Urteil des BPatG vom 25.01.2016

Beschreibende Angabe, Public Relations, Organisation, Produktion

BPatG 154

05.11

BUNDESPATENTGERICHT

29 W (pat) 551/13

_______________

(Aktenzeichen)

An Verkündungs Statt

zugestellt am

25. Januar 2016

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

…

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 061 735.2

hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden

Richterin Dr. Mittenberger-Huber, der Richterin Akintche und des Richters am

Landgericht Dr. von Hartz

- 2 -

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Marken-

stelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom

8. Oktober 2013 aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der

Waren und Dienstleistungen der

Klasse 16: Papier, Pappe (Karton);

Klasse 35: Werbung; Online-Werbung in einem Computernetzwerk;

Verbreitung von Werbeanzeigen; Verteilung von Werbe-

material (Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenpro-

ben); Verfassen und Herausgabe von Werbetexten; Kun-

dengewinnung und

–pflege durch Versandwerbung (Mai-

ling); Organisation und Durchführung von Werbeveranstal-

tungen; Produktion von Werbefilmen; Produktion von

Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Wer-

bezwecke; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen

oder Werbezwecken; Marketing; Marktforschung und

Marktanalyse;

Meinungsforschung;

Öffentlichkeitsarbeit

[Public Relations]; Verkaufsförderung [Sales Promotion] [für

Dritte]; Produktion von Werbe- und Informationsfilmen;

Sammeln und Zusammenstellen themenbezogener Pres-

seartikel; Organisation von Veranstaltungen und Messen zu

gewerblichen und/oder Werbezwecken; Aktualisierung,

Pflege und Zusammenstellung von Daten in Computerda-

tenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdaten-

banken; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezo-

genen Presseartikeln; Sponsorensuche;

- 3 -

Klasse 41: Herausgabe von Texten und Druckschriften (ausgenommen

Werbezwecke), insbesondere Büchern, Zeitungen, Zeit-

schriften, Magazinen, Broschüren, Informationsmappen und

Prospekte; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung;

Planung, Organisation und Durchführung von kulturellen

und sportlichen Veranstaltungen; Planung und Durchfüh-

rung von Live-Veranstaltungen; Planung, Organisation und

Durchführung von Seminaren, Kongressen, Konferenzen

und Workshops; Veranstaltung von Ausstellungen für kultu-

relle Unterrichtszwecke; Dienstleistungen bezüglich Frei-

zeitgestaltung; Vorführungen zu Schulungszwecken; Be-

trieb von Sport-, Freizeit- und Erholungsanlagen;

Klasse 43: Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von

Gästen;

zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

G r ü n d e

Das Wortzeichen

Störtebekerturm

ist am 30. November 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Pa-

tent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen

der Klassen 16, 35, 38, 39, 41 und 43 angemeldet worden.

- 4 -

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2013 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmel-

dung teilweise zurückgewiesen, nämlich für folgende Waren und Dienstleistungen

der

Klasse 16:

Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit

nicht in anderen Klassen enthalten; Druckereierzeugnisse; Glück-

wunsch-, Gruß- und Postkarten; Kalender; Bücher, Zeitungen, Zeit-

schriften, Magazine, Broschüren, Kataloge, Prospekte, Informations-

mappen und

–blätter; Karten; Fotografien; Fotodrucke, Poster und

Plakate; Eintrittskarten, Fahrkarten.

Klasse 35:

Werbung; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Verbreitung

von Werbeanzeigen; Verteilung von Werbematerial (Flugblätter,

Prospekte, Drucksachen, Warenproben); Verfassen und Herausgabe

von Werbetexten; Kundengewinnung und

–pflege durch Versand-

werbung (Mailing); Organisation und Durchführung von Werbeveran-

staltungen; Produktion von Werbefilmen; Produktion von Drucker-

zeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Veran-

staltung von Messen zu gewerblichen oder Webezwecken; Marke-

ting; Marktforschung und Marktanalyse; Meinungsforschung; Öffent-

lichkeitsarbeit [Public Relations]; Verkaufsförderung [Sales Promo-

tion] [für Dritte]; Produktion von Werbe- und Informationsfilmen;

Sammeln und Zusammenstellen themenbezogener Presseartikel;

Vermittlung von Eintrittskarten für Dritte; Organisation und Veran-

staltung von Messen zu gewerblichen und/oder Werbezwecken; Ak-

tualisierung, Pflege und Zusammenstellung von Daten in Computer-

datenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken;

Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Pressearti-

keln; Sponsorensuche;

Klasse 38:

Bereitstellen und Betrieb von Online-Portalen, Internet-Foren und

Webblogs; Übermittlung von Grußkarten über das Internet; Kommu-

- 5 -

nikationsdienste mittels Computerterminals; Kommunikationsdienste

mittels Telefon; Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer;

elektronische Nachrichtenübermittlung; elektronische Auskunfts-

übermittlung.

Klasse 39:

Veranstaltungen und Vermittlung von Ausflugsfahrten und Reisen;

Veranstaltung und Vermittlung von Besichtigungen; Beförderung von

Personen und Gütern, Vermittlung von Verkehrsleistungen; Bu-

chungsdienstleistungen; Reisebegleitung; Organisation und Durch-

führung von Ausflügen, Reisen und Aufenthalten; Reservierungs-

dienste, Vermittlung von Eintritts- und Fahrkarten; Verkehrsinformati-

onsdienste; Reservierungsdienste für Reisen, Ausflüge und Aufent-

halte.

Klasse 41:

Auskünfte über Freizeitaktivitäten und Unterhaltungsveranstaltungen;

Herausgabe von Texten und Druckschriften (ausgenommen Werbe-

zwecke), insbesondere Büchern, Zeitungen, Zeitschriften, Magazi-

nen, Broschüren, Informationsmappen und Prospekte; Bereitstellen

von elektronischen Publikationen [nicht herunterladbar]; Dienstleis-

tungen bezüglich Freizeitgestaltung; Planung, Organisation und

Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Pla-

nung und Durchführung von Live-Veranstaltungen; Planung, Organi-

sation und Durchführung von Seminaren, Kongressen, Konferenzen

und Workshops; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle Un-

terrichtszwecke; Eintrittskartenvorverkauf; Platzreservierungen für

Unterhaltungsveranstaltungen; Informationen über Unterhaltungs-

veranstaltungen; Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; Vor-

führungen zu Schulungszwecken; Bereitstellung von Freizeitinforma-

tionen; Information über Veranstaltungen; Betrieb von Sport-, Frei-

zeit- und Erholungsanlagen

- 6 -

Klasse 43: Vermittlung von Zimmern und Unterkünften; Reservierung von Zim-

mern und Unterkünften; Dienstleistungen zur Beherbergung und

Verpflegung von Gästen

Zur Begründung hat die Markenstelle ausgeführt, in diesem Umfang fehle dem

Anmeldezeichen die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1

MarkenG. D

as Zeichen „Störtebekerturm“, bei dem es sich um eine Kombination

der Begriffe „Störtebeker“ und „Turm“ handele, stelle insoweit lediglich einen be-

schreibenden Hinweis auf deren Art, Inhalt bzw. deren Angebotsort dar. Der Be-

griff „Störtebeker“ bezeichne den bekannten Seeräuber Klaus Störtebeker, der von

der Hanse besiegt wurde, im Jahre 1401 angeblich in Hamburg hingerichtet und

spätestens im 16. Jahrhundert zu einem legendären volkstümlichen Helden zahl-

reicher Lieder und Sagen wurde.

Der Begriff „Turm“ bezeichne ferner ein hoch

aufragendes, auf verhältnismäßig kleiner Grundfläche stehendes Gebäude. Vom

reinen Wortverständnis handele es sich bei dem Gesamtbegriff um ein derartiges

Gebäude oder Bauwerk, das mit dem berühmten Seeräuber in irgendeinem Zu-

sammenhang stehe. Der hoch aufragende Turm der St. Marien-Kirche, der als

Seezeichen gedient und in dem angeblich die Person Klaus Störtebeker Ende des

14. Jahrhunderts Unterschlupf gefunden habe, befinde sich in Marienhafe, werde

„Störtebekerturm“ genannt bzw. unter dieser Bezeichnung vermarktet. Der Name

„Störtebeker“ sei per se nicht unterscheidungskräftig, weil Namen historischer

Persönlichkeiten, die Teil des kulturellen Erbes der Allgemeinheit seien, grund-

sätzlich vom Verkehr nicht als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst würden.

Vielmehr sei es gängige Praxis, den Namen bekannter Persönlichkeiten als Titel

beispielsweise für Filme und Veranstaltungen zu wählen, die sich mit dem Leben

dieser Personen auseinandersetzen. Insgesamt sei deshalb das angemeldete Zei-

chen „Störtebekerturm“ aufgrund des ohne Weiteres verständlichen rein sachbe-

zogenen Begriffsinhalts für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleis-

tungen nicht unterscheidungskräftig.

- 7 -

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, mit der sie beantragt:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Pa-

tent- und Markenamtes vom 8. Oktober 2013 wird aufgehoben.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung,

dem Zeichen „Störtebekerturm“

könne die erforderliche Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, da der

angesprochene Verkehr das Zeichen nicht unmittelbar und ohne nähere Überle-

gungen als Erbringungs- oder Angebotsort oder als rein beschreibende Angabe

bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen auffassen werde.

ereits der Bestandteil „Störtebeker“ sei unterscheidungskräftig. Zum einen habe

es den Seeräuber Klaus Störtebeker vermutlich gar nicht gegeben, so dass er mit

einer fiktiven Person gleichzusetzen sei. Zum anderen seien Namen per se unter-

scheidungskräftig, da sie grundsätzlich auf damit gekennzeichnete Produkte her-

kunftshinweisend wirkten. Selbst wenn die fiktive Figur Klaus Störtebeker als ein

Seeräuber oder Pirat bekannt sein sollte, komme dem

Zeichen „Störtebekerturm“

keine inhaltliche und sachbezogene Aussage in Bezug auf die zurückgewiesenen

Waren und Dienstleistungen zu. Es könne ferner nicht festgestellt werden, dass

er Verkehr bei dem Zeichen „Störtebekerturm“ irgendeine konkrete Vorstellung

habe, oder ob der Verkehr mit diesem Zeichen gar ein bestimmtes Gebäude ver-

binde. Dies läge schon daran, dass es sich bei dem Zeichen um einen frei erfun-

denen Namen handele, der lediglich andeute, dass es sich um einen Turm han-

dele, der mit einer Sagenfigur in Verbindung stehe. Außerdem könne lediglich ein

Teil des angesprochenen Verkehrs überhaupt wissen, dass ein bestimmter Kirch-

turm in Marienhafe „Störtebekerturm“ genannt werde. Der angesprochene Verkehr

verstehe die Anmeldemarke daher nicht nur als bloße Erbringungsstätte von

Dienstleistungen oder als Angebotsort von Waren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

- 8 -

II.

Die nach §§ 66, 64 Abs. 6 MarkenG zulässige Beschwerde der Anmelderin hat nur

insoweit Erfolg, als einer Eintragung des angemeldeten Zeichens für die im Tenor

genannten Waren und Dienstleistungen absolute Schutzhindernisse nicht entge-

genstehen. Im Übrigen ist die Beschwerde aber unbegründet.

Die angemeldete Bezeichnung „Störtebekerturm“ stellt im Umfang der nicht im

Tenor genannten verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen

eine unmittelbar beschreibende Angabe gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar

bzw. weist im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG jedenfalls einen engen sach-

lichen Bezug zu diesen auf.

a) Nach der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind solche Marken von der

Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben be-

stehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Be-

stimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienst-

leistungen dienen können, für die sie eingetragen werden sollen. Mit diesem

Schutzhindernis wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass alle

Zeichen oder Angaben, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienst-

leistungen beschreiben, von allen Unternehmen frei verwendet werden können

und nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten

werden (EuGH, 36 Campina Melkunie/HABM

[BIOMILD]; GRUR 2004, 674, Rn. 54 u. 95 - Postkantoor; GRUR 2004, 146,

Rn. 31 - Wrigley/HABM [DOUBLEMINT]). Nach der Bestimmung des § 8 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG unterliegen nicht nur im Verkehr übliche Fachbegriffe oder glatt

beschreibende Gattungsbezeichnungen einem Eintragungsverbot, sondern alle

Zeichen und Angaben, die geeignet sind, Merkmale der beanspruchten Waren

oder Dienstleistungen zu bezeichnen (EuGH GRUR 2010, 534, Rn. 52 - Prana

Haus/HABM [PRANAHAUS]; GRUR 2011, 1135, Rn. 37 - Technopol/HABM

[Zahl 1000]). Dabei sind nicht nur die in § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG konkret auf-

- 9 -

gezählten Merkmale der Art, Beschaffenheit, Bestimmung etc., sondern auch

alle sonstigen Merkmale zu berücksichtigen. Sonstige Merkmale der Waren und

Dienstleistungen in diesem Sinne sind alle solchen, die für den Waren- und

Dienstleistungsverkehr irgendwie bedeutsame, nicht völlig nebensächliche Um-

stände mit Bezug auf die Ware oder Dienstleistung beschreiben (EuGH,

a. a. O., Rn. 28, [PRANAHAUS]; BGH, GRUR 2012, 272 Rn. 14 - Rheinpark-

Center-Neuss).

b) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer

Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungs-

mittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleis-

tungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und

diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen

unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG/ HABM [Vorsprung

durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. -EUROHYPO; BGH GRUR 2013,

731 Rn. 11 -

Kaleido; GRUR 2012, 270 Rn. 8 -Link economy; GRUR 2010, 825

Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935 Rn. 8 - Die Vision). Denn

die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekenn-

zeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a.

O. - Audi

AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2006, 233 Rn. 45 - Standbeutel;

GRUR 2006, 229 Rn. 27 - BioID; BGH GRUR 2009, 949 Rn. 10 - My World;

GRUR, 2008, 710 Rn. 12 - VISAGE). Da allein das Fehlen jeglicher Unterschei-

dungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab

anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt,

um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2015, 173 Rn. 15

– for

you; GRUR 2014, 565 Rn. 12

– smartbook).

Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft,

wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund

stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674,

Rn. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat; GRUR 2012, 270

- 10 -

Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder

Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache be-

stehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung

oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel

verstanden werden (BGH GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops; GRUR

2010, 1100 Rn. 20 - TOOOR!). Darüber hinaus besitzen keine Unterschei-

dungskraft vor allem auch Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die

beanspruchten Waren und Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen,

durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird und

die sich damit in einer beschreibenden Angabe erschöpfen (BGH GRUR 2014,

1204 Rn. 16 - DüsseldorfCongress; a. a. O. Rn. 16 - Gute Laune Drops; a. a. O.

Rn. 23 - TOOOR!).

c) Bei der Prüfung der vorgenannten Schutzhindernisse ist maßgeblich auf den

Zeitpunkt der Anmeldung und auf das zu diesem Zeitpunkt bestehende Ver-

kehrsverständnis abzustellen, wobei es auf die Wahrnehmung des Handels

und/oder eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verstän-

digen Durchschnittsverbrauchers der angesprochenen Verkehrskreise ankommt

(EuGH GRUR 2004, 943 Rn. 24 - SAT 2; GRUR 2006, 411, 412 Rdnr. 24 - Mat-

ratzen Concord/Hukla; BGH WRP 2014, 449 Rn. 11 - grill meister).

d) Gemessen an diesen Grundsätzen ist dem Anmeldezeichen „Störtebekerturm“

die Schutzfähigkeit für einen Teil der verfahrensgegenständlichen Waren und

Dienstleistungen abzusprechen. Die tatsächliche Verwendung des Zeichens

„Störtebekerturm“ als Gebäudebezeichnung rechtfertigt die teilweise Zurück-

weisung als beschreibende Angabe. Die der Beschwerdeführerin vorab über-

sandten Ergebnisse der Senatsrecherche zeigen

, dass der Begriff „Störtebe-

kerturm“ - bereits vor dem Anmeldezeitpunkt November 2012 - umfangreich als

sachlicher Hinweis auf ein bestimmtes Gebäude verwendet worden ist. So wird

der ca. 37 Meter hohe Turm der St. Marien-Kirche (eine der vier historischen

Kirchen im Brookmerland), der sich in Marienhafe befindet, als „Störtebeker-

- 11 -

turm“ bezeichnet. Das Erdgeschoss des Turms mit vier Geschossen dient heute

als Leichenhalle und ist nicht öffentlich zugänglich. Im ersten Stockwerk des

Turms befindet sich die Störtebeker-Kammer; der Pirat Klaus Störtebeker soll

während seiner Aufenthalte in Marienhafe um 1400 darin gewohnt haben; heute

beherbergt sie das Turmmuseum mit einer Dokumentation zur Baugeschichte.

Der Aufstieg zur Aussichtsplattform führt über eine Treppe, deren Stufen sehr

schmal und steil sind. Die Besichtigung des Turms kann zu bestimmten Öff-

nungszeiten gegen Entgelt erfolgen. Der Turm wird auch von der Beschwerde-

führerin umfangreich unter dieser Bezeichnung

– so z. B. „Störtebekerturm, Das

Wahrzeichen des Störtebekerlan

des“ – vermarktet; vgl. zudem folgende Ver-

wendungsbeispiele (Bl. 28-47 d. A.):

Artikel in der Berliner Zeitung vom 27.08.2005: „Beim ostfriesischen Triathlon

passieren die Wanderer Mühlen, Kanäle und Klappbrücken..., den Störtebeker

Turm in Marienhafe, endlose Moore...bis sie schließlich das Wattenmeer er-

reichen...;

Ferienhausvermietung: „Das komfortabel ausgestattete gemütliche Ferienhaus

liegt ...mitten im Ortskern von Marienhafe mit Blick auf den Störtebekerturm

...“;

- Ems-

Radtour Beschreibung aus 2005: „Vorbei an alten und neuen Windmüh-

len nach Marienhafe zum Störtebekerturm

...“;

Artikel „Ostfriesische Nachrichten“: „Der tödliche Sturz ...vom Störtebekerturm

in Marienhafe bewegt die Menschen im Brookmerland...“;

Informationen der Ostriesland Tourismus GmbH über „Turmmuseum im Stör-

tebekerturm

“;

Buch, gebundene Ausgabe vom 01.01.1983 mit dem Titel „Das Land um den

Störtebekerturm: Geschichtliches und Bilder aus Marienhafe und dem Nord-

brokmerland“;

- Ansichtskarten-Center Onlineshop, Motiv: Marienhafe, Störtebekerturm;

- Holidaycheck.de, Reisetipp Störtebekerturm Marienhafe;

Reisebusfahrten, Ostfriesische Inselträume. „...Anschließend erleben Sie das

Wahrzeichen von Marienhafe

– den Störtebekerturm.“;

- 12 -

Unterkunftsbewertung; Ferienhaus „Am Störtebekerturm“ – Marienhafe“;

- Video auf YouTube mit Bildern über Störtebeker, veröffentlicht am 01.05.2012:

„Der Kirchturm, den Sie zum Schluß gesehen haben, hat ebenfalls einen Be-

zug zu Störtebeker, denn dort soll er lange Zeit Unterschlupf gefunden ha-

ben...Schauen wir uns den „Störtebekerturm“ doch einmal etwas genauer

an...“;

Informationen über Piraten auf der Internetseite „Oppis World“: Klaus

Störtebeker, Denkmal vor dem Störtebekerturm in Marienhafe, Foto



2003.

Aufgrund der touristischen Bedeutung und deutschlandweiten Vermarktung,

nicht zuletzt über das Internet, kann von einer hinreichenden Bekanntheit des

„Störtebekerturm“ in einem ausreichend großen Teil des angesprochenen Publi-

kums

– hier im Wesentlichen die allgemeinen Verkehrskreise und bei den

Dienstleistungen der Klasse 35 Unternehmensinhaber und Angehörige der un-

ternehmerischen Führungsebene - ausgegangen werden. Angesichts der auf-

gezeigten sachbezogenen Verwendung des Begriffs und der damit verbunde-

nen beachtlichen Aufnahme im Publikum ist auch unerheblich, dass die Figur

„Störtebeker“ gegebenenfalls nur auf einer Legendenbildung beruht (vgl.

BPatG, Beschluss vom 08.10.2014, 27 W (pat) 564/13 - Störtebekerland).

Bezogen auf die beanspruchten Waren der Klasse 16

„

“ und die Dienstleistung der Klasse 41

„“ kann

die geografische Gebäudeangabe „Störtebekerturm“ den Inhalt der (elektroni-

schen) Publikationen bezeichnen, insbesondere als Hinweis auf Informationen

zum „Störtebekerturm“ als touristisches Ziel.

Die angemeldete Bezeichnung kann zudem der Beschreibung derjenigen

Dienstleistungen dienen, die Beförderungsangebote der Klasse 39

„

- 13 -

auskunftsorientierte Dienstleistungen der Klasse 35, 41 und 43,

nämlich „“ der Klasse 35, „

“ der Klasse 41 und die „

“ der

Klasse 43 betreffen. In diesem Zusammenhang kan

n die Angabe „Störtebe-

kerturm“ das Reise- oder Beförderungsziel bzw. die touristische Attraktion, für

die Auskünfte erteilt und Veranstaltungen (Turmbesichtigung, Führungen und

Besteigung zur Aussichtsplattform) gebucht werden können, benennen. Ent-

sprechend verhält es sich bezogen auf die Waren der Klasse 16

„

“, für die das um Schutz nachsuchende Zeichen den Geltungs-

bereich und Zielort der Karten angeben kann.

Eine sachbeschreibende Verwendung in diesem Sinne bereits vor dem An-

meldezeitpunkt belegen nicht zuletzt die oben angeführten Rechercheergeb-

nisse, insbesondere diejenigen mit Bezug zum Tourismus.

In Bezug auf die Waren der Klasse 16

„

“ gibt das Anmeldezei-

chen einen unmittelbar beschreibenden Hinweis auf das Bildmotiv (vgl. oben

aufgeführtes Verwendungsbeispiel Bl. 41 d. A.).

Ferner können „

“ Nachbil-

dungen des Störtebekerturms sein. Im Umfang der vorgenannten Waren liegt

- 14 -

im Hinblick auf den thematisierten gedanklichen Inhalt eine Angabe zur Be-

schaffenheit der Waren vor.

Für die in Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen

„

“ fasst das angesprochene Publikum das Anmeldezei-

chen wegen seines thematischen Bezugs nur als Sachangabe auf. Denn zu

den Dienstleistungen in Klasse 38 gehört neben der rein technischen Kompo-

nente auch die inhaltliche Bereitstellung und Übermittlung von Informationen.

Zwischen der technischen Dienstleistung und der Contentvermittlung besteht

ein so enger Bezug, dass das entsprechende Verkehrsverständnis zwischen

Technik und Inhalt insoweit nicht mehr trennt (BPatG, Beschluss vom

11.05.2015,

26 W (pat) 72/14

– Shopping Compass; Beschluss vom

22.01.2015, 29 W (pat) 525/13

– The European; Beschluss vom 14.09.2009,

27 W (pat) 525/14

– Therapie.TV; vgl. auch BGH GRUR 2010, 1100 Rn. 22 –

TOOOR!).

2. Im Umfang der im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen kann dem

angemeldeten Zeichen

„Störtebekerturm“ dagegen die Schutzfähigkeit nicht

abgesprochen werden. Das Zeichen gibt keinen unmittelbar beschreibenden

Hinweis auf Merkmale dieser Waren und Dienstleistungen, auch fehlt ihm inso-

weit nicht jegliche Unterscheidungskraft.

land

den Ort der Herstellung oder Erbringung bezeichnen kann (vgl. den bereits zi-

tierten Beschluss in Sachen 27 W(pat) 564/13 sowie zu Gebäudekomplexen:

BPatG GRUR 2012, 838

– Dortmunder U; BPatG, Beschluss vom 04.05.2010 –

24 W (pat) 76/08

turm

- 15 -

sächlichen örtlichen Gegebenheiten als geografische Angabe des Produktions-

/Vertriebsort

s der Waren „der Klasse 16 oder als Erbringungsort

der Dienstleistungen ernsthaft nicht in Betracht. Die Recherche hat auch nicht

ergeben, dass der um den Störtebekerturm liegende Bereich ebenfalls so be-

zeichnet wird.

Zwar kann insoweit

der „Störtebekerturm“ Gegenstand der Dienstleistungen der

Klasse 35 sein, nämlich von „

“. Es ent-

spricht aber nicht den Branchengewohnheiten, diese Dienstleistungen durch

das beworbene Produkt zu charakterisieren, weil die Festlegung auf einen be-

stimmten Inhalt eine nicht gewollte Beschränkung bedeutet. Üblich ist etwa eine

Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branche, auf die die Werbeleis-

tungen bezogen sind, während eine Festlegung auf ein bestimmtes Themenge-

biet nicht erfolgt (BGH GRUR 2009, 949 - My World).

„Störtebekerturm“ lässt

insoweit weder eine gewisse thematische Breite zu noch bezeichnet es die

Branche, Zielgruppe oder die Werbeplattform. Dienstleistungsanbieter dürften

sich hier nicht auf ein derartig enges Themengebiet einschränken wollen.

- 16 -

Entsprechendes gilt für die im Tenor genannten Dienstleistungen aus

Klasse 41. Regelmäßig wird sich zwar der für Druckschriften beschreibende

Begriffsinhalt gleichermaßen auf die Dienstleistungen beziehen, die zur Entste-

hung der Druckschrift führt (vgl. BGH GRUR 2014, 483 Rn. 18 - test; GRUR

2013, 522 Rn. 17 - Deutschlands schönste Seiten). Dies gilt in der Regel dann,

wenn das in Rede stehende Zeichen geeignet ist, einen weiten Themenbereich

abzudecken und den Inhalt einer Vielzahl unterschiedlicher Druckschriften zu

schreiben; ein solcher Fall liegt hier in Bezug zu der Dienstleistung „

“ aber nicht vor, weil sich das Zeichen „Störtebekerturm“

- wie oben bereits ausgeführt - nur zur Beschreibung eines sehr eng begrenzten

Themas eignet.

Schließlich kommt

das Zeichen „Störtebekerturm“ auch im Umfang der übrigen

Dienstleistungen, nämlich

„

“ der Klasse 41 und

der „“ der

Klasse 43 als Sachangabe nicht ernsthaft in Betracht.

Soweit hier gegebenenfalls vereinzelt tatsächlich im Störtebekerturm ein ent-

sprechendes Dienstleistungsangebot erfolgen sollte bzw. könnte

– z. B. Über-

nachtung in der Störtebekerkammer, Turmläufe als sportliche Veranstaltungen

etc.

– können diese nur im Einverständnis mit dem Eigentümer/Betreiber statt-

finden. Insoweit ist der Verkehr aber daran gewöhnt, Gebäude-Bezeichnungen,

die keinen allgemein öffentlichen Bereich umfassen, einen Herkunftshinweis für

- 17 -

die dort angebotenen Dienstleistungen zu entnehmen (vgl. BPatG, Beschluss

vom 08.04.2014, 27 W (pat) 516/14

– Schloss Neubeuern; Beschluss vom

13.01.2015, 27 W (pat) 548/14

– Kloster Wettenhausen – Raum für Mensch-

lichkeit; Beschluss vom 20.03.2012, 27 W (pat) 508/12

– Jagdschloss Platte).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das Rechtsmittel der

Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, ist sie nur statt-

haft, wenn gerügt wird, dass

das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft

Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht

der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,

der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften

über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

Die Rechtsbeschwerdeschrift muss von einer beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsan-

wältin oder von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet und in-

nerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof, Herren-

straße 45a, 76133 Karlsruhe eingereicht werden. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rechtsbe-

schwerde vor Fristablauf beim Bundesgerichtshof eingeht. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Dr. Mittenberger-Huber

Akintche

Dr. von Hartz