Urteil des BGH vom 18.09.2014

vom

18. September 2014

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die

Richterin Möhring

am 18. September 2014

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom

27. Juni 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 55.000

€ festge-

setzt.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-

bildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Nach dem In-

halt des Kaufvertrags war die Verwahrungsanweisung an den Notar von mehre-

ren Anweisenden erteilt (§ 54c Abs. 2 BeurkG). Jedenfalls in einem solchen Fall

ist die Leistungshandlung mit der Zahlung auf das Anderkonto des Notars ab-

geschlossen. Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrech-

ten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.

1

- 3 -

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2

Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraus-

setzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser Lohmann Pape

Grupp Möhring

Vorinstanzen:

LG Freiburg, Entscheidung vom 24.02.2011 - 1 O 298/10 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 27.06.2012 - 13 U 61/11 -

2