Urteil des BGH vom 26.11.2014

Besondere Härte, Vergütung, Freiheitsentziehung, Verfügung, DDR

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I I Z B 5 4 1 / 1 3

vom

26. November 2014

in der Betreuungssache

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2014 durch

den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss

der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 17. Juli

2013 abgeändert.

Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss

des Amtsgerichts Wernigerode vom 8. März 2013 aufgehoben.

Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei.

Die außergerichtlichen Kosten des Betroffenen werden der

Staatskasse auferlegt.

Beschwerdewert: 1.188

€

Gründe:

Der Betroffene wendet sich dagegen, sein aus Entschädigungsleistungen

nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern

rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrecht-

liches Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG in der Fassung der Bekanntmachung

vom 17. Dezember 1999, BGBl. I S. 2664, zuletzt geändert durch Artikel 11 des

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Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und

zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Juni 2011, BGBl. I S. 1202, 1212) an-

gespartes Vermögen für die Vergütung seines Betreuers einsetzen zu müssen.

Für den Betroffenen wurde 1994 eine rechtliche Betreuung eingerichtet.

Der Beteiligte zu 2 (im Folgenden: Betreuer), der bislang seine Vergütung aus

der Staatskasse erhalten hatte, beantragte mit Schreiben vom 29. Januar 2013

die Festsetzung seiner Vergütung für den Zeitraum vom 13. Juli 2012 bis

12. Januar 2013 in Höhe von 1.188

€ erstmals aus dem Vermögen des Betrof-

fenen, weil dieser nicht mehr mittellos sei.

Der Betroffene erhielt von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge

in der DDR eine Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG in Höhe von insge-

samt 9.342,68

€. Seit Februar 2008 bezieht der Betroffene zusätzlich eine be-

sondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17 a StrRehaG von monatlich 250

€.

Anfang des Jahres 2013 verfügte der Betroffene über ein Vermögen von rund

20.762

€, das er aus den genannten Entschädigungsleistungen angespart hat.

Das Amtsgericht hat die Vergütung des Betreuers in der beantragten

Höhe mit der Maßgabe festgesetzt, dass diese aus dem Vermögen des Be-

troffenen zu zahlen ist, weil dieser nicht mittellos sei. Das Landgericht hat die

Beschwerde der Verfahrenspflegerin zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich

der Betroffene mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet und führt unter Abänderung der Be-

schwerdeentscheidung zur Aufhebung des amtsgerichtlichen Beschlusses.

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1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung ausgeführt, der Betroffe-

ne verfüge über einen Betrag in Höhe von 20.762,06

€, der bei der Vergütungs-

festsetzung zu berücksichtigen sei. Der Einsatz dieses Vermögens stelle für

den Betroffenen keine unbillige Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII dar. Zwar han-

dele es sich bei den Zahlungen nach § 17 a StrRehaG um eine Opferrente zur

Entschädigung für erlittenes Unrecht in der DDR, weshalb sie ihrem Grundcha-

rakter nach Zahlungen nach dem Opferentschädigungsgesetz gleichzustellen

seien. Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein aus einer

Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz angespartes Vermögen nicht zu

verwerten sei, könne jedoch nicht gefolgt werden. Der Rückgriff auf das so ge-

bildete Vermögen des Betreuten stelle für diesen keine besondere Härte dar.

Dem Betroffenen sei es vielmehr grundsätzlich zuzumuten, das Ersparte für die

Kosten der Betreuung zu verwenden. Die Zahlungen seien offenbar nicht zur

Deckung eines schädigungsbedingten Mehraufwands bzw. hier konkret zum

Ausgleich für Nachteile, die dem Betroffenen durch die Freiheitsentziehung ent-

standen seien, benötigt worden.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht stand.

a) Vergütungsschuldner des Berufsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des

Betreuten die Staatskasse (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB

i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG) und bei vorhandenem verwertbaren Vermögen

der Betreute (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2

Satz 1 VBVG). Maßstab hierfür ist das nach § 1836 c BGB einzusetzende Ein-

kommen und Vermögen des Betreuten, auf das seine Inanspruchnahme be-

grenzt ist.

b) Das vom Betreuten einzusetzende Vermögen bestimmt sich ge-

mäß § 1836 c Nr. 2 BGB nach § 90 SGB XII. Dabei geht § 90 Abs. 1 SGB XII

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von dem Grundsatz aus, dass das gesamte verwertbare Vermögen für die

Betreuervergütung einzusetzen ist (Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010

- XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 21), soweit es nicht zu dem in § 90

Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört. Im Übrigen

bleibt gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII ein Vermögen unberücksichtigt, dessen Ein-

satz oder Verwertung für den Betroffenen eine Härte bedeuten würde. Nicht frei

von Rechtsirrtum ist die Auffassung des Beschwerdegerichts, der Einsatz des

aus Entschädigungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsge-

setz angesparten Vermögens stelle für den Betroffenen keine Härte i.S.v. § 90

Abs. 3 SGB XII dar.

aa) Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzel-

fall aufgefangen werden, die nicht von den in § 90 Abs. 2 SGB XII genannten

Fallgruppen erfasst sind, die aber den in dieser Vorschrift zum Ausdruck kom-

menden Leitvorstellungen des Gesetzes für die Verschonung von Vermögen

vergleichbar sind (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 -

FamRZ 2010, 1643 Rn. 19). Dabei ist für die Anwendung des § 90 Abs. 3

SGB XII die Herkunft des Vermögens grundsätzlich unerheblich. Allerdings

kann in Einzelfällen die Herkunft des Vermögens dieses so prägen, dass seine

Verwertung eine Härte darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Juni

2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 18). Davon kann etwa ausge-

gangen werden, wenn der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichti-

gung einer laufenden Zahlung als Einkommen auch im Rahmen der Vermö-

gensanrechnung durchgreift, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu die-

nen bestimmt ist wie die laufende Zahlung selbst (vgl. BVerwGE 137, 85

= NVwZ-RR 2010, 771 Rn. 20). Deshalb hat die verwaltungs- und sozialgericht-

liche Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits mehrfach den Einsatz ange-

sparter Beträge aus Sozialleistungen als eine Härte für den Begünstigten nach

§ 90 Abs. 3 SGB XII angesehen (vgl. BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771

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"Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz"; BVerwG

NJW 1998, 397 "Erziehungsgeld"; BVerwGE 45, 135 "Grundrentennachzah-

lung"; BSG FEVS 59, 441 "Blindengeld"). Ebenso ist in der verwaltungs- und

sozialgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein aus Schmerzensgeld-

zahlungen gebildetes Vermögen nach § 90 Abs. 3 SGB XII einsatzfrei bleibt

(BVerwGE 98, 256 = FamRZ 1995, 1348; BSG FEVS 60, 1).

bb) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffas-

sung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Be-

troffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließ-

lich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss,

weil dies für ihn eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG

Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax

2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009,

305; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16; Jürgens/Marschner

Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13; Palandt/Götz BGB 73. Aufl.

§ 1836 c Rn. 12; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22;

Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c

BGB Rn. 30). Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Zweck einer

Schmerzensgeldzahlung, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich

des zugefügten immateriellen Schadens und Genugtuung für erlittenes Unrecht

zu verschaffen. Zudem solle das Schmerzensgeld den Geschädigten in die La-

ge versetzen, sich Erleichterungen und Annehmlichkeiten zu verschaffen, die

die erlittenen Beeinträchtigungen jedenfalls teilweise wieder ausgleichen

(Palandt/Grüneberg BGB 73. Aufl. § 253 Rn. 4). Daher müsse das Schmer-

zensgeld dem Geschädigten zur freien Verfügung verbleiben. Mit dieser

Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes sei es nicht zu vereinbaren, wenn

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ein Betreuter verpflichtet wäre, eine zugeflossene Schmerzensgeldzahlung für

die Betreuervergütung einzusetzen.

cc) Diese Erwägungen gelten auch für Vermögen, das ein Betreuter mit

sozialen Ausgleichsleistungen nach den §§ 16 ff. StrRehaG angespart hat.

Denn diese Entschädigungsleistungen dienen dem Ausgleich von Nach-

teilen, die einem strafrechtlich rehabilitierten Betroffenen durch eine mit wesent-

lichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unverein-

baren Freiheitsentziehung entstanden sind (vgl. § 16 Abs. 1 StrRehaG). Durch

die sozialen Ausgleichsleistungen sollen die Opfer politischer Verfolgung oder

rechtswidriger Strafverfolgung nicht nur für erlittene materielle und gesund-

heitliche Nachteile entschädigt werden. Mit den Entschädigungsleistungen

sollen insbesondere die durch die Freiheitsentziehung entstandenen immateri-

ellen Nachteile ausgeglichen werden (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung

zum 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz BT-Drucks. 12/1608, S. 36; Peifer in

Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

[StrRehaG] 2. Aufl. § 16 Rn. 1). Die Leistungsgewährung ist daher sozialpoli-

tisch motiviert und sie dient der besonderen Würdigung und Anerkennung des

Widerstand

s ehemaliger politischer Häftlinge gegen das SED-Unrechtsregime

und der deswegen erlittenen Haft. Ihr liegt der auch für das soziale Ent-

schädigungsrecht charakteristische Gedanke zugrunde, dass der Betroffene ein

von der Allgemeinheit mit auszugleichendes Sonderopfer erbracht hat.

Dies gilt auch für die durch das "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabili-

tierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehe-

maligen DDR" vom 21. August 2007 (BGBl. I S. 2118) eingeführte besondere

Zuwendung nach § 17

a StrRehaG. Diese monatliche Dauerleistung für Haftop-

fer zielt ebenfalls auf den Ausgleich eines erlittenen Sonderopfers ab (vgl. BSG

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Urteil vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 27/12 - juris Rn. 19 ff.) und soll nicht nur zur

Befriedigung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen.

dd) Diese besondere Zweckbestimmung der sozialen Ausgleichsleistun-

gen nach den §§ 16 ff. StrRehaG hat zur Folge, dass der Einsatz eines aus die-

sen Zahlungen angesparten Vermögens für die Betreuervergütung eine Härte

i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII für den Betreuten darstellen würde.

Einen angemessenen Ausgleich für "Nachteile, die dem Betroffenen

durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind" (vgl. § 16 Abs. 1 StrRehaG)

bieten die sozialen Ausgleichsleistungen nur dann, wenn sie dem Betreuten un-

eingeschränkt zur Verfügung stehen und er frei darüber entscheiden kann, wie

er die erhaltenen Mittel nutzt.

Dafür spricht auch die Privilegierung, die die sozialen Ausgleichsleistun-

gen durch § 16 Abs. 4 StrRehaG erfahren. Danach bleiben die Leistungen nach

den §§ 17 bis 19 StrRehaG als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Ge-

währung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Die Re-

gelung zeigt, dass die Ausgleichsleistungen nicht die einem Haftopfer mögli-

cherweise entstandenen Einkommensnachteile ausgleichen sollen, sondern mit

ihnen eine Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht bezweckt wird (Peifer in

Herzler/Ladner/Peifer/Schwarze/Wende Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

[StrRehaG] 2. Aufl. § 16 Rn. 31). Zwar kann aus der Einsatzfreiheit einer Sozial-

leistung als Einkommen regelmäßig noch nicht auf einen die Einsatzfreiheit des

daraus gebildeten Vermögens begründenden Härtefall geschlossen werden.

Der gesetzgeberische Grund für die Nichtberücksichtigung einer laufenden Zah-

lung als Einkommen kann jedoch auch im Rahmen der Vermögensanrechnung

durchgreifen, weil das Vermögen den gleichen Zwecken zu dienen bestimmt ist

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wie die laufende Zahlung selbst (BVerwGE 137, 85 = NVwZ-RR 2010, 771

Rn. 20 mwN).

Das ist hier der Fall. Die Regelung des § 16 Abs. 4 StrRehaG zeigt, dass

dem Haftopfer sowohl eine erhaltene Kapitalentschädigung nach § 17

StrRehaG als auch die monatlich ausbezahlten besonderen Zuwendungen

nach § 17 a StrRehaG unabhängig von seinem sonstigen Einkommen zur Ver-

fügung stehen und damit die wirtschaftliche

Leistungsfähigkeit des Betreuten

nicht mitprägen. Durch die Entschädigungsleistungen soll der Leistungsemp-

fänger in die Lage versetzt werden, sich über die Deckung des allgemeinen Le-

bensbedarfs hinaus Annehmlichkeiten verschaffen zu können. Dabei obliegt es

allein seiner freien Entscheidung, ob er die erhaltenen Geldmittel zeitnah aus-

gibt oder sie anspart, um zu einem späteren Zeitpunkt auf sie zurückgreifen zu

können. Diese Entscheidungsfreiheit wäre dem Betreuten genommen, wenn er

befürchten müsste, dass er das aus den sozialen Ausgleichsleistungen ange-

sparte Vermögen für die Betreuervergütung einsetzen muss. Dies gilt auch für

die Erträge, die der Betreute mit den Entschädigungsleistungen erwirtschaftet.

Entscheidet er sich, die erhaltenen Zahlungen anzusparen und gewinnbringend

anzulegen, wird der mit den sozialen Ausgleichsleistungen verfolgte Zweck nur

dann gewährleistet, wenn ihm auch die Erträge uneingeschränkt zur Verfügung

stehen, zumal dadurch auch einem Kaufkraftverlust des angesparten Vermö-

gens entgegengewirkt wird.

c) Danach kann die angegriffene Entscheidung keinen Bestand haben.

Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil diese zur Endentschei-

dung reif ist (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG). Nach den Feststellungen des Be-

schwerdegerichts stammt das Vermögen des Betroffenen allein aus der Kapital-

entschädigung nach § 17 StrRehaG und den damit erwirtschafteten Zinsen so-

wie aus angesparten Beträgen aus der besonderen Zuwendung für Haftopfer

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nach § 17 a StrRehaG, die der Betroffene seit 2008 erhält. Der Einsatz dieses

Vermögens stellt für den Betroffenen eine Härte im Sinne des § 90 Abs. 3

SGB XII dar. Da er über kein darüberhinausgehendes Einkommen oder Vermö-

gen verfügt, ist er mittellos (§ 1836 d BGB), so dass der Betreuer seine Vergü-

tung nur aus der Staatskasse erhalten kann (§§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836

Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG).

Dose

Klinkhammer

Günter

Botur

Guhling

Vorinstanzen:

AG Wernigerode, Entscheidung vom 08.03.2013 - 4 XVII 24/94 -

LG Magdeburg, Entscheidung vom 17.07.2013 - 9 T 162/13 (033) -