Urteil des BPatG vom 02.02.2005
BPatG: werbung, verwechslungsgefahr, konzept, beratung, marketing, geschäftsführung, telekommunikation, verkehr, begriff, datenverarbeitung
BPatG 154
6.70
BUNDESPATENTGERICHT
29 W (pat) 166/02
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
2. Februar 2005
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
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betreffend die Markenanmeldung 300 33 250
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 02. Februar 2005 unter Mitwirkung des Richters
Baumgärtner als Vorsitzendem, der Richterin Fink und der Richterin am Amtsge-
richt stVDir Dr. Mittenberger-Huber
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
G r ü n d e
I.
Gegen die Eintragung der in schwarz, grau, gelb gehaltenen Wort-/ Bildmarke
300 33 250.5
für die Dienstleistungen
Klasse 35:
Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung,
Büroarbeiten;
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Klasse 36:
Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte,
Immobilienwesen;
Klasse 38:
Telekommunikation;
ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren Wortmarke 399 80 554
proconcept
eingetragen für die Dienstleistungen der
Klassen 35, 37, 41, 42: Unternehmensberatung, insbesondere Consulting und PR-
Beratung; Werbung; Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten;
Zusammenstellen verschiedener Waren (ausgenommen deren Transport) für
Dritte, um den Verbrauchern Ansicht und Erwerb dieser Waren zu erleichtern;
Veranstalten von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke;
Dienstleistungen einer Werbeagentur; Marketing, insbesondere Telefonmarketing
und in elektronischen Medien; Marktforschung; Führung und Leitung von Unter-
nehmen sowie Hilfe bei der Geschäftsführung (Managementdienstleistungen),
insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Sport; wirtschaftliche und
organisatorische Beratung und Vertretung von Einzelsportlern, Mannschaften und
Sportverbänden; Vermittlung von Personal, Sportlern und Künstlern; Dienstleis-
tungen einer Arbeitsagentur, nämlich Anwerbung, Verleih und Vermittlung von Ar-
beitskräften; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Pla-
nung, Konzeption, Organisation, Durchführung von Ausbildungs-, Fort- oder Wei-
terbildungsveranstaltungen, von Seminaren auf dem Gebiet der Publicrelation, des
Marketings, der Werbung, der Unternehmensführung und -beratung, der Informa-
tionsverarbeitung, der Telekommunikation und der Kommunikationstechnologie;
Durchführung, Werbung und Marketing für und gewerbliche Betreuung von Sport-
und Kulturveranstaltungen aller Art; Dienstleistungen eines Systemhauses, näm-
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lich Beratung von Dritten auf dem Gebiet der Informationsverarbeitung und der
Kommunikationstechnologie, Konzeption, Entwicklung und Installation von Soft-
ware und Hardware für die Informationsverarbeitung und Telekommunikations-
technologie, der Netzwerktechnik und der Datenbankanwendungen sowie von
Multimedia-Applikationen; technische Beratung; Konzeption, Entwicklung und In-
stallation von Soft- und Hardware auf dem Gebiet der elektronischen Datenverar-
beitung und der Datenübertragung, insbesondere im Intranet/Internet, Extranet
und im E-Business; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung; Bera-
tungs-, Konzeptions- und Entwicklungstätigkeit auf dem Gebiet der elektronischen
Datenverarbeitung und Datenübertragung, insbesondere im Intranet/Internet,
Extranet und im E-Business; Dienstleistung eines Netzwerkbetreibers (soweit in
Klasse 42 enthalten), Dienstleistungen einer Webfactory (soweit in Klasse 42 ent-
halten), Dienstleistungen eines Webproviders (soweit in Klasse 42 enthalten),
Konzeption, Erstellung und Vermietung von Netzwerkseiten, von Netzwerkdo-
mains und Netzwerkhomepages, insbesondere durch Bereitstellen derselben, Be-
reitstellung von Software- und Hardwaresupport; Konzeption, Entwurf, Gestaltung
und Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen für Dritte; Vermittlung und
Verwaltung, Marketing und Werbung für und Verwertung von Rechten, insbeson-
dere von Medienrechten an Veranstaltungen sowie von Urheberrechten, Persön-
lichkeitsrechten und gewerblichen Schutzrechten; Veranstalten von Messen und
Ausstellungen für kulturelle und Unterrichtszwecke.
Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den
Widerspruch mit Beschluss vom 19.06.2002 zurückgewiesen, da trotz einer
- unterstellten - hohen Ähnlichkeit bzw. Identität der Waren und Dienstleistungen
die Zeichen einen ausreichenden Abstand einhalten würden. Es bestehe weder
eine schriftbildliche noch eine klangliche Ähnlichkeit zwischen den zu vergleichen-
den Zeichen. Sie stimmten zwar in den Anfangssilben „procon“ überein, die End-
silben „-nect“ bzw. „-cept“ würden sich jedoch deutlich unterscheiden. Beiden Be-
griffen komme im übrigen ein leicht verständlicher Sinngehalt zu. Die Vorsilbe
„pro“ sei ein übliches Wortbildungselement und stehe für „professionell, Profi“ oder
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„für“. Die Worte „connect“ für „verbinden” bzw. „concept” für „Konzept“ gehörten
dagegen zum englischen Grundwortschatz, seien gängige Werbesprache und
dem Verkehr ohne weiteres verständlich.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden vom
29.07.2002 (Bl. 5 d. A.). Weder der Widerspruch noch die Beschwerde wurden
begründet.
Die Widersprechende beantragt,
den angefochtenen Beschluss aufzuheben.
Der Inhaber der angegriffenen Marke beantragt,
die Beschwerde der Widersprechenden zurückzuweisen.
Eine Begründung liegt ebenfalls nicht vor.
II.
1. Die Beschwerde ist gem. § 66 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 MarkenG zulässig, aber un-
begründet und war daher zurückzuweisen. Nach Auffassung des Senats besteht
zwischen den Vergleichsmarken keine Gefahr von Verwechslungen im Sinn von
§ 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 4 Abs. 1 lit. b
MarkenRL, die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung
erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung
ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung der Umstände
des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Zu den dabei maßgebenden Umständen
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gehören insbesondere der Bekanntheitsgrad der Widerspruchsmarke und der
Grad der Ähnlichkeit zwischen den Marken und zwischen den damit gekennzeich-
neten Waren und Dienstleistungen. Bei der umfassenden Beurteilung ist hinsicht-
lich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese
hervorrufen, wobei insbesondere die sie dominierenden und unterscheidenden
Elemente zu berücksichtigen sind. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie
die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Wa-
ren und Dienstleistungen wirkt (vgl. EuGH GRUR 1998, 387 - Sabèl/Puma; BGH
GRUR 1996, 198 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200 - Innovadiclophlont).
Die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr impliziert auch eine
gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren,
insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der mit ihr gekennzeichneten Waren
und Dienstleistungen. So kann ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der
gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen durch einen höheren Grad der
Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (EuGH GRUR Int.
1998, 875, 876 f. - Canon; GRUR Int. 2000, 899 - Adidas/Marca Moda; BGH
GRUR 2000, 506, 508 - ATTACHE/ TISSERAND; GRUR 2002, 167 - Bit/Bud
m. w. N.).
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Gefahr von Verwechslungen nicht
gegeben.
2. Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind die
Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der sich gegenüberstehenden
Waren und Dienstleistungen kennzeichnen. Zu den maßgeblichen Kriterien gehö-
ren insbesondere die Art, der Verwendungszweck und die Nutzung sowie die
Frage, ob es sich um miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Wa-
ren und Dienstleistungen handelt. Eine die Verwechslungsgefahr begründende
Ähnlichkeit liegt dann vor, wenn das Publikum annimmt, die Waren oder Dienst-
leistungen stammten aus demselben oder ggf. aus wirtschaftlich verbundenen
Unternehmen (st. Rsp; vgl. BGH WRP 2004, 357/359 - GeDIOS). Identität der
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Dienstleistungen besteht in Klasse 35 für „Werbung; Geschäftsführung, Unter-
nehmensverwaltung; Büroarbeiten“, da sie in beiden Verzeichnissen komplett ent-
halten sind.
Die Dienstleistung „Telekommunikation“ der jüngeren Marke liegt im Ähnlichkeits-
bereich mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke in Klasse 42. Denn un-
ter den Oberbegriff der Telekommunikation fallen auch Internetdienste, wie das
Bereitstellen von Internetzugängen und Datendienste, die im engen Sachzusam-
menhang mit den Dienstleistungen im Bereich der Softwareentwicklung und In-
formationsverarbeitung stehen. Insbesondere Internetprovider bieten häufig neben
den technischen Übertragungsdiensten ergänzende Softwareentwicklungen an, so
dass der Verkehr die Herkunft aus einem gemeinsamen Unternehmen annehmen
wird. Ob noch eine entfernte Ähnlichkeit zu den Dienstleistungen „Versicherungs-
wesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte, Immobilienwesen“ besteht, kann dahinste-
hen, da die jüngere Marke in jedem Fall den erforderlichen Abstand einhält.
3. Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke unterdurchschnittlich ist. Das Zeichen ist nämlich - aufgrund
der beschreibenden Verwendung in Verbindung mit den fraglichen Dienstleistun-
gen - weniger geeignet, sich dem Publikum aufgrund seiner Eigenart als Marke
einzuprägen. „Proconcept“ wird vom Verkehr nur so verstanden werden, dass ein
„Konzept“, d. h. ein Entwurf oder eine Planung, erstellt wird, um eine Aufgabe
möglichst effizient zu erfüllen. Die Vorsilbe „pro“ kann sowohl für „professionell“
stehen, aber auch im Sinne des lateinischen Begriffs „für“ verstanden werden. Der
Gesamtbegriff bleibt nämlich in beiderlei Hinsicht beschreibend, da „proconcept“
sowohl ein „professioneller Plan“ wie auch „ein Entwurf für ....“ eine bestimmte
Aufgabe oder Sache sein kann. Beide Wortbestandteile, „pro“ und „concept“ sind
kennzeichnungsschwach und enthalten als Gesamtzeichen keine zusätzliche Be-
deutung, die über die Aussagekraft des einzelnen Wortelements hinausginge.
Im Bereich der Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 41 und 42 gibt es weiterhin
373 Eintragungen von „concept“ in Alleinstellung oder in Verbindung mit einem
anderen Begriff. Eingetragene Drittmarken, deren Benutzung nicht liquide ist, ver-
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mögen zwar die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht unmittelbar zu
schwächen, sind aber - insbesondere bei Vorliegen in großer Anzahl - ein Indiz für
einen von vorneherein bestehenden Originalitätsmangel, mit der Folge eines
geringeren Schutzumfanges der älteren Marke (Ströbele/ Hacker, MarkenG,
7. Aufl., § 9 Rn. 318). Gerade im Segment Werbung und Geschäftsführung sind
Schlagworte wie Konzept, Strategie, Bedarfsermittlung, Controlling, Marketing etc.
zu Allgemeinplätzen geworden, um dem Adressaten prägnant zu vermitteln, mit
welcher Idee man zum gewünschten Ergebnis gelangen kann. Bei der Eingabe
von „Werbung“ und „Konzept“ in die Suchmaschine G… werden als Ergebnis
962.000 einschlägige Seiten angezeigt.
„Proconcept“ ist auf dem Telekommunikations-, Werbungs-, Bau-, Unternehmens-
beratungs- und Ausbildungsdienstleistungssektor als Begriff „verbraucht“. Der
Schutzumfang, den die Widerspruchsmarke damit beanspruchen kann, ist damit
so weit verringert, dass sich der zwischen den Vergleichszeichen bei Dienstleis-
tungsidentität erforderliche große Abstand auf einen normalen Abstand reduziert.
4. Die Prüfung der Zeichen „
proconcept
klanglicher, begrifflicher oder schriftbildlicher Hinsicht ergibt offensichtlich keine
unmittelbare Verwechslungsgefahr. Optisch werden die beiden Marken nicht ver-
wechselt werden, da es sich bei „proconcept“ um eine reine Wortmarke handelt.
Von ihr unterscheidet sich das jüngere Zeichen „ProConnect“ deutlich durch seine
graphische und farbliche Gestaltung. Es kann auch nicht von einer Prägung des
jüngeren Zeichens durch seinen Wortbestandteil ausgegangen werden. Vielmehr
entsteht durch die Kombination aus Wort und Bild ein besonderer, von beiden
Elementen geprägter Gesamteindruck. Die Symbolik der Verbindung, die sprach-
lich durch „connect“ ausgedrückt wird, wird bildlich aufgenommen durch die bei-
den Telefonhörer, die über ein Kabel und einen Stecker miteinander verbunden
sind. Dadurch ergibt sich eine eigenständige herkunftshinweisende Bedeutung.
Auch klanglich sind die Zeichen nicht zu verwechseln. Beim Zusammentreffen von
Wort- und Bildbestandteilen ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ver-
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kehr dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine in klanglicher
Hinsicht prägende Bedeutung zumisst (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl.,
§ 9 Rn. 434). Danach stehen sich „proconcept“ und „ProConnect“ gegenüber.
Beide Wörter stimmen zwar in den beiden ersten Silben, nämlich „pro-con...“
überein. Auch gilt der Grundsatz, dass Wortanfänge mehr beachtet werden als
nachfolgende Wortteile als Indiz für eine Zeichenähnlichkeit. Allerdings können die
Vergleichszeichen nicht in die Teile „procon-“ und in der jüngeren Marke „-nect“,
oder bei der Widerspruchsmarke „-cept“ aufgespalten werden. Dies widerspräche
dem erkennbaren Sinngehalt der Vergleichszeichen, der erheblich voneinander
abweicht und somit einer Verwechslungsgefahr entgegensteht (Ströbele/ Hacker,
a. a. O., § 9 Rn. 223). Beide Zeichen beginnen mit dem Präfix „pro“, das ein
übliches Wortbildungselement ist, und entweder „für“ bedeutet, oder als
Abkürzung für „professionell“ (s. o.) steht. Dies hat im Sprechrhythmus eine
erkennbare Zäsur zu den folgenden Wortteilen zur Folge.
Bei „proconcept“ ist klanglich das Wort „Konzept“ deutlich herauszuhören, das es
als deutsches Wort - allerdings in leicht anderer Schreibweise mit „K“ und „z“ -
gibt. „Konzept“ heißt „Entwurf, Plan“ (Wahrig, Universalwörterbuch, 2002, S. 605)
und ist bei G… mit 4,2 Millionen Einträgen auf deutschen Seiten vertreten. In
der englischen Schreibweise als „concept“ gibt es auf deutschen Seiten 1,5 Millio-
nen Einträge, so dass davon auszugehen ist, dass es sich dem Sinngehalt nach
um ein allgemein verständliches Wort handelt, das der durchschnittliche Verbrau-
cher mit dem richtigen „Inhalt“ füllen kann.
Das englische Wort „connect“ bedeutet „verbinden, in Verbindung oder Zusam-
menhang bringen“ (Collins, Globalwörterbuch Englisch, 2001, Band 1, S. 241) und
kommt im deutschen Wörterbuch nicht als Verb, sondern nur als Substantiv „Con-
nection“ vor, was mit „vorteilhafte Beziehung“ (Wahrig, a. a. O., S. 257) wiederge-
geben wird. Auf den deutschsprachigen Seiten der Suchmaschine G… gibt es
1,29 Millionen Einträge bei der Suchanfrage nach „connect“. Im Bereich der
Dienstleistungen der Telekommunikation ist es schon wegen des gleichnamigen
Titels „connect“ von Europas größtem Magazin in diesem Bereich ein Begriff. Zu
berücksichtigen ist außerdem, dass gerade bei den Dienstleistungen der Klas-
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se 35 häufig fremdsprachige Begriffe anzutreffen sind, da „Fremdwörter eine
Signalfunktion haben, d. h., sie können zur Erregung von Aufmerksamkeit
eingesetzt werden. Dementsprechend finden sich Fremdwörter - heute vor allem
Anglizismen - häufig in der Kommunikationsbranche, im Marketing und in der
Werbung (Business Class, Global Call, New Economy, Service Point).“ (Jochen A.
Bär, Fremdwortprobleme: Sprachsystematische und historische Aspekte in: Der
Sprachdienst, 2001, S. 121, 129). Es ist daher davon auszugehen, dass der Ver-
kehr, der - wie der EuGH formuliert (WRP 1999, 806 - Lloyd) -Marken regelmäßig
als Ganzes wahrnimmt und nicht auf Einzelheiten achtet, die beiden zu
vergleichenden Zeichen nicht als „procon - cept“ bzw. „Procon - nect“, sondern in
der ihm verständlichen sinnhaften Bedeutung von „pro - concept“ und „Pro - Con-
nect“ verstehen wird.
Hinzu kommt beim Vergleich der klanglichen Verwechselbarkeit außerdem ein
phonetischer Unterschied, der darin besteht, dass das „c“ in der jüngeren Marke
vor dem Konsonanten „t“ wie ein „k“ ausgesprochen wird, in der Widerspruchs-
marke vor dem Vokal „e“ wie ein „z“, was einen signifikanten Unterschied in der
Aussprache bedeutet und die Gefahr von Verwechslungen ebenfalls ausschließt.
Aus den genannten Gründen besteht auch begrifflich nicht die Gefahr, die Zeichen
„ProConnect“ und „proconcept“ zu verwechseln. Selbst bei einer weitgehenden
Zeichenähnlichkeit kann die Verwechslungsgefahr nämlich dann verneint werden,
wenn die Zeichen über einen für jedermann verständlichen Sinngehalt verfügen,
der auch bei flüchtiger Wahrnehmung erfasst wird (Ingerl/Rohnke, MarkenG,
2. Aufl., § 14 Rn. 586; Ströbele/ Hacker, a. a. O., § 9 Rn. 224).
Unter Abwägung der einzelnen eine rechtserhebliche Verwechslungsgefahr be-
gründenden Faktoren ergibt sich daher, dass die Gefahr einer fehlerhaften Zuord-
nung selbst im Falle der Dienstleistungsidentität aufgrund der unterdurchschnittli-
chen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und des ausreichenden Zei-
chenabstands zu verneinen war.
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5. Die Entscheidung ergeht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom
02.02.2005, zu der keine der Parteien erschienen ist. Der Vertreter der Beschwer-
deführerin hat sein Fernbleiben schriftsätzlich angekündigt. Der Vertreter des Mar-
keninhabers wurde lediglich telefonisch vom Termin verständigt. Er war nicht ord-
nungsgemäß geladen, da sämtliche Ladungen an den Markeninhaber persönlich
gerichtet wurden. Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass der vorstehende
Beschluss trotz der fehlenden Anwesenheit des Verfahrensbevollmächtigten im
Termin mangels ordnungsgemäßer Ladung ergehen konnte. Der Markeninhaber
ist durch die Entscheidung des Gerichts, mit der die Beschwerde der Widerspre-
chenden zurückgewiesen wird, in der Sache nicht beschwert, da er obsiegt und
seinem Antrag vollinhaltlich stattgegeben wird.
Baumgärtner Fink
Dr.
Mittenberger-Huber
Cl