Urteil des BPatG vom 16.09.2014

Gericht

Bundespatentgericht

Aktenzeichen

3 Ni 16/13

Entschieden

16.09.2014

Schlagworte

Stand der technik , Patentanspruch , Fig , Luft , Abscheider , Erfindung , Begriff , Neuheit , Sammelleitung , Veröffentlichung

Stand der Technik, Patentanspruch, Fig, Luft

BPatG 253

08.05

BUNDESPATENTGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

3 Ni 16/13

(Aktenzeichen)

URTEIL

Verkündet am

16. September 2014

…

In der Patentnichtigkeitssache

…

- 2 -

betreffend das deutsche Patent 101 01 219

hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der

mündlichen Verhandlung vom 16. September 2014 unter Mitwirkung des Vorsit-

zenden Richters Schramm, des Richters Guth, der Richterin

Dipl.-Chem. Dr. Münzberg, des Richters Dipl.-Chem. Dr. Jäger sowie der Richterin

Dipl.-Chem. Dr. Wagner

für Recht erkannt:

Das deutsche Patent 101 01 219 wird im Umfang seiner An-

sprüche 1, 2 und 9 bis 11 für nichtig erklärt.

II.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %

des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 12. Januar 2001 beim Deutschen

Patent- und Markenamt angemeldeten deutschen Patents 101 01 219 (Streitpa-

tent), dessen Erteilung am 29. Juli 2004 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent

betrifft einen

„Schmutzsauger“ und umfasst in der erteilten Fassung

11 Patentansprüche, von denen die Patentansprüche 1, 2 und 9 bis 11 angegriffen

werden und das gemäß Hauptantrag

– soweit angegriffen – in vollem Umfang und

hilfsweise beschränkt mit 12 Hilfsanträgen verteidigt wird. Der Hauptanspruch 1

sowie die Unteransprüche 2 und 9 bis 11 lauten in der erteilten Fassung:

„1. Schmutzsauger mit einem, mindestens in zwei Filterteile (3,

4) geteilten Filter (2), welcher an/in einem Schmutzsauger-

behälter (1) angeordnet ist und welche Filterteile (3; 4) ein-

zeln mit einem Luftstrom eines Gebläses (21) beaufschlag-

- 3 -

bar sind, und mit zwei Ventilen zur getrennten Steuerung der

dadurch ge-

kennzeichnet

Filterteile (3, 4) von dem schmutzbehafteten Luftstrom radial

von außen nach innen durchsetzt sind, und dass jedem der

mindestens zwei Filterteile (3, 4) ein Drei-Wege-Ventil zuge-

ordnet ist, welche in der Reinigungsstellung schlagartig um-

schalten; so dass bei dem jeweiligen Filterteil (3 oder 4) der

Luftstrom umgekehrt wird und nun von radial innen nach ra-

dial außen die radial außen befindlichen Schmutzpartikel ab-

reinigt, während das/die andere/n Filterteil/e (4 oder 3) nach

wie vor in Funktion bleibt/en, weil das dort angeordnete Drei-

Wege-Ventil in seiner Betriebsstellung verbleibt.

Schmutzsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die Drei-Wege-Ventile als Elektromagnetventile ausge-

bildet sind.

Schmutzsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die Drei-Wege-Ventile als Elektromotor mit Spindelan-

trieb ausgebildet sind.

10. Schmutzsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die Drei-Wege-Ventile als Gasdruckspeicher ausgebil-

det sind.

11. Schmutzsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

dass die Drei-Wege-Ventile als Federspeicher ausgebildet

sind.

“

Die Klägerin macht geltend, die angegriffenen Ansprüche seien nicht rechtsbe-

ständig, da ihr Gegenstand weder neu sei noch auf einer erfinderischen Tätigkeit

beruhe. Sie macht ferner den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Ausführbarkeit

- 4 -

geltend. Zur Begründung ihres Vorbringens stützt sie sich u. a. auf folgende Ent-

gegenhaltungen:

DE 101 01 219 B4 (= Streitpatent)

Auszüge aus der Erteilungsakte des Deutschen Patent- und Mar-

kenamts inklusive der ursprünglich eingereichten Anmeldungsun-

terlagen

DE-OS 25 40 672

K6a

US 3,385,033 mit deutscher Übersetzung

DE-OS 1 407 945

CA 700,483 mit deutscher Übersetzung

DE 41 38 223 C1

DE-PS 595 686

DE-OS 1 607 736

US 3,832,005 mit deutscher Übersetzung

US 3,868,237

K14a

D10

D10a

EP 0 197 036 B1 (europäisches Familienmitgleid der D10)

D11

US 5,108,473

D12

WO 97/18026 A1

K15a

Drobot, “Hydrocarbon Oxidation in the Exhaust Port and Run-

ner of a Spark Ignition Engine”, Masterarbeit am Massachusetts

Institute of Technology, Feb. 1994, S. 3 und 22

K15b

“Series

D1VW, D Sty

le”, Parker Hannifin Corp., Hydraulic Valve Division,

23. März 1998, S. 1 bis 17

K15c

„Vorgesteuerte Magnetventile für Kernkraft-

werke“, Techn. Rundschau Sulzer, 4/1977, S. 159 bis 162

K15d

„Testing Fluid Power Components”, Industrial Press

Inc., New York, 1990, S. 359

- 5 -

Anlage 1

Prospektauszug „InfiniClean”, Nilfisk-CFM SpA, via Porrettana

1991, 41059 Zocca (MO), Italien

Anlage 2

Technische Zeichnung: „Bernoulli“, überreicht in der mündlichen

Verhandlung vom 16. September 2014

Anlage 3

= D10a

Anlage 4

„Prinzip eines Ventils mit Ventilteller gemäß Ausführungsbeispiel

des Patents

“ und

„Prinzip des Ventils gemäß D5-K10“, überreicht in der mündlichen

Verhandlung vom 16. September 2014

Die Klägerin ist der Ansicht, die Lehre des Streitpatents sei nicht ausführbar, da es

in der gesamten Patentschrift an einer klaren und eindeutigen Definition eines

„schlagartigen“ Umschaltens der Drei-Wege-Ventile fehle.

Der Gegenstand des Streitpatents sei jeweils gegenüber den Druckschriften D1

bis D6, D11 und D12 nicht neu. Diese Druckschriften beträfen Schmutzsauger mit

einem in mindestens zwei Filterteile geteilten Filter in einem Schmutzsaugerbe-

hälter, die sämtliche im Patentanspruch 1 angeführten Merkmale aufwiesen. Pa-

tentanspruch 1 umfasse seinem Wortlaut nach auch Saugfiltereinrichtungen in

großindustriellen Abscheidern oder pneumatischen Förderanlagen sowie

Schmutzsauger, die Außenluft zur Abreinigung nutzten, so dass auch Entgegen-

haltungen einschlägig seien, die solche Anlagen beträfen. Zudem sei in der Streit-

patentschrift der

Begriff „schlagartig“ im Zusammenhang mit dem Umschalten der

Drei-Wege-Ventile nicht definiert. Die Ausführungsformen von Drei-Wege-Ventilen

in der Streitpatentschrift, mit denen ein streitpatentgemäßes schlagartiges Um-

schalten möglich sei, entspreche jedoch denen aus dem Stand der Technik.

Der Gegenstand des Streitpatents beruhe auch nicht auf einer erfinderischen Tä-

tigkeit im Hinblick auf die Entgegenhaltungen D5, D6, D8 und D9 jeweils in Kom-

bination mit den Entgegenhaltungen D1 bis D4, die Entgegenhaltung D12 sowie in

Bezug auf die Entgegenhaltungen D5 und D6 in Kombination mit der D7 und unter

Berücksichtigung der D10. Die Unteransprüche 2 und 9 bis 11 könnten den

- 6 -

Druckschriften D1, D2, D3 und D8 entnommen werden, so dass diese aus den-

selben Gründen wie der Patentanspruch 1 nicht neu seien oder zumindest nicht

auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhten.

Die Patentansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen seien unzulässig, enthielten ins-

besondere unzulässige Verallgemeinerungen, da den erteilten Ansprüchen aus

dem Zusammenhang gerissene Merkmale hinzugefügt würden, was vor allem für

das Merkmal

„von dem Gebläse erzeugte Überdruck“ gelte, das nur im Zusam-

menhang mit einer Folgesteuerung offenbart sei. Außerdem seien die Lehren

nicht ausführbar und nicht neu bzw. beruhten nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

Die Klägerin stellt den Antrag,

das deutsche Patent 101 01 219 im Umfang der Ansprüche 1, 2

und 9 bis 11 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte stellt den Antrag,

die Klage abzuweisen, hilfsweise die Klage mit der Maßgabe

abzuweisen, dass das Streitpatent im angegriffenen Umfang

die Fassung eines der Hilfsanträge 1A, 1B, 2 bis 5 gemäß

Schriftsatz vom 10. Juli 2014, weiter hilfsweise die Fassung ei-

nes der in der mündlichen Verhandlung übergebenen Hilfsan-

träge 6 bis 11 erhält.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1A unterscheidet sich von der erteilten Fas-

sung dadurch, dass nach den Worten

„so dass bei dem jeweiligen Filterteil (3 oder

4) der Luftstrom umg

ekehrt wird und nun“ die Worte „als stoßartiger Reinigungs-

luftstrom des

Gebläses (21)“ vor den Worten „von radial innen nach radial außen

…“ eingefügt werden.

- 7 -

Gemäß Hilfsantrag 1B werden statt der Worte gemäß Hilfsantrag 1A die Worte

„mit einem schlagartigen Druckstrom des Gebläses (21)“ an gleicher Stelle einge-

fügt.

Gemäß Hilfsantrag 2 lautet Patentanspruch

1 nach den Worten „und dass jedem

der mindestens zwei Filterteile (3, 4) ein Drei-Wege- Ventil zugeord

net ist,“

folgendermaßen:

„wobei im Normalbetrieb die Luft über die jeweiligen Drei-Wege-

Ventile zum Gebläse strömt und von dort ins Freie gelangt, wobei

die Drei-Wege-Ventile in der Reinigungsstellung schlagartig um-

schalten, wodurch ein Reinigungsluftstrom von dem Gebläse in

das jeweilige Filterteil eingeleitet wird und wodurch bei dem jewei-

ligen Filterteil (3 oder 4) der Luftstrom umgekehrt wird und nun

von radial innen nach radial außen die radial außen befindlichen

Schmutzpartikel abreinigt, während das/die andere/n Filterteil/e (4

oder 3) nach wie vor in Funktion bleibt/en, weil das dort angeord-

nete Drei-Wege-Ventil in seiner Betriebsst

ellung verbleibt.“

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet:

„Schmutzsauger mit einem Schmutzsaugerbehälter (1), mit einem,

mindestens in zwei Filterteile (3, 4) geteilten Filter (2), welcher

an/in einem Schmutzsaugerbehälter (1) angeordnet ist, und mit

einem Steuergehäuse (8), welches auf dem Schmutzsaugerbe-

hälter (1) aufgesetzt ist und welches die Filterteile trägt, wobei die

Filterteile (3, 4) einzeln mit einem Luftstrom eines am Steuerge-

häuse angeordneten Gebläses (21) beaufschlagbar sind, und wo-

bei das Steuergehäuse zwei Ventile zur getrennten Steuerung der

Abreinigung der Filterteile (3, 4) des Filters (2) umfasst, dadurch

gekennzeichnet, dass im Normalbetrieb die mindestens zwei Fil-

terteile (3, 4) von dem schmutzbehafteten Luftstrom radial von au-

- 8 -

ßen nach innen durchsetzt sind, und dass jedem der mindestens

zwei Filterteile (3, 4) ein Drei-Wege-Ventil zugeordnet ist, welche

in der Reinigungsstellung schlagartig umschalten; so dass bei

dem jeweiligen Filterteil (3 oder 4) der Luftstrom umgekehrt wird

und nun von radial innen nach radial außen die radial außen be-

findlichen Schmutzpartikel abreinigt, während das/die andere/n

Filterteil/e (4 oder 3) nach wie vor in Funktion bleibt/en, weil das

dort angeordnete Drei-Wege-Ventil in seiner Betriebsstellung ver-

bleibt.

“

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 entspricht Patentanspruch 1 gemäß Hilfs-

antrag 3 mit dem Unterschied, dass am Ende Folgendes hinzugefügt wird:

„ , wobei in der Betriebsstellung des Drei-Wege-Ventils Luft vom

Filter über das Drei-Wege-Ventil zu einer Saugkammer (20) des

Gebläses strömt, wo sie über eine Einlassöffnung (20) in das Ge-

häuse eintritt und von dort über eine Abluftkammer (24, 25) ins

Freie gelangt, während in der Reinigungsstellung des Drei-Wege-

Ventils ein Reinigungsluftstrom von der Abluftkammer des Geblä-

ses über das Drei-Wege-Ventil in das jeweilige Filterteil eingeleitet

wird.“

Die Patentansprüche 2 und 9 bis 11 bleiben bei den Hilfsanträgen 1 bis 4 jeweils

unverändert.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von der erteilten Fas-

sung dadurch, dass am Ende die Worte

„und dass die Drei-Wege-Ventile als

Elektr

omagnetventile ausgebildet sind“ hinzugefügt werden. Die Patentansprü-

che 2 und 9 bis 11 werden gestrichen.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von der erteilten Fas-

sung

dadurch, dass nach den Worten „so dass bei dem jeweiligen Filterteil (3 oder

- 9 -

4) der Luftstrom umgekehrt wird und nun

“ die Wörter „eine stoßartige Abreinigung

des Filters“ vor den Worten „von radial innen nach radial außen“ und nach dieser

Passage

die Wörter „erfolgt und“ eingefügt werden.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 unterscheidet sich von der erteilten Fas-

sung dadurch, dass nach den Worten

„so dass bei dem jeweiligen Filterteil (3

oder 4) der Luftstrom umgekehrt wird und nun

“ die Wörter „der von dem Gebläse

erzeugte Überdruck

“ vor den Worten „von radial innen nach radial außen …“

eingefügt werden.

Gemäß Hilfsantrag 8 werden der Fassung von Patentanspruch 1 gemäß Hilfsan-

trag 7 nach den Worten

„der von dem Gebläse erzeugte Überdruck“ die Wörter

„eine stoßartige Abreinigung des Filters“ und nach den Worten „von radial innen

nach radial außen“ die Wörter „bewirkt und“ hinzugefügt.

Hilfsantrag 9 entspricht Hilfsantrag 4 mit dem Unterschied, dass Patentanspruch 1

zusätzlich dieselben Einfügungen erhält wie gemäß Hilfsantrag 6.

Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 10 unterscheidet sich von der Fassung ge-

mäß Hilfsantrag 4 dadurch, dass er diesselben zusätzlichen Einfügungen erhält

wie gemäß Hilfsantrag 7.

Hilfsantrag 11 entspricht Hilfsantrag 4 mit dem Unterschied, dass Patentan-

spruch 1 dieselben zusätzlichen Einfügungen erhält wie gemäß Hilfsantrag 8 so-

wie die abschließenden Einfügungen aus Hilfsantrag 9.

Die Beklagte, die dem Vorbringen der Klägerin in allen Punkten entgegentritt,

stützt sich auf folgende Dokumente:

DRR1

Prospekt der Fa.

Zeppelin Silos & Systems GmbH, „Filter-Systeme

direkt vom Anlagenbauer

“, SD 04/09

- 10 -

DRR2

Prospekt der Fa. Zeppelin Systems GmbH,

„Der Weg ist unser

Ziel

– Innovative Fördersysteme“, Ausgabe 06/12

DRR3

2 Blatt Zeichnungen vom 27. Juni 2014

DRR4

Depatis-Recherche

„Schmutzsauger“,

https://depatisnet.dpma.de/DepatisNet/depatisnet?window=1&spa

ce=main&content=experte&action=treffer&firstdoc=1[25.06.2014

15:53:57]

Sie ist der Meinung, der Gegenstand des Streitpatents sei neu und erfinderisch.

Keines der von der Klägerin angeführten Dokumente D1 bis D6 und D12 offenbare

ein schlagartiges Umschalten der Drei-Wege-Ventile vom Normalbetrieb in die

Reinigungsstellung. Zudem beträfen die Druckschriften D1 bis D4, D7 bis D9 und

D11 keine Schmutzsauger für den Handbetrieb, wie sie Gegenstand des Streit-

patents seien, sondern Filteranlagen in großindustriellen pneumatischen Saug-

und Förderanlagen zum weiträumigen Transport von Schüttgütern, die zur Ab-

scheidung und Rückgewinnung des Schüttgutes dienten und in denen es keine

Umkehrung der Saugförderung in eine Druckabreinigung eines Filter gebe. Die

Schmutzsauger in den von der Klägerin genannten Entgegenhaltungen wiesen

außerdem zum Teil keine Drei-Wege-Ventile auf und/oder kehrten zur Abreinigung

den Luftstrom des Sauggebläses nicht um, sondern setzten von außen ange-

saugte Umgebungsluft ein und strömten den reinigenden Filter nur in einem all-

mählich zunehmenden Luftstrom an.

Es sei auch keine Veranlassung für den Fachmann ersichtlich, einen Schmutz-

sauger zu konstruieren, bei dem eine Abreinigung der Filterteile des Filters durch

eine schlagartige Umschaltung des durch ein Gebläse erzeugten Luftstroms mit-

hilfe eines Drei-Wege-Ventils erfolge, wobei die schlagartige Umschaltung eine

Folge des Überdrucks auf der Gebläseseite des Ventiltellers des Dreiwegeventils

und eines Unterdrucks auf der Filterteilseite dieses Ventiltellers und den daher

zum Bewegen des Ventiltellers notwendigen erheblichen Hub- und Betätigungs-

kräften sei.

- 11 -

Dies gelte auch für die Hilfsanträge, deren Merkmale in der Beschreibung des

Streitpatents, insbesondere im Rahmen der darin erläuterten Ausführungsbei-

spiele als zur Erfindung gehörend unmittelbar und eindeutig offenbart seien.

Entscheidungsgründe

Die gegen die Patentansprüche 1, 2 und 9 bis 11 gerichtete, auf die Nichtigkeits-

gründe der der mangelnden Ausführbarkeit (§ 22, § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG) und der

mangelnden Patentfähigkeit (§ 22, § 21 Abs. 1 Nr. 1, §§ 3 und 4 PatG) gestützte

Klage ist zulässig und hat in der Sache auch Erfolg.

1.1. Das Streitpatent betrifft einen Schmutzsauger mit einem mindestens in zwei

Filterteile geteilten Filter und mit zwei Ventilen zur getrennten Steuerung der Ab-

reinigung der Filterteile, wobei der Filter in einem Schmutzsaugerbehälter ange-

ordnet ist und die Filterteile einzeln mit dem Luftstrom eines Gebläses beauf-

schlagbar sind (vgl. K1 Patentanspruch 1 und S. 2/8 Abs. [0001]). Aus dem Stand

der Technik ist eine Filteranlage bekannt, bei der ein Ventilschieber wahlweise die

Öffnung eines von zwei Filtern verschließt, so dass immer einer in Betrieb ist,

während der andere abgereinigt wird. Dabei entsteht allerdings kein stoßartiger

Abreinigungsimpuls, weshalb die Abreinigungswirkung relativ schlecht ist (vgl. K1

S. 2/8 Abs. [0003] und [0004]). Filter für Dieselabgase im Stand der Technik wei-

sen ein Filtergehäuse mit Filterkörpern auf. Im Betrieb durchströmt das zu reini-

gende Gas den Filterkörper von außen nach innen, während die Filterkerzen von

innen nach außen mit Druckluft beaufschlagbar sind, wodurch die Partikel vom

Filterkörper abgeblasen und in einen Sammelbehälter befördert werden. In einem

alternativen Filtersystem werden die Dieselabgase für die Rückhaltung von festen

Verbrennungsrückständen (Rußteilchen) durch ein bewegtes Filter geleitet. Diese

Rückstände werden anschließend mit angesaugter Frischluft und zusätzlich zu-

geführter Druckluft zur Nachverbrennung in den Verbrennungsraum der Kraftma-

schine zurückgeleitet (vgl. K1 S. 2/8 Abs. [0005] und [0006]).

- 12 -

1.2. Vor diesem Hintergrund ist die dem Streitpatent zugrunde liegende Aufgabe

darin zu sehen, ausgehend von einem Schmutzsauger mit einer aus dem Stand

der Technik bekannten Filterabreinigung die Abreinigung eines Filters, insbeson-

dere durch eine stoßartige Abreinigung, wesentlich wirksamer zu gestalten (vgl.

K1 S. 2/8 Abs. [0007]).

1.3. Die Aufgabe wird durch den Schmutzsauger der Patentansprüche 1, 2 und 9

bis 11 gelöst.

Der einzige unabhängige Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag weist folgende

Merkmale auf:

1. Schmutzsauger mit einem, mindestens in zwei Filterteile (3, 4) geteil-

ten Filter (2),

2. welcher an/in einem Schmutzsaugerbehälter (1) angeordnet ist,

3. wobei die Filterteil (3, 4) einzeln mit einem Luftstrom eines Geblä-

ses (21) beaufschlagbar sind, und

4. der Schmutzsauger mit zwei Ventilen zur getrennten Steuerung der

Abreinigung der Filterteile (3, 4) des Filters (2) versehen ist, wobei

5. im Normalbetrieb die mindestens zwei Filterteile (3, 4) von dem

schmutzbehafteten Luftstrom radial von außen nach innen durchsetzt

sind, und

6. jedem der mindestens zwei Filterteile (3, 4) ein Drei-Wege-Ventil

zugeordnet ist,

7. welches in der Reinigungsstellung schlagartig umschaltet,

8. so dass bei dem jeweiligen Filterteil (3 oder 4) der Luftstrom umge-

kehrt wird und

9. der Luftstrom nun von radial innen nach radial außen die radial außen

befindlichen Schmutzpartikel abreinigt,

10. während das/die andere/n Filterteil/e (4 oder 3) nach wie vor in Funk-

tion bleibt/bleiben, weil das dort angeordnete Drei-Wege-Ventil in sei-

ner Betriebsstellung verbleibt.

- 13 -

1.4. Bei dem vorliegend zuständigen Fachmann handelt es sich um einen

Maschinenbauingenieur mit langjähriger praktischer Erfahrung und speziellen

Kenntnissen bei der Konstruktion von Filtern für Schmutz- oder Partikel-behaftete

Luftströme, der hinsichtlich der Steuerung bei Bedarf einen Elektrotechniker zu

Rate zieht.

Die Auffassung der Beklagten, aufgrund der im Streitpatent angegebenen Aufgabe

handele es sich bei dem Fachmann um einen Diplomingenieur der Fachrichtung

Maschinenbau mit speziellen Kenntnissen in der Filter-, Strömungs- und Elektro-

technik von Elektrokleingeräten für den Handbetrieb, greift zu kurz. Denn welcher

Fachmann zuständig ist, richtet sich nach dem technischen Gebiet, auf dem der

Gegenstand der beanspruchten Lehre liegt (vgl. Schulte/Moufang, PatG, 9. Aufl.

§ 4 Rn. 46; Busse/Keukenschrijver, PatG, 7. Aufl., § 4 Rn. 126; Benkard/-

Asendorf/Schmidt, PatG, 10. Aufl. § 4 Rn. 36). Die Beschreibung des Streitpatents

gibt als Stand der Technik für die Aufgabe nicht nur ein mobiles Sauggerät gemäß

der D5 an, sondern benennt auch zwei weitere Druckschriften, die Partikelfilter für

Dieselabgase und Abscheider für Abgase von Verbrennungskraftmaschinen

betreffen (vgl. K1 S. 2/8 Abs. [0003], [0005] und [0006]). Das technische Gebiet für

das streitpatentgemäß zu lösende Problem einer effektiveren Abreinigung von

Luftstrom-Filtern umfasst daher nicht nur den Bereich der mobilen Haushalts- und

Gewerbestaubsauger, sondern auch andere technische Anlagen, in denen ein

Schmutz- oder partikelbehafteter Luftstrom auftritt, so dass sich das Fachwissen

des Fachmanns nicht nur auf das Gebiet der Filtervorrichtungen für mobile

Elektrokleingeräte beschränkt, sondern auch Filtervorrichtungen für Schmutz- oder

Partikel-behaftete Luftströme in nicht mobilen Anlagen umfasst.

1.5. Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 erfordert zunächst eine

der Merkmale

„Schmutzsauger“ und „schlagartiges Umschalten“, da

die Streitpatentschrift keine explizite Definition dieser Merkmale enthält. Dabei

sind der Sinngehalt des Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag,

den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der Erfindung liefern, zu be-

stimmen. Grundlage für die Auslegung ist die Patentschrift, wobei zur Ermittlung

- 14 -

des Sinngehaltes eines Merkmals das Verständnis des Fachmannes entscheidend

ist, der Begriffe in Patentansprüchen so deutet, wie sie sich ihm anhand des Ge-

samtinhalts der Patentschrift unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung er-

schließen. Dabei darf die zur Erfassung des Sinngehaltes eines Patentanspruches

vorgesehene Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen des betreffenden

Patents weder zu einer inhaltlichen Erweiterung noch zu einer sachlichen Einen-

gung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands füh-

ren. Daher darf im Nichtigkeitsverfahren auch bei mehrdeutig bleibenden Formu-

lierungen eine einengende Auslegung von Patentansprüchen nicht erfolgen, weil

mit dieser gegebenenfalls die Schutzfähigkeit eher bejaht werden könnte (st. Rspr.

vgl. BGH GRUR 2012, 1124 1. Ls., Rn. [27], [28]

– Polymerschaum m. w. N., BGH

GRUR 2004, 47 1. Ls., Rn. 38 und 39

– blasenfreie Gummibahn, BGH

GRUR 2004, 1023 1. Ls., Rn. 26

– Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung, BGH

GRUR 2001 232, Rn. 39

– Brieflocher sowie BGH GRUR 1999, 909 1. Ls, Rn. 49,

50 und 52

– Spannschraube).

1.5.1. Aufgrund fehlender Erläuterungen im Beschreibungsteil der Streitpatent-

schrift wird der Fachmann den Sinngehalt des in Rede stehenden Merkmals

„Schmutzsauger“" (Merkmal 1) anhand des angeführten Standes der Technik er-

mitteln. Als Stand der Technik benennt die Streitpatentschrift drei Druckschriften,

von denen die erste Druckschrift einen mobilen Staubsauger, die zweite einen

Partikelfilter zum Filtern von Dieselabgasen und die dritte einen Abscheider von

festen Verbrennungsrückständen aus Abgasen von Verbrennungskraftmaschinen

betreffen (vgl. K1 S. 2/8 Abs. [0003], [0005] und [0006]). Der Stand der Technik

beschreibt somit verschiedene Arten von Saugvorrichtungen und nicht nur mobile

Haushalts- oder Gewerbestaubsauger. Der Fachmann wird den Sinngehalt des

Merkmals

„Schmutzsauger“ daher nicht auf mobile Kleingeräte einengen, sondern

allgemein darunter eine Saugvorrichtung für partikelbehaftete Luft verstehen. Da-

bei kann der streitpatentgemäße Schmutzsauger sowohl Teil eines mobilen Ge-

räts für den Haushalts- und Gewerbebereich als auch einer Dieselabgasvorrich-

tung oder einer pneumatischen Förderanlage sein, zumal in der Streitpatentschrift

- 15 -

auch keine Angaben zur Dimensionierung der streitpatentgemäßen Vorrichtung zu

finden sind.

Die von der Beklagten in der Anlage DRR4 vorgelegte Recherche in der Daten-

bank DEPATIS, aus der 41 Treffer für den Suchbegriff

„Schmutzsauger“ hervor-

gingen, die alle mobile Staubsauger beträfen, kann an dieser Auslegung nichts

ändern. Denn der Begriff

„Schmutzsauger“ ist kein in der Fachwelt eindeutig defi-

nierter Begriff, so dass dieser bei fehlender Erläuterung in einer Patentschrift so zu

deuten ist, wie ihn der Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter

Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung versteht (vgl. BGH a. a. O.

– Brieflocher). Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts bzw. Sinngehalts eines

Patentanspruchs ist dabei aber generell nicht zulässig; dies gilt insbesondere,

wenn der Beschreibung eine Schutzbegrenzung auf bestimmte Ausführungsfor-

men nicht zu entnehmen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 309, 1. Ls. und Rn. 17

–

Schussfädentransport). Aus der Streitpatentschrift lässt sich weder aus dem

Wortlaut der Patentansprüche noch aus der Beschreibung eine Beschränkung des

Streitgegenstands auf mobile Haushalts- oder Gewerbestaubsauger entnehmen,

die die von der Beklagten angeführte enge Auslegung des Merkmals

„Schmutz-

sauger“ als mobile Staubsauger rechtfertigen würde. Vielmehr gibt insbesondere

der in K1 zitierte Stand der Technik

– wie oben bereits ausgeführt – dem Fach-

mann eine breite Auslegung dieses Begriffs an die Hand, so dass er unter dem

Begriff „Schmutzsauger“ nicht nur mobile Staubsauger, sondern auch beispiels-

weise Abscheider für Abgase von Verbrennungskraftmaschinen oder Abscheider

in pneumatischen Förderanlagen versteht.

1.5.2. Desweiteren gibt die Streitpatentschrift keine ausdrückliche Definition des

Verfahrensm

erkmals „schlagartiges Umschalten“ an (Merkmal 7). Beschrieben

wird darin allerdings, dass das schlagartige Umschalten eines Drei-Wege-Ventils

zu einer Luftstromumkehr und damit zu einem stoßartigen Reinigungsluftstrom

von der Abluftkammer zum abzureinigenden Filterteil führt (vgl. K1 S. 2/8

Abs. [0010] und S. 3/8 Abs. [0014]). Ergänzend dazu weist das Ausführungsbei-

spiel darauf hin, dass die Dauer des gesamten Abreinigungsvorgangs im Bereich

- 16 -

von Millisekunden bis Zehntelsekunden liegt (vgl. K1 S. 4/8 Abs. [0045]). In

Kenntnis dessen wird der Fachmann das Merkmal 7 daher

– wie von den Parteien

in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten

– im Sinne eines Drei-Wege-

Ventils verstehen, das im Bereich von Millisekunden bis Zehntelsekunden um-

schaltet.

1.5.3. Auszulegen ist ferner das Merkmal

„stoßartige Abreinigung“, denn auch für

dieses Merkmal findet sich in der Streitpatentschrift keine explizite Begriffsbe-

stimmung. In der nicht angegriffenen und als bevorzugte Ausgestaltung bean-

spruchten Folgesteuerung des Drei-Wege-Ventils wird im Streitpatent zwar diese

stoßartige Abreinigung durch eine spezielle Schaltung von zwei Ventiltellern des

Drei-Wege-Ventils und den dadurch möglichen Aufbau eines Überdrucks durch

das Gebläse erzielt (vgl. K1 Patentansprüche 3 bis 5, S. 2/8 Abs. [0011], [0012]).

Dieser Gebläseüberdruck wird in der Streitpatentschrift aber stets nur im Zusam-

menhang mit der Folgesteuerung offenbart (vgl. K1 Patentanspruch 5, S. 2/8

Abs. [0012], S. 4/8 Abs. [0041] und [0046]). Eine verallgemeinerte Beschreibung

des Überdrucks unabhängig von der Folgesteuerung findet sich im Streitpatent

dagegen nicht. Nach dem Wortlaut des erteilten Patentanspruchs 1 und der all-

gemeinen, nicht bevorzugten Lehre des Streitpatents wird die Abreinigung jedoch

ausschließlich durch die Luftstromumkehr bei dem abzureinigenden Filterteil in

Folge eines schlagartigen Umschaltens des Drei-Wege-Ventils erreicht (vgl.

Merkmale 7 bis 9 und S. 2/8 Abs. [0010]). Da eine Auslegung unterhalb des

Wortlauts bzw. Sinngehalts eines Patentanspruchs generell nicht zulässig ist (vgl.

a. a. O. BGH

– Schussfädentransport), versteht der Fachmann unter dem Begriff

„stoßartige Abreinigung“ folglich eine Abreinigung durch einen Reinigungsimpuls,

der aufgrund einer durch das schlagartige Umschalten des Drei-Wege-Ventils im

Milli- bis Zehntelsekundenbereich entstehenden Luftstromumkehr und der dabei

auftretenden Druckdifferenz an den beiden Seiten des abzureinigenden Filters er-

zeugt wird.

Diese Auslegung wird auch durch die schematische Skizze der Beklagten gestützt

(vgl. DRR3 S. 2). Hier ist der Reinigungsimpuls durch den zeitlichen Druckverlauf

- 17 -

an der schmutzbehafteten Filterteilseite während des Abreinigungsvorgangs dar-

gestellt. Durch das Umschalten des Drei-Wege-Ventils steigt der Druck bis zu ei-

nem Maximum an und wird dann durch das Zurückschalten des Drei-Wege-Ventils

wieder auf den ursprünglichen Wert zurückgebracht. Da weder dem Patentan-

spruch 1 noch der allgemeinen Lehre des Streitpatents eine Größenordnung für

den Reinigungsimpuls bzw. eine Angabe für den Druckverlauf während des Abrei-

nigungsvorgangs zu entnehmen ist, spielt der vermeintliche Unterschied zwischen

dem Streitpatent (durchgezogene Linie) und dem Stand der Technik gemäß D5

(gestrichelte Linie) dabei keine Rolle. Vielmehr zeigen beide dasselbe Prinzip,

dass es nämlich während des Abreinigungsvorgangs zu einem Druckanstieg an

der schmutzbehafteten Filterteilseite kommt, der zu einem gewünschten Abplatzen

der Schmutzpartikel führen soll.

II.

Die Patentansprüche 1, 2 und 9 bis 11 gemäß Hauptantrag erweisen sich mangels

Patentfähigkeit als nicht bestandsfähig.

bestehen keine Bedenken. Solche wurden von Seiten der Klägerin auch nicht vor-

getragen. Es ist ferner nicht entscheidungserheblich, inwiefern die von der Kläge-

rin geltend gemachten Bedenken hinsichtlich der Ausführbarkeit begründet sind.

Der gemäß Patentanspruch 1 nach Hauptantrag beanspruchte Schmutzsauger

fällt der Nichtigkeit anheim, weil er nicht neu ist.

das Fördergut aus der Förderluft abgeschieden und in einem Auffangbehälter ge-

sammelt wird. Dazu ist im Oberteil des Abscheidebehälters 1 eine Filteranordnung

für die durch einen Saugstutzen 10 abzuziehende Förderluft, deren Filter 5, 6 im

Gegenstrom zur Abzugsrichtung der Förderluft abzureinigen sind. Die Filteranord-

nung besteht dabei aus zwei durch eine Scheidewand voneinander getrennten

Filterpatronen 5, 6, wobei beide Filterpatronen 5, 6 einzeln mit einem Luftstrom

- 18 -

des Gebläses beaufschlagbar sind und wobei im Reinigungsbetrieb der partikel-

behaftete Luftstrom die Filter radial von außen nach innen durchströmt. Desweite-

ren ist die Filteranordnung der D1 mit zwei unabhängig voneinander betätigbaren

Drei-Wege-Ventilen 12, 13 zur getrennten Steuerung der Abreinigung der beiden

Filterpatronen 5, 6 versehen (vgl. D1 Patentansprüche 1, 3, S. 5 Abs. 2 und

Fig. 1). Im Abreinigungsbetrieb wird der Luftstrom bei der jeweiligen Filterpatrone

durch Schalten des Ventils 12, 13 umgekehrt, der nun radial von innen nach au-

ßen verläuft und dabei die radial außen befindlichen Partikel vom Filter abreinigt.

Während dieser Abreinigung verbleibt das jeweils andere Ventil 12, 13 in seiner

Betriebsstellung für den Normalbetrieb, so dass die andere Filterpatrone nach wie

vor im Reinigungsbetrieb betrieben werden kann (vgl. D1 Patentansprüche 1 bis 3,

S. 6 Z. 5 bis 19 sowie Fig. 3 und 4). Damit sind die streitpatentgemäßen Merk-

male 1 bis 6 und 8 bis 10 in der D1 vorbeschrieben.

Das Merkmal 7 ist zwar in der D1 nicht offenbart. Zu dem Offen-

barten gehört aber nicht nur dasjenige, was im Wortlaut der Veröffentlichung aus-

drücklich erwähnt wird. Vielmehr ist der Sinngehalt der Veröffentlichung maßgeb-

lich, also diejenige technische Information, die der fachkundige Leser der jeweili-

gen Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt, wozu auch Ab-

wandlungen und Ergänzungen, die nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift

für den Fachmann derart naheliegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weni-

ger auf die Worte als ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne weiteres

erschließen, so dass er sie gleichsam mitliest, auch wenn er sich dessen nicht

bewusst ist. Die Berücksichtigung solcher Umstände zielt dabei nicht auf eine Er-

gänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern auf die Erfassung der

technischen Information, die der Fachmann durch eine Schrift erhält, in ihrer Ge-

samtheit. (vgl. BGH GRUR 2014, 758, 2. Ls., 761 Rn. 39

– Proteintrennung

m. w. N.). So ergibt sich für den Fachmann beim Durchlesen der D1 aus der Be-

schreibung der Betätigung der Drei-Wege-Teller-Ventile mittels Elektromagneten

(vgl. D1 S. 5 Abs. 2 Satz 1), dass es sich dabei um Elektromagnetventile handelt,

die Schaltzeiten

– wie auch von der Beklagten nicht bestritten – im Bereich von

Millisekunden bis Zehntelsekunden aufweisen (vgl. u. a. K15a S. 22 Tab. le. Z.;

- 19 -

K15b S. 3 Tab.

„X-Number“; K15c S. 161 Fig. 4; K15d S. 359 Abs. 3 2. Satz).

Durch die Erfassung dieser technischen Information ist somit auch das

nicht offenbarte schlagartige Umschalten gemäß Merkmal 7, das streitpa-

tentgemäß im Bereich von Milli- bis Zehntelsekunden erfolgt (vgl. I.1.5.2.), der D1

entnehmbar.

Die Beklagte hat vorgetragen, dass die D1 im Gegensatz zum Streitpatent Au-

ßenluft zur Abreinigung verwende. Dieses Argument kann jedoch zu keiner ande-

ren Beurteilung führen. Denn im Patentanspruch 1 nach Hauptantrag ist nicht

beansprucht, dass zur Abreinigung nur die Abluft der im Normalbetrieb

befindlichen Filterteile zu verwenden ist. Nach dem Wortlaut dieses Pa-

tentanspruchs ist vielmehr auch die Verwendung von Außenluft zur Abreinigung

möglich. So besagt Merkmal 8 lediglich, dass bei dem abzureinigenden Filterteil

der Luftstrom umgekehrt wird. Von woher der Luftstrom kommt, also von der Um-

gebung des Schmutzsaugers oder von der Abluft der im Normalbetrieb befindli-

chen Filterteile, ist nicht angegeben. Auch das Fehlen eines die Außenluft aus-

schließenden Vorrichtungsmerkmals, z. B. eines Verschlussventils, im Raum zwi-

schen dem abzureinigenden Filter und der Umgebung schließt einen Zustrom von

Außenluft nicht aus. Daran ändert auch die semantische Betrachtungsweise der

Merkmale 3, 5 und 8 gemäß schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten nichts. Denn

der Wortlaut des Merkmals 8 gibt lediglich vor, dass der Luftstrom am abzureini-

genden Filter umgekehrt wird, aber nicht dass es sich dabei um denselben Luft-

strom, wie er in den Merkmalen 3 und 5 beschrieben wird, und damit um die Abluft

der im Normalbetrieb befindlichen Filterteile handeln muss. Eine Umkehr des Luft-

stroms am abzureinigenden Filterteil, der dort von radial innen nach radial außen

gemäß streitpatentgemäßen Merkmal 9 strömt, kann vielmehr auch wie in der D1

mit Umgebungsluft realisiert werden.

Auch das Argument der Beklagten, dass es beim Ansaugen von Außenluft gemäß

der Abreinigung nach der D1 nicht zu einem streitpatentgemäßen Reinigungsim-

puls komme, kann nicht durchgreifen. Ein Reinigungsimpuls bzw. ein stoßartiger

Reinigungsluftstrom wird im Patentanspruch 1 des Hauptantrags nicht bean-

- 20 -

sprucht und kann daher den Streitgegenstand nicht von der Vorrichtung gemäß

der D1 abgrenzen.

Schließlich kann auch der Einwand der Beklagten, dass der Gebläseüberdruck

des streitpatentgemäßen Schmutzsaugers jegliches Einströmen von Außenluft

ausschließe und daher die Vorrichtung der D1 ein anderes Abreinigungsprinzip

verwende, nicht überzeugen. Denn der Überdruck des Gebläses ist im Patentan-

spruch 1 gemäß Hauptantrag nicht beansprucht. Dieser ist vielmehr nur Gegen-

stand einer bevorzugten und hier nicht angegriffenen Ausgestaltung des streitpa-

tentgemäßen Schmutzsaugers (vgl. K1 Patentansprüche 3 bis 5). Da die streitpa-

tentgemäß zu erzielende stoßartige Abreinigung gemäß Hauptantrag durch eine

Druckdifferenz am abzureinigenden Filterteil erreicht wird, die aufgrund der Luft-

stromumkehr durch das schlagartige Umschalten des Drei-Wege-Ventils unab-

hängig vom einem durch das Gebläse induzierten Überdruck erzeugt wird

(vgl. I.1.5.3.), kann der Gebläseüberdruck der bevorzugten Ausgestaltung den

Streitgegenstand nicht vom Stand der Technik gemäß der D1 abgrenzen.

Sämtliche Merkmale des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptan-

trag sind somit in der D1 vorbeschrieben. Der Patentanspruch 1 gemäß Hauptan-

trag ist daher mangels Neuheit nicht rechtsbeständig.

Hauptantrags bedürfen keiner weiteren, isolierten Prüfung, weil die Beklagte in der

mündlichen Verhandlung erklärt hat, dass sie den Hauptantrag und auch die Hilfs-

anträge als jeweils geschlossene Anspruchssätze versteht und das Streitpatent in

der gewählten Reihenfolge der Hilfsanträge verteidigt (vgl. BGH GRUR 2007, 862

– Informationsübermittlungsverfahren II; BPatG GRUR 2009, 46 – Ionenaus-

tauschverfahren).

- 21 -

III.

Die von der Beklagten hilfsweise verteidigten Fassungen gemäß den Hilfsanträ-

gen 1A, 1B und 2 bis 11 erweisen sich ebenfalls als nicht patentfähig.

Schutzbereichs gegenüber der Fassung des erteilten Patents nicht zulässig.

Eine Erweiterung des Schutzbereichs des erteilten Patents liegt vor bei Aufnahme

eines zusätzlichen, ursprünglich offenbarten Merkmals, auf das sich die erteilten

Ansprüche nicht beziehen, wenn dadurch der Gegenstand des Patents gegenüber

dem des erteilten Patents ein , d.h. wesensverschieden wird (vgl.

BGH GRUR

2000,

591,

Rn. 33

–

Inkrustierungsinhibitoren

und

Schulte/Rinken/Kühnen, PatG, 9. Aufl. § 22 Rn. 15, 16 1. Aufzählungspunkt

m. w. N.). Ein liegt aber nicht nur dann vor, wenn der offenbarte und der pa-

tentierte Gegenstand in einem Ausschließlichkeitsverhältnis zueinander stehen

(exklusives ), sondern auch, wenn die Hinzufügung einen technischen Aspekt

betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen in seiner konkreten Ausge-

staltung oder wenigstens in abstrakter Form nicht als zur Erfindung gehörend zu

entnehmen ist (BGH GRUR 2011, 1003, Rn. 29

– Integrationselement m. w. N.).

Dies ist hier der Fall.

rch die Einfügung des Merkmals „als stoßartiger Reinigungsluftstrom des

Gebläses (21)“ in den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1A werden jedenfalls

auch Schmutzsauger beansprucht, bei denen der stoßartige Reinigungsluftstrom

durch das Gebläse erzeugt wird. Dies wäre beispielsweise durch eine getaktete

Schaltung der Saugstärke des Gebläses möglich. In den erteilten Patentansprü-

chen ist aber nur beansprucht, dass die stoßartige Abreinigung durch ein schlag-

artiges Umschalten der Drei-Wege-Ventile erreicht wird, während das Gebläse

unverändert weiterbetrieben wird, so dass es trotz der Abreinigung eines Filterteils

nicht zu einer Unterbrechung des Schmutzsaugerbetriebes kommt und diese vom

Benutzer praktisch unbemerkt stattfindet (vgl. K1 Patentanspruch 1, S. 2/8

- 22 -

Abs. [0010], [0012] und S. 3/8 Abs.

[0014]). Der „stoßartige Reinigungsluftstrom

durch das Gebläse“ betrifft somit einen technischen Aspekt, der in seiner konkre-

ten Ausgestaltung nicht als zur streitpatentgemäßen Erfindung gehörend zu ent-

nehmen ist. Dieses Merkmal stellt somit ein dar, so dass der Patentan-

spruch 1 nach Hilfsantrag 1A nicht zulässig ist.

erweisen sich gegenüber der Streitpatentschrift als unzulässig erweitert und damit

als nicht bestandsfähig.

Zur Feststellung einer unzulässigen Erweiterung ist der Gegenstand des neu vor-

gelegten Patentanspruchs mit dem Gegenstand des erteilten Patents und dem In-

halt der ursprünglichen Unterlagen zu vergleichen. Gegenstand des erteilten Pa-

tents ist die durch die Patentansprüche bestimmte Lehre, wobei Beschreibung und

Zeichnungen mit heranzuziehen sind. Der Inhalt der Patentanmeldung ist hinge-

gen der Gesamtheit der Unterlagen zu entnehmen, ohne dass den Patentansprü-

chen dabei eine gleich hervorgehobene Bedeutung zukommt. Der neu einge-

reichte Patentanspruch darf deshalb nicht auf einen Gegenstand gerichtet werden,

den die ursprüngliche Offenbarung aus Sicht des Fachmanns nicht als zur Erfin-

dung gehörend erkennen ließ (BGH GRUR 2010, 513, Rn. 28, 29

– Hubglieder-

tor II m. w. N.; Schulte/Moufang PatG, 9. Aufl. § 34 Rn. 318). Dies ist vorliegend

jedoch der Fall.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1B unterscheidet sich vom Patentan-

spruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Aufnahme des Merkmals

„mit einem

schlagartigen Druckstrom des Gebläses (21)

“. Nach den Ausführungen der Be-

klagten sei dieses Merkmal sowohl der Streitpatentschrift als auch den ursprüngli-

chen Unterlagen zu entnehmen (vgl. K1 Abs. [0043] und K2 handschriftl. S. 9

Z. 23 bis 26). Diese Textstelle enthält allerdings keinen Hinweis darauf, dass der

beschriebene schlagartige Druckstrom eine Folge des Gebläses ist. Nach der

Lehre der Streitpatentschrift und der ursprünglich eingereichten Unterlagen hängt

der schlagartige Druckstrom vielmehr mit der Folgesteuerung der Ventile zusam-

- 23 -

men (vgl. K1 S. 4/8 Abs. [0039] bis [0043] und K2 handschriftl. S. 9 Z. 1 bis 26).

Auch die Hinweise der Beklagten, dass das Gebläse die einzige offenbarte

Druckluftquelle sei und sich die als Offenbarungsort angegebenen Stellen in kei-

ner Weise auf die Folgesteuerung bezögen, führen nicht zu einer anderen Beur-

teilung. Denn der am angegebenen Offenbarungsort aufgezeigte Druckstrom wird

im Hinblick auf das Ausführungsbeispiel, das in den streitpatentgemäßen Figu-

ren 1 und 2 illustriert ist, beschrieben. Dieses Ausführungsbeispiel veranschaulicht

aber den streitpatentgemäß bevorzugten, hier aber nicht angegriffenen Schmutz-

sauger mit einem Drei-Wege-Ventil, das für die Abreinigung eine Folgesteuerung

aufweist. In der Abreinigungsstellung wird dabei die Ventilstange 29 angehoben,

so dass zuerst der untere Ventilteller 31a den Ventilsitz 19 schließt. Durch den

dabei erzielten Verschluss der Abluftkammer wird in dieser ein Überdruck erzeugt.

Mit weiterer Anhebung der Ventilstange 29 wird dann im Rahmen der Folgesteue-

rung auch der obere Ventilteller 30a mitgenommen, so dass sich der Überdruck

aus der Abluftkammer in einem schlagartigen Druckstrom durch die Zwischen-

kammer 17 und die Filterkammer 10 zum abzureinigenden Filterteil 4 entlädt (vgl.

K1 Fig. 2 i. V. m. Fig. 1 und S. 4/8 Abs. [0039], [0041] bis [0043] sowie K2 hand-

schriftl. S. 18 i. V. m. handschriftl. S. 17 und 9 Z. 1 bis 4, 10 bis 26). Eine verall-

gemeinerte Beschreibung des Druckstroms für beliebige Ausgestaltungen des

streitpatentgemäßen Schmutzsaugers kann dieser Passage somit nicht entnom-

men werden. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 1B ist da-

her unzulässig erweitert.

Für den Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 gilt dieselbe Argumentation. Denn

auch dieser wurde unter Hinweis auf Abs. [0012] Satz 1 sowie Pfeile 12' und Ge-

bläse 21 in der Fig. 2 der Streitpatentschrift durch Aufnahme des Merkmals

„der

von dem Gebläse erzeugte

Überdruck … die … Schmutzpartikel abreinigt“ er-

gänzt. Die angeführten Stellen beschreiben wiederum die bevorzugte Ausgestal-

tung des streitpatentgemäßen Schmutzsaugers mit der Folgesteuerung für die

Drei-Wege-Ventile. Ein Überdruck ohne diese Folgesteuerung entnimmt der

Fachmann dagegen der Streitpatentschrift und den ursprünglich eingereichten

- 24 -

Anmeldungsunterlagen nicht, so dass auch der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsan-

trag 7 unzulässig erweitert ist.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 enthält als zusätzliches Merkmal ge-

genüber dem Patentanspruch 1 nach Hauptantrag, dass

„im Normalbetrieb die

Luft über die jeweiligen Drei-Wege-Ventile zum Gebläse strömt und von dort ins

Freie gelangt

“. Zudem wurde nach „in der Reinigungsstellung schlagartig um-

schalten

“ das Merkmal „wodurch ein Reinigungsluftstrom von dem Gebläse in das

jeweilige Filterteil eingeleitet wird

“ ergänzt. Dadurch soll nach Angaben der Be-

klagten der Verlauf des Luftstroms durch den Schmutzsauger näher definiert wer-

den. Nach der Lehre der Streitpatentschrift und den ursprünglich eingereichten

Unterlagen wird der Luftstrom aber stets durch Saug-, Zwischen- und Abluftkam-

mern geführt. Ein solcher Luftweg ist im Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2

jedoch nicht vorgesehen (vgl. K1 S. 2/8 Abs. [0012], Fig. 1, 2 i. V. m. S. 3/8

Abs. [0025] bis [0032] und S. 4/8 Abs. [0039] bis [0043]; vgl. K2 handschriftl. S. 4

Z. 31 bis S. 3 Z. 7, handschriftl. S. 17, 18 i. V. m. handschriftl. S. 5 Z. 14 bis 19

und Z. 26 bis 30). Zudem gibt es im Streitpatent keinen Hinweis, dass bei einem

Fehlen der Folgesteuerung ein anderer konstruktiver Aufbau für den Luftweg vor-

gesehen ist.

Somit beschreibt das Merkmal „im Normalbetrieb die Luft über die je-

weiligen Drei-Wege-

Ventile zum Gebläse strömt und von dort ins Freie gelangt“ im

Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 einen Luftstromweg, dem gegenüber der

streitpatentgemäßen Offenbarung wesentliche Teile der streitpatentgemäßen

Lehre fehlen. Der Gegenstand dieses Patentanspruchs ist daher unzulässig er-

weitert.

Auch der Hinweis der Beklagten auf die ständige Rechtsprechung des BGH hin-

sichtlich der Aufnahme von einzelnen Merkmalen aus der Beschreibung und ins-

besondere dem Ausführungsbeispiel, die jeweils für sich betrachtet dem erfin-

dungsgemäßen Erfolg förderlich seien, kann an dieser Beurteilung nichts ändern.

Denn dies gilt nur, wenn Verallgemeinerungen ursprungsoffenbarter Ausführungs-

beispiele sich für den Fachmann als Ausgestaltung der im Anspruch umschriebe-

nen allgemeineren technischen Lehre darstellt und diese Lehre in der bean-

- 25 -

spruchten Allgemeinheit für ihn bereits den ursprünglich eingereichten Anmel-

dungsunterlagen als zur Erfindung gehörend entnehmbar ist (vgl. BGH,

GRUR 2014, 542, Rn. 24

– Kommunikationskanal; BGH GRUR 2012, 1124,

Rn. 52

– Polymerschaum m. w. N.). Die in den Hilfsanträgen 1B, 2 und 7 neu ein-

geführten Merkmale sind aus dem ursprungsoffenbarten Zusammenhang genom-

men, ohne dass sich dem Fachmann deren allgemeine Gültigkeit für den streitpa-

tentgemäßen Schmutzsauger unmittelbar und eindeutig erschlossen hat. Denn

wie bereits aufgezeigt, ist der im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 7 bean-

spruchte Überdruck und der damit verbundene im Patentanspruch 1 gemäß Hilfs-

antrag 1B beanspruchte schlagartige Druckstrom nur im Zusammenhang mit der

Folgesteuerung der Drei-Wege-Ventile den Ursprungsunterlagen unmittelbar und

eindeutig zu entnehmen. Dass dieser auch ohne die Folgesteuerung auftritt, kann

der Fachmann den Anmeldungsunterlagen nicht ohne weiteres entnehmen, da die

gewünschte stoßartige Abreinigung streitpatentgemäß durch ein schlagartiges

Umschalten der 3-Wege-Ventile erreicht wird, wobei aufgrund der Luftstromum-

kehr und der dadurch auf den beiden Seiten des abzureinigenden Filterteils auf-

tretenden Druckdifferenz ein Reinigungsimpuls entsteht (vgl. I.1.5.3.). Auch der

Luftstromweg wird im Streitpatent und in den ursprünglichen Unterlagen nur über

die Saug-, Abluft-, Zwischen- und Filterkammer offenbart. Einen verkürzten Luft-

weg ohne diese Kammern entnimmt der Fachmann den Unterlagen nicht unmittel-

bar und eindeutig, so dass auch diese Verallgemeinerung im Patentanspruch 1

nach Hilfsantrag 2 nicht als zur angemeldeten Erfindung gehörend erkennbar ist.

nicht neu und damit auch nicht bestandsfähig.

Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 wurde gegenüber dem erteilten Pa-

tentanspruch 1 durch die weiteren Vorrichtungsmerkmale

„Steuergehäuse, wel-

ches auf dem Schmutzsaugerbehälter aufgesetzt ist und welches die Filterteile

trägt

“ sowie die Anordnung des Gebläses am Steuergehäuse und der 3-Wege-

Ventile in das Steuergehäuse ergänzt. Diese Merkmale finden sich aber auch in

der D1. So weist der Abscheider 1 einen Sammelbehälter 2 als Schmutzsauger-

- 26 -

behälter auf. Die Ventileinrichtung 9 ist auf dem Sammelbehälter 2 aufgesetzt und

stellt das streitpatentgemäße Steuergehäuse dar, das die Filtereinsätze 5 und 6

trägt, die Drei-Wege-Ventile 13 und 14 umfasst sowie an dem das Gebläse 11 an-

geordnet ist (vgl. D1 Fig. 1). Damit sind auch die zusätzlichen Merkmale des Pa-

tentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 in der D1 vorbeschrieben, so dass der damit

beanspruchte Schmutzsauger unter Berücksichtigung der Ausführungen in II.2.

ebenfalls mangels Neuheit nicht patentfähig ist.

Im Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 5 ist gegenüber dem Patentanspruch 1 ge-

mäß Hauptantrag die Ausbildung der 3-Wege-Ventile als Elektromagnetventile zu-

sätzlich beansprucht worden. Auch dieses Vorrichtungsmerkmal wird in der D1

gelehrt, nach der die Ventileinrichtung 9 zwei gegenüberliegende Drei-Wege-Ven-

tile enthält, die unabhängig voneinander durch Elektromagnete 14, 15 betätigbar

sind (vgl. D1 Fig. 1 und S. 5 Abs. 2 Satz 1). Somit ist auch der Patentanspruch 1

gemäß Hilfsantrag 5 unter Berücksichtigung der Ausführungen in II.2. mangels

Neuheit nicht bestandsfähig.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 6 ist unter Hinweis auf den Abs. [0007] des

Streitpatents durch das Mer

kmal „eine stoßartige Abreinigung des Filters“ ergänzt

worden. Dieses Merkmal ist implizit auch aus der D1 bekannt. Denn die stoßartige

Abreinigung des Filters wird streitpatentgemäß durch einen Reinigungsimpuls er-

reicht, der durch die Luftstromumkehr aufgrund des schlagartigen Umschaltens

des Drei-Wege-Ventils innerhalb von Millisekunden bis Zehntelsekunden und der

daraus resultierenden Druckdifferenz auf den beiden Seiten des abzureinigenden

Filterteils ausgelöst wird (vgl. I.1.5.3. i. V. m. I.1.5.2.). In der D1 werden wie im

Streitpatent Elektromagnetventile als Drei-Wege-Ventile eingesetzt (vgl. D1 S. 5

Abs. 2 Satz 1). Diese Elektromagnetventile haben für die Fachwelt bekannterma-

ßen üblicherweise Schaltzeiten im Bereich von Millisekunden bis Zehntelsekunden

(vgl. u. a. K15a S. 22 Tab. le. Z.; K15b S. 3 Tab.

„X-Number“; K15c S. 161 Fig. 4;

K15d S. 359 Abs. 3 2. Satz). Die Luftstromumkehr zur Abreinigung wird in der D1

ebenfalls gelehrt (vgl. D1 Fig. 3 i. V. m. S. 6 Abs. 2). Wenn daher in der D1 wie im

Streitpatent das Drei-Wege-Ventil im Bereich von Millisekunden bis Zehntelsekun-

- 27 -

den schlagartig umschaltet, wodurch eine Luftstromumkehr ausgelöst wird, tritt

auch in der D1 auf den beiden Seiten des abzureinigenden Filtereinsatzes eine

Druckdifferenz auf, wodurch wie im Streitpatent ein Reinigungsimpuls entsteht und

daraus die beanspruchte stoßartige Abreinigung resultiert. Der Patentanspruch 1

nach Hilfsantrag 6 fügt somit dem Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag kein die

Neuheit begründendes Merkmal hinzu, so dass auch dieser Anspruch mangels

Neuheit nicht gewährbar ist.

auf einer erfinderischen Tätigkeit und sind daher nicht bestandsfähig.

Zur Lösung der Aufgabe, die Abreinigung eines Filters, insbesondere durch eine

stoßartige Abreinigung, wesentlich wirksamer zu gestalten, konnte der Fachmann

unter anderem von der D1 ausgehen. Die D1 will einen Abscheider mit einer Fil-

tereinrichtung bereitstellen, die eine möglichst große Filterfläche sowie leicht und

einfach zu reinigende und/oder erforderlichenfalls auszutauschende Filter aufweist

(vgl. D1 S. 3/4 übergreifender Abs. i. V. m. S. 3 Abs. 2). Somit beschäftigt sich die

D1 wie das Streitpatent mit der Technologie einer effizienten Abreinigung von Par-

tikelfiltern, so dass der Fachmann Anlass hatte, diese Druckschrift in Betracht zu

ziehen. Die D1 offenbart dazu einen Abscheider mit einer Filtervorrichtung mit

zwei parallel betriebenen Filtereinsätzen, bei denen durch Schaltung eines Drei-

Wege-Ventils jeweils ein Filtereinsatz durch Luftstromumkehr und dem dadurch

verursachten Luftstromstoß von der Reinluftseite des Filters her abgereinigt wer-

den kann. Als Abreinigungsluft verwendet die D1 dabei Außenluft (vgl. D1 Pa-

tentansprüche 1, 3, S. 6 le. Abs. und Fig. 1, 3, 4).

Der mit der Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe betraute Fachmann wird

sich ausgehend von der D1 im Stand der Technik nach weiteren Maßnahmen für

eine noch wirksamere Abreinigung von Filterteilen im laufenden Betrieb um-

schauen. Dabei wird er auf die D2 treffen, die ebenfalls eine hoch effiziente

Staubfiltereinrichtung bereitzustellen sucht (vgl. D2 Sp. 1 Z. 10 bis 20 und 26

bis 30). Dazu beschreibt diese Druckschrift einen Staubfilter, der eine Filterein-

- 28 -

richtung mit mehreren Filterteilen in einer Staubkammer aufweist (vgl. D2 Pa-

tentanspruch 1, Titel, Sp. 2 Z. 51 bis 55 und Fig. 2). Jedes Filterteil der D2 ist mit

einer Sammelleitung verbunden, der ein Ventil zur getrennten Steuerung der Ab-

reinigung zugeordnet ist, wodurch die Filterteile auch einzeln mit einem Luftstrom

des Gebläses beaufschlagbar sind. Bei dem Ventil handelt sich um ein Drei-

Wege-Ventil, das den Luftstrom zwischen der Sammelleitung und dem Auslasska-

nal bzw. dem Reinluftkanal schaltet (vgl. D2 Fig. 2 und 4 sowie Sp. 3 Z. 18 bis 37).

Im Normalbetrieb wird der staubbeladene Luftstrom in die Staubkammer eingelei-

tet. Der Luftstrom durchströmt die Filterelemente von außen nach innen und ge-

langt über die Sammelleitungen in den Auslasskanal (vgl. D2 Sp. 4 Z. 18 bis 33

sowie Fig. 1 und 2). Zur Abreinigung wird das Ventil geschlossen, wodurch aus

dem Reinluftkanal, der gegenüber der Staubkammer im Überdruck steht, ein Luft-

strom in die jeweilige Sammelleitung eingeleitet wird und in im Vergleich zum

Normalbetrieb umgekehrter Richtung das Filterelement von innen nach außen

durchströmt, während die anderen Filterelemente im Normalbetrieb weiterlaufen,

da die dort angeordneten Ventile in ihrer Betriebsstellung verbleiben (vgl. D2 Sp. 4

Z. 37 bis 45). Die Luftströme in der Vorrichtung der D2 können dabei auch von ei-

nem einzigen Gebläse erzeugt werden und als Reinluft zur Abreinigung kann die

gefilterte Luft aus dem Auslasskanal verwendet werden (vgl. D2 Sp. 4 Z. 1 bis 7).

Der Fachmann lernt somit aus der D2, dass eine Abreinigung mit der gefilterten

Luft aus der Abluftseite des Gebläses möglich ist und eine Druckdifferenz zwi-

schen Reinluftseite und Filter- bzw. Staubkammer

– diese wird in der D2 durch

den Überdruck im Reinluftkanal erreicht

– zu einer hoch effizienten Abreinigung

führt.

Der Fachmann entnimmt daher der D2 für eine wirksamere Ausgestaltung der Ab-

reinigung von Filtern die Anregung, in der Filtereinrichtung der D1 die Verwendung

von Luft aus der Abluftseite des Gebläses zu verwenden und dabei zugleich auf

eine Druckdifferenz zwischen der Reinluftseite und der Filterkammer zu achten. Er

wird somit die Abluftkammer des Gebläses in der D1 über das Drei-Wege-Ventil

mit der Filterkammer der Filterteile für den Abreinigungsprozess verbindbar aus-

gestalten und dabei die Druckdifferenz zwischen der Abluft- und Staubluftseite des

- 29 -

abzureinigenden Filterteils, die bei der Vorrichtung der D1 durch die Luftstromum-

kehr beim Umschalten der Elektromagnetventile mit üblichen Schaltzeiten erreicht

wird (vgl. III.3 le. Abs.), beibehalten. Da es zudem zum üblichen Fachwissen ge-

hört, dass ein Schmutzsaugergebläse stets auf der Saugseite eine Saugkammer

bzw. eine vergleichbare Einrichtung sowie auf der Abluftseite eine entsprechende

Abluftkammer oder eine vergleichbare Einrichtung aufweist und die übrigen Merk-

male des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 aus der D1 bekannt sind

(vgl. II.2.), ergeben sich somit sämtliche Merkmale dieses Patentanspruchs aus

der Zusammenschau der Druckschriften D1 und D2 in naheliegender Weise.

Das Argument der Beklagten, in der D2 reiche für die Abreinigung eine relativ

kleine Druckdifferenz aus, um ein Aufblähen der Filter und damit ein Abplatzen der

abzureinigenden Beläge zu erreichen, so dass diese Druckschrift eine andere Art

der Filterabreinigung lehre, kann an dieser Betrachtungsweise nichts ändern. Zwar

kann der Beklagten insoweit gefolgt werden, dass in der D2 eine geringe Druck-

differenz zwischen dem dortigen Reinluftkanal und der Staubkammer für eine

Auswärtsbewegung der Filterseitenwände ausreicht, die dann zum Abplatzen des

abgelagerten Staubs führt (vgl. D2 Sp. 4 Z. 46 bis 51). Nach dem Wortlaut des

Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist aber eine derartige Auswärtsbewegung

der Filterseitenwände auch beim Streitgegenstand nicht ausgeschlossen, so dass

diese Abreinigungsart jedenfalls auch bei der streitpatentgemäßen Abreinigung

auftreten kann und somit nicht vom streitbefangenen Schmutzsauger wegführt.

Zudem lehrt die D2, dass die Auswärtsbewegung heftig sein soll, wodurch der ab-

zureinigende Staub stoßartig erschüttert oder abgesprengt wird (vgl. D2 Sp. 4

Z. 46 bis 56). Dadurch wird die streitpatentgemäße stoßartige Abreinigung durch

den Reinigungsimpuls, der durch die Druckdifferenz zwischen der Abluft- und

Staubluftseite des abzureinigenden Filterteils aufgrund des schlagartigen Um-

schaltens der Drei-Wege-Ventile und der dadurch verursachten Luftstromumkehr

erzeugt wird (vgl. I.1.5.3), in der D2 zumindest nahe gelegt. Darüber hinaus ist

nach der streitpatentgemäßen Lehre die Abreinigung auf ein schlagartiges Um-

schalten der Drei-Wege-Ventile und dadurch erzeugter Luftstromumkehr am abzu-

reinigenden Filterteil gerichtet. In diesem Zusammenhang finden sich weder im

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Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 noch in der Streitpatentschrift Angaben

über eine zur Lösung der streitpatentgemäßen Aufgabe erforderliche Größenord-

nung der Druckdifferenz, so dass auch die Lehre einer

„geringen“ Druckdifferenz

in der D2 nicht gegen das Heranziehen dieser Druckschrift spricht.

Auch der Einwand der Beklagten, dass in D2 zwei Gebläse und nicht ein Gebläse

gemäß Merkmal 3 eingesetzt würden, kann nicht durchgreifen. Denn D2 offenbart

auch die Möglichkeit, auf das separate Gebläse im Reinluftkanal zugunsten des

Gebläses im Absaugkanal zu verzichten und lehrt somit eine Filtervorrichtung, die

nur ein Gebläse aufweist (vgl. D2 Sp. 4 Z. 4 bis 7).

Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist daher mangels

erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig.

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 9 ist im Vergleich zu Patentanspruch 1

nach Hilfsantrag 4 zusätzlich

durch das Merkmal „eine stoßartige Abreinigung des

Filters

“ ergänzt worden. Dieses Merkmal ist – wie bereits beim Patentanspruch 1

gemäß Hilfsantrag 6 gezeigt (vgl. III.3. le. Abs.)

– implizit auch aus der D1 be-

kannt, so dass für den Gegenstand des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 9

trotz des neuen Merkmals die Argumentation hinsichtlich des Gegenstands des

Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 4 weiterhin gilt. Der Gegenstand des Pa-

tentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 9 hat daher ebenfalls bei einer Zusammen-

schau der Druckschriften D1 und D2 nahe gelegen und ist somit mangels erfinde-

rischer Tätigkeit nicht bestandsfähig.

male der Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 6 und 7 dar. Der Patentan-

spruch 1 gemäß Hilfsantrag 10 beinhaltet eine Kombination der Merkmale der

Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 4 und 7. Der Patentanspruch 1 nach

Hilfsantrag 11 schließlich stellt eine Kombination der Merkmale der Patentansprü-

che 1 gemäß den Hilfsanträgen 4, 6 und 7 dar.

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Für diese ergibt sich somit keine andere Sach- und Rechtslage, als sie bereits mit

den jeweiligen Patentansprüchen 1 der Hilfsanträge 4, 6 und 7 vorliegt, weshalb

die im Zusammenhang mit diesen dargelegten Gründe hier gleichermaßen gelten.

Da somit bereits das Merkmal aus dem Patentanspruch 1 des Hilfsantrags

7 „der

von dem Gebläse erzeugte Überdruck … die … Schmutzpartikel abreinigt“ eine

unzulässige Erweiterung der Ursprungsoffenbarung darstellt (vgl. III.2 Abs. 4), sind

die jeweiligen Patentansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 8, 10 und 11 schon

aus diesem Grund nicht zulässig und damit auch nicht bestandsfähig.

nen nachgeordneten Patentansprüche 2 und 9 bis 11 des Hilfsantrags 11 zu er-

kennen. Die Beklagte hat nicht dargetan, dass ihnen ein eigenständiger erfinderi-

scher Gehalt zukäme. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Diese Patentansprü-

che, deren selbstständiger Gehalt von der Klägerin unter Angabe von Gründen in

Abrede gestellt wurde, sind daher ebenfalls nicht patentfähig.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 99 Abs. 1 PatG

i. V. m. § 709 Satz 1 und Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung gegeben.

Die Berufungsschrift muss von einer in der Bundesrepublik Deutschland zugelas-

senen Rechtsanwältin oder Patentanwältin oder von einem in der Bundesrepublik

Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt oder Patentanwalt unterzeichnet und in-

- 32 -

nerhalb eines Monats beim Bundesgerichtshof, Herrenstraße 45a, 76133

Karlsruhe eingereicht werden. Die Berufungsfrist beginnt mit der Zustellung des in

vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf

Monaten nach der Verkündung.

Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung

gerichtet wird, sowie die Erklärung enthalten, dass gegen dieses Urteil Berufung

eingelegt werde.

Schramm

Guth

Dr. Münzberg

Dr. Jäger

Dr. Wagner