Urteil des BGH vom 11.09.2014

BGH: schöffengericht, strafrichter, anhörung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 A R s 2 6 1 / 1 4

2 A R 1 8 1 / 1 4

vom

11. September 2014

in der Strafsache

gegen

wegen Betrugs

Az.: 6 Ds 150 Js 2005/13 Amtsgericht Karlsruhe

Az.: 7 Ls 25 Js 6711/13 Amtsgericht Reutlingen

- 2 -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des General-

bundesanwalts am 11. September 2014 beschlossen:

Das Verfahren 6 Ds 150 Js 2005/13, rechtshängig beim Amtsge-

richt - Strafrichter - Karlsruhe, wird zu dem beim Amtsgericht

- Schöffengericht - Reutlingen rechtshängigen Verfahren 7 Ls 25

Js 6711/13 verbunden.

Gründe:

Das Amtsgericht Karlsruhe und das Amtsgericht Reutlingen haben je-

weils in bei ihnen anhängigen Verfahren das Hauptverfahren gegen den Ange-

klagten eröffnet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Amtsge-

richt Karlsruhe das bei ihm geführte Verfahren dem Amtsgericht

- Schöffengericht - Reutlingen zur Übernahme vorgelegt. Das zur Übernahme

bereite Amtsgericht Reutlingen hat die Sache zur Entscheidung dem Bundesge-

richtshof vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof ist gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.

- 3 -

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verbindung gemäß § 4 Abs. 1

StPO liegen vor. Die Verbindung erscheint auch im Interesse umfassender Auf-

klärung und Aburteilung sachdienlich.

Fischer Appl Krehl

Eschelbach Ott