Urteil des BGH vom 26.09.2013

BGH: zustellung, sparkasse, zwangsversteigerung, rechtssubjekt, rechtsnachfolger, vertretung, vollstreckungstitel, nummer, firma, zwangsvollstreckung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 42/13

vom

26. September 2013

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die

Vorsitzende

Richterin

Dr. Stresemann

und

die

Richter

Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 wird der Beschluss

der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 14. März 2013

aufgehoben.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1, 2 und 5 gegen den Zu-

schlagsbeschluss

des

Amtsgerichts

Recklinghausen

vom

21. September 2012 werden zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

169.825,49

€ für die Gerichtsgebühren und 127.311,67 € für die

anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 3.

Gründe:

Die Beteiligte zu 3 betreibt seit dem 27. Juli 2010 aus der in Abteilung III

des Grundbuchs unter der laufenden Nummer 12 für die Kreissparkasse R.

eingetragenen Grundschuld über 75.000 DM nebst 16 % Zinsen die

Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten

Grundbesitzes der Schuldner. Die Kreissparkasse R. und die

Stadtsparkasse R. wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2003 in der

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Weise vereinigt, dass die Stadtsparkasse R. unter Übergang ihres

Vermögens als Ganzes von der Kreissparkasse R. aufgenommen

wurde. Der Name wurde in

„Sparkasse R. “ geändert.

Mit Beschluss vom 21. September 2012 hat das Amtsgericht der Beteilig-

ten zu 6 den Zuschlag auf ihr Meistgebot von 60.000

€ (Wert der bestehenblei-

benden Rechte: 109.825,49

€) erteilt. Auf die dagegen gerichteten Beschwer-

den der Beteiligten zu 1, 2 und 5 hat das Landgericht den Zuschlagsbeschluss

aufgehoben und den Zuschlag versagt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwer-

de will die Beteiligte zu 3 die Wiederherstellung des Zuschlagsbeschlusses er-

reichen.

II.

Das Beschwerdegericht nimmt an, dass der Zuschlag zu versagen ist,

weil es an der Zustellung eines die Beteiligte zu 3 als Vollstreckungsgläubigerin

ausweisenden Vollstreckungstitels bzw. einer auf sie lautenden Vollstreckungs-

klausel an die Beteiligten zu 1 und 2 fehle. Denn entweder sei die Beteiligte

zu 3 Rechtsnachfolgerin auch der aufnehmenden Kreissparkasse R.

geworden, oder die Namensänderung habe dem Vollstreckungstitel als

klarstellender Zusatz

„beigeschrieben“ werden müssen.

III.

Die aufgrund der Zulassung statthafte (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO)

und im Übrigen zulässige (§ 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das

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Landgericht hat zu Unrecht den Zuschlagsbeschluss aufgehoben. Ein Zu-

schlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG liegt nicht vor.

1. Die Beteiligte zu 3 ist nicht Rechtsnachfolgerin der im Grundbuch als

Gläubigerin eingetragenen Kreissparkasse R. . Einer Umschrei-

bung der Vollstreckungsklausel auf sie (§ 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 795, 727, 797

Abs. 2 ZPO) und der anschließenden Zustellung an die Beteiligten zu 1 und 2

bedurfte es deshalb nicht.

Für die Vereinigung der Kreissparkasse R. und der Stadt-

sparkasse R. waren die Vorschriften in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

SpkG NW in der Fassung vom 18. Oktober 2002 (GVBl. S. 289, 290) maßge-

bend. Danach konnten benachbarte Sparkassen durch Beschluss der Vertre-

tungen ihrer Gewährträger nach Anhörung der Verwaltungsräte in der Weise

vereinigt werden, dass eine Sparkasse von einer bestehenden oder neu zu er-

richtenden Sparkasse aufgenommen wurde, auf die das Vermögen als Ganzes

überging. Nach der auf den Handelsregistereintragungen beruhenden Feststel-

lung des Beschwerdegerichts erfolgte die Vereinigung im Wege der ersten Al-

ternative, nämlich durch Aufnahme der Stadtsparkasse R. von der

Kreissparkasse R. . Damit entstand keine neue Sparkasse. Die

aufgenommene Stadtsparkasse R. ging als Rechtssubjekt unter,

die aufnehmende Kreissparkasse R. blieb als Rechtssubjekt be-

stehen. Rechtsnachfolgerin der untergegangenen Sparkasse wurde die auf-

nehmende Sparkasse (Rothe, SpkG NW, 3. Aufl., § 31 [aF] Anmerkung 2). Die-

se kann wegen ihres Bestehenbleibens keinen Rechtsnachfolger haben. Des-

halb kommen die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf eine neue Gläu-

bigerin und die anschließende Zustellung an die Beteiligten zu 1 und 2 nicht in

Betracht.

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2. Die im Zuge der Vereinigung der beiden Sparkassen vorgenommene

Namensänderung betrifft nach dem Vorstehenden die Kreissparkasse R.

. Die Vollstreckung aus der sie als Gläubigerin ausweisenden

Grundschuldbestellungsurkunde nebst Vollstreckungsklausel durfte erfolgen,

ohne dass die Änderung des Namens bei der Vollstreckungsklausel vermerkt

(

„beigeschrieben“) wurde.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht die bloße

Änderung des Namens oder der Firma einer Partei der Vollstreckung eines Ti-

tels dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Personenidentität dem zu-

ständigen Vollstreckungsorgan durch entsprechende Urkunden zweifelsfrei

nachweist; dass die Namensänderung bzw. Umfirmierung einer Partei in der

Vollstreckungsklausel nicht vermerkt wird, führt lediglich dazu, dass das zu-

ständige Vollstreckungsorgan, das zu eigenen Ermittlungen hinsichtlich der Par-

teiidentität zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Durchführung der Voll-

streckung mit der Begründung verweigern kann, die Identität lasse sich nicht

zweifelsfrei feststellen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 93/10, NJW-

RR 2011, 1335, 1336 Rn. 13). Danach lagen hier die Voraussetzungen für die

Anordnung der Zwangsversteigerung vor. Das Amtsgericht hatte offensichtlich

keinen Zweifel an der Identität der Beteiligten zu 3 mit der in dem Vollstre-

ckungstitel und in der Vollstreckungsklausel bezeichneten Gläubigerin. Das Be-

schwerdegericht hat diese Identität im Wege eigener Ermittlungen zweifelsfrei

festgestellt.

b) Anders als es meint, gebietet der Schuldnerschutz nicht den Vermerk

der Namensänderung und die anschließende Zustellung der Vollstreckungs-

klausel. Der Anspruch des Schuldners auf Gewährung rechtlichen Gehörs, dem

das Zustellungserfordernis (§ 750 Abs. 1 ZPO) dient (siehe nur Senat, Be-

schluss vom 8. November 2012 - V ZR 124/12, WM 2013, 43, 44), ist durch die

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Zustellung des den ursprünglichen Namen des Gläubigers enthaltenden Titels

nebst Vollstreckungsklausel gewahrt. Diese Zustellung unterrichtet ihn ausrei-

chend über die förmlichen Grundlagen der Zwangsvollstreckung und gibt ihm

ausreichend Gelegenheit, deren Zulässigkeit zu prüfen und Einwendungen gel-

tend zu machen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 47/06,

NJW 2007, 3357, 3358). Denn das Beibehalten der ursprünglichen Gläubi-

gerbezeichnung spricht - anders als bei der einem Rechtsnachfolger erteilten

Klausel - für die Personenidentität zwischen dem damaligen und dem nunmehr

die Zustellung veranlassenden Gläubiger. Nimmt der Schuldner an, dieser

Gläubiger sei nicht identisch mit dem ursprünglichen Gläubiger, kann er die

Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO erheben. Sieht er davon ab,

kann er gegen spätere Vollstreckungsmaßnahmen, welche die Bejahung der

Identität durch das Vollstreckungsorgan voraussetzen, die dafür vorgesehenen

Rechtsbehelfe erheben. So kann er gegen die Anordnung der Zwangsverstei-

gerung die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO einlegen, wenn er - wie

regelmäßig - vorher nicht zu dem Anordnungsantrag angehört worden ist (Se-

nat, Beschluss vom 30. September 2010 - V ZB 219/09, BGHZ 187, 132, 135 f.

Rn. 9 ff.). Wurde er vorher angehört, steht ihm gemäß § 95 ZVG die sofortige

Beschwerde gegen den Anordnungsbeschluss zu. Seine Rechte sind somit

ausreichend gewahrt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - I ZB 93/10, NJW

2011, 1335, 1336 Rn. 13).

3. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich auch nicht aus

anderen Gründen als richtig dar. Es verneint zu Recht die Verletzung einer der

Vorschriften über das geringste Gebot, so dass der Zuschlag nicht gemäß § 83

Nr. 1 ZVG zu versagen ist. Dagegen erinnern die Schuldner auch nichts.

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4. Nach alledem sind gemäß § 101 Abs. 2 ZVG unter Aufhebung der

Entscheidung des Beschwerdegerichts die gegen den Zuschlagsbeschluss er-

hobenen Beschwerden zurückzuweisen.

IV.

1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Eine Erstattung außer-

gerichtlicher Kosten findet in dem Verfahren der Zuschlagsbeschwerde grund-

sätzlich nicht statt (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05,

BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7).

2. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens für die Ge-

richtsgebühren ist gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zu-

schlags zu bestimmen; er entspricht dem Meistgebot einschließlich des Werts

der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte (§ 54

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Abs. 2 Satz 1 GKG). Die Wertfestsetzung für die anwaltliche Vertretung der Be-

teiligten zu 3 beruht auf § 26 Nr. 1 RVG.

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Vorinstanzen:

AG Recklinghausen, Entscheidung vom 21.09.2012 - 22 K 121/10 -

LG Bochum, Entscheidung vom 14.03.2013 - I-7 T 450/12 / I-7 T 456/12 -