BGH IX ZB 206/03 Zpo, öffentliche bekanntmachung, Einleitung des verfahrens, Zustellung

Urteil IX ZB 206/03 des BGH vom 17.06.2004

Titel bearbeitet von Annonym Titel bearbeiten

Vorschau

Seite 1 von 7

Navigation per Tastatur

Benutzen Sie die Tastenkombinationen aus STRG und den entsprechenden Pfeiltasten.
Strg + Vorherige Seite wird aufgerufen
Strg + Nächste Seite wird aufgerufen
Fenster schliessen
BUNDESGERICHTSHOF  IX  ZB  206/03  BESCHLUSS  vom  17.  Juni  2004  in  dem  Mahnverfahren  Nachschlagewerk:  BGHZ:  ja  nein  ZPO  §  688  Abs.  Nr.  3,  §  696  Abs.  1,  Kann  der  Mahnbescheid  nicht  zugestellt  werden,  weil  der  Aufenthalt  des  Antragsge-  gners  unbekannt  ist,  kommt  eine  Überleitung  in  das  streitige  Verfahren  nicht  in  Be-  tracht.  BGH,  Beschluß  vom  17.  Juni  2004  IX  ZB  206/03  LG  Hagen  AG  Hagen (WhfZrhzGrgzyQbphzrag1.83)
1 2 3 4 5 6 7

Anmerkungen zum Urteil IX ZB 206/03

Folgende Inhalte könnten Sie ebenfalls interessieren

Da der Mahnbescheid von Amts wegen zugestellt wird (§ 693 Abs. 1, §§ 495, 166 Abs. 2 ZPO), ist der Ausschluß des Mahnverfahrens, wenn der Mahnbescheid durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 185 f ZPO zugestellt werden müßte (§ 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), von Amts wegen zu prüfen. Ergibt die Prüfung die Notwendigkeit einer öffentlichen Zustellung des beantragten Mahnbescheids, fehlt es an einer notwendigen
Da der Mahnbescheid von Amts wegen zugestellt wird (§ 693 Abs. 1, §§ 495, 166 Abs. 2 ZPO), ist der Ausschluß des Mahnverfahrens, wenn der Mahnbescheid durch öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 185 f ZPO zugestellt werden müßte (§ 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO), von Amts wegen zu prüfen. Ergibt die Prüfung die Notwendigkeit einer öffentlichen Zustellung des beantragten Mahnbescheids, fehlt es an einer notwendigen
– VIZ 2003, 443 ff.). Die Umstände der tatsächlichen Inanspruchnahme des Grundstücks der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 3) ohne eine der Bebauung entsprechende Regelung der Eigentumsverhältnisse und zur Einleitung des Verfahrens nach dem Bodensonderungsgesetz (BoSoG) sind in den Tatbeständen der vorgenannten Entscheidungen dargestellt worden. Hierauf wird Bezug genommen. Im vorliegenden Fall
– VIZ 2003, 443 ff.). Die Umstände der tatsächlichen Inanspruchnahme des Grundstücks der Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 3) ohne eine der Bebauung entsprechende Regelung der Eigentumsverhältnisse und zur Einleitung des Verfahrens nach dem Bodensonderungsgesetz (BoSoG) sind in den Tatbeständen der vorgenannten Entscheidungen dargestellt worden. Hierauf wird Bezug genommen. Im vorliegenden Fall
sich gegen die Einleitung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens B. - B. , das der Beklagte durch Beschluß vom 21. Dezember 1994 angeordnet hat. Das Verfahrensgebiet ist rund 608 ha groß. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 28. Dezember 1994. Mit der Durchführung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens verfolgt der Beklagte den Zweck, den rechtsverbindlichen Landschaftsplan „Raum B. " umzusetzen