Urteil des BGH vom 17.06.2004, IX ZB 206/03

Leitsatzentscheidung

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 206/03

vom

17. Juni 2004

in dem Mahnverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 3, § 696 Abs. 1, 3

Kann der Mahnbescheid nicht zugestellt werden, weil der Aufenthalt des Antragsgegners unbekannt ist, kommt eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in Betracht.

BGH, Beschluß vom 17. Juni 2004 - IX ZB 206/03 - LG Hagen

AG Hagen

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi

am 17. Juni 2004

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer

des Landgerichts Hagen vom 4. August 2003 wird auf Kosten des

Antragstellers zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 300 €.

Gründe:

I.

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, beantragte gegen den Antragsgegner wegen einer Anwaltshonorarforderung von 272,60 zuzüglich Kosten und

Zinsen einen Mahnbescheid. Als Zustellungsanschrift gab er die Meldeadresse

des Antragsgegners in Rheinberg (Nordrhein-Westfalen) an. Der Mahnbescheid wurde antragsgemäß erlassen. Seine Zustellung scheiterte, weil der

Antragsgegner nach dem Vermerk des Zustellungsunternehmens unbekannt

verzogen war. Eine vom Antragsteller eingeholte Melderegisterauskunft ergab,

daß sich der Antragsgegner bislang weder ab- noch umgemeldet hatte.

Der Antragsteller hat beantragt, den Rechtsstreit entsprechend § 696

ZPO an das Prozeßgericht abzugeben. Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts

hat diesen Antrag zurückgewiesen. Der hiergegen gerichtete Rechtsbehelf ist

ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Abgabebegehren weiter.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und

auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet.

1. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das Beschwerdegericht mit Recht

von einer zulässigen sofortigen ersten Beschwerde gegen die Entscheidung

der Rechtspflegerin ausgegangen 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. § 567 Abs. 1 Nr. 2

ZPO). Der nach § 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche Wert der Beschwer von

über 50 wird erreicht. Die Beschwer des Antragstellers gemäß §§ 2, 3 ZPO

erschöpft sich im Streitfall nicht in den für das Mahnverfahren nutzlos aufgewandten Gesamtkosten von nur 41,25 €, sondern entspricht der Hauptforderung. Denn der Antragsteller sieht sich angesichts der in Nordrhein-Westfalen

eingeführten obligatorischen Streitschlichtung (vgl. § 15a EGZPO) ohne die

begehrte Abgabe des Mahnverfahrens an der unmittelbaren Durchsetzung seines geltend gemachten Honoraranspruchs gehindert.

2. In der Sache selbst verneint das Beschwerdegericht die Möglichkeit,

ohne Zustellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner und ohne einen

von diesem rechtzeitig erhobenen Widerspruch den Rechtsstreit in das streitige Verfahren zu überführen. Die Regelung in § 696 Abs. 1 ZPO, die allein eine

solche Abgabe ermögliche, sei abschließend; ihre Voraussetzungen lägen

nicht vor. Das vom Antragsteller dargelegte Risiko, eine neu eingereichte Klage könnte mangels eines Güteverfahrens als unzulässig verworfen werden,

ändere daran nichts.

3. Diese Erwägungen treffen zu.

a) Da der Mahnbescheid von Amts wegen zugestellt wird 693 Abs. 1,

§§ 495, 166 Abs. 2 ZPO), ist der Ausschluß des Mahnverfahrens, wenn der

Mahnbescheid durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 185 f ZPO zugestellt werden müßte 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), von Amts wegen zu prüfen. Ergibt die Prüfung die Notwendigkeit einer öffentlichen Zustellung des beantragten Mahnbescheids, fehlt es an einer notwendigen Voraussetzung des Mahnverfahrens; kann der Mangel nicht behoben werden oder wird er trotz Beanstandung nicht behoben, ist der Antrag gemäß § 691 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO

zurückzuweisen. Eine Überführung des Verfahrens in ein Klageverfahren gemäß §§ 253 ff ZPO ist nicht möglich. Sollte durch die Zustellung des Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden (vgl. § 204 BGB), so erhält § 691 Abs. 2 ZPO dem Antragsteller

diese Wirkungen, wenn er innerhalb eines Monats seit der Zustellung der Zurückweisung des Antrags Klage einreicht und diese demnächst zugestellt wird.

b) Dieser Rechtsvorteil greift allerdings nicht ein, wenn sich erst beim

Versuch der Zustellung des schon erlassenen Mahnbescheids herausstellt,

daß er nicht unter der angegebenen Anschrift zugestellt werden kann, der Auf-

enthalt des Antragsgegners unbekannt ist und der Mahnbescheid daher öffentlich zugestellt werden müßte. Daraus haben die Gerichte vereinzelt eine Regelungslücke hergeleitet, die durch eine entsprechende Anwendung des § 696

Abs. 1 Satz 1 ZPO zu schließen sei (vgl. OLG Frankfurt RPfleger 1987, 27; LG

Frankfurt a.M. RPfleger 1980, 303 f; zustimmend Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl.

§ 688 Rn. 7 a.E.; Stein/Jonas/Schlosser, ZPO 21. Aufl. § 688 Rn. 9; Zöller/

Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 688 Rn. 8). Die überwiegende Anzahl der Gerichte lehnt indes eine Analogie mangels einer planwidrigen Regelungslücke ab

(vgl. OLG Dresden RPfleger 2001, 437 m.w.N. für beide Standpunkte; OLG

Hamm MDR 1999, 1523, 1524; OLG Naumburg OLGR Brandenburg pp. 2000,

24 f; ebenso Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 62. Aufl. § 688 Rn. 9 und

§ 696 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Holch, 2. Aufl. § 688 Rn. 15 f; Thomas/Putzo/

Hüßtege, ZPO 25. Aufl. § 688 Rn. 5).

c) Dieser Auffassung ist zuzustimmen.

aa) Ein nicht statthaftes Mahnverfahren kann nicht allein wegen des

"praktischen Bedürfnisses" Gegenstand einer Abgabe nach § 696 Abs. 1

Satz 1 ZPO sein. Da der Mahnbescheid nicht zugestellt werden konnte, kann

der Antrag auf seinen Erlaß auch nicht gemäß § 167 ZPO eine Frist wahren

oder die Verjährung gemäß § 204 BGB hemmen. Denn die Rückwirkungsfiktion

des § 696 Abs. 3 ZPO tritt nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur

ein, wenn der Mahnbescheid tatsächlich zugestellt worden ist. Sie müßte deshalb mit der Maßgabe angewendet werden, daß die an sich notwendige Zustellung des Mahnbescheids durch die öffentliche Zustellung der nachgereichten

Anspruchsbegründung ersetzt wird (zutreffend OLG Dresden aaO). Die danach

notwendig werdende doppelte Analogie unterliefe mittelbar die Zulässigkeits-

schranken für das Mahnverfahren nach § 688 Abs. 2 ZPO. Dies ist deshalb

nicht gerechtfertigt, weil es nach dem Gesetz Sache des Antragstellers ist, sich

vor Beantragung des Mahnbescheides zu versichern, ob dieser ohne öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden kann (vgl. MünchKomm-ZPO/Holch,

aaO § 688 Rn. 16). Dazu wird er regelmäßig in der Lage sein.

bb) Die Besonderheiten in den Ländern, die auf der Grundlage der Öffnungsklausel des § 15a EGZPO eine obligatorische Streitschlichtung ohne die

Möglichkeit der öffentlichen Zustellung in diesem Verfahrensabschnitt eingeführt haben (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Gütestellen- und Schlichtungsgesetz

- GüSchlG NRW v. 9. Mai 2000, GVBl. NW S. 476 i.V.m. § 21 Abs. 3 Schiedsamtsgesetz - SchAG NW v. 16. Dezember 1992, GVBl. NW 1993, 316 i.d.F.

des Ausführungsgesetzes zu § 15a EGZPO v. 9. Mai 2000, GVBl. NW S. 476),

rechtfertigt die Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 696 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 3 ZPO ebenfalls nicht. Die landesrechtlichen Bestimmungen, die den

Nachweis über das Scheitern der Streitschlichtung an eine "Erfolglosigkeitsbescheinigung" knüpfen (vgl. § 13 Abs. 1 und 3 GüSchlG NRW; § 35 Abs. 2

SchAG NW), sind verfassungskonform dahin auszulegen, daß effektiver

Rechtsschutz auch im sachlichen Anwendungsbereich der außergerichtlichen

Streitschlichtung (vgl. § 10 Abs. 1 und 2 GüSchlG NRW) gewährleistet ist (vgl.

auch Jaekel AnwBl. 2001, 163).

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß sich die dem Antragsteller durch

die Einführung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens zugemuteten Erschwernisse bei der Verfolgung seiner wirklichen oder vermeintlichen Ansprüche unabhängig davon, ob ihm schon bei Einleitung des Verfahrens oder erst

später der Mangel einer zustellungsfähigen Anschrift des Antragsgegners bekannt geworden ist, in gleicher Weise stellen.

cc) Schließlich gibt auch das Kosteninteresse des Antragstellers, dem im

Falle einer Verweisung die bereits für das Mahnverfahren entrichtete Gerichtsgebühr auf die mit der Klage fällige Gebühr angerechnet würde (vgl. Kostenverzeichnis Nr. 1210 zu § 11 Abs. 1 GKG), keinen Anlaß, eine im Gesetz nicht

vorgesehene Verweisung für zulässig zu erachten.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Neškovi

Anmerkungen zum Urteil IX ZB 206/03

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