Urteil des BGH vom 01.06.2016

Leitsatzentscheidung zu Rechtliches Gehör, Verfügungsgewalt, Kontrolle, Übermittlung

ECLI:DE:BGH:2016:010616BXIIZB382.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 382/15

vom

1. Juni 2016

in der Familiensache

Nachschlagewerk:

BGHZ:

nein

BGHR:

FamFG §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5; ZPO §§ 233 B, Fd, 238 Abs. 2 Satz 1

a) Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift verse-

hentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet

sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des

Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittel-

gerichts bildet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch Verwaltungsvor-

schriften bestimmt ist, dass die Justizkasse und das Gericht eine gemeinsa-

me Posteingangsstelle haben.

b) Beim Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes darf sich

die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die

auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, in

den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Der Abgleich hat

vielmehr an Hand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen

geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung

der Faxnummer aufdecken zu können (im Anschluss an Senatsbeschluss

vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14 - FamRZ 2014, 1915).

BGH, Beschluss vom 1. Juni 2016 - XII ZB 382/15 - OLG Hamm

AG Minden

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2016 durch den Vor-

sitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die

Richterin Dr. Krüger

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für

Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2015

wird auf Kosten des Antragstellers verworfen.

Beschwerdewert: 4.420

€

Gründe:

Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags

auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Abänderung ei-

nes zwischen ihm und seinen minderjährigen Kindern, den Antragsgegnern,

geschlossenen Unterhaltsvergleichs abgewiesen.

Der Beschluss ist dem An-

tragsteller am 8. September 2014 zugestellt worden. Am 8. Oktober 2014 hat er

beim Amtsgericht Beschwerde eingelegt und diese, nachdem die Frist zur Be-

schwerdebegründung bis zum 10. Dezember 2014 verlängert worden war, mit

Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 begründet. Der an das Oberlandesgericht

adressierte Schriftsatz ist am selben Tag per Telefax bei der Oberjustizkasse

eingegangen, die in einer Nebenstelle des Oberlandesgerichts ansässig war.

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Am 11. Dezember 2014 ist die Beschwerdebegründung beim Oberlandesge-

richt eingegangen.

Auf entsprechenden Hinweis des Gerichts hat der Antragsteller Wieder-

einsetzung in den vorigen Stand beantragt und erneut die Beschwerde begrün-

det. Im Büro seiner Verfahrensbevollmächtigten bestehe die Anweisung, bei

fristwahrenden Schriftsätzen, die per Telefax abgesandt würden, nach deren

Versendung den Sendebericht abzuwarten und die ordnungsgemäße und voll-

ständige Versendung des Schriftstücks zu überprüfen. Im vorliegenden Fall ha-

be die geschulte und zuverlässige Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte

seiner Verfahrensbevollmächtigten die Begründung gefaxt und den Sendebe-

richt abgewartet. Da dieser einen "Ok-Vermerk" aufgewiesen und eine ord-

nungsgemäße Übermittlung eines vierseitigen Schriftsatzes bestätigt habe, sei

er sodann nach Kontrolle zur Akte genommen worden.

Das Oberlandesgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederein-

setzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der An-

tragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbin-

dung mit §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 117 Abs. 5 FamFG und §§ 522 Abs. 1 Satz 4,

574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, statthaft.

Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen

des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbe-

schwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Ent-

scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht.

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1. Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung damit begründet, dass

der Antragsteller seine Beschwerde nicht rechtzeitig begründet habe. Die ver-

längerte Begründungsfrist sei bei Eingang der Beschwerdebegründung beim

Oberlandesgericht am 11. Dezember 2014 bereits abgelaufen gewesen. Dem

stehe der Eingang der Beschwerdebegründungsschrift am 10. Dezember 2014

bei der (ehemaligen) Oberjustizkasse nicht entgegen. Fristwahrende Schriftsät-

ze müssten am richtigen Ort, das heißt einer hierfür eingerichteten Eingangs-

stelle eingereicht werden. Die Oberjustizkasse sei keine derartige zentrale Ein-

gangsstelle für Schriftsätze, die das Oberlandesgericht in einer laufenden Be-

schwerdesache vor einem Familiensenat erreichen sollten und an dieses

adressiert gewesen seien.

Eine Wiedereinsetzung scheide aus. Der Antragsteller habe das Fehlen

eines ihm zuzurechnenden Verschuldens seiner Verfahrensbevollmächtigten an

der Fristversäumung innerhalb der Frist des § 234 ZPO weder dargelegt noch

glaubhaft gemacht. Aus der Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs erge-

be sich nicht, dass die Beschwerdebegründung bei sorgfältiger Arbeitsweise

und bei Beachtung der in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs stehenden Sorgfaltspflichten in Fristsachen nicht hätte gewahrt wer-

den können. Es sei durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass

die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet werde. Hierzu

gehöre, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle der Sendebericht aus-

gedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer

überprüft werde, um Fehler bei der Eingabe, der Ermittlung der Faxnummer und

deren Übertragung in den Schriftsatz feststellen zu können. Erst nach der

Überprüfung, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Adressaten

erfolgt sei, dürfe die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Das Wieder-

einsetzungsgesuch gehe nicht ansatzweise auf die vorliegend für die Fristver-

säumung ursächliche Verwendung einer falschen Telefaxnummer ein und lege

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nicht dar, welche Vorkehrungen im Büro der Verfahrensbevollmächtigten des

Antragstellers getroffen seien, um derartige Fehler zu vermeiden.

2. Diese Ausführungen bewegen sich im Rahmen der Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs und lassen keinen Zulassungsgrund im Sinne des

§ 574 Abs. 2 ZPO erkennen.

a) Zu Recht ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass die bei

ihm am 11. Dezember 2014 eingegangene Beschwerdebegründung verfristet,

der Wiedereinsetzungsantrag also nicht als gegenstandslos zu betrachten war

(vgl. dazu Senatsbeschluss vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11 - FamRZ 2012,

962 Rn. 7 f.).

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es

für den rechtzeitigen Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes darauf an,

wann das zuständige Gericht die tatsächliche Verfügungsgewalt über das ein-

gegangene Schriftstück erhalten hat. Ein beim Faxgerät eines anderen Gerichts

eingegangener Schriftsatz ist zum Zeitpunkt des Empfangs noch nicht bei dem

zuständigen Gericht angekommen. Entscheidend ist in solchen Fällen, wann

der Schriftsatz nach Weiterleitung durch das zunächst angegangene Gericht

tatsächlich in die Verfügungsgewalt des zuständigen Gerichts gelangt. Dies gilt

auch dann, wenn der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist, aber

versehentlich an ein anderes Gericht per Telefax übermittelt wird. Wird ein

Schriftsatz allerdings bei einer gemeinsamen Eingangsstelle mehrerer Gerichte

eingereicht, so ist er mit der Einreichung bei dem Gericht eingegangen, an das

er adressiert ist. Nur dieses Gericht erlangt mit dem Eingang des Schriftsatzes

die tatsächliche Verfügungsgewalt (BGH Beschluss vom 23. Mai 2012

- IV ZB 2/12 - NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 mwN; siehe auch BVerfG NJW-RR

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2008, 446, 447 und BGH Beschluss vom 23. April 2013 - VI ZB 27/12 - NJW-

RR 2013, 830 Rn. 11 ff.).

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Beschwerdebe-

gründung aufgrund einer falsch eingegebenen Telefaxnummer nicht beim Ober-

landesgericht, sondern bei der in einer Nebenstelle ansässigen Oberjustizkasse

eingegangen. Von dort wurde die Beschwerdebegründung an das Oberlandes-

gericht weitergeleitet, wo sie am 11. Dezember 2014, einem Tag nach Fristab-

lauf, eingegangen ist.

bb) Eine abweichende Regelung, wonach die Telefaxnummern der Ober-

justizkasse und des Oberlandesgerichts einer gemeinsamen Posteingangsstelle

zugeordnet wären, bestand nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen

des Oberlandesgerichts nicht.

(1) Allein der Umstand, dass die in einer Nebenstelle ansässige Oberjus-

tizkasse danach seinerzeit eine Organisationseinheit des Oberlandesgerichts

bildete, lässt nicht den Rückschluss darauf zu, dass dort eingehende Schriftsät-

ze in die Verfügungsgewalt des Oberlandesgerichts gelangt sind. Dies setzt

vielmehr die Einrichtung einer gemeinsamen Posteingangsstelle auf Grundlage

entsprechender Verwaltungsvorschriften wie etwa entsprechender Geschäfts-

ordnungsregelungen voraus (vgl. BVerfG NJW-RR 2008, 446, 447; BGH Be-

schluss vom 23. April 2013 - VI ZB 27/12 - NJW-RR 2013, 830 Rn. 12). Nach

den Feststellungen des Oberlandesgerichts war eine solche gemeinsame Ein-

gangsstelle indessen nicht eingerichtet.

Nachdem der Antragsteller die Verfristung seiner Beschwerdebegrün-

dung ersichtlich nicht in Frage gestellt und lediglich Wiedereinsetzung in den

vorigen Stand beantragt hatte, bestand für das Oberlandesgericht (anders als in

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den vom BVerfG NJW-RR 2008, 446, 447 entschiedenen Fall) auch keine Ver-

anlassung, weitere Ermittlungen anzustellen.

(2) Etwas anderes folgt auch nicht aus der übrigen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine

Klagefrist durch Einreichen der Klage mitsamt einem Scheck für den Gerichts-

kostenvorschuss bei einer gemeinsamen Gerichtskasse gewahrt sein kann,

auch wenn diese nicht ausdrücklich zur gemeinsamen Eingangsstelle bestimmt

ist (BGH Urteil vom 24. Januar 1984 - IX ZR 36/83 - NJW 1984, 1239, 1240;

vgl. auch Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. Rn. 6). Diese Rechtsprechung ist jedoch

auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der Bundesgerichtshof hatte

damals entscheidend darauf abgestellt, dass die Justizverwaltungen den Zah-

lungsverkehr bei ihren Gerichtskassen derart organisiert haben, dass Schecks

ab einem bestimmten Betrag nicht bei der Gerichtskasse des zuständigen Ge-

richts, sondern nur bei einer bestimmten Gerichtskasse angenommen werden,

dabei die Klageschrift mit eingereicht werden muss und an das Gericht, an das

sie adressiert ist, weitergeleitet wird. In solchen Fällen, in denen eine Verzöge-

rung zwischen der Einreichung bei der gemeinsamen Gerichtskasse und dem

Eingang beim zuständigen Gericht auf dieser besonderen, vom Bürger nicht

ohne Weiteres durchschaubaren Organisation beruht, darf dies nach der Ent-

scheidung des Bundesgerichtshofs nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Ähnlich

wie bei der Einreichung bei einer gemeinsamen Eingangsstelle für mehrere Ge-

richte gilt in einem solchen Fall die Einreichung bei der gemeinsamen Gerichts-

kasse mitsamt einem Scheck zur Registrierung des Schecks und Weiterrei-

chung der Klageschrift deshalb als Einreichung bei dem Gericht, an das der

Schriftsatz adressiert ist, sofern die gemeinsame Gerichtskasse auch für dieses

Gericht zuständig ist (BGH Urteil vom 24. Januar 1984 - IX ZR 36/83 - NJW

1984, 1239, 1240).

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Ein solcher Fall liegt hier indessen ersichtlich nicht vor.

b) Ebenso steht es in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesge-

richtshofs, dass das Oberlandesgericht den Antrag des Antragstellers auf Wie-

dereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen hat.

aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt der

Rechtsanwalt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender

Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermitt-

lung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz

vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Erst danach darf

die Frist im Fristenkalender gestrichen werden. Dabei darf sich die Kontrolle

des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem

ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, etwa in den Schrift-

satz eingefügten Faxnummer zu vergleichen, sondern der Abgleich hat anhand

eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu

erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken

zu können (Senatsbeschluss vom 27. August 2014 - XII ZB 255/14 - FamRZ

2014, 1915 Rn. 7 mwN).

bb) Zutreffend hat das Oberlandesgericht darauf verwiesen, dass weder

dem Vorbringen des Antragstellers in seinem Wiedereinsetzungsgesuch noch

der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin seiner Verfahrensbevoll-

mächtigten zu entnehmen ist, wie sichergestellt und kontrolliert wird, dass die

Sendung an den richtigen Adressaten unter Verwendung der korrekten Emp-

fängernummer übersandt wird.

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde

war das Oberlandesgericht nicht gehalten, den Antragsteller - auch - darauf

hinzuweisen, dass seine Angaben den Anforderungen, die die Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs in solchen Fällen an die Ausgangskontrolle stellt, nicht

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genügten. Das Oberlandesgericht hatte ausdrücklich auf Bedenken an der

Fristwahrung hingewiesen, weil die Rechtsmittelbegründung nicht beim Tele-

faxanschluss des Oberlandesgerichts eingegangen sei. Dabei war unstreitig,

dass die Büromitarbeiterin statt der Telefaxnummer des Oberlandesgerichts die

Nummer der Oberjustizkasse in den Schriftsatz eingefügt und entsprechend

gewählt hatte. Bei dieser Sachlage war offensichtlich, dass ein Verschulden nur

dann ausscheiden und damit eine Wiedereinsetzung möglich machen würde,

wenn im Einzelnen unter Beachtung der vorzitierten Rechtsprechung dargelegt

werden würde, welche Anweisung dafür bestanden hat, dass auch tatsächlich

die richtige Telefaxnummer gewählt und dies kontrolliert wird. Eines gesonder-

ten Hinweises hierauf bedurfte es mithin nicht, weshalb der Antragsteller auch

nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ver-

letzt ist.

Soweit die Rechtsbeschwerde in diesem Kontext darauf hinweist, dass

das Oberlandesgericht den Antragsteller gleichsam in Sicherheit gewogen ha-

be, indem es mit Verfügung vom 28. Mai 2015 eine vergleichsweise Regelung

angeregt habe, verkennt sie, dass zu diesem Zeitpunkt die Wiedereinsetzungs-

frist, die mit dem Hinweis des Oberlandesgerichts vom 7. Januar 2015 zu laufen

begann, längst abgelaufen war. Mag die Verfügung vor dem Hintergrund der

Verfristung auch ein wenig unglücklich erscheinen, so ist sie jedenfalls für die

nicht hinreichende Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht kausal.

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Dass der Antragsteller diesen Begründungsmangel in seiner Gegenvorstellung

vom 5. August 2015, also nach Erlass der angefochtenen Entscheidung vom

20. Juli 2015, behoben hat, ist für die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung nicht

von Belang.

Dose Schilling Günter

Botur Krüger

Vorinstanzen:

AG Minden, Entscheidung vom 04.09.2014 - 32 F 48/14 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 20.07.2015 - 9 UF 198/14 -