Urteil des BGH vom 07.07.2015

Billige Entschädigung, Arbeitsgericht, Bodensee, Zustellung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X A R Z 4 4 / 1 5

vom

7. Juli 2015

in dem Rechtsstreit

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2015 durch den

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Hoffmann

und Dr. Deichfuß sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm

beschlossen:

Die Sache wird an das Amtsgericht Lindau (Bodensee) zurückge-

geben.

Gründe:

Der Kläger hat bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk er seinen

Wohnsitz hat, eine Klage gegen das beklagte Land, vertreten "durch das Ar-

beitsgericht" eingereicht. Sein Begehren ist zum einen darauf gerichtet, die Ab-

schrift eines Urteils des Arbeitsgerichts Berlin zu erhalten, das 2003 oder 2004

in einem Prozess ergangen sein soll, den er vor diesem Arbeitsgericht gegen

eine D. V. GmbH angestrengt haben will, zum anderen auf Erstat-

tung von persönlichem Aufwand in derselben Angelegenheit und auf eine billige

Entschädigung in Geld wegen bei dem Versuch, vorprozessual in den Besitz

einer Urteilsschrift zu gelangen, erlittener Unannehmlichkeiten.

Auf den Hinweis des Amtsgerichts auf seine Unzuständigkeit hat der

Kläger gebeten, die Klage an das zuständige Gericht weiterzureichen. Das

Amtsgericht hat sich, ohne die Klage zugestellt zu haben, für sachlich unzu-

ständig erklärt und die Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht Ber-

lin ausgesprochen. Dieses hat dem Kläger mitgeteilt, ein von ihm gegen die in

der Klageschrift genannte Gesellschaft geführter Rechtsstreit sei nicht registriert

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und demzufolge existiere das gewünschte Urteil nicht, wohl aber ein auf seine

Klage ergangenes, allerdings durch Klagerücknahme unwirksam gewordenes

Versäumnisurteil gegen ein anderes Unternehmen, von dem es dem Kläger

eine Kopie hat zukommen lassen.

Nachdem der Kläger an seinem Begehren festgehalten hat, hat das Ar-

beitsgericht den Vorgang an das vorlegende Amtsgericht zurückgesandt und

darauf hingewiesen, der Verweisungsbeschluss sei unwirksam, weil er vor Zu-

stellung der Klageschrift gefasst worden sei. Nach weiterer Korrespondenz zwi-

schen den beteiligten Gerichten hat das Amtsgericht den Rechtsstreit dem

Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.

II.

Der Bundesgerichtshof ist für das Gesuch des Amtsgerichts zu-

ständig. Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bun-

des ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Ge-

richten verschiedener Gerichtszweige entsprechend anwendbar (BGH, Be-

schluss vom 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01, NJW 2001, 3631 f.; BAG, Beschluss

vom 19. März 2003 - 5 AS 1/03, BAGE 105, 305; BFH, Beschluss vom 26. Feb-

ruar 2004 - VII B 341/03, BFHE 204, 413, 416; BVerwG, Beschluss vom

15. April 2008 - 9 AV 1/08, NVwZ 2008, 917). Sofern zwei Gerichte unterschied-

licher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, obliegt die Bestimmung

des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gerichtshof des Bundes, bei

welchem zuerst Rechtsschutz nachgesucht worden ist.

III.

Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Ge-

richts entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen allerdings nicht vor, weil die

am negativen Kompetenzkonflikt beteiligten Gerichte sich nicht jeweils rechts-

kräftig für unzuständig erklärt haben.

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Verweist ein Gericht des ersten Rechtszugs einen Rechtsstreit auf An-

trag des Klägers an ein anderes Gericht, bevor dieser rechtshängig geworden

ist, ist der Verweisungsbeschluss in eine Abgabe - ohne Bindungswirkung für

das weitere Verfahren - umzudeuten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember

1982 - I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062 unter II; BAG, Beschluss vom 3. Juli

1974 - 5 AR 148/74, AP Nr. 17 zu § 36 ZPO). So verhält es sich hier, weil das

Amtsgericht, worauf es vom Arbeitsgericht zutreffend hingewiesen worden ist,

seinen Verweisungsbeschluss vor Zustellung der Klageschrift gefasst hat und

der Beschluss aus diesem Grund keine Bindungswirkung entfalten kann, wäh-

rend das Arbeitsgericht gar keinen Beschluss über seine Unzuständigkeit ge-

fasst hat.

Die Sache ist deshalb an das vorlegende Gericht zurückzugeben, das

die Zuständigkeit für das Klagebegehren erneut zu prüfen haben wird. Dabei

wird es auch zu berücksichtigen haben, dass zur Entscheidung über die beiden

Anträge, für die weder das angerufene Amtsgericht noch das Arbeitsgericht zu-

ständig sein dürften, unterschiedliche Gerichte berufen sein könnten, weil der

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erste einen - von § 23 EGGVG nicht erfassten (BGH, Beschluss vom 16. Juli

2003 - IV AR (VZ) 1/03, NJW 2003, 2989) - Justizverwaltungsakt betrifft, der

zweite aber ein gegen das beklagte Land gerichtetes Schadensersatzbegehren.

Meier-Beck

Grabinski

Hoffmann

Deichfuß

Kober-Dehm

Vorinstanz:

AG Lindau (Bodensee), Entscheidung vom 22.01.2015 - 1 C 111/11 -