Urteil des BSG vom 13.12.2000

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Bundessozialgericht
Urteil vom 13.12.2000
Sozialgericht Lüneburg
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Bundessozialgericht B 9 VS 1/00 R
Die Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom
25. Februar 2000 werden zurückgewiesen. Die Anschlußrevision der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Die
Beklagte und der Beigeladene haben der Klägerin als Gesamtschuldner zwei Drittel der Kosten des gesamten
Verfahrens zu erstatten.
Gründe:
I
Der 1937 geborene Rechtsvorgänger der Klägerin (S) war von 1963 bis September 1993 Berufssoldat der Bundeswehr,
zuletzt als Kommandeur einer Panzertruppenschule im Rang eines Oberstleutnants. Als Ausbilder eines Lehrgangs
nahm er am 8. Oktober 1991 im Rahmen eines wehrsportlichen Vierkampfes an einem 20 km-Gepäcklauf auf Zeit teil.
Nach Erreichen des Ziels und einer kurzen Unterhaltung mit Kameraden erlitt er auf dem Wege zu seiner Lehrgruppe
einen Vorderwandinfarkt und stürzte mit der rechten Kopfseite auf eine betonierte Raseneinfassung. Dabei zog er sich
eine Halswirbelsäulenverletzung mit Lähmungen der linken Körperhälfte sowie einen Bruch bzw die Lockerung von
sechs Zähnen zu.
Die Beklagte hat mit Bescheid der Wehrbereichsverwaltung V vom 7. Dezember 1992 in der Gestalt des
Beschwerdebescheides vom 13. September 1993 die Gewährung von Leistungen iS des § 85 des
Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - (Ausgleich) abgelehnt. Die Bescheide wurden bestandskräftig.
Im November 1993 beantragte S die Rücknahme dieser Bescheide und die Anerkennung der Folgen der am 8.
Oktober 1991 erlittenen Gesundheitsstörungen als Wehrdienstbeschädigungsfolgen sowie die Gewährung von
Ausgleich nach § 85 SVG. Mit Bescheid vom 5. Mai 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Mai
1995 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab.
Das Sozialgericht (SG) hat die Beklagte verurteilt, einen Zustand nach Herzvorderwandinfarkt bei coronarer
Herzkrankheit, Halswirbelsäulenprellung und Halsmarkkontusion mit inkompletter Querschnittssymptomatik und deren
Folgen sowie den Verlust mehrerer Zähne im Ober- und Unterkiefer als Wehrdienstbeschädigungsfolgen festzustellen
und "die MdE festzusetzen" (Urteil vom 10. September 1997). Das Landessozialgericht (LSG) hat ein weiteres
Sachverständigengutachten eingeholt und die Klage abgewiesen, soweit im erstinstanzlichen Urteil ein Zustand nach
Herzinfarkt als Wehrdienstbeschädigungsfolge festgestellt worden ist. Im übrigen wies es die Berufungen der
Beklagten und des Beigeladenen zurück. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt: Der Herzinfarkt sei nicht
wesentlich durch den 20 km-Lauf verursacht worden und stelle auch keinen Unfall iS des § 81 Abs 1 SVG dar. Er
beruhe auf einer inneren Ursache. Zu der Herzerkrankung hätten auch nicht wesentlich wehrdiensteigentümliche
Verhältnisse beigetragen, insbesondere nicht die Verpflichtung des S, truppenärztliche Versorgung in Anspruch zu
nehmen. Denn - wie der im zweiten Rechtszug gehörte Sachverständige bekundet habe - sei es entgegen der
Annahme des SG zu keinem Behandlungsfehler durch die behandelnden Truppenärzte gekommen. Hingegen seien
die Folgen des unmittelbar nach Erleiden des Herzinfarktes erfolgten Sturzes auf die betonierte Raseneinfassung als
Folgen eines "während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfalls" anzusehen. Denn insoweit liege ein Unfall
vor. Darauf, ob dieser durch Ausübung des Wehrdienstes verursacht worden sei, komme es nicht an.
Gegen dieses Urteil haben die Beklagte und der Beigeladene die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Beide
Revisionskläger rügen die Verletzung des § 81 Abs 1 2. Alt SVG.
Die Beklagte sieht den Gesetzesverstoß darin, daß das LSG in unzulässiger Weise das Geschehen vom 8. Oktober
1991 - Infarkt mit anschließendem Sturz - "auseinandergerissen" habe. Es habe ein einheitlich zu beurteilendes
Geschehen vorgelegen. Der Herzinfarkt habe - als nicht auf äußerer Einwirkung beruhendes Ereignis - keinen "Unfall
iS des § 27 Abs 2 Satz 1 SVG" dargestellt. Dasselbe müsse für den Sturz und seine Folgen gelten, da der Sturz Teil
eines einheitlichen Geschehens gewesen sei.
Der Beigeladene macht geltend: Das LSG habe die vom Bundessozialgericht (BSG) vertretene Auffassung, das Recht
der Soldatenversorgung sei "die gesetzliche Unfallversicherung" der Soldaten, nicht beachtet. Nur solche Unfälle
könnten eine Wehrdienstbeschädigung darstellen, die wesentlich durch die Ausübung des militärischen Dienstes
verursacht seien. Andernfalls würde der Schutz des Soldaten weiter gehen als derjenige des gesetzlich
Unfallversicherten.
Die Beklagte und der Beigeladene beantragen sinngemäß und - im Ergebnis - übereinstimmend,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 25. Februar 2000 insoweit aufzuheben, als damit das Urteil
des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. September 1997 bestätigt worden ist, ferner insoweit das Urteil des
Sozialgerichts ebenfalls aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Rechtsvorgänger der Klägerin hat, nachdem ihm die Revisionsbegründungen der Beklagten und des Beigeladenen
im Juni 2000 zugestellt worden waren, mit Telefax vom 7. August 2000 Anschlußrevision (sinngemäß) mit dem Antrag
eingelegt,
unter Abänderung des Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 25. Februar 2000 die Berufungen der
Beklagten und des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 10. September 1997
zurückzuweisen.
Diesen Antrag hat die Klägerin aufrechterhalten und ferner die Zurückweisung der Revisionen beantragt.
Sie ist der Ansicht, der von S am 8. Oktober 1991 erlittene Herzinfarkt sei als Unfall und somit als
Wehrdienstbeschädigung anzusehen und seine gesundheitlichen Folgen stellten deshalb
Wehrdienstbeschädigungsfolgen dar.
Alle Beteiligten haben einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung iS des § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz
(SGG) zugestimmt.
II
1. Die Anschlußrevision ist unzulässig. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hat sie nicht innerhalb der Monatsfrist des
nach § 202 SGG entsprechend anwendbaren § 556 der Zivilprozeßordnung eingelegt (BSGE 44, 184; Meyer-Ladewig,
SGG, 6. Aufl, RdNr 3a zu § 160). Die Revisionsbegründungen der Beklagten und des Beigeladenen wurden ihm am
15. bzw 6. Juni 2000 zugestellt. Seine Anschlußrevision ist jedoch erst am 7. August 2000 beim BSG eingegangen.
Deshalb kann der Senat die vorinstanzliche Entscheidung, soweit es um die begehrte Anerkennung eines Zustandes
nach Herzinfarkt geht, nicht überprüfen. Das Urteil des LSG ist insoweit mit Ablauf der Frist für die Anschlußrevision
rechtskräftig geworden (vgl auch Urteil des Senats vom 25. März 1999 Az: B 9 SB 12/97 R im Leitsatz veröffentlicht
in SozSich 1999, 370).
2. Auch die - zulässigen - Revisionen der Beklagten und des Beigeladenen haben keinen Erfolg. Die Beklagte ist - wie
die Vorinstanzen zu Recht angenommen haben - verpflichtet, ihren bestandskräftigen Bescheid vom 7. Dezember
1992 in der Gestalt des Beschwerdebescheides vom 13. September 1993 teilweise zurückzunehmen und die
Gesundheitsstörungen, die sich S durch den Sturz am 8. Oktober 1991 zugezogen hatte, als
Wehrdienstbeschädigungsfolgen anzuerkennen und die durch sie bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)
festzusetzen.
Gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ist ein
rechtswidriger nichtbegünstigender Verwaltungsakt, auch wenn er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, daß bei seinem Erlaß das Recht unrichtig angewandt
oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und deshalb Sozialleistungen zu
Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Zu Recht hat das LSG angenommen, daß die Bescheide vom 7. Dezember 1992 und 13. September 1993, soweit sie
die Folgen des Sturzes vom 8. Oktober 1991 betreffen, gegen § 81 Abs 1 und somit auch gegen § 85 Abs 1 SVG
verstoßen. Gemäß § 85 Abs 1 SVG erhalten Soldaten wegen der Folgen einer Wehrdienstbeschädigung während ihrer
Dienstzeit einen Ausgleich in Höhe der Grundrente und der Schwerbeschädigtenzulage nach § 30 Abs 1 und § 31 des
Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Eine Wehrdienstbeschädigung liegt nach § 81 Abs 1 SVG dann vor, wenn eine
gesundheitliche Schädigung durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes
erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist. Die vom SG -
soweit das LSG dieses Urteil bestätigt hat - im Tenor seiner Entscheidung vom 10. September 1997 genannten
Gesundheitsstörungen "Halswirbelsäulenprellung und Halsmarkkontusion mit inkompletter Querschnittssymptomatik
und deren Folgen, Verlust mehrerer Zähne des Ober- und Unterkiefers" sind Wehrdienstbeschädigungsfolgen, weil sie
Folgen des Unfalls sind, den S am 8. Oktober 1991 während der Ausübung des Wehrdienstes erlitten hat (vgl § 81
Abs 1 2. Alt SVG).
Entgegen der Meinung der Beklagten lag ein Unfall vor. Ein Unfall iS des § 81 Abs 1 SVG ist gleichbedeutend mit
dem Unfall im Sinne des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung. Gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 des
Sozialgesetzbuchs - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) ist Unfall ein zeitlich begrenztes von außen auf den
Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. Ebenso wie auch der Unfall iS
des § 27 Abs 2 Satz 1 SVG setzt also der "Unfall" iS des § 81 Abs 1 2. Alt SVG eine äußere Einwirkung voraus. Daß
der Herzinfarkt - wie die Beklagte annimmt - kein Unfall gewesen ist, weil er ausschließlich auf innerer Ursache - also
nicht auf äußerer Einwirkung - beruhte, hat bereits das LSG rechtskräftig entschieden. Trotzdem sind die
Voraussetzungen des § 81 Abs 1 SVG iVm § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erfüllt. Denn durch seinen Sturz und das
Aufschlagen mit dem Kopf auf die Betoneinfassung des Rasens hat S zusätzlich zu seiner Schädigung durch eine
innere Ursache einen Unfall erlitten, mag dieser auch durch den Herzinfarkt - und damit mittelbar ebenfalls durch eine
innere Ursache - bedingt gewesen sein. Denn in dem Aufprall auf die Betoneinfassung ist "ein zeitlich begrenztes, von
außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" iS des Unfallbegriffs zu sehen (vgl auch BSG vom 28. Juli 1977 SozR
2200 § 550 Nr 35; Schwertfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Bd 1 4. Aufl, RdNr 26 zu § 8 SGB VII
auch: BSGE 61, 127, 128 ff).
Zu Unrecht macht die Beklagte geltend, das LSG habe insoweit den einheitlichen Geschehensablauf vom 8. Oktober
1991 "auseinandergerissen". Der Geschehensablauf umfaßt jedenfalls auch einen Vorgang - nämlich den Aufprall auf
der Betoneinfassung -, der alle Merkmale eines Unfalls aufweist. Dies aber ist entscheidend und nicht die Frage, aus
welchen Gründen S gestürzt ist.
Der Unfall spielte sich auch "während der Ausübung des Wehrdienstes" iS von § 81 Abs 1 SVG ab. Denn das LSG
hat unangegriffen festgestellt, daß sich der Unfall während S Rückkehr zu seiner Lehrgruppe ereignete. Für eine
Unterbrechung des Wehrdienstes, den S mit seiner Beteiligung an dem 20 km-Marsch begonnen hatte, etwa durch die
Aufnahme einer wehrdienstfremden (eigenwirtschaftlichen) Tätigkeit bis zum Unfallzeitpunkt, ergeben die
Feststellungen des LSG keinen Anhaltspunkt; auch von den Revisionsklägern wird hierfür nichts geltend gemacht.
Für die Einordnung des Unfalls als Wehrdienstbeschädigung ist sein zeitgleicher Ablauf mit der wehrdienstlichen
Verrichtung ausreichend. Der Wehrdienst muß nicht ursächlich für den Unfall gewesen sein (vgl BSGE 8, 264, 271 ff;
Urteil vom 6. August 1968 - 10 RV 420/66 - BVBl 1969, 59; BSGE 33, 141, 143; Sailer in Wilke/Fehl/
Förster/Leisner/Sailer, RdNr 17 zu § 81 SVG; Fehl aaO RdNrn 21 und 55 zu § 1 BVG; Rohr/Sträßer,
Bundesversorgungsrecht mit Verfahrensrecht, Stand November 1999, Anm 16 zu § 1 BVG). Anders als für den Unfall
"bei" der Durchführung einer der in § 1 Abs 2 "Buchst e BVG genannten Maßnahmen" (vgl § 1 Abs 2 Buchst f BVG
und § 81 Abs 2 Nr 2 Buchst a und b SVG; Fehl aaO RdNr 55; Sailer aaO RdNr 21 mwN) und anders als beim
"Dienstunfall" iS des § 27 Abs 1 SVG - sowie des § 31 Abs 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) - (vgl Bauer in
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer/ BeamtVG Erl 1a zu § 31 mwN und BVerwGE 89, 117, 119) verlangt § 81 Abs 1 SVG
in der hier anwendbaren Alternative keinen Ursachenzusammenhang zwischen Ausübung des Wehrdienstes und dem
Unfall.
Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 1999 (SozR 3-3200 § 81 Nr 16), auf das der Beigeladene
hinweist, die Frage geprüft, ob zwischen dienstlicher Tätigkeit (Wehrdienst) und einem dabei eingetretenen (Sport-
)Unfall ein ursächlicher Zusammenhang (haftungsbegründende Kausalität) vorlag. Der Anspruch auf Ausgleich ließ
sich seinerzeit aber auch mit dieser Begründung bejahen, da es für diesen Anspruch zwar nicht erforderlich ist, aber
ausreicht, wenn ein (wesentlich) durch den Wehrdienst verursachter Unfall den fraglichen Gesundheitsschaden bewirkt
hat. Denn der Soldat ist im Rahmen der Regelung des § 81 Abs 1 SVG gegen zwei Arten von Unfällen geschützt:
(stillschweigend) gegen solche, die sich infolge des Wehrdienstes, und (ausdrücklich) gegen solche, die sich
"während der Ausübung des Wehrdienstes" (vgl § 81 Abs 1, 2. Alt SVG) ereignen. Bei der ersten Art von Unfällen wird
es sich jedenfalls in aller Regel um zugleich eine "durch eine Wehrdienstverrichtung herbeigeführte gesundheitliche
Schädigung" iS des § 81 Abs 1, 1. Alt SVG handeln. Ausgehend von diesem Vorverständnis hat der Senat seinerzeit
das Vorliegen eines "Unfalls infolge des Dienstes" bzw "infolge einer Wehrdienstverrichtung" geprüft und bejaht,
wodurch er Gelegenheit erhielt, seine Rechtsprechung zu dem für die haftungsbegründende Kausalität erforderlichen
Beweisgrad zu überprüfen. Der Senat hat jedoch mit jener Entscheidung vom 15. Dezember 1999 (SozR 3-3200 § 81
Nr 16) nicht beabsichtigt, die Rechtsprechung des BSG zur Frage, wann ein "während der Ausübung des
Wehrdienstes" erlittener Unfall iS des § 81 Abs 1 SVG vorliegt (BSGE 8, 264, 271 ff; 33, 141, 143; BSG, Urteil vom
6. August 1968 - 10 RV 420/66 - BVBl 1969, 59), aufzugeben. Ebensowenig läßt sich aus den vom Senat sonst
gelegentlich gezogenen Parallelen zwischen dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung und dem
Soldatenversorgungsrecht (vgl etwa SozR 3-3200 § 81 Nrn 3 und 8) der Rechtssatz herleiten, das SVG dürfe keine
Privilegierung gegenüber dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung enthalten.
Auch der Einwand der Beklagten, es müsse ein innerer Zusammenhang zwischen der "unfallbringenden" Verrichtung
und dem Wehrdienst bestehen, ist nicht stichhaltig. Insoweit wird der Entscheidung des 10. Senats vom 22.
September 1971 - BSGE 33, 141, 143 ff - ein darin nicht enthaltener Rechtssatz entnommen. Denn das BSG hat in
dem genannten Urteil nicht verlangt, daß eine "unfallbringende" Verrichtung, also ein für den Unfall kausales
Geschehen, mit dem Wehrdienst in innerer Beziehung stehen muß, sondern nur, daß die Verrichtung, während
welcher sich der Unfall ereignet hat, mit dem Wehrdienst in innerem Zusammenhang steht. Diese Voraussetzung ist
hier aber nach den insoweit unangegriffenen und damit für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG)
erfüllt. Der Sturz ereignete sich während der Rückkehr des S zu seiner Lehrgruppe. Die Rückkehr stand aber (noch) in
innerem Zusammenhang mit dem Wehrdienst.
Soweit sich die Beklagte ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung des LSG wendet, ist dies im Rahmen
einer - wie im vorliegenden Falle - nicht auf den Kostenpunkt beschränkten Revision statthaft (Meyer-Ladewig aaO, §
165 RdNr 3), ihr Rechtsmittel aber ebenfalls unbegründet. Unter Berücksichtigung der Möglichkeit, die im Zeitpunkt
der vorinstanzlichen Entscheidung noch bestanden hat, daß eine Besserung der Folgen des Herzinfarktes eintreten
könnte, die Folgen der Halswirbelsäulenschädigung mit Querschnittssymptomatik aber irreversibel waren und ihnen
daher größeres Gewicht zukam, erscheint die Kostenentscheidung des LSG, 2/3 der außergerichtlichen Kosten dem
Leistungsträger aufzuerlegen, angemessen. Allerdings war die Kostenentscheidung dahin zu korrigieren, daß die
Beklagte und der Beigeladene die außergerichtlichen Kosten als Gesamtschuldner zu tragen haben, und zwar für alle
Instanzen. Dem steht nicht entgegen, daß dem Beigeladenen insoweit erstmalig im Verfahren über seine eigene
Revision ein Teil der Kosten der vorinstanzlichen Verfahren auferlegt wird. Dies ist zulässig, weil das Verbot der
reformatio in peius insoweit nicht gilt (vgl BSGE 68, 47 (insoweit unveröffentlicht); BSGE 62, 131, 136 = SozR 4100 §
141b Nr 40 mwN; Meyer-Ladewig, aaO, RdNr 16 zu § 193 SGG).