Urteil des BSG vom 21.03.2007
BSG: leistungsbezug, arbeitsunfähigkeit, arbeitslosigkeit, rückabwicklung, erfüllung, arbeitsmarkt, rechtswidrigkeit, arbeitsamt, anknüpfung, entlastung
Bundessozialgericht
Urteil vom 21.03.2007
Sozialgericht Neuruppin S 1 AL 727/03
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 30 AL 110/05
Bundessozialgericht B 11a AL 11/06 R
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2006
aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Gründe:
I
1
Die Beteiligten streiten um Überbrückungsgeld (Übbg) nach § 57 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III) für die Zeit
vom 23. April 2003 bis 30. September 2003.
2
Der Kläger, der von der Beklagten bis zum 26. August 2002 Arbeitslosengeld (Alg) und ab 27. August 2002
Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezogen hatte, war vom 6. Januar 2003 bis zum 22. April 2003 arbeitsunfähig erkrankt. Das
Arbeitsamt Neuruppin hob deswegen mit Bescheid vom 11. März 2003 die Bewilligung von Alhi rückwirkend ab 17.
Februar 2003 auf. Der Kläger bezog für den Folgezeitraum bis 22. April 2003 Krankengeld (Krg).
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Bereits am 29. Juli 2002 hatte der Kläger bei der Beklagten für eine selbständige Tätigkeit als Betreiber eines
Sonnenstudios in H. ab 1. April 2003 Übbg beantragt. Den sich aus der Gewerbeanmeldung vom 25. Februar 2003 bei
der Stadt H. ergebenden Beginn des Gewerbes ab 1. März 2003 erklärte er mit dem Erfordernis weiterer Umbauten
sowie einer Anlernzeit durch den Vorbesitzer. Die Beklagte lehnte den Antrag auf Gewährung von Übbg mit Bescheid
vom 10. Juli 2003 wegen des fehlenden engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Aufnahme der selbständigen
Tätigkeit und eines mindestens vierwöchigen Bezugs von Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III ab. Den
Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2003 als unbegründet
zurück, weil der Kläger vor der Selbständigkeit in der Zeit vom 17. Februar 2003 bis 22. April 2003 keine Leistungen
nach § 116 SGB III bezogen und auch kein entsprechender Anspruch bestanden habe.
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Das Sozialgericht Neuruppin hat die Klage mit Urteil vom 10. März 2005 abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat
das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25. Januar 2006 zurückgewiesen. Zur Begründung
hat es ausgeführt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Übbg für die Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit des Klägers als Sonnenstudiobetreiber in H. ab 1. April 2003 nicht vorlägen. Nach § 57 Abs 2
Nr 1a SGB III in der im Jahre 2003 geltenden Fassung könne Übbg nur geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in
engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder der vorgeschalteten Teilnahme
an einer Maßnahme zu deren Vorbereitung Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen oder einen Anspruch
darauf gehabt hätte. Auf Grund des Krg-Bezugs in der Zeit vom 17. Februar 2003 bis 22. April 2003, bei dem es sich
nicht um eine Leistung iS des § 116 SGB III handele, liege dieser enge zeitliche Zusammenhang nicht vor. Zwar
ergebe sich aus dem Gesetz selbst nicht, was unter "in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme" zu
verstehen sei. Nach der Gesetzesbegründung zur Neuregelung habe diese jedoch der "Klarstellung" dienen sollen,
dass zwischen dem vorherigen Leistungsbezug oder der geförderten Beschäftigung und der Aufnahme der
selbständigen Tätigkeit nur ein Übergangszeitraum von etwa einem Monat liegen dürfe. Die Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts (BSG) zur Vorgängerregelung des § 55a Arbeitsförderungsgesetz (AFG), wonach die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Übbg nur gewahrt seien, wenn der ruhensbedingte Abstand zum Vorbezug
von Alg oder Alhi nicht länger sei als die bei Ablehnung von Arbeitsangeboten mögliche Sperrzeit, sei inzwischen
überholt. Da somit bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 57 Abs 2 Nr 1a SGB III nicht erfüllt seien, sei
auch der Hilfsantrag des Klägers auf Verurteilung der Beklagten zur Erteilung eines neuen Bescheides unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nicht begründet. Des Weiteren sei nicht erkennbar, dass die Beklagte
bei der Entscheidung die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens überschritten bzw vom bestehenden Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe.
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Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Er rügt die Verletzung des § 57 Abs 2 Nr 1 SGB III. Die
Rechtsauffassung des LSG, dass die Rechtsprechung des BSG nicht mehr anwendbar sei, nach welcher ein
ausreichender zeitlicher Zusammenhang jedenfalls dann vorliege, wenn der vorherige Bezug von Alhi nicht länger als
die gesetzlich bei Ablehnung von Arbeitsangeboten vorgesehene Sperrfrist zurückliege, sei unzutreffend. Die
zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung diene nach ihrer Begründung der Klarstellung, dass zwischen dem
vorherigen Leistungsbezug oder der geförderten Beschäftigung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein
Übergangszeitraum von etwa einem Monat liegen dürfe. Die Begründung zeige deutlich, dass hiermit die vorher
bestehende Rechtslage nicht habe geändert werden sollen, sondern lediglich in Gesetzesform gefasst worden sei.
Hierfür spreche zudem, dass während der Krankheit das in Bezug auf Alhi berechtigende Stammrecht fortbestehe.
Der Tatbestand der Arbeitslosigkeit entfalle nicht dadurch, dass ein Arbeitsloser vorübergehend krank werde. Der
Gesetzeszweck bestehe auch im Falle einer vorübergehenden Erkrankung fort.
6
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2006 und das Urteil des
Sozialgerichts Neuruppin vom 10. März 2005 sowie den Bescheid vom 10. Juli 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 15. September 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger vom 23.
April 2003 bis 30. September 2003 Überbrückungsgeld zu gewähren.
7
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
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Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.
II
9
Die Revision des Klägers ist zulässig und iS der Aufhebung und Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2
Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
10
Die Voraussetzungen für die im Ermessen der Beklagten stehende Entscheidung über die Bewilligung von Übbg sind
§ 57 SGB III zu entnehmen. Die Vorschrift kommt hier in ihrer vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2003
geltenden Fassung durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002
(BGBl I 4607) zur Anwendung. § 57 Abs 1 SGB III bestimmt, dass Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer
selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur
sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Übbg erhalten können. Der Kläger hat nach den
unangegriffenen Feststellungen des LSG am 1. April 2003 eine selbständige Tätigkeit aufgenommen, die ihrem
Umfang nach geeignet war, seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Dieser Feststellung steht schon im Hinblick auf die
tätigkeitsbezogenen Maßstäbe zur Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit (vgl zu den Kriterien der Feststellung
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit während des Leistungsbezugs BSG SozR 4-2500 § 44 Nr 9) nicht entgegen,
dass der Kläger noch bis zum 22. April 2003 Krg bezogen hat. Allerdings führt der Bezug von Krg nach § 57 Abs 3
Satz 2 iVm § 142 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Übbg. Diesem Umstand hat der Kläger
durch eine Beschränkung seines Antrages auf den Zeitraum ab 23. April 2003 zutreffend Rechnung getragen.
11
Die Beklagte kann dem Anspruch des Klägers auf Übbg entgegen der Auffassung der Vorinstanzen den Zeitraum
zwischen dem letztmaligen Bezug von Alhi und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 1. April 2003 nicht
entgegenhalten. Übbg kann nach § 57 Abs 2 Nr 1 SGB III in der maßgebenden Fassung ein Arbeitnehmer erhalten,
der in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder der vorgeschalteten
Teilnahme an einer Maßnahme zu deren Vorbereitung Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder
einen Anspruch darauf hätte oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als
Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist. Die hier fragliche Änderung des § 57 SGB III, die die Beklagte
zur Stützung ihrer Rechtsauffassung heranzieht, geht auf das Zweite Gesetz zur Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (2. SGB III-ÄndG) vom 21. Juli 1999 (BGBl I 1648) zurück. Dieses Gesetz
hatte mit Wirkung vom 1. August 1999 in Abs 2 Nr 1 die Wörter "bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder
bis zu" durch die Wörter "in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit oder"
ersetzt. Hierzu ist in der Begründung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung angeführt worden, die Änderung diene
der Klarstellung, dass zwischen dem vorherigen Leistungsbezug oder der geförderten Beschäftigung und der
Aufnahme der selbständigen Tätigkeit ein Übergangszeitraum (etwa ein Monat) liegen dürfe. Eine als absolut
verstandene Unmittelbarkeit des Übergangs werde den praktischen Erfordernissen bei der Existenzgründung, die
keinen punktuellen Vorgang darstelle, nicht gerecht (BT-Drucks 14/873 S 12).
12
Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, ob für den erforderlichen Zusammenhang überhaupt ein fester
zeitlicher Rahmen vorgegeben werden muss, da der in der Gesetzesbegründung angeführte Zeitraum von "etwa einem
Monat" hier jedenfalls gewahrt ist. Denn bei der Feststellung des Zeitraums zwischen letztmaligem Leistungsbezug
und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bleiben Zeiten des tatsächlichen Leistungsbezugs auch dann maßgebend,
wenn die bewilligende Entscheidung (teilweise) rückwirkend wieder aufgehoben wird. Bei der Ermittlung des zu
überbrückenden Zeitraums ist dementsprechend auch der Zeitraum vom 17. bis 28. Februar 2003 zu berücksichtigen,
für den die Beklagte wegen der Krg-Bewilligung mit Bescheid vom 11. März 2003 die bewilligende Alhi-Entscheidung
nach § 48 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch (SGB X) rückwirkend aufgehoben hat. Allein die Berücksichtigung des
tatsächlichen Leistungsbezugs bis zum 28. Februar 2003 wahrt jedenfalls den erforderlichen engen zeitlichen
Zusammenhang zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 1. April 2003, sodass unerörtert bleiben kann, ob die
Beklagte hinsichtlich der Bewilligung von Alhi für die Zeit ab 1. März 2003 überhaupt eine Aufhebungsentscheidung
getroffen hat.
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Für die Berücksichtigung von Zeiten des tatsächlichen Leistungsbezuges unabhängig von einer späteren Aufhebung
der Leistungsbewilligung kann zunächst der Wortlaut der Regelung herangeführt werden, die darauf abstellt, dass der
Arbeitnehmer die in § 57 Abs 2 Nr 1 SGB III aufgeführten Leistungen "bezogen hat" (vgl zu den unterschiedlichen
Auslegungsmöglichkeiten des Begriffes Bezug BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 2 S 13). An dem Umstand des
tatsächlichen Bezuges ändert sich nichts dadurch, dass zu einem späteren Zeitpunkt die rechtliche Grundlage für die
Zahlung durch eine entsprechende Aufhebungsentscheidung wieder beseitigt wird. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass es bei einer Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen der Zuerkennung einer anderen Leistung iS des § 142
SGB III grundsätzlich nicht einmal zu einer Rückabwicklung der erbrachten Leistungen im Verhältnis von
Bundesagentur für Arbeit und Leistungsempfänger kommt, sondern der Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X
zwischen den Leistungsträgern eingreift (vgl zur Rückabwicklung BSG, Urteil vom 31. Oktober 1991 - 7 RAr 46/90,
veröffentlicht in juris). Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur
Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB X).
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Entscheidend ist jedoch, dass nur eine am tatsächlichen Leistungsbezug orientierte Betrachtungsweise die
Verwirklichung der mit den Vorbezugszeiten verfolgten Zielsetzung des Gesetzgebers zu gewährleisten vermag.
Insoweit stellt der tatsächliche Leistungsbezug ein in der Praxis für die Verwaltung leicht zu handhabendes Merkmal
dar, das einen Rückschluss auf die Erforderlichkeit von Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit sowie auf die voraussichtliche Entlastung der BA von der Zahlung weiterer Entgeltersatzleistungen zulässt
(vgl zu der Entlastungsfunktion etwa BSG SozR 3-4100 § 55a Nr 2 S 13). Zugleich eröffnet die Anknüpfung an den
vorhergehenden Leistungsbezug auch für den Antragsteller Planungssicherheit, weil er hinsichtlich des der Erfüllung
einer Anwartschaftszeit ähnlichen Merkmals des Vorbezuges leicht feststellen kann, ob eine Förderung für ihn in
Betracht kommt. Demgegenüber wäre die praktische Handhabung der Vorschrift in Frage gestellt, wenn durch eine
rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung zugleich auch die Förderungsvoraussetzungen für den Anspruch
auf Übbg wieder beseitigt würden. In der Konsequenz der gegenteiligen Auffassung läge es dann auch, sogar die
Rechtswidrigkeit einer bereits erfolgten Bewilligung von Übbg anzunehmen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die
Bewilligung der zuvor bezogenen Entgeltersatzleistung aufgehoben wird. Eine derartige Betrachtungsweise wäre mit
der erforderlichen Berechenbarkeit der Förderung bei einer Existenzgründung schlechthin unvereinbar.
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Ob im Übrigen die Annahme des LSG zutrifft, die zu den Vorgängerregelungen ergangene Rechtsprechung des BSG
(siehe BSG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 11 RAr 1/92 = SozR 3-4100 § 55a Nr 4 S 22; BSG, Urteil vom 17. Oktober
1990 - 11 RAr 109/88 = SozR 3-4100 § 55a Nr 2 S 10) sei infolge der Änderung des Wortlauts des § 57 SGB III nicht
mehr heranzuziehen, kann der Senat zwar im Ergebnis offen lassen. Er weist jedoch vorsorglich darauf hin, dass
durchgreifende Gründe nicht dafür ersichtlich sind, dass auf Grund der zwischenzeitlich erfolgten
Gesetzesänderungen die bisherige Rechtsprechung überholt wäre (so aber Stratmann in Niesel, SGB III, 3. Aufl 2005,
§ 57 RdNr 8; Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, Stand Dezember 2006, K § 57 RdNr 12). Vielmehr legt im Unterschied
zur vorherigen Formulierung "bis" in § 55a AFG und der bis zum 31. Juli 1999 geltenden Fassung des § 57 Abs 2
SGB III die nunmehrige Wendung "in engem zeitlichen Zusammenhang" nach deren Wortbedeutung das Bestehen
einer zeitlichen Lücke zwischen Leistungsbezug und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit sogar nahe. Darüber
hinaus erscheint fraglich, ob überhaupt eine zeitliche Begrenzung iS der bisherigen Rechtsprechung vorzunehmen ist,
soweit der Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III allein wegen des Eintritts von Arbeitsunfähigkeit
und des Bezuges von Krg nach § 142 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB III ruht. Hiergegen spräche, dass Antragsteller nach
Beendigung ihrer Arbeitsunfähigkeit allein zur erneuten Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 57 SGB III
zunächst erneut Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III beantragen und beziehen müssten.
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Aus den genannten Gründen kann somit davon nicht ausgegangen werden, dass die Klage schon im Hinblick auf den
Zeitraum zwischen dem Bezug von Alhi und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit unbegründet ist. Über die
weiteren Voraussetzungen des § 57 SGB III hat das LSG - von seinem Standpunkt aus zutreffend - keine
Feststellungen getroffen. Für die Frage der Förderungsfähigkeit kommt es allerdings nach § 57 Abs 2 Nr 2 SGB III
insbesondere darauf an, ob das Unternehmen des Klägers die erforderliche Erfolgsaussicht geboten hat. Hierzu bedarf
es gemäß § 57 Abs 2 Nr 2 SGB III der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der
Existenzgründung. Ob diese Fördervoraussetzung nach § 57 Abs 2 SGB III beim Kläger erfüllt ist, lässt sich auf der
Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellung nicht abschließend entscheiden. Denn das LSG hat keine
Feststellungen dazu getroffen, ob die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle, die der Antragsteller grundsätzlich
beizubringen hat, vorliegt. Deswegen muss der Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen werden.
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Im Übrigen wird das LSG bei seiner erneuten Entscheidung zu beachten haben, dass die Gewährung von Übbg
jedenfalls im streitgegenständlichen Zeitraum noch als Ermessensleistung der Beklagten ausgestaltet war. Erst durch
das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2848) wurde es zu
einer Pflichtleistung ausgestaltet und der Ermessensspielraum der Beklagten beseitigt. Es kommt deshalb - soweit
die sonstigen Tatbestandvoraussetzungen des § 57 SGB III vorliegen und die Voraussetzungen für eine
Ermessenreduzierung auf Null nicht gegeben sind - lediglich eine Verurteilung der Beklagten zur
ermessensfehlerfreien Neubescheidung des klägerischen Antrags unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des
Gerichts in Betracht.