BVerfG 1 BvR 1970/99 Vergütung, Staatliche aufgabe, Berufliche tätigkeit, Verfassungskonforme auslegung

Urteil 1 BvR 1970/99 des BVerfG vom 16.03.2000

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Anmerkungen zum Urteil 1 BvR 1970/99

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in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der sozialpolitischen Erwägungen des Gesetzgebers innerhalb des ihm einzuräumenden Gestaltungsspielraums halte. Das sei der Fall. Der grundrechtliche Schutz für den Beschwerdeführer beziehe sich darauf, dass er den Beruf als freiberuflicher Betreuer wählen und ausüben könne, nicht jedoch darauf, dass er eine bestimmte staatliche Vergütung für seine beruflichen Leistungen
in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der sozialpolitischen Erwägungen des Gesetzgebers innerhalb des ihm einzuräumenden Gestaltungsspielraums halte. Das sei der Fall. Der grundrechtliche Schutz für den Beschwerdeführer beziehe sich darauf, dass er den Beruf als freiberuflicher Betreuer wählen und ausüben könne, nicht jedoch darauf, dass er eine bestimmte staatliche Vergütung für seine beruflichen Leistungen
und Kunststoffmischfraktion) zu vergüten sind. Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen und die hilfsweise erhobene Widerklage abzuweisen. Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht zutreffenden Ausführungen des 8. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 20. August 1999 und weist unter anderem nochmals darauf hin, dass nicht nur die aktuellen
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mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar. Seine Tätigkeit als selbständiger Rettungsdienstunternehmer sei ein durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützter Beruf. § 31 Abs. 1 SächsBRKG greife in die Berufsfreiheit ein. Es werde ein Verwaltungsmonopol errichtet, welches das eigenverantwortliche Anbieten von Rettungsdienstleistungen gegenüber Dritten am freien Markt ausschließe. Der Rettungsdienst dürfe