Urteil des BGH vom 23.08.2016
Arbeitskraft, Befangenheit, Verhinderung, Gerichtsbarkeit
ECLI:DE:BGH:2016:230816BXARZ292.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ARZ 292/16
vom
23. August 2016
in dem Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. August 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski
und Hoffmann und die Richterin Dr. Kober-Dehm
beschlossen:
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird zu-
rückgewiesen.
Gründe:
I.
Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hat gegen einen Beschluss
des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 24. Mai 2016, mit
dem seine Beschwerde gegen die Bestellung des Beteiligten zu 2 zum Auf-
sichtsratsmitglied der Beteiligten zu 1 durch das Registergericht zurückgewie-
sen wurde, Anhörungsrüge erhoben und gleichzeitig die an dem angefochtenen
Beschluss beteiligten Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In
einem weiteren Schreiben hat er außerdem einen der drei nach dem Ge-
schäftsverteilungsplan als Vertreter vorgesehenen Richter abgelehnt, der an
einem früheren Beschluss in dem Verfahren mitgewirkt hat. Die abgelehnten
Richter haben dienstliche Erklärungen abgegeben, nach denen sie sich nicht für
befangen halten. Eine weitere nach dem Geschäftsverteilungsplan als Vertrete-
rin vorgesehene Richterin hat angezeigt, dass ihr Ehemann Partner der Kanzlei
der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 und 2 sei und sie daher an
der Bearbeitung der Sache verhindert sein könnte. In seiner Stellungnahme zu
den dienstlichen Äußerungen der Richter hat der Antragsteller seine Ableh-
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nungsgesuche aufrechterhalten und darüber hinaus auch die weitere Vertreterin
aufgrund ihrer Anzeige wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Das
Oberlandesgericht Braunschweig hat bisher weder über die Ablehnungsgesu-
che noch über die Anhörungsrüge entschieden.
Der Antragsteller ist der Auffassung, das Oberlandesgericht sei im Sinne
des § 36 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an der Ausübung des Richteramts verhindert. Es
könne weder über die Befangenheitsanträge noch über die Anhörungsrüge ent-
scheiden. Die Regelung im Geschäftsverteilungsplan, wonach der Vorsitzende
Richter sowie der erste und zweite Beisitzer dem 1. Zivilsenat jeweils zu ¼ zu-
gewiesen seien, sei unwirksam, weil damit der gesetzliche Richter nicht eindeu-
tig bestimmt werde, und außerdem der Senatsvorsitzende nach der Rechtspre-
chung mindestens 75 % der Aufgaben eines Senats selbst wahrnehmen müs-
se. Unabhängig hiervon ergebe sich die Verhinderung auch daraus, dass das
Oberlandesgericht Braunschweig durch das Ausscheiden der abgelehnten
Richter beschlussunfähig sei.
Der Antragsteller beantragt, das zuständige Gericht zu bestimmen.
II.
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bleibt er-
folglos.
1.
Bei dem Hauptsacheverfahren handelt es sich um eine Handels-
registersache nach § 374 Nr. 1 FamFG, so dass für die begehrte Gerichts-
standsbestimmung § 5 FamFG gilt. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine origi-
näre Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs - die nach § 5 Abs. 2 FamFG
grundsätzlich nicht begründet ist - in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 FamFG
ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn das an sich zuständige Gericht im
Sinne dieser Vorschrift ein Oberlandesgericht ist (so MünchKomm/Pabst,
FamFG, 2. Aufl., § 5 Rn. 18; BeckOK FamFG/Burschel, 19. Edition, Stand:
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15. April 2016, § 5 Rn. 16; aA Saenger/Kemper, ZPO, 6. Aufl., § 5 FamFG
Rn. 5). Ebenfalls offen bleiben kann, ob der Antrag, wie dies bei einem Antrag
nach der § 5 Abs. 1 Nr. 1 FamFG entsprechenden Vorschrift des § 36 Abs. 1
Nr. 1 ZPO angenommen wird, ohne Bestellung eines beim Bundesgerichtshof
zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden kann (Zöller/Vollkommer, ZPO,
31. Aufl., § 37 Rn. 1) oder ob dies im Hinblick auf § 10 Abs. 4 Satz 1 FamFG,
der Ausnahmen nur für Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von
Gerichtspersonen und Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe vorsieht, nicht
zulässig ist. Denn es fehlt jedenfalls an den weiteren Voraussetzungen für eine
Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.
2.
Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1
FamFG setzt voraus, dass das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen
Fall an der Ausübung der Gerichtsbarkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert
ist. Dies ist nicht der Fall.
a)
Die im Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts Braun-
schweig vorgesehene Besetzung des 1. Zivilsenats führt nicht dazu, dass das
Oberlandesgericht an der Ausübung der Gerichtsbarkeit verhindert wäre. Un-
abhängig davon, ob ein Mangel des Geschäftsverteilungsplans überhaupt zu
einer solchen Verhinderung führen könnte, legt die Regelung entgegen der An-
nahme des Antragstellers nicht nur ein Viertel der Besetzung des 1. Zivilsenats
fest, sondern ist dahin zu verstehen, dass dem Senat der Präsident des Ober-
landesgerichts als Vorsitzender und zwei weitere Richter als Beisitzer jeweils
mit einem Viertel ihrer Arbeitskraft zugewiesen und mit diesem Anteil den ge-
samten Geschäftsbereich des Senats abdecken. Eine solche Regelung ist nicht
zu beanstanden. Die Zuweisung von Richtern zu einem Senat mit nur einem
Teil ihrer Arbeitskraft erfolgt dann, wenn der Geschäftsumfang des betreffenden
Senats so bemessen ist, dass er eine Zuweisung von Richtern mit ihrer vollen
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Arbeitskraft nicht trägt. Dementsprechend verstößt auch die Zuweisung des
Präsidenten als Vorsitzenden mit einem Viertel seiner Arbeitskraft nicht gegen
die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze über die Wahrnehmung
der Aufgaben des Vorsitzenden eines Senats. Danach muss der Vorsitzende
eines Senats mindestens 75% der Aufgaben als Vorsitzender des Senats selbst
wahrnehmen, weil er nur dann den gesetzlich geforderten, richtunggebenden
Einfluss auf die Rechtsprechung seines Senats ausüben kann (BGH, Großer
Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 19. Juni 1962 - GSZ 1/61, BGHZ 37, 210,
215 f.; Beschluss vom 20. November 1967 - GSZ 1/67, BGHZ 49, 64). Dies ist
bei einem entsprechenden Geschäftsumfang auch dann der Fall, wenn der
Vorsitzende dem Senat mit nur einem Viertel seiner Arbeitskraft zugewiesen ist.
b)
Eine die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfordernde recht-
liche Verhinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit liegt vor, wenn sämtli-
che Richter eines Gerichts kraft Gesetzes nach § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m.
§ 41 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen oder erfolgreich
gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG i.V.m. § 42 ZPO wegen Befangenheit abge-
lehnt worden sind. Im Falle eines Kollegialgerichts setzt dies voraus, dass auch
unter Berücksichtigung der Vertretungsregelungen des Geschäftsverteilungs-
plans eine ordnungsgemäße Besetzung des Spruchkörpers nicht mehr in Be-
tracht kommt (MünchKomm/Pabst, FamFG, 2. Aufl., § 5 Rn. 6 f.; BeckOK
FamFG/Burschel, 19. Edition, Stand: 15. April 2016, § 5 Rn. 4 f.).
Dies ist nicht der Fall. Dass der Antragsteller die an dem angefochtenen
Beschluss beteiligten Mitglieder des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts so-
wie zwei der drei nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehen Vertreter we-
gen Befangenheit abgelehnt hat, reicht nicht aus, um die Voraussetzungen des
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 FamFG herbeizuführen. Erforderlich wäre, dass seinen Ableh-
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nungsgesuchen gegen alle abgelehnten Richter stattgegeben worden ist (BGH,
Beschluss vom 19. März 2012 - X ARZ 122/12, juris).
Meier-Beck
Gröning
Grabinski
Hoffmann
Kober-Dehm
Vorinstanz:
OLG Braunschweig, Entscheidung vom - 1 W 92/15 -