Urteil des BPatG vom 25.11.2015
Stand der Technik, Elektrisches Signal, Fig, Versetzung
BPatG 154
05.11
BUNDESPATENTGERICHT
18 W (pat) 98/14
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
25. November 2015
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
betreffend die Patentanmeldung 101 11 966.6-56
…
hat der 18. Senat (Techn. Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 25. November 2015 durch den Richter Dipl.-Phys.
Dr. Schwengelbeck als Vorsitzenden sowie die Richter Kruppa, Dipl.-Ing. Altvater
und Dr.-Ing. Flaschke
- 2 -
beschlossen:
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prü-
fungsstelle für Klasse G01B des Deutschen Patent- und Marken-
amts vom 8. Oktober 2010 aufgehoben und das Patent auf der
Grundlage der folgenden Unterlagen erteilt:
-
Patentansprüche 1 bis 11, eingereicht in der mündlichen Ver-
handlung,
-
Beschreibung
Seiten 1
bis 19,
eingegangen
am
13. März 2001,
-
Figuren 1, 2, 3A-E, 4, 5, 6a, 6b, 7a, 7b, eingegangen am
10. Mai 2001.
G r ü n d e
I.
Die am 13. März 2001 unter Inanspruchnahme einer japanischen Priorität vom
13. März 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Patentan-
meldung 101 11 966.6 mit der Bezeichnung
„Transducer vom Induktionstyp und elektronische Tastlehre“
wurde durch die Prüfungsstelle für Klasse G 01 B mit Beschluss vom
8. Oktober 2010 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Gegenstand des
damals geltenden Anspruchs 1 nicht neu sei gegenüber dem Stand der Technik
gemäß Druckschrift
D1
EP 0 871 012 A1.
- 3 -
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde der Anmelderin gerichtet.
Im Prüfungsverfahren sind außerdem folgende Druckschriften als Stand der Tech-
nik genannt worden:
D2
D3
US 5 136 125 A.
Die Anmelderin beantragt,
den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 01 B des Deutschen Patent-
und Markenamts vom 8. Oktober 2010 aufzuheben und das Patent auf der
Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 11, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Seiten 1 bis 19, eingegangen am 13. März 2001,
- Figuren 1, 2, 3A-E, 4, 5, 6a, 6b, 7a, 7b, eingegangen am 10. Mai 2001.
Anspruch 1
hinzugefügt):
M1
„Transducer (160) vom lnduktionstyp, der ein elektrisches Signal in
Übereinstimmung mit der relativen Versetzung zwischen dem Trans-
ducer (160) und einer Skalenspule (104) ausgibt, wobei der Trans-
ducer (160) folgendes umfasst:
M2
einen Erzeugungsabschnitt (162a) für Magnetflüsse zum Erzeugen
eines
Magnetflusses auf der Basis eines Treibsignals;
- 4 -
M3
einen Erfassungsabschnitt (162b, 162c) für Magnetflüsse zum Erfas-
sen des
Magnetflusses, der sich in Übereinstimmung mit der relati-
ven Versetzung ändert; und
M4
einen SignaIverarbeitungsabschnitt (162f, 166) zum Verarbeiten ei-
nes Erfassungssignals vom Erfassungsabschnitt (162b, 162c) für
Magnetflüsse;
M5
wobei der Erzeugungsabschnitt (162a) für Magne
tflüsse, der Erfas-
sungsabschnitt
(162b, 162c) für Magnetflüsse und der Signalverar-
beitungsabschnitt (162f, 166) in einem Substrat (162) mit einem
mehrschichtigen Aufbau ausgebildet sind;
dadurch gekennzeichnet dass
M6
bei dem mehrschichtigen Aufbau wenigstens ein Abschnitt (162d) zur
magnetischen Abschirmung zwischen dem Erzeugungsabschnitt
(162a) für
Magnetflüsse und dem Signalverarbeitungsabschnitt
(162f., 166) ausgebildet ist;
M7a
magnetischen Abschirmung Metall ist, der Abschnitt (162d) zur mag-
netischen Abschirmung so ausgebildet ist, dass er vom Erzeugungs-
abschnitt (162a) für Magnetflüsse durch einen Abstand getrennt ist,
der äquivalent oder größer als der Zwischenraum zwischen dem
Transducer (160) und der Skalenspule (104) ist, oder
M7b
Abschirmung (162d) ein Nichtmetall mit hoher magnetischer Perme-
abilität ist, der Abschnitt zur magnetischen Abschirmung (162d) in ei-
nem Abstand vom Erzeugungsabschnitt (162a)
für Magnetflüsse
- 5 -
ausgebildet ist, der äquivalent oder kleiner als der Zwischenraum
zwischen dem Transducer (160) und der Skalenspule (104) ist,
M8
wobei der Erzeugungsabschnitt (162a) für Magnetflüsse und der
Erfassungsabschnitt (162b, 162c) für Magnetflüsse näher zu einer
Messebene des Substrats (162) ausgebildet sind als der Signalver-
arbeitungsabschnitt (162f, 166).
“
Der geltende nebengeordnete Anspruch 10 lautet:
„Elektronische Tastlehre (100) mit einem Transducer (160) nach ei-
nem der Ansprüche 1
– 9 und einer Skalenspule (104).“
Wegen der abhängigen Ansprüche 2 bis 9 und 11 wird auf den Akteninhalt ver-
wiesen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die geltenden Anspruchsfassungen
zulässig sind und dass die jeweiligen Anspruchsgegenstände sowohl neu sind als
auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Denn der zweifelsfrei gewerb-
lich anwendbare Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist im Lichte der im
Verfahren befindlichen Druckschriften D1 bis D3 neu und beruht auf einer erfinde-
rischen Tätigkeit. Dies gilt in gleicher Weise für den Gegenstand des geltenden
nebengeordneten Anspruchs 10.
- 6 -
1. Die Erfindung betrifft einen Transducer vom Induktionstyp mit geringer Größe
mit hoher Erfassungsleistung sowie eine elektronische Tastlehre, die einen
solchen Transducer aufweist (vgl. geltende Beschreibung S. 1, erster Abs.).
Gemäß Beschreibungseinleitung werden Messinstrumente wie eine elektroni-
sche Tastlehre in der weiterverarbeitenden Industrie weithin zum Messen der
Dicke oder anderer physikalischer Abmessungen von Gegenständen verwen-
det, wobei Transducer als Hauptbestandteil von Tastlehren eingesetzt werden.
Unter verschiedenen Transducern seien dabei Transducer vom Kapazitätstyp
und vom Induktionstyp allgemein bekannt (vgl. S. 1, zweiter und dritter Abs.).
Bei einem Transducer vom lnduktionstyp werden laut geltender Beschreibung
die relativen Positionen eines Gitters bzw. Schiebers und der Skala auf der
Basis der elektromagnetischen Induktion zwischen ihnen erfasst. Gegenüber
einem Transducer vom Kapazitätstyp habe ein solcher Transducer den Vorteil,
dass er für eine Dimensionsmessung in einer Umgebung mit relativ hohem
Verschmutzungsgrad verwendet werden kann (vgl. S. 2, zweiter Abs.). Es sei
jedoch notwendig, dass eine Vielzahl von Erregerspulen und Erfassungsspulen
am Gitter ausgebildet sind, insbesondere wenn der Transducer eine absolute
Position erfasse, der Aufbau des Gitters kompliziert werde und sich die Größe
des Transducers erhöhe. Wenn ferner ein solcher Transducer vom Indukti-
onstyp in eine elektronische Tastlehre eingebaut werde, führe eine Erhöhung
der Größe des Transducers zu einer Erhöhung der Größe der elektronischen
Tastlehre selbst und zu einer Verringerung der Betriebsfähigkeit beim Messen
(vgl. geltende Beschreibung, S. 4, zweiter Abs.).
Aufgabe
Transducer mit geringer Größe und hoher Leistung und ferner eine elektroni-
sche Tastlehre bereitzustellen, die einen Transducer vom Induktionstyp mit ge-
ringer Größe und hoher Leistung verwendet (vgl. geltende Beschreibung S. 4,
Fachmann
oder Dipl.-Ing. der Elektrotechnik mit mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet
- 7 -
der Entwicklung von Messmitteln im Zusammenhang mit Transducern bzw.
Messwertwandlern anzusehen.
Zur Lösung der Aufgabe ist gemäß geltendem Anspruch 1 und nebengeord-
netem Anspruch 10 vorgesehen, einen Transducer vom Induktionstyp
– d. h.
einen Messwertumwandler der auf Basis von Magnetflüssen arbeitet
– mit ei-
nem mehrschichtigen Aufbau auszubilden, der wenigstens einen Abschnitt zur
magnetischen Abschirmung zwischen einem Erzeugungsabschnitt für Mag-
netflüsse und einem Signalverarbeitungsabschnitt aufweist (vgl. Merkmale M4,
M5 und M6). Weiterhin ist ein Erfassungsabschnitt zum Erfassen des Magnet-
flusses vorgesehen, der sich in Übereinstimmung mit der relativen Versetzung
des Transducers in Bezug auf eine Skalenspule ändert (vgl. Merkmal M3). Die
erforderliche Stärke des Magnetfeldes ergibt sich aus dem Abstand des Trans-
ducers von der Skalenspule. Dabei sind zur magnetischen Abschirmung, die
zur Vermeidung von Störungen im Hinblick auf den Signalverarbeitungsab-
schnitt dient, zwei Ausführungsformen vorgesehen. In dem Fall, in dem ein
Material des Abschnittes zur magnetischen Abschirmung ein Metall ist, ist vor-
gesehen, dass der Abschnitt so ausgebildet ist, dass er vom Erzeugungsab-
schnitt
für Magnetflüsse durch einen Abstand getrennt ist, der äquivalent oder
größer als der Zwischenraum zwischen dem Transducer und einer Skalen-
spule ist (Merkmal M7a). In dem Fall, in dem ein Material des Abschnittes zur
magnetischen Abschirmung ein Nichtmetall ist, ist vorgesehen, dass der Ab-
schnitt zur magnetischen Abschirmung in einem Abstand vom Erzeugungsab-
schnitt
für Magnetflüsse ausgebildet ist, der äquivalent oder kleiner als der
Zwischenraum zwischen dem Transducer und der Skalenspule ist (Merkmal
M7b). Der Erzeugungsabschnitt für Magnetflüsse und der Erfassungsabschnitt
für Magnetflüsse sind dabei näher zu einer Messebene des Substrats ausge-
bildet als der Signalverarbeitungsabschnitt (Merkmal M8).
2. Die geltenden Ansprüche sind zulässig.
- 8 -
Anspruch 1 basiert auf den Merkmalen des ursprünglichen Anspruchs 1 und
der auf diesen Anspruch direkt bzw. indirekt rückbezogenen ursprünglichen
Ansprüche 10 und 17 sowie der ursprünglichen Beschreibung, Seite 7, zweiter
Absatz (Merkmale M6 und M7a), der ursprünglichen Beschreibung, Seite 8,
letzter Absatz und Seite 9, erster Absatz (Merkmal M7b), sowie dem ursprüng-
lichen Anspruch 5 bzw. der ursprünglichen Beschreibung, Seite 6, erster Ab-
satz (Merkmal M8). Die Änderung im geltenden Anspruch 1 dahingehend, dass
es sich bei der relativen Versetzung zwischen zwei Elementen um die relative
Versetzung zwischen dem Transducer und einer Skalenspule handelt, stützt
sich auf den ursprünglichen Anspruch 20 sowie die ursprüngliche Figur 1 und
die zugehörige ursprüngliche Beschreibung im Zusammenhang mit der Be-
schreibung der Funktionsweise des Transducers in Verbindung mit einer Skala
bzw. Skalenspule als einem ersten Element (vgl. urspr. Beschreibung, S. 2,
letzter Abs. insbes. letzter Satz, und S. 3, erster und dritter Abs. i. V. m. S. 13,
zweiter Abs. sowie S. 16, zweiter Abs.).
Dies gilt in gleicher Weise für den geltenden nebengeordneten Anspruch 10,
der auf eine elektronische Tastlehre gerichtet ist, die einen Transducer mit den
Merkmalen des geltenden Anspruchs 1 aufweist (vgl. urspr. Anspruch 20 und
die weiteren vorstehend genannten Offenbarungsstellen in den ursprünglichen
Unterlagen). Die geltenden Unteransprüche 2 bis 9 beinhalten die in den ur-
sprünglichen Ansprüchen 2, 7 bis 9 und 13 bis 16 explizit genannten Merk-
male. Der geltende Unteranspruch 11 stützt sich auf den ursprünglichen An-
spruch 19 und die ursprüngliche Beschreibung, Seite 9, dritter Absatz, vorletz-
ter Satz.
3. Der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 ist neu gegenüber dem im
Verfahren befindlichen Stand der Technik. Denn aus keiner der im Verfahren
befindlichen Druckschriften ist ein Transducer bekannt, der sämtliche Merk-
male des Anspruchs 1 aufweist.
- 9 -
D1
induktiven Messwertumwandler bzw. Transducer (Spulen mit
Bezugszeichen 10 und 11 bis 14 in Fig. 5 und 6), der ein elektrisches Signal
für einen Signalverarbeitungsabschnitt ( ) in Überein-
stimmung mit der relativen Versetzung zwischen dem Transducer und einem
skalenförmigen Element () mitsamt einer als Skalenspule dienenden
planaren Spule () ausgibt (vgl. Fig. 5 und 6 sowie
Sp. 7, zweiter und letzter Abs. i. V. m. Fig. 1 sowie Sp. 1, erster Abs., Sp. 2,
/ Merkmal M1
geführt, der einen Erzeugungsabschnitt mit der vorstehend genannten Spule
zum Erzeugen eines
Magnetflusses auf der Basis eines Treibsignals einer
Wechselspannungquelle () aufweist (Fig. 5 und
6; Sp. 4, Z. 58 bis Sp. 5, Z. 4 und Sp. 7, Z. 4-23 i. V. m. Sp. 1, Z. 29-36 /
Merkmal M2
Empfängerspulen () zum Erfassen des
Magnetflusses der Spule des Erzeugungsabschnitts auf, der sich in Überein-
stimmung mit der relativen Versetzung zwischen dem Transducer und dem
skalenförmigen Element () ändert (Fig. 5 und 6; Sp. 4, Z. 58 bis Sp. 5,
Merkmal M3
vorstehend aufgeführt, einen SignaIverarbeitungsabschnitt (
), der zum Verarbeiten eines Erfassungssignals vom Erfassungsab-
Merkmal M4
gungsabschnitt, der Erfassungsabschnitt und der Signalverarbeitungsabschnitt
allerdings nicht einem Substrat sondern einem Substrat () mit
Merkmal M5 teilweise
Darüber hinaus werden in Druckschrift D1 metallische Abschirmelemente
(
) genannt, die der kapazitiven Entkopplung der Spulen des Er-
zeugungs- bzw. Erfassungsabschnitts gegenüber der Masse dienen (vgl.
Sp. 5, Z. 43-55 sowie Sp. 6, Z. 8-10 u. Z. 31-38). In Druckschrift D1 gibt es
keinen Hinweis auf eine magnetische Abschirmung zwischen dem Erzeu-
- 10 -
gungsabschnitt bzw. der Spule () und dem
vorstehend genannten Signalverarbeitungsabschnitt entsprechend Merkmal
M6. Dementsprechend gibt es in Druckschrift D1 auch keinen Hinweis hin-
sichtlich des Abstands einer magnetischen Abschirmung zum Erzeugungsab-
schnitt entsprechend Merkmal M7a oder Merkmal M7b beziehungsweise einer
Ausbildung von Erzeugungs- und Erfassungsabschnitten für Magnetflüsse ent-
sprechend Merkmal M8.
D2
) mit einem induktiven Transducer (
), der ein elektrisches Signal für einen Signalverarbeitungsabschnitt (
) in Übereinstimmung mit der relativen Versetzung
zwischen dem Transducer und einem Skalenelement () mit einer
Skalenspule () ausgibt (vgl.
Merk-
mal M1
) zum Erzeugen eines
Magnetflusses auf der Basis eines Wechselspan-
nungs-Treibsignals auf (Fig. 1 und 2; S. 7, letzter Abs. sowie S. 8, Z. 1, Z. 28-
Merkmal M2
sungsabschnitt (
) zum Erfassen des
Magnetflusses des Erzeugungsab-
schnitts auf, der sich in Übereinstimmung mit der relativen Versetzung zwi-
schen dem Transducer und einer Skala der Schieblehre () bzw. der
vorstehend genannten Skalenspule ändert (S. 4, Z. 24-36 und S. 6, Z. 38-44 /
Merkmal M3
SignaIverarbeitungsabschnitt (
auf) zum Verarbeiten eines Erfassungssignals
des Erfassungsabschnitts
für Magnetflüsse umfasst (vgl. Fig. 1; S. 4, Z. 37-38
Merkmal M4
sungsabschnitt und der Signalverarbeitungsabschnitt in gleicher Weise wie bei
- 11 -
der vorliegenden Anmeldung einen mehrschichtigen Aufbau bilden, der für
sich gesehen ein Substrat darstellt (vgl. Fig. 1 und 3 sowie den Text auf S. 7,
Merkmale M5 und M8
Möglichkeit einer „
“ hingewiesen, und
darauf, dass dadurch „
“ werden (vgl. S. 15, Z. 3-7
teilweise Merkmal M6
Bei einer solchen Masseebenen-Abschirmung zur Verhinderung von stören-
den Wechselwirkungen im Hinblick auf elektronische Signale ist unerheblich,
wie groß oder klein der Abstand zu einem Erzeugungsabschnitt für Mag-
netflüsse im Vergleich zum Abstand der Skalenspule bemessen ist. Dement-
sprechend findet sich in Druckschrift D2 auch kein Hinweis bezüglich der Aus-
bildung eines Abstands zwischen einer magnetischen Abschirmung und dem
Abschnitt zur Erzeugung eines Magnetfelds respektive einem Erzeugungsab-
schnitt entsprechend Merkmal M7a bzw. Merkmal M7b.
D3
Stiftes () mitsamt einer daran befestigten Spule ()
in Übereinstimmung mit der relativen Versetzung zwischen dem Stift und der
Schreiboberfläche () eines elektronischen Tablets (
) mit Spulenpaaren () ermittelt und als
elektrisches Signal ausgegeben wird. Die am Stift befestigte Spule ()
kann aufgrund ihrer Funktionalität als Teil eines Transducers angesehen wer-
teilweise
Merkmal M1
gungsabschnitt zum Erzeugen eines
Magnetflusses auf der Basis eines
Treibsignals () dar (Fig. 1 und 2; Sp. 4, Z. 42 bis Sp. 5,
Merkmal M2
) ausgebildet, welches einen Erfassungsabschnitt des
- 12 -
Transducers zum Erfassen des
Magnetflusses des Erzeugungsabschnitts dar-
stellt, der sich in Übereinstimmung mit der relativen Versetzung des Stiftes
und der zugehörigen Spule ändert (vgl. a. a. O. und Sp. 4, letzter Abs. bis
Merkmal M3
hörige SignaIverarbeitung (/
) zum Verarbeiten eines Erfassungssignals des Erfassungsab-
schnitts
Merk-
mal M4
schirmung () unterhalb des gitterförmigen Sensorfeldes,
nicht jedoch im Zusammenhang mit einem mehrschichtigen Aufbau mit einem
Erfassungsabschnitt und einem Erzeugungsabschnitt sowie einem Signalver-
arbeitungsabschnitt entsprechend den Merkmalen M5 und M6 (vgl. Fig. 4a
sowie Sp. 7, Z. 22-25 und Sp. 8, Z. 48 ff. sowie Sp. 9, Z. 9-19). Dabei ist
Druckschrift D3 zu entnehmen, dass Kupfer und andere Metalle sowie eine
Eisen-Nickel-Legierung als Material eines Abschnittes zur magnetischen Ab-
schirmung () eingesetzt werden können (Sp. 8, Z. 22-25
und Sp. 9, Z. 9-19). Die Ausbildung eines Abstands der Abschirmung vom Er-
zeugungsabschnitt für Magnetflüsse entsprechend Merkmal M7a kann Druck-
schrift D3 jedoch nicht entnommen werden. Ebenso ist Druckschrift D3 kein
Hinweis auf die Ausbildung einer Abschirmung aus einem Nichtmetall ent-
sprechend Merkmal M7b oder die Ausbildung eines Erzeugungs- bzw. Erfas-
sungsabschnittes für Magnetflüsse entsprechend Merkmal M8 zu entnehmen.
Die Merkmale M7a bzw. M7b des Anspruchs 1, die den Abstand zwischen der
magnetischen Abschirmung und dem Erzeugungsabschnitt für Magnetflüsse
im Vergleich zu einem Zwischenraum zwischen dem Transducer und einer
Skalenspule betreffen, sind damit keiner der im Verfahren befindlichen Druck-
schriften D1 bis D3 zu entnehmen.
4. Der Gegenstand des geltenden nebengeordneten Anspruchs 10 ist ebenfalls
neu gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik.
- 13 -
Die Tastlehre gemäß Anspruch 10 beinhaltet durch den Rückbezug auf An-
spruch 1 die Merkmale des dort beanspruchten Transducers, der
– wie vorste-
hend dargelegt
– neu ist gegenüber dem Stand der Technik. Dementspre-
chend ist auch die mit Anspruch 10 beanspruchte Tastlehre mit einem solchen
Transducer neu. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die vorstehen-
den Ausführungen zu Anspruch 1 verwiesen, die hier in gleicher Weise gelten.
5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätig-
keit.
Wie vorstehend ausgeführt, ist keiner der im Verfahren befindlichen Druck-
schriften ein Hinweis zu entnehmen, eine magnetische Abschirmung in Bezug
auf einen Signalverarbeitungsabschnitt auszubilden, bei der in dem Fall, dass
ein Material des Abschnittes zur magnetischen Abschirmung Metall ist, der Ab-
schnitt so ausgebildet ist, dass er vom Erzeugungsabschnitt
für Magnetflüsse
durch einen Abstand getrennt ist, der entsprechend Merkmal M7a äquivalent
oder größer als der Zwischenraum zwischen dem Transducer und einer Ska-
lenspule ist. Des Weiteren ist auch keiner der im Verfahren befindlichen Druck-
schriften ein Hinweis zu entnehmen, eine magnetische Abschirmung auszubil-
den, bei der in dem Fall, dass ein Material des Abschnittes zur magnetischen
Abschirmung ein Nichtmetall mit hoher magnetischer Permeabilität ist, der Ab-
schnitt zur magnetischen Abschirmung in einem Abstand vom Erzeugungsab-
schnitt
für Magnetflüsse ausgebildet ist, der äquivalent oder kleiner als der
Zwischenraum zwischen dem Transducer und der Skalenspule ist, wie es in
Merkmal M7b aufgeführt ist. Dabei hat der Fachmann in Kenntnis der Druck-
schriften D1 und D2, die lediglich einen Hinweis auf eine kapazitive Entkopp-
lung bzw. eine Masseebenen-Abschirmung enthalten, sowie der Druckschrift
D3, die entsprechend vorstehenden Ausführungen unter Abschnitt II.3. nur
eine magnetische Abschirmung unterhalb eines gitterförmigen Sensorfeldes im
Zusammenhang mit dem anders gestalteten geometrischen Aufbau eines
- 14 -
elektronischen Tablets offenbart, auch keine Veranlassung, eine magnetische
Abschirmung auszubilden, die entsprechend den Merkmalen M7a oder M7b
zum Erzeugungsabschnitt für Magnetflüsse beabstandet ist.
noch eine Ergänzung der Lehren dieser Druckschriften mit dem Wissen des
Fachmanns in naheliegender Weise zum Gegenstand des geltenden An-
spruchs 1.
6. Der Gegenstand des nebengeordneten Anspruchs 10 beruht ebenfalls auf ei-
ner erfinderischen Tätigkeit.
Wie vorstehend in Bezug auf Anspruch 1 ausgeführt, liegt es für den Fach-
mann nicht nahe, einen Transducer mit dem Merkmal M7a bzw. dem Merkmal
M7b auszubilden. Dementsprechend ist es für den Fachmann auch nicht nahe-
liegend, eine Tastlehre gemäß Anspruch 10 mit einem solchen Transducer
auszubilden.
7. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 und 11 betreffen über das Selbstverständli-
che hinausgehende Ausgestaltungen der Gegenstände gemäß Anspruch 1
bzw. Anspruch 10 und sind daher ebenfalls patentfähig.
8. Da die vorgelegten Unterlagen auch den Anforderungen des § 34 PatG genü-
gen, ist das Patent im Umfang der geltenden Ansprüche 1 bis 11, der gelten-
den Beschreibung sowie der geltenden Figuren zu erteilen.
- 15 -
III.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten das
Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zu. Da der Senat die Rechtsbeschwerde nicht
zugelassen hat, ist sie nur statthaft, wenn gerügt wird, dass
1. das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2. bei dem Beschluss ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung
des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis
der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3. einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4. ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten
war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder still-
schweigend zugestimmt hat,
5. der Beschluss aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei
der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt wor-
den sind, oder
6. der Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.
Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlus-
ses beim Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45 a, 76133 Karlsruhe, durch einen beim
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten schriftlich
einzulegen.
Dr. Schwengelbeck
Kruppa
Dipl.-Ing. Altvater
Dr.-Ing. Flaschke
Hu