Urteil des BGH vom 27.03.2014

vom

27. März 2014

in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape und Grupp und

die Richterin Möhring

am 27. März 2014

beschlossen:

Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde ge-

gen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom

3. April 2012 zurückgenommen hat, soweit durch dieses unter

Aufhebung des Urteils der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln

vom 13. Juli 2011 die Klage gegen die Beklagte zu 6 abgewiesen

worden ist, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die weitergehende Nichtzulassungsbeschwerde gegen das ge-

nannte Urteil wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfah-

rens zu tragen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf

48.813,50

€ festgesetzt.

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Gründe:

Der Kläger hat hinsichtlich der Beklagten zu 6 in der Begründung der

Nichtzulassungsbeschwerde dieses Rechtsmittel zurückgenommen. Deswegen

war gemäß § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO durch Beschluss auszusprechen,

dass die Zurücknahme im Hinblick auf die Beklagte zu 6 den Verlust des einge-

legten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge hat, die durch das

Rechtsmittel insoweit entstandenen Kosten zu tragen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Beklagten zu 1 bis 5 und den

Beklagten zu 7 ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und auch darüber hinaus

zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbil-

dung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend

gemachten Gehörsrügen hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend

erachtet.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-

setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser

Lohmann

Pape

Grupp

Möhring

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 13.07.2011 - 20 O 307/09 -

OLG Köln, Entscheidung vom 03.04.2012 - 9 U 153/11 -

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