Urteil des BGH vom 08.05.2014

BGH: verfassungsbeschwerde, verfassungsgericht

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

I V Z A 2 9 / 1 3

vom

8. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

- 2 -

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzen-

de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richt e-

rin Dr. Brockmöller

am 8. Mai 2014

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom

26. März 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewie-

sen.

Gründe:

Entgegen dem Rügevorbringen hat der Senat den Antrag, die En t-

scheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Kläge rin vom

19. Dezember 2013 nach § 148 ZPO auszusetzen, nicht übergangen,

sondern abgelehnt und dies damit begründet, die Klägerin könne für den

Fall, dass sie mittels der bei dem Verfassungsgericht des Landes Bra n-

denburg eingelegten Verfassungsbeschwerde die Zulassung ihrer beab-

sichtigten Revision erreiche, erneut einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

für das Revisionsverfahren stellen.

Wegen der Versäumung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbe-

gründungsfristen stünde es der Klägerin in diesem Falle offen, W ieder-

einsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Anders als in dem der

Entscheidung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. Mai

- 3 -

2009 (VIII ZB 101/08, juris Rn. 3) zugrunde liegenden Fall, erscheint es

der auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Klägerin mit Blick auf die

Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil und den die Grenze des

§ 26 Nr. 8 EGZPO unterschreitenden Streitwert nicht zumutbar, bereits

vor der verfassungsrechtlichen Klärung der Zulassungsfrage auf eigene

Kosten Revision gegen das Berufungsurteil einzulegen.

Mayen Wendt Felsch

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

LG Neuruppin, Entscheidung vom 29.07.2010 - 1 O 427/09 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2013 - 5 U 49/11 -