Urteil des BPatG vom 21.07.2015
Druck, Stand der Technik, Patentanspruch, Patentfähige Erfindung
BPatG 152
08.05
BUNDESPATENTGERICHT
8 W (pat) 8/10
_______________________
(Aktenzeichen)
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 10 2005 051 787
…
hat der 8. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am
21. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dipl. Phys. Dr. Zehendner, die
Richter Dr. agr. Huber und Dr.-Ing. Dorfschmidt sowie die Richterin Grote-Bittner
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prü-
fungsstelle für Klasse B29C des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 12. Januar 2010 aufgehoben und das Patent
10 2005 051 787 mit folgenden Unterlagen erteilt:
Bezeichnung: Formantriebseinheit einer Formgebungsmaschine
Ein Patentanspruch, Eingang am 5. Mai 2010,
Beschreibung,
Seiten 3 und 4, Eingang am 24. April 2007,
Seiten 4a, 5 und 16, Eingang am 24. Juni 2015,
im
Übrigen
gemäß
Anmeldeunterlagen,
Eingang
am
28. Dezember 2005
6 Blatt
Zeichnungen,
Figuren 1
bis 6,
Eingang
am
28. Dezember 2005.
G r ü n d e
I.
Die Patentanmeldung 10 2005 051 787 mit
der Bezeichnung „Formantriebseinheit
einer Formgebungsmaschine“ ist am 28. Oktober 2005 unter Inanspruchnahme
einer Unionspriorität vom 29. Oktober 2004 angemeldet und am 11. Mai 2006
offengelegt worden.
- 3 -
Die Anmelderin hat im Prüfungsverfahren zuletzt noch drei Patentansprüche -
Hauptanspruch und zwei Unteransprüche - verteidigt. Die Prüfungsstelle B29C
des Deutschen Patent- und Markenamts hat zwar die Neuheit sowie die gewerbli-
che Anwendbarkeit des Gegenstands des unabhängigen Anspruchs 1 anerkannt,
nicht
jedoch
dessen
erfinderische
Tätigkeit.
Mit
Beschluss
vom
26. November 2009 hat sie daraufhin die Patentanmeldung zurückgewiesen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Mit Eingang
der Beschwerdebegründung reicht sie einen neuen (einzigen) Patentanspruch ein.
Der geltende Patentanspruch lautet:
"Formantriebseinheit einer Formgebungsmaschine mit einem Zylindermechanis-
mus (40) zum Antrieb einer sich bewegenden Form der Formgebungsmaschine,
wobei der Zylindermechanismus (40) einen Zylinderkörper (45) und ein Kolben-
element (46) umfasst, das in dem Zylinderkörper (45) aufgenommen ist und ent-
lang einer Achse des Zylinderkörpers (45) in einer ersten Richtung (M1) und einer
dazu entgegensetzten zweiten Richtung (M2) bewegbar ist, dadurch gekenn-
zeichnet, dass der Zylindermechanismus (40) ferner umfasst:
einen ersten Druck erzeugenden Abschnitt (71), der durch eine Druck aufneh-
mende Oberfläche des Kolbenelements (46) und die innere Oberfläche des Zylin-
derkörpers (45) definiert ist, und derart konfiguriert ist, dass sich seine Kapazität
erhöht, wenn sich das Kolbenelement (46) in die erste Richtung (M1) bewegt; und
einen zweiten Druck erzeugenden Abschnitt (72), der durch die andere Druck auf-
nehmende Oberfläche des Kolbenelements (46) und die innere Oberfläche des
Zylinderkörpers (45) definiert ist, und derart konfiguriert ist, dass sich seine Kapa-
zität verringert, wenn sich das Kolbenelement (46) in die erste Richtung (M1) be-
wegt,
wobei der erste Druck erzeugende Abschnitt (71) aus einer Ölkammer (81) aus-
gebildet ist, und
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der zweite Druck erzeugende Abschnitt (72) aus einer Vielzahl von Ölkammern
(82, 83) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Druck erzeu-
gende Abschnitt (71) eine erste Ölkammer (81) aufweist, und der zweite Druck
erzeugende Abschnitt (72) eine zweite Ölkammer (82) und eine dritte Ölkammer
(83) aufweist, die mit Druck beaufschlagt werden, um die sich bewegende Form in
der zweiten Richtung (M2) zu öffnen, wobei die erste Ölkammer (81) und die
zweite Ölkammer (82) durch einen Öldurchgang miteinander verbunden sind,
wodurch ein Differentialkreislauf (95) gebildet wird, der ein Logikventil (96) auf-
weist, das dafür eingerichtet ist, Öl zu veranlassen, von der zweiten Ölkammer
(82) zu der ersten Ölkammer (81) zu fließen, wenn sich das Kolbenelement (46) in
die erste Richtung (M1) bewegt, und Öl zu veranlassen, von der ersten Ölkammer
(81) zu der zweiten Ölkammer (82) zu fließen, wenn sich das Kolbenelement (46)
in der zweiten Richtung (M2) bewegt, und
wobei der Zylindermechanismus (40) einen zusätzlichen Antriebsmechanismus
(41) umfasst, der konfiguriert ist um das Kolbenelement (46) in der ersten und der
zweiten Richtung mittels eines Servomotors (120) anzutreiben, und
wobei der Druck aufnehmende Bereich des Kolbens der ersten Ölkammer (81)
gleich der Summe desjenigen der zweiten Ölkammer (82) und der dritten Ölkam-
mer (83) ist."
Die Beschwerdeführerin sieht die Formantriebseinheit nach dem geltenden Pa-
tentanspruch für patentfähig an und beantragt sinngemäß,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent mit den
geltenden Unterlagen zu erteilen.
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Im Prüfungsverfahren wurden insgesamt folgende Druckschriften entgegengehal-
ten:
D1 EP 1 332 860 A1
D2 DE 103 16 199 A1
D3 DE 103 18 958 B3.
Hinsichtlich der weiteren Schriftsätze wird auf die Akten verwiesen.
II.
Die frist- und formgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig und in der Sache
auch begründet, denn der Gegenstand des im Beschwerdeverfahren beschränk-
ten Patentanspruchs 1 stellt eine patentfähige Erfindung nach §§ 1 bis 5 PatG dar.
1. Der geltende Patentanspruch lässt sich wie folgt gliedern:
1.
Formantriebseinheit einer Formgebungsmaschine mit einem Zylinder-
mechanismus (40) zum Antrieb einer sich bewegenden Form der Formge-
bungsmaschine, wobei der Zylindermechanismus (40) einen Zylinderkörper
(45) und ein Kolbenelement (46) umfasst, das in dem Zylinderkörper (45)
aufgenommen ist und entlang einer Achse des Zylinderkörpers (45) in einer
ersten Richtung (M1) und einer dazu entgegensetzten zweiten Richtung
(M2) bewegbar ist, wobei der Zylindermechanismus (40) ferner umfasst:
1.1
einen ersten Druck erzeugenden Abschnitt (71), der durch eine Druck auf-
nehmende Oberfläche des Kolbenelements (46) und die innere Oberfläche
des Zylinderkörpers (45) definiert ist, und derart konfiguriert ist, dass sich
seine Kapazität erhöht, wenn sich das Kolbenelement (46) in die erste
Richtung (M1) bewegt,
- 6 -
1.1.1 wobei der erste Druck erzeugende Abschnitt (71) aus einer - ersten -
Ölkammer (81) ausgebildet ist, und
1.2
einen zweiten Druck erzeugenden Abschnitt (72), der durch die andere
Druck aufnehmende Oberfläche des Kolbenelements (46) und die innere
Oberfläche des Zylinderkörpers (45) definiert ist, und derart konfiguriert ist,
dass sich seine Kapazität verringert, wenn sich das Kolbenelement (46) in
die erste Richtung (M1) bewegt, und
1.2.1 der zweite Druck erzeugende Abschnitt (72) eine zweite Ölkammer (82) und
eine dritte Ölkammer (83) aufweist, die mit Druck beaufschlagt werden, um
die sich bewegende Form in der zweiten Richtung (M2) zu öffnen,
1.2.2 wobei der Druck aufnehmende Bereich des Kolbens der ersten Ölkammer
(81) gleich der Summe desjenigen der zweiten Ölkammer (82) und der drit-
ten Ölkammer (83) ist, und
1.3
wobei die erste Ölkammer (81) und die zweite Ölkammer (82) durch einen
Öldurchgang miteinander verbunden sind, wodurch ein Differentialkreislauf
(95) gebildet wird,
1.3.1 der ein Logikventil (96) aufweist, das dafür eingerichtet ist, Öl zu veranlas-
sen, von der zweiten Ölkammer (82) zu der ersten Ölkammer (81) zu flie-
ßen, wenn sich das Kolbenelement (46) in die erste Richtung (M1) bewegt,
und Öl zu veranlassen, von der ersten Ölkammer (81) zu der zweiten Öl-
kammer (82) zu fließen, wenn sich das Kolbenelement (46) in der zweiten
Richtung (M2) bewegt, und
1.4
wobei der Zylindermechanismus (40) einen zusätzlichen Antriebsmechanis-
mus (41) umfasst, der konfiguriert ist um das Kolbenelement (46) in der
ersten und der zweiten Richtung mittels eines Servomotors (120) anzutrei-
ben.
Die Formantriebseinheit einer Formgebungsmaschine nach dem geltenden Pa-
tentanspruch umfasst im Wesentlichen einen hydraulischen Zylinder mit einem
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zweiseitig wirkenden Kolbenelement (Merkmal 1.). Der erste Druck erzeugende
Abschnitt des Kolben-Zylindersystems besteht aus einer Ölkammer und wirkt in
eine erste (Schließ-) Richtung (Merkmalsgruppe 1.1). Der zweite Druck erzeu-
gende Abschnitt wirkt in die entgegengesetzte zweite (Öffnungs-) Richtung und
setzt sich aus zwei Ölkammern - einer zweiten und einer dritten - zusammen. Der
Druck aufnehmende Bereich (Fläche) des Kolbens der ersten Ölkammer ist dabei
gleich der Summe desjenigen der zweiten und dritten Ölkammer (Merkmalsgruppe
1.2).
Die erste und die zweite Ölkammer sind durch einen Öldurchgang miteinander
verbunden, der einen Differentialkreislauf bildet (Merkmal 1.3). In diesem Differen-
tialkreislauf ist ein Logikventil enthalten, das es ermöglicht, Öl entsprechend der
Kolbenbewegung von einer Kammer zur anderen fließen zu lassen (Merkmal
1.3.1). Ferner weist der Zylindermechanismus einen zusätzlichen Antriebsmecha-
nismus auf, der es ermöglicht, das Kolbenelement mittels eines Servomotors in
der ersten und der zweiten Richtung anzutreiben (Merkmal 1.4).
2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist in den ursprünglichen Unterlagen
als zur Erfindung gehörig offenbart.
Der derzeit geltende Patentanspruch 1 ist im Wesentlichen eine Zusammenfas-
sung der ursprünglich eingereichten Patentansprüche 1 und 2 sowie der auf den
Patentanspruch 2 rückbezogenen Patentansprüche 4 und 6. Ferner sind noch drei
Passagen (indirekt) aus der Beschreibung mit aufgenommen worden. Die Ergän-
zung des zweiten und dritten Halbsatzes des Merkmals 1.2.1, wonach die zweite
und dritte Ölkammer "mit Druck beaufschlagt werden, um die sich bewegende
Form in der zweiten Richtung (M2) zu öffnen" ergibt sich implizit. Das Merkmal
1.3.1 mit der Funktionsweise des Logikventils ist in der Beschreibung offenbart,
wobei lediglich der Begriff "veranlassen" nicht explizit verwendet wurde. Im Merk-
mal 1.4 wurde gegenüber dem ursprünglichen Patentanspruch 4 noch konkreti-
- 8 -
siert, dass die andere Antriebsquelle nun ein Servomotor sein soll, was ebenfalls
in den ursprünglichen Unterlagen offenbart ist.
Der Patentanspruch 1 ist somit zulässig.
3. Die zweifellos gewerblich anwendbare Formantriebseinheit einer Formgebungs-
maschine nach dem geltenden Patentanspruch ist neu.
Die D1 (EP 1 332 860 A1) offenbart eine Formspannvorrichtung, wie sie exempla-
risch bei Spritzgießmaschinen eingesetzt wird (Beschreibungseinleitung). Hierbei
ist eine zweiseitig wirkende Kolben-Zylindereinheit vorgesehen, die auf der Öff-
nungsseite eine große (erste) Ölkammer und auf der Schließseite zwei kleinere
Ölkammern (zweite und dritte) aufweist (Patentanspruch 1 und Figuren). Dabei ist
die erste und zweite Ölkammer über ein gesteuertes Ventil in einer Art Differenti-
alkreis miteinander verbunden, wobei zur Schaltung lediglich ein gesteuertes
Magnet-Ventil (switching electromagnetic valves 61, 63, 65) verwendet wird
(Wege-Ventil). Die Vorrichtung weist auch einen zusätzlichen Antriebsmechanis-
mus auf, der die Vorrichtung in beide Bewegungsrichtungen antreiben kann; die-
ser ist allerdings kein Servomotor, sondern ein Kolben-Zylinder-An-
trieb (hydraulic moving cylinder 17) und treibt überdies auch nicht den vorstehend
beschriebenen Kolben an, sondern greift über einen
an der bewegbaren Formaufspannplatte an.
Die D1 zeigt somit die entsprechenden Ölkammern der Druck erzeugenden Ab-
schnitte der Formantriebseinheit auf den jeweils entgegengesetzten Seiten (Öff-
nen/Schließen) im Vergleich zum Anmeldegegenstand. Darüber hinaus ist in der
D1 nicht offenbart, dass die Druck aufnehmenden Bereiche (Flächen) der Kolben
der beiden Seiten gleich groß sind. Da zudem im Differentialkreis kein Logik-Ventil
eingesetzt wird und der zusätzliche Antriebsmechanismus völlig anders gestaltet
ist, sind insgesamt die Merkmale 1.2.1, 1.2.2, 1.3.1 und 1.4 nicht oder nicht voll-
ständig aus der D1 bekannt.
- 9 -
Das Dokument D2 (DE 103 16 199 A1) beschreibt ein Verfahren und eine Vor-
richtung zum Formschließen bei einer Spritzgießmaschine, bei der auf beiden
Seiten des Kolbens der Kolben-Zylindereinheit nur jeweils ein Druck erzeugender
Abschnitt vorgesehen ist. Die D2 offenbart dabei ebenfalls einen zusätzlichen An-
triebsmechanismus, der einen elektrischen Wechselstrom-Stellmotor (AC-Stell-
motor 74, Absatz [0044] sowie Figuren 1 und 2) umfasst, welcher in Verbindung
mit einem Servotreiber (74A) somit einen Servomotor darstellt. Dieser zusätzliche
Motor treibt allerdings die Vorschubspindel an, die feststehende und bewegbare
Spannplatte miteinander verbindet - und nicht das Kolbenelement, wie es das
Merkmal 1.4 bei der Formantriebseinheit der vorliegenden Patentanmeldung ver-
langt. Zudem sind die Merkmale 1.2.1, 1.2.2 und 1.3.1 aus der D2 ebenfalls nicht
offenbart.
Die Druckschrift D3 (DE 103 18 958 B3) offenbart einerseits den Antrieb einer
Einspritzeinheit (Plastifizierschnecke) und andererseits den Antrieb einer Form-
schließeinheit einer Spritzgießmaschine. Der Antrieb der Formschließeinrichtung
umfasst jeweils zwei unterschiedliche Holmantriebe, wobei der eine hydraulisch
über eine Kolben-Zylinder-Einheit (61, 60) angetrieben ist (Ausführungsbeispiel zu
Figur 2b). Die Schließseite weist dabei zwei Druckräume auf, wobei die zwei
Druckräume der Schließseite jedoch nicht gleich groß sind wie die der
Öffnungsseite. Die hydraulisch betriebene Zylindereinheit weist auch keinen
– an
ihr angreifenden
– zusätzlichen Antriebsmechanismus auf, sondern dieser
zusätzliche Antrieb mittels Spindeltrieb erfolgt an getrennten Holmen. Zudem
erfolgt dieser Antrieb nicht elektrisch, mittels Servomotor, sondern durch einen
Hydraulikmotor (70). Ferner weist die D3 auch keinen Differentialkreislauf im
Sinne des Anmeldegegenstands auf, um eine möglichst geringe Pumpleistung
zum Befüllen der jeweils großen Druck erzeugenden Bereiche zu realisieren.
Damit sind die Merkmale 1.2.2 und 1.4 aus D3 nicht bekannt.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 beruht darüber hinaus auch auf einer er-
finderischen Tätigkeit.
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In Übereinstimmung mit der Anmelderin ist die D1 (EP 1 332 860 A1) als nächst
liegendes Dokument und geeigneter Ausgangspunkt anzusehen. Der Fachmann -
ein Fachhochschulingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit mehreren Jahren
Berufserfahrung in der Entwicklung von Formantrieben bei Spritzgießmaschinen -
kann auf Grund seiner Kenntnisse der hydraulischen Antriebstechnik von Schließ-
einheiten die Formantriebseinheit einer Formgebungsmaschine mit einseitig
mehrstufigen Druck erzeugenden Abschnitten entsprechend den jeweiligen Anfor-
derungen ohne weiteres sowohl auf der Öffnen- wie auch auf der Schließseite po-
sitionieren. Insofern ist das Merkmal 1.2.1 nahegelegt - wie auch die Prüfungs-
stelle ausgeführt hat. Zudem kann dahingestellt bleiben, ob ein Fachmann, der
stets technische und wirtschaftliche Verbesserungen im Blick hat, nicht auch bei
Bedarf ein Logik-Ventil in einen entsprechenden Differentialkreis eingebaut hätte.
Die Ausbildung der Druck aufnehmenden Bereiche gemäß Merkmal 1.2.2 sowie
die Ausgestaltung des zusätzlichen Antriebsmechanismus' nach Merkmal 1.4 sind
allerdings für den Fachmann aus der D1 nicht nahegelegt. Auf diese Merkmale
erhält der Fachmann auch aus den anderen Druckschriften D2 und D3 keine An-
regungen, so dass er auch unter Berücksichtigung seines Fachwissens und Fach-
könnens nur durch erfinderische Tätigkeit dazu gelangt, das die Größe der Druck
aufnehmenden Bereiche betreffende Merkmal und das den zusätzlichen An-
triebsmechanismus betreffende Merkmal bei der Vorrichtung nach D1 einzuset-
zen. Erst durch die Kombination dieser beiden Merkmale erreicht er mehrere
technische bzw. wirtschaftliche Verbesserungen beim Betrieb der Formantriebs-
einheit. So wird ein Übermaß oder Mangel der Menge des Arbeitsfluids vermieden
oder zumindest vermindert, wodurch ein Ansaugen des Arbeitsfluids aus dem
Tank nur noch in geringerem Umfang notwendig ist. Damit können Leitungsquer-
schnitte verringert und Hilfsvorrichtungen wie Pumpen eingespart werden.
Damit ist die Formantriebseinheit des einzigen Patentanspruchs aus dem Stand
der Technik nicht nahegelegt und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
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4. Die Beschreibung genügt den an sie nach § 34 PatG zu stellenden Anforderun-
gen.
Dr. Zehendner
Dr. Huber
Dr. Dorfschmidt
Grote-Bittner
Hu