglich

erscheinen, dass das durch die angegriffenen Vorschriften geregelte organisatorische

Gesamtgefüge die Wissenschaftsfreiheit strukturell gefährdet. Der Beschwerdeführer wendet

sich gegen Befugnisnormen nicht im Hinblick auf eine konkrete zukünftige Entscheidung, gegen

die dann auch zunächst fachgerichtlicher Rechtsschutz gesucht werden kann und müsste.

Vielmehr wendet er sich gegen eine wissenschaftsinadäquate Organisation, also gegen das

strukturelle Risiko wissenschaftsfremder Entscheidungen, die seine Wissenschaftsfreiheit

gefährden. Eine gegen die Organisation als wissenschaftsinadäquat gerichtete

Verfassungsbeschwerde ist ein aliud, nicht aber eine Vorstufe der Abwehr einer künftigen

Entscheidung, denn von zentraler Bedeutung ist die strukturelle Gefährdung der

Wissenschaftsfreiheit durch das hochschulorganisatorische Gesamtgefüge, die nicht nur dazu

genutzt wird, um eine eigentlich kritisierte Entscheidung im Einzelfall anzugreifen. Art. 5 Abs. 3

Satz 1 GG gewährleistet Grundrechtsschutz im Hinblick auf eine freiheitssichernde

Ausgestaltung von Wissenschaftsorganisationen durch den Staat. Die Wissenschaftsfreiheit

enthält einen Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung der Kreation der

Leitungsorgane kein System schafft, das typischerweise Entscheidungen ermöglicht, die die

Freiheit von Forschung und Lehre gefährden.

2. Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde dagegen hinsichtlich der Regelung in § 63c Abs. 2

Satz 1 Halbsatz 2 NHG, wonach in der Grundordnung Näheres über die Wahl der Mitglieder der

Findungskommission bestimmt wird. Sie vermag insoweit nicht aufzuzeigen, dass damit die

Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten des Beschwerdeführers verbunden ist. Nach

§ 41 Abs. 1 Satz 3 NHG steht dem Senat als dem zentralen Organ für die Mitwirkung der

Hochschullehrenden an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen die Entscheidung über die

Grundordnung zu. Eine solche Befugnis lässt eine strukturelle Gefährdung der

Wissenschaftsfreiheit gerade nicht erkennen.

3. Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich der in § 63c Abs. 2 Satz 2, § 63c Abs. 3 Satz 3, § 63c

Abs. 4 Satz 3, § 63c Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 NHG enthaltenen Regelungen, die bestimmte

Personen - betroffene Vorstandsmitglieder, Kandidatinnen und Kandidaten - von der Mitwirkung

bei der Bestellung, Neubestellung und Entlassung ausschließen, der

Verschwiegenheitsverpflichtung in § 63c Abs. 2 Satz 3 NHG und der Modalitäten der

Beschlussfassung in der Findungskommission gemäß § 63c Abs. 2 Satz 4 NHG nicht

beschwerdebefugt. Aus diesen Regelungen kann sich eine Gefährdung der

Wissenschaftsfreiheit nicht ergeben.

4. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Beschwerdebefugnis überdies unzulässig, soweit

sie sich gegen Regelungen über die Universität Göttingen und gegen Mitwirkungsrechte der

Klinikkonferenz in § 63e NHG richtet. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Rechte des

Beschwerdeführers sind dadurch nicht betroffen.

III.

Die Verfassungsbeschwerde genügt dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck

kommenden Grundsatz der Subsidiarität.

Es ist dem Beschwerdeführer nicht zumutbar, vor einer Verfassungsbeschwerde gegen

Regelungen über Personalentscheidungen (§ 63c Abs. 1, Abs. 3 bis 6 NHG), in denen er eine

strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit sieht, zunächst den fachgerichtlichen

Rechtsweg gegen konkrete Personalentscheidungen zu beschreiten.

Gegen die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Planungsbefugnisse in § 63e Abs. 2

Nr. 2 und Nr. 5 NHG ist ein fachgerichtlicher Rechtsweg bereits nicht ersichtlich. Hinsichtlich der

Budgetbefugnisse in § 63e Abs. 2 Nr. 10 und Nr. 11 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 NHG ist

zwar nicht ausgeschlossen, den fachgerichtlichen Rechtsweg gegen einzelne

Ausstattungsentscheidungen zu beschreiten (vgl. für Hochschullehrende BVerfGE 127, 87

<125> m.w.N.); für den hier gegebenen Fall einer strukturellen Gefährdung der

Wissenschaftsfreiheit durch die Befugnis, solche Entscheidungen zu fällen, gilt dies jedoch nicht.

Die Verfassungsbeschwerde genügt dem Grundsatz der Subsidiarität auch, soweit sich der

Beschwerdeführer gegen die dem Vorstand übertragene Befugnis für

Organisationsentscheidungen in § 63e Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NHG wendet. Für

diese Rüge, in dieser organisatorischen Ausgestaltung liege eine strukturelle Gefährdung der

durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Wissenschaftsfreiheit, ist kein

Rechtsweg eröffnet.

Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zulässig ist, weitgehend begründet. Die Regelungen

über die Bestellung und Abbestellung sowie über die Befugnisse des Vorstands in § 63c Abs. 1

Satz 1 und 2, Abs. 2 bis 6 und § 63e Abs. 2 Nr. 2, 3, 5, 10, 11, Abs. 3, Abs. 4 Satz 1, Nr. 1, 2, 4

NHG sind in ihrem Gesamtgefüge mit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG an den

Schutz der Wissenschaftsfreiheit vor strukturellen Gefährdungen nicht vereinbar.

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält neben einem individuellen Freiheitsrecht eine objektive, das

Verhältnis von Wissenschaft, Forschung und Lehre zum Staat regelnde, wertentscheidende

Grundsatznorm. Der Staat muss danach für funktionsfähige Institutionen eines freien

universitären Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch geeignete organisatorische Maßnahmen

sicherstellen, dass das individuelle Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit

unangetastet bleibt, wie das unter Berücksichtigung der anderen legitimen Aufgaben der

Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen Beteiligten möglich ist (vgl.

BVerfGE 127, 87 <114>; stRspr). In einer wissenschaftlichen Einrichtung der

Universitätsmedizin, die sowohl Aufgaben der Forschung und Lehre wie auch Aufgaben der

Krankenversorgung erfüllt, hat der Gesetzgeber neben dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit aus

Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem für die Aufgaben der Berufsausbildung bedeutsamen

Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 35, 79 <121>) auch den Schutz der Gesundheit

nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu berücksichtigen (vgl. dazu

BVerfGE 57, 70 <98 ff.>), die eng miteinander verzahnt sind.

2. Wissenschaft ist ein grundsätzlich von Fremdbestimmung freier Bereich autonomer

Verantwortung. Dem Freiheitsrecht liegt auch der Gedanke zu Grunde, dass eine von

gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen freie

Wissenschaft die ihr zukommenden Aufgaben am besten erfüllen kann (vgl. BVerfGE 47, 327

<370>; 111, 333 <354>; 127, 87 <115>). Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verpflichtet daher den Staat zu

Schutz und Förderung wissenschaftlicher Betätigung und garantiert den in der Wissenschaft

Tätigen zugleich eine Teilhabe am Wissenschaftsbetrieb (vgl. BVerfGE 35, 79 <115 f.>); diese

Mitwirkung ist kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor wissenschaftsinadäquaten

Entscheidungen (vgl. BVerfGE 127, 87 <115>; 130, 263 <299 f.>).

3. Der Gesetzgeber verfügt über einen weiten Gestaltungsspielraum, um den

Wissenschaftsbetrieb mit Blick auf die unterschiedlichen Aufgaben von wissenschaftlichen

Einrichtungen und auf die Interessen aller daran Beteiligten in Wahrnehmung seiner

gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu regeln. Er ist nicht an überkommene Modelle der

Hochschulorganisation gebunden (vgl. BVerfGE 35, 79 <116>; 127, 87 <116 f.> m.w.N.; stRspr)

und darf zur Verwirklichung seiner hochschulpolitischen Auffassungen (vgl. BVerfGE 35, 79

<120>) Anforderungen an eine effiziente Organisation, gute Haushaltsführung und klare

Verantwortungszuweisung unterschiedlich gewichten. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit

durch organisatorische Regelungen verlangt aber, dass die Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftler durch ihre Vertretung in Hochschulorganen Gefährdungen der

Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der

Wissenschaftsfreiheit in die Organisation einbringen können. Der Gesetzgeber muss für die

Organisation der Wissenschaftsfreiheit ein Gesamtgefüge schaffen, in dem

Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so

beschaffen sind, dass Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung vermieden werden

(vgl. BVerfGE 127, 87 <116 ff.>). Organisationsnormen sind dann mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

nicht vereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen wird, das die freie

wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet (vgl. BVerfGE 127, 87

<115 f.>).

4. Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte hinreichende Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen

und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule

erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Dies sind nicht nur

Entscheidungen über konkrete Forschungsvorhaben oder Lehrangebote, sondern auch über die

Planung der weiteren Entwicklung einer Einrichtung und über die Ordnungen, die für die eigene

Organisation gelten sollen (vgl. BVerfGE 35, 79 <123>). Wissenschaftsrelevant sind auch alle

den Wissenschaftsbetrieb prägenden Entscheidungen über die Organisationsstruktur und den

Haushalt (vgl. BVerfGE 35, 79 <123>; 61, 260 <279>; 127, 87 <124 ff., 126>), denn das

Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit liefe leer, stünden nicht auch die organisatorischen

Rahmenbedingungen und die Ressourcen zur Verfügung, die Voraussetzungen für die

tatsächliche Inanspruchnahme dieser Freiheit sind (vgl. BVerfGE 35, 79 <114 f.>). Soweit die

wissenschaftliche Tätigkeit mit der Erfüllung anderer Aufgaben wie der der Krankenversorgung

untrennbar verzahnt ist (vgl. BVerfGE 57, 70 <98 ff.>; siehe auch BVerfGE 111, 333 <359>; 127,

87 <125>), sind auch Entscheidungen über diese anderen Aufgaben wissenschaftsrelevant.

5. Der Gesetzgeber darf insbesondere die Art und Weise der Mitwirkung im

wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge frei gestalten, solange die wissenschaftlich

Tätigen an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen hinreichend mitwirken können (vgl.

BVerfGE 127, 87 <116 f.>). Angelegenheiten, die der Selbstbestimmung der Grundrechtsträger

unterliegen, dürfen allerdings ohnehin weder Vertretungsorganen noch Leitungsorganen zur

Entscheidung zugewiesen werden (vgl. BVerfGE 127, 87 <118>). Andere

wissenschaftsrelevante Angelegenheiten kann der Gesetzgeber angemessen ausgestalteten

Organen zur Entscheidung zuweisen. So können Vertretungsorgane die verfassungsrechtlich

garantierte Selbstbestimmung auch der Organisation von Wissenschaft sichern und vor

wissenschaftsgefährdenden Entscheidungen schützen, sofern sie pluralistisch

zusammengesetzt sind und es so ermöglichen, die auch innerhalb der Wissenschaft

bestehenden Unterschiede in die Organisation sachverständig einzubringen (zum funktionalen

Pluralismus BVerfGE 35, 79 <126 ff.>). Kleine Leitungsorgane sind demgegenüber auf straffe

Entscheidungsfindung hin angelegt und können in Distanz zu den einzelnen

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dynamischer agieren.

6. Aus der Bedeutung plural zusammengesetzter Vertretungsorgane für die Selbstorganisation

der Wissenschaft folgt kein grundsätzlicher Vorrang solcher Organe gegenüber den

Leitungsorganen. Die Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen an Leitungsorgane darf jedoch

nur in dem Maße erfolgen, wie sie inhaltlich begrenzt und organisatorisch so abgesichert sind,

dass eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaft ausscheidet (vgl. BVerfGE 111, 333

<357 f.>; 127, 87 <118>). Zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit kann es daher erforderlich sein,

den Grundrechtsberechtigten die Möglichkeit einzuräumen, ihre Auffassung mit Blick auf solche

Entscheidungen tatsächlich selbst durchzusetzen, und sie nicht auf die Möglichkeit bloßer

Stellungnahmen zu verweisen (vgl. für die Gruppe der Hochschullehrenden BVerfGE 35, 79

<145>). Aus der Wissenschaftsfreiheit ergibt sich dabei zwar kein Recht, die Personen zur

Leitung einer wissenschaftlichen Einrichtung ausschließlich selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE

111, 333 <365>). Doch ist das Recht eines plural zusammengesetzten Vertretungsorgans zur

Bestellung und auch zur Abberufung von Leitungspersonen ein zentrales und effektives Einfluss-

und Kontrollinstrument der wissenschaftlich Tätigen auf die Organisation. Je höher Ausmaß und

Gewicht der den Leitungspersonen zustehenden Befugnisse sind, desto eher muss die

Möglichkeit gegeben sein, sich selbstbestimmt von diesen zu trennen (vgl. BVerfGE 127, 87

<130 f.>). Je mehr, je grundlegender und je substantieller wissenschaftsrelevante personelle und

sachliche Entscheidungsbefugnisse dem kollegialen Selbstverwaltungsorgan entzogen und

einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss im Gegenzug die Mitwirkung des

Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung dieses Leitungsorgans und an

dessen Entscheidungen ausgestaltet sein. Der Gesetzgeber muss diesen Zusammenhang

durchgängig berücksichtigen.

7. Der organisationsrechtliche Gewährleistungsgehalt des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt vor der

strukturellen Gefährdung durch wissenschaftsinadäquate Entscheidungen in der Organisation

selbst und begrenzt die staatliche Aufsicht. Der Gesetzgeber muss ein hinreichendes Maß an

Mitwirkung der wissenschaftlich Tätigen an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen von

Leitungsorganen innerhalb der Organisation sichern. Zwar kann sich die staatliche Aufsicht

wissenschaftlicher Einrichtungen in Fragen allgemeiner Verwaltung an

Zweckmäßigkeitserwägungen orientieren, in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten ist sie

aber begrenzt (vgl. BVerfGE 35, 79 <122 f.>). Zugleich hat der Staat hier eine durch

weitreichende Aufsichtsrechte zu realisierende Verantwortung für die Krankenversorgung, die in

der Hochschulmedizin eng mit Forschung und Lehre verzahnt ist. Verfassungsrechtlich folgt

hieraus, dass das Grundrecht der medizinischen Hochschullehrenden aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1

GG auf Wissenschaftsfreiheit auch bei ihrer Tätigkeit in der Krankenbehandlung und -versorgung

nicht gänzlich ausgeklammert werden darf. Der Gesetzgeber muss einerseits dieses Grundrecht

achten, andererseits eine bestmögliche Krankenversorgung gewährleisten, denn auch insoweit

gilt es, verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG

anerkannte Rechtsgüter von großer Bedeutung zu schützen (vgl. BVerfGE 57, 70 <98 f.>).

Deshalb sind in der Krankenversorgung Entscheidungsbefugnisse so auszugestalten, dass die

selbstbestimmte Grundrechtswahrnehmung und die wissenschaftsadäquater Organisation

entsprechenden Mitwirkungsrechte der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler soweit wie

möglich erhalten bleiben.

II.

Die zulässig angegriffenen Regelungen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes zur

Ausgestaltung der Leitung der Medizinischen Hochschule Hannover als eigenständiger

medizinischer Hochschule genügen in ihrer Gesamtheit nicht den sich aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1

GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen. Im hochschulorganisatorischen

Gesamtgefüge sind die in ihrer Wissenschaftsfreiheit geschützten Angehörigen der Hochschule

über den Senat an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zum Vorstand nicht

hinreichend beteiligt. Die Organisationsanforderungen aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gelten auch

für medizinische Fakultäten und Hochschulen (1.). Das der Medizinischen Hochschule

Hannover durch die angegriffenen Vorschriften vorgegebene organisatorische Gesamtgefüge

aus Kreationsrechten und Entscheidungsbefugnissen birgt verfassungswidrige strukturelle

Gefahren für die Freiheit von Lehre und Forschung, weil weichenstellende Entscheidungen über

deren Entwicklung, Organisation und Ressourcen im Wesentlichen dem Gesamtvorstand

zugewiesen und dem Senat entzogen sind (2.). Dies wird bei prägenden

wissenschaftsrelevanten Entscheidungen nicht durch Vetorechte des für Forschung und Lehre

zuständigen Vorstandsmitglieds (3.) oder durch Kreationsrechte des Senats (4.) kompensiert.

1. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Wissenschaft auch in einer verselbständigten

Hochschulklinik. Daher ergeben sich für eine Universitätsmedizin, die wie im Fall der

Medizinischen Hochschule Hannover nach einem Integrationsmodell ausgestaltet ist und in der

„zusätzlich“ (§ 3 Abs. 5 Satz 1 NHG, § 1 Abs. 2 GO MHH) zur Wissenschaft in erheblichem Maße

hochspezialisierte Aufgaben der Krankenversorgung wahrgenommen werden, aus der

Verfassung Anforderungen an die hinreichende Mitwirkung der Grundrechtsträger an

wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Eine strukturelle Gefährdung der

hochschulmedizinischen Forschung lässt sich im organisationsrechtlichen Gesamtgefüge nicht

unter Verweis auf den medizinischen Versorgungsauftrag rechtfertigen, weil beide letztlich

voneinander abhängig sind.

2. Durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet im hier zu beurteilenden

organisatorischen Gesamtgefüge, dass weichenstellende Entscheidungen über die Entwicklung,

die Organisation und die Ressourcen für Forschung und Lehre im Wesentlichen dem

Gesamtvorstand zugewiesen und dem Senat entzogen sind.

a) Verfassungsrechtlich bestehen allerdings gegen die Entscheidung des Gesetzgebers, die

Leitung einer wissenschaftlichen Hochschule auf einen dreiköpfigen Vorstand zu übertragen, im

Ausgangspunkt keine Bedenken. Das Grundgesetz enthält keine hochschulpolitische Vorgabe

für ein bestimmtes Leitungsmodell. Daher ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, in einer

medizinischen Hochschule selbst wissenschaftsrelevante Entscheidungen nicht allein dem

Senat oder nur dem - hier durch die Bestellungs- und Abberufungsvorschriften enger an den

Senat gebundenen (unten C. II. 4.) - für Forschung und Lehre zuständigen Mitglied des

Vorstands zu überantworten, sondern die für den Haushalt und auch für die Krankenversorgung

zuständigen Mitglieder des Vorstands an solchen Entscheidungen zu beteiligen. Soweit sich aus

der Verfassung ein Mitwirkungsrecht zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit an Entscheidungen

zum Haushalt und zur Krankenversorgung ergibt (oben C. I. 4.), erlaubt die Verfassung

umgekehrt auch, in der Ausgestaltung von Entscheidungsbefugnissen die weiteren in der

wissenschaftlichen Einrichtung zu übernehmenden Aufgaben mit dem Ziel des Ausgleichs (vgl.

BVerfGE 57, 70 <99>) im Sinne praktischer Konkordanz aller grundrechtlich geschützten

Belange zu berücksichtigen (vgl. Fehling, Die Verwaltung 2002, S. 399 <417>; Becker, Das

Recht der Hochschulmedizin, 2005, S. 112 ff.).

b) Auch das Niedersächsische Hochschulgesetz erkennt in der Ausgestaltung der

Wissenschaftsorganisation an, dass die Freiheit der medizinischen Forschung nicht zuletzt vor

den erheblichen Gefährdungspotenzialen geschützt werden muss, die aus

gesundheitspolitischen und ökonomischen - und damit nicht an die Eigengesetzlichkeiten von

Forschung und Lehre gebundenen, sondern mit ihnen auch in Konflikt stehenden - Vorgaben für

die Krankenversorgung resultieren (vgl. Wissenschaftsrat, Empfehlungen zur Struktur der

Hochschulmedizin, 1999, S. 47 ff.; grundsätzlich Becker, Das Recht der Hochschulmedizin,

2005, S. 61 ff.). Dementsprechend wurden mit dem Änderungsgesetz zum Niedersächsischen

Hochschulgesetz vom 11. Dezember 2013 Mitwirkungsrechte zugunsten des Senats normiert;

das für Forschung und Lehre zuständige Vorstandsmitglied hat gegenüber Entscheidungen

innerhalb des Vorstands nach § 63f Abs. 1 Satz 3 NHG eigene Vetopositionen erhalten, um

Forschung und Lehre davor zu schützen, der Aufgabe und den Anforderungen der

Krankenversorgung ohne Weiteres untergeordnet zu werden.

c) Es stößt auch nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, den Beschluss über den

Entwicklungsplan nach § 63e Abs. 2 Nr. 2 NHG dem Vorstand zu überantworten. Denn in § 41

Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 63e Abs. 2 Nr. 1 NHG ist dem Senat die Befugnis zur

Entscheidung über die Grundzüge der Entwicklungsplanung zugewiesen; der Gesetzgeber

belässt damit die Weichenstellung für die Gesamtorganisation in der Hand des akademischen

Vertretungsorgans. Der Beschluss des Vorstands ist, was die Landesregierung bestätigt hat, an

diesen Beschluss des Senats auch gebunden (vgl. BVerfGE 127, 87 <127>). Es ist in einer

medizinischen Hochschule verfassungsrechtlich zudem unbedenklich, dass der Vorstand nach

§ 63e Abs. 2 Nr. 1 NHG zum Beschluss des Senats über die Grundzüge der

Entwicklungsplanung sein Einvernehmen erklären muss und daran auch die für den Haushalt

und die Krankenversorgung zuständigen Mitglieder des Gesamtvorstands beteiligt sind, um alle

in der Hochschulmedizin zu berücksichtigenden Rechtsgüter zum Ausgleich zu bringen. Zudem

hat das für Forschung und Lehre zuständige Mitglied des Vorstands bei der Beschlussfassung

über den Entwicklungsplan nach § 63e Abs. 2 Nr. 2 NHG nach § 63f Abs. 1 Satz 3 NHG ein

Vetorecht, falls die ressortspezifischen Belange berührt sind.

Im vorliegenden Fall ergeben sich verfassungsrechtliche Bedenken jedoch daraus, dass an der

Medizinischen Hochschule Hannover seit 2005 tatsächlich keine Entwicklungsplanung erfolgt

ist, sondern grundlegende Fragen nur im Rahmen der mit dem für die Hochschulen zuständigen

Ministerium zu treffenden Zielvereinbarung entschieden werden (vgl. § 1 Abs. 3 NHG). Die

Befugnis zum Abschluss einer Zielvereinbarung ist nach § 63e Abs. 2 Nr. 4 NHG dem Vorstand

zugewiesen; der Senat hat nach § 63e Abs. 2 Nr. 4 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 NHG

insoweit nur die Möglichkeit zur Stellungnahme. Damit ist eine hinreichende Mitwirkung an

grundlegenden wissenschaftsrelevanten Entscheidungen tatsächlich nicht gegeben. Ob dies

grundsätzlich mit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist (vgl. Groß, DVBl

2005, S. 721 <726 f.>; Trute, WissR 2000, S. 134 <144; 154>; vorsichtiger Fehling, Die

Verwaltung 2002, S. 399 <409>), ist in diesem Verfahren nicht zu entscheiden, da der

Beschwerdeführer § 63e Abs. 2 Nr. 4 NHG nicht angegriffen hat. Die Gesamtregelung ist jedoch

insofern defizitär, als sie offensichtlich ermöglicht, Gestaltungsrechte des Senats in der

Entwicklungsplanung zu unterlaufen. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wie er

die Mitwirkungsrechte des Senats an Zielvereinbarungen zwischen Hochschule und Staat

ausgestaltet. Er kann sein Einvernehmen vorsehen oder aber die Zielvereinbarungen in ihrem

wissenschaftsrelevanten Teil zwingend an eine vom Senat zu beschließende

Entwicklungsplanung binden (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 NHG). In jedem Fall muss jedoch

sichergestellt sein, dass der Senat die Befugnis zur Entscheidung über die oder maßgebliche

Entscheidungsteilhabe an der Entwicklungsplanung tatsächlich nutzen kann; hierzu gehört, dass

er dazu gegebenenfalls erforderliche vorbereitende Handlungen des Vorstands notfalls auch

gerichtlich erzwingen kann. Insoweit könnte das Fehlen der hier verfassungsrechtlich gebotenen

Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch nicht durch deren Einfluss auf

die Bestellung und Abberufung des Leitungsorgans (unten C. II. 4.) kompensiert werden.

d) Die Ausgestaltung der Entscheidungsbefugnisse stößt im hier normierten Gesamtgefüge auf

durchgreifende Bedenken, weil § 63e Abs. 2 Nr. 3 NHG die Entscheidungen über die

Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover dem Vorstand zuweist, in dem die

Mitglieder für Forschung und Lehre und für Haushalt jeweils Vetorechte haben, aber eine

ausschlaggebende Beteiligung des Senats mit seinem gefächerten Sachverstand an der

Entscheidung nicht vorsieht. Der Vorstand muss sich mit diesem lediglich ins Benehmen setzen.

Das Niedersächsische Hochschulgesetz begrenzt damit im Gesamtgefüge, auch unter

Berücksichtigung der Bestellung und Abberufung des Vorstands, die Mitwirkung des Senats an

der Entscheidung über die Organisation als Weichenstellung auch für die Wissenschaft (vgl.

BVerfGE 35, 79 <123>) ausdrücklich in einer Weise, die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht

vereinbar ist. Eine Auslegung der Vorschrift, wonach das Benehmen als Einvernehmen

verstanden werden könnte, entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers.

e) Eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit kann aus den nicht hinreichenden

Mitwirkungsbefugnissen des Senats an den Entscheidungen des Vorstands über den

Wirtschaftsplan (§ 63e Abs. 2 Nr. 5 NHG) und die Aufteilung der Sach-, Investitions- und

Personalbudgets auf die Organisationseinheiten (§ 63e Abs. 2 Nr. 10 NHG) sowie über die

Bereitstellung von Mitteln für zentrale Lehr- und Forschungsfonds (§ 63e Abs. 2 Nr. 11 NHG)

resultieren, da die damit begründeten Einflussdefizite des Senats vorliegend nicht anderweitig

kompensiert sind.

aa) Grundlegende ökonomische Entscheidungen wie diejenige über den Wirtschaftsplan einer

Hochschule sind nicht etwa wissenschaftsfern, sondern angesichts der Angewiesenheit von

Forschung und Lehre auf die Ausstattung mit Ressourcen wissenschaftsrelevant. Haushalts- und

Budgetentscheidungen müssen die verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten

Anforderungen an den Schutz der Wissenschaftsfreiheit hinreichend beachten. Dennoch hat der

Gesetzgeber bei der Entscheidung über den Wirtschaftsplan neben dem Vetorecht des

Vorstandsmitglieds für Wirtschaftsführung und Administration kein Vetorecht zugunsten des

Vorstands für Forschung und Lehre vorgesehen.

Im Rahmen seines Gestaltungsspielraums ist der Gesetzgeber zwar nicht gezwungen, die

Wissenschaftsfreiheit allein durch die Ausgestaltung von Mitwirkungsrechten zu sichern. Er kann

auch auf gesetzliche Vorgaben zur Mittelverwendung zurückgreifen (vgl. BVerfGE 127, 87

<119 f.>). In Niedersachsen fehlen jedoch haushaltsrechtliche Regelungen, die zum Schutz der

Wissenschaftsfreiheit beitragen könnten, indem sie beispielsweise den Gefahren der internen

Quersubventionierung der Krankenversorgung aus Mitteln für Forschung und Lehre mit Hilfe

einer verbindlichen Trennungsrechnung zu begegnen suchen (zu den Regelungen der Länder

oben A. I. 4.). Die Rechenschaftspflicht des Vorstands nach § 41 Abs. 2 Satz 3 und 4 NHG, § 5

Abs. 5 GO MHH genügt für sich genommen nicht, um das Fehlen eines auch auf Mitgestaltung

gerichteten Teilhaberechts zu kompensieren.

Soweit die Befugnis über die Aufteilung der Budgets nach § 63e Abs. 2 Nr. 10 NHG die

operative Umsetzung der Vorgaben des Wirtschaftsplans umfasst, stößt eine Zuweisung an den

Vorstand nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, da die besonderen Belange der

Wissenschaft durch das im Jahre 2013 eingefügte Vetorecht des für Forschung und Lehre

zuständigen Vorstandsmitglieds gesichert werden. Sind mit der Budgetaufteilung allerdings

tiefgreifende wissenschaftsrelevante Entscheidungen verbunden, dürften sie hier nicht ohne

Mitwirkung des Senats als dem von gefächertem wissenschaftlichen Sachverstand geprägten

Vertretungsorgan getroffen werden, deren Fehlen sich auch nicht durch eine Vetoposition im

Vorstand kompensieren lässt. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, das

Gesamtgefüge zur Sicherung der Wissenschaftsfreiheit selbst zu bestimmen.

bb) Die wissenschaftsrelevante Befugnis zur Bereitstellung von Mitteln für zentrale Fonds für die

Lehre und für die Forschung ist vom Gesetzgeber als Entscheidung über die Aufteilung des

Gesamtbudgets der Hochschule konzipiert. Der Gesetzgeber hat diese Befugnis dem Vorstand

zugewiesen, wobei den für Forschung und Lehre beziehungsweise für den Haushalt

zuständigen Vorstandsmitgliedern jeweils Vetorechte zustehen. Es stößt angesichts des

organisatorischen Gesamtgefüges jedoch auf verfassungsrechtliche Bedenken, dass der Senat

nach den angegriffenen Regelungen an dieser Entscheidung überhaupt nicht beteiligt ist. In

einem organisatorischen Gesamtgefüge, in der die Wissenschaftsfreiheit hinreichend geschützt

ist, kann dies den verfassungsrechtlichen Anforderungen zwar genügen, wenn beispielsweise

der Umfang der Mittel begrenzt ist. Zudem lässt sich eine strukturelle Gefährdung der

Wissenschaftsfreiheit vermeiden, wenn diese Entscheidung an einen unter Mitwirkung des

Senats erstellten Wirtschaftsplan gebunden wird und eine Abweichung von dieser Bindung

kontrolliert und korrigiert werden kann. All dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall.

3. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen über die

Entscheidungsbefugnisse des für Forschung und Lehre zuständigen Vorstandsmitglieds stoßen

in der hier gewählten Ausgestaltung auf durchgreifende Bedenken. Zwar trägt es zum Schutz der

Wissenschaftsfreiheit bei, wenn in einem mehrköpfigen Vorstand eines Universitätsklinikums

eine eigene Zuständigkeit für Angelegenheiten von Forschung und Lehre geschaffen wird,

sofern der Senat auf die Berufung und Abbestellung dieses Vorstandsmitglieds wesentlichen

Einfluss hat. Zudem entspricht es der Bedeutung der in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierten

Wissenschaftsfreiheit, wenn dieses Mitglied des Vorstands in einer medizinischen Hochschule

zugleich die herausgehobene Funktion des Präsidenten oder der Präsidentin der Hochschule

hat. Die Zuweisung wissenschaftsrelevanter Entscheidungsbefugnisse an eine Leitungsperson,

die enger an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen der Hochschule rückgebunden ist,

kann die Mitwirkung eines Vertretungsorgans der akademischen Selbstverwaltung an derartigen

Entscheidungen allerdings nicht vollständig ersetzen.

a) Die Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen über die Organisation und Weiterentwicklung

von Forschung und Lehre nach § 63e Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 NHG an das zuständige Mitglied des

Vorstands hält im hier maßgeblichen Gesamtgefüge einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht

stand. Es handelt sich dabei nicht lediglich um eine Aufgabenzuweisung zur Koordinierung,

sondern nach der Konzeption des Gesetzes um echte Gestaltungsbefugnisse. Das verdeutlicht

insbesondere § 63e Abs. 4 Satz 2 NHG, wonach über die Bildung von Schwerpunkten

entschieden werden kann. An diesen sogar im Kern wissenschaftsrelevanten Entscheidungen

ist der Senat nur bei grundsätzlicher Bedeutung und allein im Wege des Benehmens beteiligt.

Damit hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht hinreichend

beachtet, wonach einem - selbst nach den hier geltenden Vorschriften bestell- und abberufbaren

- Vorstand nur Entscheidungen zugewiesen werden dürfen, die nicht selbstbestimmt getroffen

werden müssen (vgl. BVerfGE 35, 79 <126 ff.>; 127, 87 <118>). Zudem dürfte der Gesetzgeber

zum organisatorischen Schutz der Wissenschaftsfreiheit vor Gefährdungen im Regelfall gehalten

sein, gerade bei den Weichenstellungen, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen, ein

Einvernehmen mit dem Vertretungsorgan akademischer Selbstverwaltung zu fordern.

b) Desgleichen ist jedenfalls im vorliegenden Gesamtgefüge die Entscheidungsbefugnis über

die Aufteilung der Mittel für Forschung und Lehre nach § 63e Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4 NHG zu

beanstanden. Auch hier entscheidet das Vorstandsmitglied lediglich im Benehmen mit dem

Senat und unterliegt, soweit ersichtlich, keinen weiteren normativen Vorgaben (anders als

beispielsweise in Hamburg, wo die Grundsätze für die Ausstattung und die Mittelverteilung vom

Hochschulrat beschlossen werden, § 84 Abs. 1 Nr. 5 HmbHG, vgl. BVerfGE 127, 87 <125>). Die

im Einvernehmen mit dem Senat eingesetzte Forschungsdekanin und die

Forschungskommission, deren Mitglieder alle zwei Jahre vom Senat gewählt werden, bewertet

zwar interne Förderanträge, doch ist mit § 10 GO MHH nicht gesichert, dass so unter Mitwirkung

der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler über die Mittelverteilung entschieden wird.

4. Die für die Wissenschaftsfreiheit strukturell bestehenden Gefahren werden im hier

maßgeblichen Gesamtgefüge nicht durch die Regelungen über die Findung, Bestellung,

Neubestellung und Entlassung des Vorstands kompensiert. Der Senat hat insbesondere keine

Möglichkeit, sich selbstbestimmt von einem Leitungsorgan zu trennen, das von ihm nicht mehr

akzeptiert wird. Das wiegt jedenfalls dann schwer, wenn dem Senat, wie hier, keine Kontroll- und

Informationsrechte und insbesondere keine anderen Einflussbefugnisse in Gestalt von

Vetorechten zustehen, so dass das Fehlen einer Befugnis zur Abwahl eine wirksame Kontrolle

des Vorstands durch den Senat faktisch unmöglich macht (vgl. BVerfGE 127, 87 <131>; oben C.

I. 6.).

a) Der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene § 63c Abs. 3 NHG zur Bestellung der

Mitglieder des Vorstands stößt in einem Gesamtgefüge, in dem der Gesetzgeber dieses

Leitungsorgan einerseits mit weitreichenden Befugnissen ausstattet, andererseits aber den

Senat als akademisches Vertretungsorgan nicht durchgehend zur Mitwirkung berechtigt,

jedenfalls teilweise auf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken.

aa) Dem aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG resultierenden Schutz vor wissenschaftsinadäquaten

Organisationsstrukturen ist allerdings durch die mit der Änderung des § 63c Abs. 3 Satz 1 NHG

nunmehr ausschlaggebende Mitwirkung des die Perspektiven der wissenschaftlich tätigen

Angehörigen der Hochschule abbildenden Vertretungsorgans insofern Rechnung getragen, als

es nun bei der Bestellung des für Forschung und Lehre zuständigen Vorstandsmitglieds das

alleinige Vorschlagsrecht hat.

bb) Keine verfassungsrechtlichen Einwände ergeben sich gegen die Vorschriften über die

Bestellung des für die Krankenversorgung zuständigen Vorstandsmitglieds. Zwar sind in der

Hochschulmedizin Forschung und Lehre und Krankenversorgung eng miteinander verzahnt

(oben C. I. 1.). Auch hat das Vorstandsmitglied für die Krankenversorgung erhebliche

wissenschaftsrelevante Mitentscheidungsbefugnisse, da Entscheidungen unter anderem über

die Entwicklungsplanung, die Organisationsstruktur, die Zielvereinbarung, den Wirtschaftsplan,

die Budgetaufteilung und den Lehr- und Forschungsfonds im Vorstand gemeinsam getroffen

werden (§ 63e Abs. 2 Nr. 2, 3, 4, 5, 10, 11, § 63f Abs. 1 Satz 1 NHG). Doch liegt es im

Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Bestellungen dieses Vorstandsmitglieds an das

Vorschlagsrecht eines externen Gremiums wie den in Niedersachsen mehrheitlich extern

besetzten Hochschulrat (§ 52 NHG) zu binden. Den wissenschaftlichen Belangen trägt der

Gesetzgeber zumindest seit 2013 in vertretbarer Weise Rechnung, insoweit er dem Senat das

Recht zur Stellungnahme zu dieser Bestellung einräumt.

cc) Die Ausgestaltung der Kreation des Leitungsorgans der Hochschule stößt bei der derzeitigen

Ausgestaltung der Befugnisse des Vorstands insofern auf verfassungsrechtliche Bedenken, als

das für Wirtschaftsführung und Administration zuständige Vorstandsmitglied ohne hinreichende

Mitwirkung des Senats auf Vorschlag des externen Hochschulrats im Einvernehmen mit dem für

Forschung und Lehre zuständigen Vorstandsmitglied bestellt wird. Nach dem vom

niedersächsischen Gesetzgeber gewählten dreiköpfigen Vorstandsmodell mit eigenen Ressorts

ist dieses Vorstandsmitglied sowohl der Krankenversorgung wie auch der Wissenschaft

verpflichtet. Der Senat kann zu der Bestellung auch nach der 2013 neu gefassten Regelung nur

Stellung nehmen. Anders als die Krankenversorgung handelt es sich jedoch bei den

Haushaltsangelegenheiten nicht um eine Aufgabe, die in den prägenden Bereichen gänzlich

anderen, wissenschaftsfremden Eigengesetzlichkeiten unterliegt. Vielmehr sind

Haushaltsentscheidungen in der Sache regelmäßig auch Entscheidungen über die tatsächliche

Möglichkeit, medizinische Forschung und Lehre zu betreiben (oben C. I. 4.). Auch hat der

niedersächsische Gesetzgeber dem für den Haushalt zuständigen Vorstandsmitglied erhebliche

Mitwirkungsbefugnisse an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen zugewiesen, die über die

des für Krankenversorgung zuständigen Mitglieds hinausgehen, weil ihm bei der Entscheidung

über die Organisationsstruktur, den Wirtschaftsplan und die Lehr- und Forschungsfonds eigene

Vetorechte zukommen (§ 63f Abs. 1 Satz 4 NHG). Diesen steht nur bei der Bereitstellung von

Mitteln für einen Lehr- und einen Forschungsfonds (§ 63e Abs. 2 Nr. 11 NHG) ein gegenläufiges

Vetorecht des für Forschung und Lehre zuständigen Mitglieds des Vorstands gegenüber.

b) Die zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit erforderliche Mitwirkung eines Vertretungsorgans

bei der Kreation einer wie hier starken Hochschulleitung darf nicht dadurch in Frage gestellt sein,

dass dem Staat die Möglichkeit verbleibt, die Bestellung nach § 63c Abs. 1 Satz 1 und 2 NHG

beliebig nach Maßstäben einer eigenen Personalpolitik zu versagen. Zwar nehmen die

Hochschulen nicht nur Selbstverwaltungsaufgaben, sondern auch staatliche Aufgaben wahr.

Daher darf die Besetzung der Leitung als Kondominialangelegenheit von Staat und Hochschule

ausgestaltet (vgl. BVerfGE 111, 333 <362 f.>), aber auch als Angelegenheit der

Selbstverwaltung allein dem Vertretungsorgan der Hochschule zugewiesen werden (vgl. § 39

Abs. 2 Hessisches Hochschulgesetz, § 63 Abs. 2 Satz 1 Brandenburgisches Hochschulgesetz,

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Hamburgisches Hochschulgesetz). Jedenfalls dürfen die Mitwirkungsrechte

der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst weder durch staatliche Befugnisse noch

durch Befugnisse eines mehrheitlich extern besetzten Hochschulrats entwertet werden.

Dementsprechend ist auch das in § 63c Abs. 1 Satz 1 und 2 NHG geregelte Bestellungsrecht so

zu verstehen, dass dem Staat hier kein freies politisches Ermessen zusteht. Die Bestellung des

für Forschung und Lehre zuständigen Vorstandsmitglieds darf nur versagt werden, wenn

rechtlich tragfähige Gründe vorliegen, die also von einem die Wissenschaft als Bereich

autonomer Verantwortung (oben C. I. 2.) achtenden, entsprechend gewichtigen öffentlichen

Interesse getragen sein müssen.

c) Durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es, der Bestellung einer wie hier

mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Hochschulleitung ein Findungsverfahren

vorzuschalten, in dem - anders als nach dem für sonstige Hochschulen geltenden § 38 Abs. 2

Satz 2 NHG - eine Mitwirkung der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen nicht hinreichend

gesichert ist. Dem Findungsverfahren, das der Gesetzgeber mit § 63c Abs. 2 Satz 1 NHG

zwingend vorschaltet, da er anders als in § 38 Abs. 2 Satz 4 NHG keine Empfehlung normiert

hat, kommt nach der Konzeption des Gesetzgebers für die Bestellung der Vorstandsmitglieder

entscheidende Bedeutung zu. Zwar muss dem Vorschlag einer Findungskommission nicht

gefolgt werden, doch kann die Findungskommission entscheidend filtern, wer überhaupt als

Vorstandsmitglied in Betracht gezogen wird. Insofern gelten die Mitwirkungsanforderungen zum

Schutz der Wissenschaftsfreiheit, die hier an die Bestellung von Vorstandsmitgliedern zu richten

sind (oben C. I. 6.; C. II. 4. a), auch für die Ausgestaltung des Findungsverfahrens. Die

Mitwirkung des Vertretungsorgans an der Findung von Vorstandsmitgliedern muss im hier zu

beurteilenden Gesamtgefüge gewichtig sein, um Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit

auszuschließen, weil dem Vorstand umfangreiche und substanzielle wissenschaftsrelevante

Entscheidungsbefugnisse zugewiesen sind und er nur begrenzt weiteren Kontrollmechanismen -

durch normative Bindungen oder durch Einwirkungsrechte - unterliegt.

aa) Die Regelung des § 63c Abs. 2 Satz 1 NHG erweist sich im Gesamtgefüge insoweit als

defizitär, als dem Senat als Vertretungsorgan akademischer Selbstverwaltung bei der Findung

des Vorstandsmitglieds für Forschung und Lehre ein ausschlaggebender Einfluss fehlt. Der

Gesetzgeber muss sicherstellen, dass gerade für das Wissenschaftsressort in einem

mehrköpfigen Vorstand keine Person vorgeschlagen werden kann, die nicht das Vertrauen der

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler genießt.

bb) Die Ausgestaltung der Findung eines Vorstandsmitglieds mit der Zuständigkeit für die

Krankenversorgung unterliegt zwar nicht denselben Mitwirkungsanforderungen wie die Findung

des Vorstandsmitglieds für Forschung und Lehre. Jedoch sind beide Aufgabengebiete

miteinander verzahnt (oben C. I. 1.) und im Vorstandsmodell auch Entscheidungsbefugnisse

miteinander verbunden (oben C. II. 2. a), weshalb eine Findung ohne jegliche Mitwirkung des

Senats als dem Vertretungsorgan der Grundrechtsträger eine strukturelle Gefährdung der

Wissenschaftsfreiheit darstellt.

cc) Ein Findungsverfahren hinsichtlich des für den Haushalt der Hochschule zuständigen

Vorstandsmitglieds muss ebenfalls sicherstellen, dass die Belange der Wissenschaft

hinreichend gewichtig zum Tragen kommen. Daraus folgt die Aufgabe für den Gesetzgeber, eine

Mitwirkung des Vertretungsorgans an der Findung entsprechend auszugestalten. Die Regelung

des Niedersächsischen Hochschulgesetzes, wonach bei diesem Vorstandsmitglied zwei von elf

stimmberechtigten Mitgliedern der Findungskommission durch den Senat bestimmt werden,

erscheint angesichts der gewichtigen Befugnisse des Vorstands daher als nicht hinreichend.

d) Auch die Regelungen zur Neubestellung einer Hochschulleitung unterliegen im

Ausgangspunkt denselben Anforderungen an die Mitwirkung des Vertretungsorgans und damit

an die Legitimation durch die Grundrechtsträger, die auch an die Bestellung und die Findung zu

stellen sind. Allerdings darf der Gesetzgeber hier berücksichtigen, ob an der erstmaligen

Bestellung das Vertretungsorgan akademischer Selbstverwaltung mitgewirkt hat.

aa) Die Regelung in § 63c Abs. 4 Satz 1 NHG, die das Vorschlagsrecht zur Neubestellung des

für Forschung und Lehre zuständigen Mitglieds dem Senat zuweist, dann eine Stellungnahme

des Hochschulrats und schließlich die Bestellung durch das Fachministerium vorsieht, ist dann

verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der Senat an Findung und Bestellung entsprechend

mitgewirkt hat.

bb) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist auch die Ausgestaltung der Neubestellung für das

Vorstandsmitglied für die Krankenversorgung, das auf Vorschlag des Vorstands im

Einvernehmen mit dem Hochschulrat und einer Stellungnahme des Senats erneut bestellt

werden kann (§ 63c Abs. 4 Satz 2 NHG). Die gering ausgeprägte Mitwirkung des Senats

rechtfertigt sich aus der anders gearteten Aufgabenstellung dieses Vorstandsmitglieds (oben C.

II. 4. a bb).

cc) Eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ist allerdings nicht ausgeschlossen,

wenn der Gesetzgeber die Mitwirkung des Vertretungsorgans bei der Neubestellung des für

Haushalt zuständigen Vorstandsmitglieds auf die zurückgenommene Möglichkeit der

Stellungnahme beschränkt (§ 63c Abs. 4 Satz 2 NHG).

e) Im Gesamtgefüge der Hochschulorganisationen kommt der Möglichkeit des

Vertretungsorgans, sich von einem Leitungsorgan zu trennen, umso größere Bedeutung zu, je

mehr Befugnisse diesem zugewiesen und dem Vertretungsorgan entzogen sind (vgl. BVerfGE

127, 87 <130 f.>).

aa) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es, wenn der Gesetzgeber hier auch die Perspektive

extern besetzter Organe, also hier diejenige des Hochschulrats, zur Geltung kommen lässt

(§ 63c Abs. 5 Satz 2 und 3 NHG), solange dieser dem Vertretungsorgan akademischer

Selbstverwaltung sein Mitwirkungsrecht nicht aus der Hand nehmen kann (§ 63c Abs. 5 Satz 4

NHG).

bb) Verfassungsrechtlich unbedenklich ist auch, wenn der Staat eine derart schwerwiegende

Entscheidung wie die Entlassung eines Vorstands- oder Präsidiumsmitglieds nochmals

bestätigen muss. Soweit es sich jedoch um Vorstandsmitglieder handelt, denen

wissenschaftsrelevante Befugnisse zukommen, darf ein solches Aufsichtsrecht des Staates die

Selbstbestimmungsrechte der Grundrechtsträger nicht konterkarieren (oben C. I. 6.). Daher stößt

es nicht auf Bedenken, wenn § 63c Abs. 5 Satz 1 NHG vorgibt, dass das Fachministerium das für

Forschung und Lehre zuständige Vorstandsmitglied auf Vorschlag des Senats entlassen „soll“.

Im Unterschied dazu räumt der Gesetzgeber dem Fachministerium bei der Entlassung der

anderen Vorstandsmitglieder ein Ermessen ein, über den Vorschlag des Vorstands im

Einvernehmen mit dem Hochschulrat (§ 63c Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 NHG) und mit der

Möglichkeit zur Stellungnahme des Senats zu entscheiden; das Fachministerium „kann“ dem

Vorschlag nach § 63c Abs. 6 Satz 1 NHG folgen. Soweit das für das Vorstandsmitglied für

Krankenversorgung gilt, ist dies verfassungsrechtlich unbedenklich, da den besonderen

Belangen des Krankenversorgungsauftrags auf diese Weise Rechnung getragen werden darf.

Verfassungsrechtlich bedenklich ist diese Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte jedoch bei dem

Vorstandsmitglied für Wirtschaftsführung und Administration, das wissenschaftsrelevante

Entscheidungsbefugnisse hat.

cc) Die Regelung des § 63c Abs. 5 Satz 1 und 2 NHG stößt insoweit auf durchgreifende

verfassungsrechtliche Bedenken, als sie die Belange der Wissenschaft an einer

ausschlaggebenden Mitwirkung an der Kreation von Leitungsorganen zugunsten des Schutzes

der Interessen des betroffenen Leitungsorgans an einem Verbleib im Amt zu stark zurückdrängt.

Zwar muss der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Entlassungsverfahren nicht nur das

Interesse der Grundrechtsträgerinnen und Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

berücksichtigen, an der Bestellung und Abberufung der für Wissenschaftsbelange zuständigen

Leitungsorgane ausschlaggebend mitzuwirken. Der Gesetzgeber kann über die dem Staat

zustehenden Aufsichtsrechte hinaus vielmehr auch die Interessen der betroffenen Person zu

schützen suchen. Jedoch drängt ein Entlassungsverfahren wie in § 63c Abs. 5 Satz 1 und 2

NHG, wonach das Vertretungsorgan zwar eine Entlassung vorschlagen darf, dabei aber an eine

Dreiviertelmehrheit und einen wichtigen Grund gebunden ist, die Belange der Wissenschaft in

einem diese gefährdenden Maß zurück. Zwar ist es verfassungsrechtlich zulässig,

Entscheidungen von Vertretungsorganen an qualifizierte Mehrheiten zu binden. Doch stößt es

auf erhebliche Bedenken, wenn diese von den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen

allein nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 127, 87 <130 f.> und bereits BVerfGE 35, 79

<132 f.>) und die Entlassung überdies an eng gefasste sachliche Voraussetzungen geknüpft

wird. Es ist verfassungsrechtlich zulässig und zum Schutz der Betroffenen auch geboten, eine

Entlassungsentscheidung an sachliche Kriterien zu binden. Die Bindung der Entlassung an

einen wichtigen Grund muss angesichts des hier sehr hoch angesetzten Quorums jedoch zur

Wahrung der Wissenschaftsfreiheit so verstanden werden, dass dieser Grund gegeben ist, wenn

die erforderliche Mehrheit im Vertretungsorgan für die Abbestellung votiert; dieses weist dann

grundsätzlich darauf hin, dass ein Leitungsorgan das Vertrauen der Wissenschaftlerinnen und

Wissenschaftler verloren hat (vgl. auch BVerwGE 135, 286 <301>).

5. Das hochschulorganisatorische Gesamtgefüge, das die angegriffenen Regelungen der

§§ 63c, 63e NHG nach dem Integrationsmodell zur Organisation der Hochschulmedizin und

nach dem Vorstandsmodell zur Organisation der Hochschulleitung ausgestalten, verstößt auch

unter Berücksichtigung des weiten Spielraums, der dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der

Hochschulorganisation zukommt, und auch unter Berücksichtigung des Auftrags, bei der

Organisation der Hochschulmedizin die Aufgabe der Krankenversorgung hinreichend zu

berücksichtigen, gegen Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Die dem Vorstand insgesamt und die dem für

Forschung und Lehre zuständigen Vorstandsmitglied allein zugewiesenen

Entscheidungsbefugnisse werden weder durch Mitwirkungsrechte des Vertretungsorgans

akademischer Selbstverwaltung selbst noch durch die Beteiligung an der Kreation der Leitung

durch das Vertretungsorgan hinreichend gegen die strukturelle Gefahr wissenschaftsinadäquater

Entscheidungen gesichert. Vetopositionen innerhalb des Vorstands können die fehlenden

Mitwirkungsrechte des Vertretungsorgans nicht kompensieren.

III.

Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG sind nicht ersichtlich. Auch

Organisationsgesetze, die eine einzige Hochschule verfassen, begründen Zuständigkeiten,

Aufgaben, Befugnisse und Verfahren für eine Vielzahl von Fällen.

IV.

Da die Verfassungsbeschwerde überwiegend zulässig und begründet ist, sind dem

Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen gemäß § 34a Abs. 2 BVerfGG vollständig zu

erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 <122>).

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das

Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1

Satz 1 RVG.

Kirchhof

Gaier

Eichberger

Schluckebier

Masing

Paulus

Baer

Britz