Urteil des BGH vom 19.07.2016

Auflage

ECLI:DE:BGH:2016:190716BVIZR525.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 525/15

vom

19. Juli 2016

in dem Rechtsstreit

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juli 2016 durch den

Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterin von Pentz, den

Richter Offenloch und die Richterin Müller

beschlossen:

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss

des Senats vom 21. Juni 2016 wird auf ihre Kosten als unzu-

lässig verworfen.

2. Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den vorbezeichneten

Beschluss wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Ablehnung

der von der Klägerin erstrebten Beiordnung eines Notanwalts durch den Bun-

desgerichtshof ist unanfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZA

1/11, NJW-RR 2011, 640; MünchKomm-ZPO/Toussaint, 4. Aufl., § 78b Rn. 15;

Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Auflage, § 78b Rn. 9).

2. Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Be-

schluss des Senats vom 21. Juni 2016 verletzt den Anspruch der Klägerin auf

Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. Mit der Anhö-

rungsrüge können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103

Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (BVerfG, Beschluss

vom 5. Mai 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635; BGH, Beschlüsse vom

12. Mai 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456 Rn. 1; vom 24. März 2011

- I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 5). Derartige Verstöße liegen nicht vor. Der

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Senat hat bei der Entscheidung über die von der Klägerin erstrebte Beiordnung

eines Notanwalts ihr Vorbringen in vollem Umfang geprüft und für nicht durch-

greifend erachtet.

Galke

Wellner

von Pentz

Offenloch

Müller

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 13.08.2014 - 11 O 24/11 -

OLG Köln, Entscheidung vom 03.08.2015 - 5 U 149/14 -