Urteil des BGH vom 21.08.2014

BGH: reiter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 184/14

vom

21. August 2014

in dem Rechtsstreit

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2014 durch die

Richter Dr. Herrmann, Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiter

beschlossen:

Das Verfahren ist weiterhin unterbrochen.

Gründe:

Der Kläger hat mit Anwaltsschriftsatz vom 16. Juni 2014 erklärt, den

Rechtsstreit gegen die Nebenintervenientin als im Insolvenzverfahren der Be-

klagten bestreitende Gläubigerin aufzunehmen. Indes ist, wie die Streithelferin

der Beklagten zutreffend geltend macht und dem Senat aus dem Verfahren

- III ZR 226/13 - bekannt ist, durch Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzge-

richt - Fürth vom 22. August 2013 das Insolvenzverfahren über das Vermögen

des Klägers eröffnet worden. Der Kläger war daher gemäß § 80 Abs. 1 InsO

nicht zur Aufnahme des Verfahrens befugt. Der in dem vorgenannten Insol-

venzverfahren bestellte Insolvenzverwalter hat das Verfahren nicht aufgenom-

men.

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Angesichts der somit nicht wirksam erfolgten Aufnahme des Verfahrens

war auf den Antrag der Streithelferin der Beklagten festzustellen, dass das Ver-

fahren weiterhin unterbrochen ist.

Herrmann

Seiters

Tombrink

Remmert

Reiter

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 01.08.2007 - 3 O 14519/06 -

OLG München, Entscheidung vom 26.02.2009 - 6 U 4546/07 -