Urteil des BPatG vom 03.08.2016

Stand der Technik, Patentanspruch, Überwachung, Streichung

BPatG 253

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

7 Ni 7/15 (EP)

(Aktenzeichen)

URTEIL

An Verkündungs Statt

zugestellt am

3. August 2016

…

In der Patentnichtigkeitssache

…

- 2 -

betreffend das europäische Patent 1 319 110

(DE 501 13 790)

hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des

Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2016

unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, des Richters Dipl.-Ing. Küest,

der

Richterin

Dr. Schnurr

und

der

Richter

Dr.-Ing. Großmann

und

Dipl.-Ing. Univ. Richter

für Recht erkannt:

Das europäische Patent 1 319 110 wird mit Wirkung für das

Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland dadurch teil-

weise für nichtig erklärt, dass seine Patentansprüche fol-

gende Fassung erhalten:

1. Großmanipulator für Betonpumpen, mit einem auf einem

Gestell (11) angeordneten, vorzugsweise um eine verti-

kale Drehachse (13) drehbaren Mastbock (21), mit einem

aus mindestens drei Mastarmen (23 bis 27) zusammen-

gesetzten, als Betonverteilermast ausgebildeten, eine

Betonförderleitung tragenden Knickmast (22), welche

Mastarme (23 bis 27) um jeweils horizontale, zueinander

parallele Knickachsen (28 bis 32) paarweise gegenüber

dem benachbarten Mastbock (21) oder Mastarm (28 bis

26) mittels je eines als Hydrozylinder ausgebildeten An-

triebsaggregats 34 bis 38) begrenzt verschwenkbar sind,

mit einer vorzugsweise fernbedienbaren Steuereinrich-

tung (50, 62, 52) für die Mastbewegung mit Hilfe von den

einzelnen Antriebsaggregaten (34 bis 38) zugeordneten

Stellgliedern (68 bis 76), und mit Mitteln (82, 84, 86) zur

- 3 -

Dämpfung von mechanischen Schwingungen im Knick-

mast (22),

dadurch gekennzeichnet, dass

am bodenseitigen und stangenseitigen Ende eines jeden

Antriebsaggregates (34 bis 38) ein Drucksensor (84, 86)

zur Bestimmung einer von den mechanischen Schwin-

gungen des betreffenden Mastarms (23 bis 27) abgeleite-

ten zeitabhängigen Messgröße

(Δp) angeordnet ist und

jedem Antriebsaggregat (34 bis 38) eine den Drucksenso-

ren (84, 86) nachgeordnete, ausgangsseitig an das zuge-

hörige Stellglied (68 bis 76) angeschlossene Auswerteein-

heit (82) zur Erzeugung eines Dämpfungssignals zuge-

ordnet ist, die jeweils einen analogen oder digitalen Hoch-

passfilter (90, 92) enthält, wobei jedem Hochpassfilter (90,

92) eine Bewertungs- und Sicherheitsschaltung oder

–al-

gorithmus (93) zur Einstellung des für die Schwingungs-

dämpfung notwendigen Verstärkungsgrads und zur Über-

wachung der Bewegungsgrenzwerte des jeweiligen Mast-

arms über eine Anschlagskontrolle nachgeordnet ist, die

eingangsseitig mit den Ausgangssignalen, nämlich den

absoluten Druckwerten ps und pb der beiden Drucksenso-

ren (84, 86) beaufschlagt ist.

2. Großmanipulator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-

net, dass jedes Antriebsaggregat (34 bis 38) einen doppelt

wirkenden Hydrozylinder aufweist, dass die Hydrozylinder

über je ein das zugehörige Stellglied bildendes Proportio-

nalwechselventil (68 bis 76) mit Drucköl beaufschlagbar

sind und dass die Drucksensoren (84, 86) über einen Ver-

gleicher (88) mit der Auswerteeinheit (82) verbunden sind.

- 4 -

3. Großmanipulator nach Anspruch 1 oder 2, dadurch

gekenn

zeichnet, dass jeder Hochpassﬁlter durch einen

Tiefpassﬁlter (90) gebildet ist, dessen Eingang über einen

Vergleicher (92) auf dessen Ausgang aufgeschaltet ist.

4. Großmanipulator nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurc

h gekennzeichnet, dass jeder Hochpassﬁl-

ter (90, 92) eine aperiodische Übergangsfunktion bildet.

5. Großmanipulator nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet, dass die Steuereinrichtung ei-

nen Mikrocontroller (52) mit einem Koordinatengeber (64)

zur Ansteuerung der Stellglieder (68 bis 76) aufweist, der

eingabeseitig über ein BUS-System (63) und eine Fern-

steuereinrichtung (50, 64) mit Fahrdaten für die Mastbe-

wegung beaufschlagbar ist, dass jedem Stellglied zusätz-

lich ein die Dämpfungseinheit (82) bildender Übertrager

zugeordnet ist, der eingabeseitig mit der zum betreffenden

Mastarm (23 bis 27) gehörenden Messgröße (Ap) beauf-

schlagbar ist.

6. Großmanipulator nach einem der Ansprüche 1 bis 5, ge-

kennzeichnet durch eine Anordnung zur Driftkompensa-

tion des Knickmasts (22), die mindestens einen an einem

der Mastarme (27) angeordneten Raumwinkelsensor (94)

oder Abstandssensor, einen Sollwertspeicher (96) sowie

einen mit dem Sollwertspeicher und dem Ausgang des

Raumwinkel- oder Abstandsensors verbundenen Verglei-

cher zur Ansteuerung mindestens eines der Stellglie-

der (68 bis 76) aufweist.

- 5 -

7. Großmanipulator nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich-

net, dass der Raumwinkel- oder Abstandssensor am End-

arm (27) des Knickmasts (22) angeordnet ist.

8. Großmanipulator nach Anspruch 5 oder 6, dadurch

gekennzeichnet, dass der Sollwertspeicher (96) über eine

Steuerroutine mit dem digitalen Ausgangssignal des

Raumwinkel- oder Abstandssensors (94) beaufschlagbar

ist.

II.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

III.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 1/5,

die Beklagte 4/5.

IV. Das Urteil ist im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung von 120 %

des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Die Klage richtet sich gegen das europäische Patent 1 319 110, das aus der inter-

nationalen Anmeldung WO 2002/025036 vom 4. Juli 2001 hervorgegangen ist und

die Priorität der deutschen Voranmeldung 100 46 546 vom 19. September 2000 in

Anspruch nimmt. Das Patent ist in deutscher Sprache u. a. für das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland erteilt worden und wird beim Deutschen Patent- und

Markenamt unter dem Aktenzeichen 501 13 790 geführt. Es betrifft eine als

„Großmanipulator mit Schwingungsdämpfer“ bezeichnete Erfindung und umfasst

in der erteilten Fassung 19 Ansprüche, wobei die Ansprüche 2 bis 14 unmittelbar

bzw. mittelbar auf den Erzeugnisanspruch 1 rückbezogen sind, während An-

spruch 15 und die darauf unmittelbar bzw. mittelbar rückbezogenen Ansprüche 16

bis 19 ein Verfahren zum Gegenstand haben.

- 6 -

Die nebengeordneten Patentansprüche 1 und 15 haben in der erteilten Fassung

folgenden Wortlaut:

Großmanipulator, insbesondere für Betonpumpen, mit einem

auf einem Gestell (11) angeordneten, vorzugsweise um eine

vertikale Drehachse (13) drehbaren Mastbock (21), mit ei-

nem aus mindestens drei Mastarmen (23 bis 27) zusam-

mengesetzten, vorzugsweise als Betonverteilermast ausge-

bildeten Knickmast (22), welche Mastarme (23 bis 27) um

jeweils horizontale, zueinander parallele Knickachsen (28

bis 32) paarweise gegenüber dem benachbarten Mast-

bock (21) oder Mastarm (28 bis 26) mittels je eines Antriebs-

aggregats (34 bis 38) begrenzt verschwenkbar sind, mit einer

vorzugsweise fernbedienbaren Steuereinrichtung (50, 62, 52)

für die Mastbewegung mit Hilfe von den einzelnen Antriebs-

aggregaten (34 bis 38) zugeordneten Stellgliedern (68 bis

76), und mit Mitteln (82, 84, 86) zur Dämpfung von mechani-

schen Schwingungen im Knickmast (22),

dadurch gekennzeichnet, dass

mindestens einem der Antriebsaggregate (34 bis 38) oder

Mastarme (23 bis 27) mindestens ein Sensor (84, 86) zur

Bestimmung einer von den mechanischen Schwingungen

des betreffenden Mastarms (23 bis 27) abgeleiteten zeitab-

hängigen Messgröße

(Δp) sowie eine dem mindestens einen

Sensor (84, 86) nachgeordnete, ausgangsseitig an das zu-

gehörige Stellglied (68 bis 76) angeschlossene Auswerteein-

heit (82) zur Erzeugung eines Dämpfungssignals zugeordnet

ist.

15. Verfahren zur Dämpfung mechanischer Schwingungen eines

Knickmasts (22) in einem Großmanipulator, bei welchem die

Mastarme (23 bis 27) des Knickmasts (22) mittels je eines

- 7 -

Antriebsaggregats (34 bis 38) relativ zueinander ver-

schwenkbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

an mindestens einem der Antriebsaggregate (34 bis 38) oder

am zugehörigen Mastarm (23 bis 27) eine von der mechani-

schen Schwingung des betreffenden Mastarms abgeleitete

zeitabhängige Messgröße (

Δp) bestimmt, in einer Auswer-

teeinheit (82) unter Bildung eines dynamischen Dämpfungs-

signals ausgewertet und einem das betreffende Antriebsag-

gregat ansteuernden Stellglied (68 bis 76) aufgeschaltet

wird.

Wegen des Wortlauts der Unteransprüche 2 bis 14 und 16 bis 19 wird auf die

Streitpatentschrift EP 1 319 110 B1 Bezug genommen.

Die Klägerin macht den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit geltend

und stützt sich hierfür auf folgende Publikationen:

NK1

Dr.-Ing. Hartmut Benckert: Rechnergesteuerte Betonvertei-

lung, in: BMT Baumaschine + Bautechnik, Dezember 1992,

Seiten 359-362

NK2

JP H05230999 A

NK3

Werner Bernzen: Zur Regelung elastischer Roboter mit hydro-

statischen Antrieben, Dissertation, in: Fortschritt-Berichte VDI,

Reihe 8, Nr. 788, VDI Verlag GmbH, Düsseldorf, 1999

NK4

Dirk Nissing, Werner Bernzen, Torsten Wey: Initial Steps to Vi-

bration Control of a Concrete Pump, 16th IAARC/IFAC/IEEE,

International Symposium on Automation and Robotics in Con-

struction, Madrid, 22. - 24. 9. 1999

NK5

DE 39 25 276 C2

NK6

DE 195 03 895 A1

NK7

DE 195 00 738 C1

- 8 -

NK8

Kuntze, H.-B.; Hirsch, U.; Jacubasch, A.; Eberle, F.; Göller, B.:

On the dynamic control of a hydraulic large range roboter for

construction applications, in: Automation in Construction 4,

1995, Seiten 61-73

NK9

Schumacher, H.; Braun, J.: Skywash: Innovative Steuerungs-

funktionen für Großroboter, in: VDI-Berichte Nr. 1094, Sei-

ten 97-109

NK10

JP 62-233811 A mit deutscher Übersetzung NK10a

NK11

JP 63-65508 A mit deutscher Übersetzung NK11a

NK12

Auszug aus „Vieweg Handbuch Elektrotechnik“ (1998),

Friedr. Vieweg

Verlagsgesellschaft

mbH,

1998,

Sei-

ten 1015-1025

Die Klägerin beantragt,

das europäische Patent 1 319 110 mit Wirkung für das Hoheitsge-

biet der Bundesrepublik Deutschland im gesamten Umfang für

nichtig zu erklären.

Die Beklagte hat zuletzt beantragt,

die Klage abzuweisen, soweit sie sich gegen die Patentansprü-

che 1 bis 11 in der Fassung des Hauptantrags (Anlage B4) richtet,

hilfsweise, soweit sie sich gegen die Patentansprüche 1 bis 11 in

der Fassung des ersten Hilfsantrags (Anlage B5) richtet,

weiter hilfsweise, soweit sie sich gegen die Patentansprüche 1

bis 8 in der Fassung des zweiten Hilfsantrags (Anlage 1 zum Pro-

tokoll der mündlichen Verhandlung, Bl. 314 ff. d. A.) richtet,

weiter hilfsweise, soweit sie sich gegen die Patentansprüche 1

bis 8 in der Fassung des dritten Hilfsantrags (Anlage B6) richtet,

- 9 -

wobei die Anlagen B4, B5 und B6 mit Schriftsatz vom

11. April 2016 (Bl. 248 ff. d. A.) eingereicht und der zweite Hilfs-

antrag in der mündlichen Verhandlung überreicht worden sind.

Hauptantrag

che 1 und 11 wie folgt (Änderungen gegenüber den erteilten Ansprüchen 1

bzw. 15 durch Streichung bzw. Unterstreichung kenntlich gemacht):

Großmanipulator, insbesondere für Betonpumpen, mit einem

auf einem Gestell (11) angeordneten, vorzugsweise um eine

vertikale Drehachse (13) drehbaren Mastbock (21), mit ei-

nem aus mindestens drei Mastarmen (23 bis 27) zusam-

mengesetzten, vorzugsweise als Betonverteilermast ausge-

bildeten, eine Betonförderleitung tragenden Knickmast (22),

welche Mastarme (23 bis 27) um jeweils horizontale, zuei-

nander parallele Knickachsen (28 bis 32) paarweise gegen-

über dem benachbarten Mastbock (21) oder Mastarm (28 bis

26) mittels je eines als Hydrozylinder ausgebildeten An-

triebsaggregats (34 bis 38) begrenzt verschwenkbar sind, mit

einer vorzugsweise fernbedienbaren Steuereinrichtung (50,

62, 52) für die Mastbewegung mit Hilfe von den einzelnen

Antriebsaggregaten (34 bis 38) zugeordneten Stellglie-

dern (68 bis 76), und mit Mitteln (82, 84, 86) zur Dämpfung

von mechanischen Schwingungen im Knickmast (22),

dadurch gekennzeichnet, dass

am bodenseitigen und stangenseitigen Ende eines jeden

mindestens einem der Antriebsaggregates (34 bis 38) oder

Mastarme (23 bis 27) mindestens ein Drucksensor (84, 86)

zur Bestimmung einer von den mechanischen Schwingungen

des betreffenden Mastarms(23 bis 27) abgeleiteten zeitab-

hängigen Messgröße

(Δp) angeordnet ist und jedem An-

triebsaggregat (34 bis 38) sowie eine dem mindestens einen

- 10 -

den DrucksSensoren (84, 86) nachgeordnete, ausgangssei-

tig an das zugehörige Stellglied (68 bis 76) angeschlossene

Auswerteeinheit (82) zur Erzeugung eines Dämpfungssignals

zugeordnet ist, die jeweils einen analogen oder digitalen

Hochpassfilter (90, 92) enthält, wobei die Grenzfrequenzen

der zu den einzelnen Mastarmen (23 bis 27) gehörenden

Hochpassfilter (90, 92) unabhängig voneinander für jeden

Mastarm (23 bis 27) getrennt eingestellt und etwas niedriger

als dessen mechanische Eigenfrequenz gewählt sind.

11. Verfahren zur Dämpfung mechanischer Schwingungen eines

Knickmasts (22) in einem Großmanipulator für Betonpum-

pen, bei welchem die Mastarme (23 bis 27) des eine Beton-

förderleitung tragenden Knickmasts (22) mittels je eines als

Hydrozylinder ausgebildeten Antriebsaggregats (34 bis 38)

relativ zueinander verschwenkbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

in der Arbeitsposition an mindestens einem jedem der An-

triebsaggregate (34 bis 38) oder am zugehörigen Mast-

arm (23 bis 27) eine von der mechanischen Schwingung des

betreffenden Mastarms abgeleitete zeitabhängige Mess-

größe (

Δp), welche die zeitabhängige Druckdifferenz Δp(t)

zwischen Boden- und Stangenseite des Hydrozylinders ist,

bestimmt, und jeweils in einer dem zugehörigen Mastarm (23

bis 27) zugeordneten Auswerteeinheit (82) unter Bildung ei-

nes dynamischen Dämpfungssignals ausgewertet und einem

das betreffende Antriebsaggregat ansteuernden Stell-

glied (68 bis 76) aufgeschaltet wird, wobei in der einen digi-

talen Hochpassfilter enthaltenden Auswerteeinheit (82, 90,

92) der dynamische Anteil der Messgröße

(Δp) oberhalb ei-

ner definierten Grenzfrequenz herausgefiltert und für die Bil-

dung des Dämpfungssignals phasenverschoben und/oder

- 11 -

verstärkt wird, sowie die Grenzfrequenzen der zu den einzel-

nen Mastarmen gehörenden Hochpassfilter (90, 92) unab-

hängig voneinander für jeden Mastarm (23 bis 27) getrennt

eingestellt und etwas niedriger als die Eigenfrequenz des je-

weiligen Mastarmes (23 bis 27) gewählt werden.

In der Fassung gemäß erstem Hilfsantrag lauten die dort nebengeordneten An-

sprüche 1 und 11 wie folgt (Änderungen gegenüber den Fassungen der Ansprü-

che 1 bzw. 11 gemäß Hauptantrag durch Streichung bzw. Unterstreichung kennt-

lich gemacht):

Großmanipulator für Betonpumpen, mit einem auf einem Ge-

stell (11) angeordneten, vorzugsweise um eine vertikale

Drehachse (13) drehbaren Mastbock (21), mit einem aus

mindestens drei Mastarmen (23 bis 27) zusammengesetzten,

als Betonverteilermast ausgebildeten, eine Betonförderlei-

tung tragenden Knickmast (22), welche Mastarme (23 bis 27)

um jeweils horizontale, zueinander parallele Knickachsen (28

bis 32) paarweise gegenüber dem benachbarten Mast-

bock (21) oder Mastarm (28 bis 26) mittels je eines als Hyd-

rozylinder ausgebildeten Antriebsaggregats (34 bis 38) be-

grenzt verschwenkbar sind, mit einer vorzugsweise fernbe-

dienbaren Steuereinrichtung (50, 62, 52) für die Mastbewe-

gung mit Hilfe von den einzelnen Antriebsaggregaten (34 bis

38) zugeordneten Stellgliedern (68 bis 76), und mit Mit-

teln (82, 84, 86) zur Dämpfung von mechanischen Schwin-

gungen im Knickmast (22),

dadurch gekennzeichnet, dass

am bodenseitigen und stangenseitigen Ende eines jeden

Antriebsaggregates (34 bis 38) ein Drucksensor (84, 86) zur

Bestimmung einer von den mechanischen Schwingungen

des betreffenden Mastarms (23 bis 27) abgeleiteten zeitab-

- 12 -

hängigen Messgröße

(Δp) angeordnet ist und jedem An-

triebsaggregat (34 bis 38) eine den Drucksensoren (84, 86)

nachgeordnete, ausgangsseitig an das zugehörige Stell-

glied (68 bis 76) angeschlossene Auswerteeinheit (82) zur

Erzeugung eines Dämpfungssignals zugeordnet ist, die je-

weils einen analogen oder digitalen Hochpassfilter (90, 92)

enthält, wobei die Grenzfrequenzen der zu den einzelnen

Mastarmen (23 bis 27) gehörenden Hochpassfilter (90, 92)

unabhängig voneinander für jeden Mastarm (23 bis 27) ge-

trennt eingestellt und etwas niedriger als dessen mechani-

sche Eigenfrequenz gewählt sind, und wobei die Auswer-

teeinheiten (82) eingangsseitig mit der zeitabhängigen

Messgröße

Δp(t) beaufschlagt sind, welche die zeitabhän-

gige Druckdifferenz

Δp(t) zwischen Boden- und Stangenseite

des Hydrozylinders ist, die in einem vorgegebenen Zeittakt

dem Hochpassfilter (90, 92) zugeleitet wird.

11. Verfahren zur Dämpfung mechanischer Schwingungen eines

Knickmasts (22) in einem Großmanipulator für Betonpum-

pen, bei welchem die Mastarme (23 bis 27) des eine Beton-

förderleitung tragenden Knickmasts (22) mittels je eines als

Hydrozylinder ausgebildeten Antriebsaggregats (34 bis 38)

relativ zueinander verschwenkbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

in der Arbeitsposition an jedem der Antriebsaggregate (34

bis 38) eine von der mechanischen Schwingung des betref-

fenden Mastarms abgeleitete zeitabhängige Messgröße (

Δp)

bestimmt, welche die zeitabhängige Druckdifferenz

Δp(t)

zwischen Boden- und Stangenseite des Hydrozylinders ist,

bestimmt, und jeweils in einer dem zugehörigen Mastarm (23

bis 27) zugeordneten Auswerteeinheit (82) unter Bildung ei-

nes dynamischen Dämpfungssignals ausgewertet und einem

- 13 -

das betreffende Antriebsaggregat ansteuernden Stell-

glied (68 bis 76) aufgeschaltet wird, wobei die zeitabhängige

Messgröße

(Δp) in einem vorgegebenen Zeittakt einem in

der Auswerteeinheit (82) enthaltenen einen analogen oder

digitalen Hochpassfilter (90, 92) zugeleitet wird und in der ei-

nen digitalen Hochpassfilter enthaltenden Auswerteein-

heit (82, 90, 92) der dynamische Anteil der Messgröße

(Δp)

oberhalb einer definierten Grenzfrequenz herausgefiltert und

für die Bildung des Dämpfungssignals phasenverschoben

und/oder verstärkt wird, und wobei sowie die Grenzfrequen-

zen der zu den einzelnen Mastarmen gehörenden Hoch-

passfilter (90, 92) unabhängig voneinander für jeden Mast-

arm (23 bis 27) getrennt und eingestellt und etwas niedriger

als die Eigenfrequenz des jeweiligen Mastarmes (23 bis 27)

gewählt eingestellt werden.

In der Fassung gemäß zweitem Hilfsantrag lautet der Hauptanspruch 1 wie folgt

(Änderungen gegenüber der Fassung des Anspruchs 1 gemäß erstem Hilfsantrag

durch Streichung bzw. Unterstreichung kenntlich gemacht):

Großmanipulator für Betonpumpen, mit einem auf einem Ge-

stell (11) angeordneten, vorzugsweise um eine vertikale

Drehachse (13) drehbaren Mastbock (21), mit einem aus

mindestens drei Mastarmen (23 bis 27) zusammengesetzten,

als Betonverteilermast ausgebildeten, eine Betonförderlei-

tung tragenden Knickmast (22), welche Mastarme (23 bis 27)

um jeweils horizontale, zueinander parallele Knickachsen (28

bis 32) paarweise gegenüber dem benachbarten Mast-

bock (21) oder Mastarm (28 bis 26) mittels je eines als Hyd-

rozylinder ausgebildeten Antriebsaggregats (34 bis 38) be-

grenzt verschwenkbar sind, mit einer vorzugsweise fernbe-

dienbaren Steuereinrichtung (50, 62, 52) für die Mastbewe-

- 14 -

gung mit Hilfe von den einzelnen Antriebsaggregaten (34 bis

38) zugeordneten Stellgliedern (68 bis 76), und mit Mit-

teln (82, 84, 86) zur Dämpfung von mechanischen Schwin-

gungen im Knickmast (22),

dadurch gekennzeichnet, dass

am bodenseitigen und stangenseitigen Ende eines jeden

Antriebsaggregates (34 bis 38) ein Drucksensor (84, 86) zur

Bestimmung einer von den mechanischen Schwingungen

des betreffenden Mastarms (23 bis 27) abgeleiteten zeitab-

hängigen Messgröße

(Δp) angeordnet ist und jedem An-

triebsaggregat (34 bis 38) eine den Drucksensoren (84, 86)

nachgeordnete, ausgangsseitig an das zugehörige Stell-

glied (68 bis 76) angeschlossene Auswerteeinheit (82) zur

Erzeugung eines Dämpfungssignals zugeordnet ist, die je-

weils einen analogen oder digitalen Hochpassfilter (90, 92)

enthält, wobei die Grenzfrequenzen der zu den einzelnen

Mastarmen (23 bis 27) gehörenden Hochpassfilter(90, 92)

unabhängig voneinander für jeden Mastarm (23 bis 27) ge-

trennt eingestellt und etwas niedriger als dessen mechani-

sche Eigenfrequenz gewählt sind, und wobei die Auswer-

teeinheiten (82) eingangsseitig mit der zeitabhängigen

Messgröße

Δp (t) beaufschlagt sind, welche die zeitabhän-

gige Druckdifferenz

Δp (t) zwischen Boden- und Stangen-

seite des Hydrozylinders ist, die in einem vorgegebenen

Zeittakt dem Hochpassfilter (90, 92) zugeleitet wird, und wo-

bei jedem Hochpassfilter (90, 92) eine Bewertungs- und Si-

cherheitsschaltung oder

–algorithmus (93) zur Einstellung

des für die Schwingungsdämpfung notwendigen Verstär-

kungsgrads und zur Überwachung der Bewegungsgrenz-

werte des jeweiligen Mastarms über eine Anschlagskontrolle

nachgeordnet ist, die eingangsseitig mit den Ausgangssig-

- 15 -

nalen, nämlich den absoluten Druckwerten ps und pb, der

beiden Drucksensoren (84, 86) beaufschlagt ist.

Zum Wortlaut der Ansprüche nach dem dritten Hilfsantrag sowie der mit Hauptan-

trag, erstem und zweitem Hilfsantrag verteidigten, jeweils unmittelbar oder mittel-

bar auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche wird auf die Anlagen B4 bis

B6 zum Schriftsatz vom 11. April 2016 sowie auf die Anlage 1 zum Protokoll der

mündlichen Verhandlung verwiesen.

Die Klägerin hält die von der Beklagten in den verschiedenen Anspruchsfassun-

gen vorgenommenen Änderungen für unzulässig, weil sie gegenüber der ur-

sprünglichen Anmeldung unzulässig erweitert und teilweise auch unklar seien.

Außerdem seien die Gegenstände der nebengeordneten Ansprüche 1 und 11 ge-

der Druckschrift NK6 in Kombination mit NK5 sowie ausgehend von NK11 (ggf. in

Verbindung mit NK10) nahegelegt gewesen. Auch die übrigen Ansprüche enthiel-

ten nichts Patentfähiges. Entsprechendes gelte im Hinblick auf die hilfsweise ver-

teidigten Anspruchsfassungen.

Die Beklagte hält die nebengeordneten Ansprüche 1 und 11 in der von ihr mit

Hauptantrag und erstem Hilfsantrag und zumindest den Anspruch 1 nach zweitem

und drittem Hilfsantrag für bestandsfähig; die Unteransprüche hätten auf Grund

ihres Rückbezugs an dieser Bestandskraft teil.

Der Senat hat den Parteien mit Schreiben vom 25. Februar 2016 einen frühen ge-

richtlichen Hinweis gemäß § 83 Abs. 1 PatG zukommen lassen.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die beiderseits einge-

reichten Schriftsätze und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug

genommen.

- 16 -

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die auf den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1

Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a) EPÜ) gestützte Klage ist zuläs-

sig und in der Sache teilweise begründet. Soweit das Streitpatent über die von der

Beklagten mit Hauptantrag verteidigte Fassung hinausgeht, ist es ohne Sachprü-

fung für nichtig zu erklären (Schulte/, PatG, 9. Aufl., § 81 Rn. 127). Im Übrigen

erweist sich das Streitpatent lediglich in der mit zweitem Hilfsantrag der Beklagten

vorgelegten Fassung als bestandsfähig.

1. In der Beschreibung der Streitpatentschrift (Absätze 1 und 2) wird von einem

im Stand der Technik gemäß DE 195 20 166 A1 bekannten Großmanipulator aus-

gegangen, der alle im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Streitpatents genannten

Merkmale aufweise, bei dem allerdings keine Dämpfungsmittel vorgesehen seien.

Der Knickmast eines solchen Großmanipulators sei seiner Konstruktion nach ein

elastisch schwingungsfähiges System, das zu Eigenschwingungen angeregt wer-

den könne. Eine resonante Anregung solcher Schwingungen könne dazu führen,

dass die Mastspitze mit Amplituden von einem Meter und mehr schwinge. Eine

Schwingungsanregung sei zum Beispiel durch den pulsierenden Betrieb einer

Betonpumpe und durch die hieraus resultierende periodische Beschleunigung und

Verzögerung der durch die Förderleitung gedrängten Betonsäule möglich. Dies

habe zur Folge, dass der Beton nicht mehr gleichmäßig verteilt werden könne und

der Arbeiter, der den Endschlauch führe, gefährdet werde. Um dies zu vermeiden,

werde bei einer aus DE 195 03 895 A1 (= Entgegenhaltung NK6) bekannten Be-

tonpumpe mit Knickmast die Verwendung eines Lageregelkreises vorgeschlagen,

der innerhalb eines vorgebbaren Variationsbereichs das Niveau der Mastspitze

bezüglich einer ortsfesten horizontalen Bezugsebene stabilisiere. Hierzu sei eine

Sensoreinrichtung vorgesehen, über deren Ausgangssignale ein Koordinatenstell-

antrieb zur kompensatorischen Auslenkung der Mastspitze oder des End-

schlauchs ansteuerbar sei. Es habe sich gezeigt, dass diese Maßnahmen recht

- 17 -

aufwendig seien und nicht immer zu dem gewünschten Ergebnis führten. Die für

die Regelung erforderliche Armbewegungssensorik spreche erst an, wenn die

Bewegung bereits ausgeführt werde, wenn es also schon zu spät sei. Es lasse

sich damit also keine ausreichende Regelgüte erzielen.

Ausgehend hiervon liege der Erfindung die Aufgabe zugrunde, Vorkehrungen und

Verfahrensmaßnahmen zu treffen, um mit einfachen Mitteln eine optimale Mast-

bedämpfung zu ermöglichen (Beschreibung Absatz 3).

2. Diese Aufgabe will das Streitpatent durch ein Erzeugnis mit den Merkmalen

gemäß Patentanspruch 1 lösen. Die Merkmale dieses Anspruchs in der von der

Beklagten mit ihrem Hauptantrag verteidigten Fassung können - entsprechend ei-

nem Vorschlag der Beklagten - wie folgt gegliedert werden:

Großmanipulator für Betonpumpen mit

1.1

einem auf einem Gestell (11) angeordneten, vorzugsweise um eine

vertikale Drehachse (13) drehbaren Mastbock (21),

1.2

einem aus mindestens drei Mastarmen (23 bis 27) zusammengesetz-

ten, als Betonverteilermast ausgebildeten, eine Betonförderleitung

tragenden Knickmast (22),

1.3

die Mastarme (23 bis 27) sind um jeweils horizontale, zueinander pa-

rallele Knickachsen (28 bis 32) paarweise gegenüber dem benach-

barten Mastbock (21) oder Mastarm (28 bis 26) mittels je eines An-

triebsaggregats (34 bis 38) begrenzt verschwenkbar,

1.4

einer vorzugsweise fernbedienbaren Steuereinrichtung (50, 62, 52)

für die Mastbewegung mit Hilfe von den einzelnen Antriebsaggrega-

ten (34 bis 38) zugeordneten Stellgliedern (68 bis 76), und

1.5

Mitteln (82, 84, 86) zur Dämpfung von mechanischen Schwingungen

im Knickmast (22),

1.5.1 am bodenseitigen und stangenseitigen Ende eines jeden An-

triebsaggregats (34 bis 38) ist ein Drucksensor (84, 86) zur

Bestimmung einer von den mechanischen Schwingungen des

- 18 -

betreffenden Mastarms (23 bis 27) abgeleiteten zeitabhängi-

gen Messgröße

(Δp) angeordnet,

1.5.2 jedem Antriebsaggregat (34 bis 38) ist eine den Drucksenso-

ren (84, 86) nachgeordnete, ausgangsseitig an das zugehö-

rige Stellglied (68 bis 76) angeschlossene Auswerteein-

heit (82) zur Erzeugung eines Dämpfungssignals zugeordnet,

1.5.2.a

die Auswerteeinheit (82) enthält einen analogen

oder digitalen Hochpassfilter (90, 92),

1.5.2.b

die Grenzfrequenzen der zu den einzelnen Mast-

armen (23 bis 27) gehörenden Hochpassfil-

ter (90, 92) sind unabhängig voneinander für je-

den Mastarm (23 bis 27) getrennt eingestellt und

etwas niedriger als dessen mechanische Eigen-

frequenz gewählt

3. Zuständiger Durchschnittsfachmann, auf dessen Wissen und Können es

insbesondere für die Auslegung der Merkmale des Streitpatents und für die Inter-

pretation des Standes der Technik ankommt, ist im vorliegenden Fall ein Diplom-

ingenieur (TU) der Fachrichtung Maschinenbau mit mehrjähriger Erfahrung in der

Konstruktion und Entwicklung von Antriebs- und Steuerungseinheiten bei Mani-

pulatoren für Betonpumpen bzw. Verteilermasten für Autobetonpumpen, der ent-

weder selbst über ausreichende regelungstechnische Kenntnisse verfügt oder

hierfür einen entsprechend ausgebildeten Steuerungs- und Regelungstechniker zu

Rate zieht.

4. Der Fachmann geht bei der Auslegung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

von folgendem Verständnis aus:

Die Merkmale 1.1 bis 1.4 definieren einen Großmanipulator für Betonpumpen, der

im Wesentlichen einen aus mindestens drei Mastarmen zusammengesetzten

Knickmast sowie eine Steuereinrichtung für die Mastbewegung aufweist. Dabei

sind die Mastarme über als Hydrozylinder ausgebildete Antriebsaggregate, denen

- 19 -

entsprechende Stellglieder zugeordnet sind, um horizontale Knickachsen ver-

schwenkbar.

Gemäß dem Merkmal 1.5 sind Mittel zur Dämpfung von mechanischen Schwin-

gungen im Knickmast vorgesehen, wobei die zu dämpfenden Schwingungen des

Knickmastes durch dessen konstruktive Gestaltung, die ihn als ein elastisch

schwingungsfähiges System erscheinen lässt, bedingt sind (vgl. Streitpatentschrift,

Beschreibung Spalte 1, Zeilen 20 bis 23).

Die Mittel zur Dämpfung umfassen Drucksensoren am bodenseitigen und am

stangenseitigen Ende eines jeden Hydrozylinders entsprechend Merkmal 1.5.1.

Da die mechanischen Schwingungen des Mastarms bzw. die hieraus resultieren-

den Kräfte zu Druckschwankungen im Hydrozylinder führen, kann aus diesen

Druckschwankungen ein zeitabhängiges, für die Schwingung relevantes Signal

abgeleitet werden.

Des Weiteren ist nach Merkmal 1.5.2 zwischen den Drucksensoren und dem

Stellglied einer jeden Antriebseinheit eine Auswerteeinheit vorgesehen, die aus

dem Signal der Drucksensoren ein Dämpfungssignal erzeugt. Hierzu weist die

Auswerteeinheit einen Hochpassfilter gemäß Merkmal 1.5.2.a auf, dessen Grenz-

frequenz nach Merkmal 1.5.2.b für jeden Mastarm getrennt so eingestellt ist, dass

diese etwas niedriger als dessen mechanische Eigenfrequenz ist. Die Formulie-

rung „etwas niedriger“ wird der Fachmann im vorliegenden Zusammenhang so

verstehen, dass die Grenzfrequenz in einer Weise festgelegt wird, dass durch den

Hochpassfilter Signale mit der Eigenfrequenz sowie m

it „etwas“ unterhalb dieser

Eigenfrequenz, noch im kritischen Bereich liegenden Frequenzen durchgelassen

und bei der Bildung des Dämpfungssignals berücksichtigt werden (s. a. nachfol-

gend unter II.2).

Aus der letzten Merkmalsgruppe ergibt sich somit, dass speziell die aus den Ei-

genschwingungen der einzelnen Mastarme resultierenden Schwingungen ge-

dämpft werden sollen (siehe auch Streitpatentschrift, Beschreibung, Spalte 6,

- 20 -

Zeilen 50 bis 54); in diesem Sinne ist auch das Merkmal 1.5, wonach Schwingun-

gen im Knickmast zu dämpfen sind, zu verstehen.

II.

Die Fassung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag der Beklagten ist zulässig.

1. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Auffassung ist diese Anspruchsfas-

sung

gegenüber

den

ursprünglichen

Anmeldungsunterlagen

(vgl.

WO 2002/025036) nicht unzulässig erweitert.

Dem steht nicht entgegen, dass die Kombination der zusätzlichen Merkmale 1.5.1

(jedes Antriebsaggregat soll am bodenseitigen und am stangenseitigen Ende je-

weils einen Drucksensor aufweisen), 1.5.2.a (zu jedem Mastarm soll ein Hoch-

passfilter gehören) und 1.5.2.b (die Hochpassfilter sollen unabhängig voneinander

für jeden Mastarm getrennt eingestellt sein, und die Grenzfrequenzen der einzel-

nen Hochpassfilter sollen etwas niedriger als die mechanische Eigenfrequenz des

zugehörigen Mastarms gewählt sein) in der ursprünglichen Anmeldung (Seite 8,

Zeilen 9 bis 18), wie auch in den Absätzen 6 und 19 der Streitpatentschrift, in ei-

nem Ausführungsbeispiel im Kontext u. a. mit der Phasenverschiebung und/oder

der Verstärkung bei der Bildung des Dämpfungssignals offenbart sind. Es ist näm-

lich nicht unzulässig, von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels nur

einzelne in den Patentanspruch aufzunehmen. Die beanspruchte Kombination

muss lediglich in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der

Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mögliche Ausgestaltung der Erfin-

dung entnehmen kann, vgl. BGH BlPMZ 1990, 325 - Spleißkammer; BGH

BlPMZ 2014, 363 - Kommunikationskanal (zur Beanspruchung der Priorität); BGH

BlPMZ 2015, 315 - Schleifprodukt. Letzteres ist hier schon deshalb der Fall, weil

es sich bei der Phasenverschiebung und bei der Signalverstärkung um übliche

Maßnahmen handelt, die nicht darauf beschränkt sind, das dynamische Signal aus

einer Druckdifferenz abzuleiten So weiß der Fachmann, dass er das charakteristi-

sche Schwingungssignal auch mit Hilfe anderer Sensoren ermitteln kann und die

- 21 -

vorgenannten Merkmalsgruppen deshalb nicht untrennbar miteinander verknüpft

sind.

2. Der Klägerin kann auch nicht darin gefolgt werden, dass die Formulierung in

Merkmal 1.5.2.b, wonach die Gren

zfrequenz „etwas niedriger als die mechanische

Eigenfrequenz“ gewählt sein solle, unklar und deshalb unzulässig sei. Dies gilt un-

abhängig davon, dass diese Formulierung im konkreten Anwendungsfall der Aus-

legung bedarf (s. o. I.4). Feste Werte können hier nicht vorgegeben werden, da

die geeignete Grenzfrequenz vom individuellen System abhängt. Die durch den

Anspruch 1 vermittelte Lehre ist für einen Durchschnittsfachmann aufgrund seines

Wissens und Könnens ausreichend, um ihn anzuleiten, die Grenzfrequenz so fest-

zulegen, dass die Steuerung einerseits Schwingungen mit unerwünschten

Amplituden unterdrückt, andererseits aber nicht auf Schwingungen niederer Fre-

quenz, die für das betroffene System nur quasistatisch wirken, anspricht.

Unter Berücksichtigung des Hintergrundwissens eines Fachmanns ist die Formu-

lierung somit weder unklar noch unbestimmt, sondern lehrt den Fachmann, wie er

die Grenzfrequenz festzulegen hat, damit die Eigenschwingungen wirksam ge-

dämpft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob - wie die Beklagte meint - die

Festlegung der Grenzfrequenz dazu dient, um den zu berücksichtigenden Fre-

quenzbereich zur Reduzierung der Signalvielfalt bzw. des Rechenbedarfs mög-

lichst klein zu halten, wofür sich in der Beschreibung des Streitpatents keine

Stütze findet.

Die von der Klägerin vorgetragene Kritik, wonach

die Angabe „etwas niedriger“ zu

vage sei und keine klare Abgrenzung zum Stand der Technik ermögliche, vermag

jedenfalls nicht durchzugreifen.

III.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ist gegenüber dem von der

Klägerin angeführten Stand der Technik als neu anzusehen.

- 22 -

1. Die Offenlegungsschrift NK6

mit dem Titel „Betonpumpe mit Verteilermast“

zeigt z. B. in den Figuren 1 und 2 einen gattungsgemäßen Großmanipulator mit

den Merkmalen 1 bis 1.4. Dabei werden auch verschiedene Mittel zur Dämpfung

bzw. Kompensation von Schwingungen des Knickmasts in Kombination mit einem

schwingungsneutralisierenden Lageregelkreis angeführt (siehe Spalte 2, Zeilen 37

bis 40; Spalte 9, Zeilen 2 bis 8); zur alternativen Bedämpfung der einzelnen Mast-

arme werden außerdem in Spalte 9, Zeilen 46 bis 62, zusätzlich auch Schwin-

gungstilger zur Schwingungsdämpfung der einzelnen Mastarme genannt (Merk-

mal 1.5). Der in NK6 offenbarte Gegenstand weist jedoch nicht die Dämpfungs-

mittel gemäß den Merkmalen 1.5.1 bis 15.2.b auf.

2. In der japanischen Offenlegungsschrift NK10/NK10a wird ein Steuergerät für

einen Mehrgelenkarm vorgeschlagen, mit dem dessen Schwingungen unterdrückt

werden sollen (NK10a, Seite 3, erster Absatz). Aus Figur 1 der Entgegenhaltung

geht zwar eine Gelenkarm-Struktur hervor, die mit dem Knickmast einer Beton-

pumpe vergleichbar ist, jedoch wird eine derartige Anwendung nicht ausdrücklich

genannt, d. h. es fehlen bei NK10/NK10a die anwendungsspezifischen Teilmerk-

male 1 bis 1.4. Ansonsten können dieser Schrift nahezu alle Merkmale 1.5 bis

1.5.2.b entnommen werden.

So werden als Mittel zur Dämpfung der mechanischen Schwingungen der Arme

i. S. d. Merkmalsgruppe 1.5 auf Seite 7, letzter Absatz, Schwingungsunterdrü-

ckungsmittel der Arme

“, konkret eine Zylinderschubkraft-Berechnungsschal-

tung 16, eine Filterschaltung 17 und eine Vergleichsoperations-Steuerschal-

tung 18 angeführt. Dabei werden bei jedem Hydrozylinder die boden- und stan-

genseitigen Drücke gemäß Merkmal 1.5.1 gemessen und daraus eine zeitabhän-

gige Messgröße, z. B. eine Schubkraft f1, ermittelt (vergleiche NK10a, Figur 2

i. V. m. Seite 6, mittleres Drittel, sowie Seite 8, erste Hälfte). Diese Messgröße

wird über eine Filterschaltung 17 (vgl. Figur 3) an eine Steuereinheit 18 (vgl. Fi-

gur 4) ausgegeben, in der das gefilterte Signal mittels einer Koeffizienteneinheit

gewichtet und anschließend als Dämpfungssignal auf die Servosteuerung zur Be-

tätigung der Hydrozylinder aufgeschaltet wird (siehe NK10a, Seite 6, letztes Drit-

- 23 -

tel, bis Seite 8, erstes Viertel). Hervorzuheben ist, dass auf Grundlage der als Zy-

linderschubkraft f1 ff. bezeichneten Signale die Schwingungen der einzelnen Arme

entsprechend dem Merkmal 1.5.2 unterdrückt werden sollen (siehe insbesondere

NK10a, Seite 7, Zeilen 1 bis 2).

Der in NK10, Figur 3, dargestellte Bandpassfilter 17 kann als Kombination von ei-

nem Hochpass- und einem Tiefpassfilter angesehen werden, wobei die linke Seite

einem Hochpassfilter gemäß Merkmal 1.5.2.a entspricht. Bezüglich der Einstellung

des Filters 17 wird in NK10a ab Seite 8, zweite Hälfte, ausgeführt, dass die untere

Grenzfrequenz der Beseitigung der durch die Massenträgheit des System verur-

sachten, quasistatischen Einflüsse dient. Die Einstellung der Tiefpass-Kompo-

nente wird so gewählt, dass zumindest Schwingungsanteile in der Größenordnung

des ersten Modus, d. h. der (ersten) Eigenfrequenz, des Arms berücksichtigt wer-

den (NK10a, Seite 9, zweiter Absatz). Hinsichtlich der Einstellungen der einzelnen,

den jeweiligen Mastarmen zugeordneten Filter wird zudem erwähnt, dass deren

Eckfrequenzen verschieden sein können (NK10a, Seite 8, zweiter Absatz, Mitte).

Letzteres ergibt sich jedoch auch zwangsläufig aus der individuellen Abstimmung

auf die Schwingungsmodi der jeweiligen Arme. Die Einstellung der Hochpassfilter

unterscheidet sich somit vom anspruchsgemäßen Merkmal 1.5.2.b dadurch, dass

in NK10a nicht ausdrücklich angegeben ist, die Grenzfrequenz des Filters etwas

niedriger als die Eigenfrequenz des zugeordneten Mastarms einzustellen.

3. Anders als bei NK10/NK10a werden bei der ebenfalls japanischen

Offenlegungsschrift NK11/NK11a Betonverteiler beispielhaft als Anwendungsge-

biet angeführt, wobei die wesentlichen Merkmale 1.1 bis 1.4 der Figur1 entnehm-

bar sind. NK11 stellt sich die Aufgabe, bei einer mehrgelenkigen Arbeitsmaschine

das Steuersystem so zu optimieren, dass dieses keine unerwünschte Schwingun-

gen verursachenden Oszillationen hervorruft (NK11a, Seite 3, Kapitel C). Hierfür

sind in einem untergeordneten Regelungssystem 57 gemäß Figur 3b Hochpass-

filter 580, 581 und 582 zum Herausnehmen von hochfrequenten Schwingungsan-

teilen (vgl. NK11a, Seite 12, dritter Spiegelstrich) vorgesehen, und auch ansons-

ten sind die baulichen Merkmale gemäß den Merkmalen 1.5.1 bis 1.5.2.a offen-

- 24 -

bart. Jedoch fehlen bei NK11/NK11a Hinweise in Richtung einer streitpatentge-

mäßen Bedämpfung der Mastarme, bei der die Einstellung der Hochpassfilter ge-

mäß Merkmal 1.5.2.b erfolgt.

4. Die deutsche Patentschrift NK5 betrifft allgemein fluidangetriebene

Manipulatoren und Roboter. Es werden dort zwar schwere und große Geräte er-

wähnt (siehe Spalte 1, Zeilen 34 bis 36); Großmanipulatoren für Betonpumpen

gemäß den Merkmalen 1.1 bis 1.4 werden jedoch nicht ausdrücklich genannt. Das

in NK5 beschriebene Verfahren weist zur aktiven Schwingungsbedämpfung zwar

annähernd die in den Merkmalen 1.5 bis 1.5.2a vorgesehenen Mittel auf (vgl. Fi-

gur 2 i. V. m Patentanspruch 1 bzw. Spalte 2, Zeilen 29 bis 38), jedoch geht auch

aus dieser Schrift die anspruchsgemäße Einstellung des Hochpassfilters nicht

hervor (Merkmal 1.5.2.b).

5. Entsprechendes gilt für die weiteren im Verfahren befindlichen Schriften bzw.

Veröffentlichungen NK1, NK2, NK3, NK4, NK7, NK8 und NK9. Diese unterschei-

den sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 in der verteidigten Fassung somit

ebenfalls dadurch, dass sie keinen Großmanipulator für eine Betonpumpe mit

Vorkehrungen zur Schwingungsdämpfung zeigen, bei dem zum Herausfiltern des

Dämpfungssignals ein streitpatentgemäß eingestellter Hochpassfilter verwendet

wird.

IV.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag der Beklagten beruht

jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

1. Als nächstkommender Stand der Technik ist die Offenlegungsschrift NK6

anzusehen, die, wie im Neuheitsvergleich unter III.1 ausgeführt, einen gattungs-

gemäßen Großmanipulator für Betonpumpen offenbart. Dieser Entgegenhaltung

liegt ebenfalls das Problem zugrunde, dass der Mastarm einer derartigen Beton-

pumpe seiner Konstruktion nach ein schwingungsfähiges, zu Eigenschwingungen

- 25 -

anregbares System ist (siehe NK6, Spalte 1, Zeilen 25 bis 30). Durch eine dyna-

mische Beanspruchung kommt es zu Schwingungen mit unerwünschten Auslen-

kungen des Mastarms, die durch einen schwingungsneutralisierenden Lageregel-

kreis kompensiert werden sollen. Dazu wird eine Sensoreinrichtung, die (schwin-

gungs-) kompensierende Ausgangssignale, d. h. Dämpfungssignale, erzeugt, mit

einer Lageregelung, die das Niveau der Mastspitze bezüglich einer ortsfesten

Ebene stabilisiert, kombiniert (siehe NK6, Spalte 1, Zeile 63, bis Spalte 2, Zeile 5,

sowie z. B. Spalte 9, Zeilen 2 bis 8). Der Fachmann entnimmt NK6 weiterhin, dass

die lediglich auf den letzten Mastarm bezogene Regelung bei resonant angeregten

Schwingungen nicht ausreichend sein kann, und dass weitere Mastarme in die

Regelung mit einbezogen werden müssen (siehe NK6, Spalte 9, Zeilen 29 bis 37).

Als alternative Methode wird des Weiteren vorgeschlagen, dass zur Beruhigung

von resonant anregbaren Schwingungen auch Schwingungstilger zur Schwin-

gungsneutralisierung von Eigenschwingungen der jeweiligen Mast-Segmente vor-

gesehen werden können (siehe NK6, Spalte 9, Zeilen 46 bis 62).

2. Der Fachmann war auf Grund des in der Schrift NK6 enthaltenen Hinweises,

wonach die dort beschriebene Schwingungsunterdrückung bei resonant angereg-

ten Schwingungen des Mastarms nicht ausreichend sein kann, zur Suche nach

weitergehenden Lösungen veranlasst, wobei er an die in dieser Entgegenhaltung

aufgeführten Verbesserungsvorschläge nicht gebunden war. Vielmehr wird sich

der Fachmann im Stand der Technik noch nach weiteren alternativen Möglichkei-

ten zur effektiven Dämpfung von strukturbedingten Schwingungen bei Manipulato-

ren umgesehen haben (vgl. auch BGH GRUR 2014, 647, Abs. 25 f. - Farbversor-

gungssystem).

Auf Grund der angesprochenen Problematik stellte hierbei die Entgegenhaltung

NK10/NK10a, die sich ausdrücklich mit der Unterdrückung der Schwingung des

Mehrgelenkarms einer mehrgelenkigen Maschine beschäftigt (siehe NK10a,

Seite 3, erster Absatz), einen für den Fachmann beachtlichen Stand der Technik

dar. Die hierdurch nahegelegte Übertragung der in NK10/NK10a beschriebenen

Maßnahmen zur Schwingungsdämpfung, die, wie beim Neuheitsvergleich unter

- 26 -

Punkt III.2 dargelegt, die Merkmale 1.5 bis 1.5.2.1 beinhalten, auf die in NK6 of-

fenbarte Betonpumpe führt zu einem Gegenstand, dem im Vergleich mit dem von

der Beklagten mit ihrem Hauptantrag verteidigten Anspruchsgegenstand lediglich

die gezielte Einstellung der Grenzfrequenz des Hochpassfilters in Abhängigkeit

von der Eigenfrequenz des zugeordneten Mastarms gemäß Merkmal 1.5.2.b fehlt.

3. Dieser Unterschied vermag nach Ansicht des Senats jedoch keine erfinderi-

sche Tätigkeit zu begründen. Zwar findet sich in den entgegengehaltenen Schrif-

ten kein diesbezüglicher unmittelbarer Hinweis. Vielmehr wird etwa in

NK10/NK10a, Seite 8, zweiter Absatz, zweiter Satz, eine Einstellung des im Breit-

bandfilter enthaltenen Hochpassfilters (s. o. III.2) vorgeschlagen, die darauf ab-

zielt, lediglich die quasistatischen Schwingungsanteile aus dem gemessenen Sig-

nal wegzufiltern. Jedoch wird in dieser Druckschrift darüber hinaus gelehrt, dass

es für die erwünschte Dämpfung der Armschwingungen in erster Linie auf die

Schwingungsanteile mit der (ersten) Eigenfrequenz des Arms ankomme bzw. dass

diese essentiell für die Schwingungsdämpfung seien (siehe NK10a, Seite 8, letzter

Satz, bis Seite 9, dritter Satz). Dem Fachmann ist somit bekannt, dass er die

Grenzfrequenz einerseits so festzulegen hat, dass die unerwünschten quasistati-

schen Signale nicht durchgelassen werden. Andererseits darf die untere Grenz-

frequenz aber nur so hoch angesetzt werden, dass die für die Schwingungs-

dämpfung charakteristischen Schwingungsanteile der (zumindest ersten) Eigen-

frequenz noch sicher erfasst werden, d. h. dass diese etwas niedriger als die Ei-

genfrequenz sind. Insofern sind die beiden Grenzwerte, zwischen denen sich der

Fachmann bewegen kann, vorgegeben, und die Auswahl der geeigneten Grenz-

frequenz liegt in seinem Ermessen. Da in diesem Wertebereich absehbar keine

überraschenden Effekte auftreten, liegt diese Auswahl im Rahmen der Maßnah-

men, die zu ergreifen von einem Durchschnittsfachmann aufgrund seines Wissens

und Könnens erwartet werden kann.

4. Damit gelangt der Fachmann in naheliegender Weise zum Gegenstand des

Anspruchs 1 nach Hauptantrag, so dass dessen Gegenstand nicht patentfähig ist.

- 27 -

Dem steht nicht entgegen, dass - wie die Beklagte meint - die Übertragung der

aus NK10 bekannten Merkmale auf die Betonpumpe gemäß NK6 zu einem Ge-

genstand mit zwei konkurrierenden Systemen führt, weshalb der Fachmann auf

Grund der zu erwartenden Wirkungsgradverschlechterung bzw. wegen des hohen

Abstimmungsaufwands von einer Kombination der beiden Schriften Abstand neh-

men würde. So wird der Fachmann nicht den in NK6 beschriebenen Regelkreis

des letzten Mastarms beibehalten und das Regelungssystem der NK10 lediglich

auf die weiteren Mastarme übertragen. Vielmehr wird er das Regelungssystem der

Druckschrift NK10, mit dem das vorliegende Schwingungsproblem umfassender

gelöst wird, in geeigneter Weise auf alle Mastarme bzw. den gesamten Knickmast

anwenden und entsprechend den Anforderungen bei einer Betonpumpe anpas-

sen. Damit kann es zu der von der Beklagten angeführten Problematik gar nicht

kommen.

Die Fassung des Anspruchs 1 gemäß erstem Hilfsantrag ist ebenso zulässig, je-

doch ebenfalls nicht patentfähig.

1. In dieser Fassung wird den Merkmalen 1 bis 1.5.2.b der Anspruchsfassung

gemäß Hauptantrag folgendes Merkmal hinzugefügt:

1.5.2.c

die Auswerteeinheiten (82) sind eingangsseitig mit der zeitab-

hängigen Messgröße

Δp(t) beaufschlagt, welche die zeitab-

hängige Druckdifferenz

Δp(t) zwischen Boden- und Stangen-

seite des Hydrozylinders ist, die in einem vorgegebenen Zeit-

takt dem Hochpassfilter (90, 92) zugeleitet wird.

2. Nach Meinung der Klägerin folgt die Unzulässigkeit der Anspruchsfassung

daraus, dass in der Streitpatentschrift (Beschreibungsabsatz 19) nur von einer

Implementierung der Schwingungsdämpfung durch Software in einem Microcon-

troller mit digitalem Hochpassfilter die Rede ist, während Anspruch 1 gemäß ers-

- 28 -

tem Hilfsantrag (im Zusammenhang mit Merkmal 1.5.2.a) ausdrücklich die Mög-

lichkeit eröffne, dass es sich bei dem Hochpassfilter um einen analogen Hoch-

passfilter handele. Dem kann nicht zugestimmt werden, weil es für den Fachmann

im vorliegenden Fall nicht von Bedeutung ist, ob die Steuerung bzw. Regelung in

analoger oder digitaler Technik umgesetzt wird. Dies ergibt sich bereits im Falle

des Hochpassfilters, der entsprechend dem ursprünglich eingereichten und ent-

sprechend dem erteilten Patentanspruch 3 entweder analog oder digital ausge-

führt sein kann. In diesem Sinne wird der Fachmann auch die im Ausführungsbei-

spiel nach Beschreibungsabsatz 19 konkret erwähnte Mikrocontrollersteuerung

lediglich als eine mögliche, hier digitale, Ausgestaltungsvariante sehen, wohlwis-

send, dass auch andere Ausführungsformen möglich sind, ohne den vorliegenden

Erfindungsgedanken zu verlassen.

3. Trotz der Hinzufügung des Merkmals 1.5.2.c beruht der Anspruchsgegenstand

nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Das zusätzliche Merkmal bringt zum Ausdruck, dass die Messgröße

∆p unmittel-

bar aus der Druckdifferenz der gemessenen stangen- und bodenseitigen Drücke,

d. h. ohne weitere Gewichtung, gebildet und in dieser Form der Auswerteein-

heit 82, die auch den Hochpassfilter 90, 92 enthält (Merkmal 1.5.2.a), zugeleitet

wird. Aus dem relevanten Schwingungsanteil wird dann über eine weitere Anpas-

sung in Form einer Phasenverschiebung oder Verstärkung ein geeignetes Dämp-

fungssignal erzeugt (Spalte 2, Zeilen 14 bis 19).

Im Stand der Technik gemäß NK10a (vgl. dortige Figur 2 i. V. m. der Beschrei-

bung auf Seite 8, erster Absatz) sowie z. B. auch gemäß NK5 oder NK11 werden

die gemessenen Drücke zunächst mit den zugehörigen Kolbendruckflächen multi-

pliziert. Hierdurch werden die Zylinderschubkräfte und damit auch die schwin-

gungsbedingten Kräfte quantitativ exakt erfasst.

Da es bei der Ermittlung der auftretenden Schwingungsanteile jedoch in erster Li-

nie auf die Zeitabhängigkeit des Signals ankommt und diese Information bereits

- 29 -

aus den Drucksignalen hervorgeht, stellt die weitere Signalverarbeitung lediglich

eine fachmännische, die praktische Umsetzung betreffende Maßnahme dar. Dies

lässt sich an Hand der Entgegenhaltung NK5 belegen, aus der die wesentliche Er-

kenntnis hervorgeht, dass das Drucksignal die Grundlage für die weiteren Berech-

nungen darstellt (siehe NK5, Spalte 1, Zeilen 47 bis 49). So ist in NK5, Patentan-

spruch 1, von einem

„auf Rückführung der hydraulischen Drucksignale beruhen-

den Dämpfungskreis

“ die Rede; erst im nachfolgenden Anspruch 2 wird als vor-

teilhafte Ausgestaltung die Berechnung der Kräfte über die zugehörigen Kolben-

flächen aufgeführt. Somit lehrt NK5 dem Fachmann, dass primär die Berücksichti-

gung der Drucksignale für die Ableitung eines Dämpfungssignals ausreichend ist.

Dadurch ist das Merkmal 1.5.2.c dem Fachmann nahegelegt.

Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass im Stand der Technik bzw. den

dort beschriebenen Ausführungsbeispielen die Weiterverarbeitung des Drucksig-

nals immer in Verbindung mit der Kraftberechnung offenbart ist, wogegen die pa-

tentgemäße direkte Verwendung des Drucksignals zu einer Vereinfachung und

damit zu einer Einsparung von Rechenkapazität führt. Dieser Schritt bedeutet je-

doch keine Abkehr vom physikalischen Grundansatz, vielmehr stellt er lediglich

eine Vereinfachung dar, bei der es auf die exakte Berechnung der die Druck-

schwankungen verursachenden Kräfte nicht ankommt. Dieser Vorteil der Einspa-

rung eines Berechnungsschritts erscheint jedoch - auch bezogen auf den hier re-

levanten Prioritätstag im Jahr 2000 - unwesentlich. Vergleichbare Multiplikationen

waren bereits Mitte der achtziger Jahre in relevanten Reglern vorgesehen (ver-

gleiche z. B. NK10a, Figur 2; Anmeldetag 4. April 1986) und haben offenbar schon

damals hinsichtlich der Rechenkapazität keine Probleme verursacht. Angesichts

des Fortschritts der Rechenleistung innerhalb eines Zeitraumes von ca. 15 Jahren

bis zum Prioritätszeitpunkt dürfte der durch das Streitpatent erzielte Einsparungs-

effekt bzgl. der Rechenkapazität noch weniger bedeutsam bzw. sogar vernachläs-

sigbar sein. Aus diesem Grunde sind die von der Beklagten vorgetragenen Vor-

teile, die im Übrigen in der Beschreibung des Streitpatents nicht angeführt sind,

nicht entscheidungsrelevant.

- 30 -

VI.

Dagegen kann dem Anspruch 1 in der Fassung des zweiten Hilfsantrags die erfor-

derliche Erfindungshöhe nicht abgesprochen werden.

1. Nach dieser Anspruchsfassung wird den Merkmalen 1. bis 1.5.2.a der mit

Hauptantrag beanspruchten Fassung folgendes Merkmal hinzugefügt:

1.5.2.d

jedem Hochpassfilter (90, 92) ist eine Bewertungs- und

Sicherheitsschaltung oder

–algorithmus (93) zur Einstellung

des für die Schwingungsdämpfung notwendigen Verstär-

kungsgrads und zur Überwachung der Bewegungsgrenzwerte

des jeweiligen Mastarms über eine Anschlagskontrolle nach-

geordnet, die eingangsseitig mit den Ausgangssignalen, näm-

lich den absoluten Druckwerten ps und pb, der beiden Druck-

sensoren (84, 86) beaufschlagt ist.

2. Diese Fassung ist zulässig, wobei das Merkmal 1.5.2.d seine Stütze in den ur-

sprünglichen und in den erteilten Ansprüchen 9 und 10 sowie in der Streitpatent-

schrift, Spalte 6, Zeilen 14 bis 23, bzw. der WO-Offenlegungsschrift, Seite 8, Zei-

len 24 bis 31, findet.

3. Der durch das Merkmal 1.5.2.d ergänzte Anspruchsgegenstand war dem

Fachmann am Prioritätstag durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahe-

gelegt.

Der Klägerin ist zwar insoweit zuzustimmen, als das alleinige Vorsehen einer Be-

wertungs- und Sicherheitsschaltung bzw. eines entsprechenden Algorithmus bei

einem Regelungssystem am Prioritätstag an sich bekannt war und keine erfinderi-

sche Tätigkeit begründen kann. Dabei ist selbstverständlich, dass eine Einstellung

des für die Schwingungsdämpfung notwendigen Verstärkungsgrads vorgegeben

- 31 -

sein muss und auch eine Überwachungseinrichtung im Allgemeinen eine fach-

männische Maßnahme darstellt.

Weder vorbekannt noch naheliegend war es hingegen, im Rahmen einer Sicher-

heits-Überwachungsvorrichtung eine dem Hochpassfilter nachgeordnete An-

schlagskontrolle vorzusehen, die eingangsseitig mit den Ausgangssignalen der

beiden Drucksensoren, d. h. den absoluten Druckwerten ps und pb, beaufschlagt

ist. Dabei werden die Drucksignale, die ursprünglich nur im Hinblick auf die Erzeu-

gung eines Dämpfungssignals ermittelt worden sind, in kombinatorischer Weise

auch zum Erkennen eines Anschlags verwendet.

Dieses Merkmal beruht auf der Erkenntnis, dass der absolute Druckwert beim

bzw. kurz vor dem Anschlagen als Erkennungszeichen für das Anschlagen heran-

gezogen werden kann, da er in dieser Phase signifikant ansteigt. Hierdurch wird

eine Überwachung der Bewegungsgrenzwerte des jeweiligen Mastarms ermög-

licht, wofür es im gesamten vorliegenden Stand der Technik weder einen Hinweis

noch eine Anregung gegeben hat. Aus diesem Grund kann der Gegenstand mit

den Merkmalen 1 bis 1.5.2.a in Verbindung mit Merkmal 1.5.2.d als auf einer er-

finderischen Tätigkeit beruhend angesehen werden.

4. Somit erweist sich Anspruch 1 in der Fassung des zweiten Hilfsantrags der

Beklagten als patentfähig. Die darauf rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8 wer-

den von der Bestandskraft des Hauptanspruchs mitgetragen.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1

ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 99 Abs. 1 PatG

i. V. m. § 709 ZPO

- 32 -

VIII.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben.

Die Berufungsschrift muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelas-

senen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik

Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet und in-

nerhalb

eines

Monats

beim

Bundesgerichtshof,

Herrenstraße

45a,

76133 Karlsruhe eingereicht werden. Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung

des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von

fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufungsfrist kann nicht verlängert

werden.

Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung

gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung

eingelegt werde. Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte

Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Rauch

Küest

Dr. Schnurr

Dr. Großmann

Richter