Urteil des BGH vom 13.04.2016

Leitsatzentscheidung zu Psychische Krankheit, Unterbringung, Genehmigung, Behinderung

ECLI:DE:BGH:2016:130416BXIIZB95.16.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 95/16

vom

13. April 2016

in der Unterbringungssache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

BGB § 1906 Abs. 1 und 2

Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit.

BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 95/16 - LG Itzehoe

AG Meldorf

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-

Boeger und Dr. Botur

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. Januar 2016

aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch

über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfah-

rens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Beschwerdewert: 5

.000 €

Gründe:

Der 51jährige Betroffene leidet an einer Alkoholabhängigkeit und einer

narzisstischen Persönlichkeitsstörung, wegen derer für ihn eine rechtliche Be-

treuung eingerichtet ist. Aufgrund langjährigen Alkoholmissbrauchs kam es

wiederholt zu schweren Delirien und mehreren Stürzen, bei denen sich der Be-

troffene im September 2011 eine dislozierte Humeruskopf-Fraktur links sowie

eine Rippenserienfraktur zuzog. Trotz mehrerer Aufenthalte in betreuten Wohn-

gruppen kam es zu zahlreichen Rückfällen mit häufigen Klinikaufenthalten we-

gen Krampfanfällen sowie zu zweimaligem Suizidversuch.

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Der Betreuer hat beantragt, die geschlossene Unterbringung des Be-

troffenen zu genehmigen. Das Amtsgericht hat die Beteiligte zu 1, eine Rechts-

anwältin, zur Verfahrenspflegerin bestellt und das Gutachten des Facharztes für

Psychiatrie und Psychotherapie J. eingeholt. Nach dessen Ausführungen benö-

tigt der Betroffene die Struktur einer geschlossenen Unterbringung, ohne die er

sich selbst in seinen Zielen und Möglichkeiten falsch einschätze und überforde-

re. Der freie Wille des Betroffenen zur Frage einer geschlossenen Unterbrin-

gung sei zwar krankheitsbedingt eingeschränkt, aber nicht aufgehoben, so dass

der Betroffene gegen seinen Willen nicht untergebracht werden könne.

Im Anschluss hieran hat das Amtsgericht ein Zweitgutachten der Fach-

ärztin für Psychiatrie C.-C. eingeholt. Hierauf gestützt hat es nach Anhörung

des Betroffenen die geschlossene Unterbringung für ein Jahr genehmigt. Dage-

gen hat die Verfahrenspflegerin Beschwerde eingelegt, die das Landgericht zu-

rückgewiesen hat. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffe-

nen.

II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung

des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das

Landgericht.

1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:

Unter Mitberücksichtigung noch anderer, im Betreuungsverfahren erstatteter

Vorgutachten lägen inzwischen eine hirnorganische Wesensveränderung sowie

Folgeschäden in Gestalt einer Ataxie, Polyneuropathie, Leberzirrhose und Pan-

kreatitis, einem beginnenden Korsakow-Syndrom sowie epileptischen Anfällen

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vor. Die Voraussetzungen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Ziffer 1 und

2 BGB seien auch mit Rücksicht darauf erfüllt, dass eine Alkoholabhängigkeit

für sich allein betrachtet im Allgemeinen noch keine psychische Krankheit oder

geistige oder seelische Behinderung darstelle. Hier sei ein auf den Alkoholis-

mus zurückzuführender Zustand eingetreten, der die Annahme eines geistigen

Gebrechens rechtfertige, und aufgrund dessen es zu kurzfristigen Rückfällen

mit lebensbedrohlichen Zuständen komme. Es bestehe ein ausgeprägtes

Suchtsystem, welches das vernünftige, logische Denken zugunsten der unmit-

telbaren Bedürfnisbefriedigung ausschalte. Der Betroffene sei derzeit nicht in

der Lage, das Für und Wider seines Alkoholkonsums und der daraus resultie-

renden Folgeschädigung auf der Basis einer freien Willensbildung zu erfassen

und abzuwägen. Die Begründung hierfür liege darin, dass der Alkohol die Hirn-

areale geschädigt habe, in denen ein Problembewusstsein und damit einherge-

hende Ängste generiert würden. Bei fortgesetztem Alkoholkonsum würde die

Hirnschädigung weiter zunehmen bis hin zur bekannten Schädigung aller Or-

gansysteme. Die Gefahr einer Selbstschädigung könne nicht anders als durch

eine geschlossene Unterbringung abgewendet werden. Nur bei der geplanten

Langzeitbehandlung sei die unbedingt notwendige absolute Alkoholkarenz ga-

rantiert. Entscheidende Voraussetzung für eine Verhaltensänderung sei, dass

über sehr lange Zeit jede Möglichkeit unterbunden werde, ohne Begleitung ei-

nes suchterfahrenen Mitarbeiters die Einrichtung zu verlassen. Erst wenn der

Betroffene verstanden und akzeptiert habe, dass die Situation unausweichlich

sei, könne bei ihm die Bereitschaft wachsen, eine langfristige Abstinenz über-

haupt in Betracht zu ziehen. Seine eigene Vorstellung, ein Leben in Abstinenz

oder mit kontrolliertem Alkoholkonsum ohne schützende Umgebung führen zu

können, sei nicht realitätskonform. Krankheitsbedingt sei er nicht in der Lage,

hinsichtlich möglicher Selbstschädigungen seinen Willen frei zu bestimmen. Er

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sei im Hinblick auf seinen Suchtmittelkonsum völlig unreflektiert; den Sucht-

druck leugne er völlig.

2. Die angefochtene Entscheidung hält einer rechtlichen Nachprüfung

nicht stand. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass die Voraussetzungen

für die Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB

nicht hinreichend festgestellt sind.

a) Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten

durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so

lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychi-

schen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die

Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen

Schaden zufügt, und ein entgegenstehender freier Wille des Betreuten nicht

besteht.

aa) Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw.

geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so

dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden

darf. Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivil-

rechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen (Senatsbeschlüsse vom 25. März

2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 7 ff. und vom 3. Februar 2016

- XII ZB 317/15 - juris Rn. 3).

Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ur-

sächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer

psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzu-

führender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens

erreicht hat (Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ

2015, 1017 Rn. 7 ff. und vom 3. Februar 2016 - XII ZB 317/15 - juris Rn. 3).

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Der Erstgutachter hat insoweit aufgezeigt, dass der Betroffene den

Suchtmittelgebrauch als dysfunktionales Mittel zur Dämpfung geschwächter

Selbstwertzustände nutze. Das Amtsgericht hat - unter Verweis auch auf Vor-

gutachten aus dem Betreuungsverfahren - umgekehrt in Betracht gezogen,

dass die Persönlichkeitsstörung eine Folge der schweren Abhängigkeitserkran-

kung sei, ist im Ergebnis aber jedenfalls vom Vorliegen einer psychischen Stö-

rung ausgegangen. Das Landgericht ist - hauptsächlich auf Grundlage des ein-

geholten Zweitgutachtens - von einer alkoholbedingten Hirnschädigung ausge-

gangen.

bb) Ob eine psychische Krankheit damit bereits ausreichend festgestellt

ist, kann für das Rechtsbeschwerdeverfahren dahinstehen. Denn wie die

Rechtsbeschwerde zutreffend rügt, beruht die angefochtene Entscheidung je-

denfalls auf keinen tragfähigen Feststellungen zum freien Willen des Betroffe-

nen. In dem vom angefochtenen Beschluss in Bezug genommenen Erstgutach-

ten ist nämlich ausgeführt, dass der freie Wille des Betroffenen zwar suchtbe-

dingt eingeschränkt sei, aber nicht aufgehoben. Aus der Alkoholabhängigkeit für

sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in

Bezug auf den Konsum von Alkohol kann nämlich nicht auf ein Unvermögen zur

freien Willensbildung geschlossen werden (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 565

Rn. 31). Unter der Voraussetzung eines noch freien Willens steht es jedoch

nach der Verfassung jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch

nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen

werden (Senatsbeschluss vom 17. August 2011 - XII ZB 241/11 - FamRZ 2011,

1725 Rn. 12). Daraus hat der Erstgutachter von seinem Standpunkt aus folge-

richtig den Schluss gezogen, dass die rechtlichen Voraussetzungen der Ge-

nehmigung einer geschlossenen Unterbringung des Betroffenen nicht vorliegen.

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Die im Erstgutachten gewonnenen Erkenntnisse werden nicht durch das

ergänzend eingeholte Zweitgutachten in Frage gestellt. Zweck der Begutach-

tung nach § 321 Abs. 1 FamFG ist die Sicherstellung einer sorgfältigen Sach-

verhaltsaufklärung zur Feststellung der medizinischen Voraussetzungen einer

Unterbringung. Dabei hat das Gericht seiner Pflicht nachzukommen, das Gut-

achten auf seine wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik und seine

Schlüssigkeit hin zu überprüfen. Aufgrund einer solchen Überprüfung hätte das

Landgericht die im Zweitgutachten getroffenen Schlussfolgerungen ohne Weite-

res verwerfen müssen. Denn wie die Zweitgutachterin selbst einräumt, steht

ihre Sicht der Dinge nicht auf dem Boden der vom Gesetzgeber für das Betreu-

ungsrecht entwickelten Rechtsgrundsätze. Sie präferiert eine vom geltenden

Recht abweichende Handhabung und verfolgt insoweit - sich selbst als "Hardli-

ner" bezeichnend - ihr eigenes Konzept nach Maßgabe ihrer eigenen ethischen

Grundsätze. Mit dieser, sowohl vom hergebrachten medizinischen Klassifizie-

rungssystem (ICD-10) als auch vom geltenden Betreuungsrecht abgewandten

Grundhaltung erfüllt die Zweitgutachterin nicht die fachlichen Voraussetzungen

an eine sachkundig neutrale Begutachtung, wie sie zur Feststellung der medizi-

nischen Voraussetzungen für die Unterbringung eines Suchterkrankten anhand

der geltenden rechtlichen Maßstäbe erforderlich ist.

Soweit das Amtsgericht und das Landgericht von einem krankheitsbe-

dingten Fehlen des freien Willens hinsichtlich der Unterbringungsentscheidung

ausgegangen sind, beruht dies folglich nicht auf einer verwertbaren, vom Ge-

setz geforderten gutachterlichen Grundlage (§ 321 Abs. 1 FamFG; vgl. insoweit

Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 381/15 - FamRZ 2016, 456

Rn. 10 mwN).

b) Wegen des einer Heilbehandlung gegenwärtig noch entgegenstehen-

den freien Willens des Betroffenen sind auch die Voraussetzungen einer Unter-

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bringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht hinreichend

festgestellt

(vgl.

insoweit

Senatsbeschluss

vom

23. Januar

2013

- XII ZB 395/12 - FamRZ 2013, 618 Rn. 10 f.).

3. Der angefochtene Beschluss kann daher keinen Bestand haben. Der

Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, da er keine eigenen

Feststellungen über den Krankheitszustand des Betroffenen und seine Fähig-

keit zur freien Willensbildung treffen kann. Die Sache ist deshalb an das Land-

gericht zurückzuverweisen, damit dieses - gegebenenfalls nach mündlicher Er-

läuterung des Erstgutachtens (§§ 321 Abs. 1, 30 Abs. 2 FamFG, 411 ZPO),

gegebenenfalls nach neuer Begutachtung (§ 412 ZPO) jeweils verbunden mit

einer ergänzenden Anhörung des Betroffenen - tragfähige Feststellungen über

eine psychische Erkrankung des Betroffenen und das Beststehen seines freien

Willens hinsichtlich seiner Unterbringung treffen kann.

Dose Schilling Günter

Nedden-Boeger Botur

Vorinstanzen:

AG Meldorf, Entscheidung vom 18.12.2015 - 70 XVII 1557 -

LG Itzehoe, Entscheidung vom 11.01.2016 - 4 T 2/16 -